Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Innenministerium
Das Innenministerium als Oberste Landesbehörde ist zuständig für alle Angelegenheiten der
inneren Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Es führt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Polizeibehörden des Landes, gibt für die Arbeit der Polizei Rahmenbedingungen vor
und setzt Schwerpunkte in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung, Vorbeugung und Gefahrenabwehr,
Opferschutz und Opferhilfe. Die Abteilung 4 (Polizei) des Innenministeriums
gliedert sich in sieben Einzelreferate (41-47).
Das Referat 41 (Inspekteur der Polizei, Steuerung/Führung, Inspektionen, Einsatz, Lagezentrum,
Verkehrsangelegenheiten) hat drei wesentliche Aufgabengebiete. Der Bereich Steuerung/Führung
in der Polizei und Inspektionen umfasst neben Grundsatzangelegenheiten der
Steuerung und Führung u. a. Inspektionen bei den Polizeibehörden und –einrichtungen sowie
die Planung von Auslandseinsätzen. Der Aufgabenbereich Einsatz befasst sich neben
Grundsatzangelegenheiten des Einsatzes mit Einsätzen im täglichen Dienst im Rahmen der
allgemeinen Aufbauorganisation, mit Einsätzen aus besonderem Anlass in speziellen Aufbauorganisationen
sowie mit Formen der Einsatzunterstützung. Daneben werden hier u. a. Richtlinien
bei Einsätzen zum Schutz gefährdeter Personen und Objekte erarbeitet, zu Einsätzen
von Spezialeinheiten, von Polizei-Führungsstäben, der Bereitschaftspolizei, zum Schutz kerntechnischer
Einrichtungen und Transporten radioaktiver Stoffe usw. Der dritte Bereich, Verkehrsangelegenheiten,
befasst sich mit der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei und hier v. a.
mit der Verkehrsunfallverhütung, der Verkehrssicherheitsberatung und der Verkehrsüberwachung.
Das Referat 42 (Landeskriminaldirektor, Prävention, Internationale Zusammenarbeit, Kriminalitätsangelegenheiten,
Staatsschutz) hat zwei große Aufgabengebiete, zum einen Prävention,
Internationale Zusammenarbeit und Polizeiliche Kriminalstatistik und zum anderen Kriminalitätsbekämpfung
und polizeilicher Staatsschutz. Der Bereich der Prävention umfasst
neben Grundsatzangelegenheiten u. a. spezielle Einzelthemen der Kriminalprävention, Opferschutz
und Opferhilfe, das Kriminalpolizeiliche Vorbeugungsprogramm des Bundes und der
Länder (KPVP), die Interministerielle Arbeitsgruppe Kriminalitätsvorbeugung (IAK) sowie
die technische Prävention. In dem zweiten Aufgabenbereich werden Grundsatzangelegenheiten
der Kriminalitätsbekämpfung, spezielle Kriminalitätsformen, besondere Beweissicherungsverfahren,
Zeugenschutzangelegenheiten, Angelegenheiten des Polizeilichen Staatsschutzes
und zentrale Maßnahmen der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und des
Terrorismus, einschließlich Lagebilder, Gefährdungsanalysen und Meldedienst bearbeitet.
Das Referat 43 (Organisation der Polizei, Unterbringung, Stärke und Verwendung) befasst
sich zum einen mit allen, die Organisation der Polizei betreffenden Fragen, vom Organisationsrecht
der Polizei über Grundsatzfragen der Organisation und der Geschäftverteilung, Aufbau
und Geschäftsordnungen von Polizeibehörden und –einrichtungen, Dienstaufsicht über
die Polizeibehörden und –einrichtungen zur Einrichtung von Polizeibeiräten und allgemeinen
Angelegenheiten der Inneren Sicherheit. Zum anderen werden hier Liegenschaftsangelegenheiten
der Polizei, wie die Anmietung von Gebäuden beim BLB und bei Dritten, Umbaumaßnahmen
und Maßnahmen zur Sicherung von Dienstgebäuden bearbeitet. Schließlich trifft das
Referat Grundssatzentscheidungen zur Stärke und Verwendung der Polizei, speziell zur belastungsbezogenen
Kräfteverteilung, d. h. zur Verwendung der Kräfte in den Kreispolizeibehör-
25