Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

den. Da sich die Aufgabe der Bezirksregierung im Bereich des Staatsschutzes in der Regel auf
die Weitergabe von Informationen beschränkt, also allenfalls eine Mitwirkung vorliegt, werden
die entsprechenden Unterlagen bei den Kreispolizeibehörden und beim LKA übernommen.
Sachgebiet 26. 6 – Autobahnpolizei
Die Autobahnpolizei ist zuständig für die Verkehrsüberwachung auf den Bundesautobahnen
und den vom Innenministerium bestimmten autobahnähnlichen Straßen. Beim Sachgebiet 26.
6 handelt es sich nicht um ein Dezernat im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr um eine eigene
Behörde. Im Jahr 1997 wurden die bisherigen Verkehrsüberwachungen bei den Bezirksregierungen
neu geregelt: Zunächst wurde die Umbenennung in „Autobahnpolizei“ vollzogen;
die neue Bezeichnung diente der Klarstellung, insbesondere auch außerhalb der Polizei.
Die Autobahnpolizei wurde als Organisationseinheit bei den Bezirksregierungen belassen,
wobei die Anbindung über die Dezernenten des Dezernats 26.6 erfolgt. Die Autobahnpolizei
weist in ihrer Organisationsstruktur starke Gemeinsamkeiten mit der Abteilung GS der Kreispolizeibehörden
auf, jedoch fehlt dem Leitungsstab das Sachgebiet Kriminalitätsbekämpfung;
hier werden die entsprechenden Vorgänge an die jeweils zuständige Kreispolizeibehörde abgegeben.
Die Arbeit des Dezernats 26.6 erstreckt sich auf die Sachgebiete ‚Einsatzangelegenheiten’
und ‚Verkehrsangelegenheiten’. Die Unterabteilungen der Autobahnpolizei in den
verschiedenen nordrhein-westfälischen Regierungsbezirken bilden die (je nach Größe des RB
eingerichteten) Autobahnpolizeiinspektionen, denen Hauptwachen, Verkehrskommissariate,
Wach- und Wechseldienste, Einsatztrupps sowie Verkehrsdienste unterstellt sind.
Charakterisierung des archivwürdigen und kassablen Schriftguts
Die Aktenentstehung erfolgt analog zu den Kreispolizeibehörden mit der Einschränkung, dass
von der Autobahnpolizei nur Verkehrsstraftaten bearbeitet werden; gearbeitet wird nach dem
landesweiten Aktenplan der Polizei (Fassung von 1998). Auf der Ebene des Dezernats 26.6
wird eine zentrale Einsatzdokumentation (602) vorgehalten, die jedoch aufgrund von mangelnder
Informationsdichte – aufgenommen ist wie im Falle der WE-Meldungen jeder noch
so kleine Einsatz – nicht für eine Archivierung in Frage kommen. Archivwürdig sind hingegen
analog zu den Kreispolizeibehörden sämtliche Protokolle von Dienstbesprechungen der
Leitungsebene (1530). Von den Arbeitsschwerpunkten der Autobahnpolizei wurden außerdem
die Akten zu Verkehrssicherheitsarbeit (620), also der Bereich Prävention, für archivwürdig
befunden, da sich hier besonders die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten für die Behörde
zeigen. Zusätzlich sind die während des Umorganisationsprozesses entstandenen Organisationsakten
(191) archivwürdig. Die Daten zur Verkehrsunfallentwicklung und –menge (6024)
hingegen sollen mit der Jahresstatistik bzw. dem Jahresbericht (1584) ins Archiv übernommen
werden, da hierbei Material ausschließlich in komprimierter Form ins Archiv gelangt.
Aufgrund der Darstellung im Jahresbericht entfällt für die Archive auch die Archivierung von
Akten zu neuen Verkehrsarten (z. B. Sprinter), zum Einsatz von Video sowie den Geräten zur
Abstandsmessung und Radarwagen usw.
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