Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Charakterisierung der Aufgaben und der Bewertungsentscheidungen
Das Sachgebiet 26.1 (Führungs- und Lagedienst) beherbergt die Leitstelle (die bei den verschiedenen
Bezirksregierungen unterschiedliche Namen hat, so z. B. EDWIN in Köln oder
ARMIN in Detmold), die rund um die Uhr mit mehreren Mitarbeitern besetzt ist und sofort
polizeiliche Maßnahmen einleiten kann (z. B. im Bereich der Autobahnen). Die Leitstelle ist
gleichzeitig Ansprechpartner für andere Dezernate der Bezirksregierung (z. B. im Zusammenhang
mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche für das Dezernat 24); hier erfolgt
die bezirksweite Koordination (z. B. das Kräftesammeln für die Kreispolizeibehörden). Obwohl
bei allen genannten Aufgaben eine Federführung des Dezernats 26 vorliegt, wurde zugunsten
einer sinnvollen Komprimierung entschieden, die Überlieferung (z. B. der speziellen
Einsätze) bei den Kreispolizeibehörden als ausführende Stellen zu übernehmen (siehe oben),
da hier die dichteste Information zu finden ist.
Das Sachgebiet 26.2 (Einsatzangelegenheiten) hat einen deckungsgleichen Arbeitsbereich mit
den Leitstellen während der Bürozeiten, d. h. Koordination sämtlicher aktueller Einsätze (z.
B. Anforderung von Hunden, Hubschraubern usw.), auch im Bereich des Personen- und Objektschutzes.
Außerdem ist das Sachgebiet Koordinationsstelle für die Bereitschaftspolizei.
Während für die Einsatzangelegenheiten selbst die Federführung bei den Kreispolizeibehörden
als ausführende Stellen liegt und auch hier überliefert wird (s. o.), erfolgt die Einsatznachbereitung,
d. h. die inhaltliche Bewertung der Einsätze und v. a. die Schwachstellenanalyse
auf der Ebene der Bezirksregierungen. Daher ist eine Übernahme dieses Schriftguts hier
sinnvoll. Die Auswahl aus der Aktengruppe (610) bezieht sich jedoch nur auf die Einsatznachbereitung.
Das Sachgebiet 26.3 (Kriminalitätsangelegenheiten) führt die Aufsicht über Ermittlungsgruppen
bzw. Einsatzgruppen der Kreispolizeibehörden bei der Bearbeitung von Straftaten. Außerdem
erfolgt hier die Koordination der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit,
z.B. mit den Niederlanden oder Belgien. Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt
liegt in der Prävention von Kriminalität. Die dichteste Überlieferung über die Ermittlungs-
bzw. Einsatzgruppen findet sich bei den Kreispolizeibehörden und wird auch dort übernommen.
Bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit hingegen liegt die Federführung
bei der Bezirksregierung, wo sich auch das aussagefähigste Schriftgut findet. Die
Akten (610) sind folglich hier zu übernehmen. Im Bereich der Prävention von Kriminalität
werden die Konzepte vom Landeskriminalamt und von den Kreispolizeibehörden erarbeitet;
die Bezirksregierung ist dabei passiv. Die Überlieferung wird in diesem Punkt an den anderen
Stellen gesichert.
Das Sachgebiet 26.4 (Verkehrsangelegenheiten) ist zuständig für die Koordination, Überwachung
und Steuerung der Kreispolizeibehörden in Verkehrsangelegenheiten. Hier werden u. a.
bezirksübergreifender Maßnahmen wie z. B. Alkoholkontrollen koordiniert. Da im Verkehrsbereich
nur die bezirksübergreifenden Maßnahmen federführend bei der Bezirksregierung
liegen, sind hier auch nur diese entsprechenden Akten (620) zu übernehmen. Ansonsten setzt
die Überlieferungsbildung im Dezernat GS 3 der einzelnen Kreispolizeibehörden an (s. o.).
Das Sachgebiet 26.5 (Polizeilicher Staatsschutz) koordiniert Vorgänge bei den Kreispolizeibehörden,
in denen entsprechende Straftaten verfolgt werden; so koordinieren die Mitarbeiter
des Sachgebiets auch die Zusammenarbeit zwischen den Unterabteilungen Staatsschutz
der Polizeipräsidien mit den Verbindungsbeamten Staatsschutz in den nachgeordneten Behör-
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