Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

und des Polizeiärztlichen Dienstes. Da die Aufgaben des Sachgebiets – wie dargestellt – in
erster Linie in der Organisation von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen liegen, die Inhalte
dieser Veranstaltungen jedoch an anderer Stelle entwickelt und festgelegt werden, sind die
Unterlagen bei der Bezirksregierung nicht archivwürdig.
Das Sachgebiet 25.5 (Organisationsunterstützung; Inspektionen) begleitet die Umsetzung der
vom Innenministerium definierten Rahmenbedingungen für die Errichtung der Aufbauorganisation
bei den einzelnen Kreispolizeibehörden und die daraus resultierenden ablauforganisatorischen
Prozesse. Diese Prozesse werden durch das Sachgebiet 25.5 beratend und soweit erforderlich
auch reglementierend begleitet. Innerhalb des Aufgabenfeldes Inspektionen finden,
überwiegend im Auftrag des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, themenorientierte
Überprüfungen der Kreispolizeibehörden des jeweiligen Regierungsbezirks in der gesamten
Bandbreite polizeilicher Tätigkeiten sowie verwaltungsinterner Abläufe statt. Die in diesem
Rahmen erhobenen Daten und Erkenntnisse dienen dem überörtlichen Benchmarking sowie
der Überwachung von Standards. Die Akten über das Inspektionswesen bei den Kreispolizeibehörden
(1581, 1582) sind aufgrund der dichten Information und der federführenden Aufgabenwahrnehmung
der Bezirksregierung einschlägig und daher vollständig archivwürdig. Die
ebenfalls im Sachgebiet 25.5 geführten Akten zur Stellenplanbewirtschaftung (341) sind dagegen
wenig konzentriert, die einzelnen Informationen von geringerer Bedeutung für die Arbeit
der Polizei; daher werden sie als komplett kassabel eingestuft.
Das Sachgebiet 25.6 (Rechtsangelegenheiten) ist zuständig für alle Rechtsangelegenheiten, in
denen die Polizei tätig wird. Es ist hier Rechtsberatung und Justitiariat für die Kreispolizeibehörden
im Bereich des Polizeirechts, der Verkehrsordnungswidrigkeiten, des Waffenrechts,
des Versammlungswesens und des Vereinsrechts. Hier erfolgt auch die Bearbeitung der Widerspruchsverfahren
gegen die Erhebung von Gebühren bei Fehlalarmen oder gegen erkennungsdienstliche
Behandlungen bei den Kreispolizeibehörden. Daneben umfasst die Beratung
z. B. auch Inspektionen bei den Kreispolizeibehörden im Bereich des Waffenrechts, um die
Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung bei den nachgeordneten Behörden zu gewährleisten.
Schließlich werden Schadensersatzansprüche, die durch polizeiliche Maßnahmen der Autobahnpolizei
entstanden sind, in diesem Sachgebiet geregelt. Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten
hat das Sachgebiet insbesondere die Sonderaufsicht über die Ordnungsbehörden
und Bußgeldstellen einschließlich deren Maßnahmen bei der Überwachung von Verkehrs-
und sonstigen Ordnungswidrigkeiten, soweit für deren Ahndung die Polizeibehörden
zuständig sind. Hier erfolgt die Widerspruchsbearbeitung gegen Abschleppmaßnahmen sowie
die Fertigung von Leistungs- und Gebührenbescheiden. Dazu kommen Gnadenentscheidungen
bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; das Begnadigungsverfahren umfasst die Befugnis,
Geldbußen zu erlassen, zu ermäßigen oder ihre Vollstreckung auszusetzen. Das gilt auch für
Nebenfolgen (z. B. Fahrverbote) und Kosten (Gebühren und Auslagen). Bei den im Teildezernat
25.6 ausgeführten Aufgaben handelt es sich weitestgehend um stark formalisierte Verfahren,
die routinemäßig abgewickelt werden. Hinzu kommt, dass es sich oft – im Falle der
Kreispolizeibehörden – nur um eine beratende Tätigkeit handelt; aus diesem Grund wird der
größte Teil der Akten des Sachgebiets als kassabel eingestuft. Eine Ausnahme bildet der Bereich
des Vereinsrechts und hier vor allem die gegen bestimmte Vereine verhängten Verbote.
Diese Aktengruppe (2215) wird analog zu den Kreispolizeibehörden als archivwürdig eingestuft
und in das Bewertungsmodell übernommen.
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