Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

oristischer Vereinigungen, Versammlungsrechtliche Straftaten, Presseinhaltsdelikte sowie
übrige Straftaten, soweit die subjektiven Beweggründe und Ziele eine politische, fremdenfeindliche
oder rassistische Motivation erkennen lassen oder soweit sich diese Straftaten gegen
weltanschauliche oder religiöse Ansichten richten. Zu den weiteren Aufgaben des Polizeilichen
Staatsschutzes gehört das Erstellen und Aktualisieren von Gefährdungsanalysen, die
Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Sicherheitskonzepten sowie die Durchführung
spezieller Fahndungsmaßnahmen.
Die Unterabteilung Staatsschutz ist in der Regel in zwei Kommissariate aufgegliedert, die
sich zum einen mit rechtsextremen und zum anderen mit linksextremen Straftaten befassen.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Archivwürdig sind die von der Unterabteilung Polizeilicher Staatsschutz jährlich erstellten
Lagebilder (6484), die gesammelte Informationen zu allen links- und rechtsextremistischen
Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich der Behörde enthalten und die auch den anderen Organisationseinheiten
zu Informationszwecken regelmäßig zugehen. Ein weiterer archivwürdiger
Aktentyp sind die von der Staatsschutzabteilung eigenständig geführten sogenannten „Körperschaftsakten“
(6581), die Informationen über extremistische Organisationen sammeln.
Diese Akten ähneln in ihrem Aufbau den Kriminalakten (642) mit erkennungsdienstlichen u.
a. Informationen zu Personen und Vereinigungen, aber auch zu besonders gefährdeten Einrichtungen
(z. B. Botschaften), die in der Staatsschutzabteilung ebenfalls für eigene Zwecke
und unabhängig von den üblichen Kriminalakten angelegt und vorgehalten werden. Körperschafts-
und Kriminalakten folgen einer eigenen, vom Aktenplan der Polizei weitgehend abgekoppelten
Systematisierung. Die Übernahme ins Archiv soll den Auswahlkriterien für die
Kriminalakten folgen; darüber hinaus sollen auf Vorschlag der Behörde ausgewählte Körperschaftsakten
archiviert werden, z. B. über ausländische Konsulate, die der besonderen Gefahr
unterliegen zum Ziel extremistischer Anschläge zu werden.
Kassables Schriftgut
Wie bei allen anderen Organisationseinheiten sind auch im Bereich des Staatsschutzes sämtliche
Druckschriften, wie Vorschriften und Erlasse des Innenministeriums (1515) kassabel.
Darüber hinaus findet sich auch hier vielfach Schriftgut, das aus anderen Dezernaten der Behörde
stammt und an entsprechender Stelle übernommen wird.
Zentrale Kriminalitätsbekämpfung (ZKB)
Die Zentrale Kriminalitätsbekämpfung mit ihren Kriminalgruppen 1 (Gewaltdelikte, gemeingefährliche
Straftaten), 2 (Organisierte Kriminalität), 3 (Eigentums-, Vermögens-, Rauschgiftdelikte)
und 4 (Fahndung, Erkennungsdienst, ausländerrechtliche Straftaten) leistet die
konkrete Ermittlungsarbeit. Hinzu kommt ein Kommissariat Vorbeugung mit den Bereichen
Kriminalitätsvorbeugung und Verkehrssicherheitsberatung. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungsakten
gehen gemäß § 163 Abs. 2 der Strafprozessordnung „ohne Verzug“ an die Staatsanwaltschaft,
wo sie als Grundlage für die Anklage dienen und Teil der Prozessakten werden.
Von den Ermittlungsakten werden keine Dubletten angefertigt, so dass bei den Kreispolizeibehörden
keine Akten aus diesem Bereich verbleiben. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit lässt
sich in diesen Fällen allein über die Unterlagen der Justizverwaltung abbilden. Einzig die von
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