Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

(2742, 2028). Schließlich sind auch im Dezernat GS 3 sämtliche Druckschriften, Broschüren
(6239) und Sammlungen von Presseberichten (6230) kassabel, da diese Materialien nicht hier
entstehen und z. B. in Fachbibliotheken greifbar sind.
Ständiger Stab (STST)
Die Organisationseinheit Ständiger Stab besteht nur in den GS-Abteilungen derjenigen Polizeipräsidien,
die gemäß § 4 KHSt.-VO Aufgaben als Kriminalhauptstellen wahrnehmen. Der
Ständige Stab ist zuständig für die Planung von Sondereinsätzen, wie z. B. die polizeiliche
Begleitung von Castor-Transporten; die Arbeit des Ständigen Stabes bezieht sich nur auf
Großeinsätze, sogenannte polizeiliche Großlagen. Alle kleineren Einsätze werden von den
Kreispolizeibehörden eigenständig koordiniert.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Archivwürdig in der Organisationseinheit Ständiger Stab sind vor allem die Akten zu Einsätzen
aus besonderem Anlass (6116 - 6123), z. B. bei Entführungen, Erpressungen, Bedrohungen,
Schadenslagen oder Demonstrationen. In diesen Akten findet sich gebündeltes Material
in hoher Informationsdichte. Von hoher Relevanz und daher ebenfalls vollständig archivwürdig
sind die Dienstbesprechungen der Polizei- und VL-Leiter (1530-1534) sowie die Protokolle
der Besprechungen des Ständigen Stabes (6013), da hier nicht nur bedeutende Inhalte
verhandelt werden, sondern in den Besprechungen auch Führungs- und Autoritätsstrukturen
innerhalb der Behörde transparent werden. Aus dem gleichen Grund sind auch die Unterlagen
zur Struktur und zur Aufgabenstellung (6012) des Ständigen Stabes archivwürdig. Schließlich
sind in von den Unterlagen, die beim Ständigen Stab entstehen, die Planentscheide (6115) von
Bedeutung. Hier werden Einsätze, z. B. bei Geiselnahmen, als Musterfall vorbereitet. In den
Akten finden sich Checklisten, Einsatzorganigramme, Hinweise zu Alarmierungen, Aufgabenbeschreibungen
für Einsatzkräfte usw., die im Ernstfall als Handlungsgrundlage dienen
können.
Kassables Schriftgut
Von den Unterlagen des Ständigen Stabes sind diejenigen kassabel, die nicht speziell in dieser
Organisationseinheit entstanden sind, wie z. B. Akten über den Schutz gefährdeter Gebäude
(6023), die aus dem Bereich des Personen- und Objektschutzes des Dezernats GS 1 stammen.
Des weiteren sind alle Arten von Druckschriften kassabel, wie z. B. die Alarmvorschriften für
verschiedene Gefährdungslagen (6080).
Polizeilicher Staatsschutz
Die Staatsschutzabteilungen, die nur in den GS-Abteilungen der zu Kriminalhauptstellen bestimmten
Polizeipräsidien bestehen, sind zuständig für die Verfolgung und vorbeugende Bekämpfung
von Straftaten, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, eine fremdenfeindliche
Zielsetzung haben oder ansonsten politisch motiviert sind. Der Aufgabenkatalog
umfasst die Gebiete Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates,
Verschleppung, politische Verdächtigung, Straftaten gegen ausländische Staaten,
Straftaten gegen Verfassungsorgane, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit,
Agententätigkeit zu Sabotagezwecken, Straftaten gegen die Landesverteidigung, Bildung ter-
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