Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Kassables Schriftgut
Zur Kassation bestimmt wurden im Dezernat GS 2 sämtliche gedruckte Verordnungen und
Richtlinien, wie z.B. die Bestimmungen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten (270-277), Verfügungen zur Datenerhebung (2036), Regelungen zur
Fahndung und Ermittlung (1830-1835), Rechtsvorschriften und Amtsblätter (1231, 1500)
usw. Ebenfalls auf der Ebene des Dezernats GS 2 kassabel sind die Jahrsstatistiken usw. des
Bundes- und des Landeskriminalamts (0381) sowie sämtliche Unterlagen, die dem Dezernat
von anderen Organisationseinheiten der Behörde lediglich zur Kenntnisnahme zugegangen
sind, wie z. B. Sachstandsmitteilungen von Ermittlungskommissionen (0302-0304); diese
Unterlagen werden bei den Stellen übernommen, bei denen sie entstehen.
Dezernat GS 3
Das Dezernat GS 3 ist zuständig für Angelegenheiten des Straßenverkehrs. Hier werden Strategien
und Regelungen zur präventiven und repressiven Verkehrsüberwachung, zur Verkehrssicherheitsberatung
sowie zur Verkehrserziehung und –aufklärung entwickelt. Ein wichtiger
Aufgabenschwerpunkt ist die Analyse der örtlichen Verkehrsunfallentwicklung auf der
Grundlage statistischer Daten sowie die Erstellung der Verkehrsunfallstatistik. Jeder Unfall
im Zuständigkeitsbereich der Behörde wird vom Dezernat GS 3 elektronisch und auf besonderen
Steckkarten erfasst. In Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden und Straßenbaulastträgern
werden Konzepte zur Verkehrsregelung, -lenkung, -führung und -planung erarbeitet
bzw. geprüft.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Da eine der wichtigsten Aufgaben des Dezernats GS 3 in der Erarbeitung von Strategien zur
Prävention von Unfällen liegt, werden hier v. a. diejenigen Akten übernommen, in denen sich
übergreifende Projektplanungen, wie z. B. Maßnahmen zur Schulwegsicherung befinden
(6253). In den Akten befinden sich entsprechende Detailkonzeptionen, z. T. Protokolle von
Besprechungen und Berichte über Sonderaktionen. Des weiteren sind die im Dezernat GS 3
entwickelten Konzepte zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen archivwürdig (6256). Hier
finden sich neben Analysen von Unfallstatistiken v. a. Ausarbeitungen zur Vorlage bei der
Unfallkommission. Die jährliche Verkehrsunfallstatistik, die ebenfalls vom Dezernat GS 3
erstellt wird, ist ebenfalls archivwürdig; sie ist allerdings in der Regel Teil des Jahresberichts
der gesamten Behörde und wird auch nur in dieser (gedruckten und) komprimierten Form des
Jahresberichts ins Archiv übernommen.
Kassables Schriftgut
Zur Kassation freigegeben werden aufgrund ihres geringen Informationsgehalts alle Unterlagen
zu Vorgängen, die massenhaft und oft auf hochformalisierten Vordrucken in den Akten
zu finden sind, wie z. B. Maßnahmen nach Verkehrsverstößen (2510, 2511), Verhängung von
Verwarnkosten und Bußgeldern (6260, 6261) oder die Zusammenfassung der Radarmesstellen
(6211). Ebenfalls von geringer Bedeutung und daher kassabel sind die Unterlagen zur
Mitwirkung des Dezernats 3 an Mofakursen für Schulen (6234), die Zusammenstellung von
Unfallhäufungspunkten zur Optimierung des Winterdienstes (6272), die Stellungnahmen zu
Radwegprojekten (6274) oder die Korrespondenz mit Abschleppdiensten und Vertragsfirmen
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