Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

der Behörde die Akten einiger weniger regional- oder überregional bedeutender Demonstrationen
archiviert werden.
In enger Auswahl sollen auch die Akten über die Polizeieinsätze bei Sportveranstaltungen
(6188) ins Archiv übernommen werden. Gedacht ist hier ausschließlich an Großveranstaltungen,
wie etwa bedeutende Fußballländerspiele. Die Akten über die polizeiliche Absicherung
von Veranstaltungen sonstiger Organisationen (6145) sollen nur im Falle von Organisationen
von besonderer Bedeutung, deren Wirken z.B. auch einen Niederschlag in der Presse findet,
archiviert werden. Auch in diesen Fällen ist ein Vorschlag des entsprechenden Sachbearbeiters
des Dezernats GS 1 erwünscht.
Kassables Schriftgut
Zur Kassation freigegeben wurden auch hier sämtliche Verfügungen und Erlasse des Innenministeriums
und der Bezirksregierung (82,88), da diese an entsprechender Stelle übernommen
werden sollen. Ebenfalls kassiert werden alle Unterlagen, die dem Dezernat GS 1 von
anderen Organisationseinheiten der Behörde zur Kenntnisnahme zugeleitet werden und als
Kopie in den Akten verbleiben, wie z. B. die von der Staatsschutzabteilung regelmäßig erstellten
Lageberichte zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung (66). Diese Unterlagen
werden bei derjenigen Organisationseinheit übernommen, bei der sie entstehen. Ebenfalls
kassabel sind alle Unterlagen mit Titeln wie ‚Zusammenarbeit mit Ordnungs- und Baubehörden’
(2950, 2952) oder „Zusammenarbeit mit Landtag und Landesbehörden“ (2940), die trotz
der vielversprechenden Titel lediglich Kopien von Verfügungen und Verordnungen zur
Kenntnisnahme enthalten und in der Regel sehr materialarm sind.
Dezernat GS 2
Das Dezernat GS 2 entwickelt grundsätzliche organisatorische Regelungen zur Verhütung
und Verfolgung von Straftaten. Hier werden unterabteilungsübergreifende Kriminalitätsangelegenheiten
sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen koordiniert.
Darüber hinaus unterstützen die Mitarbeiter des Dezernats Einsatzmaßnahmen der Zentralen
Kriminalitätsbekämpfung (ZKB) in Kriminalitätsangelegenheiten. Daneben ist das Dezernat
GS 2 zuständig für Grundsatzfragen der Kriminalitätsvorbeugung und der präventiven Kriminalitätsbekämpfung
sowie für die Erstellung von Kriminalitätslagebildern und die Auswertung
und Analyse von statistischen Kriminalitätsdaten.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Da das Dezernat GS 2 vorwiegend koordinierende und planende Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung
wahrnimmt, sind die regelmäßigen Niederschriften von sowohl behördeninternen
Dienstbesprechungen wie auch Besprechungen mit anderen Behörden (1530-1533) von
besonderer Wichtigkeit; in diesen Unterlagen lassen sich verdichtete Informationen zur Arbeit
des Dezernats finden. Federführend durch Stellungnahmen bearbeitet werden im Dezernat GS
2 auch die Eingaben und Beschwerden von Bürgern (1570-1573), die jedoch nach Bearbeitung
an das Dezernat VL 2 zurückgehen, wo sie abgeheftet und bis zur Aussonderung vorgehalten
werden (zu den Übernahmekriterien vgl. die Ausführungen unter Dezernat VL 2).
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