Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Die per Funk und Telefon gemeldeten Vorfälle werden im Lagezentrum als sogenannte
W(ichtige) E(reignisse) -Meldungen sukzessive chronologisch aneinandergereiht; die notizenähnlichen
Niederschriften enthalten neben der genauen Uhrzeit lediglich eine stichpunktartige
Kurzbeschreibung des jeweiligen Vorfalls. Die WE-Meldungen (6800), die bei jeder
Kreispolizeibehörde in großer Menge anfallen, haben lediglich einen dokumentarischen Charakter;
Langzeitauswertungen und die Erarbeitung von Analysen sowie darauf aufbauende
Prognosen und Handlungskonzepte sind dagegen Aufgaben der Fachdezernate GS 1-3. Aus
diesem Grund werden die WE-Meldungen als nicht archivwürdig eingestuft. Daneben finden
sich in der Registratur des Führungs- und Lagedienstes viele Drucksachen, die an anderer
Stelle ebenso greifbar sind, wie Unterlagen zu Alarmierungsregelungen (6080), Merkblätter
zum Verhalten gegenüber Medien (1600, 1609), Regelungen zum Schutz von Geldtransporten
(6753), Kennwörterlisten für verschiedene Institutionen (1806), Regelungen zur Arbeitszeit
(3025), Verfügungen über Ringfahndungen (1837) usw.
Dezernat GS 1
Im Dezernat GS 1 werden alle Einsatzangelegenheiten bearbeitet. Dazu gehört u. a. die Planung
und Koordinierung großer Einsätze (z.B. zur Absicherung von Staatsbesuchen oder
Demonstrationen), die Zuweisung von Personal für polizeiliche Einsätze aus besonderem Anlass
und der Bereich des Personen- und Objektschutzes.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Bei den Staatsbesuchen (6130, 6131) ausländischer Politiker, Monarchen etc. treffen die
Kreispolizeibehörden vor Ort die nötigen Vorkehrungen für die störungsfreie Durchführung
und für die Sicherheit der Gäste. Dementsprechend enthalten die Akten detaillierte Informationen
über die Fahrstrecken, über zu erwartende Schwierigkeiten und über verdächtige Personen.
Da jedoch die polizeiliche Begleitung von Staatsbesuchen starker Routine folgt, Staatsbesuche
– abgesehen von den unterschiedlichen Sicherheitsstufen - immer ähnlich ablaufen
und der Umfang des Schriftguts in einem eher ungünstigen Verhältnis zum Informationsgehalt
steht, wird diese Aktengruppe nur bei einem Polizeipräsidium in NRW exemplarisch übernommen.
Ausgewählt wurde das Polizeipräsidium Bonn, da Bonn als ehemalige Bundeshauptstadt
die größte Bedeutung im Bereich der Staatsbesuche zukommt.
Zusätzlich werden nur beim Bonner Polizeipräsidium aus dem gleichen Grund Unterlagen des
Personen- und Objektschutzes (671, 672) archiviert. Auch dieser polizeiliche Aufgabenbereich
erscheint trotz seiner allgemeinen politischen Wichtigkeit aus archivischer Sicht als wenig
überlieferungswürdig. Die durchschnittliche Personen- und Objektschutzakte enthält eine
große Anzahl von Fotos von Gebäuden und Zeichnungen von Fahrstrecken. Im Falle des Polizeipräsidiums
Bonn sind dann wenigstens die Akten über die Bewachung bekannter Politiker
archiviert.
Von den Einsatzangelegenheiten aus besonderem Anlass des Dezernats GS 1 sind im Bereich
der in großer Zahl anfallenden Akten über Demonstrationen (6143) nur diejenigen über Großdemonstrationen
mit einer Teilnehmerzahl von 100.000 Personen und mehr archivwürdig.
Der Grund liegt in der generellen Gleichförmigkeit bei der polizeilichen Absicherung von
Demonstrationen. Allein Großdemonstrationen können durch Besonderheiten aus diesem
Schema herausfallen. Dazu ergänzend sollen außerdem auf Vorschlag des Sachbearbeiters in
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