Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Klageschrift (mit Darstellung des Sachverhalts), Unterlagen des Rechtsanwalts des Klägers,
falls notwendig eine Skizze des Tathergangs (z. B. bei Unfällen), die Beschlussfassung des
zuständigen Gerichts, im Falle von öffentlichen Sitzungen (z. B. am Amtsgericht) das Protokoll
(in dem auch die Zeugenaussagen enthalten sind). Die Disziplinarakten werden vom Dezernat
VL 2 in leichte, mittelschwere und schwere Fälle unterteilt. Für eine Archivierung in
Frage kommen aufgrund des interessanteren Informationsgehalts nur die schweren bzw. außergewöhnlichen
Fälle, die disziplinarrechtliche Maßnahmen wie Entfernung aus dem Dienst,
Gehaltskürzungen usw. zur Folge haben. Diese Akten, die ca. 20% an der Gesamtmenge der
Disziplinarakten ausmachen, sollen von allen Kreispolizeibehörden in Listenform zusammengestellt
den Staatsarchiven angeboten werden. Die Auswahl der Eintelfälle erfolgt dann durch
das Archiv; Vorschläge des jeweiligen Sachbearbeiters in der Behörde werden dabei gern
aufgegriffen.
In das Aufgabengebiet des Dezernats VL 2 fällt außerdem das Beschwerdemanagement, d. h.
hier werden die Eingaben und Beschwerden (1571) von Bürgern über Polizeibeamte koordiniert
und bearbeitet. In den maschinen- oder auch handschriftlich formulierten Schreiben von
Privatpersonen werden konkrete Fälle des Kontakts von Bürgern mit der Polizei geschildert,
wobei das Verhalten von einzelnen Beamtinnen und Beamten oder der gesamten Polizeibehörde
kritisiert wird. Die betreffenden Polizisten werden um eine Stellungnahme gebeten, in
der sie den Vorfall aus ihrer Sicht schildern; der Vorgang geht an die Vorgesetzten, die ebenfalls
eine Stellungnahme abgeben. In gravierenderen Fällen wird die Bezirksregierung eingeschaltet.
Unter den oft sehr persönlich gehaltenen Beschwerdeschreiben finden sich viele sogenannte
„Stilblüten“; hinzu kommt, dass es sich bei zahlreichen Beschwerdeführern um
Querulanten handelt, deren Schreiben zwar einen gewissen Unterhaltungswert, für die Forschung
aber wohl einen eher geringeren Wert besitzen. Um diese Aktengruppe dennoch potentiellen
Nutzern in Auswahl zur Verfügung zu stellen, wird nur vom Hauptstaatsarchiv die
vor längerer Zeit begonnene vollständige Archivierung von Beschwerdeakten des Polizeipräsidiums
Köln und der Kreispolizeibehörde Kleve weitergeführt.
Eine letzte, in Auswahl für archivwürdig befundene Aktengruppe, die ebenfalls im Dezernat
VL 2 entsteht, betrifft den Polizeisport (4720-4729). Die Akten werden in den Behörden unterschiedlich
geführt, entweder sportarten- oder personenspezifisch. Die sportartenspezifischen
Akten enthalten v. a. Unterlagen zu den regelmäßig stattfindenden Landesmeisterschaften
(Ausschreibung der Meisterschaft, Einladungen, Ergebnislisten, Ehrungen, Pressetermine),
die personenspezifischen sind Sammlungen (Presseberichte, Ehrungen usw.) zu einem
bestimmten Sportler der entsprechenden Behörde. Da der Sport bei der Polizei aufgrund der
für den Beruf erforderlichen körperlichen Fitness eine besondere Rolle spielt, sollen die Akten
von herausragenden Leistungssportlern archiviert werden. Die Benennung der entsprechenden
Akten soll in der Regel durch die Behörde selbst erfolgen.
Kassables Schriftgut
Als kassabel eingestuft wurden sämtliche Unterlagen, die im Zuge der Personalverwaltung als
Nebenprodukte (3022-3024) anfallen, wie z. B. Nebentätigkeiten der Beamten, Annahme von
Belohnungen usw. und keine Informationen von allgemeinerem Interesse enthalten. Generell
wurden auch im Dezernat VL 2 alle Richtlinien, Vorschriften und Mitteilungsblätter (3020,
3040), also alle Unterlagen, die nicht originär hier entstehen und auch an anderer Stelle greif-
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