Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen
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Klageschrift (mit Darstellung des Sachverhalts), <strong>Unterlagen</strong> des Rechtsanwalts des Klägers,<br />
falls notwendig e<strong>in</strong>e Skizze des Tathergangs (z. B. bei Unfällen), die Beschlussfassung des<br />
zuständigen Gerichts, im Falle von öffentlichen Sitzungen (z. B. am Amtsgericht) das Protokoll<br />
(<strong>in</strong> dem auch die Zeugenaussagen enthalten s<strong>in</strong>d). Die Diszipl<strong>in</strong>arakten werden vom Dezernat<br />
VL 2 <strong>in</strong> leichte, mittelschwere und schwere Fälle unterteilt. Für e<strong>in</strong>e Archivierung <strong>in</strong><br />
Frage kommen aufgrund des <strong>in</strong>teressanteren Informationsgehalts nur die schweren bzw. außergewöhnlichen<br />
Fälle, die diszipl<strong>in</strong>arrechtliche Maßnahmen wie Entfernung aus dem Dienst,<br />
Gehaltskürzungen usw. zur Folge haben. Diese Akten, die ca. 20% an <strong>der</strong> Gesamtmenge <strong>der</strong><br />
Diszipl<strong>in</strong>arakten ausmachen, sollen von allen Kreispolizeibehörden <strong>in</strong> Listenform zusammengestellt<br />
den Staatsarchiven angeboten werden. Die Auswahl <strong>der</strong> E<strong>in</strong>telfälle erfolgt dann durch<br />
das Archiv; Vorschläge des jeweiligen Sachbearbeiters <strong>in</strong> <strong>der</strong> Behörde werden dabei gern<br />
aufgegriffen.<br />
In das Aufgabengebiet des Dezernats VL 2 fällt außerdem das Beschwerdemanagement, d. h.<br />
hier werden die E<strong>in</strong>gaben und Beschwerden (1571) von Bürgern über <strong>Polizei</strong>beamte koord<strong>in</strong>iert<br />
und bearbeitet. In den masch<strong>in</strong>en- o<strong>der</strong> auch handschriftlich formulierten Schreiben von<br />
Privatpersonen werden konkrete Fälle des Kontakts von Bürgern mit <strong>der</strong> <strong>Polizei</strong> geschil<strong>der</strong>t,<br />
wobei das Verhalten von e<strong>in</strong>zelnen Beamt<strong>in</strong>nen und Beamten o<strong>der</strong> <strong>der</strong> gesamten <strong>Polizei</strong>behörde<br />
kritisiert wird. Die betreffenden Polizisten werden um e<strong>in</strong>e Stellungnahme gebeten, <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> sie den Vorfall aus ihrer Sicht schil<strong>der</strong>n; <strong>der</strong> Vorgang geht an die Vorgesetzten, die ebenfalls<br />
e<strong>in</strong>e Stellungnahme abgeben. In gravieren<strong>der</strong>en Fällen wird die Bezirksregierung e<strong>in</strong>geschaltet.<br />
Unter den oft sehr persönlich gehaltenen Beschwerdeschreiben f<strong>in</strong>den sich viele sogenannte<br />
„Stilblüten“; h<strong>in</strong>zu kommt, dass es sich bei zahlreichen Beschwerdeführern um<br />
Querulanten handelt, <strong>der</strong>en Schreiben zwar e<strong>in</strong>en gewissen Unterhaltungswert, für die Forschung<br />
aber wohl e<strong>in</strong>en eher ger<strong>in</strong>geren Wert besitzen. Um diese Aktengruppe dennoch potentiellen<br />
Nutzern <strong>in</strong> Auswahl zur Verfügung zu stellen, wird nur vom Hauptstaatsarchiv die<br />
vor längerer Zeit begonnene vollständige Archivierung von Beschwerdeakten des <strong>Polizei</strong>präsidiums<br />
Köln und <strong>der</strong> Kreispolizeibehörde Kleve weitergeführt.<br />
E<strong>in</strong>e letzte, <strong>in</strong> Auswahl für archivwürdig befundene Aktengruppe, die ebenfalls im Dezernat<br />
VL 2 entsteht, betrifft den <strong>Polizei</strong>sport (4720-4729). Die Akten werden <strong>in</strong> den Behörden unterschiedlich<br />
geführt, entwe<strong>der</strong> sportarten- o<strong>der</strong> personenspezifisch. Die sportartenspezifischen<br />
Akten enthalten v. a. <strong>Unterlagen</strong> zu den regelmäßig stattf<strong>in</strong>denden Landesmeisterschaften<br />
(Ausschreibung <strong>der</strong> Meisterschaft, E<strong>in</strong>ladungen, Ergebnislisten, Ehrungen, Presseterm<strong>in</strong>e),<br />
die personenspezifischen s<strong>in</strong>d Sammlungen (Presseberichte, Ehrungen usw.) zu e<strong>in</strong>em<br />
bestimmten Sportler <strong>der</strong> entsprechenden Behörde. Da <strong>der</strong> Sport bei <strong>der</strong> <strong>Polizei</strong> aufgrund <strong>der</strong><br />
für den Beruf erfor<strong>der</strong>lichen körperlichen Fitness e<strong>in</strong>e beson<strong>der</strong>e Rolle spielt, sollen die Akten<br />
von herausragenden Leistungssportlern archiviert werden. Die Benennung <strong>der</strong> entsprechenden<br />
Akten soll <strong>in</strong> <strong>der</strong> Regel durch die Behörde selbst erfolgen.<br />
Kassables Schriftgut<br />
Als kassabel e<strong>in</strong>gestuft wurden sämtliche <strong>Unterlagen</strong>, die im Zuge <strong>der</strong> Personalverwaltung als<br />
Nebenprodukte (3022-3024) anfallen, wie z. B. Nebentätigkeiten <strong>der</strong> Beamten, Annahme von<br />
Belohnungen usw. und ke<strong>in</strong>e Informationen von allgeme<strong>in</strong>erem Interesse enthalten. Generell<br />
wurden auch im Dezernat VL 2 alle Richtl<strong>in</strong>ien, Vorschriften und Mitteilungsblätter (3020,<br />
3040), also alle <strong>Unterlagen</strong>, die nicht orig<strong>in</strong>är hier entstehen und auch an an<strong>der</strong>er Stelle greif-<br />
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