Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen
Dokumentation
Stand: Juli 2005
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung ......................................................................................................................3
2. Organisation der Polizei in Nordrhein-Westfalen...........................................................5
3. Projektablauf...................................................................................................................5
4. Dokumentation der Bewertungsentscheidungen.............................................................6
5. Archivwürdige Akten nach dem Aktenplan (Stand: 1. 1. 1998) für die Polizeibehörden
und Polizeieinrichtungen des Landes NRW.................................................................51
6. Archivwürdige Akten nach dem Aktenplan (Stand: 1999) des BGS............................61
7. Abkürzungsverzeichnis.................................................................................................65
8. Literatur.........................................................................................................................66
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1. Einleitung
Im Juli 2002 wurde in einer konstituierenden Sitzung im NRW Hauptstaatsarchiv in Düsseldorf
eine Projektgruppe zur Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen
eingerichtet. Das Ziel war die Erarbeitung eines landesweit anzuwendenden Überlieferungsmodells,
um in den nordrhein-westfälischen Staatsarchiven eine ausgewogene und qualitativ
ansprechende Überlieferung von Unterlagen der Polizeiverwaltung bereitstellen zu können.
Mitglieder der Projektgruppe waren: Marén Althaus (Hauptstaatsarchiv Düsseldorf), Dr. Jens
Heckl (Staatsarchiv Münster), Dr. Johannes Kistenich (Staatsarchiv Detmold), Dr. Horst Romeyk
(Hauptstaatsarchiv Düsseldorf), Dr. Kathrin Pilger (Hauptstaatsarchiv Düsseldorf, Projektleitung),
Tanja Priebe (Hauptstaatsarchiv Düsseldorf) und Dr. Martina Wiech (früher
Hauptstaatsarchiv Düsseldorf, jetzt Abteilung 2, LAV).
Angesichts der klar gegliederten Organisationsstruktur der nordrhein-westfälischen Polizei
eröffnete sich im Hinblick auf die archivische Bewertung die Möglichkeit einer vertikalen
und horizontalen Betrachtung der verschiedenen Verwaltungsstufen. Ein solcher Blickwinkel
diente zum einen – nicht zuletzt unter ökonomischen Gesichtspunkten – der größtmöglichen
Informationsverdichtung (Identifizierung von Redundanzen), zum anderen der Qualitätssicherung
in der Überlieferung (besseres Erkennen des Archivwürdigen durch das Sehen des
„Ganzen“) auf der Grundlage einer breit angelegten, vergleichenden Aufgaben- und Aktenanalyse.
Das Ziel einer derartigen Herangehensweise bestand darin, zu einer integrierten Bewertung
aller Verwaltungsstufen im Sinne eines „Gesamtbewertungsrahmens“ zu gelangen.
Leitender Gesichtspunkt bei der Bewertung war die angemessene Abbildung des nach Polizeigesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25. Juli 2003 (GV.NRW. Nr. 57 [2003] S.441) in § 1 als Kernaufgabe definierten gesetzlichen
Auftrags, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, Straftaten zu verhüten
und vorzubeugen sowie begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen.
Daneben wurden aber auch wichtige allgemeine Verwaltungsaufgaben, die von der Polizei
ähnlich wie von anderen Behörden wahrgenommen werden, bei der Überlieferungsbildung
berücksichtigt. Dazu gehören u. a. die Personalverwaltung, die Verwaltung der eigenen inneren
Organisation und Verwaltungsaufgaben nach dem Versammlungsgesetz, dem Waffengesetz
und dem Vereinsrecht.
Die Dokumentation der Bewertungsentscheidungen setzt sich wie folgt zusammen: Zunächst
wird die einzelne Behörde bzw. Organisationseinheit in ihrem Aufbau und mit ihren Aufgaben
vorgestellt. Dann folgen Charakterisierungen des archivwürdigen sowie (summarisch) des
kassablen Schriftguts inklusive der (in den meisten Fällen mit einer Begründung versehenen)
Bewertungsentscheidungen. Behörden oder einzelne Organisationseinheiten, die aus der
Überlieferung komplett herausfallen, werden i. d. R. in ihren Aufgaben beschrieben; der Wegfall
wird in diesem Rahmen begründet. In der Dokumentation werden jeweils in Klammern
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auch die entsprechenden Aktenplanpositionen (des Aktenplans von 1998) genannt, wodurch
die tatsächliche Belegung des Aktenplans durch die einzelnen Organisationseinheiten ersichtlich
wird. In den meisten Fällen erscheinen die Aktenplanpositionen vierstellig, was auf die
tiefste Belegung des Aktenplans hinweist und die genaueste Angabe für eine Übernahme bedeutet.
Bei drei- oder zweistelligen Aktenplanpositionen handelt es sich um die nächste übergeordnete
Aktengruppe, was bedeutet, dass bei einer Aussonderung die gesamte Untergruppe
zumindest mit angeboten werden muss. Oftmals war aber in den Behörden gar keine tiefere
Belegung des Aktenplans an diesen Stellen anzutreffen. Bei einigen wenigen archivwürdigen
Akten fehlt die Angabe der Aktenplanposition (v. a. beim PAI Holte-Stukenbrock und z. T.
beim LKA), was daran liegt, dass die jeweilige Behörde zwar nach dem Aktenplan arbeitet,
diesen aber der Kennzeichnung ihrer Akten nicht konsequent zugrunde legt. In der anhängenden
Tabelle sind noch einmal sämtliche Akten, die im Rahmen des Projekts für archivwürdig
befunden wurden und in die Überlieferungsbildung einbezogen werden sollen, aufgeführt. Die
Tabelle gliedert sich in die Angabe der jeweiligen Behörde, der betreffenden Organisationseinheit,
eine Kurzangabe des jeweiligen Akteninhalts, die Aktenplanposition und enthält bei
Bedarf genauere Hinweise zur Übernahme (betrifft v. a. die Auswahlkriterien).
Der während des kompletten Zeitraums der Datenerhebungen und der Anfertigung des größten
Teils dieser Dokumentation gültige landesweite Aktenplan der Polizei aus dem Jahr 1998
wurde kürzlich durch einen neuen Aktenplan ersetzt. Mit Erlass vom 14. Juni 2005 hat das
Innenministerium seinen eigenen Aktenplan auf die Polizeibehörden und –einrichtungen des
Landes NRW übertragen. Bis zum 31.12. 2005 dürfen jedoch neben den neuen auch noch die
alten Aktenzeichen verwendet werden, da die Polizeibehörden diesen Zeitraum für die komplette
Umstellung ihrer Registraturen benötigen. In diesem Zusammenhang erstellen einige
Polizeibehörden Konkordanzen zwischen den alten und neuen Aktenzeichen. Eine solche, von
der Polizei selbst erstellte Konkordanz soll nach Fertigstellung auch im Rahmen der Modellpflege
auf das Bewertungsmodell Polizei Anwendung finden, da nur so die tatsächliche Belegung
des Aktenplans gewährleistet werden kann. Die Inhalte der einzelnen Bewertungsentscheidungen
werden von dieser rein technischen Umstellung jedoch nicht berührt.
Ebenfalls noch nachzuarbeiten und in das Gesamtmodell zu integrieren sind einzelne Polizeieinrichtungen
von eher nachgeordneter Bedeutung, die aufgrund fehlender personeller Ressourcen
im Rahmen der regulären Bearbeitungszeit noch nicht berücksichtigt werden konnten.
Dazu gehören v. a. die Zentralen Polizeitechnischen Dienste (ZPD) und der Werbe- und
Auswahldienst in Münster. Einen Sonderfall stellt die Polizeiführungsakademie in Münster-
Hiltrup als Ausbildungsstätte des höheren Dienstes dar. Hierbei handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung
aller Bundesländer, die der Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums
untersteht. Die Dienstaufsicht wiederum liegt beim nordrhein-westfälischen Innenministerium.
Eine Bewertung und Übernahme der Unterlagen kann und sollte hier nur in Absprache
mit anderen Landesarchiven bzw. dem Bundesarchiv erfolgen.
Zeitgleich angebunden an den Arbeitsprozess der Modellerstellung für die Landespolizei
wurde aufgrund der in großen Bereichen ähnlichen Aufgaben die Erarbeitung eines differenzierten
Bewertungskatalogs für die ebenfalls in NRW tätige Polizei des Bundes, den Bundes-
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grenzschutz (BGS), dessen nachgeordneter Bereich gemäß § 2 Abs. 3 BArchG seine nicht
mehr benötigten Unterlagen den örtlich zuständigen Landesarchiven anzubieten hat. Die archivische
Zuständigkeit des Hauptstaatsarchivs Düsseldorf erstreckt sich über das Grenzschutzpräsidium
West in St. Augustin, die BGS-Ämter Köln und Kleve mit den ihnen unterstellten
Inspektionen, die BGS-Abteilung in St. Augustin, die Fliegerstaffel West in St. Augustin
und das Aus- und Fortbildungszentrum GSP-West in Swisttal.
Der im Anhang aufgeführten Liste der archivwürdigen Akten des BGS liegt dieselbe Arbeitsweise
wie dem Projekts für die Landespolizei zugrunde. Eine Dokumentation der Ergebnisse
steht jedoch noch aus.
Die vorliegende Dokumentation wurde von Frau Dr. Pilger und Frau Priebe bis Ende Juli
2005 erstellt und soll einen vorläufigen Schlusspunkt des Projekts „Überlieferung der Unterlagen
der Polizei in Nordrhein-Westfalen“ im Rahmen der ursprünglichen Projektgruppe
markieren. Die o. g. Nacharbeiten sowie mögliche Hochrechnungen zur Quantifizierung der
Überlieferungsmenge sollten je nach personellen Ressourcen demnächst im Rahmen der Modellpflege
nachgetragen werden.
2. Organisation der Polizei in NRW
In Nordrhein-Westfalen umfasst der Bereich der Polizeiverwaltung insgesamt 70 Landesbehörden
und -einrichtungen. Der Aufbau der nordrhein-westfälischen Polizei besteht nach dem
Gesetz über die Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen –
Polizeiorganisationsgesetz (POG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober
1994 (SGV.NRW Nr. 68 [1994]) zur Zeit aus drei Stufen: 1. den Kreispolizeibehörden (Zahl:
50) – regional deckungsgleich mit den Kreisen und kreisfreien Städten, Polizeibehörden sind
der Polizeipräsident bzw. die Landräte - als Untere Landesbehörden, 2. den Bezirksregierungen
als Landesmittelbehörden (Zahl: 5), 3. dem Innenministerium als Oberste Landesbehörde.
Dem Innenministerium sind außerdem das Landeskriminalamt (als Landesoberbehörde), die
Direktion der Ausbildung der Polizei NRW mit der Zentrale in Selm, die Polizeifortbildungsinstitute
in Münster und Neuss sowie die Zentralen Polizeitechnischen Dienste unterstellt; die
Polizeifliegerstaffel untersteht dem Landeskriminalamt. Sämtliche Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen
arbeiteten zur Zeit der von der Projektgruppe durchgeführten Besuche nach
einem landesweit einheitlichen Aktenplan in der gültigen Fassung von 1998, der, wie oben
bereits erwähnt, mit Erlass vom 14. Juni 2005 nun durch den neuen Aktenplan des Innenministeriums
NRW ersetzt wird. Die Schriftgutführung erfolgt in den meisten Behörden dezentral
auf Sachgebietsebene; vorherrschende Ablageform ist die Sachbearbeiterablage. Eine
Zentralregistratur findet sich nur bei einigen Behörden (Innenministerium, Bezirksregierung,
PP Köln) im Bereich der Altaktenverwaltung.
3. Projektablauf
Als Grundlage zur Erstellung des Bewertungsmodells diente eine breit angelegte Aufgaben-
und Aktenanalyse der Unterlagen der Polizei, die wie folgt durchgeführt wurde:
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Soweit es möglich war, wurden fast alle Organisationseinheiten der Polizeiverwaltung von
einzelnen Mitgliedern der Projektgruppe besucht; dabei wurde an den bestehenden Zuständigkeiten
in den Häusern (mit der Ausnahme, dass Herr Kistenich aufgrund örtlicher Gegebenheiten
zusätzlich den Besuch im PAI Holte-Stukenbrock durchführte) festgehalten (Pilger/Priebe/Althaus:
Kreispolizeibehörden, Bezirksregierungen [seit 1.4.04 auch nachgeordnete
BGS-Behörden], drüber hinaus Unterstützung bei den Besuchen von LKA und IAF; Heckl:
Kreispolizeibehörden; Kistenich: Kreispolizeibehörden, Bezirksregierung; Romeyk (unterstützt
von Mitarbeitern des Dezernats 6): Innenministerium, Landeskriminalamt, Polizeieinrichtungen;
Wiech [bis 31.3.04]: nachgeordnete BGS-Behörden). Auf Ebene der Kreispolizeibehörden
wurden im Bemühen um die Herstellung einer möglichst breiten Informationsbasis
alle Organisationseinheiten zweimal besucht, und zwar von unterschiedlichen Mitgliedern
der Arbeitsgruppe bei jeweils unterschiedlichen Behörden. Als ‚Musterbehörden’, bei denen
wiederholt Besuche durchgeführt wurden, dienten die Kreispolizeibehörde Detmold, das Polizeipräsidium
Münster und das Polizeipräsidium Düsseldorf.
Die Dezernate 25 und 26 (inklusive der Autobahnpolizei) der Bezirksregierung wurden bei
den entsprechenden Behörden in Düsseldorf und Köln besucht.
Im Rahmen der Informationsbesuche in den einzelnen Organisationseinheiten der ausgewählten
Behörden wurden Interviews mit den Mitarbeitern über ihre jeweiligen Aufgaben und das
dabei entstehende Schriftgut geführt. Gleichzeitig wurden die Akten in der Registratur analysiert.
Bei den Besuchen wurde protokollierend ein Erhebungsbogen ausgefüllt, der vorstrukturierte
Felder zu Aufgaben, Aktenplanpositionen, Akteninhalten und – soweit möglich – auch
Mengenangaben zum Aktenbestand, zur laufenden Schriftgutproduktion sowie prospektiv
zum erwarteten Zuwachs enthielt. Die einzelnen Daten wurden in eine vom Hauptstaatsarchiv
geführte Datenbank eingetragen; diese Datenbank bildete die Materialgrundlage für das zu
erstellende Bewertungsmodell.
In den regelmäßigen Sitzungen der Projektgruppe wurden anhand der ermittelten Daten sukzessive
sämtliche Aktenplangruppen des aktuellen Aktenplans der Polizei abgehandelt mit
dem Ziel, unter Abwägung aller Interessen eine gemeinsame Bewertungsgrundlage zu finden.
Die Bewertungsergebnisse aus der Abteilung 4 des Innenministeriums beruhen nicht auf Interviews,
dafür aber auf mehreren zusammenhängenden Registraturbesuchen, bei denen ca.
1900 Aktenordner aus fast allen Dezernaten durchgesehen, analysiert und bewertet wurden.
Durch dieses Verfahren konnte ein annähernd repräsentativer Überblick über die Schriftgutproduktion
der Polizeiabteilung gewonnen werden.
4. Dokumentation der Bewertungsentscheidungen
Kreispolizeibehörden
Die nordrhein-westfälische Polizei nimmt ihre Aufgaben mit derzeit 50 Kreispolizeibehörden
wahr. Die Bezirke der Kreispolizeibehörden decken sich in den meisten Fällen mit denen der
kreisfreien Städte (Großstädte) und Kreise. Kreispolizeibehörden sind in den kreisfreien Städ-
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ten die Polizeipräsidenten und in den Kreisen die Landrätinnen und Landräte. Eine Besonderheit
ergibt sich für die Überwachung der über 900 km Wasserstraßen in NRW; hierfür ist das
Polizeipräsidium der Wasserschutzpolizei mit Sitz in Duisburg komplett zuständig. Die
Kreispolizeibehörden sind räumlich in Polizeiinspektionen aufgeteilt und nehmen in ihren
Bezirken die durch Gesetz und Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben wahr, vor allem die
Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Zur Gefahrenabwehr trifft die Polizei die notwendigen
unaufschiebbaren Maßnahmen; im Bereich der Strafverfolgung führt die Polizei Ermittlungen
durch und leitet die Vorgänge den Staatsanwaltschaften weiter.
Abteilung Verwaltung und Logistik (VL)
In der Abteilung Verwaltung und Logistik werden alle nicht unmittelbar einsatzbezogenen
Aufgaben zusammengefasst. Dabei beschränkt sich die Abteilung nicht nur auf die klassischen
Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, der Personal- und Rechtsangelegenheiten und
des Datenschutzes; vielmehr gehören dazu auch die Aus- und Fortbildung, die Öffentlichkeitsarbeit
sowie der gesamte logistische Bereich, bestehend aus Beschaffung und Wartung
von Informations- und Kommunikationstechnik (IUK), Kraftfahrzeugen, Geräten und Waffen.
Dezernat VL 1
Die Zuständigkeit erstreckt sich – mit Ausnahme der Personalangelegenheiten – auf alle Bereiche
der allgemeinen Verwaltung. Die Sachgebiete gliedern sich in die Aufgabenbereiche
Zentrale Steuerung (u. a. Verwaltungsmodernisierung, Aufbau- und Ablauforganisation in der
Behörde), Organisation, Recht (u. a. Waffen-, Versammlungs- und Vereinsrecht), Zentrale
Dienste (u. a. Poststelle, Werkstatt, Pförtnerdienst), Haushalt (u. a. Finanzcontrolling, Budgetverwaltung,
Kostenabwicklung), Liegenschaften (u. a. Anmietung und Verteilung von
Räumen, Anmietung von Gebäuden), Zentrale Beschaffung, Bekleidungslieferstelle und
Wirtschaftsangelegenheiten.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Im Dezernat VL 1 werden diejenigen Unterlagen geführt, die Aufschluss über den inneren
Aufbau der Behörde geben. Dazu gehören Geschäftsverteilungspläne, Organigramme, Dienstanweisungen
(0301, 1502); solche Unterlagen sind vollständig archivwürdig, da ohne diese
Hintergrundinformationen die Zuständigkeiten und Besonderheiten in der Schriftgutproduktion
und damit auch die Aussagekraft der Akten aus den einzelnen Sachgebieten intransparent
bleiben. Untrennbar mit den Organisationsakten verbunden sind diejenigen Akten, die grundsätzliche
Um- bzw. Neustrukturierungen betreffen und unter der Bezeichnung „Neue Steuerungsmodelle“
(191) abgelegt sind. Da anhand dieser Unterlagen der Entstehungsprozess von
Strukturveränderungen bis in jede Kreispolizeibehörde nachgezeichnet werden kann ( - in den
Akten befinden sich u. a. die Ergebnisse von Arbeitsgruppen und Mitarbeiterbefragungen - ),
sind sie vollständig archivwürdig.
Von großer Bedeutung sind schließlich die Protokolle der Dienstbesprechungen auf den Ebenen
der Abteilungs-, Dezernats- und Sachgebietsleiter (1532-1534), soweit diese überhaupt
angelegt werden. Die Dienstbesprechungen und vor allem das begleitende Material in den
entsprechenden Aktenordnern geben Aufschluss über grundsätzliche Entscheidungen, ihre
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Genese und in einem weiteren Sinne auch über bürokratische Ablaufprozesse und Führungsstrukturen
innerhalb einer Behörde. Ebenfalls vollständig archivwürdig sind die im Dezernat
VL 1 aufbewahrten Protokolle des Polizeibeirats (032), der als Bindeglied zwischen Bevölkerung,
kommunaler Selbstverwaltung und Polizeibehörden fungiert. Die Mitglieder des Polizeibeirats
beraten mit dem Behördenleiter polizeiliche Angelegenheiten, die für die Bevölkerung
und die Verwaltung von Bedeutung sind oder über den Einzelfall hinausgehen und dadurch
von besonderem öffentlichen Interesse sind.
Von den Verwaltungsaufgaben, die die Polizei im Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz,
dem Waffengesetz und dem Vereinsrecht wahrnimmt, erscheint nur ein kleiner Teil
archivwürdig. Die Demonstrationen (2310), die in den Akten der Abteilung VL die Anmeldung,
die Bestätigung und Kurzberichte enthalten, werden komplett übernommen, da sie einen
Überblick über sämtliche stattgefundene Demonstrationen geben. Aus den Unterlagen
über Vereine/Bescheide vom Vereinsregister (2215), die in der Regel den Erstantrag, die (oft
nachträgliche) Genehmigung, die Überprüfung der Vereinigung oder einzelner Personen enthalten,
werden zur Reduzierung der Fülle nur besondere Fälle von regionaler bzw. überregionaler
Bedeutung, deren Tätigkeit z. B. auch in der Presse erwähnt wird sowie die Unterlagen
über sämtliche nichteingetragene Vereine ausgewählt.
Schließlich werden in wenigen Ausnahmefällen die Unterlagen zu Übernahme und Erwerb
von Grundstücken, Gebäuden und Sondereigentum sowie zu Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
übernommen, und zwar nur dann, wenn die Überlieferung nicht im zuständigen Bauamt
vorliegt, es sich um historisch herausragende Bauten handelt oder eine besondere Nutzung
vorliegt.
Kassables Schriftgut
Als kassabel wurde generell dasjenige Schriftgut eingestuft, das im Dezernat VL 1 als Überdruck
bzw. Vervielfältigung abgelegt wird, wie Erlasse und Vorschriften aus dem Innenministerium
(1515), Niederschriften der Innenministerkonferenz (0121), Sammlungen des Gesetz-
und Verordnungsblattes sowie des Ministerialblatts (1525), Amtliche Mitteilungen der
Bezirksregierungen (1529) usw. Des weiteren sind auf Ebene der Kreispolizeibehörden sämtliche
Zeitschriften (z.B. Die Streife) kassabel, da diese nur in einem Exemplar in die Bibliotheken
der Staatsarchive gelangen sollen. Als inhaltlich kassabel aufgrund des geringen Informationswertes
wurden alle Unterlagen zum praktischen Ablauf des Dienstbetriebes innerhalb
der Behörde gewertet, wie etwa Erlasse und Stellungnahmen zu arbeitsrechtlichen Fragen,
wie z. B. Telearbeit und die entsprechenden Dienstvereinbarungen (3025), Unterlagen
zur Vorbereitung von Behördenbesprechungen (1500), zur Aufrechterhaltung des Postdienstbetriebes
(1515), zur Lagerverwaltung (5158), Meldungen über technische Defekte (5121)
usw.
Dezernat VL 2
Das Dezernat VL 2 erstreckt sich über die Sachgebiete Personalwesen, Aus- und Fortbildung,
Öffentlichkeitsarbeit und Personalwerbung. Der Bereich Personalangelegenheiten umfasst
insbesondere die zum Dienstrecht gehörenden Belange der Beamtinnen und Beamten (z. B.
Umsetzung, Versetzung, Verwendung, Beurteilung, Beförderung usw. sowie die Bearbeitung
disziplinarrechtlicher Angelegenheiten) sowie die tarifrechtlichen Angelegenheiten der Ange-
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stellten und Arbeiter. Außerdem werden hier die Eingaben und Beschwerden von Bürgern
über Polizeibeamte bearbeitet und koordiniert. Das Sachgebiet Aus- und Fortbildung ist mit
der Organisation von Ausbildungsangelegenheiten (z. B. Praktika der Polizeiausbildungsinstitute
und der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung, Verwaltungsstage im Rahmen des
juristischen Vorbereitungsdienstes, Gestaltung von Hospitationen) und der Planung und Umsetzung
von Fortbildungen für Behördenangehörige befasst.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Im Dezernat VL 2 sind vor allem die Personalakten (3100, 3130) der Behördenmitarbeiter
(Beamte aus Vollzug und Verwaltung, Angestellte und Arbeiter) ein Schriftguttyp von besonderer
Bedeutung. Die Hauptpersonalakte (Grundakte) besteht in der Regel aus folgenden Teilen:
Personalbogen (der komprimierte Daten enthält zu Aus- und Fortbildung, Beförderungen,
Versetzungen, Abordnungen, Beurteilungen usw.), Zeugnisse, Lebenslauf, Foto, dienstliche
Beurteilungen. Die Personalakten, zu denen gemäß Landesbeamtengesetz (LBG) NRW in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NRW. S. 234, ber. 1982, S. 256), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 670) bei bedarf mehrere
Neben- oder Teilakten angelegt werden können (z. B. Beihilfe, Prüfungen, Kindergeld, Besoldung
und Versorgung usw.), sind in hohem Maße formalisiert, woraus sich eine regelrechte
Standardisierung von Berufsverläufen ergibt. Mit Blick auf die sehr variierende Bedeutung
und den unterschiedlichen Einfluss von Personen auf den verschiedenen Hierarchieebenen der
Kreispolizeibehörden dürfte sich das Interesse der Forschung vorrangig auf diejenigen Beamten
der Behörde konzentrieren, die wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Da dies in der
Regel die höheren Dienstgrade tun, vor allem die Angehörigen des höheren Dienstes, erscheint
es vertretbar, diese Dienstgrade in erster Linie zu archivieren.
Neben der vollständigen Archivierung der Personalakten des höheren Dienstes (was im Stellenkegel
der Polizei nicht einmal 2% ausmacht) soll auch das Endamt des gehobenen Dienstes
(Dienstbezeichnung: EPHK bzw. EKHK) komplett archiviert werden, da dieser Dienstgrad im
Falle der Polizei mit einem hohen Maß an Entscheidungskompetenzen verbunden ist. Um die
übrigen Dienstgrade nicht völlig aus der Überlieferung auszublenden, sollen darüber hinaus
sämtliche Personalbögen archiviert werden.
Aus inhaltlichen Gründen archivwürdig ist auch die im Dezernat VL 2 angesiedelte Disziplinarsachbearbeitung,
die in der Unterakte „D“ der Personalakte (3027) schriftlich niedergelegt
wird. Sie verfolgt Fehlverhalten bzw. Auffälligkeiten von Beamten innerhalb und außerhalb
des Dienstes. Hier werden auf Grundlage der Verordnung zur Durchführung der Disziplinarordnung
des Landes Nordrhein-Westfalen (DO NW) vom 18. Mai 1971 (GV.NW. S.316) nach
der Meldung Vorermittlungen eingeleitet (z.B. durch Zeugenanhörung), in deren Rahmen
zunächst der Sachverhalt geprüft wird. Danach wird ein Bericht verfasst, der die Grundlage
für weitere Maßnahmen bildet. Bei leichten (z. B. Fehlverhalten gegenüber dem Vorgesetzten,
dauerhaftes Zu-spät-Kommen) und mittleren Vergehen (z. B. Trunksucht) werden sofort
Maßnahmen (z. B. Geldbuße, Verweis) angesetzt. Bei schweren Vergehen (z. B. Diebstahl,
Mord) wird der Fall an einen Untersuchungsführer mit der Befähigung zum Richteramt abgegeben.
Die letzte Entscheidung (hinsichtlich einer Suspendierung vom Dienst) wird dann vom
Verwaltungsgericht getroffen; zusätzlich wird ein Strafverfahren eingeleitet. Eine Disziplinarakte
weist in der Regel folgende Bestandteile auf: Niederschrift über die Vorermittlungen,
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Klageschrift (mit Darstellung des Sachverhalts), Unterlagen des Rechtsanwalts des Klägers,
falls notwendig eine Skizze des Tathergangs (z. B. bei Unfällen), die Beschlussfassung des
zuständigen Gerichts, im Falle von öffentlichen Sitzungen (z. B. am Amtsgericht) das Protokoll
(in dem auch die Zeugenaussagen enthalten sind). Die Disziplinarakten werden vom Dezernat
VL 2 in leichte, mittelschwere und schwere Fälle unterteilt. Für eine Archivierung in
Frage kommen aufgrund des interessanteren Informationsgehalts nur die schweren bzw. außergewöhnlichen
Fälle, die disziplinarrechtliche Maßnahmen wie Entfernung aus dem Dienst,
Gehaltskürzungen usw. zur Folge haben. Diese Akten, die ca. 20% an der Gesamtmenge der
Disziplinarakten ausmachen, sollen von allen Kreispolizeibehörden in Listenform zusammengestellt
den Staatsarchiven angeboten werden. Die Auswahl der Eintelfälle erfolgt dann durch
das Archiv; Vorschläge des jeweiligen Sachbearbeiters in der Behörde werden dabei gern
aufgegriffen.
In das Aufgabengebiet des Dezernats VL 2 fällt außerdem das Beschwerdemanagement, d. h.
hier werden die Eingaben und Beschwerden (1571) von Bürgern über Polizeibeamte koordiniert
und bearbeitet. In den maschinen- oder auch handschriftlich formulierten Schreiben von
Privatpersonen werden konkrete Fälle des Kontakts von Bürgern mit der Polizei geschildert,
wobei das Verhalten von einzelnen Beamtinnen und Beamten oder der gesamten Polizeibehörde
kritisiert wird. Die betreffenden Polizisten werden um eine Stellungnahme gebeten, in
der sie den Vorfall aus ihrer Sicht schildern; der Vorgang geht an die Vorgesetzten, die ebenfalls
eine Stellungnahme abgeben. In gravierenderen Fällen wird die Bezirksregierung eingeschaltet.
Unter den oft sehr persönlich gehaltenen Beschwerdeschreiben finden sich viele sogenannte
„Stilblüten“; hinzu kommt, dass es sich bei zahlreichen Beschwerdeführern um
Querulanten handelt, deren Schreiben zwar einen gewissen Unterhaltungswert, für die Forschung
aber wohl einen eher geringeren Wert besitzen. Um diese Aktengruppe dennoch potentiellen
Nutzern in Auswahl zur Verfügung zu stellen, wird nur vom Hauptstaatsarchiv die
vor längerer Zeit begonnene vollständige Archivierung von Beschwerdeakten des Polizeipräsidiums
Köln und der Kreispolizeibehörde Kleve weitergeführt.
Eine letzte, in Auswahl für archivwürdig befundene Aktengruppe, die ebenfalls im Dezernat
VL 2 entsteht, betrifft den Polizeisport (4720-4729). Die Akten werden in den Behörden unterschiedlich
geführt, entweder sportarten- oder personenspezifisch. Die sportartenspezifischen
Akten enthalten v. a. Unterlagen zu den regelmäßig stattfindenden Landesmeisterschaften
(Ausschreibung der Meisterschaft, Einladungen, Ergebnislisten, Ehrungen, Pressetermine),
die personenspezifischen sind Sammlungen (Presseberichte, Ehrungen usw.) zu einem
bestimmten Sportler der entsprechenden Behörde. Da der Sport bei der Polizei aufgrund der
für den Beruf erforderlichen körperlichen Fitness eine besondere Rolle spielt, sollen die Akten
von herausragenden Leistungssportlern archiviert werden. Die Benennung der entsprechenden
Akten soll in der Regel durch die Behörde selbst erfolgen.
Kassables Schriftgut
Als kassabel eingestuft wurden sämtliche Unterlagen, die im Zuge der Personalverwaltung als
Nebenprodukte (3022-3024) anfallen, wie z. B. Nebentätigkeiten der Beamten, Annahme von
Belohnungen usw. und keine Informationen von allgemeinerem Interesse enthalten. Generell
wurden auch im Dezernat VL 2 alle Richtlinien, Vorschriften und Mitteilungsblätter (3020,
3040), also alle Unterlagen, die nicht originär hier entstehen und auch an anderer Stelle greif-
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ar sind, zur Kassation freigegeben. Des weiteren erschienen die Niederschriften über die
Einführungspraktika (4120) von Polizeianwärtern, Rechtsreferendaren usw. schematisch, von
geringem Informationswert und daher ebenfalls kassabel.
Dezernat VL 3
Das Dezernat VL 3 gliedert sich in die Sachgebiete Informations- und Kommunikationstechnik
(IuK), Benutzerservice, Kraftfahrangelegenheiten sowie Waffen- und Geräteangelegenheiten
und ist Servicestelle für alle Bediensteten der Behörde. Das Dezernat realisiert und
unterstützt insbesondere die technischen Anforderungen an Führungs- und Einsatzmittel der
operativen Dienststellen zur Bewältigung der allgemeinen Aufgaben. Das Sachgebiet Informations-
und Kommunikationstechnik betreut das Funk-, Fernsprech- und Datennetz der Behörde,
plant und realisiert Vorhaben im Bereich der Datenverarbeitung und unterstützt die
Dienststellen bei der Bewältigung von ermittlungs- und Einsatzmaßnahmen. Darüber hinaus
führt es die interne Fortbildung aller Anwender durch und stellt den Systemservice sowie das
Netzwerkmanagement für die Hardware der Behörde. Das Sachgebiet Kraftfahrangelegenheiten
stellt die Dienstfahrzeuge für die Behörde zur Verfügung. Es verwaltet die Fahrzeuge,
entscheidet über deren Aussonderung, stellt einen Fahr- und Kurierdienst und unterhält den
Instandsetzungsdienst (Reparaturen, Inspektionen usw.). Die Aufgabe des Sachgebiets Waffen-
und Geräteangelegenheiten besteht in der Versorgung der Mitarbeiter der Behörde mit
den dienstlich benötigten und vorgeschriebenen Waffen, dem erforderlichen waffen-, verkehrs-
und kriminaltechnischen Gerät (z. B. Schutzwesten und Warnleuchten zur Absicherung
einer Unfallstelle) sowie mit konventioneller und digitaler Fototechnik.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Im Dezernat VL 3 wurde kein Schriftgut für archivwürdig befunden.
Kassables Schriftgut
Im Dezernat VL 3 finden sich in großer Anzahl Unterlagen (Bestellungen, Rechnungen, Garantiescheine)
zur Anschaffung neuer Geräte (841), zur Ausstattung neuer bzw. umgebauter
Gebäude, zur Anschaffung und Zuweisung von Waffen und Munition (8203), zur Unterbringung,
Ausstattung, Aussonderung und Pflege von Fahrzeugen (8312, 8320, 8330, 8340), zur
Aussonderung von Werkzeug (8343), zur Abgabe von alten Kraftfahrzeugen der Polizei an
andere Behörden (8344) usw. Darüber hinaus finden sich in der Registratur die Funktionsbeschreibungen
von Geräten und Fahrzeugen (8350), Unterlagen über ausgeführte Reparaturen
(8370/71), Tankmarken (8383) usw. Da es sich bei den Aufgaben des Dezernats VL 3 ausschließlich
um ausführende Serviceleistungen für die spezielle Behörde handelt, die lediglich
der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dienen, wurden sämtliche Aktenplanpositionen
aufgrund eines sehr geringen Informations- und Bedeutungsgehaltes für kassabel erklärt.
Abteilung Gefahrenabwehr/Strafverfolgung (GS)
Die Abteilung Gefahrenabwehr/Strafverfolgung konzentriert sich auf die operative Polizeiarbeit.
Der Abteilungsleiter wird durch den Abteilungsstab unterstützt, der sich aus den drei
Dezernaten für Einsatz-, Kriminalitäts- und Verkehrsangelegenheiten sowie dem Führungs-
und Lagedienst mit Lagezentrum und Leitstelle zusammensetzt. Darunter sind in der Regel
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als Unterabteilungen die Polizeiinspektionen, die Zentrale Kriminalitätsbekämpfung (ZKB)
und der Staatsschutz sowie der Verkehrsdienst angesiedelt.
Abteilungsstab (AST)
Der Abteilungsstab unterstützt den Leiter der Abteilung GS sowohl bei der Leitung der Abteilung
als auch bei der Aufgabenerfüllung nach außen. Die Mitarbeiter des Abteilungsstabes
haben keine eigene Weisungs- und Anordnungskompetenz; sie sind aber berechtigt, unmittelbar
Informationen anzufordern und weiterzuleiten. Die wesentlichen Aufgaben des Abteilungsstabes
bestehen darin, als Teil der allgemeinen Aufbauorganisation die Anforderungen
zu erfüllen, die sich aus der täglichen Arbeit und der Koordinierung für die Abteilungsleitung
ergeben. Dabei müssen Teile des Stabes so gestaltet sein, dass sie schnell und reibungslos
Aufgaben des Führungsstabes in der besonderen Aufbauorganisation für Einsätze aus besonderen
Anlässen übernehmen können.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Von besonderer Wichtigkeit sind die Protokolle der hausinternen Dienstbesprechungen sowie
der Führungsstellenbesprechungen (1533, 1534), da sich hier konzentriert Planungen und Entscheidungen
finden, die sich auf die gesamte Behörde beziehen. Außerdem werden in den
Protokollen Autoritäts- und Handlungsstrukturen der Leitungsebene deutlich.
Kassables Schriftgut
Kassabel auf der Ebene des Abteilungsstabs ist sämtliches Schriftgut, das an anderer Stelle
innerhalb der Behörde entsteht bzw. geführt wird, wie z. B. Organisations- und Geschäftsverteilungspläne
(0343), Verwendungsübersichten für Personal (7000) oder Besprechungsprotokolle
der einzelnen Unterabteilungen (1910, 1917) sowie Schriftgut aus anderen Behörden,
wie z. B. die Dienstbesprechungen mit dem Innenministerium und der Bezirksregierung
(1530) oder die Dienstanweisungen des Innenministeriums (1500, 1505).
Führungs- und Lagedienst (FLD)
Im Führungs- und Lagedienst werden alle Aufgaben wahrgenommen, die zur Gewährleistung
der Führungsfähigkeit, zur lageorientierten Steuerung der Einsatzkräfte und zur Erstellung
eines aktuellen polizeilichen Lagebildes rund um die Uhr erforderlich sind. Es besteht neben
der Leitstelle aus dem Lagezentrum, der zentralen Stelle der Behörde für die Sammlung,
Auswertung, Bewertung und bedarfsgerechte Steuerung polizeilich bedeutsamer Informationen.
Im Lagezentrum wird ein polizeiliches Lagebild für die Behörde erstellt, das täglich
fortgeschrieben wird und als Grundlage für die aktuelle Steuerung des Kräfteeinsatzes, insbesondere
in den Aufgabenbereichen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung sowie Personen-
und Objektschutz geeignet ist.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Beim Führungs- und Lagedienst wurde kein Schriftgut für archivwürdig befunden.
Kassables Schriftgut
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Die per Funk und Telefon gemeldeten Vorfälle werden im Lagezentrum als sogenannte
W(ichtige) E(reignisse) -Meldungen sukzessive chronologisch aneinandergereiht; die notizenähnlichen
Niederschriften enthalten neben der genauen Uhrzeit lediglich eine stichpunktartige
Kurzbeschreibung des jeweiligen Vorfalls. Die WE-Meldungen (6800), die bei jeder
Kreispolizeibehörde in großer Menge anfallen, haben lediglich einen dokumentarischen Charakter;
Langzeitauswertungen und die Erarbeitung von Analysen sowie darauf aufbauende
Prognosen und Handlungskonzepte sind dagegen Aufgaben der Fachdezernate GS 1-3. Aus
diesem Grund werden die WE-Meldungen als nicht archivwürdig eingestuft. Daneben finden
sich in der Registratur des Führungs- und Lagedienstes viele Drucksachen, die an anderer
Stelle ebenso greifbar sind, wie Unterlagen zu Alarmierungsregelungen (6080), Merkblätter
zum Verhalten gegenüber Medien (1600, 1609), Regelungen zum Schutz von Geldtransporten
(6753), Kennwörterlisten für verschiedene Institutionen (1806), Regelungen zur Arbeitszeit
(3025), Verfügungen über Ringfahndungen (1837) usw.
Dezernat GS 1
Im Dezernat GS 1 werden alle Einsatzangelegenheiten bearbeitet. Dazu gehört u. a. die Planung
und Koordinierung großer Einsätze (z.B. zur Absicherung von Staatsbesuchen oder
Demonstrationen), die Zuweisung von Personal für polizeiliche Einsätze aus besonderem Anlass
und der Bereich des Personen- und Objektschutzes.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Bei den Staatsbesuchen (6130, 6131) ausländischer Politiker, Monarchen etc. treffen die
Kreispolizeibehörden vor Ort die nötigen Vorkehrungen für die störungsfreie Durchführung
und für die Sicherheit der Gäste. Dementsprechend enthalten die Akten detaillierte Informationen
über die Fahrstrecken, über zu erwartende Schwierigkeiten und über verdächtige Personen.
Da jedoch die polizeiliche Begleitung von Staatsbesuchen starker Routine folgt, Staatsbesuche
– abgesehen von den unterschiedlichen Sicherheitsstufen - immer ähnlich ablaufen
und der Umfang des Schriftguts in einem eher ungünstigen Verhältnis zum Informationsgehalt
steht, wird diese Aktengruppe nur bei einem Polizeipräsidium in NRW exemplarisch übernommen.
Ausgewählt wurde das Polizeipräsidium Bonn, da Bonn als ehemalige Bundeshauptstadt
die größte Bedeutung im Bereich der Staatsbesuche zukommt.
Zusätzlich werden nur beim Bonner Polizeipräsidium aus dem gleichen Grund Unterlagen des
Personen- und Objektschutzes (671, 672) archiviert. Auch dieser polizeiliche Aufgabenbereich
erscheint trotz seiner allgemeinen politischen Wichtigkeit aus archivischer Sicht als wenig
überlieferungswürdig. Die durchschnittliche Personen- und Objektschutzakte enthält eine
große Anzahl von Fotos von Gebäuden und Zeichnungen von Fahrstrecken. Im Falle des Polizeipräsidiums
Bonn sind dann wenigstens die Akten über die Bewachung bekannter Politiker
archiviert.
Von den Einsatzangelegenheiten aus besonderem Anlass des Dezernats GS 1 sind im Bereich
der in großer Zahl anfallenden Akten über Demonstrationen (6143) nur diejenigen über Großdemonstrationen
mit einer Teilnehmerzahl von 100.000 Personen und mehr archivwürdig.
Der Grund liegt in der generellen Gleichförmigkeit bei der polizeilichen Absicherung von
Demonstrationen. Allein Großdemonstrationen können durch Besonderheiten aus diesem
Schema herausfallen. Dazu ergänzend sollen außerdem auf Vorschlag des Sachbearbeiters in
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der Behörde die Akten einiger weniger regional- oder überregional bedeutender Demonstrationen
archiviert werden.
In enger Auswahl sollen auch die Akten über die Polizeieinsätze bei Sportveranstaltungen
(6188) ins Archiv übernommen werden. Gedacht ist hier ausschließlich an Großveranstaltungen,
wie etwa bedeutende Fußballländerspiele. Die Akten über die polizeiliche Absicherung
von Veranstaltungen sonstiger Organisationen (6145) sollen nur im Falle von Organisationen
von besonderer Bedeutung, deren Wirken z.B. auch einen Niederschlag in der Presse findet,
archiviert werden. Auch in diesen Fällen ist ein Vorschlag des entsprechenden Sachbearbeiters
des Dezernats GS 1 erwünscht.
Kassables Schriftgut
Zur Kassation freigegeben wurden auch hier sämtliche Verfügungen und Erlasse des Innenministeriums
und der Bezirksregierung (82,88), da diese an entsprechender Stelle übernommen
werden sollen. Ebenfalls kassiert werden alle Unterlagen, die dem Dezernat GS 1 von
anderen Organisationseinheiten der Behörde zur Kenntnisnahme zugeleitet werden und als
Kopie in den Akten verbleiben, wie z. B. die von der Staatsschutzabteilung regelmäßig erstellten
Lageberichte zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung (66). Diese Unterlagen
werden bei derjenigen Organisationseinheit übernommen, bei der sie entstehen. Ebenfalls
kassabel sind alle Unterlagen mit Titeln wie ‚Zusammenarbeit mit Ordnungs- und Baubehörden’
(2950, 2952) oder „Zusammenarbeit mit Landtag und Landesbehörden“ (2940), die trotz
der vielversprechenden Titel lediglich Kopien von Verfügungen und Verordnungen zur
Kenntnisnahme enthalten und in der Regel sehr materialarm sind.
Dezernat GS 2
Das Dezernat GS 2 entwickelt grundsätzliche organisatorische Regelungen zur Verhütung
und Verfolgung von Straftaten. Hier werden unterabteilungsübergreifende Kriminalitätsangelegenheiten
sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen koordiniert.
Darüber hinaus unterstützen die Mitarbeiter des Dezernats Einsatzmaßnahmen der Zentralen
Kriminalitätsbekämpfung (ZKB) in Kriminalitätsangelegenheiten. Daneben ist das Dezernat
GS 2 zuständig für Grundsatzfragen der Kriminalitätsvorbeugung und der präventiven Kriminalitätsbekämpfung
sowie für die Erstellung von Kriminalitätslagebildern und die Auswertung
und Analyse von statistischen Kriminalitätsdaten.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Da das Dezernat GS 2 vorwiegend koordinierende und planende Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung
wahrnimmt, sind die regelmäßigen Niederschriften von sowohl behördeninternen
Dienstbesprechungen wie auch Besprechungen mit anderen Behörden (1530-1533) von
besonderer Wichtigkeit; in diesen Unterlagen lassen sich verdichtete Informationen zur Arbeit
des Dezernats finden. Federführend durch Stellungnahmen bearbeitet werden im Dezernat GS
2 auch die Eingaben und Beschwerden von Bürgern (1570-1573), die jedoch nach Bearbeitung
an das Dezernat VL 2 zurückgehen, wo sie abgeheftet und bis zur Aussonderung vorgehalten
werden (zu den Übernahmekriterien vgl. die Ausführungen unter Dezernat VL 2).
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Kassables Schriftgut
Zur Kassation bestimmt wurden im Dezernat GS 2 sämtliche gedruckte Verordnungen und
Richtlinien, wie z.B. die Bestimmungen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten (270-277), Verfügungen zur Datenerhebung (2036), Regelungen zur
Fahndung und Ermittlung (1830-1835), Rechtsvorschriften und Amtsblätter (1231, 1500)
usw. Ebenfalls auf der Ebene des Dezernats GS 2 kassabel sind die Jahrsstatistiken usw. des
Bundes- und des Landeskriminalamts (0381) sowie sämtliche Unterlagen, die dem Dezernat
von anderen Organisationseinheiten der Behörde lediglich zur Kenntnisnahme zugegangen
sind, wie z. B. Sachstandsmitteilungen von Ermittlungskommissionen (0302-0304); diese
Unterlagen werden bei den Stellen übernommen, bei denen sie entstehen.
Dezernat GS 3
Das Dezernat GS 3 ist zuständig für Angelegenheiten des Straßenverkehrs. Hier werden Strategien
und Regelungen zur präventiven und repressiven Verkehrsüberwachung, zur Verkehrssicherheitsberatung
sowie zur Verkehrserziehung und –aufklärung entwickelt. Ein wichtiger
Aufgabenschwerpunkt ist die Analyse der örtlichen Verkehrsunfallentwicklung auf der
Grundlage statistischer Daten sowie die Erstellung der Verkehrsunfallstatistik. Jeder Unfall
im Zuständigkeitsbereich der Behörde wird vom Dezernat GS 3 elektronisch und auf besonderen
Steckkarten erfasst. In Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden und Straßenbaulastträgern
werden Konzepte zur Verkehrsregelung, -lenkung, -führung und -planung erarbeitet
bzw. geprüft.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Da eine der wichtigsten Aufgaben des Dezernats GS 3 in der Erarbeitung von Strategien zur
Prävention von Unfällen liegt, werden hier v. a. diejenigen Akten übernommen, in denen sich
übergreifende Projektplanungen, wie z. B. Maßnahmen zur Schulwegsicherung befinden
(6253). In den Akten befinden sich entsprechende Detailkonzeptionen, z. T. Protokolle von
Besprechungen und Berichte über Sonderaktionen. Des weiteren sind die im Dezernat GS 3
entwickelten Konzepte zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen archivwürdig (6256). Hier
finden sich neben Analysen von Unfallstatistiken v. a. Ausarbeitungen zur Vorlage bei der
Unfallkommission. Die jährliche Verkehrsunfallstatistik, die ebenfalls vom Dezernat GS 3
erstellt wird, ist ebenfalls archivwürdig; sie ist allerdings in der Regel Teil des Jahresberichts
der gesamten Behörde und wird auch nur in dieser (gedruckten und) komprimierten Form des
Jahresberichts ins Archiv übernommen.
Kassables Schriftgut
Zur Kassation freigegeben werden aufgrund ihres geringen Informationsgehalts alle Unterlagen
zu Vorgängen, die massenhaft und oft auf hochformalisierten Vordrucken in den Akten
zu finden sind, wie z. B. Maßnahmen nach Verkehrsverstößen (2510, 2511), Verhängung von
Verwarnkosten und Bußgeldern (6260, 6261) oder die Zusammenfassung der Radarmesstellen
(6211). Ebenfalls von geringer Bedeutung und daher kassabel sind die Unterlagen zur
Mitwirkung des Dezernats 3 an Mofakursen für Schulen (6234), die Zusammenstellung von
Unfallhäufungspunkten zur Optimierung des Winterdienstes (6272), die Stellungnahmen zu
Radwegprojekten (6274) oder die Korrespondenz mit Abschleppdiensten und Vertragsfirmen
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(2742, 2028). Schließlich sind auch im Dezernat GS 3 sämtliche Druckschriften, Broschüren
(6239) und Sammlungen von Presseberichten (6230) kassabel, da diese Materialien nicht hier
entstehen und z. B. in Fachbibliotheken greifbar sind.
Ständiger Stab (STST)
Die Organisationseinheit Ständiger Stab besteht nur in den GS-Abteilungen derjenigen Polizeipräsidien,
die gemäß § 4 KHSt.-VO Aufgaben als Kriminalhauptstellen wahrnehmen. Der
Ständige Stab ist zuständig für die Planung von Sondereinsätzen, wie z. B. die polizeiliche
Begleitung von Castor-Transporten; die Arbeit des Ständigen Stabes bezieht sich nur auf
Großeinsätze, sogenannte polizeiliche Großlagen. Alle kleineren Einsätze werden von den
Kreispolizeibehörden eigenständig koordiniert.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Archivwürdig in der Organisationseinheit Ständiger Stab sind vor allem die Akten zu Einsätzen
aus besonderem Anlass (6116 - 6123), z. B. bei Entführungen, Erpressungen, Bedrohungen,
Schadenslagen oder Demonstrationen. In diesen Akten findet sich gebündeltes Material
in hoher Informationsdichte. Von hoher Relevanz und daher ebenfalls vollständig archivwürdig
sind die Dienstbesprechungen der Polizei- und VL-Leiter (1530-1534) sowie die Protokolle
der Besprechungen des Ständigen Stabes (6013), da hier nicht nur bedeutende Inhalte
verhandelt werden, sondern in den Besprechungen auch Führungs- und Autoritätsstrukturen
innerhalb der Behörde transparent werden. Aus dem gleichen Grund sind auch die Unterlagen
zur Struktur und zur Aufgabenstellung (6012) des Ständigen Stabes archivwürdig. Schließlich
sind in von den Unterlagen, die beim Ständigen Stab entstehen, die Planentscheide (6115) von
Bedeutung. Hier werden Einsätze, z. B. bei Geiselnahmen, als Musterfall vorbereitet. In den
Akten finden sich Checklisten, Einsatzorganigramme, Hinweise zu Alarmierungen, Aufgabenbeschreibungen
für Einsatzkräfte usw., die im Ernstfall als Handlungsgrundlage dienen
können.
Kassables Schriftgut
Von den Unterlagen des Ständigen Stabes sind diejenigen kassabel, die nicht speziell in dieser
Organisationseinheit entstanden sind, wie z. B. Akten über den Schutz gefährdeter Gebäude
(6023), die aus dem Bereich des Personen- und Objektschutzes des Dezernats GS 1 stammen.
Des weiteren sind alle Arten von Druckschriften kassabel, wie z. B. die Alarmvorschriften für
verschiedene Gefährdungslagen (6080).
Polizeilicher Staatsschutz
Die Staatsschutzabteilungen, die nur in den GS-Abteilungen der zu Kriminalhauptstellen bestimmten
Polizeipräsidien bestehen, sind zuständig für die Verfolgung und vorbeugende Bekämpfung
von Straftaten, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, eine fremdenfeindliche
Zielsetzung haben oder ansonsten politisch motiviert sind. Der Aufgabenkatalog
umfasst die Gebiete Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates,
Verschleppung, politische Verdächtigung, Straftaten gegen ausländische Staaten,
Straftaten gegen Verfassungsorgane, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit,
Agententätigkeit zu Sabotagezwecken, Straftaten gegen die Landesverteidigung, Bildung ter-
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oristischer Vereinigungen, Versammlungsrechtliche Straftaten, Presseinhaltsdelikte sowie
übrige Straftaten, soweit die subjektiven Beweggründe und Ziele eine politische, fremdenfeindliche
oder rassistische Motivation erkennen lassen oder soweit sich diese Straftaten gegen
weltanschauliche oder religiöse Ansichten richten. Zu den weiteren Aufgaben des Polizeilichen
Staatsschutzes gehört das Erstellen und Aktualisieren von Gefährdungsanalysen, die
Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Sicherheitskonzepten sowie die Durchführung
spezieller Fahndungsmaßnahmen.
Die Unterabteilung Staatsschutz ist in der Regel in zwei Kommissariate aufgegliedert, die
sich zum einen mit rechtsextremen und zum anderen mit linksextremen Straftaten befassen.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Archivwürdig sind die von der Unterabteilung Polizeilicher Staatsschutz jährlich erstellten
Lagebilder (6484), die gesammelte Informationen zu allen links- und rechtsextremistischen
Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich der Behörde enthalten und die auch den anderen Organisationseinheiten
zu Informationszwecken regelmäßig zugehen. Ein weiterer archivwürdiger
Aktentyp sind die von der Staatsschutzabteilung eigenständig geführten sogenannten „Körperschaftsakten“
(6581), die Informationen über extremistische Organisationen sammeln.
Diese Akten ähneln in ihrem Aufbau den Kriminalakten (642) mit erkennungsdienstlichen u.
a. Informationen zu Personen und Vereinigungen, aber auch zu besonders gefährdeten Einrichtungen
(z. B. Botschaften), die in der Staatsschutzabteilung ebenfalls für eigene Zwecke
und unabhängig von den üblichen Kriminalakten angelegt und vorgehalten werden. Körperschafts-
und Kriminalakten folgen einer eigenen, vom Aktenplan der Polizei weitgehend abgekoppelten
Systematisierung. Die Übernahme ins Archiv soll den Auswahlkriterien für die
Kriminalakten folgen; darüber hinaus sollen auf Vorschlag der Behörde ausgewählte Körperschaftsakten
archiviert werden, z. B. über ausländische Konsulate, die der besonderen Gefahr
unterliegen zum Ziel extremistischer Anschläge zu werden.
Kassables Schriftgut
Wie bei allen anderen Organisationseinheiten sind auch im Bereich des Staatsschutzes sämtliche
Druckschriften, wie Vorschriften und Erlasse des Innenministeriums (1515) kassabel.
Darüber hinaus findet sich auch hier vielfach Schriftgut, das aus anderen Dezernaten der Behörde
stammt und an entsprechender Stelle übernommen wird.
Zentrale Kriminalitätsbekämpfung (ZKB)
Die Zentrale Kriminalitätsbekämpfung mit ihren Kriminalgruppen 1 (Gewaltdelikte, gemeingefährliche
Straftaten), 2 (Organisierte Kriminalität), 3 (Eigentums-, Vermögens-, Rauschgiftdelikte)
und 4 (Fahndung, Erkennungsdienst, ausländerrechtliche Straftaten) leistet die
konkrete Ermittlungsarbeit. Hinzu kommt ein Kommissariat Vorbeugung mit den Bereichen
Kriminalitätsvorbeugung und Verkehrssicherheitsberatung. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungsakten
gehen gemäß § 163 Abs. 2 der Strafprozessordnung „ohne Verzug“ an die Staatsanwaltschaft,
wo sie als Grundlage für die Anklage dienen und Teil der Prozessakten werden.
Von den Ermittlungsakten werden keine Dubletten angefertigt, so dass bei den Kreispolizeibehörden
keine Akten aus diesem Bereich verbleiben. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit lässt
sich in diesen Fällen allein über die Unterlagen der Justizverwaltung abbilden. Einzig die von
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der Kriminalgruppe 4 (KK 43) geführten personenbezogenen Akten des Erkennungsdienstes,
die sogenannten Kriminalakten (642), sind den Archiven von den Kreispolizeibehörden selbst
anzubieten. Die Kriminalakten, die auf der gesetzlichen Grundlage des Runderlasses ‚Führung
von Kriminalakten’ des Innenministeriums vom 27.9.2003 (MBl: NRW. 2003, S. 1096)
angelegt werden, sammeln alle Erkenntnisse über eine Person, die eine Straftat begangen hat,
vom Fingerabdruck und Lichtbild bis zu Auszügen aus dem Bundeszentralregister und Polizeiberichten.
Indem sie durch die konkrete Bindung an bestimmte Daten und Orte ein persönliches,
einzelfallbezogenes Licht auf die Kriminalität werfen, zeichnen die Kriminalakten in
ihrer Gesamtheit ein Bild der Vielschichtigkeit der Kriminalität im Bundesland NRW, die
allein über die öffentlichen Statistiken nicht fassbar und vor allem nicht anschaulich zu machen
ist. Da die Kriminalakten bei jeder Kreispolizeibehörde in größerer Zahl anfallen, wird
aus Gründen der Reduzierung der Menge eine Auswahl nötig, die wie folgt aussieht: Von
jeder Kreispolizeibehörde wird der Buchstabe „B“ eines jeden Jahrgang vollständig übernommen,
um einen handhabbaren Ausschnitt aus der Gesamtmenge zu erhalten. Dieser Ausschnitt
ist zufällig so gewählt und erhebt keinen Anspruch auf Repräsentativität. Ergänzend
dazu sollen besonders spektakuläre Kriminalakten archiviert werden. Um eine enge Auswahl
von maximal 5 Akten pro Jahr soll jeweils der Leiter der Kriminalaktenhaltung gebeten werden.
Bereitschaftspolizei/Polizeisonderdienste
Im Jahr 1951 als ‚kasernierte Gendarmerie’ gegründet, gliedert sich die nordrheinwestfälische
Bereitschaftspolizei heute in achtzehn Einsatzhundertschaften, drei Technische
Einsatzeinheiten und drei Führungsgruppen; diese sind vierzehn Polizeipräsidien zugeordnet
und unterstützen die gesamte Landespolizei bei ihrer täglichen Arbeit. Überwiegend werden
Bereitschaftspolizei und Polizeisonderdienste bei Großereignissen wie Demonstrationen,
Sportveranstaltungen, politischen Versammlungen oder zum Schutz von Atomtransporten
eingesetzt. Seit den Anschlägen in New York und Washington wird die Bereitschaftspolizei
in hohem Maße für landesweite Schutzmaßnahmen eingesetzt und auch vermehrt zur Unterstützung
der Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst herangezogen.
Da die Bereitschaftspolizei und die Polizeisonderdienste zwar wichtige Aufgaben wahrnehmen,
diese jedoch hauptsächlich in der Unterstützung der Polizeipräsidien bestehen und die
Koordinierung für die Einsätze v. a. der Hundertschaften in erster Linie bei den Bezirksregierungen
liegt, sind die bei der Bereitschaftspolizei entstehenden Akten im Rahmen dieses Bewertungsmodells
nicht archivwürdig.
Polizeiinspektionen
Die ebenfalls als Unterabteilungen zur Abteilung GS gehörenden Polizeiinspektionen sind mit
dezentralen Aufgaben in Teilbezirken der jeweiligen Kreispolizeibehörde befasst. Der Ermittlungsdienst
„vor Ort“ gliedert sich in (- je nach Größe der KPB in unterschiedlicher Anzahl
vorhandene -) Kriminalkommissariate, in denen leichte bis mittlere Kriminalität, sogenannte
Massenkriminalität wie z. B. Straßenraub, Wohnungseinbrüche, Ladendiebstahl, Körperverletzung,
Nötigung usw., dezentral bearbeitet wird. Zentral von der ZKB werden Straftaten
dann bearbeitet, wenn die Ermittlungsführung umfangreiche und detaillierte Spezialkenntnisse
erfordert, bei überörtlichen Tatzusammenhängen dezentrale Bearbeitung einen nicht kom-
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pensierbaren Informationsverlust und damit eine schlechtere Bearbeitungs- und Aufklärungsqualität
bewirken könnte oder zur Ermittlung bestimmter Delikte regelmäßig Kommissionstätigkeit
notwendig ist. Ebenfalls zentral erledigt werden bestimmte übergreifende Aufgaben,
wie z. B. Personen- und Sachfahndung, Zeugenschutz, kriminaltechnische Untersuchungsstelle,
Erkennungsdienst oder Kriminalaktenhaltung. Zu den Polizeiinspektionen gehört neben
den Kriminalkommissariaten auch ein Verkehrskommissariat, in dem Verkehrsunfälle, Ordnungswidrigkeiten,
Verwarngelder usw. dezentral bearbeitet werden. Schließlich sind jeder
Polizeiinspektion eine Hauptwache mit Wach- und Wechseldienst, ein Einsatztrupp sowie
mehrere Bezirksdienste zugeordnet. Dem Bezirksdienst kommt eine besondere Rolle bei der
bürgernahen Aufgabenerfüllung der Polizeiarbeit zu. Durch die sichtbare Präsenz der Bezirksbeamtinnen
und -beamten vor Ort soll ein enger und vertrauensvoller Kontakt zur Bevölkerung
aufgebaut werden, um die Akzeptanz polizeilichen Handelns zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl
zu steigern. Hauptaufgabe der Bezirksbeamtinnen und –beamten ist die ständige,
auch anlaßunabhängige Kontaktaufnahme und -pflege mit der Bevölkerung, gesellschaftlichen
Gruppen, Institutionen und Organisationen. Sie müssen regelmäßig für alle als
polizeiliche Ansprechpersonen zur Verfügung stehen.
Das in den Polizeiinspektionen anfallende Schriftgut besteht hauptsächlich aus chronologisch
abgelegten Einsatzbefehlen- und -berichten (605-607) zur oben dargestellten Aufgabenbandbreite
der Organisationseinheit, also leichte bis mittlere Delikte, von Ordnungswidrigkeiten
über Fahrrad- und Taschendiebstahl bis zu Raubüberfällen und Anzeigen wegen sexueller
Belästigung. In der Regel entstehen daraufhin keine Vorgänge, sondern gegebenenfalls werden
die Berichte zur weiteren Veranlassung z. B. an Ordnungsämter, Jugendämter oder
Staatsanwaltschaften weitergegeben. Daneben wird in den Polizeiinspektionen ein (heute elektronisches)
Tagebuch als Vorgangsverwaltung geführt, das in knapper Form Angaben zu
Datum, Betreff sowie Ausgangsdatum mit Hinweisen auf weitere Verfügungen enthält. Aufgrund
der geringeren Schwere und somit der geringeren Bedeutung im Einzelfall der in den
Polizeiinspektionen bearbeiteten Delikte, wird das Schriftgut in seiner Gesamtheit als nicht
archivwürdig bewertet.
Alle Organisationseinheiten
Von allen Organisationseinheiten der Abteilung GS sind die Sondereinsatzakten spezieller
Ermittlungen (650, 670) komplett den Archiven anzubieten. Die Auswahl erfolgt je nach Bedeutung
des Einsatzes.
Allgemein
Von jeder Kreispolizeibehörde sind Bibliotheksgut, sämtliche bei der Behörde entstehenden
Druckschriften, sowie die Jahresberichte (1584) oder – falls kein Jahresbericht erstellt wird –
die Jahresstatistiken zur Kriminalitäts- und Verkehrsentwicklung den Archiven anzubieten.
Letztere sind vollständig archivwürdig, weil sich darin komprimiert die Arbeitsergebnisse der
jeweiligen Behörde bezogen auf den Zeitraum eines Jahres finden, was wiederum die Übernahme
zahlreicher Akten erspart.
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Bezirksregierungen
Die Bezirksregierungen sind die staatlichen Mittelinstanzen der allgemeinen Verwaltung; im
Staatsgefüge kommt ihnen die zentrale Schnittstelle zu zwischen der Landesregierung und der
kommunalen Selbstverwaltung. Als Aufsichtsbehörden beraten und beaufsichtigen die Bezirksregierungen
die nachgeordneten Landesbehörden, darunter auch die Kreispolizeibehörden.
Die in der Abteilung 2 (Gefahrenabwehr, Gesundheit) angesiedelten Dezernate 25 (Verwaltung
und Logistik) und 26 (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, Autobahnpolizei) üben
die Dienst- und Fachaufsicht über die Polizeipräsidien und die Landratsbehörden aus.
Dezernat 25 (Verwaltung und Logistik der Polizei)
Das Dezernat 25 entscheidet im Rahmen des Logistik- und Verwaltungsmanagements über
Personal-, Stellenplan- und Haushaltsangelegenheiten sowie über Angelegenheiten des Beschaffungswesens
der Polizei. Auch die bezirksweite Koordination von Personal-, Aus- und
Fortbildungs-, Haushalts- und Organisationsangelegenheiten sowie des Technikeinsatzes (Informations-
und Kommunikationstechnik, Kraftfahrzeuge, Waffen, verkehrs- und kriminaltechnisches
Gerät) sind im Dezernat 25 angesiedelt.
Charakterisierung der Aufgaben und Bewertungsentscheidungen
Das Sachgebiet 25.1 (Organisation und Geschäftsbetrieb) ist zuständig für die Bearbeitung
von allgemeinen Organisationsfragen und für den reibungslosen Ablauf des Geschäftsbetriebes.
Hier werden die Akten mit den Protokollen der Dienstbesprechungen der Bezirksregierung
mit den Polizeipräsidenten und den Leitern der VL-Abteilungen der Kreispolizeibehörden
vorgehalten (1531); da die Dienstbesprechungen gebündelte Informationen zu wichtigen Planungen
und Entscheidungen enthalten, ist diese Aktengruppe vollständig archivwürdig.
Das Sachgebiet 25.2 (Polizeibeirat) bearbeitet Angelegenheiten im Zusammenhang mit der
Wahl und der Tätigkeit der Polizeibeiräte bei den Kreispolizeibehörden und bereitet die Sitzungen
des Polizeibeirats bei der Bezirksregierung vor. Analog zur Bewertung des Schriftguts
der Kreispolizeibehörden werden auch bei der Bezirksregierung die Protokolle der Dienstbesprechungen
der Polizeibeiräte (1531) übernommen.
Das Sachgebiet 25.3 ist zuständig für die Personalangelegenheiten der Polizei im jeweiligen
Regierungsbezirk, d. h. es fungiert als Aufsichtsbehörde für die Kreispolizeibehörden (z. B. in
Disziplinarangelegenheiten), führt die Personalakten der in der Bezirksregierung beschäftigten
Polizeibeamten sowie die Personalakten der Angehörigen der Autobahnpolizei. Die Übernahme
der Personalakten (570) folgt dem oben erläuterten Personalaktenmodell. Die übrigen
Unterlagen zu Personalverwaltung, wie z. B. die Stellenbewirtschaftungspläne (341) werden
aufgrund ihrer wenig konzentrierten Inhalte zur Kassation freigegeben.
Das Sachgebiet 25.4 (Aus- und Fortbildung) ermittelt den zentralen und dezentralen Fortbildungsbedarf
der Polizeibeamten des jeweiligen Regierungsbezirks, um entsprechende Veranstaltungen
zu koordinieren und bedarfsgerecht zu steuern. Dabei werden die erforderlichen
Haushaltsmittel vorgeplant, zugewiesen und durch interne Controllingverfahren bewirtschaftet.
Weitere Schwerpunkte des Sachgebiets liegen in der Betreuung des Polizeidiensthundwesens,
der Schülerpraktika, der Polizeiseelsorge, Betreuung der Einstellungsberater sowie der
Organisation der Beschulung der Angehörigen des Einsatzdezernates, der Autobahnpolizei
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und des Polizeiärztlichen Dienstes. Da die Aufgaben des Sachgebiets – wie dargestellt – in
erster Linie in der Organisation von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen liegen, die Inhalte
dieser Veranstaltungen jedoch an anderer Stelle entwickelt und festgelegt werden, sind die
Unterlagen bei der Bezirksregierung nicht archivwürdig.
Das Sachgebiet 25.5 (Organisationsunterstützung; Inspektionen) begleitet die Umsetzung der
vom Innenministerium definierten Rahmenbedingungen für die Errichtung der Aufbauorganisation
bei den einzelnen Kreispolizeibehörden und die daraus resultierenden ablauforganisatorischen
Prozesse. Diese Prozesse werden durch das Sachgebiet 25.5 beratend und soweit erforderlich
auch reglementierend begleitet. Innerhalb des Aufgabenfeldes Inspektionen finden,
überwiegend im Auftrag des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, themenorientierte
Überprüfungen der Kreispolizeibehörden des jeweiligen Regierungsbezirks in der gesamten
Bandbreite polizeilicher Tätigkeiten sowie verwaltungsinterner Abläufe statt. Die in diesem
Rahmen erhobenen Daten und Erkenntnisse dienen dem überörtlichen Benchmarking sowie
der Überwachung von Standards. Die Akten über das Inspektionswesen bei den Kreispolizeibehörden
(1581, 1582) sind aufgrund der dichten Information und der federführenden Aufgabenwahrnehmung
der Bezirksregierung einschlägig und daher vollständig archivwürdig. Die
ebenfalls im Sachgebiet 25.5 geführten Akten zur Stellenplanbewirtschaftung (341) sind dagegen
wenig konzentriert, die einzelnen Informationen von geringerer Bedeutung für die Arbeit
der Polizei; daher werden sie als komplett kassabel eingestuft.
Das Sachgebiet 25.6 (Rechtsangelegenheiten) ist zuständig für alle Rechtsangelegenheiten, in
denen die Polizei tätig wird. Es ist hier Rechtsberatung und Justitiariat für die Kreispolizeibehörden
im Bereich des Polizeirechts, der Verkehrsordnungswidrigkeiten, des Waffenrechts,
des Versammlungswesens und des Vereinsrechts. Hier erfolgt auch die Bearbeitung der Widerspruchsverfahren
gegen die Erhebung von Gebühren bei Fehlalarmen oder gegen erkennungsdienstliche
Behandlungen bei den Kreispolizeibehörden. Daneben umfasst die Beratung
z. B. auch Inspektionen bei den Kreispolizeibehörden im Bereich des Waffenrechts, um die
Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung bei den nachgeordneten Behörden zu gewährleisten.
Schließlich werden Schadensersatzansprüche, die durch polizeiliche Maßnahmen der Autobahnpolizei
entstanden sind, in diesem Sachgebiet geregelt. Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten
hat das Sachgebiet insbesondere die Sonderaufsicht über die Ordnungsbehörden
und Bußgeldstellen einschließlich deren Maßnahmen bei der Überwachung von Verkehrs-
und sonstigen Ordnungswidrigkeiten, soweit für deren Ahndung die Polizeibehörden
zuständig sind. Hier erfolgt die Widerspruchsbearbeitung gegen Abschleppmaßnahmen sowie
die Fertigung von Leistungs- und Gebührenbescheiden. Dazu kommen Gnadenentscheidungen
bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; das Begnadigungsverfahren umfasst die Befugnis,
Geldbußen zu erlassen, zu ermäßigen oder ihre Vollstreckung auszusetzen. Das gilt auch für
Nebenfolgen (z. B. Fahrverbote) und Kosten (Gebühren und Auslagen). Bei den im Teildezernat
25.6 ausgeführten Aufgaben handelt es sich weitestgehend um stark formalisierte Verfahren,
die routinemäßig abgewickelt werden. Hinzu kommt, dass es sich oft – im Falle der
Kreispolizeibehörden – nur um eine beratende Tätigkeit handelt; aus diesem Grund wird der
größte Teil der Akten des Sachgebiets als kassabel eingestuft. Eine Ausnahme bildet der Bereich
des Vereinsrechts und hier vor allem die gegen bestimmte Vereine verhängten Verbote.
Diese Aktengruppe (2215) wird analog zu den Kreispolizeibehörden als archivwürdig eingestuft
und in das Bewertungsmodell übernommen.
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Das Sachgebiet 25.7 (Haushalt) verteilt und steuert die sächlichen und investiven Haushaltsmittel
für die Polizeibehörden im jeweiligen Regierungsbezirk. Hierzu zählen vor allem die
Ausgaben für Kraftfahrzeuge mit laufenden Aufwendungen (Wartung, Reparaturen, Ersatzteile,
Treib- und Schmierstoffe, Reifen), Waffen und Geräte, Mieten und Nebenausgaben, Reparaturen
und Renovierungen von landeseigenen Gebäuden, Gutachten und Blutproben, Telekommunikationsentgelte,
Computer- Hard- und Software sowie Reparaturen, Wartung,
Verbrauchsmaterialien und Büromaterialien. Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu
gewährleisten, ist die Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt worden. Das im Sachgebiet
25.7 entstehende Schriftgut besteht hauptsächlich aus Rechnungen sowie aus Unterlagen über
Mittelzuweisungen und Haushaltsanordnungen (151, 152); aufgrund des geringen Informationswerts
der Unterlagen werden sämtliche Akten zur Kassation freigegeben.
Das Sachgebiet 25.8 (Führungs- und Einsatzmittel) ist zuständig für den Bereich der Polizeitechnik
im jeweiligen Regierungsbezirk, der in den Kreispolizeibehörden vom Dezernat VL 3
analog betreut wird. Das Teildezernat übt die Fachaufsicht im polizeitechnischen Bereich aus
und ist Bindeglied zwischen dem Innenministerium und den Kreispolizeibehörden des Regierungsbezirks.
Das Sachgebiet koordiniert und steuert entsprechende technische Informationen
und die Umsetzung von landesweiten Projekten. Dabei gilt es, Probleme durch Schnittstellen
der beteiligten Behörden, des nordrhein-westfälischen Innenministeriums und der zentralen
Technik (Zentrale Polizeitechnische Dienste/ ZPD), die in vielen Fällen, besonders im Bereich
der Einführung neuer Technik, projektleitend ist, zu optimieren. Außerdem unterstützt
das Sachgebiet 25.8 bei entsprechenden Einsatzlagen den jeweiligen Einsatzabschnitt Technik
der einsatzführenden Behörde, gegebenenfalls durch Beratung und Beschaffung zusätzlicher
Führungs- und Einsatzmittel. Da es sich bei den beschriebenen Tätigkeiten lediglich um ausführende
und unterstützende Tätigkeiten handelt, wurden sämtliche Akten des Sachgebiets
25.8 als kassabel eingestuft.
Das Sachgebiet 25.9 (Polizeiärztlicher Dienst) leistet die arbeitsmedizinische Betreuung aller
Polizeibediensteten im Polizeibereich, nimmt amtsärztliche Aufgaben, hier vor allem die Begutachtung
gemäß dem Landesbeamtengesetz wahr, leistet die ärztliche Versorgung bei
Einsätzen der Polizei, erfüllt Aufgaben nach der Verordnung der Freien Heilfürsorge der Polizei,
ergreift Maßnahmen der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge und verordnet kurative
Medizin. Da es sich generell bei den dargestellten Aufgaben des Sachgebiets nicht um Kernaufgaben
der Polizei handelt, fällt dieser Bereich aus der Überlieferung heraus.
Dezernat 26 (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung der Polizei)
Das Dezernat 26 koordiniert behördenübergreifende Einsatzmaßnahmen und stimmt die Zusammenarbeit
in Kriminalitätsangelegenheiten unter den Polizeibehörden des Regierungsbezirks
ab. Es unterstützt die Kreispolizeibehörden im Bereich der Bewältigung von Einsätzen,
der Kriminalitätsbekämpfung sowie der Bekämpfung von Straftaten mit politisch motiviertem
Hintergrund. Bei der Verkehrsunfallbekämpfung liegen die Hauptaufgaben des Dezernats 26
in der Erarbeitung von Stellungnahmen zu Grundsatzfragen der Verkehrssicherheitsarbeit der
Polizei. Darüber hinaus ist die Autobahnpolizei (s. u.) des jeweiligen Regierungsbezirks ebenfalls
Teil des Dezernats 26.
22

Charakterisierung der Aufgaben und der Bewertungsentscheidungen
Das Sachgebiet 26.1 (Führungs- und Lagedienst) beherbergt die Leitstelle (die bei den verschiedenen
Bezirksregierungen unterschiedliche Namen hat, so z. B. EDWIN in Köln oder
ARMIN in Detmold), die rund um die Uhr mit mehreren Mitarbeitern besetzt ist und sofort
polizeiliche Maßnahmen einleiten kann (z. B. im Bereich der Autobahnen). Die Leitstelle ist
gleichzeitig Ansprechpartner für andere Dezernate der Bezirksregierung (z. B. im Zusammenhang
mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche für das Dezernat 24); hier erfolgt
die bezirksweite Koordination (z. B. das Kräftesammeln für die Kreispolizeibehörden). Obwohl
bei allen genannten Aufgaben eine Federführung des Dezernats 26 vorliegt, wurde zugunsten
einer sinnvollen Komprimierung entschieden, die Überlieferung (z. B. der speziellen
Einsätze) bei den Kreispolizeibehörden als ausführende Stellen zu übernehmen (siehe oben),
da hier die dichteste Information zu finden ist.
Das Sachgebiet 26.2 (Einsatzangelegenheiten) hat einen deckungsgleichen Arbeitsbereich mit
den Leitstellen während der Bürozeiten, d. h. Koordination sämtlicher aktueller Einsätze (z.
B. Anforderung von Hunden, Hubschraubern usw.), auch im Bereich des Personen- und Objektschutzes.
Außerdem ist das Sachgebiet Koordinationsstelle für die Bereitschaftspolizei.
Während für die Einsatzangelegenheiten selbst die Federführung bei den Kreispolizeibehörden
als ausführende Stellen liegt und auch hier überliefert wird (s. o.), erfolgt die Einsatznachbereitung,
d. h. die inhaltliche Bewertung der Einsätze und v. a. die Schwachstellenanalyse
auf der Ebene der Bezirksregierungen. Daher ist eine Übernahme dieses Schriftguts hier
sinnvoll. Die Auswahl aus der Aktengruppe (610) bezieht sich jedoch nur auf die Einsatznachbereitung.
Das Sachgebiet 26.3 (Kriminalitätsangelegenheiten) führt die Aufsicht über Ermittlungsgruppen
bzw. Einsatzgruppen der Kreispolizeibehörden bei der Bearbeitung von Straftaten. Außerdem
erfolgt hier die Koordination der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit,
z.B. mit den Niederlanden oder Belgien. Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt
liegt in der Prävention von Kriminalität. Die dichteste Überlieferung über die Ermittlungs-
bzw. Einsatzgruppen findet sich bei den Kreispolizeibehörden und wird auch dort übernommen.
Bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit hingegen liegt die Federführung
bei der Bezirksregierung, wo sich auch das aussagefähigste Schriftgut findet. Die
Akten (610) sind folglich hier zu übernehmen. Im Bereich der Prävention von Kriminalität
werden die Konzepte vom Landeskriminalamt und von den Kreispolizeibehörden erarbeitet;
die Bezirksregierung ist dabei passiv. Die Überlieferung wird in diesem Punkt an den anderen
Stellen gesichert.
Das Sachgebiet 26.4 (Verkehrsangelegenheiten) ist zuständig für die Koordination, Überwachung
und Steuerung der Kreispolizeibehörden in Verkehrsangelegenheiten. Hier werden u. a.
bezirksübergreifender Maßnahmen wie z. B. Alkoholkontrollen koordiniert. Da im Verkehrsbereich
nur die bezirksübergreifenden Maßnahmen federführend bei der Bezirksregierung
liegen, sind hier auch nur diese entsprechenden Akten (620) zu übernehmen. Ansonsten setzt
die Überlieferungsbildung im Dezernat GS 3 der einzelnen Kreispolizeibehörden an (s. o.).
Das Sachgebiet 26.5 (Polizeilicher Staatsschutz) koordiniert Vorgänge bei den Kreispolizeibehörden,
in denen entsprechende Straftaten verfolgt werden; so koordinieren die Mitarbeiter
des Sachgebiets auch die Zusammenarbeit zwischen den Unterabteilungen Staatsschutz
der Polizeipräsidien mit den Verbindungsbeamten Staatsschutz in den nachgeordneten Behör-
23

den. Da sich die Aufgabe der Bezirksregierung im Bereich des Staatsschutzes in der Regel auf
die Weitergabe von Informationen beschränkt, also allenfalls eine Mitwirkung vorliegt, werden
die entsprechenden Unterlagen bei den Kreispolizeibehörden und beim LKA übernommen.
Sachgebiet 26. 6 – Autobahnpolizei
Die Autobahnpolizei ist zuständig für die Verkehrsüberwachung auf den Bundesautobahnen
und den vom Innenministerium bestimmten autobahnähnlichen Straßen. Beim Sachgebiet 26.
6 handelt es sich nicht um ein Dezernat im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr um eine eigene
Behörde. Im Jahr 1997 wurden die bisherigen Verkehrsüberwachungen bei den Bezirksregierungen
neu geregelt: Zunächst wurde die Umbenennung in „Autobahnpolizei“ vollzogen;
die neue Bezeichnung diente der Klarstellung, insbesondere auch außerhalb der Polizei.
Die Autobahnpolizei wurde als Organisationseinheit bei den Bezirksregierungen belassen,
wobei die Anbindung über die Dezernenten des Dezernats 26.6 erfolgt. Die Autobahnpolizei
weist in ihrer Organisationsstruktur starke Gemeinsamkeiten mit der Abteilung GS der Kreispolizeibehörden
auf, jedoch fehlt dem Leitungsstab das Sachgebiet Kriminalitätsbekämpfung;
hier werden die entsprechenden Vorgänge an die jeweils zuständige Kreispolizeibehörde abgegeben.
Die Arbeit des Dezernats 26.6 erstreckt sich auf die Sachgebiete ‚Einsatzangelegenheiten’
und ‚Verkehrsangelegenheiten’. Die Unterabteilungen der Autobahnpolizei in den
verschiedenen nordrhein-westfälischen Regierungsbezirken bilden die (je nach Größe des RB
eingerichteten) Autobahnpolizeiinspektionen, denen Hauptwachen, Verkehrskommissariate,
Wach- und Wechseldienste, Einsatztrupps sowie Verkehrsdienste unterstellt sind.
Charakterisierung des archivwürdigen und kassablen Schriftguts
Die Aktenentstehung erfolgt analog zu den Kreispolizeibehörden mit der Einschränkung, dass
von der Autobahnpolizei nur Verkehrsstraftaten bearbeitet werden; gearbeitet wird nach dem
landesweiten Aktenplan der Polizei (Fassung von 1998). Auf der Ebene des Dezernats 26.6
wird eine zentrale Einsatzdokumentation (602) vorgehalten, die jedoch aufgrund von mangelnder
Informationsdichte – aufgenommen ist wie im Falle der WE-Meldungen jeder noch
so kleine Einsatz – nicht für eine Archivierung in Frage kommen. Archivwürdig sind hingegen
analog zu den Kreispolizeibehörden sämtliche Protokolle von Dienstbesprechungen der
Leitungsebene (1530). Von den Arbeitsschwerpunkten der Autobahnpolizei wurden außerdem
die Akten zu Verkehrssicherheitsarbeit (620), also der Bereich Prävention, für archivwürdig
befunden, da sich hier besonders die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten für die Behörde
zeigen. Zusätzlich sind die während des Umorganisationsprozesses entstandenen Organisationsakten
(191) archivwürdig. Die Daten zur Verkehrsunfallentwicklung und –menge (6024)
hingegen sollen mit der Jahresstatistik bzw. dem Jahresbericht (1584) ins Archiv übernommen
werden, da hierbei Material ausschließlich in komprimierter Form ins Archiv gelangt.
Aufgrund der Darstellung im Jahresbericht entfällt für die Archive auch die Archivierung von
Akten zu neuen Verkehrsarten (z. B. Sprinter), zum Einsatz von Video sowie den Geräten zur
Abstandsmessung und Radarwagen usw.
24

Innenministerium
Das Innenministerium als Oberste Landesbehörde ist zuständig für alle Angelegenheiten der
inneren Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Es führt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Polizeibehörden des Landes, gibt für die Arbeit der Polizei Rahmenbedingungen vor
und setzt Schwerpunkte in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung, Vorbeugung und Gefahrenabwehr,
Opferschutz und Opferhilfe. Die Abteilung 4 (Polizei) des Innenministeriums
gliedert sich in sieben Einzelreferate (41-47).
Das Referat 41 (Inspekteur der Polizei, Steuerung/Führung, Inspektionen, Einsatz, Lagezentrum,
Verkehrsangelegenheiten) hat drei wesentliche Aufgabengebiete. Der Bereich Steuerung/Führung
in der Polizei und Inspektionen umfasst neben Grundsatzangelegenheiten der
Steuerung und Führung u. a. Inspektionen bei den Polizeibehörden und –einrichtungen sowie
die Planung von Auslandseinsätzen. Der Aufgabenbereich Einsatz befasst sich neben
Grundsatzangelegenheiten des Einsatzes mit Einsätzen im täglichen Dienst im Rahmen der
allgemeinen Aufbauorganisation, mit Einsätzen aus besonderem Anlass in speziellen Aufbauorganisationen
sowie mit Formen der Einsatzunterstützung. Daneben werden hier u. a. Richtlinien
bei Einsätzen zum Schutz gefährdeter Personen und Objekte erarbeitet, zu Einsätzen
von Spezialeinheiten, von Polizei-Führungsstäben, der Bereitschaftspolizei, zum Schutz kerntechnischer
Einrichtungen und Transporten radioaktiver Stoffe usw. Der dritte Bereich, Verkehrsangelegenheiten,
befasst sich mit der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei und hier v. a.
mit der Verkehrsunfallverhütung, der Verkehrssicherheitsberatung und der Verkehrsüberwachung.
Das Referat 42 (Landeskriminaldirektor, Prävention, Internationale Zusammenarbeit, Kriminalitätsangelegenheiten,
Staatsschutz) hat zwei große Aufgabengebiete, zum einen Prävention,
Internationale Zusammenarbeit und Polizeiliche Kriminalstatistik und zum anderen Kriminalitätsbekämpfung
und polizeilicher Staatsschutz. Der Bereich der Prävention umfasst
neben Grundsatzangelegenheiten u. a. spezielle Einzelthemen der Kriminalprävention, Opferschutz
und Opferhilfe, das Kriminalpolizeiliche Vorbeugungsprogramm des Bundes und der
Länder (KPVP), die Interministerielle Arbeitsgruppe Kriminalitätsvorbeugung (IAK) sowie
die technische Prävention. In dem zweiten Aufgabenbereich werden Grundsatzangelegenheiten
der Kriminalitätsbekämpfung, spezielle Kriminalitätsformen, besondere Beweissicherungsverfahren,
Zeugenschutzangelegenheiten, Angelegenheiten des Polizeilichen Staatsschutzes
und zentrale Maßnahmen der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und des
Terrorismus, einschließlich Lagebilder, Gefährdungsanalysen und Meldedienst bearbeitet.
Das Referat 43 (Organisation der Polizei, Unterbringung, Stärke und Verwendung) befasst
sich zum einen mit allen, die Organisation der Polizei betreffenden Fragen, vom Organisationsrecht
der Polizei über Grundsatzfragen der Organisation und der Geschäftverteilung, Aufbau
und Geschäftsordnungen von Polizeibehörden und –einrichtungen, Dienstaufsicht über
die Polizeibehörden und –einrichtungen zur Einrichtung von Polizeibeiräten und allgemeinen
Angelegenheiten der Inneren Sicherheit. Zum anderen werden hier Liegenschaftsangelegenheiten
der Polizei, wie die Anmietung von Gebäuden beim BLB und bei Dritten, Umbaumaßnahmen
und Maßnahmen zur Sicherung von Dienstgebäuden bearbeitet. Schließlich trifft das
Referat Grundssatzentscheidungen zur Stärke und Verwendung der Polizei, speziell zur belastungsbezogenen
Kräfteverteilung, d. h. zur Verwendung der Kräfte in den Kreispolizeibehör-
25

den und den sonstigen Polizeibehörden und –einrichtungen. Einen weiteren Aufgabenschwerpunkt
bildet der Polizeisport und die Polizeimusik.
Das Referat 44 (Tätigkeitsrecht der Polizei, Versammlungsrecht, Recht der polizeilichen Datenverarbeitung,
Waffenrecht, Vereinsrecht, Verkehrsrecht) befasst sich mit dem Tätigkeitsrecht
der Polizei, d. h. mit dem Polizeigesetz NRW, mit Rechtsfragen der Strafverfolgung, der
Zusammenarbeit mit Organen der Rechtspflege, Polizeien des Bundes und der Länder usw.,
aber auch mit Rechtsfragen zum Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamtinnen und –
beamte. Weitere Arbeitsbereiche des Referats 44 betreffen das Versammlungsrecht, das Recht
der polizeilichen Datenverarbeitung z. B. im Zusammenhang mit Auskunftsersuchen der Polizei
und Auskunftserteilung durch die Polizei, Fragen des Waffenrechts und des Vereinsrechts,
wie z. B. dem Verbot von Vereinen auf Landesebene oder der Regelung des Vollzugs von
Vereinsverboten auf Bundesebene. Schließlich befasst sich das Referat 44 auch mit Fragen
des Verkehrsrechts, wie z. B. den Aufgaben der Polizei im Bereich des Straßen-, Schiffsverkehrs-,
Luftverkehrs- und Bahnverkehrsrechts.
Das Referat 45 (Personal und Stellenpläne der Polizei, Polizeiarzt) befasst sich mit Stellenplänen
und Personalangelegenheiten, wie Personalentwicklung und Werbung- und Auswahl
für den gehobenen Polizeivollzugsdienst sowie für Seiteneinsteiger in den höheren Polizeivollzugsdienst
und Polizeiärztinnen und –ärzte. Der Polizeiärztliche Dienst im Referat 45
umfasst v. a. die Aufgabengebiete Polizeiarzt, Freie Heilfürsorge, Arbeitsmedizin und Veterinärangelegenheiten.
Referat 46 (Aus- und Fortbildung in der Polizei) beschäftigt sich neben zentralen Fragen der
Aus- und Fortbildung mit Auswahlverfahren und Zulassung zum Aufstieg, mit Polizeihilfen
für andere Staaten und mit der Polizeiseelsorge.
Das Referat 47 (Polizeitechnik, IT der Polizei) übt in diesen Angelegenheiten die Fachaufsicht
aus über die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen, ist zuständig für die landesübergreifende
Koordinierung und Zusammenarbeit, für Budgetplanung und –kontrolle, für den IT-
Einsatz im Bereich der Polizei sowie für technische Angelegenheiten der Polizei in den Bereichen
Kraftfahrzeugangelegenheiten, Verkehrsgerät, Waffen, Kriminaltechnisches Gerät,
Fotogerät und Polizeibekleidung.
Grundsätze bei den Bewertungsentscheidungen
Leitender Gesichtspunkt bei der Bewertung der Unterlagen aus Abteilung 4 des nordrheinwestfälischen
Innenministeriums war das Bemühen, auch auf Ministerialebene die durch § 1
des Polizeigesetzes NRW festgeschriebene Wahrnehmung der zentralen Aufgaben der Polizei,
nämlich Kriminalitätsbekämpfung, Vorbeugung und Gefahrenabwehr sowie Sorge für die
Verkehrssicherheit, archivisch angemessen abzubilden. Durch diese Konzentration auf die
Kernaufgaben wurden aus der Überlieferung von vornherein bestimmte Aktengruppen ausgeschlossen,
die allein mit Blick auf die in ihnen dokumentierten Aufgaben als nicht archivwürdig
einzuschätzen sind. Im einzelnen handelt es sich um folgende Gruppen:
1. Unterlagen, die sich (v. a. im Referat 47) mit der Logistik (einschließlich Haushalts- und
Beschaffungsangelegenheiten) sowie mit Fragen der Informationstechnik (v. a. EDV-
Ausstattung) befassen und die im Aktenplan der Polizei unter den Hauptgruppen 5 und 8 geführt
werden. 2. Unterlagen über Personalangelegenheiten einschließlich des polizeiärztlichen
Dienstes. Dieser Bereich der Polizeiverwaltung, der im Innenministerium federführend von
26

Referat 45 bearbeitet wird und auf der Ebene des Aktenplans durch die Hauptgruppe 3 repräsentiert
wird, findet seinen Niederschlag vor allem in den Personalakten der Polizei, die in
diesem Bewertungsmodell auf Ebene der Kreispolizeibehörden und der Bezirksregierung
nach den o . g. einheitlichen Grundsätzen übernommen werden.
Als nicht archivwürdig wurden auf der Ebene des Innenministeriums von vornherein auch
jene Bereiche eingestuft, für die die Polizei eigene Institute mit landesweiter Zuständigkeit
ausgebildet hat. Dazu zählen a) der Bereich der Aus- und Fortbildung (Referat 46), den das
Institut für Aus- und Fortbildung mit Hauptsitz in Selm bearbeitet, b) der Bereich der Polizeitechnik
(Referat 47), der von den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (mit Hauptsitz in
Duisburg) betreut wird. Der Kreis der zu bewertenden Akten der Abteilung 4 des Innenministeriums
beschränkte sich damit neben einigen Akten des Referats Recht und Organisation
(Referat 43), die sich auf übergeordnete Normen und Organisationsfragen des Innenministeriums
beziehen, von vornherein in erster Linie auf das Schriftgut der Referate 41, 42 und 44,
das unter den Hauptgruppen 1, 2 und 6 abgelegt ist.
Die Bewertung dieser Unterlagen richtete sich nach folgenden Grundsätzen: 1. Unterlagen
können archivwürdig sein, wenn sie einen landesgeschichtlich bedeutsamen Gegenstand behandeln.
Durch diesen Grundsatz erfolgte auf Ebene des Ministeriums eine inhaltliche Konzentration
der Bewertung auf solche Vorgänge, die für das Land in seiner Gesamtheit von
Bedeutung sind. Von der Archivwürdigkeit ausgeschlossen werden damit Akten über Ereignisse
und Strukturen, die – obwohl sie in den Informationsbereich des nordrheinwestfälischen
Innenministeriums gelangt sind, - lediglich lokale oder regionale Bedeutung
besitzen ( - solche Sachverhalte werden im vorliegenden Bewertungsmodell über die Unterbehörden
abgebildet - ) oder aber Räume außerhalb des Landes betreffen (wie im Falle einiger
Akten unter Aktenzeichen 663 bzw. 664 über den Anschlag auf das World Trade Center in
New York 2001 oder den Polizeieinsatz in Bad Kleinen 1993).
2. Auch Unterlagen von landesgeschichtlicher Bedeutung können auf der Ebene der Abteilung
4 des Innenministeriums nur archivwürdig sein, wenn das Innenministerium eine maßgebliche
Steuerungskompetenz besitzt und diese auch wahrnimmt. Durch diesen Grundsatz
erfolgte mit Blick auf das vertikal angelegte Überlieferungsmodell für die nordrheinwestfälische
Polizei eine formale Konzentration der Bewertung auf solche Vorgänge, bei denen
das Ministerium als (Haupt-) Entscheidungsinstanz in Erscheinung tritt. Auf diese Weise
wird verhindert, dass im Innenministerium solche Bereiche übernommen werden, für die eigentlich
eine andere Verwaltungsstelle federführend ist. Betroffen hiervon sind insbesondere
Vorgänge, bei denen 1. (auf der vertikalen Achse) die Federführung entweder auf europäischer
oder auf bzw. Bundesebene ( z. B. EUROPOL-Vorgänge, vom BKA geleitete Ermittlungen)
oder im nachgeordneten Bereich beim Landeskriminalamt bzw. den Kreispolizeibehörden
liegt oder 2. (auf der horizontalen Achse) bei einem anderen Ministerium. Immer sollten
– um Doppelüberlieferungen zu vermeiden – die Unterlagen dort archiviert werden, wo
die Federführung feststellbar ist. Hinzu kommt als weitere Einschränkung, dass Unterlagen
bei Abteilung 4 des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auch nur übernommen werden
sollten, wenn die maßgebliche Steuerungskompetenz vom Ministerium auch tatsächlich
wahrgenommen wurde. Diese Einschränkung ist vor allem bei der Bewertung von Aktenserien
zu berücksichtigen, die oftmals ganz oder über viele Bände hinweg als reine (prinzipiell
nicht archivwürdige) Sammlungen polizeilicher Erkenntnisse geführt werden, bevor ein äuße-
27

er Impuls (v. a. aus dem politisch-parlamentarischen Raum) ein aktives Eingreifen und eine
(ggf. archivwürdige) Vorgangsbildung beim Innenministerium auslöst.
Bewertungsentscheidungen im einzelnen
Die Übersicht über die Bewertungsentscheidungen erfolgt anhand des Aktenzeichens, gegebenenfalls
unter Hinzufügung der zuständigen Organisationseinheit. Dabei ist zu beachten,
dass im nordrhein-westfälischen Innenministerium ein und dasselbe Aktenzeichen grundsätzlich
von mehreren Referaten belegt werden kann.
Hauptgruppe 0: Organisation und Zuständigkeit der Polizei (v. a. Referat 43)
Potentiell archivwürdig sind die Gruppen 000-004, da die entsprechenden Akten sich an federführender
Stelle mit Organisationsvorhaben beschäftigen, die für die Polizeiverwaltung im
gesamten Land NRW gültig sind (u. a. 0005 Polizeiorganisationsgesetz NRW). Darüber hinaus
sind die Akten der Obergruppe 01 (Organisation der Polizei) archivwürdig.
Hauptgruppe 1: Allgemeine Angelegenheiten (alle Referate)
Archivwürdig sind die Gruppen 100 (Landtag), 110 (Landesregierung) und 111 (Interministerielle
Ausschüsse, allerdings nur dann, wenn eine Federführung des IM vorliegt), da diese
Unterlagen in der Regel polizeiliche Angelegenheiten von landespolitischer Bedeutung behandeln,
für die federführend das Innenministerium zuständig ist. Darüber hinaus sind die
Akten der Gruppen 121 und 122 (Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der
Länder, IMK) sowie 123 und 124 (Arbeitskreis II „Innere Sicherheit“ der IMK mit seinen
Unterausschüssen und Kommissionen) archivwürdig, weil in diesen Gremien, die der Koordination
der polizeilichen Arbeit zwischen den Bundesländern dienen, übergeordnete Normen
polizeilicher Arbeit entwickelt und beraten werden. Da die Unterlagen der genannten Gremien
(v. a. Vorlagen, Protokolle) meist in vervielfältigter Form an alle Beteiligten versandt
und dort auch zu den Akten genommen werden, wäre es, um Redundanzen zu vermeiden
wünschenswert, wenn auf Dauer die Unterlagen der IMK und des AK II zentral bzw. koordiniert
und nicht – wie bisher – auf der Ebene aller Landesarchive archiviert würden. Aus
Hauptgruppe 1 ebenfalls archivwürdig sind die Gruppen 153 (Dienstbesprechungen, alle Ebenen)
und 154 (mit Ausnahme der Untergruppe 1586), innerhalb der Gruppe 154 insbesondere
die Untergruppe 1584 (Tätigkeitsberichte, Jahresberichte) sowie die – eigentlich zum
Bereich Organisation gehörende – Obergruppe 19 (neue Steuerungsmodelle). Die übrigen
Unterlagen sind nicht archivwürdig. Insbesondere haben sich als nicht archivwürdig erwiesen:
1. einige, zum Teil umfangreiche Serien aus den Obergruppen 13 und vor allem 14 zur Mitarbeit
des Innenministeriums in verschiedenen Gremien, vor allem auf Bundes- und Europaebene
(z. B. 1426 EUROPOL), 2. Akten der Obergruppe 18, (meist auf Bundesebene entwickelte)
Informationssysteme, sowie zu Fragen des Datenschutzes, 3. umfangreiche Aktenserien
der Gruppe 159 über „Polizeidienstvorschriften (PDV)“ und „Leitfäden“, für die federführend
das Bundesinnenministerium zuständig ist sowie 4. einige chronologische Serien des Aktenzeichens
1571 (Eingaben und Beschwerden), bei denen es sich überwiegend um Schreiben
von Querulanten handelt. Letztere werden exemplarisch auf der Ebene der Kreispolizeibehörden
übernommen (s. o.).
28

Hauptgruppe 2: Aufgaben und Befugnisse der Polizei
Archivwürdig sind (bei Referat 44) die Akten der Untergruppen 2000 (Polizeigesetz des Landes
NRW), weil sie übergeordnete Normen polizeilicher Arbeit betreffen, für deren Entwicklung
das Innenministerium federführend zuständig ist. Potentiell archivwürdig sind darüber
hinaus (bei Referat 42) die Gruppen 222 (politische Vereine) und (allerdings von geringerer
Bedeutung und Häufigkeit) 225 (sonstige Vereinigungen). Die Überwachung vor allem
rechts- und linksradikaler Vereinigungen gehört zu den Kernaufgaben des polizeilichen
Staatsschutzes. Da jedoch viele der entsprechenden Vereinsakten (meist chronologische Serien
über einzelne Organisationen) nur Informationssammlungen darstellen, können nur solche
Akten (ggf. auch Teile aus Serien) als archivwürdig gelten, die über die reine Sammlung
polizeilicher Erkenntnisse hinaus eigene Initiativen des Innenministeriums (z. B. im Rahmen
parlamentarischer Beratungen) erkennbar werden lassen. Eine Einzelüberprüfung der Akten
der Gruppe 222 wird daher meistens erforderlich sein. Ähnliches gilt für Akten der Gruppe
231 (einzelne Versammlungen, soweit nicht in den Vereinsakten). Da für die Versammlungen
zumeist die örtlichen Kreispolizeibehörden zuständig sind, muss sich die Archivierung auf der
Ebene des Innenministeriums nur auf einige wenige Versammlungen von herausragender Bedeutung
für das Land beschränken. Akten über besonders wichtige Vereinigungen und Versammlungen
sollten durch den Bearbeiter des Referats 42 speziell benannt werden. Weiterhin
archivwürdig sind aus der Hauptgruppe 2 Akten der Gruppe 275 (Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung),
die zum Teil Vorgänge von landespolitisch-programmatischer Bedeutung
enthalten, und 276 (Spezielle Rechtsbereiche und Maßnahmen), die sich mit den unter besonderer
politischer Aufmerksamkeit stehenden Problemfeldern von Fremdenfeindlichkeit und
Diskriminierung befassen.
Die übrigen Akten der Hauptgruppe 2 sind nicht archivwürdig. Insbesondere sind nicht archivwürdig
1. Akten der Gruppe 270 über Rechts- und Verwaltungsvorschriften, für die zum
Teil der Bund, zum Teil auf Landesebene das Justizministerium federführend zuständig ist., 2.
Akten der Obergruppen 28 (Weitere Aufgaben der Polizei) und 29 (Amtshilfe; Zusammenarbeit
mit anderen Behörden und Stellen) sowie der Gruppe 273 (Rechtshilfe in Strafsachen),
die Vorgänge enthalten, an deren Erstellung die Polizei nur mitwirkend beteiligt war. Die entsprechenden
Unterlagen sollen in diesen Fällen beim federführenden Ressort (z. B. Justizministerium)
übernommen werden.
Hauptgruppe 6: Einsatz, Ermittlung
Potentiell archivwürdig sind Akten der Gruppen 611 und 612 (Einsätze aus besonderem Anlass).
Diese Akten dokumentieren Einzelereignisse von besonderer Bedeutung, die – selbst
wenn die Federführung auf der Ebene der Kreispolizeibehörden oder des Bundes- bzw. Landeskriminalamts
lag – in vielen Fällen eigene Initiativen auf ministerieller Ebene ausgelöst
haben. Mit Einschränkungen gilt dies auch für Akten der Gruppe 614 (Wahlen, politische
Veranstaltungen). Innerhalb dieser Gruppe sollte insbesondere die von den Referaten 42
[Staatsschutz] und 41 [Einsatz] relativ dicht belegte Untergruppe 6143 (Versammlungsrechtliche
Veranstaltungen unter freiem Himmel) bei der Bewertung geprüft werden. Auch hier
sollten besondere Einzelfälle auf Vorschlag des zuständigen Bearbeiters im Ministerium archiviert
werden.
29

Weiterhin archivwürdig aus der Hauptgruppe 6 sind bei Referat 42 die Gruppen 650-653
(Spezielle Ermittlungen: Verletzungs- und Gefährdungsdelikte, Eigentumsdelikte, Vermögensdelikte,
Straftaten gegen die Allgemeinheit). Innerhalb dieser Gruppen finden sich sowohl
Akten zu Konzepten der Kriminalitätsbekämpfung (z. B. unter Aktenzeichen 6507 Konzepte
zur Bekämpfung des organisierten Drogenhandels, unter Aktenzeichen 6512 Konzepte
zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen) als auch Unterlagen über bedeutende Einzelfälle
(wie z. B. unter Aktenzeichen 6523 Ermittlungsakten zur Balsamaffäre). Die Bewertung dieser
Unterlagen muss in engem Zusammenhang mit den ebenfalls bei Referat 42 potentiell
archivwürdigen Akten der Gruppen 663 (Maßnahmen zur Extremismus- und Terrorismusbekämpfung)
und 664 (Information und Auswertung) erfolgen. Letztere sind (zum Teil unter
Verwertung von Berichten der Abteilung VI IM NRW: Verfassungsschutz) als Sammlungen
polizeilicher Erkenntnisse über einzelne terroristische Gruppen (z. B. Revolutionäre Zellen,
PKK) angelegt, geben darüber hinaus aber auch Auskunft über die ministerielle Bewertung
dieser Erkenntnisse im Kontext der politisch-parlamentarischen Diskussion (z. B. bei einzelnen
Akten der Untergruppe 6642 zur IRA/PIRA). Die Akten der Gruppe 663 befassen sich
mit der konkreten Ermittlungstätigkeit. Sie dokumentieren – ähnlich wie die o. g. Akten der
Gruppe 650-653 – zum einen konkrete Einsätze im Einzelfall ( z. B. Aktenzeichen 6635:
Häftlingsüberwachung, vor allem Eheschließung von Adelheid Schulz in der JVA Bielefeld),
zum anderen die Entwicklung von Programmen zur Terrorismusbekämpfung (z. B. Aktenzeichen
6634: Entwicklung des Sicherheitskonzepts K 106). Nicht immer ist dabei das NRW
Innenministerium federführend und nicht immer konzentrieren sich die Ermittlungen nur auf
das Land Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Akten bzw. Aktenserien
der Gruppe 663 bei Übernahmen einzeln (zumindest anhand einer Aussonderungsliste)
auf ihre Archivwürdigkeit hin zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Akten der relativ dicht
belegten Untergruppe 6634 (Regionale und besondere Fahndungsmaßnahmen).
Archivwürdig innerhalb der Hauptgruppe 6 sind schließlich noch die Gruppe 659 (Kriminalität
bestimmter Personengruppen), deren Akten vor allem wegen der oftmals politischen Bedeutung
der behandelten Gegenstände ( z. B. Kriminalität von Ausländern, ausländischer Terrorismus)
im Rahmen der vertikalen Bewertung auf ministerieller Ebene übernommen werden
sollen, sowie (mit Einschränkungen) die Aktenplanposition 6439 (Grenzüberschreitende polizeiliche
Zusammenarbeit) wegen der aus Landesperspektive bedeutsamen Akten über die
politische Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten.
Aus dem Bereich „Verkehr“ (Referat 41) sind auf der Ebene des Ministeriums nur sehr wenige
Unterlagen archivwürdig. Neben einigen Akten aus der Hauptgruppe 1, die dort bereits
aufgeführt sind (vor allem aus Gruppe 153 sowie aus den Untergruppen 1008 und 1570)
kommt aufgrund des politisch-programmatischen Inhalts in erster Linie die Gruppe 623 (Verkehrssicherheitsberatung)
für eine Archivierung in Frage. Allerdings liegt die Federführung
für die Verkehrssicherheitsprogramme in der Regel beim Verkehrsministerium, dessen Unterlagen
in die Bewertung auf horizontaler Ebene mit einbezogen werden müssen. Aus dem Bereich
„Verkehr“ sollen darüber hinaus auch die wichtigsten, jeweils das gesamte Land betreffenden
Unterlagen archiviert werden. Diese Unterlagen sind innerhalb der Gruppe 620 abgelegt.
Sie sind allerdings ohne wesentliche Einschränkung des Informationsgehalts auch in
publizierter Form beim Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik zugänglich und kön-
30

nen deshalb der Einfachheit halber regelmäßig auch dort übernommen werden (vor allem Serie
H 133: Straßenverkehrsunfälle in NRW [jährlich]).
Alle übrigen Unterlagen der Hauptgruppe 6 sind nicht archivwürdig. Insbesondere nicht archivwürdig
sind 1. die umfangreiche, nach Staaten geordnete Aktenserie 6571 (Handlungen
gegen ausländische Missionen). Die Akten enthalten größtenteils Fälle von Drohungen gegen
Botschaften und deren Angehörige. Sie dienen darüber hinaus aber auch als Sammelablagen
für verschiedene kleinere, einzelne Staaten betreffende Vorgänge; der Inhalt ist nur von geringer
Bedeutung. Nicht archivwürdig ist 2. die umfangreiche Serie der Aktengruppe 6411
(Polizeiliche Kriminalstatistik), da für die landesweite Erstellung der polizeilichen Kriminalstatistik
das Landeskriminalamt verantwortlich ist. Hier werden die Unterlagen, die unter inhaltlichen
Gesichtspunkten auf jeden Fall archivwürdig sind, auch übernommen.
Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW (IAF)
Das IAF wurde in seiner jetzigen Form (als Nachfolgeeinrichtung der Polizeiausbildungsinstitute)
im Jahr 2004 gegründet. Es gliedert sich in zwei Abteilungen in Selm-Bork, die Zentralabteilung
(ZA) und die Abteilung für besondere Aufgaben (ABA), sowie in fünf Fachbereiche
an verschiedenen Standorten (FB 1 "Einsatz, Gefahrenabwehr" ebenfalls in Selm-Bork,
daneben: FB 2 "Kriminalitätskontrolle", FB 3 "Management, Führung", FB 4 "Verkehrssicherheit"
und FB 5 "Verwaltung, Logistik"). Den beiden Abteilungen ZA und ABA sind Geschäftstellen,
den fünf Fachbereichen Sekretariate zugeordnet. In den Geschäftsstellen bzw.
Sekretariaten werden die Akten des IAF geführt.
Die Neuorganisation des IAF geht einher mit Veränderungen in den Rahmenbedingungen der
polizeilichen Ausbildung. Seit dem Jahr 2002 werden in Nordrhein-Westfalen nur noch Polizeibeamte
des gehobenen (und höheren) Dienstes ausgebildet; die Ausbildung im mittleren
Dienst ist vollständig weggefallen. Nach der "Verordnung über die Ausbildung und die II.
Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Laufbahnabschnitt
II - VAPPol II) vom 14. August 2001 erfolgt die Ausbildung im gehobenen
Polizeidienst primär als Studium an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung (FB
Polizei) in Bielefeld, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster. Die Auswahl der
Bewerber für dieses FH-Studium erfolgt wie bisher zentral am Standort Münster. Das Studium
dauert insgesamt drei Jahre. Es wird unterbrochen von mehreren praktischen Ausbildungsphasen,
die entsprechend den fachlichen Schwerpunkten (s. o. zur FB-Gliederung) an
den verschiedenen Standorten des IAF zu absolvieren sind.
Archivwürdiges und kassables Schriftgut
Für die fachpraktischen Teile der Ausbildung existieren landeseinheitliche "Manuale" (Lehrunterlagen),
die zentral (gesammelt aus allen Fachbereichen) im Dezernat ABA 1 (Didaktisches
Zentrum) des IAF vorgehalten werden. Mit Hilfe der "Manuale", die auch in elektronischer
Form verfügbar sind, lassen sich die Inhalte der polizeilichen Ausbildung archivisch in
31

stark komprimierter Form dokumentieren. Prüfungsunterlagen, die ebenfalls Auskunft über
die inhaltliche Ausgestaltung der Ausbildung geben könnten, entstehen beim IAF nicht. Sie
existieren nur bei den Fachhochschulen der öffentlichen Verwaltung.
In der Abteilung ABA sind neben den Protokollen der abteilungsinternen Dienstbesprechungen
(153) und (bis 2004) den Dienstbesprechungen der Fachkommissionen (4672) die (bis
2004 dort entstandenen) Unterlagen zur Werbung und Auswahl (410) von Kandidaten archivwürdig.
Für den Bereich Ausbildung sollen zur Dokumentation der rechtlichen Rahmenbedingungen
die Unterlagen zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung der Polizei (410) ins
Archiv übernommen werden; die inhaltliche Ausgestaltung der Ausbildung wird durch die
Archivierung der Lehrpläne im Laufbahnabschnitt I (=mittlerer Dienst, sofern noch vorhanden
[411]), im Laufbahnabschnitt II (=gehobener Dienst [412]) und im Laufbahnabschnitt III
(=höherer Dienst [413]) dokumentiert. Für den Bereich Fortbildung erschienen die (nur bis
2004 durch das Institut erstellten) Lehrpläne (414) und die Unterlagen Fortbildungsveranstaltungen
I-VI (460-465), die Auskunft über die inhaltliche Gestaltung geben, archivwürdig.
Viele Aufgaben der Zentralabteilung (ZA), vor allem die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten
(ZA 2), das Liegenschafts- und Veranstaltungsmanagement (ZA 3) und der polizeiärztliche
Dienst (ZA 3) erfordern keine archivische Dokumentation. Von Interesse sind aus
Sicht des Archivs vor allem Unterlagen zur Organisation des IAF, wie Organigramme, Geschäftsverteilungspläne
(sobald ein GVP für das IAF vorliegt) und Jahresberichte. Von den
Akten der Zentralabteilung (hier ZA 1) sind in erster Linie einschlägig die Rechts- und Organisationsvorschriften
(050) der Direktion für Ausbildung der Polizei (jetzt IAF-Zentrale), hier
vor allem Organisationspläne (0501), Geschäftsverteilungspläne (0502) und Geschäftsordnungen
(0503) sowie die Rechts- und Organisationsvorschriften (060) für die Polizeiausbildungsinstitute
(jetzt IAF-Fachbereiche). Hier bilden ebenfalls die Organisationspläne (0601),
die Geschäftsverteilungspläne (0602) und die Geschäftsordnungen (0603) den Kern der Überlieferung.
Daneben sind die Unterlagen zur Organisation der Polizeifortbildungsinstitute (070)
sowie übergreifend Aktenordnungen und Aktenpläne (1501) archivwürdig. Schließlich geben
auch hier wieder die hausinternen Dienstanweisungen (1502) sowie die Protokolle der
Dienstbesprechungen (153) einen differenzierten Einblick in das Innere der Organisation;
daher wurden auch diese Unterlagen als archivwürdig eingestuft.
Die Personalakten des IAF werden gemäß den Bewertungsentscheidungen für die Personalakten
der Kreispolizeibehörden (*siehe S.?) aus den dort erläuterten Gründen übernommen.
Neben der Ausbildung stellt die Fortbildung den zweiten wesentlichen Tätigkeitsbereich des
IAF dar. Sämtliche Fortbildungen, die vom IAF konzipiert und angeboten werden, sind zusammengefasst
in einem sog. Fortbildungskalender. Mit Hilfe einer Bedarfserfassung ermittelt
das IAF jährlich unter Einbeziehung der verfügbaren Ressourcen, welche Fortbildungen
aus dem Gesamtverzeichnis (Kalender) konkret angeboten werden können (zusammengefasst
im jährlichen Fortbildungserlass des Innenministeriums). Die Fortbildungen, die dort konzipiert
werden, orientieren sich (wie auch in den anderen Fachbereichen) eng am Produktplan
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der Polizei NRW. Jedem Produkt sind in diesem Produktplan sogenannte Vorprodukte (Voraussetzungen,
die zur Erfüllung des Produkts notwendig sind) zugeordnet. Die einzelnen
Fortbildungen werden auf einer ersten Ordnungsebene entsprechend der Vorproduktkennung
klassifiziert und dann auf einer zweiten (Leistungsebene) und dritten Ebene (Einzelveranstaltungsebene)
weiter differenziert. Jede Fortbildungsmaßnahme erhält auf diese Weise innerhalb
des übergreifenden Aktenzeichens 4172 (Jahresprogramm für die Fortbildung) eine spezifische
Kennung, die so auch im Fortbildungskalender vermerkt ist und zugleich als sogenannte
Ablagenummer für die zugehörigen Unterlagen dient. Zu einer Fortbildungsmaßnahme
werden angelegt: 1. Unterlagen zu Vorbesprechungen über die inhaltliche Konzeption der
Maßnahme, 2. das geplante Programm, 3. Unterlagen über personelle und logistische Anforderungen,
4. ein Abschlussbericht. Da die Klassifikation der Fortbildungen in den einzelnen
Fachbereichen einheitlich nach der Produktsystematik erfolgt, empfiehlt es sich für die prospektive
Bewertung zunächst von dem Fortbildungskalender auszugehen und dort die aus
archivischer Sicht relevanten Veranstaltungen zu markieren, um anschließend über die jeweilige
Kennung die entsprechenden Unterlagen beim zuständigen Fachbereich zur Archivierung
vorzumerken. Neben diesen Unterlagen zu einzelnen Veranstaltungen, die offenbar den Kern
der Überlieferung in den Fachbereichen ausmachen, auch entstehen Akten (Sammlungen), die
entsprechend dem inhaltlichen Profil des Fachbereichs nach thematischen Gesichtspunkten
untergliedert sind und die fachliche Materialgrundlage für die Fortbildungsveranstaltungen
beinhalten. Aufgrund der organisatorischen Umstrukturierungen sind diese Akten gegenwärtig
nicht zugänglich. Ihre Überprüfung sollte wenigstens exemplarischer Form zu einem späteren
Zeitpunkt noch vorgenommen werden.
Polizeiausbildungsinstitut „Erich Klausener“ (Holte-Stukenbrock)
Das Polizeiausbildungsinstitut in Stukenbrock war bis April 2004 schwerpunktmäßig für die
Ausbildung des mittleren Dienstes zuständig. Aufgrund von Umstrukturierungen in der Polizeiausbildung
in NRW (Wegfall der Ebene des mittleren Dienstes) ist das Institut (mit deutlich
reduziertem Personal) künftig nur noch für die Ausbildungsabschnitte im Rahmen der
Fachhochschulausbildung des gehobenen Polizeidienstes zuständig.
Das Polizeiausbildungsinstitut verfügt über zwei Abteilungen: 1. Abteilung Verwaltung/Logistik
(VL) mit den Dezernaten VL 1-4, deren Zuständigkeiten an die entsprechenden
Dezernate in den Kreispolizeibehörden bzw. Polizeipräsidien angelehnt sind. Das Dezernat
VL 1 ist zuständig für Personal-, Organisations- und Grundsatzangelegenheiten, Dezernat VL
2 für Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten (v. a. auch Liegenschaften), Dezernat VL 3
für Technik (Kfz, IuK usw.) und Dezernat 4 für den Polizeiärztlichen Dienst.
2. Abteilung Ausbildung (AB), bestehend aus den Dezernaten AB 1-4 und den Fachbereichen
1-8. Die Zuständigkeiten verteilen sich wie folgt: AB 1 ist zuständig für Grundsatzangelegenheiten,
Ausbildungsorganisation, Personaleinsatz sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, AB
2 für Qualitätssicherung, Fachlehrerqualifizierung, Evaluation der Ausbildungspläne (in diesem
Bereich bestehen nur sehr enge Entscheidungsspielräume, vielmehr handelt es sich hier-
33

ei hauptsächlich um Zuarbeiten für die Direktion der Ausbildungsinstitute in Selm), AB 3
für die zentrale Jahrgangsplanung und Verwaltung und AB 4 für didaktische Unterstützung,
Mediendienst und Archiv. Gleichsam quer zu diesen Fachbereichen bestehen die acht Fachbereiche
(mit bis zu zehn Personen). Sie setzen sich im Wesentlichen aus den Lehrkräften zusammen
und sind nach Unterrichtsfächern geordnet: FB 1 umfasst die Bereiche Dienst- und
Einsatzlehre (Erste Hilfe), FB 2 Verkehrsrecht (Fahr- und Sicherheitstraining), FB 3 Strafrecht,
Strafprozessrecht, Ordnungswidrigkeitsrecht, Zivilrecht, Informations- und Kommunikationstechnik
sowie Textverarbeitung, FB 4 Polizei- und Ordnungsrecht, Schießen und Eingriffstechniken,
FB 5 Kriminalistik/Kriminologie, Foto- und Videotechnik, FB 6 Staats- und
Verfassungsrecht, öffentliches Dienstrecht und Führungslehre, FB 7 berufsbezogenes
Deutsch, Englisch, Französisch, Türkisch; Berufsethik und Verhaltenstraining und FB 8
schließlich ist zuständig für die Organisation des Berufspraktikums.
Dezernat AB 1 (Grundsatzangelegenheiten, Ausbildungsorganisation usw.)
Das Dezernat AB 1 übernimmt koordinierende Aufgaben im Rahmen der Ausbildungsorganisation.
Es ist federführend verantwortlich für die Erstellung der Protokolle zu den i. d. R.
einmal monatlich stattfindenden Dienst- und Abteilungsbesprechungen. Hierzu ergeht im
Vorfeld eine Tagesordnung, die zusammen mit den Protokollen abgelegt wird. Neben den
Dezernatsleitern nehmen an diesen Besprechungen die Fachbereichsleiter teil.
In AB 1 werden ferner die Prüfungsergebnisse der einzelnen Ausbildungsabschnitte aus den
Kursen („Jahrgänge“) zu differenzierten statistischen Zusammenfassungen aufgearbeitet und
mit einem Abschlussbericht an die Direktion nach Selm gesandt. Die Prüfungsthemen/Klausuren
selbst werden von der Direktion gestellt, bei der ohnehin die Federführung in
Prüfungsangelegenheiten liegt.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Es wurde hier zugunsten einer Übernahme der in Protokollform vorliegenden Unterlagen zu
den Abteilungsbesprechungen (1532/1533) entschieden, da das Dezernat AB 1 in diesem Bereich
federführend ist und hier grundsätzliche Dinge der behördlichen Arbeit ihren Niederschlag
finden.
Kassables Schriftgut
Nicht für eine künftige Übernahme bestimmt wurde reines Empfängerschriftgut wie Erlasse
und Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen sowie Dienstvorschriften (4100-4105) oder
Material, das zwar (zum Teil) die Tätigkeit eines anderen Dezernats dokumentiert, jedoch
besser bei der Entstehungsstelle gegriffen werden sollte, wie z. B. die Protokolle der Fachleiterbesprechungen
(4672). Ein weiterer Grund, der in vielen Fällen gegen eine Übernahme
spricht, ist der meist enge Ermessensspielraum des Ausbildungsinstituts, das an die Vorgaben
und Verfügungen der Direktion der Bereitschaftspolizei als übergeordneter Behörde gebunden
ist. Das betrifft v. a. die in AB 1 anfallenden Unterlagen zu Lehrplänen für die Ausbildung
im LA 1 (4110-4113) und im LA 2 (4120-4123) zum allgemeinbildenden Unterricht
(4340-4346), Fortbildungsprogramme der PFI Münster und Neuss (4172) und Fortbildungsveranstaltungen
(4614, 4630-4639, 4640-4644). Außerdem nicht archivwürdig sind die Übersichtslisten
der Auszubildenden, die an die Bezirksregierung gemeldet werden, die intern ge-
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führte Statistik über die Praktika der Azubis bei den Kreispolizeibehörden sowie diejenigen
Prüfungsunterlagen, die lediglich statistische Angaben zu den Prüflingen, Material über die
stattgefundenen Konferenzen und die Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse enthalten.
Dezernat AB 3 (Zentrale Jahrgangsplanung und –verwaltung)
Dem Jahrgangsbüro obliegt die Verwaltung der Ausbildungsakten der Auszubildenden des
mittleren Dienstes (für den gehobenen Dienst werden die entsprechenden Ausbildungsakten
bei den Fachhochschulen geführt). Hier wird der Nachweis aller Auszubildenden mit den
„Stammdaten“ zur Person und Ergebnisse der Leistungskontrolle (Noten) geführt. Ferner
werden hier die Niederschriften, die bei den Prüfungen vor der Prüfungskommission angefertigt
werden, geführt.
Aufstellungen über die Auszubildenden, geordnet nach Kursen/Jahrgängen werden digital
geführt und regelmäßig an das Dezernat VL 3 abgegeben; die alten Daten werden bis zu ihrer
Löschung noch drei Jahre vorgehalten.
Neben den Ausbildungsakten werden Personalkarten mit Lichtbildern geführt. In eine solche
Karte, die später Bestandteil der Personalakte wird, sind auch persönliche Daten (Familienstand,
Bankverbindung u. ä.) aufzunehmen. Die Personalkarten als Bestandteil der Personalakten
werden im Dezernat VL 1 (Personal-, Organisations-, und Grundsatzangelegenheiten)
zusammengeführt und gehen nach Abschluss der Ausbildung mit den Personalakten an die
neue Dienststelle des Auszubildenden. Im Falle von Disziplinarvergehen werden keine gesonderten
Akten angelegt, sondern lediglich ein Beiblatt mit entsprechendem Hinweis in die
Akte eingefügt.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Als archivwürdig eingestuft wurden die alphabetischen Listen der Auszubildenden, die von
Kurs zu Kurs erneuert werden und so einen vollständigen Nachweis aller am Ausbildungsprogramm
Teilnehmenden erbringen. Weitere Eckdaten der Ausbildung enthalten Niederschriften
„Ergebnis der Prüfung“, die für jeden Einzelnen, seinen Ausbildungsjahrgang, die
Dauer des Aufenthalts am Polizeiausbildungsinstitut und die Ergebnisse der erbrachten Leistungen
festhalten. Da diese personenbezogenen Übersichten „Ergebnisse der Prüfungen“ inhaltlich
interessant sind und einen entscheidenden Leistungsnachweis darstellen, der an anderer
Stelle nicht erbracht werden kann, wurden auch diese Unterlagen als vollständig archivwürdig
eingestuft.
Von den personenbezogenen Ausbildungsakten, die eine Sammlung aller wichtigen Daten,
die im Rahmen der Ausbildung anfallen, darstellen, sollen spektakuläre Einzelfälle nach Vorschlag
der Sachbearbeiter im Polizeiausbildungsinstitut für eine Archivierung vorgeschlagen
werden.
Kassables Schriftgut
Als kassabel eingestuft wurden u. a. die Klassenbücher, die in Aussehen und Aufbau keinen
nennenswerten Unterschied zu den traditionell in Schulen verwendeten aufweisen. Hier finden
sich u. a. Angaben zu dem in den einzelnen Stunden behandelten Unterrichtsstoff, was im
Informationsgehalt jedoch eher als niedrig zu veranschlagen ist.
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Dezernat AB 4 (Didaktische Unterstützung, Mediendienst, Archiv)
Die Aufgabe des Dezernats AB 4 besteht hauptsächlich darin, für praktische Übungen im
Rahmen der Ausbildung der Polizeianwärter am Polizeiausbildungsinstitut Fahrzeuge, Ausweise,
Funkgeräte usw. zur Verfügung zu stellen. Viele dieser Gegenstände sind nicht echt,
aber so der Wirklichkeit nachempfunden, dass sie den Übungszweck voll erfüllen. Über die
Ausgabe und Rückgabe des betreffenden Materials wird genau Buch geführt. Auch der Einsatz
von Personen für Übungen (Fahrzeugkontrolle, Unfallsituation) wird hier koordiniert.
Schließlich gibt es noch eine Bibliothek, die der Abteilung angegliedert ist und über einen
EDV-basierten Bibliothekskatalog verfügt. Im sogenannten „Altarchiv“ existiert eine Presseausschnittsammlung.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Im Dezernat AB 4 fällt kein archivwürdiges Schriftgut an.
Kassables Schriftgut
Art des Schriftguts s. o. Der geringe Informationsgehalt ergibt sich aus den Aufgaben.
Dezernate VL 1 (Personal-,Organisations- und Grundsatzangelegenheite, Recht, Datenschutz)
und VL 2 (Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten, Liegenschaften, Verpflegungsangelegenheiten)
Die Aufgaben decken sich mit denen der entsprechenden Dezernate bei den Kreispolizeibehörden.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Von Bedeutung ist aus archivischer Sicht zunächst einmal das Schriftgut, das Aufschluss über
Struktur und Aufgaben der Behörde gibt, so z. B. Organisationsunterlagen, Organigramme,
Geschäftsverteilungspläne usw. (0603) sowie die Protokolle der Dienstbesprechungen auf
Abteilungsebene (1532, 1533). Die Unterlagen zu den Räumlichkeiten, sofern es sich um solche
weitreichenden Maßnahmen wie etwa den Neubau des Polizeiausbildungsinstituts handelt
oder um eine Umnutzung der denkmalgeschützten Gebäude auf dem Gelände, sollen dem
zuständigen Archiv explizit angeboten werden. Unterlagen über Baubesprechungen, Karten
und Pläne (5101-5104) werden in sehr enger Auswahl (nach Bedeutung) und nach Abgleich
mit der entsprechenden Überlieferung in den Staatshochbauämtern bzw. BLB archiviert.
Für den Fall, dass eine Chronik geführt wird, ist diese ohne Zweifel archivwürdig. Personalakten
des Stammpersonals werden nach den o. g. Kriterien übernommen; Akten über entlassene,
d. h. vor Abschluss der Ausbildung entlassene Auszubildende sind ebenfalls in enger
Auswahl archivwürdig. Das Hauptkriterium für die Auswahl ist hier der Grund des Ausscheidens;
die Auswahl soll mit Unterstützung des zuständigen Sachbearbeiters erfolgen.
Landeskriminalamt
Das LKA ist zentrale Dienststelle für kriminalpolizeiliche Aufgaben. Es nimmt gemäß § 13
POG NW polizeiliche Aufgaben der Gefahrenabwehr sowie der Erforschung und Verfolgung
von Straftaten insbesondere in Fällen wahr, in denen a) eine Tat polizeiliche Maßnahmen in
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Nordrhein-Westfalen erfordert und die Zuständigkeit einer Kreispolizeibehörde noch nicht
erkennbar oder nicht bestimmt ist b) eine einheitliche Informationsverarbeitung, -auswertung
oder –steuerung durch eine zentrale Dienststelle der Polizei des Landes NRW erforderlich ist
sowie c) eine Dienststelle der Polizei des Landes NRW zur Aufgabenwahrnehmung oder zu
deren Koordinierung bei der Zusammenarbeit mit anderen Stellen des In- und Auslandes erforderlich
ist.
Das Landeskriminalamt ist, wenn es eine Straftat selbst erforscht, unabhängig von der Zuständigkeit
der Kreispolizeibehörden, auch für die Gefahrenabwehr bis zum Wegfall der Gefahr
zuständig. Nach Abschluss seiner Ermittlungen kann es diese Aufgabe einer Kreispolizeibehörde
im Einvernehmen mit der Bezirksregierung überlassen.
Das Landeskriminalamt gliedert sich unterhalb der Ebene der Behördenleitung und deren
ständiger Vertretung in sechs gleichgeordnete Fachabteilungen und eine Zentralabteilung.
Zentralabteilung(Z)
In der Zentralabteilung werden in vier Dezernaten Verwaltungsaufgaben (Dezernat 1), polizeiärztlicher
Dienst (Dezernat 2), Organisations- und Grundsatzangelegenheiten (Dezernat 3)
sowie Führungs- und Einsatzmittel (Dezernat 4) gebündelt.
Dezernat 1 ist zuständig für die Planung, Durchführung (insbesondere Beschaffung) und Kontrolle
des Haushalts sowie für die Liegenschaftsverwaltung (Mitwirkung bei der Bauunterhaltung
sowie bei der Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten). Darüber hinaus ist das
Dezernat mit der Verwaltung des Personals betraut, insbesondere mit der Vorbereitung von
Einstellungen und mit der Personalplanung. Hier werden zentral die Personalakten geführt
und verwaltet. Schließlich gehören die Bereitstellung und Anwendung von Informationen zu
Grundsatzfragen des öffentlichen Dienstrechts sowie des Besoldungs- und Tarifrechts zu den
Aufgaben des Dezernats 1. Dezernat 2 umfasst analog zu den Kreispolizeibehörden den polizeiärztlichen
Dienst. Dezernat 3 ist zuständig für die Bereiche Organisation des LKA bzw.
Organisationsentwicklung einschließlich der Verwaltungsmodernisierung (Optimierung von
Steuerung, Führung und Controlling). Daneben erfolgt die Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten,
insbesondere die Bündelung von Stellungnahmen aus den Fachabteilungen zur
Weitergabe an Dritte (Funktion einer Art Stabstelle), sowie die Steuerung der Mitwirkung des
LKA in Gremien auf Landes- und Bundesebene. Weitere Aufgabenbereiche des Dezernats 3
umfassen die Öffentlichkeitsarbeit, die Fortbildung und den Datenschutz. Die Aufgaben des
Dezernats 4 umfassen die technische Seite der IT-Betreuung einschließlich Schulung der Mitarbeiter.
Ein Aufgabenschwerpunkt liegt im Aufbau und in der Wartung des lokalen Netzwerks
sowie des Intra- und Internetauftritts, in der Planung und Wartung der Telefonanlage
und in der Mitwirkung bei der Beschaffung und Verwaltung von KFZ, Waffen und (technischen)
Geräten.
Archivwürdiges und kassables Schriftgut
Die für die Dezernate 1, 2 und 4 beschriebenen Aufgaben sind aus den bereits im Bereich der
Kreispolizeibehörden dargestellten Gründen nicht dokumentationswürdig; daher wurde das
dort entstehende Schriftgut aus arbeitsökonomischen Gründen nicht eingesehen. Ähnlich verhält
es sich mit den meisten im Dezernat 3 entstehenden Akten. Hier wurden nur diejenigen
Akten geprüft, die Aufgaben betreffen, die von Dezernat 3 federführend wahrgenommen wer-
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den und die aus prinzipiellen Erwägungen (Kernaufgaben der Behörde, gegenwärtiges Interesse
insbesondere der historischen Forschung ) bzw. nach vorangegangen Bewertungsentscheidungen
im Rahmen des gesamten Polizeimodells überlieferungswürdig sind. Ausnahmen
bilden einige (von den archivischen Bearbeitern in Zusammenarbeit mit den Behördenvertretern)
ausgewählte Aktenplanpositionen aus der Hauptgruppe 6, die polizeiliche Kernaufgaben
des LKA (dokumentiert auch in den verschiedenen Lagebildern) betreffen. Obwohl die Wahrnehmung
dieser Kernaufgaben in erster Linie den Fachabteilungen (insbesondere 1 und 2)
übertragen und folglich primär auch über deren Unterlagen abzubilden ist, sollen gleichzeitig
die entsprechenden Unterlagen auch der Zentralabteilung archiviert werden, da diese eine Art
Stabstelle des LKA darstellt, die unter Mitwirkung des Behördenleiters eine Bündelungs- und
Steuerungsfunktion wahrnimmt. Der Umfang der entsprechenden Unterlagen ist (insbesondere
im Vergleich zum Umfang der Unterlagen in den Fachabteilungen) sehr begrenzt. Im einzelnen
handelt es sich hier um Materialien zu den Themen Zuhälterei/Prostitution/Menschenhandel
(6504), Rauschgiftkriminalität (6507), Korruption (6522),
Wirtschaftskriminalität (6523), Computerkriminalität (6527), Umweltschutzdelikte (6532),
Jugendkriminalität (6591), Organisierte Kriminalität (6595) und Extremistische Gruppen
(658). Daneben sollen die Organigramme und Geschäftsverteilungspläne (0402-0403), die
Unterlagen zur Organisation des LKA (041), die auch die Verwaltungsmodernisierung und
neue Steuerungsmodelle betreffen, archiviert werden. Ebenfalls grundsätzlich archivwürdig
sind auch die Dienstbesprechungen der Abteilung Z (153) sowie die Besprechungen des LKA
mit den Leitern GS und ZKB (ohne Aktenplanposition). Auch sollen, wie bei allen Behörden
der Polizeiverwaltung, die Jahresberichte (1584) regelmäßig ins Archiv übernommen werden.
Darüber hinaus sind die in Abteilung Z als Serie seit den 1950er Jahren komplett vorhandenen
Unterlagen der AG Kripo vollständig archivwürdig. An dieser Arbeitsgemeinschaft sind die
Leiter der Landeskriminalämter der Länder beteiligt; den Vorsitz und die Federführung hat
das Bundeskriminalamt. Da das Bundesarchiv auf Nachfrage angegeben hat, diese zweifellos
wichtigen Unterlagen weder archiviert zu haben noch in Zukunft archivieren zu können (da
die Sicherheitsorgane auf Bundeseben so gut wie nie abgeben) und im Bundesarchiv generell
auch im Bereich der übrigen bundesweiten Arbeitsgruppen große Lücken in der Überlieferung
bestehen, soll diese Überlieferung aufgrund ihres hohen Informationswertes durch das
Landesarchiv NRW gesichert werden. Schließlich sind auch Unterlagen über Projekte des
LKA in beschränkter Zahl archivwürdig. In Auswahl sollen Akten über einzelne Projekte, die
sich auf polizeiliche Kernbereiche (wie z. B. „Opferbetreuung und Nachsorge im Zusammenhang
mit Amoklagen“ oder „Neuausrichtung polizeilicher Kriminalprävention in NRW“)
konzentrieren (also keine Titel wie „Behördliches Controlling und Berichtswesen“ oder „Einführung
KLR“), ins Archiv übernommen werden. Die Auswahl soll anhand der von der Zentralabteilung
regelmäßig angefertigten Projektaufstellung getroffen werden.
Abteilung 1
Abteilung 1 (Ermittlungen, Auswertung und Analyse OK) ist zuständig für die Übernahme
von Ermittlungen, wenn Anhaltspunkte für überregionale, länderübergreifende oder internationale
Tatzusammenhänge erkennbar sind und eine zentrale Aufgabenwahrnehmung erforderlich
ist. Die Abteilung gliedert sich in eine Führungsstelle und fünf Dezernate.
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Die Führungsstelle (FüSt) ist verantwortlich für die organisatorisch-strategische Ausrichtung
der Abteilung. Hier erfolgt die Koordinierung der Gremienarbeit; dazu zählen insbesondere
(seit Anfang der 1980er Jahre) die Kommission Organisierte Kriminalität, an der das BKA,
der Generalbundesanwalt und die Leiter der Landeskriminalämter beteiligt sind, sowie verschiedene
Projektgruppen. Die Dezernate 11 (Organisierte Kriminalität im allgemeinen, Organisierte
Kriminalität Rauschgift), 12 (Wirtschafts- und Computerkriminalität), 13 (Finanzermittlungen)
und 15 (Korruptions- und Umweltkriminalität) führen Ermittlungsverfahren
auf Anordnung des Innen- und Justizministeriums bzw. auf Ersuchen des Generalbundesanwalts
oder einer Staatsanwaltschaft (im Rahmen der vom Innen- und Justizministerium erlassenen
Richtlinien) gemäß § 13 POG in ihren speziellen Ermittlungsbereichen durch. Die im
Rahmen der Ermittlungstätigkeit anfallenden Unterlagen gehen nach Abschluss der Ermittlungen
vollständig an die zuständige Staatsanwaltschaft. In der Regel handelt es sich um bedeutende
Ermittlungsfälle, die durchweg von besonderem öffentlichen Interesse (bzw. Gegenstand
medialer Berichterstattungen) sind. Die Zahl der zu einem Ermittlungsverfahren
anfallenden Akten kann in die Hunderte gehen (z. B. Mannesmann-Verfahren). Eine Pflicht
zur Berichterstattung der Abteilung 1 des LKA über die Ermittlungstätigkeit, die als Ausgangspunkt
für die Einzelfallbewertung dienen könnte, existiert nicht.
Die Aufgaben des Dezernats 14 (Auswerte- und Analysestelle OK) sind das Erheben, Sammeln
und Verarbeiten von Informationen mit OK-Relevanz. Die Bereitstellung der Informationen
erfolgt in Form von Stehordnern zu einzelnen Themen bzw. Personenkreisen (z. B. geordnet
nach Nationalitäten: Russen, Italiener usw.) Die Dokumentation wird fortlaufend ergänzt;
älteres, nicht mehr benötigtes Material wird partiell aus den Ordnern aussortiert. Eine
archivische Aussonderung der Unterlagen (OK-Informationen) ist wegen ihrer besonderen
Bedeutung als ein fortlaufend aktualisiertes Informationsmittel nicht möglich.
Zu den weiteren Aufgaben der Dezernats 14 gehört das Erstellen von regelmäßigen und anlassbezogenen
Lageberichten zum Thema OK und Finanzermittlung (seit ca. Anfang der
1990er Jahre).
Archivwürdiges und kassables Schriftgut
Neben den Ermittlungsakten in den Dezernaten 11, 12, 13 und 15 sowie den OK-
Informationen und regelmäßig erstellten Lagebildern in Dezernat 14 führt die Führungsstelle
einige Sachakten (Grundsatzakten), geordnet nach dem Aktenplan der Polizei, daneben noch
einige Handakten zu aktuellen Einzelthemen (z. B. Neuorganisation der Abt. 1 LKA) und
Projekten. Da die entsprechenden Unterlagen auch in der Zentralabteilung in vergleichbarer,
konzentrierter Form vorgehalten werden, werden sie auch dort übernommen.
Die umfangreichste und inhaltlich bedeutendste Gruppe von Unterlagen der Abteilung 1 des
LKA stellen die Ermittlungsakten dar, die, wie bereits erwähnt, an die Staatsanwaltschaften
gelangen und dort übernommen werden müssen. Die Übernahmen von Unterlagen aus Abteilung
1 beschränken sich daher auf die beiden Lagebilder Organisierte Kriminalität und Finanzermittlungen
(beide ohne AZ) des Dezernats 14 und auf die von der Führungsstelle vorgehaltenen
Unterlagen zur Kommission Organisierte Kriminalität (ebenfalls ohne AZ), die unter
inhaltlichen Gesichtspunkten archivwürdig sind.
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Abteilung 2
Die Abteilung 2 (Staatsschutz) des Landeskriminalamts NRW nimmt als Zentralstelle für das
Land Nordrhein-Westfalen die Aufgaben im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes wahr.
Drei Dezernate decken im Bereich der politisch motivierten Kriminalität das gesamte Spektrum
polizeilicher Arbeit ab. Dies gilt sowohl für Ermittlungen, als auch für den Bereich der
Auswertung und Analyse. Direkt an die Abteilungsleitung ist die Führungsstelle (FüSt) angegliedert,
die für die organisatorisch-strategische Ausrichtung der Abteilung (z. B. die geplante
Zusammenfassung der Dezernate 21 (Ermittlung) und 23 (Auswertung) zu einer Organisationseinheit
mit dem Schwerpunkt ‚Bekämpfung des islamistischen Terrorismus’) verantwortlich
ist. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Entwicklung von Einsatzkonzepten bei terroristischen
Anschlägen (Einrichtung von besonderen Aufbauorganisationen – BAO) und die
Koordinierung der Gremienarbeit der Abteilung, insbesondere (seit den 1990er Jahren) in der
Kommission Staatsschutz (an der das BKA, der Generalbundesanwalt und die Leiter der
Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter beteiligt sind) sowie in verschiedenen Projektgruppen.
Darüber hinaus ist die Führungsstelle verantwortlich für die Koordination des
Zielvereinbarungsverfahrens (mit der Behördenleitung sowie mit den Dezernaten) und für die
Kontrolle der Ziele. Schließlich ist sie beteiligt bei Personalangelegenheiten der Abteilung, v.
a. bei Fortbildungswünschen der Mitarbeiter, und koordiniert die Beschaffungen für die Abteilung.
Außerdem unterstützt die Führungsstelle die Abteilungsleitung in ihrer Funktion als
Geheimschutzbeauftragte des LKA, insbesondere bei der Prüfung der Einhaltung von Geheimschutzvorschriften
(Sicherung und Zugang zu Unterlagen, die dem Geheimschutz unterliegen).
Das Dezernat 21 ist zuständig für die Durchführung von Ermittlungsverfahren der politisch
motivierten Kriminalität und zu nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, Landesverrat und
Kriegsverbrechen (Verfahren gegen das Völkerstrafgesetzbuch). Die hierbei anfallenden Ermittlungsakten
gehen später an die Justiz. Daneben ist das Dezernat zuständig für das Sammeln
von Hintergrundinformationen (aus öffentlichen Quellen!) zu den o. g. Phänomenbereichen.
Dezernat 22 (Fahndungsgruppe Staatsschutz) führt Observationen (mit Zielrichtung
Staatsschutz) im Auftrag anderer Polizeidienststellen durch. Dabei handelt es sich um eine
rein operative Einheit, die i. d. R. im Rahmen von Ermittlungsverfahren tätig wird. Die in
diesem Zusammenhang entstehenden Unterlagen finden sich in den Ermittlungsakten der beauftragenden
Polizeidienststelle.
Dezernat 23 befasst sich in vier Sachgebieten mit der Auswertung und Analyse politisch motivierter
Kriminalität. Das Sachgebiet 23.1 war bis zum Jahr 2000 zuständig für die Führung
der Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich Staatsschutzdelikte (PKS). Jetzt wird hier die
sogenannte Statistik Politisch Motivierte Kriminalität (PKM) geführt. Sachgebiet 23.2 ist zuständig
für die Sammlung von Informationen (Analyse und Auswertung) aus dem Bereich
politisch motivierte Kriminalität (insbesondere Links- und Rechtsextremismus). Hier werden
die sogenannten „Körperschaftsakten“ über einzelne Organisationen geführt sowie themenspezifische
Sammlungen (z. B. Hess-Todestag). Sachgebiet 23.3 sammelt Informationen (Analyse
und Auswertung aus dem Bereich Ausländerkriminalität (insbesondere Islamismus).
Auch hier werden „Körperschaftsakten“ über einzelne Organisationen sowie themenspezifische
Sammlungen geführt. Das Sachgebiet 23.4 erstellt (auf der Grundlage der Arbeit der
Sachgebiete 23.2 und 23.3) quartalsweise Lagebilder zu ausgewählten Phänomenbereichen (z.
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B. Islamismus). Außerdem ist das Sachgebiet, ähnlich wie der Personen- und Objektschutz
bei den Kreispolizeibehörden - zuständig für die Erstellung von Gefährdungsanalysen.
Die besonderen Aufgaben der Auswertung und Analyse werden auch in Form von Projektarbeit
durchgeführt; Abteilung 2 bedient sich dabei soweit erforderlich wissenschaftlicher Unterstützung
durch Fachleute von Universitäten und anderen Einrichtungen. Bei herausragenden
aktuellen Ereignissen, die ein sehr hohes Informationsaufkommen auf Landes- und Bundesebene
nach sich ziehen, richtet die Abteilung eine Informationssammelstelle ein, die je
nach Lage rund um die Uhr besetzt ist.
Archivwürdiges und kassables Schriftgut
Als archivwürdig eingestuft wurden im Bereich der Führungsstelle zunächst die Organisationsunterlagen
der Abteilung 2: Die Unterlagen geben über die regulären Organisationsunterlagen
der Abteilung Z hinaus Aufschluss über die strategische Ausrichtung speziell der
Staatsschutz-Abteilung (u. a. aktuelle Ausrichtung auf die Bekämpfung des islamistischen
Terrorismus). Des weiteren sind die Unterlagen zur Gremienarbeit der Abteilung 2, vor allem
Unterlagen der Abteilungsleitung zur Kommission Staatsschutz unter inhaltlichem Gesichtspunkt
archivwürdig. Alle anderen, im Bereich der Führungsstelle entstehenden Unterlagen
wurden als kassabel eingestuft. Das betrifft zunächst die Personalunterlagen für die Abteilung
2. Bei den Unterlagen handelt es sich im wesentlichen um Duplikate von Unterlagen, die auch
Bestandteil der Personalakte (bei Abteilung Z) sind. Ebenfalls kassabel sind die personellen
und materiellen Geheimschutzunterlagen des LKA. Diese Unterlagen betreffen lediglich den
Zugang zu und die Aufbewahrung von Geheimschutzunterlagen beim LKA. Auch die Grundsatz-
und Einsatzunterlagen der Abteilung 2 sind nicht archivwürdig, da sie organisatorische
(personelle) Einsatzpläne (BAOs) zur Terrorismusbekämpfung betreffen, wobei der Schwerpunkt
nicht auf der inhaltlich-strategischen, sondern auf der logistischen Planung liegt. Bei
der Führungsstelle sind auch die Controllingunterlagen und Unterlagen zu den Zielvereinbarungsverfahren
kassabel. Sofern es sich um die Ziele der Abteilung 2 insgesamt handelt, sind
die entsprechenden Unterlagen auch bei Abt. Z vorhanden und sollen dort übernommen werden.
Die Unterlagen zu den Zielvereinbarungen der Abteilungsleitung mit den einzelnen Dezernaten
der Abt. 2 sind für eine Archivierung zu detailliert. Schließlich sind die Unterlagen
zum Beschaffungswesen aufgrund ihres geringen Informationswertes vollständig kassabel.
Von Dezernat 23 sollen die Jahrbücher Polizeiliche Kriminalstatistik – Staatsschutzdelikte
1972 bis 2000 übernommen werden, da die PKS nicht Teil der allgemeinen Kriminalstatistik
ist und eine kondensierte Form der Überlieferung bietet. Die PKS reicht nur bis ins Jahr 2000;
ab 2001 wird die Statistik als Statistik Politisch motivierte Kriminalität (PKM) fortgeführt,
die ebenfalls aus inhaltlichen Gründen archivwürdig ist.
Archivwürdig sind darüber hinaus auch die bereits erwähnten Einzelfallakten über Organisationen
bzw. Personen (sog. Körperschaftsakten) und Themen bzw. Veranstaltungen, die durch
die Abt. Staatsschutz "überwacht" werden. Hier ist analog zu den Kreispolizeibehörden ein
Vorschlag der Behörde erwünscht.
Als archivwürdig eingestuft wurden auch die oben bereits erwähnten Quartalslagebilder zu
verschiedenen Phänomenbereichen (s. Dez. 23.2 bzw. 23.3). Die Lagebilder sind neben ihrer
Bedeutung als eigenständige Quelle ein wichtiges Hilfsmittel für die Bewertung der besonde-
41

en Einzelfälle, da sie auf Personen, Organisationen bzw. Veranstaltungen aufmerksam machen,
zu denen Akten bei den Dez. 23.2 und 23.3 geführt werden.
Abteilung 3
Die Abteilung 3 (Kriminalitätsauswertung, Fahndung, Vorbeugung) ist mit insgesamt vier
Dezernaten neben zentralen Fragen der übergreifenden Kriminalitätsauswertung zuständig für
die Bereiche Fahndung und Auswertung. Dezernat 31 (Kriminalitätsauswertung) verarbeitet
laufend Informationen aus Ermittlungsvorgängen der Kreispolizeibehörden zu den Bereichen
Gewaltkriminalität, Eigentumskriminalität, Rauschgiftkriminalität und Wirtschaftskriminalität.
Dabei werden Tatzusammenhänge hergestellt und Ermittlungsarbeiten koordiniert. Zu den
Hauptaufgaben des Dezernats gehört die Erstellung von Lagebildern zu den o. g. Kriminalitätsfeldern
sowie die Erstellung von Profilen bei Serientaten bzw. –tätern. Die im LKA erarbeitete
Serienkennung findet Eingang in die Ermittlungsakten der Kreispolizeibehörden.
Schließlich werden im Dezernat 31 operative Fallanalysen bei Tötungs- und Sexualdelikten
(sog. ‚Profiling’) durchgeführt, die als Grundlage für die Beratung der Kreispolizeibehörden
in Spezialfällen dienen. In diesem Zusammenhang ist auch das LKA NRW an die VICLAS-
Datenbank (Violent Crime Linkage Analysis System) angeschlossen, ein bundesweites Analysesystem
zum Erkennen von Tatzusammenhängen sowie Serienstraftaten insbesondere im
Bereich der sexuellen Gewaltdelikte.
Das Dezernat 32 ist eine recht junge Organisationseinheit des LKA NRW. Hier ist zum einen
die Kriminalistisch-Kriminologische Forschungsstelle angesiedelt, die sich allerdings zur Zeit
noch im Aufbau befindet; sobald der Aufbau abgeschlossen ist, soll im Rahmen der Pflege
des Bewertungsmodells Polizei eine Bewertung des dort künftig entstehenden Schriftguts
erfolgen. Die andere, ebenfalls durch Dezernat 32 wahrgenommene Aufgabe, ist die regelmäßige
Erstellung der landesweiten polizeilichen Kriminalstatistik. Im Rahmen dieser Aufgabe
liefert Dezernat 32 den anderen Dezernaten Informationen zur Erstellung der Lagebilder.
Schließlich nimmt Dezernat 32 auch eine beratende Funktion bei der Evaluation von Projekten,
v. a. der Kreispolizeibehörden wahr. Dieser Aufgabenbereich wird demnächst verstärkt
von der Kriminologischen Forschungsstelle wahrgenommen werden.
Dezernat 33 ist zuständig für den Bereich der Fahndung. Dazu gehört die Teilnahme am Informationssystem
der deutschen Polizei INPOL, ein informationstechnisches Verbundsystem
von Bund und Ländern. Über das landesweite Computernetz POLAS ist das Dezernat 33 zudem
mit Rechnern in zahlreichen Polizeidienststellen des Landes verbunden. Auf diese Weise
gelingt ein schneller und effektiver Informationsaustausch über aktuelle Fahndungsdaten. Das
LKA ist zuständig für die ständige Qualitätskontrolle des Fahndungssystems. Im Bereich der
Personenfahndung unterhält das Dezernat eine Haftbefehlsammlung; darüber hinaus befindet
sich im Dezernat 33 die zentrale Vermisstenstelle für NRW. Schließlich verfügt Dezernat 33
wie die Kreispolizeibehörden über eine Kriminalaktenhaltung; hier werden die Kriminalakten
aller in NRW lebenslänglich einsitzenden Straftäter sowie die Kriminalakten derjenigen Straftäter
ohne festen Wohnsitz in NRW vorgehalten. Letztere machen den überwiegenden Anteil
der aktuell ca. 18000 Kriminalakten aus.
Schließlich ist in der Abteilung 3 das Dezernat 34, Vorbeugung, angesiedelt, mit dem das
LKA die Kreispolizeibehörden bei der polizeilichen Kriminalprävention unterstützt. Es initiiert
und koordiniert kriminalpräventive Projekte und Maßnahmen der Polizeibehörden zu
42

Themen wie z. B. Drogen und Sucht, Fremdenfeindlichkeit, Jugendkriminalität, Opferschutz
usw., konzipiert und realisiert eigene Projekte sowie solche nach Maßgabe länderübergreifender
Präventionsprogramme. Daneben befindet sich im Dezernat 34 die Zentrale Auswertungs-
und Sammelstelle (ZASt) Kinderpornografie, die sich u. a. mit den Grundlagen der Herstellung
und Verbreitung von Kinderpornografie und sexuellen Missbrauchs von Kindern befasst,
deliktspezifisch justizielle Beschlüsse und Entscheidungen sammelt und auswertet und die
Vergleichssammlung gewaltverherrlichender und pornografischer Schriften erstellt und
pflegt. Darüber hinaus arbeitet die Dezernatsleitung in der bundesweiten Kommission Polizeiliche
Kriminalprävention mit, hier speziell mit dem Schwerpunkt Internetkriminalität.
Archivwürdiges und kassables Schriftgut
Als vollständig archivwürdig eingestuft werden aufgrund des hohen und verdichteten Informationsgehalts
und der landesweiten Bedeutung die von Dezernat 31 regelmäßig angefertigten
Lagebilder, die themenspezifisch (z. B. Raubüberfälle, Menschenhandel, Wirtschaftskriminalität
usw.) angelegt werden. Die Lagebilder, die aufgrund der differierend komplexen
Themen auch einen unterschiedlichen Umfang haben, sind stets durch ein Inhaltsverzeichnis
gegliedert. Allen Lagebildern sind Vorbemerkungen vorangestellt, in denen die Grundlagen
der in die Darstellung einfließenden Daten erläutert werden. Diesen Vorbemerkungen schließt
sich i. d. R. eine detaillierte, mit Tabellen und Einzelauswertungen angereicherte Lagedarstellung
an. Schließlich enthalten einige Lagebilder am Schluss einen Ausblick bzw. Handlungsempfehlungen,
was aber nicht obligatorisch zu sein scheint, bzw. sich wahrscheinlich nur in
speziellen Fällen anbietet. Die Lagebilder werden im Dezernat 31 nicht nach Aktenplan abgelegt.
Als kassabel werden hingegen die in Dezernat 31 geführten Grundsatzakten zur Kriminalitätsauswertung
betrachtet, da es sich hierbei um reine Materialsammlungen handelt und
diese Informationen Eingang in die Lagebilder finden. Das archivwürdige Material in Dezernat
32 beschränkt sich zur Zeit, d.h. bis zum endgültigen Aufbau und Betrieb der Kriminologischen
Forschungsstelle, auf die in gedruckter Fassung vorliegenden landesweiten Kriminalstatistiken.
Der in größerem Umfang entstehende Schriftverkehr mit Kreispolizei- und anderen
Behörden (der u. a. der Erstellung der Statistik dient), wird aufgrund der geringen Informationsdichte
für nicht archivwürdig erachtet. In Dezernat 33 sind die Kriminalakten für eine
Archivierung einschlägig. Sie unterscheiden sich in Aufbau und Inhalt nicht von den Kriminalakten,
die bei den Kreispolizeibehörden geführt werden. Abweichend zur Übernahmepraxis
bei den Kreispolizeibehörden sollen hier sämtliche Kriminalakten von lebenslänglich einsitzenden
Straftätern aufgrund der oftmals großen Bedeutung (durch begleitende Medienberichterstattung
in herausragenden Fällen) für die Landesgeschichte archiviert werden. Die
Archivierung dürfte sich zahlenmäßig in Grenzen halten, da der überwiegende Teil der zur
Zeit vom LKA vorgehaltenen 18000 Kriminalakten Täter betrifft, die keinen festen Wohnsitz
in NRW haben.
Bei den Unterlagen des Dezernats 34 soll hinsichtlich der Archivierung großzügiger verfahren
werden, da der Bereich der Prävention im Rahmen dieses Modells zwecks Verdichtung von
Informationen bei den Kreispolizeibehörden nicht oder nur marginal überliefert wird. Als
archivwürdig eingestuft werden die Unterlagen zu Präventionskampagnen (2751), die das
Dezernat 34 selbständig konzipiert und durchgeführt hat, wie z. B. die Anti-Drogen-Disco-
Veranstaltungsreihe „Zoff dem Stoff“ (1990-2005) oder die Jugendschutzausstellung „Durch-
43

schlagen“ (1989-2002) sowie die Präventionsjahresberichte für NRW. Ebenfalls archivwürdig
sind die sogenannten „Handbücher“ (2752) zum Polizeilichen Opferschutz und zur Städtebaulichen
Kriminalprävention. Dabei handelt es sich nicht, wie die Bezeichnung suggeriert, um
Publikationen, die überall leicht zugänglich sind, sondern um eigens zusammengestellte und
nicht veröffentlichte Materialsammlungen. Das Handbuch zum Polizeilichen Opferschutz, das
zur Zeit überarbeitet wird, dient den Opferschutzbeauftragten der Kreispolizeibehörden NRW
als praxisorientierte Arbeitsunterlage zur Umsetzung des Arbeitsfeldes „Polizeilicher Opferschutz“
und soll einen landeseinheitlichen Standard im Bereich Opferschutz und Opferhilfe
gewährleisten. Wesentliche Inhalte sind Rechtsgrundlagen, organisatorische Maßnahmen,
methodische Vorgehensweisen, Hilfeeinrichtungen und Medien, um personen-deliktspezifisch
im Rahmen der polizeilichen Möglichkeiten die Folgen von Gewalt und Kriminalität bei den
Opfern zu minimieren. Das Handbuch „Städtebau aus kriminalpräventiver Sicht“ basiert auf
der Zusammenarbeit des LKA NRW mit den Polizeipräsidien Essen und Düsseldorf. Es enthält
die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, kriminologische Erklärungsansätze über
die Ursachen von Kriminalität im Zusammenhang mit städtebaulichen Gegebenheiten, Informationen
über den Bauprozess von der Planung bis zur Fertigstellung sowie allgemeine
und konkrete Präventionsempfehlungen. Die Dokumentation dient in der polizeilichen Beratungs-
und Empfehlungspraxis als Nachschlagewerk für polizeiliche Fachberater der Kommissariate
Vorbeugung. Darüber hinaus sind die jährlich vom Dezernat 34 erstellten Berichte
zur „Jugendkriminalität und Jugendgefährdung in NRW“ (2751) archivwürdig, da sie auf Berichten
der einzelnen Kreispolizeibehörden basieren und einen zusammenfassenden Charakter
haben. Schließlich sollen die Protokolle der jährlich Dienstbesprechungen (153 bzw. 2751)
des Dezernats 34 des LKA mit den Jugendschutz- bzw. Jugendbeauftragten sowie den Sachbearbeitern
Suchtprävention der Kreispolizeibehörden archiviert werden, weil sie unmittelbare
Einblicke in die Zusammenarbeit von verschiedenen Polizeibehörden geben. Schließlich
sollen auch wichtige, im Zuge von Präventionskampagnen erstellte Medien archiviert werden,
z. B. Plakate, Postkarten und Infokarten zur Kampagne „Alkohol – irgendwann ist der Spaß
vorbei“, die sich in jugendgerechter Sprache mit übermäßigem Alkoholkonsum auseinandersetzen,
oder das Rahmenkonzept „Farbe bekennen gegen Fremdenfeindlichkeit“ zu fremdenfeindlicher
Gewalt, dessen Bausteine (Logo, Slogan, Flyer, Plakate) zur Unterstützung örtlicher
polizeilicher Maßnahmen gegen fremdenfeindliche Gewaltdelikte dienen.
Zu den Unterlagen des Dezernats 34, die als kassabel eingestuft werden, gehören das veröffentlichte
statistische Jahrbuch „Jugendkriminalität und Jugendgefährdung in Nordrhein-
Westfalen“ sowie die Jugendschutz-Reporte, die als reine Nachschlagewerke (Lieferung als
Loseblattsammlung zum Einsortieren in Sammelordner) zu jugendtypischen Themenbereichen
dienen und nicht unmittelbar Aufschluss über die Arbeit der Polizei geben.
Ebenfalls kassabel, da veröffentlicht und nur von allgemeiner Bedeutung, sind Unterlagen wie
die sogenannte Waffenkarte mit Informationen zur Einstufung gängiger Waffen und Munition
und die Jugendschutzkarte, die komprimierte Informationen zu den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes
vor und nach der Neufassung von 2003 enthält. Die mit Informationen
des Dezernats 34 erstellten Lagebilder (z. B. Jugendkriminalität) ,sind wie oben bereits erläutert,
archivwürdig, werden jedoch mit den Unterlagen des Dezernats 31 übernommen.
44

Abteilung 4
Die Abteilung 4 (Einsatzunterstützung) des Landeskriminalamts ist zuständig für die Einsatzkoordinierung
der Spezialeinheiten und Spezialkräfte des Landes NRW sowie für die Bewilligung
polizeilicher und Koordinierung justizieller Rechtshilfeersuchen und für das Einleiten
von internationalen Fahndungen und Festnahmeersuchen. Darüber hinaus ist die Abteilung 4
Ansprechpartner für Polizeibehörden anderer Bundesländer und für das benachbarte Ausland,
wenn z. B. grenzüberschreitende Observationen der Koordinierung bedürfen.
Die Abteilung ist in vier Dezernate gegliedert. In Dezernat 41 (Lagedienst) sind die Arbeitsbereiche
Einsatzbewältigung (insbesondere bei grenzüberschreitenden Lagen), Informationssteuerung,
Kräftemanagement von Spezialeinheiten sowie die Klärung von Rechtshilfefragen
organisatorisch zusammengefasst. Im Sachgebiet 41.1 ist ein Dauerdienst eingerichtet, der
sämtliche eingehende Nachrichten (telefonisch oder per Fax) empfängt und an die zuständige
Dienststelle weitergibt. Gleichzeitig wird von hier aus die Einsatzführung (was die sog.
„manpower“ anbelangt) koordiniert, wenn die betreffende Kreispolizeibehörde finanziell und
materiell überfordert ist. Das Sachgebiet 41.2 ist Koordinierungsstelle der Kräfte von SEK,
MEK, der SE-Ärzte und ZPD; Sachgebiet 41.3 schließlich ist zuständig für den Bereich der
Rechtshilfe, jedoch nur in grenzüberschreitenden Angelegenheiten (Weiterentwicklung der
Schengen-Gesetze). Alle anderen Vorgänge werden an die zuständigen Behörden abgegeben.
Der Schwerpunkt der Arbeit des Dezernats 42 (Beratergruppe, Koordinierung Spezialeinheiten
– Ausrüstung, Fortbildung) liegt in der Koordinierung von SEK (Festnahmen) und MEK
(Observationen, verdeckte Ermittlungen) unter taktischen Gesichtspunkten (in Zusammenarbeit
mit den §-4-Behörden) bei großen Einsätzen wie z. B. Sportveranstaltungen, Kundgebungen,
unfriedliche Demonstrationen. Die Beratergruppe des LKA berät Polizeiführer (Einsatzleiter)
in Fällen schwerer Gewaltkriminalität oder bei anderen herausragenden Einsatzlagen,
bei denen wegen der hohen Gefährlichkeit der Täter regelmäßig Spezialeinheiten mit ihrer
besonderen Ausbildung und Ausstattung eingesetzt werden. Hierzu zählen z. B. Geiselnahmen
in Banken, wenn dort Angestellte und Kunden bedroht werden, Entführungen, um Lösegeld
zu erpressen, Bedrohungslagen, bei denen im Familienkreis Angehörige in einem Streit
mit Waffen bedroht werden, sowie herausragende Erpressungen, bei denen die Täter durch
Drohungen von einem Unternehmen die Zahlung von Geld fordern oder Amoklagen, bei der
eine Vielzahl von Menschen in höchstem Maße gefährdet ist. Schließlich erfolgt im Sachgebiet
42.1 die Koordination der technischen Entwicklung von Ausstattung und Ausrüstung für
SEK und MEK sowie die Beschaffung in den Bereichen Bekleidung, KFZ und IuK.
Eine Besonderheit beim LAK des Landes Nordrhein-Westfalen stellt das Dezernat 43 dar, die
‚Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)’. Dabei handelt es sich um eine Bundeszentrale
(zugleich für NRW Landesstelle) für Sport, mit der die Abteilung 4 den 1991 gefassten
IMK-Beschluss umsetzt, den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden bei größeren
Sportveranstaltungen zu standardisieren und zu intensivieren. Ziel dabei ist, Gewalttätigkeiten
insbesondere bei Fußballspielen zu verhindern. Kernbereich der Aufgaben des Dezernats
43 ist die Sammlung, Bewertung und Steuerung anlassbezogener Informationen über z.
B. unfriedliche Fans bei Fußballspielen aus dem In- und Ausland. Die enge Zusammenarbeit
mit den jeweiligen Landesinformationsstellen Sporteinsätze (LIS) und den szenekundigen
Beamten der Polizeibehörden im Bundesgebiet sorgt dafür, dass der ZIS die Basis für vollständige
und vor allem zutreffende Lagebilder zur Verfügung steht. Die Aufgaben der Zentra-
45

len Informationsstelle Sporteinsätze wurden dem LKA NRW übertragen, da aufgrund der
Zahl der Bundesligavereine in Nordrhein-Westfalen das höchste Informationsaufkommen zu
erwarten war.
Schließlich ist in Dezernat 44 die Polizeifliegerstaffel NRW angesiedelt. Die Fliegerstaffel
unterstützt die Polizeibehörden landesweit bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, insbesondere
in den Bereichen Aufklärung, Vermisstensuche, Beweissicherung, Observation,
Fahndung sowie beim Transport von Spezialeinheiten/-kräften und Einsatzmitteln. Sie stellt
rund um die Uhr Einsatzberater und Besatzungen zur Verfügung, die je nach Lage und Auftrag
unterschiedliche Luftfahrzeuge mit Wärmebild-/TV-System, Suchscheinwerfern, elektrischen
Winden und anderen technischen Hilfsmitteln einsetzen. Für die ständige Einsatzbereitschaft
der beiden Flugeinsatzgruppen in Dortmund und Düsseldorf sorgt ein eigener Luftfahrtechnischer
Betrieb am Flughafen Düsseldorf.
Archivwürdiges und kassables Schriftgut
Archivwürdiges Schriftgut fällt in der Abteilung 4 nur in den Dezernaten 42 und 43 an. Einschlägig
für die verdichtete archivische Dokumentation der beratenden und koordinierenden
Tätigkeit des Dezernats 42 beim Einsatz der Spezialeinheiten sind die Berichte nach Einsätzen
und die Beiträge zu taktischen Konzepten (606). Kassabel sind hingegen sämtliche Unterlagen
aus dem Bereich Beschaffung (Bekleidung, KFZ, IuK), da sie einen ganz geringen Informationswert
besitzen und in großer Menge anfallen. Das Dezernat 43 produziert eine Reihe
von Unterlagen, die eigentlich archivwürdig sind, von denen sich jedoch nicht alle zur Archivierung
eignen. So wird beispielsweise auf der Ebene der 1. und 2. Bundesliga nach jedem
Spielwochenende ein bundesweiter Lagebericht (der die Vor- und Nachbereitung der einzelnen
Spiele enthält) erstellt und (elektronisch) an alle Landesinformationsstellen Sport versendet.
Da diese Unterlagen in großer Menge anfallen und ausschließlich der aktuellen Information
der Polizeibehörden dienen, wird an dieser Stelle trotz vorhandener Federführung auf
eine Archivierung verzichtet. Stattdessen werden die verschiedenen Jahresberichte (z. B. der
Jahresbericht Fußball) (6188), der die Informationen in komprimierter Form enthält, ins Archiv
übernommen. Federführend pflegt das Dezernat 43 auch den Kontakt zum DFB; da es
sich jedoch bei den Unterlagen um einen reinen aktuellen Informationsaustausch (z. B. Mitteilung
von Spielplänen) handelt, wird auf eine Archivierung verzichtet. Die Akten zu den
Einsatznachbereitungen bei Sportveranstaltungen (6188) sind auf der Ebene des LKA ebenfalls
kassabel, da die Federführung in diesen Fällen bei den Kreispolizeibehörden vor Ort liegt
und dort, wenn die entsprechenden Kriterien für die Archivwürdigkeit vorhanden sind, übernommen
werden. Archivwürdig wäre eigentlich auch aufgrund des hohen und verdichteten
Informationsgehalts die sogenannte Datei „Gewalttäter Sport“, ein gemeinsamer Datenpool
der Polizeien der Länder und des Bundes. In dieser Datenbank werden Daten solcher Personen
gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen aufgrund von Straftaten
ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die deswegen rechtskräftig
verurteilt worden sind. Darüber hinaus werden aber auch die Daten von Personen gespeichert,
gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen
angeordnet wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass
sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von
erheblicher Bedeutung beteiligen werden. Obwohl den Daten als Verbund in der themenspezi-
46

fischen Datenbank (derzeit sind Daten zu ca. 3800 Personen gespeichert) sicherlich ein hoher
Informationswert zukommt, eignet sie sich aus folgenden Gründen nicht für eine Archivierung:
1. Die Datenbank unterliegt ständigen Veränderungen, d.h. grundsätzlich werden die
Daten sofort gelöscht, wenn sie für die mit der Datei verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt
werden. 2. Das LKA NRW besitzt trotz der Sonderstellung im Bereich Sport keine federführende
Zuständigkeit; jede Polizeibehörde, die berechtigt ist, Daten in dieser Datei zu speichern
(- zuständig für die Speicherung ist grundsätzlich – gemäß dem Tatortprinzip - die Polizeibehörde,
in deren Bereich sich der speicherungsrelevante Sachverhalt ereignet hat -), ist für
diese Datensätze selbst verantwortlich. Das gilt für die Zulässigkeit der Speicherung, die
Richtigkeit der Daten sowie für alle Veränderungen und die Löschung. Das Bundeskriminalamt
stellt die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Betrieb der Datei zu
Verfügung. 3. Die Informationen über schwerere, d. h. vorbestrafte bzw. verurteilte Gewalttäter
im Bereich Sport, finden sich in verdichteter Form sowieso in den entsprechenden Kriminalakten,
die in diesem Modell eine angemessene Berücksichtigung finden. Darüber hinaus
sind die Unterlagen, die demnächst im Zuge der WM 2006 beim LKA entstehen werden, potentiell
archivwürdig. In diesem Sonderfall ist jedoch eine spezielle Sichtung und Auswahl
der einschlägigen Unterlagen nach der Entstehung angebracht.
Von den in Dezernat 43 entstehenden Unterlagen sollen die Akten über einzelne Vereine
(6188) archiviert werden, die über besondere Ereignisse Auskunft geben.
Wie oben bereits erwähnt, wurde in den Dezernaten 41 und 44 kein Material für archivwürdig
befunden, da die Aufgaben sowohl des Lagedienstes als auch der Fliegerstaffel rein administrativ
bzw. einsatzunterstützend sind und die konzeptionelle bzw. taktische Arbeit –wie gezeigt
– in anderen Organisationseinheiten geleistet wird.
Abteilung 5
Die Abteilung 5 des LKA NRW führt unter der 2003 eingeführten Bezeichnung „Kriminalwissenschaftliches
und –technisches Institut“ (KTI) im Rahmen von Ermittlungs- und gerichtlichen
Strafverfahren kriminaltechnische Untersuchungen für Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften,
Gerichte und im Einzelfall in Amtshilfe für andere Landes- und Bundesbehörden
durch. Die Abteilung ist in sechs Fachbereiche aufgegliedert: Der Fachbereich 51 führt
chemische und physikalische Untersuchungen durch; der Fachbereich 52 ist zuständig für
Serologie und DNA-Analysen, Fachbereich 53 für allgemeine biologische und Materialspurenuntersuchungen.
In Fachbereich 54 werden Schrift- und Urkundenuntersuchungen durchgeführt;
auch die Sprecherkennung und die Bildtechnik sind hier angesiedelt. Im Fachbereich
55 werden Waffen- und Formspurenuntersuchungen durchgeführt; Fachbereich 56 ist zuständig
für die Daktyloskopie und führt die DNA-Analysedatei (da diese aus Gründen des Datenschutzes
nicht in dem Fachbereich, in dem die DNA-Analysen erstellt werden, vorgehalten
werden darf). Abteilung 5 hat neben Kriminalbeamten, die zu Sachverständigen ausgebildet
wurden, eine Reihe von anderen Mitarbeitern, darunter zahlreiche Biologen, Chemiker, Physiker,
Ingenieure und Laborkräfte. Die Hauptaufgabe besteht, wie oben erläutert, in der Erstellung
von kriminaltechnischen Gutachten. Bearbeitet werden ca. 20000 Anträge pro Jahr aus
NRW, die innerhalb von drei Monaten abgearbeitet werden. Dabei ist der Fachbereich 52 mit
der Erstellung der DNA-Analysen am häufigsten frequentiert. Die Ergebnisse werden den
Antragstellern als Untersuchungsberichte und Gutachten, die erforderlichenfalls auch von den
47

Sachverständigen des Instituts vor Gericht erstattet werden, übermittelt. Die Originale der
Gutachten gelangen in die Strafakte, im LKA verbleiben die Zweitschriften.
Archivwürdiges und kassables Schriftgut
Aufgrund der hochspezialisierten Sonderaufgaben der Abteilung 5 fallen nur wenige archivwürdige
Unterlagen an. Da von den einzelnen Gutachten nur die Zweitschriften im LKA
verbleiben und hier auch ohne Zusammenhang hintereinander abgeheftet werden (6403) sind
die Unterlagen an dieser Stelle kassabel. Übernommen werden sollten sie (in Auswahl) mit
den Prozessakten (ggf. nach dem Bewertungsmodell Justiz des Landesarchivs NRW). Die
Anträge werden elektronisch mit dem Labor- und Informationsmanagementsystem LISA erfasst;
da dieses System die reine Verwaltung der Anträge und Berichte darstellt (und keine
Inhalte bietet), soll es nicht archiviert werden. Archivwürdig sind hingegen die Besprechungen
der Fachbereichsleiter, die regelmäßig stattfinden und protokolliert werden, da die Protokolle
einen komprimierten Einblick in die spezialisierten Arbeitsfelder der Behörde bieten.
Als ebenfalls archivwürdig werden die Unterlagen zum Qualitätsmanagement eingestuft, da
dieser Bereich in der Abteilung 5 eine besondere Stellung einnimmt. Seit kurzem wird dort
ein eigener Qualitätsmanager beschäftigt, um u. a. das Akkreditierungsverfahren für die Laboratorien
des LKA NRW erfolgreich durchzuführen. Die Akkreditierung von Laboratorien als
Qualitätssiegel von Laboratorien, die chemisch-analytische Untersuchungen durchführen,
gehört in der Bundesrepublik seit ca. 15 Jahren zum Standard. Vor dem Hintergrund der Bemühungen
um den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt geht es um die Akzeptanz von
Messwerten und um eine Harmonisierung im Bereich des Prüf- und Zertifizierungswesens.
Harmonisierung bedeutet hierbei die Festlegung gemeinschaftlicher technischer Anforderungen,
die nach der Umsetzung in das jeweilige nationale Recht in allen Mitgliedstaaten gelten.
Ein auf allen Ebenen harmonisiertes Qualitätsmanagement auf der Grundlage einer international
anerkannten Akkreditierung liegt im besonderen Interesse des LKA, um in der Zusammenarbeit
mit anderen deutschen und europäischen Polizeibehörden als gleichwertiger Partner
auftreten zu können. Die Unterlagen zum Qualitätsmanagement liegen zum größten Teil in
Form von Berichten vor; daneben wird an der Erstellung eines sogenannten ‚Qualitätssicherungshandbuchs’
gearbeitet, das einen allgemeinen Teil für die Abteilung und spezialisierte
Teile für die Fachbereiche (Beschreibung von Aufgaben, Methoden usw.) enthalten soll.
Abteilung 6
Zu den Aufgaben der Abteilung 6 (Ermittlungsunterstützung), die erst im Jahr 1993 als jüngste
Abteilung des LKA NRW eingerichtet wurde, gehört die Unterstützung und Beratung aller
Polizeibehörden des Landes bei der Bearbeitung und Aufklärung schwieriger Ermittlungsfälle.
Dabei wird Spezialwissen und –ausrüstung in den Bereichen EDV-
Ermittlungsunterstützung, Sprengstoff/Brand, Tatort- und Unfallvermessungssysteme, Zielfahndung
usw. bereitgestellt. Der Leiter der Abteilung 6 ist außerdem konzeptionell in Gremienarbeit
eingebunden. Die Abteilung ist in eine Führungsstelle und drei Dezernate aufgegliedert.
Die Führungsstelle ist zuständig für die Informationsverarbeitung und –steuerung der
gesamten Abteilung; daneben werden auch allgemeine Verwaltungsaufgaben, wie z. B. die
Mitwirkung in Personalangelegenheiten, wahrgenommen. In der Führungsstelle wird (unter
48

Windows-Explorer) eine (elektronische) Aktenablage (nach dem Aktenplan der Polizei von
1998) geführt.
Dezernat 61 (IuK-Ermittlungsunterstützung, Tatortgruppen) ist zuständig für die EDV-
Unterstützung und die EDV-Beweissicherung als Serviceleistung für die Kreispolizeibehörden.
Hier werden mit moderner Technik Montagebilder angefertigt und Tatorte vermessen (u.
a. mit dem Laserscanner) sowie Sprengstoffe unkonventioneller Art und Brandsätze untersucht.
Daneben führt das Dezernat 61 zentral die Ermittlungen zu Firmenstrukturen (durch
Recherche in verschiedenen Datenbanksystemen) durch. Schließlich wird hier das jährliche
Lagebild Computerkriminalität erstellt, in dem jeweils neue Kriminalitätsphänomene nachgehalten
werden.
Dezernat 62 (Mobiles Einsatzkommando, Technische Einsatzgruppe, Zielfahndung) setzt auf
Anfrage von Kreispolizeibehörden das MEK zur Zielfahndung im Bereich „gebildete Legenden“
ein. Die verdeckte Zielfahndung bedeutet die Fahndung nach gesuchten Personen. Bei
den Einsätzen wird auf strenge Geheimhaltung geachtet; selbst die im Einsatz verwendete
Technik soll nicht öffentlich bekannt werden. Daneben setzt das Dezernat 62 das vom Institut
für Aus- und Fortbildung entwickelte Fortbildungsprogramm für eigene Zwecke um.
Dezernat 63 (Verdeckte Ermittlungen, Zeugenschutz) führt auf Anfrage der Kreispolizeibehörden
verdeckte Ermittlungen durch. Von hier aus erfolgt der Einsatz und die Betreuung von
Vertrauenspersonen (VPs); der Zeugenschutz wird durch die Beschaffung neuer Identitäten
gewährleistet. Über die Vertrauenspersonen werden im Dezernat die sogenannten „Personenakten
VP“ geführt. Alle Arbeitsbereiche unterliegen strengster Geheimhaltungspflicht. Zu den
Aufgaben des Dezernats 63 gehört außerdem die Durchführung von landesweiten Tagungen
zum Zeugenschutz, die Entwicklung von Dienstanweisungen zu diesem Arbeitsbereich und
die Erstellung des Zeugenschutzprogramms für NRW. Schließlich wird hier das jährliche Lagebild
zum Zeugenschutz erstellt sowie Jahresberichte, die allerdings zeitnah vernichtet werden,
da sie Namen von Zeugen und VPs enthalten. Diese Jahresberichte, die aufgrund der
höchsten Geheimhaltungsstufe nur von Hand zu Hand (und nicht auf dem regulären Postweg)
weitergegeben werden, sind nur für den Behördenleiter bestimmt und gelangen nicht einmal
ins Innenministerium.
Archivwürdiges und kassables Schriftgut
In der Führungsstelle der Abteilung 6 findet sich nur in beschränktem Maße archivwürdiges
Material. Dazu gehören jedoch die jeweils mit Tagesordnung und Protokoll vorhandenen Jahresabschlussbesprechungen
(1532) der Abteilung 6 unter Beteiligung der Dezernats- und
Sachgebietsleiter. Die regulären Abteilungsbesprechungen werden nicht protokolliert; allerdings
sind jeweils die Tagesordnungen (1532) vorhanden, so dass zumindest die besprochenen
Themenfelder rekonstruierbar sind. Aus diesem Grund sollen auch diese Unterlagen ins
Archiv übernommen werden. Ebenfalls archivwürdig sind die Jahresberichte (1584) der Abteilung
6, da sie einen komprimierten Überblick über die Arbeit der Abteilung innerhalb eines
Jahres verschaffen. Kassabel sind sämtliche Materialien, die bei der Erledigung allgemeiner
Verwaltungsaufgaben und im Rahmen der Informationssteuerung innerhalb der Abteilung
entstehen. Von den Unterlagen des Dezernats 61 soll das Lagebild Computerkriminalität
(6527) archiviert werden, da es in verdichteter Form über die innerhalb eines Jahres festge-
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stellten neuen Kriminalitätsphänomene berichtet. Schließlich sollen – falls noch vorhanden –
die älteren Unterlagen zur Dokumentation der (historischen) Entwicklung von Montagebildern
ins Archiv übernommen werden. Von den Unterlagen des Dezernats 62 sollen die Protokolle,
die über jede Dienstbesprechung (1532) angefertigt werden, archivisch dokumentiert
werden. Die übrigen Unterlagen, die rein auf die Organisation der einzelnen Einsätze bezogen
sind, sind aufgrund der wenig verdichteten Informationen im Rahmen dieses Modells nicht
archivwürdig. Aus dem Arbeitsbereich des Dezernats 63 sind auf jeden Fall die Unterlagen
zur Entwicklung von Dienstanweisungen für den Zeugenschutz (2015) archivwürdig, vor allem
deshalb, weil diese Konzepte als Grundlage für die landesweiten Tagungen zum Thema
„Zeugenschutzprogramm“ dienen. Schließlich soll das jährlich erstellte Lagebild ‚Zeugenschutz’
(6458) ins Archiv übernommen werden; dabei handelt es sich um ein Konzept, das im
Gegensatz zu den Jahresberichten keine Namen enthält. Die Informationen sind jedoch dieselben.
Damit wird dem Wunsch des LKA Rechnung getragen, dass bei Unterlagen mit personenbezogenen
Daten, die man aus Gründen des Zeugenschutzes physisch vernichten will,
nicht auf eine Archivierung (im Sinne von § 3 des NRW Archivgesetzes) bestanden wird.
50

5. Archivwürdige Akten nach dem Aktenplan (Stand 1.1.1998) für die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen des
Landes NRW
Behörde Organisationseinheit Akteninhalt Aktenplanposition Hinweise zur Übernahme
Alle Kreispolizeibehören VL 1
Geschäftsverteilungspläne,
interne Angelegenheiten
301
Polizeibeirat, Protokolle 32
Organisationspläne
Abteilungs- und Dezernats-
1502
leitungsbesprechungen 1532
Besprechungen mit
Sachgebietsleitern
1533
Führungsbesprechungen 1534
Neue Steuerung, Innere
Organisation
191
Ausländische Vereine, Be- 2215 Auswahl:
scheide vom Vereinsregister bes. Fälle von regionaler/
überregionaler Bedeutung;
nichteingetragene Vereine
Demonstrationen 2310
Schießstände 2617 in Auswahl
Übernahme und Erwerb von 5102 - 5103 in wenigen Ausnahmefällen:
Grundstücken, Gebäuden 1. Wenn die Überlieferung
und Sondereigentum; Neu-, nicht im zust. Bauamt vor-
Um- und Erweiterungsbauten liegt
2. Bei hist. herausragenden
Bauten
3. Bei besonderer Nutzung
VL 2
Personalakten der Beamten 3100, 3130 Auswahl:
1. höherer Dienst vollständig
2. Gehobener Dienst nur
EPHK/EKHK
51

Alle Kreispolizeibehörden 3. Personalbögen vollständig
Polizeisport 4720 - 4729 Auswahl:
nur herausragende Leistungssportler
(Benennung durch die
Behörde)
Disziplinarakte (Unterakte "D" 3027 Auswahl: Vorschlag der Behörder
Personalakte) de, nur schwere, bzw. besondere
Fälle, die disziplinarrechtliche
Maßnahmen nach
sich gezogen haben
Eingaben und Beschwerden 1571 Auswahl: nur PP Bonn und
KPB Kleve
AST/ID
Führungsstellenbesprechungen 1533, 1534
GS 1
Demonstrationen 6143 Auswahl:
nur Großdemonstrationen
(über 100000 Teilnehmer),
Demonstrationen von herausragender
regionaler oder
überregionaler Bedeutung
(Vorschlag der Behörde
erwünscht)
Sportveranstaltungen 6188 Auswahl:
nur Großveranstaltungen (z.B.
bedeutende Fußballländerspiele)
Veranstaltungen von sonstigen 6145 Auswahl:
Organisation Nur Organisationen von besonderer
Bedeutung, die z.B.
in der Presse erwähnt werden
(Vorschlag der Behörde
erwünscht)
Staatsbesuche 6130, 6131 Auswahl:
52

Alle Kreispolizeibehörden nur PP Bonn
Personen- und Objektschutz 671, 672 Auswahl:
nur PP Bonn
GS 2 Dienstbesprechungen 1530
GS 3
Besprechungen, Sonderaktionen
und -projekte
6253
Bekämpfung der Hauptunfallursachen
6256
STST
Dienstbesprechungen; Polizeiund
VL-Leiter Besprechungen
1530 - 1534, 6013
Einsätze aus besonderem
Anlass
611/612
Struktur des STST, Aufgabendarstellung
6012
Entführungen, Erpressungen,
Bedrohungen, Anschläge,
Demonstrationen
6116-6123, 614
Planentscheide zu Geiselnahmen
6115
Pol. Staatsschutz Kriminalakten 642 Auswahl:
nach Kriminalaktenmodell
Prävention, Information 6484
Linksextremistische Aktivitäten 6581 Auswahl:
Körperschaftsakten (Vorschlag
der Behörde erwünscht)
Rechtsextremistische Aktivitä- 6582 Körperschaftsakten (Vorschlag
ten der Behörde erwünscht)
Alle Orga.einheiten Sondereinsatzakten spezieller 650 - 670 Auswahl: Bedeutung des
Ermittlungen Einsatzes
KK 43 Kriminalakten 642 Auswahl:
Buchstabe "B" komplett,
besondere Fälle auf
53

Vorschlag der Behörde (3-5
pro Jahr)
Allgemein Bibliotheksgut, Druckschriften
Statistiken zur Kriminalitätsund
Verkehrsentwicklung,
Jahresberichte
1584
Bezirksregierungen Dezernat 25 Vereinsrecht/-verbote 2215
Inspektionen der Kreispolizeibehörden
1581, 1582
Personalakten der in den Be- 57 Auswahl:
zirksregierungen beschäftigten
Polizisten und der Autobahnpolizei
nach Personalaktenmodell
Dienstbesprechungen mit den
Polizeipräsidenten, den Leitern
VL und den Polizeibeiräten
1531
Dezernat 26 Einsatzangelegenheiten 61 Auswahl:
nur Einsatznachbereitung; Ermittlungs-
und Einsatzgruppen:
nur grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Verkehrsangelegenheiten 620 Auswahl:
nur bezirksübergreifende Maßnahmen
Autobahnpolizei Verkehrssicherheitsarbeit 620
Dienstbesprechungen 1530
PAI (Holte Stukenbrock) AB Neue Steuerung, Innere Orga. 191
Protkolle 1532/1533
Personenbezogene Ausbildungs- Auswahl:
akten, Sammlung aller Daten, die spektakuläre Einzelfälle nach
im Rahmen der Ausbildung anfallen
Prüfungsergebnisse, Eckdaten
Ermessen der SB im PAI
54

PAI (Holte Stukenbrock) der Ausbildung und der erbrach-
ten Leistungen
Alphabetische Listen der Auszu-
bildenden
VL 1 Erwerb und Abgabe von Grund- Auswahl:
stücken, Baubesprechungen Übernahme nach Abgleich der
Überlieferung in den Staats-
hochbauämtern des BLB
Akten vorzeitig entlassener An- Auswahl:
wärter durch Bearbeiter bei PAI
Personalakten Auswahl:
nach Personalaktenmodell
Organigramme, Geschäftsver- 603
teilungspläne
Besprechungen 1532/1533
NRW Innenministerium alle Referate Landtag 100
Landesregierung 110
Innenministerielle Ausschüsse 111 Auswahl:
nur bei vorliegender
Federführung des IM
Ständige Konferenz der Innen- 1211, 122
minister der Länder (IMK)
Arbeitskreis II, "Innere Sicher- 1232, 124
heit" der IMK
Dienstbesprechungen 1531
Tätigkeitsberichte, Jahres- 1584
berichte
Neue Steuerungsmodelle 190
Modellversuche 1542
Pistolen, Gewehre, Maschinen- 8210 - 8212
waffen (Auswahl von neuen
Dienstpistolen, Erfahrungsbe-
richte über den Einsatz der
55

NRW Innenministerium Waffen
Referat 41 Versammlungsrechtliche Ver- 6143 Auswahl:
anstaltungen unter freiem besondere Fälle
Himmel (Vorschlag der Behörde)
Verkehrsicherheitsberatung 623
Referat 42 Rechtsradikale Parteien 2110 Auswahl:
nur besondere Fälle
Linksradikale Parteien 2111 Auswahl:
nur besondere Fälle
Politische Vereine 222 Auswahl:
Einzelüberprüfung,
nur besondere Fälle
Sonstige Vereinigungen 225
Einzelne Versammlungen 231 Auswahl:
nur besondere Fälle
Maßnahmen der Kriminalitäts- 275
vorbeugung
Spezielle Rechtsbereiche und 276
Maßnahmen
Einsätze aus besonderem 611, 612
Anlass
Wahlen, politische Veranstal- 614 Auswahl:
tungen Einzelfälle von übergeordneter
Bedeutung
Versammlungsrechtliche Ver- 6143 Auswahl:
anstaltungen unter freiem besondere Fälle
(Vorschlag der Behörde)
Spezielle Ermittlungen 650 - 653
Maßnahmen zur Terrorismus- 663
und Extremismusbekämpfung
Information und Auswertung 664
Kriminalität bestimmter Per- 659
sonengruppen
56

NRW Innenministerium Grenzüberschreitende polizei- 6439 Auswahl:
liche Zusammenarbeit nur Zusammenarbeit mit den
Beneluxstaaten
Referat 43 Organisation und Zuständigkeit 000-004
der Polizei
Polizeiorganisationsgesetz NRW 0005
Organisation der Polizei 0001
Institut für Aus- und Fortbildung
(IAF)
Referat 44 Polizeigesetz des Landes NRW 2000
ABA Dienstbesprechungen 153
ZA 1
Werbung und Auswahl 3000 nur bis 2004
Ausbildungs- und Prüfungsver-
ordnung der Polizei 410
Lehrpläne für die Ausbildung im
Laufbahnabschnitt I (= mittlerer
Dienst) 411 sofern noch vorhanden
Lehrpläne für die Ausbildung im
Laufbahnabschnitt II (= gehobener
Dienst) 412
Lehrpläne für die Ausbildung im
Laufbahnabschnitt III (= höherer
Dienst 413
Lehrpläne für die Fortbildung 414 nur bis 2004
Fortbildungsveranstaltungen I-VI
Dienstbesprechungen der
460-465
Fachkommissionen
Rechts- und Organisationsvorschriften:
Direktion für Ausbildung
4672 nur bis 2004
der Polizei (jetzt IAF-Zentrale)
Organisationsplan Direktion für
050
Ausbildung der Polizei
Geschäftsverteilungsplan Direktion
0501
für Ausbildung der Polizei 0502
Geschäftsordnung Direktion für Aus- 0503
57

Institut für Aus- und Fortbildung
(IAF)
Landeskriminalamt (LKA) Zentralabteilung
bildung der Polizei
Rechts- und Organisationsvor-
schriften: Polizeiausbildungs-
institute (jetzt IAF-Fachbereiche) 060
Organisationsplan Polizeiaus-
bildungsinstitute 0601
Geschäftsverteilungsplan Polizei-
ausbildungsinstitute 0602
Geschäftsordnung Polizei-
ausbildungsinstitute 0603
ZA Personalakten 3100, 3130
Jahresberichte 1584
ABA 1 „Manuale“ (Lehrunterlagen)
Organigramm und Geschäftsverteilungsplan
0402-0403
Organisation des LKA (auch
Verwaltungsmodernisierung/
neue Steuerungsmodelle 041
Dienstbesprechungen 153
Besprechungen des LKA mit den
Leitern GS und ZKB ohne Signatur
Jahresberichte 1584
Zuhälterei/Prostitution/Menschen-
handel 6504
Rauschgiftkriminalität 6507
Korruption 6522
Wirtschaftskriminalität 6523
Computerkriminalität 6527
Umweltschutzdelikte 6532
Jugendkriminalität 6591
Organisierte Kriminalität 6595
Auswahl:
nach Personalaktenmodell
regelmäßige Übersendung;
für die ältere Zeit sind die ent-
sprechenden Akten zu
archivieren
58

Abteilung 1
FüSt
Dezernat 14
Abteilung 2
Extremistische Gruppen 658
Unterlagen AG Kripo ohne Aktenzeichen
Projekte im LKA ohne Aktenzeichen
Unterlagen zur Gremienarbeit der
Abt. 1, v. a. Kommission Organisierte
Kriminalität ohne Aktenzeichen
Lagebild Organisierte Kriminalität
ohne Aktenzeichen
Lagebild Finanzermittlung ohne Aktenzeichen
FüSt Organisationsunterlagen ohne Aktenzeichen
Dezernat 23
Unterlagen zur Gremienarbeit der
Abt. 2, v. a. Kommission Staatsschutz
ohne Aktenzeichen
Jahrbücher Polizeiliche
Kriminalstatistik ohne Aktenzeichen
„Körperschaftsakten“ über 6581, 6582 Auswahl:
seit 1950 geschlossene Serie
beim LKA NRW vorhanden;
Federführung liegt eigentlich
beim BKA; da das Bundesarchiv
diese Unterlagen nicht
archiviert, erfolgt aufgrund der
hohen inhaltlichen Bedeutung
die Übernahme durch das LAV
NRW
Auswahl:
einzelne Projektakten, die sich
auf polizeiliche Kernbereiche
konzentrieren; Auswahl anhand
der Projektaufstellung
von Abteilung Z (muss regelmäßig
angefordert werden)
Federführung liegt beim BKA;
da keine Archivierung durch
das Bundesarchiv erfolgt,
werden diese Unterlagen durch
das LAV NRW übernommen
Federführung liegt beim BKA;
da keine Archivierung durch
das Bundesarchiv erfolgt,
werden diese Unterlagen durch
das LAV NRW übernommen
59

Dezernat 24
Abteilung 3
Organisationen bzw. Personen zu
links- bzw. rechtsextremistischen
Aktivitäten
Quartalslagebilder zu ver-
schiedenen Phänomenbereichen ohne Aktenzeichen
Dezernat 31 Lagebilder ohne Aktenzeichen
Vorschlag der Behörde er-
wünscht
VS-Einstufung muss in Ab-
sprache mit der Behörde je-
weils aufgehoben werden
sämtliche Themen
archivwürdig
Dezernat 32 Kriminalstatistiken ohne Aktenzeichen jährliche Erstellung
alle Kriminalakten von lebens-
Dezernat 33 Kriminalakten 642
lang einsitzenden Straftätern
sämtliche Präventionskampagnen,
die das Dez. 34
Dezernat 34 Präventionskampagnen
„Handbücher“ polizeilicher
Opferschutz und städtebauliche
2751
selbständig
Kriminalprävention 2752
Abteilung 4
Dezernat 42
Präventionsjahresberichte 2751
Berichte „Jugendkriminalität und
Jugendgefährdung in NRW“ 2751 jährliche Erstellung
Dienstbesprechungen mit den
Jugendschutz- bzw. Jugend-
beauftragten sowie den Sach-
bearbeitern Suchtprävention der
Kreispolizeibehörden 153 bzw. 2751
Medien (von Präventionskam-
pagnen) ohne Aktenzeichen
Einsatzberichte, Beiträge zu
taktischen Konzepten 606
Dezernat 43 Jahresberichte 6188
z. B. Logo, Slogan, Flyer,
Plakate
es werden Jahresberichte zu
verschiedenen Themen erstellt
(z. B. Jahresbericht Fußball)
Vereinsakten 6188 dokumentieren besondere
60

Abteilung 5
Abteilung 6
FüSt
WM 2006 (entsteht demnächst!)
Besprechungen der Fachbereichs-
leiter 153
Qualitätsmanagement ohne Aktenzeichen
Qualitätssicherungshandbuch
Jahresabschlussbesprechungen
der Abt. 6 1532
Abteilungsbesprechungen 1532
Jahresberichte der Abt. 6 1584
Ereignisse
sämtliche Unterlagen sind
nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen
anzubieten;
Auswahl erfolgt in diesem
speziellen Fall nach Einzelbewertung
nur in Dateiform vorhanden;
Abgabe auf CD nach 5 Jahren
Möglich
v. a. Berichte zur Akkreditierung
liegt nur elektronisch vor; nach
kann nach Optimierung durch
den Qualitätsmanager alle 5
Jahre abgegeben werden
liegen mit Tagesordnungen
und Protokollen vor
nur Tagesordnungen vorhanden
Absprache:
Abgabe nach 10 Jahren
Dezernat 61 Lagebild Computerkriminalität 6527 jährliche Erstellung
Auswahl:
nur Altakten zur Entwicklung
von Montagebildern (falls vor-
Montagebilder ohne Aktenzeichen handen)
Dezernat 62 Dienstbesprechungen
Dienstanweisungen Zeugen-
1532 Protokolle vorhanden
Dezernat 63 Schutz 2015 Konzepte
Lagebild Zeugenschutz 6458 Konzept (jährliche Erstellung)
61

6. Archivwürdige Akten nach dem Aktenplan (Stand: 1999) des BGS
Behörde Organisatioseinheit Akteninhalt Aktenplanposition Hinweise zur Übernahme
Amt Kleve Stab Führungsbesprechung 11 08 03
Fotos: Einsätze, Feste
Plakate Auswahl: nur regional
Videos Auswahl: nur regional
Einsatz Grenzüberschreitende 18 20 04
Zusammenarbeit,
Deutsch-Niederländische,
Deutsch/Belgische
Verträge, Protokolle
Verwaltung Dienstbesprechungen
Inspektion Ermittlungs-/Kriminalakten Auswahl: s.Polizeimodell
zus. Menschenhandel und
Schleusungskriminalität
Amt Köln Fortbildungsbrief Auswahl: nur BGS-spezifische
Themen
Organisation 11 00 14
Dienstbesprechungen, BGSI 11 08 02
Leiter
Druckschriften, Plakate 21
GSP West Abteilung 1, Veranstaltungen mit 18 02 07 Auswahl: am "Regal" zu treffen
Lagezentrum polizeilichem Bezug,
Handakten und
Einsatztagebücher
WE-Meldungen 18 19 05 Auswahl: in jährlichen
Zeitschnitten
Ärztlicher Dienst Arbeitsschutzausschuss 11 05 05
62

GSP West Unfalluntersuchung 11 05 12 Auswahl: nur tödliche Unfälle
Langzeitschäden
Stab Plakate, Druckschriften, CDs,
Videos
Auslands-Info
"Kurz und bündig"
Geschäftsordnung 11 00 02
Geschäftsverteilungsplan 11 00 03
Dienstaufsicht 11 00 08
Fachaufsicht 11 00 09
Organisationsprüfungen 11 00 13
Organisationsänderungen 11 00 14
Innenrevision 11 00 16
Grundsatz, Allgemeines 11 01 00
Allg. Personalvertretungs- 11 01 05
angelegenheiten
Arbeitskampf 11 01 09
Verbandsabzeichen 11 06 02
Dienstbesprechungen, Allg. 11 08 00
Mittelbehördenleitertagungen 11 08 01
Dienststellenleiterbesprechungen 11 08 02
Sonstige Besprechungen, 11 08 03
Tagungen
Projekt- und Arbeitsgruppen 11 08 04
Neues Steuerungsmodell, allg. 12 00 00
Projektgruppe Leitbild 12 00 01
Betriebsklima, Arbeitszufrieden- 12 02 00
heit, Allg.
Mitarbeiterbefragungen 12 02 01
Führung, Allg. 12 03 00
Kooperatives Führungssystem 12 03 01
Stabsbereich 1 Eingaben und Beschwerden 16 14 00
Bahnbetriebsunfälle 18 09 16 Auswahl: Schwere Unfälle
63

GSP West Luftsicherheit, Allg. 18 18 00
Besondere Maßnahmen 18 18 01 Auswahl: Spektakuläre Fälle
Zusammenarbeit: Landesbehör- 18 20 02
den
Zusammenarbeit: Verkehrsträger, 18 20 03
Beförderungsunternehmen
Ordnungspartnerschaften 11 08 04
Besprechungsprotokolle 11 08 u. 11 08 3
Zusammenarbeit mit anderen Be- 18 20 02
Hörden
Zusammenarbeit mit ausländischen
Behörden
Kriminalprävention 18 20 24
Revisions- und Sicherheitsüber- 19 11 01
prüfungen im Bereich BGS
Prüfungen Inspektionen, Protokolle 19 00 05
Gleichstellungsangelegenheiten 16 17 02
Laufbahnausbildung Mittlerer Dienst17 01 07
Leistungssportler 17 03 06
Polizeifachtagung, Besprechungs- 17 03 07
Protokolle
Stabsbereich 6 Liegenschaftsangelegenheiten 14 01 00 Auswahl: nach Bedeutung der
Objekte
Liegenschaftsakten, Baubestands- 14 01 06 Auswahl: große Baumaßnahmen
Unterlagen
St. Augustin Organisation Besprechungsprotokolle 11 08 02 - 03
Aus- und Fortbildungs- Innerer Dienst Organisation 11
Zentrum Lehrbereich Stoffverteilungspläne
Protokolle, Dienstbesprechungen, 11 08 03
Fach-/Lehrgruppenleitung
Fliegerstaffel Organisationsunterlagen 11
64

7. Abkürzungsverzeichnis
AST Abteilungsstab
FLD Führungs- und Lagedienst
FüSt Führungsstelle
GS Gefahrenabwehr/Strafverfolgung
IAF Institut für Aus- und Fortbildung
IAK Interministerielle Arbeitsgruppe Kriminalitätsvorbeugung
IM Innenministerium
IMK Innenministerkonferenz
KHSt.-VO Kriminalhauptstellenverordnung
KPB Kreispolizeibehörde
KPVP Kriminalpolizeiliches Vorbeugungsprogramm
KTI Kriminalwissenschaftliches und –technisches Institut
LKA Landeskriminalamt
LIS Landesinformationsstelle Sporteinsätze
OK Organisierte Kriminalität
PAI Polizeiausbildungsinstitut
PFI Polizeifortbildungsinstitut
POG NW Polizeiorganisationsgesetz
PP Polizeipräsidium
RB Regierungsbezirk
STST Ständiger Stab
VL Verwaltung/Logistik
ZIS Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze
ZPD Zentrale Polizeitechnische Dienste
65

8. Literatur
- Altschaffel, Thomas: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-
Westfalen. Grundlagen für Ausbildung und Hilden 2000.
- Lisken, Hans/Denninger, Erhard (Hg,): Handbuch des Polizeirechts. 3. Aufl., München
2001.
- Die Streife. Magazin der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Hg. vom Innenministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen.
- Internetseiten der nordrhein-westfälischen Polizei: www.polizei.nrw.de
66