ARCHIVAR 209 - Archive in Nordrhein-Westfalen

– Arbeit im Wahlkreis
– Persönliches (Glückwünsche, Ehrungen, private Korrespondenz,
Zeugnisse, Unterlagen aus der beruflichen Tätigkeit)
– Terminpläne
– Pressedokumentation zur Person
– Reden und Veröffentlichungen.
13 Vgl.: Konrad Kühne: CDU-Bundesgeschäftsstelle. In: Winfried Becker u. a.
(Hg.): Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland. Paderborn u. a.
2002 S. 452 .
14 Aufgrund der geschlossenen Überlieferung werden im Aktenbestand des Justitiars
mit Ausnahme von Duplikaten keine Kassationen vorgenommen.
15 Es handelt sich um die Arbeitskreise Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik;
Entwicklungspolitik und Europapolitik; Innenpolitik (Arbeitskreise
Polizei, Aussiedler und Integration); Öffentlicher Dienst; Bildungs-, Kultur- und
Medienpolitik; Sport- und Kommunalpolitik; Rechtspolitik; Sozial- und Gesellschaftspolitik
einschließlich Familien-, Frauen-, Jugend- und Gesundheitspolitik;
Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik; Landwirtschaftsund
Forschungspolitik; Struktur-, Umwelt- und Energiepolitik. Kommissionen
des Bundesvorstandes, die nicht an einen Bundesfachausschuss gebunden
sind, wie Programm- und Grundsatzprogrammkommission, Organisationskommission,
Unternehmensrechtskommission, Arbeits- und Gesprächskreise,
Bundesparteigericht.
16 Das Büro für Auswärtige Beziehungen war bis 1997 bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
angesiedelt.
17 Personal, Verwaltung; Finanzen und Haushalt; Politik mit Außen- und
Deutschlandpolitik, Innenpolitik, Politische Dokumentation und Analyse, Sozial-
und Gesellschaftspolitik, Wirtschaftspolitik, Öffentlichkeitsarbeit und Medienpolitik,
Aktionen und Kampagnen, Mitgliederwerbung, Werbemittel, Parteiorganisation
und Veranstaltungen.
18 Beispiel: Federführend für die Bundesparteitage ist bei der Bundespartei die
Hauptabteilung Politik. Dies bedeutet, dass hier alle Anträge der Parteibasis,
Aufzeichnungen und Arbeitspapiere der Abteilungen zusammenfließen. Die
Überprüfung der Satzungsmäßigkeit fällt in das Referat des Justitiars, die organisatorische
Abwicklung in die Abteilung Organisation. Das heißt, dass alle
außerhalb dieser federführenden Zuständigkeiten angefallenen Akten als
Doppel- oder Nebenüberlieferungen kassiert werden können und allein dadurch
der Bestand erheblich in seinem Umfang reduziert werden kann. Bei der
inhaltlichen Bewertung können zusätzlich Akten aus der Abteilung Organisation
als nicht historisch bedeutsam kassiert werden.
19 Die Arbeitsordnung ist online unter „www.cducsu.de“ verfügbar.
20 Darunter fallen: Haus- und Verwaltungsmitteilungen, Bulletin der Bundesregierung,
Sitzungsprotokolle des Deutschen Bundestages (auch des Bundesrates),
Bundesanzeiger, Bundesgesetzblatt, Ausschussdrucksachen, Dienste des
Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Pressedienste der Bundesministerien,
Drucksachen Parlamentarischer Gesellschaften.
21 Im Online-Angebot der Parlamentsarchive und der Bundesministerien stehen
derartige Übersichten aktuell zur Verfügung.
22 Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgegebene Schriftgut wird in der
Regel eine Legislaturperiode lang als Zwischenarchivgut behandelt. Um Anfragen
anhand der von der zentralen Registratur vergebenen Aktenzeichen zu
beantworten, ist eine systematische Aufstellung erforderlich, die aber nur dann
geleistet werden kann, wenn in Absprache mit der abgebenden Stelle eine grobe
Vorkassation verbunden wird.
23 In der laufenden Legislaturperiode existieren 21 Arbeitsgruppen für folgende
Themenbereiche: Recht; Inneres; Wirtschaft und Technologie; Finanzen,
Haushalt; Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Familie,
Senioren, Frauen und Jugend; Arbeit und Soziales; Auswärtiges; Verteidigung;
Angelegenheiten der Europäischen Union; Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Aufbau Ost; Bildung und Forschung; Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit; Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Menschenrechte
und humanitäre Hilfe; Sport und Ehrenamt; Kultur und Medien;
Tourismus; Petitionen; Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung;
Ethikbeirat.
24 Gruppe der Frauen, Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Arbeitnehmergruppe,
Parlamentskreis Mittelstand, Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge
und Aussiedler, Junge Gruppe.
25 Vgl. dazu: Computergestützte Archivierung und Benutzung von Akten in Parlaments-
und Parteiarchiven/Electronic data processing and the access to the
archives of parliaments and political parties. Hg.v. Günter Buchstab. Sankt Augustin
1998; Die Zugänglichkeit von Parlamentsakten und die audiovisuellen
Materialien in Parlaments- und Parteiarchiven/Access to parliamentary records
and audio-visual materials in archives of parliaments and political parties. Hg.
v. Günter Buchstab. Sankt Augustin 1999; Helge Heidemeyer: Die Bundestagsfraktionen
im politischen System der Bundesrepublik und ihre Akten. In: Mitteilungen
der Fachgruppe 6, Nr. 21/1996, S. 11-25; Regine Jägers: Fraktionsakten
im ACDP. Mitteilungen der Fachgruppe 6, Nr. 28/2003, S. 27-35.
26 Aktenplan der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Auszug): 10 Verfassungsrecht,
Grundgesetz; 11 Staatliche Organisationen; 110 Staatsorgane; 1100 Staatsoberhaupt;
1101 Bundestag, Regierungs- und Parlamentssitz; 11010 Abgeordnetendiäten;
11011 Verhaltensregeln für Abgeordnete; 11012 Parlamentsreform; 11013
Bundestags-Ausschüsse; 1102 Bundesrat, Bundesländer; 1103 Bundesregie-
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Bei der Bewertung der Bestandsgruppe wurde schnell deutlich,
dass Funktion und politischer Einfluss 33 nicht immer identisch
sind. Der Archivar muss, wenn er seine Bewertungsentscheidung
trifft, über sehr gute Kenntnisse des politischen Geschehens
verfügen und die Bedeutung der Akteure politischen Handelns
einordnen können. Neben der Arbeit in Parlament und Regie-
rung, Regierungserklärungen; 11031 Kabinettsitzungen; 11032 Koalitionsgespräche;
1104 Bundesverfassungsgericht; 111 Wahlrecht (auch Wahlrecht für
Ausländer); 1110 Wahlkämpfe; 1111 CDU-Grundsatzprogramm; 112 Parteien;
1120 Parteienfinanzierung; 1121 CDU/CSU-Fraktion; 11210 Symbole, Feiertage,
Gedenktage; 12 Verfassungsschutz; 121 Innere Sicherheit; 16 Außenpolitik;
161 Menschenrechte; 162 Rüstungsexport; 163 Verteidigungsabkommen, NATO,
Abrüstung; 20 Allgemeine Innere Verwaltung; 203 Öffentliches Dienstrecht;
204 Datenschutz; 210 Pass-, Ausweis- und Meldewesen; 211 Personenstandswesen,
Namensrecht; 212 Gesundheitswesen; 2129 Umweltschutz (auch Umweltschutz
im Grundgesetz); 215 Zivilschutz, Zivildienst; 216 Jugendpolitik;
217 Sozialhilfe- und Wohlfahrtswesen; 218 Vereins- und Versammlungsrecht;
219 Wissenschaft und Forschung; 22 Kulturelle Angelegenheiten; 220 Kirchen,
Religionsgemeinschaften; 221 Schul- und Volksbildungswesen; 2230 Ausbildungswesen;
2231 Hochschulen; 2232 Bundesausbildungsförderung (BaföG);
222 Allgemeine Kulturpflege und Kulturschutz; 2240 Auswärtige Kulturpolitik;
2241 Sport; 223 Presse-, Rundfunk- und Filmwesen; 23 Raumordnung,
Städtebau usw.; 24 Vertriebene und Flüchtlinge, Lastenausgleich; 26 Ausländerrecht;
27 Auswärtiger Dienst; 30 Gerichtsverfassung, Rechtspfleger.
27 Die Akten der CSU-Landesgruppe werden im Archiv für Christlich-Soziale Politik
der Hanns-Seidel-Stiftung verwahrt. Vgl. dazu: Renate Höpfinger: Fraktionsakten
im Archiv für Christlich-Soziale Politik (ACSP) der Hanns-Seidel-
Stiftung. In: Mitteilungen der Fachgruppe 6, Nr. 28/2003, S. 35-39.
28 Bei diesen Büroablagen Provenienzbereinigungen durchzuführen, ist oft nur
sehr schwer möglich. Dazu einige Erläuterungen am Nachlass des ehemaligen
Vorsitzenden des Arbeitskreises für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
Werner Marx. In der Zeit der Regierung Brandt/Scheel, gehörte Werner
Marx zu den profiliertesten Politikern der Union, die sich mit der Ostpolitik
der Regeierung auseinander setzten. In seiner Funktion als Arbeitskreisvorsitzender
sind im Nachlass von Werner Marx alle Unterlagen vorhanden, die die
Meinungsbildung innerhalb der Partei und der Bundestagsfraktion widerspiegeln.
Darüber hinaus sind die Gespräche der Opposition mit Walter Scheel und
Egon Bahr in den Akten der Ostkommission, die von der Fraktion aus Anlass
der Gespräche mit der Regierung über die Verhandlungen Egon Bahrs in Moskau
und Warschau eingerichtet wurde, dokumentiert. Im Bestand der Bundestagsfraktion
fehlen diese Akten. Nach reiflicher Überlegung wurde für den
Verbleib der Unterlagen im Nachlass entschieden und zwar aus zwei Gründen:
Viele Dokumente enthalten handschriftliche Bemerkungen und Aufzeichnungen
und stehen im Zusammenhang mit persönlichen Schriftstücken, die
nicht eindeutig der Funktion als Arbeitskreisvorsitzender zuzuordnen sind.
Aufgrund der Büroablage, bei der es sich um eine einfache chronologisch-alphabetische
Korrespondenzablage handelt, in der auch Protokolle abgelegt
wurden, schien die Bildung neuer Akteneinheiten nicht vertretbar. Umgekehrt
erforderte diese Ablageform eine aufwändige Bewertungsentscheidung auf Einzelblattebene,
um eine Nutzbarmachung für den Benutzer zu gewährleisten
und letztendlich aber auch die Arbeit der Bundestagsfraktion und des Abgeordneten
Werner Marx in dieser so entscheidenden Phase des Wandels der
deutschen Außenpolitik zu belegen.
29 Besonders dicht überliefert sind die Akten der Gruppe der Frauen, des Diskussionskreises
Mittelstand, der Aussiedler und Vertriebenen, der Jungen
Gruppe und des Büros für Auswärtige Beziehungen.
30 Der Bestand der CDU-Landtagsfraktion wird im Landesarchiv Nordrhein-
Westfalen Abteilung Rheinland in Düsseldorf verwahrt.
31 Zu den in den Parlamentsarchiven verwahrten Unterlagen gehören u. a.:
Staatsanzeiger, Gesetzesblätter, Verhandlungsprotokolle der Landtage einschließlich
Ausschussdrucksachen, Protokolle Ältestenrat, Untersuchungsausschüsse
(Drucksachensammlung), Enquete-Kommissionen, Haushaltspläne,
Pressematerialien, Materialsammlungen und Zeitungsausschnittsammlungen
ohne inhaltlichen Bezug zur Fraktion, die als Informationsmaterialien für
das politische Tagesgeschäft angelegt werden (insbesondere bei den Arbeitskreisen),
Unterlagen zur Geschäftsordnung , Haus- und Verwaltungsmitteilungen
des Landtags.
32 Eine detaillierte Bestandsübersicht ist im Internet zu finden unter
„www.kas.de/wf/de/71.3772/“.
33 Dazu ein Beispiel: Gerhard Schröder, der in der Ära Adenauer und Erhard die
deutsche Außenpolitik prägte, war zu Beginn der Regierung Brandt/Scheel bis
in die 80er Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.
Aufgrund der Bedeutung des Amtes wäre eine dichte Überlieferung
zu erwarten. Diese Erwartungen werden jedoch enttäuscht. Zwar begründete
Schröder im Februar 1972 für seine Fraktion die Ablehnung der Ostverträge,
jedoch sucht der Benutzer vergeblich nach einschlägigen Materialien, die
die Meinungsbildung in Partei und Fraktion dokumentieren. Eher dürftig dokumentiert
ist auch die Zeit als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des
Deutschen Bundestages (1969 bis 1980). Im Bestand befinden sich überwiegend
Pressemeldungen, Einladungslisten, Mitgliederlisten und Protokolle, jedoch
kaum Schriftwechsel und Aktenvermerke.
ARCHIVAR 62. Jahrgang Heft 02 Mai 2009