BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986, BGHSt 34, 199 – Schlankheits ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986, BGHSt 34, 199 – Schlankheitspillen
Sachverhalt: Anton verkauft Verjüngungs- und Abmagerungsmittel
sowie „Haarverdicker“ und „Nichtraucherpillen“ zum Preis von jeweils
ca. 50 Euro. Wie er weiß, sind sämtliche Produkte ebenso wirkungslos
wie harmlos. In den Verkaufsprospekten wirbt er u.a. mit den Aussagen,
durch nur 12 Bäder werde die Haut um mindestens 15 Jahre verjüngt,
durch das Haarverdickungsmittel würde bei erstmaliger Anwendung das
Haar in nur 10 Minuten nahezu verdoppelt und im Rahmen der Einnahme
der Schlankheitspille müsse man künftig sogar mehr essen, um der
„ungeheuren Fettabschmelzungskraft“ der Pille entgegenzuwirken. In
den Vertragsbedingungen gewährt er den Kunden „ohne jedes Risiko“
ein „Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen mit voller Geldzurückgarantie“.
Zutreffend nimmt er dabei an, dass weniger als 10 % der Kunden
von diesem Rückgaberecht Gebrauch machen. Diese erhalten auch
anstandslos ihr Geld zurück.
Thema: Betrug, insb. Vermögensschaden – Schaden trotz vereinbartem
Rücktrittsrecht?
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
Strafbarkeit Antons wegen Betrugs gegenüber und zum
Nachteil der Kunden, § 263 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Problem: Täuschung (+)
insb. hat Anton in der Werbung nicht lediglich ein
persönliches Werturteil zum Ausdruck gebracht, sondern
über Tatsachen getäuscht
b) Irrtum (+)
c) Vermögensverfügung (+)
d) Problem: Vermögensschaden (+)
bloße Möglichkeit eines Rücktrittsrechts ändert an
dem bereits eingetretenen Schaden nichts, da hierfür
lediglich ein Vergleich der ausgetauschten Leistungen
entscheidend ist (gutes Geld für schlechte Pillen).
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz hinsichtlich aller objektiven
Tatbestandsmerkmale (+)
b) Absicht stoffgleicher Eigen- oder Dritt-Bereicherung (+)
c) Rechtswidrigkeit der Bereicherung und entsprechender
Vorsatz (+)
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
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Lösungsvorschlag:
Strafbarkeit Antons wegen Betrugs gegenüber und zum Nachteil
der Kunden, § 263 I StGB
Indem Anton seinen Kunden Verjüngungs- und Abmagerungsmittel sowie
„Haarverdicker“ und „Nichtraucherpillen“ verkaufte, könnte er sich
wegen eines Betrugs gemäß § 263 I StGB gegenüber und zu Lasten der
Kunden strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Zunächst müsste der objektive Tatbestand des Betrugs erfüllt sein. Dies
setzt eine Täuschung über Tatsachen und einen darauf basierenden Irrtum
voraus, der zu einer Vermögensverfügung führte, die einen Vermögensschaden
zur Folge hatte.
a) Täuschung
Anton müsste seine Kunden zunächst über Tatsachen getäuscht haben.
Dies setzt die Vorspiegelung falscher oder Entstellung oder Unterdrückung
wahrer Tatsachen voraus. Nicht als Täuschung kommt das Äußern
eines Werturteiles in Betracht, das keine Tatsache – konkrete Zustände
oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise
zugänglich sind – darstellt. Hier hat Anton in Verkaufsprospekten verschiedene
Präparate beworben und diesen eine Wirkung zugeschrieben,
die diese in Wahrheit nicht besaßen. Dabei äußerte Anton trotz marktschreierischer
Reklame nicht lediglich ein persönliches Werturteil über die
Produkte, sondern täuschte über Tatsachen, indem er den Kunden eine
nicht vorhandene Wirkung vorspiegelte. Eine Täuschung über Tatsachen
ist daher zu bejahen.
b) Irrtum
Antons Täuschung müsste bei den Kunden, die die Präparate bestellten,
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einen Irrtum hervorgerufen haben. Ein Irrtum ist jede unrichtige, der
Wirklichkeit nicht entsprechende Vorstellung über Tatsachen.
Es ist anzunehmen, dass Antons Kunden auf Grund der Angaben in den
Werbeanzeigen glaubten, die Präparate hätten im Kern die versprochene
– wenn vielleicht auch übertrieben geschilderte – Wirkung. Damit stellten
sie sich unrichtige Tatsachen vor und unterlagen einem von Anton
hervorgerufenen Irrtum. Zwar hätten die Kunden bei sorgfältiger Prüfung
von Antons Angaben möglicherweise ihren Irrtum erkennen können,
doch ist dies für das Vorliegen eines Irrtums unbeachtlich.
c) Vermögensverfügung
Antons Kunden müssten kausal auf dem Irrtum beruhend eine Vermögensverfügung
vorgenommen haben. Dies ist jedes (rechtliche oder
tatsächliche) Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches sich unmittelbar
auf das eigene oder auf fremdes Vermögen auswirkt. Hier haben die Kunden
den Kaufpreis für die gekauften Produkte an Anton bezahlt. Dies stellt
eine Vermögensverfügung i.S.d. § 263 I StGB dar.
d) Vermögensschaden
Die Vermögensverfügung müsste unmittelbar zu einem Vermögensschaden
geführt haben. Hierunter versteht man eine Minderung des Vermögens
in seinem Gesamtwert, die durch einen Vergleich des Wertes des
Vermögens vor und nach der Vermögensverfügung zu ermitteln ist.
Bei Verträgen sind dabei die gegenseitig entstandenen Ansprüche und
die zu erbringenden Leistungen zu vergleichen, da bei Verträgen zwar
durch jede Vermögensverfügung das eigene Vermögen belastet wird,
zumeist aber ein eigener Anspruch hinzutritt und so unter dem Strich
kein Schaden besteht.
Im vorliegenden Fall tritt bei einem Vergleich der gegenseitigen Leistungen
zu Tage, dass die von den Kunden erworbenen Produkte nicht so
viel wert sind wie durch die Werbeprospekte vorgespiegelt wurde und
dann auch Gegenstand des Vertrages wurde, da ihnen die versprochene
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Wirkung fehlt. Dennoch haben die Kunden den vereinbarten Kaufpreis
gezahlt. Somit wäre ein Vermögensschaden grundsätzlich zu bejahen.
Dennoch ist fraglich, wie sich das den Kunden eingeräumte Rücktrittsrecht
auf dieses Ergebnis auswirkt. Es könnte nämlich dazu führen, dass
ein Schaden letztlich abzulehnen ist, da sich die Kunden vollständig von
ihrer Zahlungsverpflichtung lösen können und ihr Geld komplett zurückerstattet
bekämen.
Indes muss unterschieden werden, ob Leistungen bereits ausgetauscht
wurden oder nicht. Wurden sie bereits ausgetauscht, d.h. wurde der
Kaufpreis bereits gezahlt, müssten die Kunden, um ihr Geld zurück zu
bekommen, das Rücktrittsrecht noch tatsächlich ausüben, wobei sie auch
das Risiko tragen, dass der Kaufpreis dann nicht zurück gewährt wird.
Wurde der Kaufpreis noch nicht gezahlt, bestünde dieses Risiko nicht,
da sie durch einseitige Erklärung und ohne Antons Mitwirkung von ihrer
Leistungspflicht frei würden. Im ersten Fall aber, wenn die Leistungen
bereits erbracht wurden, kann dagegen auch ein eingeräumtes Rücktrittsrecht
nichts an dem bereits eingetretenen Schaden ändern, da hierfür
einzig der Vergleich der ausgetauschten Leistungen entscheidend ist.
Dass Anton an die Kunden, die zurücktraten, tatsächlich den Kaufpreis
zurückzahlte, kann dann nur als nachträgliche Schadenswiedergutmachung
auf Strafzumessungsebene berücksichtigt werden. Hinzu kommt:
Hätten alle Kunden von ihrer Rücktrittsoption Gebrauch gemacht, wozu
sie berechtigt gewesen wären, wäre es Anton wohl kaum möglich gewesen,
sämtliche Rückgewähransprüche vollständig zu befriedigen, da er
selbst ja auch gewisse Unkosten beim Versand der Pillen etc. hatte.
Ein Rücktrittsrecht kann demnach nur im Rahmen des Eingehungs-
Betrugs, d.h. zu der Zeit, zu der die Leistungen noch nicht ausgetauscht
wurden, zu einem Ausschluss des Schadens führen. Ist es noch nicht
zum Austausch der ungleichwertigen Äquivalente gekommen, werden
die gegenseitig entstandenen Ansprüche verglichen. Auf dieser Ebene
kann in die Bewertung der Ansprüche das Bestehen eines Rücktrittsrechts
miteinbezogen werden.
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Vorliegend haben die Kunden bereits den Kaufpreis an Anton gezahlt,
womit das Vorliegen eines Vermögensschadens anzunehmen ist. Damit
ist der objektive Tatbestand gegeben.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton handelte vorsätzlich hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale
und absichtlich hinsichtlich einer stoffgleichen Eigen- oder
Drittbereicherung. Zudem war Antons Bereicherungsabsicht mangels fälligem
einredefreien Anspruches rechtswidrig, was ihm auch bewusst war.
Anton hat somit auch den subjektiven Tatbestand erfüllt.
II. / III. Rechtswidrigkeit und Schuld
Darüber hinaus handelte Anton rechtswidrig und schuldhaft.
IV. Ergebnis
Anton hat sich wegen eines Betrugs gemäß § 263 StGB strafbar gemacht.
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