BGH, Urteil vom 5. Dezember 1974, BGHSt 26, 35 – Regenrohr ...

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BGH, Urteil vom 5. Dezember 1974, BGHSt 26, 35 – Regenrohr
Sachverhalt: Wirt Waldemar hat mit seiner Ehefrau eine kleine Gaststätte
gepachtet. An einem Herbstabend, als Waldemar seine Gäste
alleine bedienen muss, da seine Ehefrau krank und keine Hilfskraft
vorhanden ist, betritt Anton zwar angetrunken, aber nicht merkbar betrunken
die Gaststätte. Waldemar schenkt ihm auf Verlangen zwei
Glas Bier und danach noch vier Schnäpse aus, die Anton schnell
trinkt, sodass er alsbald stark betrunken ist, was auch Waldemar nunmehr
erkennt. Sein mehrfach abgegebenes Angebot, ein Taxi zu
bestellen, lehnt Anton ab. Als Anton die Gaststätte verlassen will, es
aber trotz mehrfacher Anläufe nicht schafft, die Türe zu öffnen, führt
ihn Waldemar hinaus, damit er nicht über die zum Bürgersteig hinabführenden
drei Stufen stürzt. Auf der Strasse torkelt Anton so stark,
dass ihn Waldemar festhalten muss. Erneut lehnt Anton aber das Angebot
ab, ihm ein Taxi zu bestellen. Als Waldemar erkennt, dass Anton
uneinsichtig ist, sich andererseits aber nicht mehr auf den Beinen
halten kann, fasst er ihn schließlich am Arm, lehnt ihn an die Hauswand
und rät ihm, sich so lange an dem Regenrohr festzuhalten, bis er
wieder nüchtern sei. Dann geht Waldemar in seine Gaststätte zurück,
weil er diese nicht unbeobachtet lassen will und zudem glaubt, zu
mehr nicht verpflichtet zu sein. Wenig später torkelt Anton auf die
Straße, kommt dort zu Fall und wird von einem PKW erfasst und getötet.
Hat sich Waldemar strafbar gemacht?
Thema: Garantenstellung aus Ingerenz und faktischer Übernahme
Materialien: (–)
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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit Waldemars wegen Totschlags durch Unterlassen
gemäß §§ 212 I, 13 I StGB (–)
B. Strafbarkeit Waldemars wegen Aussetzung mit Todesfolge gemäß
§ 221 I, III StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Hilflose Lage (+)
b) Tathandlung des § 221 I Nr. 1 StGB (–)
c) Tathandlung des § 221 I Nr. 2 StGB (+)
aa) Im Stich Lassen (+)
bb) Garantenstellung aus Ingerenz: str., ob Alkoholausschank
hierfür ausreichen kann
cc) Garantenstellung aus faktischer Übernahme
(+)
d) Taterfolg: Lebensgefahr für Anton (+)
2. Subjektiver Tatbestand: bedingter Vorsatz, Kenntnis der
die Garantenpflicht begründenden Umstände (+)
3. Erfolgsqualifikation des § 221 III StGB: Anton kam zu
Tode, § 18 StGB liegt vor (+)
II. Rechtswidrigkeit: keine wirksame Einwilligung in Gefährdung
(+)
III. Schuld: Irrtum über Reichweite der Garantenpflicht war
vermeidbar (+)
C. Strafbarkeit Waldemars wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen
gemäß §§ 222, 13 I StGB, aber subsidiär (+)
D. Strafbarkeit Waldemars wegen unterlassener Hilfeleistung
gemäß § 323c StGB (–)
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Waldemars wegen Totschlags durch Unterlassen
gemäß §§ 212 I, 13 I StGB
Waldemar könnte sich dadurch, dass er Anton an der Regenrinne stehend
in betrunkenem Zustand zurückließ, wegen eines Totschlags
durch Unterlassen strafbar gemacht haben. Eine Strafbarkeit Waldemars
wegen Totschlags durch Unterlassen gem. §§ 212 I, 13 I StGB
scheitert vorliegend aber am fehlenden Tötungsvorsatz. Als Waldemar
sich entschloss, Anton nicht mittels eines Taxis oder der Polizei in Sicherheit
zu bringen, wusste er zwar, dass Anton sich in einer gefährlichen
Situation befand. Darin lag allerdings nur eine latente Gefahr,
denn es war sehr ungewiss, ob Anton in einen Unfall verwickelt oder
gar tödlich verletzt werden würde. Waldemar hat darauf vertraut, dass
alles gut gehen werde. Auch war ihm Anton nicht gleichgültig, wie seine
Bemühungen um ihn gezeigt haben. Im Ergebnis kommt eine Strafbarkeit
wegen Totschlags durch Unterlassen daher nicht in Betracht.
B. Strafbarkeit Waldemars wegen Aussetzung mit Todesfolge gemäß
§ 221 I, III StGB
Waldemar könnte sich aber dadurch, dass er Anton zunächst hinausbegleitete
und bzw. oder ihn anschließend an der Regenrinne stehend in
betrunkenem Zustand zurückließ, wegen einer vollendeten Aussetzung
gemäß § 221 I StGB strafbar gemacht haben, infolge derer später auch
Antons Tod gemäß § 221 III StGB verursacht wurde.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Waldemar müsste zunächst den objektiven Tatbestand des § 221 I
StGB verwirklich haben.
a) Hilflose Lage
Anton müsste sich in einer hilflosen Lage gemäß § 221 I StGB befun-
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den haben. Unter einer solchen versteht man eine Situation, in der sich
das Opfer nicht selbst vor der Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung zu schützen oder zu helfen vermag. Infolge
des erheblichen Alkoholkonsums verlor Anton die eigene Steuerungsfähigkeit,
so dass er sich in einer Gefahrensituation nicht selbst hätte
schützen oder helfen können.
b) Tathandlung des § 221 I Nr. 1 StGB
Fraglich ist, ob Waldemar den Anton durch sein Handeln in eine hilflose
Lage versetzt hat.
Versetzen i.S.v. § 221 I Nr. 1 StGB bedeutet das räumliche Verbringen
des Opfers infolge des bestimmenden Einflusses des Täters. Dies kann
durch die Anwendung von Gewalt, aber auch durch Täuschung oder
Drohung geschehen. Ein Versetzen liegt daher regelmäßig dann nicht
vor, wenn das Opfer freiverantwortlich seine hilflose Lage herbeigeführt
hat und der Täter ihm dabei nur behilflich war.
Durch den Alkoholausschank hat Willi den Anton jedenfalls nicht vorsätzlich
in die hilflose Lage versetzt, denn er konnte Antons leichte
(Vor)Alkoholisierung nicht erkennen. Zudem war Anton noch vollständig
selbst steuerungsfähig als er die Kneipe betrat, so dass dieser sich eigenverantwortlich
in die hilflose Lage versetzte.
Allerdings könnte Waldemar den Anton dadurch, dass er ihn aus der
Gastwirtschaft herausbrachte, in eine hilflose Lage versetzt haben.
Laut Sachverhalt hat Waldemar dem Anton hier aber lediglich geholfen,
das Lokal zu verlassen, als sich dieser aus eigenem Entschluss auf den
Weg machen wollte. Daher kann vorliegend nicht angenommen werden,
dass Waldemar den Anton in eine hilflose Lage versetzt hat. Vielmehr
hatte Anton sich vorher durch seinen Alkoholkonsum bereits
selbst hilflos gemacht. Waldemar hat ihm dann nur noch bei der Überwindung
der Treppe geholfen.
Im Ergebnis liegt damit ein (aktives) Versetzen gemäß § 221 I Nr. 1
StGB nicht vor.
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c) Tathandlung des § 221 I Nr. 2 StGB
Waldemar könnte sich aber dadurch, dass er Anton auf der Straße stehen
ließ, wegen einer vollendeten Aussetzung nach § 221 I Nr. 2 StGB
strafbar gemacht haben.
aa) Im Stich Lassen
Ein Im Stich Lassen liegt regelmäßig dann vor, wenn der schutzpflichtige
Täter die zur Abwendung der hilflosen Lage erforderliche und zumutbare
Beistandsleistung unterlässt.
Hier hat Waldemar den Anton im Stich gelassen. Zur Abwendung der hilflosen
Lage, in der sich Anton aufgrund seiner Trunkenheit befand, konnte
es nicht ausreichen, ihn auf denm Weg zu begleiten und anschließend sich
selbst zu überlassen. Vielmehr hätte Waldemar aktiv, auch gegen Antons
Willen ein Taxi rufen, ihn bis zur Ausnüchterung in seinem Lokal festhalten
oder der Polizei übergeben können.
bb) Garantenstellung aus Ingerenz
Fraglich ist aber, ob Waldemar eine für § 221 I Nr. 2 StGB erforderliche
Obhutspflicht innehatte, die ihn zur Hilfeleistung verpflichtete. Diese
Pflichtenstellung ist identisch mit einer allgemeinen Garantenstellung
i.S.v. § 13 I StGB.
In Betracht kommt vorliegend eine Garantenstellung Waldemars aus
Ingerenz, wenn der Alkoholausschank an Anton als pflichtwidriges
Vorverhalten anzusehen war.
Insoweit ist zu prüfen, ob das Ausschenken von Alkohol im vorliegenden
Fall pflichtwidrig war. Nach der Rechtsprechung ist das Ausschenken
von Alkohol grundsätzlich weder pflicht- noch rechtswidrig, sondern
sozial üblich. Dies gelte jedoch nicht bei erkennbarer Volltrunkenheit.
Hierfür spricht auch, dass es einem Gastwirt bereits nach den Vorschriften
des Gaststättengesetzes untersagt ist, einem Gast, der erkennbar
volltrunken ist, weiter Alkohol auszuschenken.
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Nachdem Waldemar hier die Volltrunkenheit Antons erkannt hatte, hätte
er ihm keinen weiteren Alkohol mehr ausschenken dürfen. Problematisch
ist allerdings, dass Waldemar die Volltrunkenheit erst nach dem
Ausschenken des letzten Schnapses bemerkte.
Es fragt sich also, ob es zur Begründung der Garantenstellung bereits
ausreichen kann, dass ein Wirt bemerkt, dass sein vorangegangenes
Ausschenken von Alkohol den Gast in den Zustand der Volltrunkenheit
versetzte, ohne dass er, der Wirt, dies jedoch zuvor erkennen konnte.
Nach Ansicht der Rechtsprechung ist dies der Fall, weil der Wirt, nachdem
er die Volltrunkenheit seines Gastes erkannt hat, davon ausgehen
muss, dass zumindest das Ausschenken des letzten Glases Alkohol objektiv
pflichtwidrig war und zu der Volltrunkenheit führte. Dem ist jedoch
zu widersprechen. Ein bloßes späteres Erkennen der Volltrunkenheit
durch den Wirt kann den vorangegangen Alkoholausschank nicht
nachträglich bzw. rückwirkend pflichtwidrig machen. Die Ansicht der
Rechtsprechung ist in sich widersprüchlich, wenn sie die Pflichtwidrigkeit
einerseits an der erkennbaren Volltrunkenheit des Gastes festmacht,
also auch ein subjektives Element verlangt, andererseits aber unvorsätzliches
Ausschenken von Alkohol und bloßes späteres Erkennen der
Volltrunkenheit ausreichen lassen will. Demnach verhielt sich Waldemar
nicht pflichtwidrig, indem er dem zunächst angetrunken und später
volltrunkenen Anton Alkohol in seiner Gastwirtschaft ausschenkte.
cc) Garantenstellung aus faktischer Übernahme
Durch das Hinausbegleiten ist allerdings eine Garantenstellung aus faktischer
Übernahme entstanden. Waldemar führte Anton in volltrunkenem
Zustand hinaus auf die Straße. Er steigerte damit die Gefahr, dass Anton
schwer verletzt oder getötet werden könnte, erheblich, denn es ist kaum
zu bestreiten, dass Anton auf der Straße weit größeren Gefahren ausgesetzt
war als in der Gastwirtschaft. Hierbei muss auch unberücksichtigt
bleiben, dass Waldemar an sich handelte, um Anton behilflich zu sein. Insoweit
hat Waldemar seine Garantenpflicht verletzt, indem er es unterließ,
ein Taxi zu rufen oder die Polizei zu benachrichtigen. Das Anlehnen
an die Hauswand und die Empfehlung, sich am Regenrohr festzuhalten,
genügten seiner besonderen Handlungspflicht indes nicht. Auch
der Umstand, dass Anton sich weigerte, ein Taxi zu nehmen, ist unbe-
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achtlich und führt nicht zu Unzumutbarkeit der Hilfsmaßnahme seitens
des Waldemar, denn Anton war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr
zurechnungsfähig. Vielmehr musste Waldemar hier aufgrund des hohen
Stellenwertes des Lebens auch gegen Antons Willen ein Taxi bestellen,
die Polizei zu rufen oder ihn in seiner Gaststätte festhalten. Mithin unterlag
Waldemar einer Garantenstellung aus faktischer Übernahme,
welche wiederum eine Obhutspflicht gemäß § 221 I Nr. 2 StGB begründete.
d) Taterfolg
Durch das Zurücklassen auf dem Fußgängerweg geriet Anton in die konkrete
Gefahr des Todes bzw. einer schweren Gesundheitsschädigung, denn
die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls war mangels eigener Steuerungsfähigkeit
Antons sowie der stark befahrenen, unmittelbar neben dem Weg verlaufenden
Strasse erheblich gesteigert. Die von § 221 I StGB geforderte
Gefahr für Antons Leben lag daher vor, wie nicht zuletzt auch der Erfolgseintritt
zeigt.
2. Subjektiver Tatbestand
Waldemar wusste, dass er Anton in einer hilflosen Lage verließ. Er hatte
daher zumindest bedingten Vorsatz bezüglich einer Gefährdung i.S.v.
§ 221 I StGB.
Fraglich ist aber, ob und wie es sich auswirkt, dass Waldemar irrtümlich
davon ausging, alles seinerseits Erforderliche getan zu haben, in dem er
Anton an die Hauswand lehnte und ihm riet, sich an dem Regenrohr
festzuhalten. Waldemar unterlag insofern einem Irrtum über seine Obhutspflicht.
Da selbige ein objektives Tatbestandsmerkmal des § 221 I
Nr. 2 StGB ist, befand sich Waldemar in einem Irrtum auf Tatbestandsebene.
Somit ist zu klären, ob es sich hierbei um einen Tatbestandsirrtum
gemäß § 16 StGB oder einen Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB handelte.
Für einen Tatbestandsirrtum wäre erforderlich gewesen, dass
Waldemar sich über das Vorliegen der tatsächlichen Umstände, welche
seine Obhutspflicht begründeten, geirrt hätte. Ein Verbotsirrtum läge
hingegen dann vor, wenn Waldemar seine Obhutspflicht gegenüber Anton
zwar erkannte, deren Reichweite aber falsch einschätzte. Letzteres
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ist hier der Fall. Spätestens als Waldemar den Anton auf die Strasse begleitete,
erkannte er dessen Volltrunkenheit. Dabei musste ihm auch
bewusst sein, dass diese erst durch den weiteren Alkoholausschank in
der Gastwirtschaft entstanden sein konnte, denn Anton war beim Betreten
der Kneipe nicht offensichtlich angetrunken. Auch dem Sachverhalt
ist zu entnehmen, dass Waldemar sich zwar schon zu einem gewissen
Handeln in Form des Behilflichseins gegenüber Anton verpflichtet sah.
Nur sah er die von ihm auch als solche erkannte Pflicht irrtümlich bereits
dadurch erfüllt, dass er Anton hinaus begleitete, an der Hauswand
alleine stehen ließ und diesem lediglich dazu riet, sich an dem Regenrohr
festzuhalten. Demnach befand sich Anton nicht in einem Tatsachen-,
sondern in einem Rechtsirrtum. Dieser stellt sich auf Tatbestandsebene
als Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB dar und kann allenfalls,
nämlich bei Unvermeidbarkeit, zu einem Entfallen der Schuld,
nicht aber des Vorsatzes führen. Im Ergebnis bleibt es damit trotz Irrtum
bei einem hinreichenden Vorsatz des Waldemar.
3. Erfolgsqualifikation des § 221 III StGB
Infolge der schweren Körperverletzung kam Anton zu Tode. Antons
Tod müsste Waldemar zumindest fahrlässig gemäß § 18 StGB verursacht
haben. Hätte Waldemar den Anton nicht im Stich gelassen, sondern
sich weiter um ihn gekümmert, wäre dieser nicht auf die Strasse
gefallen und tödlich verletzt worden. Das Zurücklassen eines Volltrunkenen
an einer Strasse birgt typischerweise auch die Gefahr, dass dieser
auf die Fahrbahn gerät und von einem Fahrzeug erfasst wird. Dieses
typische Risiko hat sich im vorliegenden Fall realisiert. Die Todesfolge
ist daher fahrlässig durch das Im-Stich-Lassen verursacht worden.
II. Rechtswidrigkeit
Die Tat war mangels Vorliegen von Rechtfertigungsgründen auch
rechtswidrig. Insbesondere kommt eine wirksame rechtfertigende Einwilligung
Antons in die Gefährdung nicht in Betracht, da er infolge seiner
Volltrunkenheit nicht mehr die notwendige Einsichts- und Urteilsfähigkeit
besaß.
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III. Schuld
Waldemar handelte auch schuldhaft. Zwar unterlag Waldemar, wie oben
festgestellt, einem Irrtum über die Reichweite seiner Obhutsstellung
gegenüber Anton. Jedoch war dieser Verbotsirrtum vermeidbar, denn
von Waldemar als langjährig tätigem Gastwirt war eine entsprechende
Kenntnis seiner Pflichten gegenüber seinen Gästen zu erwarten gewesen.
Demnach kann Waldemars Verbotsirrtum hier nicht gemäß § 17 S. 1 StGB
zum Entfallen der Schuld führen.
IV. Ergebnis
Waldemar hat sich nach § 221 I Nr. 2, III StGB strafbar gemacht.
C. Strafbarkeit Waldemars wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen
gemäß §§ 222, 13 I StGB
Auch eine Strafbarkeit nach §§ 222, 13 I StGB ist gegeben. Die erforderlichen
Tatbestandsmerkmale, nämlich Antons Tod, die Nichtvornahme
der zumutbaren und gebotenen Handlung durch Waldemar, eine
Garantenstellung bzw. Obhutspflicht Waldemars, sowie die Kausalität
der Verletzung der Obhutspflicht für Antons Tod liegen vor. Zudem
wurde auch Waldemars Fahrlässigkeit im Hinblick auf Antons Tod im
Rahmen der Ausführungen zu § 221 III StGB bereits festgestellt. Damit
wurden von Waldemar zugleich auch §§ 222, 13 I StGB erfüllt. Eine
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen wird im Ergebnis
aber von § 221 I Nr. 2, III StGB verdrängt, da dieses hier das
speziellere Delikt ist.
D. Strafbarkeit Waldemars wegen unterlassener Hilfeleistung
gemäß § 323c StGB
Waldemar könnte sich zudem nach § 323c StGB strafbar gemacht haben,
indem er Anton im Zustand der Volltrunkenheit allein auf der Straße
zurückließ. Jedoch fehlt es für den objektiven Tatbestand der unterlassenen
Hilfeleistung hier bereits an einem Unglücksfall. Die Trunkenheit
Antons reicht für die Annahme eines solchen nicht aus, weil hierunter
regelmäßig ein plötzlich eintretendes Ereignis zu verstehen ist. Ein
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Alkoholrausch ist aber schon per se kein plötzlich eintretendes Ereignis.
Im Ergebnis scheidet damit eine Strafbarkeit Waldemars nach § 323c
StGB aus.
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