BGH, Urteil vom 13. Januar 1995, BGHSt 41, 8 - unirep - Humboldt ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 13. Januar 1995, BGHSt 41, 8 –Drogendealer
Sachverhalt: Um an Geld zu kommen, verspricht Anton dem Drogendealer
Bruno wahrheitswidrig die Lieferung von 5 kg Haschisch gegen Zahlung
von 5.000 Euro. Bruno zahlt das Geld. Da Anton in der Folgezeit nichts
mehr von sich hören lässt, beginnt Bruno immer intensiver auf die Lieferung
des Haschisch zu drängen. Doch Anton beabsichtigt immer noch nicht, das
Haschisch tatsächlich zu liefern. Als Bruno nun damit beginnt, in den einschlägigen
Kreises zu behaupten, Anton sei ein Betrüger, wird es diesem zu
bunt. Zwar ist sich Anton sicher, dass ihn Bruno nicht bei der Polizei anzeigen
würde, da er sich sonst selbst als Drogendealer entlarven müsste. Dennoch
beschließt er, Bruno zu töten, da er fürchtet, dass sich sein Ruf als
zuverlässiger Drogenlieferant im „Milieu“ sonst verschlechtern könnte. Unter
dem Vorwand, das Haschisch übergeben zu wollen, vereinbart Anton
mit Bruno ein nächtliches Treffen in einem abgelegenen Waldstück am
Stadtrand. Als Bruno in dem Glauben, die Drogen nun zu erhalten, am vereinbarten
Treffpunkt erscheint, erschießt ihn Anton mit seiner Pistole. Strafbarkeit
Antons?
Thema: Verdeckungsabsicht
Materialien: –
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit gemäß § 263 I StGB (+)
Vollendet bereits mit Abschluss des Vertrages
B. Strafbarkeit gemäß §§ 211, 212 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tod eines anderen Menschen (+)
b) Mordmerkmal „Heimtücke“ (+)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Tötungsvorsatz (+)
b) Mordmerkmal „Verdeckungsabsicht“ (+/–)
Problem: Muss der Täter eine mögliche
Strafverfolgung abwenden wollen?
c) Mordmerkmal Habgier (–)
d) Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ (+)
nur wenn „Verdeckungsabsicht“ abgelehnt wird
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit gemäß § 263 I StGB
Durch das wahrheitswidrige Vorspiegeln der Bereitschaft, dem Bruno 5 kg
Haschisch zu verschaffen und die daraufhin von Bruno irrtumsbedingt geleistete
Zahlung von 5.000 Euro, hat sich Anton wegen eines Betruges gemäß
§ 263 I StGB strafbar gemacht. Vollendet war die Tat bereits mit Abschluss
des Vertrages, sofern Bruno, was anzunehmen ist, vorleistungspflichtig
war. Getäuscht wurde über die innere Tatsache der Zahlungsbereitschaft.
B. Strafbarkeit gemäß §§ 211, 212 StGB
Indem Anton den Bruno tötete, um den begangenen Betrug unentdeckt zu
lassen und seinen Ruf im „Milieu“ zu wahren, könnte Anton sich wegen eines
Mordes gemäß §§ 211, 212 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tod eines anderen Menschen
Bruno wurde durch den Schuss Antons getötet
b) Mordmerkmal „Heimtücke“
Als Anton den Bruno unter dem Vorwand, das Haschisch übergeben zu
wollen, zur Nachtzeit in ein entlegenes Waldstück lockte, versah Bruno sich
keines Angriffs durch Anton und war mithin arglos. Da er auf Grund dieser
Arglosigkeit auch zu keiner angemessenen Verteidigung in der Lage war,
war er zudem wehrlos. Anton hat somit das Mordmerkmal der Heimtücke
verwirklicht.
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2. Subjektiver Tatbestand
a) Tötungsvorsatz
Vorliegend handelte Anton mit direktem Tötungsvorsatz.
b) Subjektives Mordmerkmal „Verdeckungsabsicht“
Indem Anton den Bruno hier auch deshalb tötete, damit der vorangegangene
Betrug nicht aufgedeckt werde, könnte er das Mordmerkmal der „Verdeckungsabsicht“
erfüllt haben. Allerdings kam es ihm vorliegend gerade
nicht darauf an, eine mögliche Strafverfolgung wegen Betrugs zu verhindern,
weil er nicht davon ausging, dass ihn Bruno bei der Polizei anzeigen würde.
Daher ist fraglich, ob das Mordmerkmal der „Verdeckungsabsicht“ bereits
dann erfüllt ist, wenn der Täter lediglich außerstrafrechtliche Konsequenzen
seiner Vortat verhindern will oder ob die Verdeckungsabsicht voraussetzt,
dass durch die Tötung eine befürchtete Strafverfolgung des Täters verhindert
wird.
Dem Wortlaut nach spricht § 211 II StGB von der Verdeckung einer „anderen
Straftat“. Es ist also zu entscheiden, ob dies impliziert, dass sich die
Verdeckung dieser „anderen Straftat“ auch regelmäßig auf die (befürchtete)
Strafverfolgung beziehen muss.
Nach einer Ansicht, der auch der BGH im vorliegenden Fall folgte, genügt
es, dass es dem Täter um die Vermeidung außerstrafrechtlicher Konsequenzen
geht. Verdeckungsabsicht verlange nicht, dass er für den Fall des
Bekanntwerdens seiner vorangegangenen Straftat mit Strafverfolgung rechnet.
Hierfür spreche, dass Mord kein Rechtspflegedelikt sei und es daher
regelmäßig für die Annahme einer Verdeckungsabsicht genüge, dass der
Täter möglicherweise auch nur außerstrafrechtliche Konsequenzen einer
begangenen Straftat zu verhindern sucht. Denn Qualifikationsgrund der Tötung
sei allein die Verknüpfung von Unrecht – in Form der Vortat – mit
weiterem Unrecht – Anschlusstötung. Es fänden sich keine Anhaltspunkte
dafür, den Wortlaut des § 211 II StGB zwingend dahingehend zu interpretieren,
dass außerstrafrechtliche Verdeckungszwecke nicht dem Mordmerkmal
der „Verdeckungsabsicht“ unterfallen sollen. Wenn die Tötung zur
Verhinderung der strafrechtlichen Verfolgung einer (vorangegangenen)
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Straftat einen Mord begründet, so müsse dies doch erst recht für die Verhinderung
außerstrafrechtlicher, in der Regel weniger einschneidender,
Konsequenzen gelten, da hierbei die Zweck-Mittel-Relation zu einer noch
erheblicheren Verwerflichkeit der Tötung führe. Hiernach handelte Anton
also mit Verdeckungsabsicht.
Die Gegenansicht verlangt für die Bejahung einer Verdeckungsabsicht, dass
die Motivation des Täters auf die Verhinderung einer Strafverfolgung wegen
der Vortat gerichtet ist. Die weite Auslegung der Verdeckungsabsicht
durch die erstgenannte Ansicht beseitige die spezifische Unrechtsqualität
und die Konturen des Mordmerkmals und führe daher zur Rechtsunsicherheit.
Zudem erfordere die regelmäßig gebotene restriktive Auslegung von
Mordmerkmalen eine Beschränkung der Verdeckungsabsicht auf die strafrechtliche
Verfolgung der Vortat. Erfolgt eine Tötung, um lediglich zivilrechtliche
oder soziale, d.h. außerstrafrechtliche, Konsequenzen zu verhindern,
so fehle der funktionale Bezug zwischen Tötung und Vortat, welcher
von § 211 II StGB vorausgesetzt werde und der spezifischen Unrechtsqualität
Rechnung trage. Der Bereich der außerstrafrechtlichen Verdeckungszwecke
beinhalte zudem regelmäßig Motive, welche systematisch eher den
„niedrigen Beweggründen“ zuzuordnen seien. Anton hätte vorliegend demnach
nicht mit Verdeckungsabsicht gehandelt.
Die besseren Argumente sprechen vorliegend für die zuletzt genannte Ansicht.
Zwar ließe der Wortlaut des § 211 StGB auch eine weitere Interpretation,
wie von der ersten Ansicht gefordert, zu. In der Tat ist vor dem Hintergrund
des maximalen Strafrahmens des § 211 StGB aber eine restriktive
Auslegung der Mordmerkmale geboten, sodass, gerade auch im Hinblick
auf die Existenz des Mordmerkmals der „niedrigen Beweggründe“ als Auffangtatbestand,
eine Tatkonstellation wie die gegebene nicht unter das
Mordmerkmal der „Verdeckungsabsicht“ subsumiert werden kann. Anton
handelte mithin nicht mit Verdeckungsabsicht.
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b) Subjektives Mordmerkmal der Habgier
Anton tötete dem Bruno hier nicht deswegen, um das Haschisch nicht liefern
zu müssen, weshalb Habgier im vorliegenden Fall ausscheidet.
c) Subjektives Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“
Indem Anton den Bruno tötete, um seinen guten Ruf im Drogen“milieu“
nicht zu verlieren, handelte er aus einem Motiv heraus, das nach allgemeiner
sittlicher Anschauung verachtenswert ist, auf tiefster Stufe steht und daher
besonders verwerflich ist. Er erfüllt damit das Mordmerkmal des „niedrigen
Beweggrundes“.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Vorliegend sind weder Rechtfertigungs-, noch Entschuldigungsgründe ersichtlich.
Anton handelte daher rechtswidrig und schuldhaft. Er hat sich mithin
eines Mordes gemäß §§ 211, 212 StGB strafbar gemacht.
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