BGH, Be- schluss vom 14. Mai 1970, BGHSt 23, 261 – Mitfahrer ...

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BGH, Urteil vom 23. Februar 1954, BGHSt 6, 100; BGH, Beschluss
vom 14. Mai 1970, BGHSt 23, 261 – Mitfahrer
Sachverhalt: Anton hat in einer Kneipe mit einigen Kameraden gezecht.
Zu vorgerückter Stunde schlägt er seinen Kumpels Bruno und Dieter vor,
sie mit seinem Auto nach Hause zu fahren. Dabei ist allen Beteiligten klar,
dass Anton absolut fahruntüchtig ist. In der Tat weist er einen BAK-Wert
von 1,4 Promille auf. Auf der Autobahn fährt Anton infolge seiner Trunkenheit
Schlangenlinien, wechselt unter anderem zwischen Normal- und Überholspur
und gerät schließlich mit der linken Wagenseite auf den Grünstreifen
der Autobahn, dreht sich und kommt auf dem Randstreifen zum Stehen. Es
wird dabei niemand weiter verletzt, nur sein Auto wird beschädigt. Wie hat
sich Anton strafbar gemacht?
Thema: Fahrzeuginsassen als taugliche Gefährdungssubjekte des §
315c StGB; Wirkung der Einwilligung der Insassen in die Gefährdung
Materialien: Arbeitsblatt Examinatorium Nr. 50
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
A. Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c I Nr. 1a StGB
I. Objektiver Tatbestand
1. Führen eines Fahrzeugs; öffentlicher Straßenverkehr (+)
2. Fahruntüchtigkeit (alkoholische Getränke) (+)
3. Konkrete Gefährdung
a) Problem: Mitfahrer des Täters als Gefährdungsobjekt?
BGH: Ja, wenn nicht selbst Beteiligter an der Tat
(+)
b) Konkrete Gefährdung: „Beinahe-Unfall“ (+)
4. Zurechnungszusammenhang (+)
II. Subjektiver Tatbestand (–)
Zwar Vorsatz bzgl. Fahrens trotz Unfähigkeit, aber kein Vorsatz bzgl.
konkreter Gefährdung der Mitfahrer
B. Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c I Nr. 1a,
III Nr. 1 StGB
I. Tatbestand
1. Führen eines Fahrzeugs; öffentlicher Straßenverkehr (+)
2. Fahruntüchtigkeit (alkoholische Getränke) (+)
3. Konkrete Gefährdung (+)
4. Zurechnungszusammenhang (+)
5. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung (+)
II. Rechtswidrigkeit
Problem: Rechtfertigende Einwilligung der Mitfahrer?
- BGH: (–)
- andere Ansichten: (+)
III. Schuld (+)
C. Trunkenheit im Verkehr, § 316 I StGB
I. Objektiver Tatbestand
1. Führen eines Fahrzeugs; öffentlicher Straßenverkehr (+)
2. Fahruntüchtigkeit (alkoholische Getränke) (+)
II. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz bzgl. Führen eines Fahrzeugs (+)
2. Vorsatz bzgl. eigener Fahruntüchtigkeit (+)
III. Konkurrenzen: subsidiär ggü. § 315c I Nr. 1a, III Nr. 1 StGB
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Antons wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, §
315c I Nr. 1a StGB
Indem Anton alkoholisiert mit seinem Auto auf der Autobahn Schlangenlinien
fuhr und die Leitplanke streifte, könnte er sich wegen einer Gefährdung
des Straßenverkehrs gemäß § 315c I Nr. 1a StGB strafbar gemacht haben.
I. Objektiver Tatbestand
1. Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr
Vorauszusetzen ist zunächst, dass Anton ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr
geführt hat. Aus der Einordnung des § 315c StGB in den 28.
Abschnitt des StGB „Gemeingefährliche Straftaten“ ergibt sich, dass hier
nur der öffentliche Straßenverkehr gemeint sein kann. Öffentlich sind dabei
alle dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze
sowie solche Verkehrsflächen, die jedermann oder allgemein bestimmten
Gruppen von Verkehrsteilnehmern dauernd oder vorübergehend zur Benutzung
offen stehen. Anton befand sich mit dem PKW auf einer Autobahn,
also einer dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmeten Straße, welche
dem Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs zuzuordnen ist.
Der PKW ist ferner ein Fortbewegungsmittel und damit ein Fahrzeug im Sinne
dieser Norm. Anton hat den PKW in Bewegung gesetzt und lenkte ihn,
bis er auf dem Randstreifen der Autobahn zum Stehen kam. Folglich ist hier
das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr zu bejahen.
2. Fahruntüchtigkeit infolge Genusses alkoholischer Getränke
Weiterhin müsste Anton infolge eines der in § 315c I StGB aufgezählten
Mängel fahruntüchtig gewesen sein. Aufgrund seiner Alkoholisierung
kommt der Fall der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit in Betracht. Anton
hatte infolge des Genusses alkoholischer Getränke einen BAK-Wert von
1,4 Promille. Damit hatte er bereits die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit
(1,1 Promille) deutlich überschritten. Eines Nachweises von Ausfall-
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erscheinungen bedarf es aufgrund der mit der 1,1-Promille-Grenze verbundenen
unwiderleglichen Vermutung seiner Fahruntüchtigkeit mithin nicht.
3. Konkrete Gefährdung
Durch seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit müsste Anton Leib oder Leben
eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert
gefährdet haben.
Eine solche konkrete Gefährdung liegt vor, wenn es lediglich noch vom Zufall
abhing, ob ein Unfall passiert oder nicht, wobei das gefährdete Tatobjekt in
eine kritische Verkehrssituation gebracht werden muss; es muss ein sog.
„Beinahe-Unfall“ gegeben sein. Anton fuhr aufgrund seiner Alkoholisierung
mitten auf der Autobahn Schlangenlinien, kam auf den Grünstreifen, drehte
sich und kam auf dem Randstreifen zum Stehen. Dadurch wurde das
Fahrzeug beschädigt. Dass Anton, Bruno und Dieter dabei nichts passierte,
ist lediglich dem Zufall zu verdanken. Ein Beinahe-Unfall ist also zu
bejahen.
Fraglich ist jedoch, ob es bei dem vorliegenden Beinahe-Unfall geeignete
Gefährdungsobjekte bzw. -subjekte gab. Aufgrund des Wortlauts „eines
anderen Menschen“ scheidet der Täter selbst ebenso als Gefährdungsopfer
aus, wie das von ihm gesteuerte Fahrzeug. Dieses kann als Tatmittel
nicht gleichzeitig Schutzobjekt sein und wird daher vom Schutzzweck
des § 315c StGB, nämlich der Sicherheit des allgemeinen Straßenverkehrs,
nicht erfasst. Mithin kommen also weder Anton noch dessen
PKW als Tatobjekt bzw. -subjekt in Betracht.
Fraglich ist aber weiterhin, ob die Insassen des vom Täter gesteuerten
PKW, hier also Bruno und Dieter, taugliche Tatopfer sein können. Dagegen
scheint zunächst ebenfalls der Wortlaut der Norm („eines anderen
Menschen“) zu sprechen, denn die Mitfahrer befinden sich ja mit
dem Täter in einem Fahrzeug. Andererseits sind sie nach natürlichem
Sprachgebrauch andere Menschen als der Täter. Es ist auch kein Grund
ersichtlich, Mitfahrer weniger zu schützen als fremde Verkehrsteilnehmer.
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn sie darüber hinaus
Mittäter oder Teilnehmer an dem entsprechenden Verkehrsdelikt sind,
denn in diesem Fall wären sie als Tatbeteiligte der Sphäre des Täters
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und nicht der Allgemeinheit zuzuordnen. Für die Einbeziehung von
nicht tatbeteiligten Mitfahrern spricht auch der Vergleich mit der in den
§§ 315, 315a StGB geregelten Gefährdung des Bahnbetriebes. Bei diesen
Normen werden gerade auch die Bahnbediensteten und Fahrgäste
als Gefährdungsopfer erfasst. Dies ist sogar der Hauptschutzzweck dieser
parallel zu § 315c StGB konstruierten Norm.
Nach hier vertretener Ansicht kommen Bruno und Dieter als Mitinsassen
grundsätzlich als taugliche Gefährdungssubjekte i.S. des § 315c StGB in
Betracht. Auch liegt weder für Bruno, noch für Dieter eine Teilnehmerstrafbarkeit
an Antons Tat vor. Eine typische Beihilfehandlung, wie z.B. dem
betrunkenen Anton zu helfen, den Zündschlüssel zu suchen, einzusteigen
oder das Fahrzeug zu starten, wurde nicht ausgeführt. Darüber hinaus lag
auch eine psychische Beihilfe nicht vor, denn weder Bruno, noch Dieter
gaben hier eine geistige Unterstützung von Antons Tat zu erkennen, so dass
Anton wiederum davon ausgehen musste, dass Bruno und Dieter sich in
dem Glauben befanden, das Mitfahrangebot eines fahrtüchtigen Fahrers
anzunehmen. Im Ergebnis wurden Bruno und Dieter daher durch den „Beinahe-Unfall“
konkret gefährdet.
4. Zurechnungszusammenhang
In der konkreten Gefährdung muss sich gerade das typische Risiko des
Fehlverhaltens, hier also der Trunkenheit, niedergeschlagen haben. Ohne
Antons Trunkenheit hätte sich der Beinahe-Unfall nicht ereignet. In
ihm hat sich vielmehr das typische Risiko alkoholisierten Autofahrens
realisiert. Der Zurechnungszusammenhang liegt demnach vor. Der objektive
Tatbestand ist damit insgesamt erfüllt.
II. Subjektiver Tatbestand
In subjektiver Hinsicht müsste Anton mit Vorsatz hinsichtlich der Tathandlung
und der konkreten Gefährdung seiner Mitfahrer gehandelt haben. Zwar
ist ein Vorsatz Antons hinsichtlich der eigenen Fahruntüchtigkeit gegeben,
denn diese erkannte er selbst noch vor dem Antritt der Fahrt. Hingegen ist
nicht ersichtlich, dass Anton auch eine Gefährdung seiner Mitfahrer Bruno
und Dieter billigend in Kauf genommen hat.
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III. Ergebnis
Anton hat sich nicht wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs
gemäß § 315c I Nr. 1a StGB strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit Antons wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs,
§ 315c I Nr. 1a, III Nr. 1 StGB
Nichtsdestotrotz könnte Anton sich, indem er alkoholisiert mit seinem Auto
auf der Autobahn Schlangenlinien fuhr, auf den Grünstreifen kam und sich
drehte, wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c
I Nr. 1a, III Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
Wie bereits festgestellt, hat Anton ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr
geführt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke mit
einem BAK-Wert von 1,4 Promille absolut fahruntüchtig war. Dadurch,
insbesondere durch das Streifen der Leitplanke, hat er auch Leib und Leben
seiner Mitfahrer Bruno und Dieter konkret gefährdet.
In diesem Verhalten müsste weiterhin eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung
zu sehen sein. Dies ist zu bejahen, wenn der Gefährdungserfolg objektiv
vorhersehbar und vermeidbar war. Bei einem BAK-Wert von 1,4 Promille
hätte ein vernünftig denkender Mensch Ausfallerscheinungen, wie das
Fahren von Schlangenlinien und das Abkommen auf den Grünstreifen vorhergesehen
und hätte daher von einer Autofahrt, insbesondere auf einer
Autobahn abgesehen. Eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung lag somit
vor.
II. Rechtswidrigkeit
Fraglich ist jedoch, ob Anton rechtswidrig gehandelt hat. Möglicherweise
liegt eine rechtfertigende Einwilligung seitens Bruno und Dieter vor, die darin
zu sehen sein könnte, dass sie im Wissen um Antons absolute Fahruntüchtigkeit
in seinen Wagen eingestiegen sind.
Eine rechtfertigende Einwilligung setzt zunächst eine Dispositionsbefugnis
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über das geschützte Rechtsgut voraus. § 315c StGB schützt nicht nur
Leib und Leben des einzelnen Verkehrsteilnehmers, sondern vor allem
auch die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit die Allgemeinheit.
In die Verletzung von Rechtsgütern der Allgemeinheit kann der Einzelne
aber nicht einwilligen, selbst wenn er hier als „Repräsentant“ der
Allgemeinheit zugleich Schutzobjekt ist. Nach dieser Ansicht wäre eine
Dispositionsbefugnis der Mitfahrer und damit eine rechtfertigende Einwilligung
zu verneinen.
Dagegen könnte man einwenden, dass die Strafbarkeit nach § 315c StGB
auch bzw. zu einem ebenso gewichtigen Anteil von einer Individualgefährdung
abhängt. Mit einer Einwilligung entfiele das Unrecht des Gefährdungsteiles.
Die verbleibenden Allgemeininteressen wären durch § 316 StGB
ausreichend geschützt. Nach dieser zweiten Ansicht sind Mitfahrer immer
dispositionsbefugt und ihre Einwilligung ließe die Rechtswidrigkeit stets entfallen.
Differenzierter betrachtet eine dritte Ansicht die Problematik. Nach ihr soll
die Einwilligung die Bestrafung insoweit ausschließen, als durch andere
Strafvorschriften das Rechtsgut der allgemeinen Sicherheit des Straßenverkehrs
ausreichend geschützt bleibt. Dies sei nur der Fall, wenn bei Verneinung
des § 315c StGB eine andere Strafnorm, insbesondere § 316 StGB
eingreife. Griffen hingegen nur die Vorschriften der StVO, bliebe es trotz
Einwilligung bei der Strafbarkeit nach § 315c StGB. Da vorliegend aufgrund
der absoluten Fahruntüchtigkeit eine Strafbarkeit Antons gemäß §
316 I StGB in Betracht käme, wäre eine rechtfertigende Wirkung der Einwilligung
von Bruno und Dieter gegeben und ließe die Rechtswidrigkeit entfallen.
Da die jeweiligen Ansichten hier zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, ist
der Streit zu entscheiden. Gegen die beiden, eine rechtfertigende Einwilligung
bejahenden Ansichten spricht jedoch, dass hinter der Ausgestaltung
des § 315c StGB als konkretes Gefährdungsdelikt letztlich der Gedanke
der abstrakten Gefahr für eine unbestimmte Vielzahl von Menschen oder
Sachen steht. Ferner ist eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen
Fälle der Fahruntüchtigkeit, welche die zuletzt vorgestellte Ansicht mit
sich bringt, nicht überzeugend. Hier fehlt es an einer hinreichenden Erklärung,
warum eine Einwilligung nur im Fall alkoholbedingter Fahruntüchtig-
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keit (§ 315c I Nr. 1a) StGB) wegen des Eingreifens des § 316 StGB
rechtfertigende Wirkung entfalten soll, nicht aber im Fall einer Fahruntüchtigkeit
infolge geistiger oder körperlicher Mängel (§ 315c I Nr. 1b StGB)
entfalten soll.
Nach hier vertretener Ansicht ist daher die Dispositionsbefugnis der Mitfahrer
und entsprechend das Vorliegen einer rechtfertigenden Einwilligung zu
verneinen. Im Ergebnis handelte Anton folglich rechtswidrig.
III. Schuld
Fraglich ist, ob Anton aufgrund seiner Trunkenheit überhaupt schuldfähig
war. Eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB kommt im
Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände im Normalfall allerdings
erst ab einer BAK von etwa 2,0 Promille in Betracht. Anton war demnach,
mit einer BAK von 1,4 Promille, schuldfähig.
Darüber hinaus war der Beinahe-Unfall für den sich seiner absoluten Fahruntüchtigkeit
bewussten Anton subjektiv vorhersehbar und vermeidbar.
IV. Ergebnis
Anton hat sich wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß
§ 315c I Nr. 1a, III Nr. 1 StGB strafbar gemacht.
C. Strafbarkeit Antons wegen Trunkenheit im Verkehr, § 316 I
StGB
Anton hat sich durch das vorsätzliche Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen
Straßenverkehr trotz seiner ihm bewussten absoluten Fahruntüchtigkeit
(1,4 Promille) auch wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 I
StGB strafbar gemacht. Eine Strafbarkeit aus § 316 I StGB tritt aber im
Wege der Subsidarität hinter dem zugleich verwirklichten § 315c I Nr. 1a,
III Nr. 1 StGB zurück.
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