StGB - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 20. Juni 1986, BGHSt 34, 115 – Gemischte Nutzung
Sachverhalt: Anton ist Prokurist einer Gesellschaft, die ein Nachtlokal
betreibt. Dieses befindet sich im Erd- und Untergeschoss eines fünfstöckigen
Gebäudes, das mit Ausnahme einer im fünften Obergeschoss gelegenen
Wohnung gewerblichen Zwecken dient. Anton setzt mit Hilfe von Benzin
das Lokal im Erdgeschoss in Brand, da er Leistungen von der Gebäude-
und Inventarversicherung erhalten will. Im Lokal entsteht ein Schaden in
Höhe von 180.000 Euro. Auf das übrige Gebäude greift das Feuer aber
nicht über.
Anmerkungen: Kratzsch, JR 1987, 360; Schneider, JURA 1988, 460
Thema: Schwere Brandstiftung, § 306a StGB
Problemstellung: Genügt es bei gemischt genutzten Gebäuden für die
Annnahme des § 306a I Nr. 1 StGB, wenn nur der gewerblich genutzte
Teil in Brand gesetzt wird?
Materialien: Arbeitsblätter BT Nr. 50a
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit wegen Brandstiftung, § 306 I Nr. 1 StGB
I. Tatbestand
1. Gebäude im Sinne des § 306 I Nr. 1 StGB (+)
2. Fremd (+)
3. In Brand gesetzt (+)
4. Vorsatz (+)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
B. Strafbarkeit wegen schwerer Brandstiftung, § 306a I Nr. 1
I. Tatbestand
1. Tatobjekt der Nr. 1: Gebäude (+)
2. Der Wohnung von Menschen dienend:
Problem: Gemischt genutzte Gebäude
h.M.: Einzelfallentscheidung
a.M.: (–) wenn Übergreifen ausgeschlossen
a.M.: (–) nur bei tatsächlichem Übergreifen
2. In Brand gesetzt (+)
3. Vorsatz (+)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
C. Strafbarkeit wegen versuchten Betruges in einem besonders
schweren Fall, §§ 263 I, III Nr. 5, 22 StGB (–)
Es fehlt jedenfalls am unmittelbaren Ansetzen
D. Strafbarkeit wegen Versicherungsmissbrauchs, § 265 I StGB
I. Tatbestand
1. Sache, die gegen Untergang und Beschädigung versichert war
2. Durch das Inbrandsetzen beschädigt (+)
3. Vorsatz (+)
4. Absicht, sich Leistungen aus Versicherung zu verschaffen (+)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
E. Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung (Inventar), § 303 I StGB
F. Konkurrenzen: §§ 265, 303 I, 306 I Nr. 1, 306 a I Nr. 1, 52 StGB.
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Antons wegen Brandstiftung gem. § 306 I Nr. 1
StGB
Indem Anton das Nachtlokal mittels Benzin zum Brennen brachte, könnte
er sich wegen einer Brandstiftung gem. § 306 I Nr. 1 StGB strafbar gemacht
haben.
I. Tatbestandsmäßigkeit
Zu prüfen ist zunächst die Tatbestandsmäßigkeit von Antons Verhalten. In
objektiver Hinsicht setzt § 306 I Nr. 1 StGB das Inbrandsetzen eines Gebäudes
voraus. Das Lokal ist wesentlicher Teil eines mit dem Erdboden
verbundenen Bauwerks, das dem Schutz von Menschen und Sachen dient,
mithin eines Gebäudes. Da dem Anton das Lokal auch nicht gehört, ist es
als fremdes Gebäude taugliches Tatobjekt einer Brandstiftung. Anton hat
dieses Gebäude auch mittels Benzin in Brand gesetzt, d.h. es in einer Weise
entzündet, dass die Sache auch nach einer Entfernung des Zündstoffs
selbstständig weiterbrennen konnte.
In Kenntnis der Tatumstände wollte Anton das Lokal anzünden, handelte
also mit dem in subjektiver Hinsicht erforderlichen Vorsatz (§ 15 StGB),
hier in Form des dolus directus 1. Grades.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.
III. Ergebnis
Demnach hat sich Anton wegen einer Brandstiftung gem. § 306 I Nr. 1
StGB strafbar gemacht. Die ebenfalls verwirklichte Sachbeschädigung, §
303 I StGB, bezüglich des Gebäudes tritt hinter die Strafbarkeit wegen
Brandstiftung zurück.
B. Strafbarkeit wegen schwerer Brandstiftung gem. § 306a I Nr. 1
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StGB
Durch das Anzünden des Nachtlokals könnte sich Anton auch wegen einer
schweren Brandstiftung gem. § 306a I Nr. 1 StGB schuldig gemacht haben.
I. Tatbestandsmäßigkeit
Zuerst ist die Tatbestandsmäßigkeit von Antons Verhalten zu prüfen.
1. Objektiver Tatbestand
Anton hat durch das Anzünden des Lokals ein Gebäude in Brand gesetzt.
Fraglich ist jedoch, ob das Gebäude auch, wie von § 306a I Nr. 1 StGB
gefordert, der Wohnung von Menschen dient. Dieses Merkmal setzt voraus,
dass die Räumlichkeit ihrer konkreten Verwendung nach zumindest
vorübergehend zum Mittelpunkt des Aufenthalts von Menschen dient. Bezüglich
des Nachtlokals wäre diese Voraussetzung zu verneinen.
Allerdings befindet sich das Nachtlokal in einem Gebäude, in dessen fünften
Stock eine Wohnung liegt, so dass hier ein sog. gemischt genutztes Gebäude
vorliegt. Ob eine schwere Brandstiftung auch dann gegeben sein kann,
wenn bei einem sowohl zu Wohnzwecken als auch zu anderen Zwecken
dienenden Gebäude ein Gebäudeteil in Brand gesetzt wird, der ausschließlich
anderen – hier gewerblichen – Zwecken dient, ist umstritten.
Eine besonders restriktive Ansicht will die Strafbarkeit nur dann bejahen,
falls das Feuer tatsächlich auf den Wohntrakt übergegriffen hat. Dies ist hier
nicht passiert, sodass die Strafbarkeit danach zu verneinen wäre. Nach einer
etwas weiteren Meinung scheidet die Strafbarkeit nur dann aus, wenn
ausgeschlossen werden kann, dass das Feuer auf den wohnlich genutzten
Teil des Gebäudes übergreift. Mangels der Vorhersehbarkeit der Ausbreitung
eines Feuers müsste man nach dieser Ansicht wohl eine Strafbarkeit
annehmen.
Nach h.M. jedoch genügt bereits das bloße Inbrandsetzen von gewerblich
genutzten Räumen, wenn nach natürlicher Auffassung ein einheitliches zusammenhängendes
Gebäude vorliegt. Kriterien für diese Beurteilung sind
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z.B. ein gemeinsames Treppenhaus bzw. sonstige Verbindungen zwischen
dem Gewerbe- und dem Wohntrakt. Nach dieser Auffassung wäre hier ein
taugliches Tatobjekt gegeben.
Zwar kann man für eine restriktive Auslegung geltend machen, dass der
Gesetzgeber eben die Tatobjekte auf solche begrenzt hat, die Wohnzwecken
dienen. Allerdings würde dies dem Charakter des § 306a StGB als
abstraktes Gefährdungsdelikt widersprechen: Hintergrund der Norm ist die
Gefährdung von Menschen – sei sie auch noch so abstrakt. Da die konkrete
Entwicklung eines Feuers nie vorhersehbar ist, ist im Interesse einer effektiven
Durchsetzung der Zielrichtung der Norm der letztgenannten Ansicht
zu folgen.
Mithin genügt für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands des §
306a I Nr. 1 StGB das Inbrandsetzen des Gewerbetrakts eines gemischt
genutzten Gebäudes.
2. Subjektiver Tatbestand
Auch bezüglich der schweren Brandstiftung handelte Anton vorsätzlich,
denn ihm war bekannt, dass er ein Gebäude in Brand setzte, welches auch
Wohnzwecken dient.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Rechtswidrigkeit und Schuld unterliegen keinen Bedenken.
III. Ergebnis
Folglich hat sich Anton wegen einer schweren Brandstiftung gem. § 306a I
Nr. 1 StGB strafbar gemacht.
C. Strafbarkeit wegen versuchten Betruges in einem besonders
schweren Fall gem. §§ 263 I, III 2 Nr. 5, 22, 23 I StGB
Durch das Anzünden des Lokals könnte sich Anton zudem wegen eines
versuchten Betruges in einem besonders schweren Fall gem. §§ 263 I, III 2
Nr. 5, 22, 23 I StGB strafbar gemacht haben.
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I. Vorprüfung
Die Tat wurde nicht vollendet, der Versuch ist gem. § 263 II StGB strafbar.
II. Tatentschluss
Anton müsste Tatentschluss, d.h. den auf alle subjektiven Tatbestandsmerkmale
gerichteten Vorsatz sowie die sonstigen subjektiven Tatbestandsmerkmale
vorzuweisen haben. Er wollte mittels einer Täuschung die
Gebäude- und die Inventarversicherung zu einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung
veranlassen, die sich in einem Vermögensschaden seitens
der Versicherungen niederschlagen sollte. Stoffgleich zu dem Schaden wollte
sich Anton mit den erwarteten Leistungen der Versicherungen bereichern,
wobei er auch wusste, dass er auf die Leistungen keinen Anspruch
hätte (vgl. § 103 VVG), d.h. diese rechtswidrig gewesen wären. Außerdem
ist dem Anton ein sog. Quasi-Vorsatz hinsichtlich des Regelbeispiels des §
263 III 2 Nr. 5 StGB vorzuwerfen: Er hat das Lokal – eine Sache von bedeutendem
Wert – zum Zwecke des Vortäuschens eines Versicherungsfalls
in Brand gesetzt. Tatentschluss hinsichtlich eines versuchten Betruges in
einem besonders schweren Fall liegt folglich vor.
III. Unmittelbares Ansetzen
Anton müsste jedoch auch zur Tatbegehung unmittelbar angesetzt haben, §
22 StGB. Für ein unmittelbares Ansetzen muss der Täter subjektiv die
Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten und objektiv zur tatbestandsmäßigen
Angriffshandlung angesetzt haben, d.h. das Verhalten muss nach
dem Gesamtplan des Täters so eng mit der tatbestandlichen Ausführungshandlung
verknüpft sein, dass es bei ungestörtem Fortgang unmittelbar zur
Verwirklichung des gesamten Straftatbestandes führen soll oder in
unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr steht. Durch
das bloße Inbrandsetzen hat Anton jedoch noch nicht zum Betrug
angesetzt; dafür wäre die Meldung des Schadensfalls an die Versicherung
erforderlich, zu der es hier noch nicht gekommen ist.
IV. Ergebnis
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Mangels unmittelbaren Ansetzens scheidet also eine Strafbarkeit Antons
wegen versuchten Betruges in einem besonders schweren Fall gem. §§ 263
I, III 2 Nr. 5, 22, 23 I StGB aus.
D. Strafbarkeit wegen Versicherungsmissbrauch gem. § 265 I StGB
Das Anzünden des Lokals könnte sich jedoch als Versicherungsmissbrauch
gem. § 265 I StGB darstellen.
I. Tatbestandsmäßigkeit
Sowohl das Inventar als auch das Gebäude waren gegen Untergang und
Beschädigung versichert. Die Tathandlung der Beschädigung liegt vor,
wenn der Täter auf die Sache als solche in einer Weise körperlich eingewirkt
hat, dass ihre Unversehrtheit oder bestimmungsgemäße Brauchbarkeit
mehr als nur unerheblich beeinträchtigt und im Vergleich zu ihrer bisherigen
Beschaffenheit nachteilig verändert worden ist. Durch das Feuer wurden
das Inventar und der Gebäudeteil beschädigt, wenn nicht sogar zerstört,
d. h. so wesentlich beschädigt, dass sie ihre bestimmungsgemäße
Brauchbarkeit vollständig verloren haben. Anton handelte auch wissentlich
und willentlich, d.h. vorsätzlich. Zudem handelte er auch in der Absicht, sich
Leistungen aus den Versicherungen zu verschaffen.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.
III. Ergebnis
Anton hat sich folglich wegen eines Versicherungsmissbrauchs gem. § 265 I
StGB strafbar gemacht. Die Subsidiaritätsklausel greift nicht, da § 263
StGB nicht einmal im Versuch erfüllt ist.
E. Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gem. § 303 I StGB
Darüberhinaus kommt eine Strafbarkeit Antons wegen Sachbeschädigung
gem. § 303 I StGB am Inventar in Betracht. Durch das Feuer wurde nicht
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dem Anton gehörendes Inventar, mithin fremde Sachen, beschädigt bzw.
gar zerstört. Diesbezüglich handelte Anton auch vorsätzlich. Mangels Eingreifens
von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen hat sich Anton
demnach wegen Sachbeschädigung nach § 303 I StGB am Inventar strafbar
gemacht.
F. Konkurrenzen
Alle Delikte (§§ 265 I, 303 I, 306 I Nr. 1, 306a I Nr. 1 StGB) wurden
durch eine Handlung im natürlichen Sinne, nämlich dem Anzünden des Gebäudes
verwirklicht. Die schwere Brandstiftung verdrängt dabei nicht die
einfache Brandstiftung im Wege der Spezialität, da die Delikte zum einen
unterschiedliche Rechtsgüter – Eigentum / Körper und Gesundheit –
schützen, und zum anderen beim Anzünden eines tätereigenen
Wohngebäudes nur § 306a und nicht § 306 StGB erfüllt ist, sodass von der
Spezialität nicht gesprochen werden kann.
Die Sachbeschädigung am Inventar könnte man als typischerweise bei der
Brandstiftung verwirklichtes Urecht ansehen und im Wege der Konsumtion
zurücktreten lassen. Dagegen spricht jedoch, dass Anton gerade für die
Zerstörung des Inventars eine eigenständige Versicherungsprämie kassieren
wollte, sodass ein eigenständiges Unrecht vorliegt.
Alle Delikte stehen daher zueinander in Tateinheit, zu behandeln gem. § 52
StGB.
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