BGH, Urteil vom 18. Mai 1976, BGHSt 26, 346 – Kunstgegenstän- de ...

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BGH, Urteil vom 18. Mai 1976, BGHSt 26, 346 – Kunstgegenstände
Sachverhalt: Anton entwendet einige Kunstgegenstände, darunter
eine teure Plastik, aus Emils Wohnung, in welche er eingebrochen ist.
Auf Grund eines späteren Entschlusses sendet er an Emil ein Schreiben,
in welchem er ihm anbietet, die Plastik gegen Zahlung von
10.000 € zurückzugeben. Sollte Emil auf dieses Angebot jedoch nicht
eingehen, so würde er das Kunstwerk nie mehr wiedersehen. Tatsächlich
hat die Plastik einen weitaus höheren Wert. Emil ist einverstanden,
befolgt Antons Anweisungen, hinterlegt an einem vorbezeichneten
Ort einen Koffer mit dem Geld und erhält dafür tatsächlich die
Plastik zurück. Anton holt das Geld später unbehelligt ab. Wie hat Anton
sich strafbar gemacht?
Abwandlung nach BGH StV 1998, 661: Die Hinterlegung des Geldes
und die anschließende Abholung durch Anton wurde während der
gesamten Zeitdauer von der Polizei observiert und überwacht. Als Anton
den Koffer mit dem Geld an sich nimmt und in sein Auto einsteigt,
wird er von der Polizei festgenommen.
Thema: Vermögensnachteil
Anmerkungen: Gössel, JR 1977, 32; Trunk, JuS 1985, 944
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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit Antons wegen Diebstahls, § 242 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Fremde bewegliche Sachen (+)
b) Wegnahme (+)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale (+)
b) Zueignungsabsicht (+)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
B. Strafbarkeit Antons wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls,
§§ 242 I, 244 I Nr. 3 StGB (+)
C. Strafbarkeit Antons wegen Erpressung, § 253 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Einsatz eines Nötigungsmittels (+)
- Problem: Drohung mit einem Unterlassen? Ja, da
Anton zur Rückübertragung verpflichtet war.
b) Nötigungserfolg (+)
c) Kausalzusammenhang zwischen Nötigungshandlung und
Nötigungserfolg (+)
d) Vermögensnachteil (+)
- Problem: Nach BGH (+): da wirtschaftlicher Wert des
Gesamtvermögens gegenüber dem Zustand vor der Vermögensverfügung
gemindert ist (Emil hatte Rückübertragungsanspruch).
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale (+)
b) Bereicherungsabsicht (+)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
D. Gesamtergebnis
Abwandlung: Wird Anton während der gesamten Zeitdauer von der
Polizei observiert und die Geldübergabe überwacht, liegt zu keinem
Zeitpunkt eine hinreichende Gefährdung von Emils Vermögen vor.
Daher nur versuchte Erpressung, §§ 253 I, III, 22, 23 I StGB.
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Antons wegen Diebstahls, § 242 I StGB
Indem Anton Kunstgegenstände aus Emils Wohnung entfernte, könnte
er sich wegen eines Diebstahls gemäß § 242 I StGB strafbar gemacht
haben.
I. Tatbestand
In objektiver Hinsicht setzt der Diebstahl die Wegnahme einer fremden,
beweglichen Sache voraus. Die Kunstgegenstände – unter diesen
auch die Plastik – standen vollständig in Emils Eigentum und waren
somit für Anton fremd. Durch die Entfernung der Sachen aus der
Wohnung hat Anton auch den an diesen bestehenden Gewahrsam
Emils gebrochen und eigenen begründet.
Dabei handelte Anton in subjektiver Hinsicht wissentlich und willentlich,
d.h. vorsätzlich sowie in der Absicht, sich die Sachen rechtswidrig
zuzueignen. Dass Anton die Plastik später doch wieder an Emil
zurückgeben wollte, ändert nichts daran, dass er im Zeitpunkt der
Wegnahme zumindest bedingten Enteignungsvorsatz und damit die
erforderliche Zueignungsabsicht aufwies, denn eine mögliche Rückgabe
an Emil stand unter dem Vorbehalt, dass dieser ein entsprechendes
Lösegeld zahlen würde.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Gründe, die Antons Verhalten rechtfertigen oder entschuldigen könnten,
sind nicht ersichtlich. Anton handelte mithin also auch rechtswidrig
und schuldhaft. Der Tatbestand des Diebstahls wurde damit vollständig
verwirklicht.
III. Ergebnis
Anton hat sich wegen eines Diebstahls gemäß § 242 I StGB strafbar
gemacht.
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B. Strafbarkeit Antons wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls, §§
242 I, 244 I Nr. 3 StGB
Indem Anton zur Ausführung der Wegnahme in Emils Wohnung eingebrochen
ist, könnte er zudem die Diebstahlsqualifikation des § 244 I
Nr. 3 StGB verwirklicht haben.
Ein Wohnungseinbruchsdiebstahl nach §§ 242 I, 244 I Nr. 3 StGB
liegt vor, wenn eine dem Zutritt entgegenstehende Umschließung gewaltsam,
nicht notwendigerweise substanzverletzend, geöffnet wird.
Dies war hier der Fall.
Auch bezüglich der gewaltsamen Verschaffung des Zutritts zu Emils
Wohnung handelte Anton vorsätzlich, rechtwidrig und schuldhaft,
sodass er im Ergebnis nicht nur aus dem Grunddelikt des einfachen
Diebstahls, § 242 I StGB, sondern auch aus dem Qualifikationstatbestand
des § 244 I Nr. 3 StGB zu bestrafen ist. Wurden neben dem
Wohnungseinbruchsdiebstahl auch noch ein Hausfriedensbruch, § 123
I StGB, und/oder eine Sachbeschädigung (z.B. an der Wohnungstür
oder am Türschloss), § 303 I StGB, verwirklicht, so treten diese Delikte
im Wege der Konsumtion hinter dem Wohnungseinbruchsdiebstahl
zurück.
C. Strafbarkeit Antons wegen einer Erpressung, § 253 I StGB
Weiterhin könnte Anton sich wegen einer Erpressung gemäß § 253 I
StGB strafbar gemacht haben, indem er Emil die Plastik nur nach Zahlung
eines Lösegeldes von 10.000 € zurückgab.
I. Tatbestand
Der objektive Tatbestand müsste sowohl in objektiver, als auch in subjektiver
Hinsicht erfüllt worden sein.
1. Objektiver Tatbestand
In objektiver Hinsicht müsste Anton den Emil mit Gewalt oder durch
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Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung
oder Unterlassung genötigt und dadurch Emils Vermögen einen Nachteil
zugefügt haben.
a) Einsatz eines Nötigungsmittels
Für eine Gewaltanwendung Antons ist hier nichts ersichtlich. Jedoch
könnte das Nötigungsmittel des „Drohens mit einem empfindlichen
Übel“ in Betracht kommen. Unter dem Begriff der „Drohung“ ist dabei
das ausdrückliche oder konkludente Inaussichtstellen eines künftigen
Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu
haben vorgibt. Vorliegend stellt Anton dem Emil in Aussicht, dass er
die Plastik nie mehr wiedersehen werde, worauf er als Dieb der Plastik
auch Einfluss hat. Ein empfindliches Übel ist jede über bloße Unannehmlichkeiten
hinausgehende Einbuße an Werten oder die Zufügung
von Nachteilen, sofern der drohende Verlust oder der zu befürchtende
Nachteil geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der
Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen. Eine eigene wertvolle
Plastik, welche regelmäßig einen bedeutenden Vermögensgegenstand
darstellt, zu verlieren, stellt jedenfalls ein solches empfindliches Übel
dar.
Problematisch sind jedoch die Fälle, bei denen die Zufügung des
Übels durch ein Unterlassen erfolgen soll. Ob das Drohen mit einem
Unterlassen genauso wie das Drohen mit einem aktiven Tun zu behandeln
ist oder ob hier zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden
müssen, ist umstritten. Die sog. „Verwerflichkeitstheorie“ stellt an das
Drohen mit einem Unterlassen keine weiteren Anforderungen, weil
man nicht strafwürdige Fälle regelmäßig im Rahmen der Feststellung
der Rechtswidrigkeit beim Verwerflichkeitsmerkmal (vgl. § 253 II
StGB bzw. § 240 II StGB) ausscheiden lassen könne. Demgegenüber
fordert die – insofern strengste – sog. „allgemeine Pflichttheorie“, dass
der Drohende im Sinne einer Garantenstellung rechtlich verpflichtet
ist, die entsprechende Handlung vorzunehmen. Eine Streitentscheidung
kann hier indes unterbleiben, weil Anton aufgrund des vorherigen
Diebstahls jedenfalls rechtlich zur Rückgabe der Plastik verpflichtet
ist. Ein tatbestandsmäßiges Drohen mit einem empfindlichen Übel
ist folglich nach beiden Ansichten gegeben.
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b) Nötigungserfolg
Durch die Drohung wurde Emil zu einem aktiven Tun, nämlich der
Lösegeldzahlung veranlasst. Dies stellt eine Vermögensverfügung dar,
zu der Emil gezwungen war, da es für ihn keine andere Möglichkeit
gab, wieder in den Besitz der wertvollen Plastik zu kommen. Ein entsprechender
Nötigungserfolg wurde somit erreicht.
c) Kausalzusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Nötigungserfolg
Die Drohung mit dem Unterlassen der Rückgabe seitens Anton war
auch kausal für die Zahlung des Lösegeldes durch Emil.
d) Vermögensnachteil
Schließlich müsste Emil auch einen Vermögensnachteil erlitten haben.
Ein Vermögensnachteil liegt dann vor, wenn bei einem Vergleich zwischen
dem Vermögensstand vor und nach der abgenötigten Handlung
– hier also der Lösegeldzahlung – eine nachteilige Vermögensdifferenz
eingetreten ist, ohne dass diese Einbuße durch ein Äquivalent
wirtschaftlich voll ausgeglichen wird. Hier könnte zunächst eingewendet
werden, dass Emils Zahlung von 10.000 € durch den Erhalt
einer Plastik von viel höherem Wert wirtschaftlich mehr als ausgeglichen
wurde. Diese Betrachtungsweise griffe jedoch zu kurz. Entscheidend
zu berücksichtigen ist vielmehr, dass Anton zur unentgeltlichen
Rückgabe der gestohlenen Kunstgegenstände – also auch der Plastik –
verpflichtet war. Daher erbrachte Anton mit der Rückgabe der Plastik
keine Gegenleistung, die ihm wertmäßig gutgeschrieben werden könnte,
sondern er glich lediglich den bereits angerichteten Vermögensschaden
wieder aus, worauf Emil auch einen Anspruch hatte. Durch
die Forderung und das Erlangen des Lösegeldes fügte er Emil damit
einen weiteren Schaden in Höhe von 10.000 € zu, denn dessen Vermögen
verringerte sich um diesen Betrag, ohne dass dem ein entsprechender
Wertausgleich gegenüberstand. Der objektive Tatbestand einer
Erpressung liegt damit vor.
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2. Subjektiver Tatbestand
Anton handelte wissentlich und willentlich, d.h. vorsätzlich. Dadurch,
dass Anton eine weitere Bereicherung durch die Zahlung des Lösegeldes
erreichen wollte, wies er zudem die Absicht stoffgleicher Eigenbereicherung
auf. Auch dass diese Bereicherung wegen Emils Anspruch
auf unentgeltliche Rückgabe rechtswidrig war, wusste Anton.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Rechtfertigungsgründe für Antons Verhalten liegen nicht vor. Nach
der gemäß § 253 II StGB erforderlichen Zweck-Mittel-Relation muss
die Nötigung als verwerflich anzusehen sein, d.h. mindestens die Nötigungshandlung
oder der Nötigungserfolg müssten als sittlich missbilligenswert
und sozial unerträglich gelten. Hier ist zunächst der angestrebte
Zweck – ungerechtfertigte Bereicherung in Höhe von € 10.000
– rechtlich missbilligenswert. Selbiges gilt auch für das dazu eingesetzte
Mittel – Drohen mit dem endgültigen Verlust der Plastik – da
Anton zur unentgeltlichen Rückgabe verpflichtet war. Im Übrigen sind
auch keine weiteren entlastenden Umstände ersichtlich, sodass Antons
Verhalten insgesamt als verwerflich und damit rechtswidrig anzusehen
ist. Weiterhin unterliegt auch Antons Schuld keinen Bedenken.
IV. Ergebnis
Anton hat sich wegen einer Erpressung gemäß § 253 I StGB strafbar
gemacht.
D. Gesamtergebnis
Anton hat sich zunächst wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls
gemäß §§ 242 I, 244 I Nr. 3 StGB strafbar gemacht, indem er in Emils
Wohnung einbrach und aus dieser verschiedene Kunstgegenstände
entwendete. Weiterhin hat Anton sich wegen einer Erpressung gemäß
§ 253 I StGB strafbar gemacht, indem er von Emil 10.000 € für die
Rückgabe der von ihm zuvor entwendeten Plastik forderte und bekam.
Die dadurch ebenfalls mitverwirklichte Nötigung, § 240 I StGB, tritt
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hinter der Erpressung im Wege der Subsidiarität zurück. Die Erpressung
steht zum Wohnungseinbruchsdiebstahl in Tatmehrheit, § 53
StGB.
Abwandlung:
In der Abwandlung ist das Vorliegen eines Vermögensnachteils im
Rahmen der Erpressung, § 253 I StGB, fraglich. Zwar kann, wie beim
Betrug, auch bei der Erpressung bereits eine Gefährdung des Vermögens
einen Vermögensnachteil darstellen. Eine hinreichende Gefährdung
liegt jedoch dann nicht vor, wenn ein Schaden ausgeschlossen
werden kann. Wird ein vom Erpressungsopfer hinterlegter Geldkoffer
die gesamte Zeit von der Polizei bewacht, liegt keine hinreichende
Gefährdung vor. Insofern hat sich Anton in der Abwandlung mangels
Herbeiführung eines Vermögensnachteils nicht wegen einer vollendeten
Erpressung strafbar gemacht.
Da jedoch auch der Versuch der Erpressung gemäß § 253 II StGB
strafbar ist und Anton Vorsatz hinsichtlich der Herbeiführung eines
Vermögensnachteils hatte, kann er – insoweit ergeben sich keine weiteren
Unterschiede zu obigen Prüfung – wegen versuchter Erpressung
gemäß §§ 253 I, 22, 23 I StGB bestraft werden.
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