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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 5. Juli 1960, BGHSt 14, 386 – Spritztour
Sachverhalt: Anton ist in den frühen Morgenstunden zusammen mit
Theo in dem von diesem gesteuerten Taxi unterwegs. Als sie sich auf
einer Landstraße zwischen zwei Ortschaften befinden, teilt er Theo
mit, er müsse austreten und bittet Anton daher, kurz anzuhalten. Als
Anton zum Taxi zurückkehrt, zieht er plötzlich eine Gaspistole aus der
Tasche und gibt zwei Schüsse auf den im Wagen sitzenden Theo ab.
Ein Schuss trifft Theo ins Gesicht und zwingt ihn zum Verlassen des
Autos. Anton bedroht Theo nun weiter mit der Pistole, setzt sich hinter
das Steuer des Autos und fährt los. Er fährt einige Zeit umher, bis er
seinen Heimatort erreicht. Dort stellt er sich freiwillig der Polizei und
übergibt auch das Fahrzeug. Gegenüber der Polizei gibt er glaubhaft
an, er habe von Anfang an nur eine „Spritztour“ mit dem Auto machen
wollen. Wie hat Anton sich strafbar gemacht?
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BGH, Urteil vom 18. Mai 1976, BGHSt 26, 346 – Kunstgegenstände
Sachverhalt: Anton entwendet einige Kunstgegenstände, darunter
eine teure Plastik, aus Emils Wohnung, in welche er eingebrochen ist.
Auf Grund eines späteren Entschlusses sendet er an Emil ein Schreiben,
in welchem er ihm anbietet, die Plastik gegen Zahlung von
10.000 € zurückzugeben. Sollte Emil auf dieses Angebot jedoch nicht
eingehen, so würde er das Kunstwerk nie mehr wiedersehen. Tatsächlich
hat die Plastik einen weitaus höheren Wert. Emil ist einverstanden,
befolgt Antons Anweisungen, hinterlegt an einem vorbezeichneten
Ort einen Koffer mit dem Geld und erhält dafür tatsächlich die
Plastik zurück. Anton holt das Geld später unbehelligt ab. Wie hat Anton
sich strafbar gemacht?
Abwandlung nach BGH StV 1998, 661: Die Hinterlegung des Geldes
und die anschließende Abholung durch Anton wurde während der
gesamten Zeitdauer von der Polizei observiert und überwacht. Als Anton
den Koffer mit dem Geld an sich nimmt und in sein Auto einsteigt,
wird er von der Polizei festgenommen.
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BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002, NStZ 2002, 481 – Geldeintreibung
Sachverhalt: Die Prostituierte Amanda spiegelt ihrem Freund Bernhard
wahrheitswidrig vor, ihr Freier Friedhelm schulde ihr noch einen
Betrag von ca. 10.000 € für erbrachte sexuelle Dienstleistungen. Daraufhin
begibt sich Bernhard zu Friedhelm, um das Geld einzutreiben.
Er sperrt diesen ein, schlägt ihn mehrmals mit einem Gummiknüppel,
woraufhin ihm Friedhelm aus Angst vor weiteren Schlägen das tatsächlich
nicht geschuldete Geld herausgibt. Wie hat Bernhard sich
strafbar gemacht?
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BGH, Urteil vom 8. März 2006, BGH NStZ 2006, 448 – Geldautomat
Sachverhalt: Ludwig und Karl zechen in einer Kneipe. In dieser sitzt
auch Helmut mit zwei Begleitern an einem gesonderten Tisch. Ludwig
kommt an den Tisch von Helmut und dessen Begleitern und fordert:
„Jetzt legt jeder von euch 10 € auf den Tisch, sonst gibt’s richtig
Stress“. Hierzu sind diese aber nicht bereit. Karl kommt hinzu und
macht Helmut den Vorschlag, mit ihm auf die Toilette zu gehen, um
dort alles in Ruhe zu „besprechen“, worauf Helmut sich einlässt.
Ludwig folgt den beiden, während Helmuts Begleiter die Kneipe verlassen,
sodass Helmut Karl und Ludwig schutzlos ausgeliefert ist.
Ludwig und Karl schlagen Helmut nun mehrfach ins Gesicht und fordern
vom ihm die Herausgabe seiner Wertsachen. Helmut erleidet erhebliche
Verletzungen. Karl bedroht ihn weiterhin mit einem Schlagstock.
Helmut erklärt, er habe kein Geld bei sich, könne aber welches
am Geldautomaten abheben. Ludwig und Karl stimmen zu, weil sie
beabsichtigen, Helmut dieses Geld später mit Gewalt abzunehmen, da
sie jedenfalls damit rechneten, dass er ihnen nicht das gesamte Geld
aushändigen würde. Gemeinsam begeben sich die drei, teilweise mit
dem Bus, zu einem Geldautomaten. Dort aber misslingt der Versuch,
Geld abzuheben. Daraufhin nehmen die Täter Helmuts Bargeld in Höhe
von etwa 100 € sowie dessen Handy weg, was dieser aus Angst vor
weiteren Misshandlungen geschehen lässt. Wie haben sich Karl und
Ludwig strafbar gemacht?
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BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, BGH NStZ 2008, 279 – Verräter
Sachverhalt: Günther hat an Siegfried einige Male Drogen verkauft.
Als er eine Vorladung bei der Polizei erhält, geht er davon aus, dass
Siegfried ihn angezeigt hat. Daraufhin beschließt er, diesen zusammen
mit einigen Freunden „abzustrafen“ und zur Rücknahme seiner Aussage
zu bewegen. Beim nächsten Aufeinandertreffen sprechen Günther
und seine Freunde den Siegfried – um ihre wahre Absicht zu verbergen
– zuerst freundlich an und bitten ihn, sich zu ihnen ins Auto zu
setzen. Zur Überraschung Siegfrieds fahren sie dann los. Obwohl
Siegfried nun aussteigen will, ist ihm dies nicht mehr möglich. In einem
entlegenen Waldstück halten sie den Wagen an. Siegfried muss
aussteigen und seine Oberbekleidung ausziehen. Danach schreien
Günther und seine Freunde ihn an, dass er seinen Verrat eingestehen
solle und drohen ihm mit einer mitgeführten – aber als solche nicht
erkennbaren – Spielzeugpistole. Auch fordern sie ihn auf, seine Aussage
bei der Polizei zurückzunehmen und auch künftig seinen Mund
zu halten, worauf er jedoch antwortet, dass er niemanden verraten habe.
Daraufhin schlägt Günther mit den Fäusten auf ihn ein. Günthers
Freunde halten Siegfried fest und Günther schneidet ihm mit einem
Klappmesser den Buchstaben „V“ für Verräter in die Brust. Dabei verletzt
er ihn so, dass Narben zurückbleiben. Wie haben Günther und
seine Freunde sich strafbar gemacht?
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BGH, Urteil vom 21. August 2002, BGH NStZ 2003, 35 – Berlinfahrt
Sachverhalt: Anton ist pleite und möchte von Frankfurt nach Berlin
fahren. Er besteigt ein Taxi und lässt sich zuerst an einen bestimmten
Ort in der Nähe fahren. Als der Taxifahrer Theo anhält und – bei laufendem
Motor – abkassieren will, richtet Anton eine geladene und
schussbereite Schreckschusspistole auf Theos Halsbereich und fordert
diesen auf, Innenlicht sowie Sprechfunk auszuschalten und ihn nach
Berlin zu fahren. Theo, der die Schreckschusspistole für eine scharfe
Waffe hält, nimmt die Drohung ernst und fährt auf die Autobahn in
Richtung Berlin. Unter dem Einfluss der fortdauernden Bedrohung
kauft Theo für Anton in der Nähe von Kassel für ca. 10 € etwas zu
essen, lässt ihn mit seinem Handy ein Telefongespräch führen und
händigt ihm an einer weiteren Raststätte 10 € in bar und die Autoschlüssel
aus, weil Anton nochmals etwas zu essen kaufen möchte.
Während Anton einkauft, wartet Theo im Taxi. Dabei entdeckt er,
dass Anton die Schreckschusspistole unter dem Beifahrersitz versteckt
hat und nimmt diese an sich. Als Anton dies bei seiner Rückkehr bemerkt,
wirft er die Autoschlüssel ins Taxi und flieht. Wie hat Anton
sich strafbar gemacht?
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