BGH, Beschluss vom 10. März 1954 - unirep - Humboldt-Universität ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
den Tatentschlusses aus, denn dem Sachverhalt zufolge rechnete Anton
nicht mit einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes
der Berta.
D. Strafbarkeit Antons wegen Aussetzung, § 221 I Nr. 2 StGB
Anton könnte sich wegen einer Aussetzung strafbar gemacht haben,
indem er Berta mit der Gasvergiftung allein in der Wohnung zurück
ließ. Zwar hat Anton die Berta durch sein Verhalten in hilfloser Lage
im Stich gelassen und dies, obwohl er als Ehemann ihr gegenüber eine
Beistandspflicht im Sinne einer Beschützergarantenstellung hatte.
Darüber hinaus ist jedoch schon auf objektiver Ebene nicht klar, ob
überhaupt (noch) eine konkrete Gefahr des Todes oder die einer
schweren Gesundheitsschädigung durch das Verlassen des Hauses
bzw. Zurücklassen der Berta nach dem Abstellen der Gashähne bestand.
Jedenfalls ging Anton nach dem Abstellen der Gashähne davon
aus, dass sich Berta weder in Lebensgefahr, noch in der Gefahr einer
weiter voranschreitenden Gesundheitsschädigung befand, so dass ihm
im Ergebnis auch der erforderliche Vorsatz hinsichtlich einer Aussetzung
Bertas fehlte. Anton hat sich damit auch nicht wegen Aussetzung
gemäß § 221 I Nr. 2 StGB strafbar gemacht.
E. Strafbarkeit Antons wegen unterlassener Hilfeleistung, § 323c
StGB
Anton könnte sich jedoch wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß §
323c StGB strafbar gemacht haben, indem er Berta nach dem Abstellen
der Gashähne allein in der Wohnung zurück ließ.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Vorliegen eines Unglücksfalls
Da hier allein Berta und nicht die Allgemeinheit betroffen ist, scheiden
sowohl gemeine Gefahr als auch Not als tatbestandsmäßige Situa-
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich