BGH, Beschluss vom 10. März 1954 - unirep - Humboldt-Universität ...

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Lösungsübersicht: A. Versuchter Totschlag durch Unterlassen, §§ 212, 22, 13 I StGB - kein Vorsatz (–) B. Körperverletzung durch Unterlassen, §§ 223 I, 13 I StGB - keine Verschlechterung des körperlichen Zustands (–) C. Versuchte Körperverletzung durch Unterlassen, §§ 223 I, II, 22, 13 I StGB - kein Vorsatz (–) D. Aussetzung, § 221 I Nr. 2 StGB - jedenfalls kein Vorsatz (–) E. Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Vorliegen eines Unglücksfalls Problem: Stellt der Suizidversuch einen „Unglücksfall“ i.S.v. § 323c StGB dar? - BGH: Ja. - a.A.: Nein. b) Nichtvornahme der Hilfeleistung (+) c) Erforderlichkeit der Hilfeleistung (+) d) Möglichkeit der Hilfeleistung (+) e) Zumutbarkeit der Hilfeleistung (+) 2. Subjektiver Tatbestand (+) II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+) III. Ergebnis Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Lösungsvorschlag: A. Strafbarkeit Antons wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen, §§ 212, 22, 13 I StGB Anton könnte sich durch das Zurücklassen Bertas wegen eines versuchten Totschlags durch Unterlassen gemäß §§ 212, 22, 13 I StGB strafbar gemacht haben. Die Tat wurde nicht vollendet, der Versuch des Totschlags ist strafbar gemäß § 23 I StGB, da es sich bei einer Mindeststrafe von Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren um ein Verbrechen im Sinne des § 12 I StGB handelt. Jedoch lässt sich dem Sachverhalt ein hinreichender Tatentschluss Antons im Hinblick auf eine Tötung Bertas nicht entnehmen. Anton hat sich somit nicht wegen eines versuchten Totschlags durch Unterlassen gemäß §§ 212, 22, 13 I StGB strafbar gemacht. B. Strafbarkeit Antons wegen Körperverletzung durch Unterlassen, §§ 223 I, 13 I StGB Anton könnte sich durch das Liegenlassen Bertas wegen einer Körperverletzung durch Unterlassen gemäß §§ 223 I, 13 I StGB strafbar gemacht haben. Ein Taterfolg bestehend in einer körperlichen Misshandlung oder einer Gesundheitsschädigung. Eine Verschlechterung des Zustandes allein durch das Zurücklassen der Berta konnte jedoch nicht festgestellt werden. Daher ist bereits der objektive Tatbestand nicht erfüllt. Anton hat sich folglich nicht wegen einer Körperverletzung durch Unterlassen gemäß §§ 223 I, 13 I StGB strafbar gemacht. C. Strafbarkeit Antons wegen versuchter Körperverletzung durch Unterlassen, §§ 223 I, II, 22, 13 I StGB Eine weitere bzw. sich intensivierende Gesundheitsschädigung Bertas ist seit dem Hinzukommen des Anton nicht eingetreten, so dass das Zurücklassen der Berta allenfalls eine versuchte Körperverletzung durch Unterlassen darstellen kann. Der Versuch der Körperverletzung ist strafbar gemäß § 223 II StGB. Jedoch scheidet vorliegend auch eine Strafbarkeit Antons wegen versuchter Körperverletzung durch Unterlassen gemäß §§ 223 I, II, 22, 13 I StGB angesichts des fehlen- Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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