BGH, Beschluss vom 10. März 1954 - unirep - Humboldt-Universität ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Beschluss vom 10. März 1954 – GSSt 4/53 = BGHSt 6, 147 –
Gashahn
Sachverhalt: Anton und seine Ehefrau Berta haben eine gespanntes Verhältnis,
da Berta eine Beziehung zu einem anderen Mann, dem Dieter, führt.
Dennoch leben Anton und Berta noch in einer gemeinsamen Wohnung,
schlafen allerdings in getrennten Schlafzimmern. Eines Tages beschließt
Berta aus nicht näher aufzuklärenden Gründen, sich das Leben zu nehmen.
An jenem Tag kehrt Anton früh morgens von seiner Arbeit als Kellner zurück
in die Wohnung. Er findet das Schlafzimmer seiner Frau verschlossen
und die drei Gashähne am Herd voll aufgedreht vor. Er schließt sämtliche
Gashähne zu und verlässt anschließend das Haus, obwohl er davon ausgeht,
dass Berta eine Gasvergiftung erlitten hat. Er rechnet dabei jedoch
weder damit, dass sie an dieser Gasvergiftung sterben könnte, noch damit
dass sie einer weiteren gegenwärtigen Gefährdung ausgesetzt ist. Berta wird
schließlich von einer Nachbarin gefunden, mit einer schweren Gasvergiftung
in die nächste Klinik gebracht und dort gerettet. Wie hat Anton sich strafbar
gemacht?
Thema: Suizid als „Unglücksfall“ i.S. des § 323c StGB?
Materialien: Arbeitsblatt BT Nr. 54
Anmerkungen: --
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
A. Versuchter Totschlag durch Unterlassen, §§ 212, 22, 13 I StGB
- kein Vorsatz (–)
B. Körperverletzung durch Unterlassen, §§ 223 I, 13 I StGB
- keine Verschlechterung des körperlichen Zustands (–)
C. Versuchte Körperverletzung durch Unterlassen, §§ 223 I, II,
22, 13 I StGB
- kein Vorsatz (–)
D. Aussetzung, § 221 I Nr. 2 StGB
- jedenfalls kein Vorsatz (–)
E. Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Vorliegen eines Unglücksfalls
Problem: Stellt der Suizidversuch einen
„Unglücksfall“ i.S.v. § 323c StGB dar?
- BGH: Ja.
- a.A.: Nein.
b) Nichtvornahme der Hilfeleistung (+)
c) Erforderlichkeit der Hilfeleistung (+)
d) Möglichkeit der Hilfeleistung (+)
e) Zumutbarkeit der Hilfeleistung (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
III. Ergebnis
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Antons wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen,
§§ 212, 22, 13 I StGB
Anton könnte sich durch das Zurücklassen Bertas wegen eines versuchten
Totschlags durch Unterlassen gemäß §§ 212, 22, 13 I StGB
strafbar gemacht haben. Die Tat wurde nicht vollendet, der Versuch
des Totschlags ist strafbar gemäß § 23 I StGB, da es sich bei einer
Mindeststrafe von Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren um ein
Verbrechen im Sinne des § 12 I StGB handelt. Jedoch lässt sich dem
Sachverhalt ein hinreichender Tatentschluss Antons im Hinblick auf
eine Tötung Bertas nicht entnehmen. Anton hat sich somit nicht wegen
eines versuchten Totschlags durch Unterlassen gemäß §§ 212, 22,
13 I StGB strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit Antons wegen Körperverletzung durch Unterlassen,
§§ 223 I, 13 I StGB
Anton könnte sich durch das Liegenlassen Bertas wegen einer Körperverletzung
durch Unterlassen gemäß §§ 223 I, 13 I StGB strafbar
gemacht haben. Ein Taterfolg bestehend in einer körperlichen Misshandlung
oder einer Gesundheitsschädigung. Eine Verschlechterung
des Zustandes allein durch das Zurücklassen der Berta konnte jedoch
nicht festgestellt werden. Daher ist bereits der objektive Tatbestand
nicht erfüllt. Anton hat sich folglich nicht wegen einer Körperverletzung
durch Unterlassen gemäß §§ 223 I, 13 I StGB strafbar gemacht.
C. Strafbarkeit Antons wegen versuchter Körperverletzung durch
Unterlassen, §§ 223 I, II, 22, 13 I StGB
Eine weitere bzw. sich intensivierende Gesundheitsschädigung Bertas
ist seit dem Hinzukommen des Anton nicht eingetreten, so dass das
Zurücklassen der Berta allenfalls eine versuchte Körperverletzung
durch Unterlassen darstellen kann. Der Versuch der Körperverletzung
ist strafbar gemäß § 223 II StGB. Jedoch scheidet vorliegend auch
eine Strafbarkeit Antons wegen versuchter Körperverletzung durch
Unterlassen gemäß §§ 223 I, II, 22, 13 I StGB angesichts des fehlen-
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den Tatentschlusses aus, denn dem Sachverhalt zufolge rechnete Anton
nicht mit einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes
der Berta.
D. Strafbarkeit Antons wegen Aussetzung, § 221 I Nr. 2 StGB
Anton könnte sich wegen einer Aussetzung strafbar gemacht haben,
indem er Berta mit der Gasvergiftung allein in der Wohnung zurück
ließ. Zwar hat Anton die Berta durch sein Verhalten in hilfloser Lage
im Stich gelassen und dies, obwohl er als Ehemann ihr gegenüber eine
Beistandspflicht im Sinne einer Beschützergarantenstellung hatte.
Darüber hinaus ist jedoch schon auf objektiver Ebene nicht klar, ob
überhaupt (noch) eine konkrete Gefahr des Todes oder die einer
schweren Gesundheitsschädigung durch das Verlassen des Hauses
bzw. Zurücklassen der Berta nach dem Abstellen der Gashähne bestand.
Jedenfalls ging Anton nach dem Abstellen der Gashähne davon
aus, dass sich Berta weder in Lebensgefahr, noch in der Gefahr einer
weiter voranschreitenden Gesundheitsschädigung befand, so dass ihm
im Ergebnis auch der erforderliche Vorsatz hinsichtlich einer Aussetzung
Bertas fehlte. Anton hat sich damit auch nicht wegen Aussetzung
gemäß § 221 I Nr. 2 StGB strafbar gemacht.
E. Strafbarkeit Antons wegen unterlassener Hilfeleistung, § 323c
StGB
Anton könnte sich jedoch wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß §
323c StGB strafbar gemacht haben, indem er Berta nach dem Abstellen
der Gashähne allein in der Wohnung zurück ließ.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Vorliegen eines Unglücksfalls
Da hier allein Berta und nicht die Allgemeinheit betroffen ist, scheiden
sowohl gemeine Gefahr als auch Not als tatbestandsmäßige Situa-
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tionen aus. Demnach müsste also das Vorliegen eines Unglücksfalls
zu bejahen sein.
Ein Unglücksfall ist ein plötzliches Ereignis, das erheblichen Schaden
an Menschen oder Sachen verursacht und weiteren Schaden zu verursachen
droht. Fraglich ist jedoch, ob auch ein versuchter Suizid als Unglücksfall
zu betrachten ist. Nach einer Ansicht ist dies mit Blick auf die
Straflosigkeit der Beihilfe zur Selbsttötung jedenfalls dann zu verneinen, wenn
der Suizidversuch auf Grund freier, unbeeinflusster Entscheidung erfolgt.
Eine solche freiverantwortliche Entscheidung sei zu respektieren.
Hier liegen indes keine Anhaltspunkte dafür vor, ob die versuchte
Selbsttötung eine Verzweiflungstat Bertas oder aber das Ergebnis einer
freiverantwortlichen autonomen Entscheidung war. Diese faktische Unsicherheit
spricht gegen die vorstehend genannte Ansicht insgesamt,
denn oftmals ist nicht klar erkenn- bzw. aufklärbar, ob der Suizidversuch
infolge einer freiverantwortlichen eigenen Entscheidung vorgenommen
wurde oder ob es sich um eine Verzweiflungstat handelte.
Daher stellt die Gegenansicht im Wesentlichen auf den zur Hilfe Aufgerufenen
ab. Regelmäßig wird durch § 323c StGB zur Hilfeleistung verpflichtet,
wer eine ernste Gefahrenlage wahrnimmt, welche sein Tätigwerden
verlangt. Es ist dem Hinzukommenden kaum möglich, langwierige
und in der Regel fruchtlose Überlegungen darüber anzustellen, ob
der Suizident seine Tat zu Recht oder zu Unrecht, d.h. kraft freier Entschließung
oder in geistiger Umnachtung, vorgenommen habe. Auch
sprachlich bestehen keine Bedenken dagegen, die durch eine versuchte
Selbsttötung herbeigeführte Gefahrenlage als Unglücksfall anzusehen.
Nach dieser überzeugenden Ansicht ist daher ein Unglücksfall auch in
der hier vorliegenden Konstellation eines Suizidversuchs zu bejahen.
Weiterhin müsste Anton auch die ihm zur Abwendung des drohenden
Schadens mögliche, erforderliche und zumutbare Hilfe nicht geleistet, also
unterlassen haben.
b) Nichtvornahme der Hilfeleistung
Da hier ein Unglücksfall vorlag, hätte Anton, nachdem er diesen
wahrgenommen hatte, entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung
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dieser Situation ergreifen müssen. Der Unglücksfall stellte sich vorliegend
konkret in Form der Gasvergiftung Bertas dar. Durch das bloße
Schließen der Gashähne konnte jedoch lediglich ein noch weiteres
Voranschreiten der Gefährdung verhindert werden. Zu einer Beseitigung
oder Milderung der bereits zu diesem Zeitpunkt objektiv eingetretenen
Gesundheitsbeeinträchtigung Bertas führte die Handlung Antons
indes nicht, so dass in dieser keine hinreichende Hilfeleistung zu
Gunsten Bertas gesehen werden kann.
c) Erforderlichkeit der Hilfeleistung
Erforderlich ist eine Handlung als Hilfeleistung dann, wenn sie nach
dem Urteil eines verständigen Beobachters geeignet und notwendig
ist, um weitere drohende Schäden abzuwenden. Maßgeblich für die
entsprechende Bewertung ist eine ex-ante-Betrachtung eines verständigen
Beobachters. Regelmäßig gilt eine Hilfeleistung bereits dann als
erforderlich, wenn durch sie einen Schadenseintritt erheblich gemindert
werden kann oder von mehreren bedrohten Rechtsgütern wenigstens
einige geschützt werden können. Hiernach entfällt die Erforderlichkeit
der Handlung also nur dann, wenn jede Hilfe absolut nutzlos
wäre.
Vorliegend wäre es aus Sicht eines verständigen Beobachters in der
konkreten Situation geboten gewesen, Berta, angesichts ihres Gesundheitszustandes,
in ein Krankenhaus zu bringen oder zumindest telefonisch
einen Notarzt herbeizurufen. Zutreffend ging Anton noch vor
Ort davon aus, dass die in ihrem Schlafzimmer eingeschlossene Berta
eine Gasvergiftung erlitten haben müsste, so dass ihm auch erkennbar
war, welche Hilfeleistung hier geboten gewesen wäre.
d) Möglichkeit der Hilfeleistung
Unter lebensnaher Bewertung des vorliegenden Sachverhalts ist davon
auszugehen, dass es Anton zumindest ohne weiteren Aufwand möglich
gewesen wäre, telefonisch einen Notarzt zu verständigen.
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e) Zumutbarkeit der Hilfeleistung
Schließlich müsste Anton die Vornahme der erforderlichen Hilfeleistung
auch zumutbar gewesen sein. Die Zumutbarkeit der Hilfeleistung
kann entfallen, wenn der zur Hilfeleistung Verpflichtete, also der Unterlassungstäter
i.S.v. § 323c StGB, sich durch die Vornahme der Hilfeleistung
selbst soweit in Gefahr begeben müsste, dass seine eigenen
Rechtsgüter oder die seiner Angehörigen bedroht würden. Dies war hier
jedoch ersichtlich nicht der Fall. Anton hätte sich durch das Verbringen
Bertas in ein Krankenhaus oder das Verständigen eines Notarztes in
keiner Weise in Gefahr begeben müssen.
Anton hat damit seine Hilfeleistungspflicht verletzt, so dass der objektive
Tatbestand im Ergebnis erfüllt ist.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton müsste vorsätzlich in Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale
gehandelt haben. Es ist davon auszugehen, dass sich Anton
auf Grund der vorgefundenen Situation sowohl über Bertas bedrohlichen
Gesundheitszustandes bewusst war und auch erkannte, dass ein
sofortiges Handeln angezeigt war. Gleichwohl ließ er sie nach dem
Schließen der Gashähne zurück, ohne die weiteren möglichen, erforderlichen
und auch zumutbaren Hilfeleistungen, wie z.B. das Rufen
eines Notarztes, zu erbringen. Das Vorliegen des Vorsatzes ist daher
zu bejahen.
Der Tatbestand einer unterlassenen Hilfeleistung liegt damit sowohl in
objektiver, als auch in subjektiver Hinsicht vor.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Anton handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.
III. Ergebnis
Anton hat sich wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323c StGB
strafbar gemacht, indem er Berta ohne das Ergreifen weiterer Ret-
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tungsmaßnahmen allein mit der Gasvergiftung in der Wohnung zurückließ.
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