• Fall 3 Betteln verboten - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
• Fall 3 Betteln verboten

• Vorüberlegung:
• In Betracht käme Normenkontrolle nach § 47 VwGO oder
Anfechtungsklage gegen das Verbot bzw.
Unterlassungsklage, sofern das Vebot nur als Hinweis zu
interpretieren ist.
• Normenkontrolle scheidet aus, da in Berlin nicht für
anwendbar erklärt, AGVwGO Bln.

• I. Zulässigkeit der Klage
• 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 VwGO
• 2. Anfechtungsklage als statthafte Klageart?
• Verweis als VA? – Reglungswirkung?
• (Bei Nichtannahme einer Regelungswirkung:
Leistungs/Unterlassungsklage)
• 3. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO: Betteln, Art. 2 Abs. 1
GG
• 4. Widerspruchsverfahren: ist gegeben
• 5. Form und Frist, §§ 74 Abs. 1 VwGO (Frist) und § 81, 82
VwGO (Form)
• 6. Klagegegner Land Berlin, § 78 Abs. 1 VwGO

• II. Begründetheit der Klage: § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
• 1. Ermächtigungsgrundlage für Verfügung: § 17 Abs. 1
ASOG
• Ermächtigungsgrundlage nicht § 14 BerlStrG: Ziel der
Maßnahme nicht Beseitigung der Sondernutzung
• a. Formelle Rechtmäßigkeit
• (Eil)Zuständigkeit der Polizei gem. § 4 Abs. 1 ASOG
• Verfahren und Mündlichkeit, § 37 Abs. 2 VwVfG
• b. materielle Rechtmäßigkeit
• § 17 Abs. 1 ASOG, Gefahr für öff. Sicherheit und öff.
Ordnung

• Öffentliche Sicherheit: Unversehrtheit der RechtsO
• Verstoß gegen StrAnlPolVO als Verletzung der RechtsO?
• Rechtmäßigkeit der StrAnlPoVO gem §§ 55 ff ASOG als
Bedingung ihrer Zugehörigkeit zur öffentlichen
Sicherheit/gesamten RechtsO
• aa. Formelle Rechtmäßigkeit der StrAnlPolVO
• bb. Materielle Rechmäßigkeit der StaAnlPolVO
• (1) Abstrakte Gefahr: typischerweise und regelmäßig
Entstehen von konkreten Gefahren aus abstrakter Gefahr
• (2) öffentliche Sicherheit als polizeirechtliches Schutzgut
• Unversehrheit der gesamten RechtsO
• Verletzung von § 11 Abs. 1 BerlStrG: keine genehmigte
Sondernutzung?

Zur Wiederholung: unterschiedliche Gefahren nach dem ASOG und die
ihnen entsprechenden Gefahrenabwehrhandlungsformen
Gefahrvarianten
Gegenwärtige G.
Gefahr i. Verzug
Unmittelbar
bevorstehende G.
Konkrete
Gefahr
Erhebliche
Gefahr
Dringende
Gefahr
Einzelmaßnahmen
der Gefahrenabwehr
gemeine
Gefahr
Gefahr
Tatsachen die
Annahme rechtfertigen…….
Einzelmaßnahmen
der Gefahrenabwehr
Information
Abstrakte
Gefahr
Sonstige
Maßnahmen der
Gefahrenabwehr
Gefahrenabwehrende
Verordnung

Zur Wiederholung: Erfüllung einer bestimmten ordnungsbehördlichen oder
polizeilichen Aufgabe der Gefahrenabwehr – Varianten der der
Wahrscheinlichkeit des in der in der Zukunft drohenden
Schadensereignisses
Wahrscheinlichkeitsachse
Gefahrenabwehr
oder repressive
Tätigkeit???
Vorbeugende
Bekämpfung von
Straftaten
Konkrete Gefahr
Abstrakte Gefahr
Vorbereitung auf zukünftige
Gefahrenabwehr
Gefahrverdacht

• Betteln als Gemeingebrauch nach § 10 Abs. 1 BerlStrG
• Gemeingebrauch als Verkehr und kommunikativer Gemeingebrauch
• Betteln Gemeingebrauch: Fortbewegung und Kommunikation
• Gleichzeitige Erwirtschaftung der Lebensgrundlage schließt
Gemeingebrauch nicht aus
• Öffentliche Sicherheit/gesamte Rechtsordnung : Gefährdung
bzw. Verletzung strafrechtlicher Normen durch Betteln?
• Keine Bettelbetrug, § 263 StGB: keine Vorspiegelung von
Bedürftigkeit
• Keine Nötigung, § 240 StGB: nur bei aggressivem Betteln
• Betteln als ungehörigen Handlung, § 118 OWiG?: Stilles Betteln
nicht als ungehörige Handlung

• Abstrakte Gefahr für die öffentliche Ordnung als
Grundlage des Erlasses der StrAnlPoVO, § 55
ASOG?
• Begriff der öffentlichen Ordnung: nichtaufgebbare
ungeschrieben Regeln des Zusammenlebens
• Verfassungswidrigkeit des Schutzgutes wegen
Unbestimmtheit und Verstoß gegen Gesetzesvorbehalt?
• Betteln nicht als immer sozial abträgliches Verhalten
• cc. Ergebnis: VO mangels tatbestandlicher
Voraussetzungen des § 55 ASOG – Fehlen eines
möglicherweise beeinträchtigten pol. Schutzgutes und
damit auch einer Gefahr der Beeinträchtigung –
rechtswidrig und nichtig

• d. Ermächtigungsgrundlage § 17 ASOG, Gefahr für
öffentliche Sicherheit/gesamte RechtsO, durch Verstoß
gegen andere Normen der RechtsO im konkreten Fall
• Kein Verstoß ersichtlich, da kein aggressives oder
betrügerisches Betteln
• e. Ermächtigungsgrundlage § 17 ASOG, Gefahr für die
öffentliche Ordnung
• Kein Verstoß gegen öffentliche Ordnung, da kein „anstößiges“
Betteln
• 2. Ergebnis
• Verweis rechtswidrig, da keine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder öffentliche Ordnung gegeben war