BGH, Beschluss vom 9. November 1998, StV 1999, 145 ... - unirep

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Beschluss vom 9. November 1998, StV 1999, 145 – Klappmesser
Sachverhalt: Der obdachlose Karl irrt nach einer Zechtour durch die
Straßen als ihn Anton und Bruno entdecken, die in leicht angetrunkenem
Zustand ebenfalls durch die Straßen laufen. Anton sagt zu Bruno:
„Komm, lass uns den abziehen“ und beide laufen auf Karl zu, indem
sie ihm entgegen rufen: „Wir hauen Dir gleich die Mütze vom Kopf!“.
Nachdem sich Bruno in Karatestellung vor Karl aufgebaut hat, fordert
Anton ihn auf, sein Geld herauszugeben. Karl, der von der tags zuvor
abgeholten Arbeitslosenhilfe noch etwa 80 € bei sich hat, bekommt
Angst, da er sich wegen seiner Trunkenheit den beiden jungen Männern
gegenüber hilflos fühlt. Als Karl weitergehen will, stellen sich
Anton und Bruno ihm in den Weg, schubsen ihn hin und her und beschimpfen
ihn. Schließlich gibt Anton dem Karl eine schmerzhafte
Ohrfeige. Darauf greift Karl in seine Jackentasche, öffnet darin sein
Klappmesser, holt es heraus und sticht den in diesem Moment gerade
vor ihm stehenden Bruno unvermittelt in die Brust. Dabei nimmt er
die Möglichkeit, ihn tödlich zu verletzen, zumindest billigend in Kauf.
Der Stich dringt Bruno direkt ins Herz und führt zu dessen Tod.
Thema: Erforderlichkeit und Gebotenheit der Notwehr
Materialien: –
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
Strafbarkeit Karls wegen Totschlags gemäß § 212 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatbestandsmäßiger Erfolg (+)
b) Kausalität (+)
Der Stich war für Brunos Tod ursächlich.
c) Objektive Zurechenbarkeit (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
Karl handelte mit Eventualvorsatz.
II. Rechtswidrigkeit
Karl könnte durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt sein.
1. Notwehrlage
a) Angriff (+)
Durch Anton und Bruno gemeinsam.
b) Gegenwärtigkeit (+)
Der Angriff fand aktuell noch statt.
c) Rechtswidrigkeit (+)
Anton und Bruno handelten rechtswidrig.
2. Notwehrhandlung
a) Geeignetheit (+)
Der Stich war geeignet, den Angriff abzuwenden.
b) Erforderlichkeit (+)
Hier str.: Musste Karl den tödlichen Stich androhen?
c) Gebotenheit (+)
3. Subjektives Rechtfertigungselement (+)
III. Ergebnis: Totschlag (–)
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Lösungsvorschlag:
Strafbarkeit Karls wegen Totschlags gemäß § 212 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatbestandsmäßiger Erfolg
Tatbestandsmäßiger Erfolg des § 212 StGB ist der Tod eines Menschen.
Im vorliegenden Fall ist Bruno gestorben.
b) Kausalität
Der Stich mit dem Messer führte unmittelbar zum Tod des Bruno. Er
kann nicht hinweg gedacht werden, ohne dass der Tod in seiner konkreten
Gestalt entfiele.
c) Objektive Zurechenbarkeit
Brunos Tod ist dem Siegfried auch objektiv zuzurechnen, da dieser
mit dem Messerstich ein konkretes Risiko für das Leben (und die körperliche
Unversehrtheit) Brunos geschaffen und sich dieses Risiko
auch im konkreten Todeserfolg realisiert hat.
2. Subjektiver Tatbestand
Laut Sachverhalt nahm Karl die Möglichkeit, Anton tödlich zu verletzen,
billigend in Kauf und handelte demzufolge mit Eventualvorsatz.
II. Rechtswidrigkeit
Karl könnte aber durch Notwehr gerechtfertigt sein. Eine Rechtfertigung
nach § 32 StGB setzt objektiv das Vorliegen einer Notwehrlage und einer
entsprechenden Notwehrhandlung sowie subjektiv einen Verteidigungswillen
des Handelnden voraus.
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1. Notwehrlage
Erforderlich ist das Vorliegen eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs
seitens Bruno und Anton auf geschützte Rechtsgüter des Karl.
a) Angriff
Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung
rechtlich geschützter Güter oder Interessen. Karl war einem Angriff der
beiden Männer ausgesetzt. Diese schickten sich an, ihn gemeinschaftlich zu
verprügeln und auszurauben, mithin also die Rechtsgüter der körperlichen
Unversehrtheit und des Eigentums des Karls zu verletzen. Unerheblich ist
dabei, dass Bruno – auf den Karl einstach – nicht derjenige war, der ihm
unmittelbar zuvor die Ohrfeige gab. Vielmehr durfte sich Karl hier gleichermaßen
sowohl gegen Anton als auch gegen Bruno zur Wehr setzen, denn
beide verübten den Angriff auf Karl gemeinschaftlich.
b) Gegenwärtigkeit
Gegenwärtig ist der Angriff, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet
oder noch andauert. Der Angriff seitens Anton und Bruno dauerte
zum Zeitpunkt des Messerstichs noch an.
c) Rechtswidrigkeit
Der Angriff ist grundsätzlich dann rechtswidrig, wenn der Angreifer nicht
seinerseits gerechtfertigt ist. Der Angriff seitens Anton und Bruno war hier
rechtswidrig. Weder hatten sie eine Rechtfertigung für ihr Verhalten, noch
musste Karl einen solchen Angriff dulden.
Insgesamt ist daher eine Notwehrlage i.S.v. § 32 StGB festzustellen.
2. Notwehrhandlung
Allerdings müsste der doppelte Messerstich Karls eine nach § 32 StGB geeignete,
erforderliche und gebotene Notwehrhandlung darstellen.
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a) Geeignetheit
Die Verteidigungshandlung muss zur Abwehr des Angriffs geeignet sein. Dies
ist der Fall, wenn durch sie der Angriff entweder ganz beendet oder zumindest
abgeschwächt werden kann.
Im vorliegenden Fall ist der Messerstich geeignet, den Angriff abzuwehren.
Regelmäßig ist nämlich nichts geeigneter, als die Tötung des Angreifers, hier
des Bruno, um die von ihm ausgehende Rechtsgüterverletzung (hier: körperliche
Unversehrtheit und Eigentum des Karl) zu beenden.
b) Erforderlichkeit
Erforderlich ist die Verteidigungshandlung, wenn sie zur Abwehr des Angriffs
geeignet ist und unter mehreren zur Verfügung stehenden, gleichermaßen
wirksamen Mitteln das mildeste darstellt.
Grundsätzlich gilt: „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen!“ Dies
bedeutet, dass das Recht, Notwehr auszuüben, nicht nur dann besteht, wenn
das verteidigte und das (durch den Verteidiger) verletzte Rechtsgut (des Angreifers)
in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, also in etwa
die gleiche Wertigkeit oder Qualität besitzen. Grund hierfür ist, dass der Verteidiger
nicht nur seine angegriffenen Rechtsgüter vor Verletzung bewahrt,
sondern zugleich die Rechtsordnung als solche verteidigt. Im Rahmen der
Erforderlichkeit findet daher noch keine „wertende“ Güterabwägung statt.
Der Verteidiger darf diejenige Abwehrmaßnahme ergreifen, die am effektivsten
den Angriff beendet, mitunter also auch mit „schärferen Waffen zurückschlagen“.
Das Risiko einer uneffektiven und erfolglosen Verteidigung braucht
der Angegriffene nicht einzugehen.
Problematisch ist aber regelmäßig der Fall, wenn dem Angegriffenen in der
konkreten Verteidigungssituation (Notwehrlage) mehrere gleichermaßen
wirksame Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen, denn dann muss er dasjenige
Mittel wählen, welches für den Angreifer am schonendsten ist und –
bei gleicher Wirksamkeit – den geringsten Schaden anrichtet.
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Insbesondere problematisch ist daher die Tötung des Angreifers, denn diese
ist regelmäßig der schwerwiegendste Eingriff in dessen Rechtsgüter. Zu beachten
ist jedoch, dass auch durch das Gebot des mildesten Mittels einer
möglichen Tötung des Angreifers nicht per se die Erforderlichkeit abzusprechen
ist. Entscheidend ist die konkrete Situation im Einzelfall. Ergibt sich danach,
dass ein bloßes Wegstoßen oder Niederschlagen des Angreifers die
Möglichkeit, dass dieser sich wieder aufrappelt und den Angriff fortsetzt,
nicht beseitigen können, kann auch die Tötung des Angreifers erforderlich
sein. Denn in diesem Fall wäre (nur) sie das effektivste Mittel auf welches
sich der Verteidiger berufen dürfte.
Im vorliegenden Fall durfte Karl Notwehr in Form des Messerstichs gegen
Bruno üben, denn bereits infolge seiner körperlichen Unterlegenheit als Einzelner
gegen zwei Angreifer hätte ein bloßes Wegstoßen des Bruno nicht
gleichermaßen effektiv wie der Messerstich gewirkt und den gemeinschaftlichen
Angriff beseitigt.
Allenfalls – und dies betrifft eine Vielzahl von derartigen Angriffsfällen – käme
hier ein Weglaufen Karls als gleichermaßen wirksames und milderes Verteidigungsmittel
in Betracht. Diesbezüglich ist der BGH jedoch der Ansicht,
dass eine „schmähliche“ oder „schimpfliche“ Flucht dem Angegriffenen niemals
zuzumuten ist, selbst wenn sie das schonendste Mittel darstellt und den
Angriff mit der gleichen Sicherheit beenden würde. Hierin schlägt sich wiederum
der bereits genannte Grundsatz: „Das Recht braucht dem Unrecht
nicht zu weichen!“ nieder. Zudem wird auch angezweifelt, dass das Ergreifen
der Flucht begrifflich als Verteidigungshandlung i.S.d. § 32 StGB angesehen
werden kann.
Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass der doppelte Messerstich des
Karl gegen Bruno als Verteidigungshandlung auch erforderlich war.
c) Gebotenheit
Eine geeignete und erforderliche Notwehrhandlung ist grundsätzlich auch
geboten, wenn nicht das Notwehrrecht im konkreten Einzelfall einer sozialethischen
Einschränkung unterliegt. Das Merkmal der „Gebotenheit“ stellt
damit eine Wertungsebene im Rahmen der Notwehrhandlung dar.
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Die Frage der Einschränkung des Notwehrrechts stellt sich regelmäßig
beim Gebrauch tödlicher Waffen. Zwar ist auch eine Verteidigungshandlung,
die das Leben des Angreifers gefährdet, nicht ausgeschlossen, jedoch
ist dabei regelmäßig zu fordern, dass einem unbewaffneten Angreifer gegenüber:
1. der Gebrauch der Waffe angedroht, 2. bei der Verwendung
von Schusswaffen ein Warnschuss abgegeben, und 3. die Waffe auf weniger
empfindliche Körperteile gerichtet wird, bevor diese (ultima ratio) lebensgefährlich
eingesetzt wird.
Im vorliegenden Fall hätte Karl also an sich den unbewaffneten Angreifern
den Einsatz des Messers zuerst androhen oder es drohend vorzeigen müssen
oder aber Stiche gegen weniger sensible Körperregionen, wie die Arme
oder Beine, führen müssen.
Die Regel der vorherigen Pflicht zur Androhung gilt aber nicht ausnahmslos.
Der Angegriffene braucht sich nicht auf Mittel und Möglichkeiten verweisen
lassen, deren Abwehrerfolg ungewiss ist, sondern er darf diejenige Verteidigung
wählen, die eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr
verspricht.
Danach kann unter Umständen, je nach Art, Maß und Stärke des Angriffs,
Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen und „Kampflage“, auch ein
vorher nicht angedrohter lebensgefährlicher Messereinsatz im Einzelfall zur
Abwehr geboten sein. Dies ist regelmäßig eine Abwägungsfrage des jeweiligen
Einzelfalls!
Diese Ausnahme von der Androhung soll der Vereinbarkeit zweier sich
widersprechender Rechtsprinzipien, nämlich einerseits dem der „unbeschränkten
Zulässigkeit der Notwehr“ und andererseits dem der „weitgehenden
Vermeidung tödlicher Verteidigungsmaßnahmen“ dienen.
Vorliegend war Karl betrunken und sah sich zwei Angreifern gegenüber.
Das bloße Drohen mit dem Messer, dessen drohendes Vorzeigen oder
auch Stiche in andere, weniger sensible Körperregionen hätten den Angriff
nicht mit ausreichender Sicherheit beendet. Außerdem hatte Karl bereits
erfolglos versucht, die Angreifer verbal zu vertreiben. Naheliegend ist auch
die Annahme, dass Anton und Bruno durch ein solches Verhalten womöglich
noch mehr gereizt und in ihrer Aggressionslust noch weiter bestärkt
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worden wären.
In einem Gefühl der Überlegenheit („zwei gegen einen“) gegenüber einem
durch Trunkenheit in seiner körperlichen Abwehr- und Reaktionsfähigkeit
beeinträchtigten Menschen hätten sie auch versuchen können, dem Karl
das Messer gewaltsam abzunehmen.
Die Notwehrhandlung Karls war daher geboten.
3. Subjektives Rechtfertigungselement
Der Angegriffene muss auch – unter Kenntnis der rechtfertigenden Umstände
– mit dem erforderlichen Willen, seine Rechtsgüter zu verteidigen,
handeln. Dies war hier bei Karl unzweifelhaft der Fall.
Es liegen damit sämtliche Voraussetzungen des § 32 StGB vor, so dass die
Rechtswidrigkeit ausscheidet.
III. Ergebnis
Mangels Rechtswidrigkeit der Tötung des Bruno entfällt eine Strafbarkeit
des Karl wegen Totschlags gemäß § 212 StGB.
Lösungsalternative:
Die Prüfung der Strafbarkeit wegen § 212 StGB wäre unter der Annahme,
Karl hätte nicht sofort zustechen dürfen, wie folgt fortzusetzen:
III. Schuld
Karl könnte wegen Notwehrexzesses gem. § 33 entschuldigt sein. Er
könnte die Grenzen der Notwehr aus Furcht überschritten haben. Es
läge dann ein so genannter „intensiver Notwehrexzess“ vor, der unstreitig
dem § 33 StGB unterfällt.
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