BGH, Beschluss vom 9. Mai 2000, BGHSt 46, 53 ... - unirep - HU Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2000, BGHSt 46, 53 – Anwältin
Sachverhalt: Bruno wird von der Rechtsanwältin Petra verteidigt.
Ihm wird vorgeworfen, Anna körperlich misshandelt zu haben, um sie
zur Prostitution zu zwingen. Nachdem Bruno auf Grund von Annas
Aussagen in der ersten Instanz wegen versuchten Menschenhandelns
u.a. verurteilt worden ist, erscheint Anna am nächsten Tag völlig unerwartet
in Petras Kanzlei und äußert die Bereitschaft, ihre Aussage in
der Berufungsinstanz dahingehend zu ändern, Bruno habe sie zwar
geschlagen, aber nicht zur Prostitution zwingen wollen. Sie knüpft
diese Bereitschaft aber daran, dass sie von Bruno wegen der Schläge
ein „Schmerzensgeld“ bekäme. Daraufhin verhandelt Petra mit Annas
Anwalt, welcher einen „Vertrag“ entwirft, in welchem sich Anna verpflichtet,
ihre Aussage dahingehend zu „berichtigen“ und als „Gegenleistung“
hierfür Bruno 10.000 € Schmerzensgeld zu zahlen habe. Dieser
Vertrag wird von Anna und Bruno unterzeichnet. In der Berufungshauptverhandlung
sagt Anna entsprechend der Vereinbarung
aus. Gleichwohl wird Bruno erneut wegen versuchten Menschenhandels
verurteilt.
Es kann nicht festgestellt werden, ob Anna in der ersten oder zweiten
Instanz log. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Petra jedenfalls mit
der Möglichkeit rechnete, dass Annas Aussage in der zweiten Instanz
falsch war und von Bruno lediglich „erkauft“ wurde, dass sie dies jedoch
in Kauf nahm, um einen entsprechenden Freispruch Brunos zu
erreichen.
Thema: § 258 StGB – Strafvereitelung durch Strafverteidiger
Anmerkungen: Kudlich/Roy, JA 2001, 15; Martin, JuS 2000, 1124;
Püschel, StraFo 2006, 261; Scheffler, JR 2001, 294; Steffen, NStZ
2001, 148; Vahle, Kriminalistik 2000, 797
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Lösungsübersicht:
Strafbarkeit Petras wegen versuchter Strafvereitelung, §§ 258 I,
22 StGB
I. Vorprüfung:
1. Die Strafvereitelung wurde nicht vollendet, da Bruno auch
in der zweiten Instanz wegen versuchten Menschenhandels
verurteilt wurde. (+)
2. Der Versuch der Strafvereitelung ist strafbar, § 258 IV
StGB (+)
II. Tatentschluss / Subjektiver Tatbestand
a) Strafbare Vortat eines anderen
aa) Tatbegünstigter: Ein anderer: Bruno (+)
bb) Tatziel: Verhinderung der Bestrafung wegen einer
rechtswidrigen Tat (vgl. § 11 I Nr. 5 StGB):
versuchter Menschenhandel (+)
b) Tathandlung: Vereiteln: Hierunter versteht man ein
Verhalten welches bewirkt, dass der staatliche
Strafanspruch ganz oder zum Teil, endgültig oder für
geraume Zeit nicht durchgesetzt werden kann.
Petra wollte Brunos Bestrafung wegen versuchten
Menschenhandels ganz verhindern und nahm jedenfalls
bedingt vorsätzlich in Kauf, dass Bruno diese Tat
begangen hat.
Problem: Strafvereitelung durch Strafverteidiger
Grundsatz: Der Verteidiger darf alles tun, was in
gesetzlich nicht zu beanstandender Weise seinem
Mandanten nützt. Er hat sich aber jeder aktiven
Verdunkelung oder Verzerrung des Falles zu enthalten.
Petra hat hier zwar aktiv an einem „Vergleich“ mitgewirkt,
der zwischen Bruno und Anna geschlossen wurde.
Sie hat diesen Vergleich, der die Abstandnahme Annas
von ihrer früheren Aussage zum Inhalt hat, jedoch nicht
aktiv angeregt. Ein solches Verhalten ist aber prozessual
zulässig. (–)
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Lösungsvorschlag:
Strafbarkeit Petras wegen versuchter Strafvereitelung nach
§§ 258 I, 22 StGB
Petra könnte sich wegen einer versuchten Strafvereitelung strafbar
gemacht haben, indem sie mit der Zeugin Anna eine Abmachung bezüglich
der „Berichtigung“ ihrer Aussage gegen die Zahlung eines
„Schmerzensgeldes“ aushandelte.
I. Vorprüfung
Bruno wurde auch in zweiter Instanz wegen versuchten Menschenhandels
verurteilt, so dass die Strafvereitelung nicht vollendet ist.
Die Versuchsstrafbarkeit der Strafvereitelung ergibt sich aus § 258 IV
StGB.
II. Tatbestand
Petra müsste zudem Tatentschluss bezüglich der Begehung einer Strafvereitelung
gefasst haben.
a) Strafbare Vortat eines anderen
Zunächst müsste sie um die strafbare Vortat eines anderen gewusst
haben. Bruno ist ein anderer und somit tauglicher Tatbegünstigter.
Auch liegt als Tatziel die Verhinderung der Bestrafung wegen einer
rechtswidrigen Tat vor, also wegen des versuchten Menschenhandels,
denn Petra rechnete zumindest bedingt vorsätzlich damit, dass Bruno
die Anna tatsächlich zur Prostitution zwingen wollte.
b) Vereiteln
Zudem müsste Petra gewollt haben, die Bestrafung eines anderen zu
vereiteln. Hierunter versteht man ein Verhalten, welches bewirkt, dass
der staatliche Strafanspruch ganz oder zum Teil, endgültig oder für
geraume Zeit nicht durchgesetzt werden kann. Durch ihr Verhalten
wollte Petra dazu beitragen, dass Bruno hinsichtlich des Vorwurfes des
versuchten Menschenhandels frei gesprochen wird, so dass ein
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Tatentschlusses bezüglich einer teilweise endgültigen Vereitelung
grundsätzlich gegeben sein könnte.
Jedoch ist die Besonderheit zu beachten, dass Petra als
Strafverteidigerin Brunos handelte. Als solche steht sie ständig in dem
Spannungsfeld von zulässiger Strafverteidigung und unzulässiger
Strafvereitelung. Dieser Problematik muss auch im Rahmen des § 258
StGB Rechnung getragen werden, denn die Anwendung dieser
Strafnorm darf einer effektiven Verteidigung nicht entgegenstehen und
den Grundsatz „fair trial“ nicht verletzen. Es ist daher zunächst
festzuhalten, dass der Verteidiger grundsätzlich alles tun darf, was in
gesetzlich nicht zu beanstandender Weise seinem Mandanten nützt. Er
hat sich aber jeder aktiven Verdunkelung oder Verzerrung des Falles zu
enthalten.
Fraglich ist daher, wie das Verhalten der Petra in diesem konkreten Fall
einzuordnen ist. Zwar hat sie aktiv an dem „Vergleich“ mitgewirkt, der
zwischen Bruno und Anna geschlossen wurde. Jedoch hatte sie diesen
nicht aktiv angeregt. Ein solches Verhalten ist aber prozessual zulässig,
sodass der Tatentschluss bezüglich einer Vereitelungshandlung nicht
vorlag.
III. Ergebnis
Petra hat sich nicht wegen einer Strafvereitelung gemäß § 258 StGB
strafbar gemacht.
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