Fall 2 Lösung - unirep

Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann SS 2013
Repetitorium Mobiliarsachenrecht
Lösung Klausur 2
(Kunsthändler Manfred)
1. Teil: Welche Rechte haben V, B und X an dem Gemälde
- Vorüberlegung Gliederung: Historisch / oder: Anspruchsgrundlagen
I. Ausgangspunkt
K war Eigentümer
II. Einigung und Übergabe an M (Kunstladen)
K könnte Eigentum oder sonstiges Recht an M verloren haben (§§ 929, 449 BGB)
- Einigung , §§ 449, 158 (Bedingung: vollständige Zahlung des Kaufpreises, Bedingung noch
nicht eingetreten, also bisher keine Eigentumsübertragung mangels Einigung)
- Berechtigung
- Übergabe
Eigentum ist nicht übergegangen, ein
Anwartschaftsrecht durchaus, denn Einigung
hinsichtlich unentziehbarer Position ist
unbedingt erfolgt
Anwartschaftsrecht (BGHZ 45, 188, 189 f.): folgt
den Regeln des Vollrechts (zu III.) und erstarkt
zum Vollrecht bei Bedingungseintritt (zu IV.)
III. Einbringen des Gemäldes in die Lagerhalle
1. Rechtsposition der B (Sicherungseigentum)
B könnte nach §§ 929 ff. Sicherungseigentum erworben haben, andernfalls
Sicherungsanwartschaft (s.u. 2.)?
a) Zulässigkeit der Sicherungsübereignung (§ 1205 Faustpfandrecht, aber § 449,
besitzloses Sicherungsrecht)
b) Einigung
Bestimmtheit (BGHZ 117, 200, 206)
• Sachen, auf die sich die Einigung bezieht, müssen bestimmt sein
durch die Abrede (nicht durch spätere Akte oder eine Auswahl)
• Für Bestimmtheit nicht nötig: dass an allen erfassten Sachen
gleiche Rechte begründet werden, möglich ist Mischung

Eigentum und Anwartschaftsrecht an (allen) Sachen im
fraglichen Raum
Einigung WE wirksam
c) Übergabe (nach § 930, durch Neubegründung eines Besitzskonstituts, § 868,
wohl Verwahrung nach §§ 688 ff.)
d) Berechtigung des M: M ist nicht Eigentümer
e) Kein gutgläubiger Erwerb durch B: denn § 933 (iVm § 930) setzt neben
Gutgläubigkeit voraus, dass Erwerber unmittelbaren Besitz eingeräumt erhält;
außerdem evtl. Sicherungsabrede gar nicht so auszulegen: antizipierte Einigung
so zu verstehen, dass B gar nicht Willen hat, fremdes Eigentum zu erwerben
B ist nicht (Sicherungs-)Eigentümer geworden
2. Rechtsposition der B (Sicherungsanwartschaft)
o Regeln des Vollrechts, also s.o. 1. a)-c)
o Hinsichtlich des Anwartschaftsrechts ist M Berechtigter (oben 1 d))
-> B Sicherungsanwartschaftsrecht vom Berechtigten erworben
3. Rechtsposition des V (Vermieterpfandrecht §§ 562, 578)
a) Mietvertrag (§§ 562, 578)
b) Einbringen von Sachen
Willentlich und nicht ganz kurzfristig: bestimmungsmäßig nicht zur Einlagerung
(persönliche Bekleidungs-Gegenstände des Mieters und Ware auf Probe)
Aber: durchaus auch Ware, die relativ schnell weiterverkauft werden soll (BGHZ
117, 200, 202) (arg. § 562a S. 2)
c) Sachen des Mieters
aa) M ist nicht Eigentümer, s.o., -> auch wenn sonstige Voraussetzungen der
Pfandrechtsbestellung gegeben, fehlt es an der Berechtigung
bb) Bei fehlender Berechtigung: Gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts durch
V?
• Bei gesetzlichen Pfandrechten umstritten, h.M. kein gutgläubiger
Erwerb möglich (arg. § 1257)
• Vermieterpfandrecht am Eigentum: Bei Vermieterpfandrecht
unstreitig kein wirksamer gutgläubiger Erwerb, weil Verieter
nicht unmittelbaren Besitz erwirbt (§§ 1204 ff., 933) (BGHZ 34,
153, 154)
Aber möglich: Pfändung des Anwartschaftsrecht, V dann Inhaber eines
Anwartschaftsvermieterpfandrechts: Problem jedoch: War M noch
Anwartschaftsrechtsinhaber im Moment der Entstehung des
gesetzlichen Pfandrechts?
4. Verhältnis der Rechtspositionen des V und der B (Sicherungseigentum und mögliches
Vermieterpfandrecht an Anwartschaft)
(BGHZ 117, 200, 206)
Problem: Zeitgleichheit der Entstehung des jeweiligen Rechts:
„Einbringen“ ist in § 562, aber auch in Sicherungsabrede der
entscheidende Zeitpunkt

Früher: relativ formale Argumentation:
• logische Sekunde des Einbringens > Vermieterpfand entsteht
schon vor Wirkung der Einigung und des antizipierten
Besitzkonstituts -> B hat Anwartschaftsrecht von M bereits
belastet mit Vermieterpfandrecht erworben (und auch nicht
gutgläubig lastenfrei erworben, § 936 -> Übergabe des
unmittelbaren Besitz wäre nötig)
• umgekehrt: Anwartschaftsrecht geht unmittelbar über
Heute (BGHZ 117, 200, 205): Interessenabwägung: Lager wird
unterhalten durch Vermieter, außerdem hat Vermieter häufig relativ
geringe, Bank relativ hohe Forderung (daher keine proportionale
Aufteilung); Banken wollen schon angelegte fremde Rechte nicht
beschneiden; Sicherungsabreden von Banken werden als NICHT
DRITTBELASTEND ausgelegt, ggf. sogar unter Hinweis auf § 138 BGB
(Drittbelastung wäre sittenwidrig)
Rechtsfolge: B erwirbt
Sicherungsanwartschaftsrecht, jedoch belastet
mit Vermieterpfandrecht an Anwartschaft
IV. Zahlung des Kaufpreises durch B
o § 158 I tritt ein -> Anwartschaftsrecht der B erstarkt zum Vollrecht
o Regeln über Vollrecht auf Anwartschaftsrecht anzuwenden ->
Vermieterpfandrecht an Anwartschaft erstarkt ebenfalls zum „Vollrecht“,
nämlich nunmehr zum Vermieterpfandrecht an dem Sicherungseigentum der B
V. Heimliches Entfernen des Gemäldes durch M
1. Änderung in der Rechtsposition der B
o Keine Auswirkung auf Eigentum, keinerlei gesetzlicher Erwerbstatbestand erfüllt
2. Änderung in der Rechtsposition des V
§ 562a: Entfernung lässt ggf. Vermieterpfandrecht entfallen
o S. 1: mit Zustimmung des Berechtigten (V): nein, „heimlich“
o S. 2: „nach gewöhnlichen Lebensverhältnissen“: Einlagerung zum Verkauf, hier
jedoch zur Gläubigerbenachteilgung („gewöhnlich“ = wertungsmäßig akzeptabel
im Rechtsverkehr)
ODER
Die in der Lagerhalle verbleibenden Gegenstände decken die Forderungen: hier
nicht
Keine Änderung der Rechtspositionen des B und
des V
VI. Pfändung des Gemäldes durch X
§ 804 I ZPO: M nicht Eigentümer oder Anwartschaftsberechtigter des Gemäldes (s.o.), aber
Pfändung erfolgt nach Gewahrsam.
Daher fraglich, ob Pfändungspfandrecht wirksam entstanden?

- Öffentlichrechtliche Theorie -> öffentlichrechtlicher Akt allein entscheidend:
Pfändungspfandrecht des X entstanden, aber wohl nach § 562d jedenfalls nachrangig
nach dem Pfandrecht des V
- Gemischt privat- und öffentlichrechtliche Theorie (h.M.)
- Verstrickung ist nötig (etwa eine Pfändung von Eigentum des Schuldners durch einen
anderen als Gerichtsvollzieher unwirksam),
- aber auch privatrechtliche Wirksamkeit nötig: §§ 1204, 1257 außerdem zu prüfen:
wirksames Pfändungspfandrecht nur an Sachen „des Schuldners“
-> kein wirksames Pfändungspfandrecht des X entstanden, damit
auch Pfandrecht des V unzweifelhaft fortbestehend / keine neue
Belastung bei B
Gesamtergebnis: 1. B ist Eigentümerin; 2. V hat Vermiterpfandrecht (aA vertretbar, wenn von
lastenfreiem Erwerb durch B ausgegangen); 3. X hat kein Pfandrecht (aA vertretbar nach
öffentlichrechtlicher Theorie, jedenfalls mit Nachrang).
2. Teil: Rechtsbehelf des V (bei materiellrechtlichem Bestehen eines Rechts)
I. Zulässigkeit
1. Statthaftigkeit (richtiger Rechtsbehelf)
o § 771 ZPO: „Veräußerug hinderndes Recht“ = Eigentum, nicht Pfandrecht, also
dieser Rechtsbehelf für V nicht gegeben.
o § 766 ZPO: formale Fehler des Vollstreckungsaktes: hier nicht, denn Pfändung
allein nach Gewahrsam entspricht Pfändungs- und Vollstreckungsvorschriften (§
808 I ZPO); (wenn solch ein Fehler, ist dieser Rechtsbehelf auch neben §§ 771
bzw. 805 ZPO statthaft)
o § 805 I 2. HS ZPO: Vorzugsweise Befriedigung -> richtiger Rechtsbehelf bei
Rangstreitigkeiten zwischen Sicherungsrechten (so hier)
2. Zuständigkeit
§ 805 II, 802: Landgericht für Bezirk des Vollstreckungsgerichts
3. Rechtsschutzbedürfnis
Fraglich, weil noch keine Versteigerung: aber Gefährdung in naher
Zukunft genügt bereits (Erlös ist dann „flüchtiger“ als Gemälde)
Fraglich, weil ja nach h. M. gar kein Pfändungspfandrecht entstanden:
aber eben Rechtsschein eines solchen und Gerichtsvollzieher würde mit
Vollstreckung fortfahren (arg. § 775 Nr. 1 ZPO)
II. Begründetheit (§ 805 ZPO)
1. Sache gepfändet: auch für Begründetheit muss bloßer Schein einer wirksamen
Pfändung ausreichen
2. Dritter (Kläger) nicht Besitzer: sonst § 766 ZPO, da ja dann Gewahrsam des
Dritten gebrochen. Hier war V nicht Besitzer
3. V Inhaber eines Pfand- und Vorzugsrechts (s.o. 1. Teil unter III.-V. und VI.).
III. Ggf. noch Hinweis auf einstweilige Anordnung (§ 805 IV ZPO)