BGH, Urteil vom 5. Juli 1960, BGHSt 14, 386 – Spritztour ...

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BGH, Urteil vom 5. Juli 1960, BGHSt 14, 386 – Spritztour
Sachverhalt: Anton ist in den frühen Morgenstunden zusammen mit
Theo in dem von diesem gesteuerten Taxi unterwegs. Als sie sich auf
einer Landstraße zwischen zwei Ortschaften befinden, teilt er Theo
mit, er müsse austreten und bittet ihn daher, kurz anzuhalten. Als Anton
zum Taxi zurückkehrt, zieht er plötzlich eine Gaspistole aus der
Tasche und gibt zwei Schüsse auf den im Wagen sitzenden Theo ab.
Ein Schuss trifft Theo ins Gesicht und zwingt ihn zum Verlassen des
Autos. Anton bedroht Theo nun weiter mit der Pistole, setzt sich hinter
das Steuer des Autos und fährt los. Er fährt einige Zeit umher, bis
er seinen Heimatort erreicht. Dort stellt er sich freiwillig der Polizei
und übergibt auch das Fahrzeug. Gegenüber der Polizei gibt er glaubhaft
an, er habe von Anfang an nur eine „Spritztour“ mit dem Auto
machen wollen. Wie hat Anton sich strafbar gemacht?
Thema: Einführung zu § 253 StGB; Abgrenzung: Raub – Räuberische
Erpressung
Materialien: Arbeitsblätter BT Nr. 34, 26, Examinatorium Nr. 46
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit wegen schweren Raubs, §§ 249 I, 250 II Nr. 1
StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Fremde, bewegliche Sache (+)
b) Wegnahme (+)
Problem: Beurteilungsmaßstab für die „Wegnahme“
- Lit.: entscheidend ist, ob das Opfer freiwillig oder unfreiwillig
verfügt hat (+)
- BGH: entscheidend ist, ob nach dem äußeren Erscheinungsbild
Weggabe oder Wegnahme stattfand (+)
c) Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel (+)
d) Finalzusammenhang (+)
e) Qualifikationen des § 250 StGB (+)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale (+)
b) Zueignungsabsicht (–)
II. Ergebnis
B. Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung, §§ 253, 255 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel (+)
b) Nötigungserfolg
Problem: Reicht die Erzwingung irgendeiner Handlung,
Duldung oder Unterlassung aus oder ist eine Vermögensverfügung
erforderlich?
- Lit.: nur Vermögensverfügung erfüllt Tatbestand (–)
- BGH: jedes abgenötigte Verhalten reicht aus (+)
c) Kausalzusammenhang zwischen Nötigungshandlung und
Nötigungserfolg (+)
d) Vermögensnachteil (+)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale (+)
b) Bereicherungsabsicht (+)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
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C. Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung, §§ 253,
255, 250 I Nr. 1a, II Nr. 1 StGB (+)
D. Strafbarkeit wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, §
316a StGB
Tatbestand
Objektiver Tatbestand
a) Angriff gegen Leib oder Leben bzw. Entschlussfreiheit
des Führers eines Kfz oder Mitfahrers (+)
b) Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs;
hier: nicht nur verkehrsbedingter Halt (–)
E. Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung, §§ 223 I,
224 I Nr. 2, 5 StGB (+)
F. Strafbarkeit wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs,
§ 248b StGB
- liegt vor, tritt jedoch hinter der schweren räuberischen Erpressung
zurück (gesetzliche Subsidiarität)
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Antons wegen schweren Raubs, §§ 249 I, 250 II
Nr. 1 StGB
Indem Anton durch den Einsatz der Gaspistole in den Besitz von Theos
Taxi gelangte, könnte er sich wegen eines schweren Raubs nach §§
249 I, 250 II Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
Der objektive und subjektive Tatbestand eines schweren Raubs müssten
erfüllt sein.
1. Objektiver Tatbestand
a) Fremde, bewegliche Sache
Bei dem Auto handelte es sich um eine in Theos Eigentum stehende
und damit für Anton fremde, bewegliche Sache.
b) Wegnahme
§ 249 I StGB fordert die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache,
also einen Gewahrsamsbruch. Vorliegend erlangte Anton dadurch
Gewahrsam am Auto, dass er Theo unter Einsatz der Gaspistole zum
Aussteigen nötigte. Da somit auch eine Handlung Theos ursächlich für
den Gewahrsamswechsel war, stellt sich die Frage, ob dies einer
Wegnahme i.S.v. § 249 I StGB entgegenstehen könnte. Im Aussteigen
Theos könnte möglicherweise auch eine bewusste Besitzüberlassung
gesehen werden. Aufgeworfen wird damit das umstrittene Problem
der Abgrenzung des Raubs von der räuberischen Erpressung.
Die „Theorie der tatbestandlichen Exklusivität“ sieht in § 253 StGB
ein Selbstschädigungsdelikt und in § 249 StGB ein Fremdschädigungsdelikt.
Konsequenterweise wird daher für die Erpressung – im
Gegensatz zum Raub – regelmäßig als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
gefordert, dass das Opfer eine (mehr order weniger) freiwil-
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lige Vermögensverfügung vornimmt. Dies hat wiederum zur Folge,
dass sich Raub und räuberische Erpressung gegenseitig ausschließen.
Im vorliegenden Fall kann nun keine freiwillige Vermögensverfügung
Theos angenommen werden, denn infolge der massiven Gewaltanwendung
und Bedrohung seitens des Anton musste Theo um sein Leben
fürchten und davon ausgehen, nur dann ohne weitere Schäden
bzw. Verletzungen zu bleiben, wenn er Anton das Auto überlasse.
Dies wiederum spricht gegen eine freiwillige Entscheidung, so dass –
aufgrund der Zwangslage Theos – im Ergebnis von einer Wegnahme
durch Anton i.S.v. § 249 I StGB auszugehen ist.
Die Gegenansicht der Rechtsprechung, die den Raub als lex specialis
zur räuberischen Erpressung ansieht, grenzt beide Tatbestände nach
dem äußeren Erscheinungsbild ab. Ein Raub liegt demnach vor, sobald
der Täter sich die Sache nimmt. Eine räuberische Erpressung ist
dagegen anzunehmen, wenn das Opfer dem Täter die Sache gibt. Vorliegend
zwang Anton Theo zwar zum Verlassen des Wagens, jedoch
nahm er diesen letztlich selbst in Besitz, indem er sich hinter das
Steuer setzte und losfuhr. Somit lag auch nach dieser Auffassung eine
Wegnahme vor. Da beide Ansichten im vorliegenden Fall zu dem selben
Ergebnis kommen, ist eine Streitentscheidung entbehrlich.
c) Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel
Anton hat das Taxi sowohl mittels Gewalt gegen Theo in Form der
zwei Schüsse, als auch mittels Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr
für Leib und Leben durch das Inaussichtstellen weiterer Schüsse
weggenommen. Mithin kam es zur Anwendung der von § 249 I StGB
vorgesehenen Nötigungsmittel.
d) Finalzusammenhang
Auch der erforderliche Finalzusammenhang ist zu bejahen, da Anton
die von ihm für geeignet gehaltenen Mittel der Personengewalt und
der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gerade
dazu einsetzte, sich selbst Besitz an dem Auto zu verschaffen.
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e) Qualifikationen des § 250 StGB
Vorliegend führte Anton eine geladene und schussbereite Gaspistole
bei sich. Diese stellt unstreitig eine Schusswaffe im technischen Sinne
dar, denn auch eine geladene und schussbereite Gaspistole ist ein Gegenstand,
der bereits objektiv dazu geeignet und dazu bestimmt ist,
Menschen erhebliche Verletzungen beizubringen, beispielsweise
durch die starke Druckwelle, die sich bei der Benutzung entfaltet.
Waffen im technischen Sinne stellen zugleich auch einen Spezialfall
gefährlicher Werkzeuge dar.
Weiterhin müsste Anton die Gaspistole auch bei sich geführt haben.
Dies ist der Fall, wenn dem Täter der Gegenstand bei der Tatbegehung
zur Verfügung steht. Anton setzte die Gaspistole sogar ein, so dass ein
Bei-Sich-Führen i.S.v. § 250 I Nr. 1a StGB zu bejahen ist.
Zudem hat Anton auch die Qualifikation des § 250 II Nr. 1 StGB erfüllt,
indem er die Schüsse auf Theo abgab und ihn mit der Pistole bedrohte.
Hinter dem Qualifikationstatbestand des § 250 II Nr. 1 StGB
tritt der des § 250 I Nr. 1a StGB regelmäßig zurück.
Der objektive Tatbestand des schweren Raubs ist damit vollständig
verwirklicht worden.
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale
In subjektiver Hinsicht handelte Anton vorsätzlich hinsichtlich aller
objektiven Tatbestandsmerkmale einschließlich der ebenfalls verwirklichten
Qualifikationstatbestände des § 250 StGB.
b) Zueignungsabsicht
Zusätzlich müsste er jedoch auch mit der Absicht der rechtswidrigen
Zueignung gehandelt, d.h. sich eine eigentümerähnliche Verfügungsgewalt
angemaßt und die fremde Sache oder den in ihr verkörperten
Sachwert zumindest vorübergehend dem eigenen Vermögen einver-
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leibt haben. Hier hat Anton jedoch den Wagen – wenn auch nicht an
Theo, sondern an die Polizei – zurückgegeben. Auch entsprach die
Rückgabe nach der Spritztour seinem ursprünglichen Plan, sodass im
Ergebnis kein Vorsatz hinsichtlich einer dauerhaften Enteignung des
Theo gegeben war, sondern vielmehr ein Rückführungswille vorlag.
Auch kann man nicht auf die Zueignungsabsicht hinsichtlich des verbrauchten
Benzins abstellen, weil die Existenz des § 248b StGB zeigt,
dass der „Diebstahl am Benzin“ nicht unter § 242 StGB fällt, sondern
von § 248b StGB mit umfasst ist. Damit war Antons Vorsatz auf eine
bloße Gebrauchsanmaßung und nicht auf eine Enteignung gerichtet,
sodass er ohne Zueignungsabsicht handelte.
II. Ergebnis
Mangels Zueignungsabsicht hat sich Anton folglich nicht wegen eines
schweren Raubs strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit Antons wegen räuberischer Erpressung, §§ 253 I,
255 StGB
Durch die soeben geprüften Handlungen Antons könnte jedoch der
Tatbestand einer räuberischen Erpressung nach §§ 253 I, 255 StGB
erfüllt worden sein.
I. Tatbestand
Der Tatbestand müsste sowohl in objektiver, als auch in subjektiver
Hinsicht vorliegen.
1. Objektiver Tatbestand
a) Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel
Wie bereits festgestellt, wendete Anton Personengewalt in Form der
beiden gegen Theo gerichteten Schüsse an. Darüber hinaus drohte er
Theo mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, indem er in
Aussicht stellte, weitere Schüsse auf Theo abgeben zu wollen.
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a) Nötigungserfolg
Der Erfolg einer Nötigungshandlung kann grundsätzlich in einer
Handlung, Duldung oder Unterlassung seitens des Nötigungsopfers
bestehen. Fraglich ist allerdings, ob derjenige, der den objektiven Tatbestand
des Raubs verwirklicht hat, überhaupt noch den Tatbestand
der räuberischen Erpressung erfüllen kann. Wie bereits festgestellt, hat
vorliegend sowohl nach der Ansicht, welche auf die Entschlussfreiheit
des Nötigungsopfers abstellt (Literatur), als auch nach der Ansicht,
welche auf das äußere Erscheinungsbild der Tathandlung abstellt
(BGH) eine Wegnahme seitens des Anton stattgefunden. Die Konsequenzen
dieses Umstandes sind jedoch umstritten.
Nach der bereits genannten „Theorie der tatbestandlichen Exklusivität“
(Literatur) setzt eine Erpressung stets – als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
– eine freiwillige Vermögensverfügung des Nötigungsopfers
voraus. Eine solche freiwillige Mitwirkungshandlung
Theos lag hier jedoch nicht vor, da ihm der Wagen von Anton weggenommen
wurde. Das Vorliegen einer Wegnahme bzw. das (daraus
resultierende) Fehlen einer freiwilligen Vermögensverfügung führt
regelmäßig dazu, dass die Annahme einer Erpressung bzw. räuberischen
Erpressung von vornherein ausgeschlossen ist. Begründet wird
dies mit dem Argument, dass es sich bei der Erpressung um ein Vermögensdelikt
handele, welches vielfach über ähnliche Strukturelemente
wie der Betrug verfüge. Da wiederum auch der Betrug eine bewusste
und freiwillige Selbstschädigung voraussetze, könne für die
Erpressung nichts anderes gelten. Folglich käme eine Strafbarkeit Antons
nach §§ 253 I, 255 StGB hier grundsätzlich nicht in Betracht.
Die entgegenstehende Ansicht (BGH) lässt als Nötigungserfolg im
Rahmen der §§ 253 I, 255 StGB indes bereits jedes Handeln, Dulden
oder Unterlassen ausreichen, welches sich vermögensmindernd auswirkt.
Eine freiwillige Vermögensverfügung des Opfers in dem engen
Sinne wie ihn die Literaturansicht fordert sei nicht erforderlich, zumal
dies auch der Wortlaut des § 253 I StGB nicht hergebe. Eine Wegnahme
i.S.v. § 249 I StGB stelle daher regelmäßig zugleich auch eine
unfreiwillige Duldung der Wegnahme seitens des Nötigungsopfers
dar. Dies führe zu der Konsequenz, dass der Raub als Spezialfall (Nö-
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tigung zur unfreiwilligen Duldung der Wegnahme) der räuberischen
Erpressung anzusehen sei, so dass eine solche regelmäßig als Auffangtatbestand
in Betracht komme, wenn der Raub aus anderen Gründen
(häufiger Fall: Fehlen der Zueignungsabsicht) abzulehnen ist.
Hiernach wäre zu prüfen, ob Antons Handeln – nachdem ein schwerer
Raub mangels Zueignungsabsicht abzulehnen war – den Tatbestand
einer räuberischen Erpressung verwirklicht haben könnte. Da beide
Ansichten hier zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, ist eine
Streitentscheidung erforderlich.
Für die Ansicht der Rechtsprechung spricht offensichtlich der Wortlaut
des § 253 I StGB, der keine Vermögensverfügung verlangt, aber
ausdrücklich die Variante des „Duldens“ kennt. Dem kann das systematische
Argument der einheitlichen Struktur von Fremdschädigungsdelikten
(Diebstahl und Raub) einerseits und Selbstschädigungsdelikten
(Betrug und Erpressung) andererseits, welche eine Exklusivität
der beiden Deliktsgruppen zueinander bedinge, entgegengehalten
werden. Auch scheint der Ansicht der Rechtsprechung entgegenzustehen,
dass hiernach die §§ 253, 255 StGB als lex generalis
bezüglich des Strafrahmens auf den des § 249 I StGB als lex specialis
verweisen würden. Zudem würde durch die Ansicht der Rechtsprechung
die vom Gesetzgeber vorgesehene Privilegierung der
Gebrauchsanmaßung umgangen.
Für die von der Rechtsprechung vertretene Auffassung lässt sich ebenfalls
ein systematisches Argument vorbringen: § 253 I StGB fordere
eine Nötigung, die wie bei § 240 I StGB zu verstehen sei, so dass regelmäßig
auch vis absoluta erfasst werden müsse. Würde man § 253 I
StGB indes als Selbstschädigungsdelikt verstehen und damit ausschließlich
eine freiwillige Vermögensverfügung zulassen, käme bei
der Anwendung von vis absoluta eine Strafbarkeit nach § 253 I StGB
allerdings nie in Betracht. Gegen eine solche Konsequenz spricht aber
neben dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung auch, dass sonst
der brutale bzw. mittels direkt ausgeübter Gewalt vorgehende Täter
privilegiert würde. Außerdem kann auch der Vergleich des § 253
StGB mit § 263 StGB nicht vollständig überzeugen, weil das Opfer
jeweils einer grundsätzlich anderen Situation ausgesetzt ist. Während
nämlich bei einer Erpressung der Vermögensnachteil immer auf einer
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Zwangssituation des Opfers basiert, ist dies beim Betrug lediglich infolge
einer Täuschung der Fall. Da es letztlich auch nur die Ansicht
der Rechtsprechung vermag, einen lückenlosen Rechtsschutz zu gewährleisten,
und diese auch deutlicher dem Wortlaut des § 253 I StGB
entspricht als die Gegenansicht, ist ihr im Ergebnis zu folgen. Daher
genügt für die Annahme einer (räuberischen) Erpressung jedes Verhalten
von der aktiven Mitwirkung bis zur passiven Duldung, sofern
es dem Täter die Herbeiführung eines Vermögensnachteils ermöglicht.
Folglich hat Anton dem Theo hier ein dem Tatbestand der §§ 253 I,
255 StGB genügendes Opferverhalten, nämlich die Duldung der
Wegnahme des Autos, abgenötigt.
c) Kausalzusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Nötigungserfolg
Die Duldung der Wegnahme des Autos hat Anton gerade durch die
Gewaltanwendung sowie die Bedrohung Theos herbeigeführt. Die von
Anton eingesetzten qualifizierten Nötigungsmittel waren damit auch
kausal für die Duldung der Wegnahme durch Theo.
d) Vermögensnachteil
Da auch der Besitz am Fahrzeug Bestandteil des Vermögens ist, hat
Anton dem Theo einen Vermögensnachteil in Form der rechtswidrigen
Besitzentziehung zugefügt. Der objektive Tatbestand der räuberischen
Erpressung ist somit erfüllt.
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale
Anton handelte vorsätzlich hinsichtlich der Verwirklichung der objektiven
Tatbestandsmerkmale der §§ 253 I, 255 StGB.
b) Bereicherungsabsicht
Zudem ist die Absicht stoffgleicher Eigenbereicherung aufgrund der
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Besitzerlangung Antons zu bejahen. Diese Bereicherung stand Anton
nicht zu und war folglich rechtswidrig, was Anton auch wusste und
wollte.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Rechtfertigungsgründe für Antons Verhalten liegen nicht vor. Nach §
253 II StGB muss jedoch zusätzlich die Zweck-Mittel-Relation als
verwerflich anzusehen, d. h. die Nötigung sittlich missbilligenswert
und sozial unerträglich sein. Allerdings erübrigt sich diese Prüfung im
Fall von § 255 StGB da hier bereits der Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel
deren rechtliche Missbilligung impliziert. Der gesonderten
Feststellung der Verwerflichkeit des Verhaltens Antons zur Begründung
der Rechtswidrigkeit bedarf es daher vorliegend nicht. Anton
handelte zudem auch schuldhaft.
IV. Ergebnis
Anton hat sich mithin wegen räuberischer Erpressung zum Nachteil
Theos nach §§ 253 I, 255 StGB strafbar gemacht.
C. Strafbarkeit Antons wegen schwerer räuberischer Erpressung,
§§ 253 I, 255, 250 II Nr. 1 StGB
Wegen der in § 255 StGB angeordneten Bestrafung „gleich einem
Räuber” sind auch die Qualifikationstatbestände des Raubs zu prüfen.
Diesbezüglich wurde bereits festgestellt, dass die Gaspistole eine
Waffe im technischen Sinn darstellt. Diese hat Anton hier nicht nur
vorsätzlich bei sich geführt, sondern sogar, durch das Abfeuern der
Schüsse auf Theo und die anschließende Bedrohung, verwendet, sodass
er im Ergebnis nicht nur wegen einer einfachen, sondern sogar
wegen einer schweren räuberischen Erpressung nach §§ 253 I, 255,
250 II Nr. 1 StGB zu bestrafen ist.
D. Strafbarkeit Antons wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer,
§ 316a I StGB
Antons Verhalten könnte zudem auch einen räuberischen Angriff auf
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Kraftfahrer nach § 316a I StGB dargestellt haben.
I. Tatbestand
Der Tatbestand des § 316a I StGB müsste in objektiver und subjektiver
Hinsicht vorliegen.
1. Objektiver Tatbestand
a) Angriff gegen Leib oder Leben bzw. Entschlussfreiheit des Führers
eines Kfz oder Mitfahrers
Einen Angriff verübt, wer in feindseliger Willensrichtung auf den
Körper eines anderen einwirkt oder aber dessen Entschlussfreiheit beeinträchtigt.
Durch das Abfeuern zweier Schüsse und das Bedrohen mit der Gaspistole
hat Anton einen Angriff auf die Entschlussfreiheit und die körperliche
Unversehrtheit Theos verübt, denn hierdurch hat er diesen
zum Ver- und Überlassen des Autos gezwungen. Theo war zu diesem
Zeitpunkt auch ein taugliches Tatsubjekt, da er derjenige war, der das
Auto führte.
b) Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
Fraglich ist allein, ob der Angriff auch „unter Ausnutzung der besonderen
Verhältnisse des Straßenverkehrs“ geschehen ist. Erforderlich
ist, dass der Kraftfahrer durch die Teilnahme am Straßenverkehr so
beansprucht war, dass er sich dem Angriff gar nicht oder nur eingeschränkt
zur Wehr setzen konnte. Das Ausnutzens des bloßen Alleinseins
des Kraftfahrers in dem Fahrzeug oder die Abgelegenheit des
Tatorts (z.B. Parkplatz) genügen dafür allerdings nicht. Vorliegend ist
davon auszugehen, dass Theo nicht mehr damit beschäftigt war, auf
den folgenden Verkehr zu achten. Insofern bestand kein enger räumlich-zeitlicher
Zusammenhang mit dem Vorgang des Fahrzeugführens,
so dass eine Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
durch Anton abgelehnt werden muss.
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Mithin hat sich Anton nicht wegen eines räuberischen Angriffs auf
Kraftfahrer nach § 316a I StGB strafbar gemacht.
E. Strafbarkeit Antons wegen gefährlicher Körperverletzung, §§
223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB
Dadurch, dass einer von Antons Schüssen Theo im Gesicht traf,
kommt schließlich eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung
nach §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB in Betracht. In der Schussverletzung
ist sowohl eine körperliche Misshandlung zu sehen, d.h. eine
üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlergehen
mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, als auch eine Gesundheitsschädigung,
d.h. ein pathologischer (krankhafter) Zustand. Die Körperverletzung
wurde zudem mittels einer Waffe i.S.d. Qualifikation
des § 224 I Nr. 2 StGB begangen. Weiterhin erfüllten die Schüsse auf
Theo auch die Qualifikation des § 224 I Nr. 5 StGB, denn auch bei
einer Gaspistole stellt die Abgabe von Schüssen aus nächster Nähe
und auf besonders empfindliche Körperteile – hier Theos Kopf – eine
konkret lebensgefährdende Behandlung dar. Da Anton auch hierbei
vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft handelte, hat er sich zudem
einer gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5
StGB strafbar gemacht.
F. Strafbarkeit wegen eines unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs,
§ 248b StGB
Vorliegend hat Anton das Auto Theos in Gebrauch genommen, indem
er mit diesem wegfuhr. Dies geschah hier auch gegen Theos Willen.
Da Anton auch hierbei vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft handelte,
wurde § 248b StGB vollständig erfüllt. Insbesondere bedurfte es
hierzu gerade keiner Zueignungsabsicht hinsichtlich des Autos.
Fraglich ist allein, ob hier die in § 248b I StGB geregelte Subsidiaritätsklausel
zur Anwendung gelangt und die Ingebrauchnahme des
Fahrzeugs gegenüber einem anderen Delikt, welches dieselbe Tat mit
schwererer Strafe bedroht, zurücktreten lässt. Dies ist hier der Fall,
denn die unbefugte Ingebrauchnahme fällt zeitlich mit der Gewaltan-
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wendung im Rahmen der schweren räuberischen Erpressung zusammen.
Die Tat Antons wird vorliegend also bereits von einem anderen
Delikt (§§ 253 I, 255, 250 II Nr. 1 StGB) erfasst, welches eine höhere
Mindeststrafe (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) vorsieht als §
248b StGB (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren). Im Ergebnis
tritt § 248b StGB also hinter der schweren räuberische Erpressung
zurück.
Im Übrigen handelt es sich beim unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs
gemäß § 248b III StGB um ein absolutes Antragsdelikt. Hiernach
wäre also ein entsprechender Strafantrag Theos erforderlich gewesen.
G. Gesamtergebnis
Anton hat sich durch sein Handeln wegen schwerer räuberischer Erpressung
gemäß §§ 253 I, 255, 250 II Nr. 1 StGB und wegen einer
gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB
strafbar gemacht. Die Delikte stehen dabei zueinander in Tateinheit
gemäß § 52 StGB.
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