BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiser ...

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sachgerecht beurteilen können. Einwilligungsfähigkeit bedeutet also
Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Zwar ist dies nicht grundsätzlich eine
Frage des Alters, sondern vielmehr des Verständnisses, dennoch sind
insbesondere die Fälle problematisch, in denen Minderjährige einwilligen.
Vorliegend ist jedoch unproblematisch von der Einwilligungsfähigkeit
Marthas auszugehen.
3. Erklärung vor der Tat und nach außen erkennbar
Die Einwilligung muss ausdrücklich oder konkludent erklärt werden.
Weiterhin muss sie vom Berechtigten vor der Tatbegehung abgegeben
werden. Eine nachträgliche Genehmigung ist unbeachtlich. Die Einwilligung
muss dann zur Zeit der Tat auch noch vorliegen. Darauf ist bei
der Prüfung zu achten, denn eine einmal erklärte Einwilligung kann jederzeit
widerrufen werden.
Hier lag eine solche Erklärung Marthas in Form des abgeschlossenen
Arztvertrages vor. Diese war auch noch gültig als Armin den Kaiserschnitt
vornahm.
4. Keine Willensmängel des Berechtigten
Eine durch Drohung, Täuschung oder Irrtum bedingte Einwilligung ist
unwirksam. Hierbei wird jedoch überwiegend verlangt, dass der Willensmangel
auch rechtsgutbezogen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der
Einwilligende infolge der Drohung, der Täuschung oder des Irrtums
nicht erkennt, dass sein Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt werden soll
oder in welcher Intensität diese Beeinträchtigung erfolgt.
Da Armin die Martha vor dem Eingriff ausreichend ärztlich aufgeklärt
hatte, unterlag Martha hinsichtlich der Einwilligung in die Vornahme
des Kaiserschnittes keinem Willensmangel.
5. Subjektive Komponente
Umstritten ist weiterhin, ob nur derjenige Täter durch die Einwilli-
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich