BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiser ...

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin 2. Subjektiver Tatbestand Unzweifelhaft nahm Armin den Kaiserschnitt an Martha mit vollem Wissen und Willen vor, so dass er vorsätzlich handelte. II. Rechtswidrigkeit Armin könnte jedoch gerechtfertigt sein. In Betracht kommt das Vorliegen einer Einwilligung. Der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung ist im StGB nicht ausdrücklich geregelt. Es handelt es sich um einen gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtfertigungsgrund, also um einen solchen, der gesetzlich nicht fixiert ist. Die Annahme von Gewohnheitsrecht im Strafrecht ist hier zulässig, da Rechtfertigungsgründe regelmäßig zu Gunsten des Täters wirken. Allerdings finden sich hinsichtlich der rechtfertigenden Einwilligung im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches Vorschriften, die diese einschränken, wie z.B. § 228 StGB. 1. Einwilligungsbefugnis / disponibles Rechtsguts Der Einwilligende muss grundsätzlich zur Disposition über das betreffende Rechtsgut befugt sein. Disponibel sind regelmäßig die Individualrechtsgüter mit Ausnahme des Lebens. Befugt zur Disposition über das entsprechende Individualrechtsgut ist dessen Inhaber. Im vorliegenden Fall ging es um das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit Marthas. Da dies ein Individualrechtsgut ist, war Martha entsprechend dispositionsbefugt. Die „Sittenwidrigkeitsschranke“ des § 228 StGB war vorliegend nicht erreicht. 2. Einwilligungsfähigkeit des Berechtigten Da die Rechtfertigungsfigur der Einwilligung Ausdruck der Autonomie des Rechtsgutsträgers ist, muss selbiger infolge geistiger und sittlicher Reife: a) imstande sein, die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs in das jeweilige Rechtsgut zu erkennen; b) wissen, dass er durch sein Verhalten auf den Schutz des Rechtsguts verzichtet und c) die Sachlage Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin sachgerecht beurteilen können. Einwilligungsfähigkeit bedeutet also Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Zwar ist dies nicht grundsätzlich eine Frage des Alters, sondern vielmehr des Verständnisses, dennoch sind insbesondere die Fälle problematisch, in denen Minderjährige einwilligen. Vorliegend ist jedoch unproblematisch von der Einwilligungsfähigkeit Marthas auszugehen. 3. Erklärung vor der Tat und nach außen erkennbar Die Einwilligung muss ausdrücklich oder konkludent erklärt werden. Weiterhin muss sie vom Berechtigten vor der Tatbegehung abgegeben werden. Eine nachträgliche Genehmigung ist unbeachtlich. Die Einwilligung muss dann zur Zeit der Tat auch noch vorliegen. Darauf ist bei der Prüfung zu achten, denn eine einmal erklärte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Hier lag eine solche Erklärung Marthas in Form des abgeschlossenen Arztvertrages vor. Diese war auch noch gültig als Armin den Kaiserschnitt vornahm. 4. Keine Willensmängel des Berechtigten Eine durch Drohung, Täuschung oder Irrtum bedingte Einwilligung ist unwirksam. Hierbei wird jedoch überwiegend verlangt, dass der Willensmangel auch rechtsgutbezogen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Einwilligende infolge der Drohung, der Täuschung oder des Irrtums nicht erkennt, dass sein Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt werden soll oder in welcher Intensität diese Beeinträchtigung erfolgt. Da Armin die Martha vor dem Eingriff ausreichend ärztlich aufgeklärt hatte, unterlag Martha hinsichtlich der Einwilligung in die Vornahme des Kaiserschnittes keinem Willensmangel. 5. Subjektive Komponente Umstritten ist weiterhin, ob nur derjenige Täter durch die Einwilli- Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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