BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiser ...

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Lösungsvorschlag: A. Strafbarkeit Armins wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB hinsichtlich des Kaiserschnitts Armin könnte sich wegen einer gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB strafbar gemacht haben, indem er den Kaiserschnitt an Martha vornahm. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Fraglich ist hier bereits, ob Armin den objektiven Tatbestand einer Körperverletzung erfüllt hat, da er zu Heilzwecken handelte. Eine Gesundheitsschädigung ist jedes Herbeiführen, Aufrechterhalten oder Steigern eines zumindest vorübergehenden pathologischen Zustands. Die Annahme einer Gesundheitsschädigung ist hier schon aufgrund der Intention der körperlichen Behandlung fernliegend, denn Armin handelt als Arzt ja gerade, um eine Gesundheitsschädigung durch einen komplizierten Geburtsvorgang zu verhindern. Als körperliche Misshandlung wird jede üble und unangemessene Behandlung gesehen, welche das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Umstritten ist seit langem, ob in einem ärztlichen Heileingriff zugleich auch objektiv eine körperliche Misshandlung i.S.v. § 223 I StGB zu sehen ist. Nach der h.M. liegt in jedem Heileingriff eine körperliche Misshandlung und zwar unabhängig davon, ob der Eingriff medizinisch indiziert und lege artis ausgeführt wird oder nicht. Zur Begründung führt die h.M. das systematische Argument an, dass für die strafrechtliche Bewertung eines ärztlichen (Heil)Eingriffs nur das Zusammenspiel der Ebenen „Tatbestandsmäßigkeit“ und „Rechtswidrigkeit“ eine saubere Lösung gewährleisten. Nur über die Rechtfertigungsfigur der Einwilligung, könne dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten Rechnung getragen werden. Im vorliegenden Fall hat Armin nach der Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin h.M. den objektiven Tatbestand des § 223 I StGB verwirklicht, indem er den Kaiserschnitt an Martha vornahm. Nach der Gegenansicht scheidet eine körperliche Misshandlung aus, wenn der ärztliche Eingriff zu Heilzwecken vorgenommen wird, medizinisch indiziert ist und lege artis ausgeführt wird. Innerhalb dieser Ansicht bleibt umstritten, ob es relevant ist, dass der Eingriff gelingt oder misslingt. Zur Begründung wird das teleologische Argument angeführt, man dürfe den Arzt nicht mit einem Messerstecher auf eine Stufe stellen. Bewertet werden müsse der Gesamtakt, insbesondere das am Ende stehende Resultat. Dies führt im Fall eines ärztlichen Heileingriffs, welcher medizinisch indiziert ist und kunstgerecht ausgeführt wird – wie auch hier der Kaiserschnitt an Martha – dazu, dass bereits tatbestandlich eine Körperverletzung ausscheidet, da es an einer körperlichen Misshandlung i.S.d. Norm fehlt. Im Anschluss an die h.M. ist vorliegend zunächst vom Vorliegen einer körperlichen Misshandlung gemäß § 223 I StGB auszugehen, nachdem Armin den Kaiserschnitt an Martha ausgeführt hatte. Regelmäßig wird ein Arzt bei einer Operation entsprechendes Operationsbesteck wie z.B. ein Skalpell verwenden. Diesbezüglich könnte – sofern bei einem ärztlichen Heileingriff der objektive Tatbestand des § 223 I StGB mit der h.M. bejaht wird – zudem die Qualifikation des § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB vorliegen. Ein gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der konkreten Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen hervorzurufen. Da es nach dieser Definition auch auf die konkrete Art der Verwendung ankommt, kann deren Intention nicht außer Betracht bleiben. Ein von einem Arzt zu Heilungszwecken de lege artis eingesetztes Skalpell ist damit kein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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