BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiser ...

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Lösungsübersicht: A. Strafbarkeit Armins wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB hinsichtlich des Kaiserschnitts I. Tatbestand (+) 1. Objektiver Tatbestand - körperliche Misshandlung: str., nach h.M. grds. auch bei ärztlichem Heileingriff (+) - gefährlichen Werkzeuge: nicht ärztliche Instrumente (–) 2. Subjektiver Tatbestand (+) II. Rechtswidrigkeit: rechtfertigende Einwilligung 1. Einwilligungsbefugnis / disponibles Rechtsgut (+) 2. Einwilligungsfähigkeit des Berechtigten (+) 3. Erklärung vor der Tat und nach außen erkennbar (+) 4. Keine Willensmängel des Einwilligenden (+) 5. Subjektive Komponente (+) III. Ergebnis (–) B. Strafbarkeit Armins wegen schwerer Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 226 I Nr. 1 StGB hinsichtlich Eileiterunterbrechung I. Tatbestand (+) 1. Objektiver Tatbestand Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit (+) 2. Subjektiver Tatbestand (+) II. Rechtswidrigkeit (+) 1. Einwilligung: entsprechende ausdrückliche Erklärung der Martha lag nicht vor (–) 2. Mutmaßliche Einwilligung (–) a) Fehlen einer ausdrücklichen oder konkludenten Einwilligung (+) b) Nichteinholbarkeit der Einwilligung (+) c) Einwilligungsbefugnis / disponibles Rechtsgut (+) d) Mutmaßlicher Wille des Berechtigten (–) 3. Rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB Vorrang des Selbstbestimmungsrechts der Patientin (–) III. Schuld: Erlaubnistatbestandsirrtum (–) IV. Ergebnis (–) C. Strafbarkeit Armins wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB hinsichtlich Eileiterunterbrechung: (+) Sorgfaltspflichtverletzung: Nichteinholung der Einwilligung unter Berücksichtigung des Patientenwillens, denn Abwarten der entspre- Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin chenden Willenserklärung war möglich ohne Marthas Leben zu gefährden Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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