BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiser ...

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin 4. Zwischenergebnis Armin handelte mangels eines einschlägigen Rechtfertigungsgrundes im Ergebnis rechtswidrig hinsichtlich der Eileiterunterbrechung. III. Schuld 1. Erlaubnistatbestandsirrtum Armin könnte sich bei der Operationserweiterung aber in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befunden haben, wenn und soweit er von einer mutmaßlichen Einwilligung Marthas ausgegangen ist. Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter irrig <strong>vom</strong> Vorliegen tatsächlicher Umstände ausgeht, welche bei ihrem Vorliegen zu einer Rechtfertigung geführt hätten. Hier ist ein solcher Irrtum Armins anzunehmen, denn er ging irrig davon aus, dass die Eileiterunterbrechung dem mutmaßlichen Willen Marthas entsprach. Hätte man mit der Minderansicht (oben B.II.2.b)bb)) gefordert, dass der Vorrang, Martha zu fragen, die mutmaßliche Einwilligung ausschließt, läge hingegen nicht ein Irrtum in tatsächlicher, sondern in rechtlicher Hinsicht, nämlich ein Erlaubnisirrtum, vor, der wie ein Verbotsirrtum zu behandeln wäre. Die rechtliche Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums ist indes umstritten. Die strenge Schuldtheorie behandelt den Erlaubnistatbestandirrtum wie einen Verbotsirrtum und wendet daher § 17 StGB analog an. Dies hat zur Folge, dass es auf die Vermeidbarkeit des Irrtums ankommt, da gemäß § 17 StGB nur ein unvermeidbarer Irrtum zum Wegfall der Schuld führen kann. Im vorliegenden Fall war der Irrtum wohl vermeidbar, denn Armin hätte mit der Eileiterunterbrechung noch warten und Marthas tatsächlichen Willen in Erfahrung bringen können. Damit könnte seine Schuld hier nicht entfallen. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie wendet auf den Erlaubnistatbestandsirrtum § 16 StGB analog an und lässt die Vorsatzschuld entfallen. Hiernach würde die Schuld des Armin entfallen. Gemäß § 16 I 2 StGB käme jedoch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB in Betracht. Die vorsatzausschließende eingeschränkte Schuldtheorie lässt in direkter Anwendung von § 16 StGB den Tatbestandsvorsatz entfallen, wenn ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt. Hiernach würde bereits der Vorsatz Armins entfallen. Gemäß § 16 I 2 StGB käme jedoch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB in Betracht. Da hier lediglich die strenge Schuldtheorie zu einem abweichenden Ergebnis kommt, muss nur diesbezüglich Stellung genommen werden. Die strenge Schuldtheorie ist indes abzulehnen, weil sie dem Grundsatz widerspricht, dass der Täter der sich über tatsächliche Umstände irrt, besser stehen muss, als derjenige, der sich über die rechtliche Einordnung irrt. Denn der Täter der sich über etwas Tatsächliches irrt, ist grundsätzlich rechtstreu, während derjenige, der einem Rechtsirrtum unterliegt, eine Wertung trifft, die von der Rechtsordnung nicht anerkannt wird. 2. Zwischenergebnis Nach den herrschenden eingeschränkten Schuldtheorien (b und c) entfällt die Vorsatzschuld bzw. der Tatbestandsvorsatz, so dass eine Strafbarkeit Armins ausscheidet. IV. Ergebnis Zwar handelte Armin hinsichtlich der Eileiterunterbrechung bei Martha tatbestandsmäßig und rechtswidrig. Eine Strafbarkeit wegen schwerer Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 226 I Nr. 1 StGB scheidet jedoch aus, weil sich Armin während der Tat in einem Erlaubnistatbestandirrtum befand. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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