BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiser ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
nicht mehr festgestellt werden kann, ist der vernünftige Wille als Indiz
heranzuziehen. Auch die – rechtlich umstrittene – Rechtsfigur der
hypothetischen Einwilligung ist hier nicht anwendbar, da eine Eileiterunterbrechung
gerade nicht Marthas Willen entsprach.
e) Zwischenergebnis
Eine Rechtfertigung Armins wegen mutmaßlicher Einwilligung der
Martha ist nicht gegeben. Hätte ein entgegenstehender Wille der
Martha hier jedoch nicht zum Scheitern einer mutmaßlichen Einwilligung
geführt, wäre noch zum subjektiven Rechtfertigungselement
Stellung zu nehmen gewesen. Dies wäre hier zu bejahen, da Armin
aus seiner Sicht im Interesse der Martha handelte.
3. Rechtfertigender Notstand
Letztlich könnte noch eine Rechtfertigung Armins aufgrund eines
rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB in Betracht kommen.
Eine Rechtfertigung nach § 34 StGB scheidet jedoch ebenfalls aus.
Die umfassende, bei § 34 StGB vorzunehmende Interessenabwägung
ergibt, dass die Eileiterunterbrechung eine unverhältnismäßige Notstandsmaßnahme
war, da dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten
per se ein erhebliches Gewicht zukommt und demgegenüber eine
mögliche, in der Zukunft liegende, derzeit aber noch völlig unkonkrete
Lebensgefahr nicht überwiegen kann. Grundsätzlich gilt, dass das
Selbstbestimmungsrecht des Patienten sich sogar dann durchsetzt,
wenn die damit einhergehende Ablehnung einer medizinisch indizierten
und sinnvollen Behandlung zur Lebensgefährdung führt. Jedenfalls
war die Eileiterunterbrechung auch keine angemessene Maßnahme
i.S.v. § 34 Satz 2 StGB, denn Armin wäre es zumindest möglich
gewesen, Martha im Hinblick auf diesen Eingriff ärztlich zu beraten
und ihr dann die Entscheidung selbst zu überlassen, auch wenn Martha
dann eine weitere Operation hätte in Kauf nehmen müssen. Ein
sofortiges Handeln Armins war schon deshalb nicht angemessen, weil
es akut nicht um die Rettung von Marthas Leben ging.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich