BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiser ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Maßnahme medizinisch indiziert ist und keine Behandlungsalternativen
zur Verfügung stehen, zwischen denen der Patient hätte wählen können.
Im vorliegenden Fall hätte die Einwilligung Marthas nicht eingeholt
werden können, denn in dem Moment, indem sich Armin zur Eileiterunterbrechung
entschlossen hatte, war Martha infolge der Betäubung
nicht mehr bei Bewusstsein. Die Eileiterunterbrechung war medizinisch
indiziert, weil hierdurch die wahrscheinliche Lebensgefahr bei einer
vierten Schwangerschaft ausgeschlossen werden konnte. Ein Abwarten
bis zur Rückerlangung des Bewusstseins hätte zusätzliche Belastungen
für Martha mit sich gebracht. Diese hätten vorliegend in einer weiteren
Operation bestanden, denn eine solche hätte Martha – sofern sie einer
Eileiterunterbrechung zugestimmt hätte – über sich ergehen lassen müssen,
weil eine Alternativbehandlung nicht zur Verfügung stand.
Die Gegenmeinung fordert mehr, um die Nichteinholbarkeit der Einwilligung
zu bejahen. So soll diese nur dann anzunehmen sein, wenn
das Erwachen des Patienten nicht ohne Schaden für dessen Gesundheit
hätte abgewartet werden können. Begründet wird dies mit dem
besonderen Gewicht des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Das
Aufwachen der Martha hätte hier abgewartet werden können, da die
Eileiterunterbrechung keine akut erforderliche Maßnahme war, welche
keinen Aufschub geduldet hätte, ohne dass der Martha dadurch erhebliche
Nachteile bzw. Schäden entstanden wären. Die Nichteinholbarkeit
der Einwilligung ist daher nach dieser Ansicht abzulehnen. Hiernach
scheitert Armins Rechtfertigung mangels mutmaßlicher Einwilligung.
Im Anschluss an die h.M. wird hier von der Nichteinholbarkeit der
Einwilligung ausgegangen, so dass die Prüfung fortzusetzen ist. Der
h.M. ist hier bereits aus praktischen Erwägungen zu folgen. In der weit
überwiegenden Zahl aller Fälle wird der operierende Arzt richtigerweise
davon ausgehen können, dass der Patient der operationserweiternden
Maßnahme zustimmen würde, sofern diese medizinisch indiziert und
für den Patienten praktisch unumgänglich ist, um seine Gesundheit zu
erhalten oder wiederherzustellen. Ist es also möglich, eine solche Maßnahme
operationserweiternd vorzunehmen, wird dem Patienten im Endeffekt
weniger zugemutet, als wenn dieser eine weitere Operation über
sich ergehen lassen müsste. Wegen der wenigen Ausnahmefälle, in denen
der Patient eine medizinisch indizierte Maßnahme ablehnt, kann
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich