BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiser ...

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BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiserschnitt
Sachverhalt: Arzt Armin führt bei Martha zum dritten Mal erfolgreich
eine Kaiserschnittoperation durch. Während der Operation gewinnt
Armin die Überzeugung, eine vierte Schwangerschaft Marthas
würde das Leben von Mutter und Kind gefährden. Armin beschließt
daher, zur Verhütung weiterer Schwangerschaften eine Eileiterunterbrechung
vorzunehmen. Diese Maßnahme ist unter medizinischen Gesichtspunkten
tatsächlich sinnvoll bzw. indiziert, läuft aber dem Willen
Marthas entgegen, die weitere Kinder haben will und dies auch
schon – was Armin aber nicht bekannt war – ihrem Mann und dritten
Personen gegenüber geäußert hatte. Hat sich Armin strafbar gemacht?
Thema: Einwilligung; Mutmaßliche Einwilligung
Materialien: Arbeitsblatt AT 16; Arbeitsblatt Examinatorium 5, 7
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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit Armins wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB hinsichtlich des Kaiserschnitts
I. Tatbestand (+)
1. Objektiver Tatbestand
- körperliche Misshandlung: str., nach h.M. grds. auch
bei ärztlichem Heileingriff (+)
- gefährlichen Werkzeuge: nicht ärztliche Instrumente (–)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II. Rechtswidrigkeit: rechtfertigende Einwilligung
1. Einwilligungsbefugnis / disponibles Rechtsgut (+)
2. Einwilligungsfähigkeit des Berechtigten (+)
3. Erklärung vor der Tat und nach außen erkennbar (+)
4. Keine Willensmängel des Einwilligenden (+)
5. Subjektive Komponente (+)
III. Ergebnis (–)
B. Strafbarkeit Armins wegen schwerer Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 226 I Nr. 1 StGB hinsichtlich Eileiterunterbrechung
I. Tatbestand (+)
1. Objektiver Tatbestand
Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II. Rechtswidrigkeit (+)
1. Einwilligung: entsprechende ausdrückliche Erklärung
der Martha lag nicht vor (–)
2. Mutmaßliche Einwilligung (–)
a) Fehlen einer ausdrücklichen oder konkludenten
Einwilligung (+)
b) Nichteinholbarkeit der Einwilligung (+)
c) Einwilligungsbefugnis / disponibles Rechtsgut (+)
d) Mutmaßlicher Wille des Berechtigten (–)
3. Rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB
Vorrang des Selbstbestimmungsrechts der Patientin (–)
III. Schuld: Erlaubnistatbestandsirrtum (–)
IV. Ergebnis (–)
C. Strafbarkeit Armins wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß
§ 229 StGB hinsichtlich Eileiterunterbrechung: (+)
Sorgfaltspflichtverletzung: Nichteinholung der Einwilligung unter
Berücksichtigung des Patientenwillens, denn Abwarten der entspre-
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chenden Willenserklärung war möglich ohne Marthas Leben zu gefährden
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Armins wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB hinsichtlich des Kaiserschnitts
Armin könnte sich wegen einer gefährlichen Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB strafbar gemacht haben, indem er den Kaiserschnitt
an Martha vornahm.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Fraglich ist hier bereits, ob Armin den objektiven Tatbestand einer
Körperverletzung erfüllt hat, da er zu Heilzwecken handelte.
Eine Gesundheitsschädigung ist jedes Herbeiführen, Aufrechterhalten
oder Steigern eines zumindest vorübergehenden pathologischen Zustands.
Die Annahme einer Gesundheitsschädigung ist hier schon aufgrund
der Intention der körperlichen Behandlung fernliegend, denn
Armin handelt als Arzt ja gerade, um eine Gesundheitsschädigung
durch einen komplizierten Geburtsvorgang zu verhindern.
Als körperliche Misshandlung wird jede üble und unangemessene Behandlung
gesehen, welche das körperliche Wohlbefinden nicht nur
unerheblich beeinträchtigt. Umstritten ist seit langem, ob in einem
ärztlichen Heileingriff zugleich auch objektiv eine körperliche Misshandlung
i.S.v. § 223 I StGB zu sehen ist.
Nach der h.M. liegt in jedem Heileingriff eine körperliche Misshandlung
und zwar unabhängig davon, ob der Eingriff medizinisch indiziert
und lege artis ausgeführt wird oder nicht. Zur Begründung führt
die h.M. das systematische Argument an, dass für die strafrechtliche
Bewertung eines ärztlichen (Heil)Eingriffs nur das Zusammenspiel
der Ebenen „Tatbestandsmäßigkeit“ und „Rechtswidrigkeit“ eine saubere
Lösung gewährleisten. Nur über die Rechtfertigungsfigur der
Einwilligung, könne dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten
Rechnung getragen werden. Im vorliegenden Fall hat Armin nach der
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h.M. den objektiven Tatbestand des § 223 I StGB verwirklicht, indem
er den Kaiserschnitt an Martha vornahm.
Nach der Gegenansicht scheidet eine körperliche Misshandlung aus,
wenn der ärztliche Eingriff zu Heilzwecken vorgenommen wird, medizinisch
indiziert ist und lege artis ausgeführt wird. Innerhalb dieser
Ansicht bleibt umstritten, ob es relevant ist, dass der Eingriff gelingt
oder misslingt. Zur Begründung wird das teleologische Argument angeführt,
man dürfe den Arzt nicht mit einem Messerstecher auf eine
Stufe stellen. Bewertet werden müsse der Gesamtakt, insbesondere
das am Ende stehende Resultat. Dies führt im Fall eines ärztlichen
Heileingriffs, welcher medizinisch indiziert ist und kunstgerecht ausgeführt
wird – wie auch hier der Kaiserschnitt an Martha – dazu, dass
bereits tatbestandlich eine Körperverletzung ausscheidet, da es an einer
körperlichen Misshandlung i.S.d. Norm fehlt.
Im Anschluss an die h.M. ist vorliegend zunächst vom Vorliegen einer
körperlichen Misshandlung gemäß § 223 I StGB auszugehen, nachdem
Armin den Kaiserschnitt an Martha ausgeführt hatte.
Regelmäßig wird ein Arzt bei einer Operation entsprechendes Operationsbesteck
wie z.B. ein Skalpell verwenden. Diesbezüglich könnte –
sofern bei einem ärztlichen Heileingriff der objektive Tatbestand des
§ 223 I StGB mit der h.M. bejaht wird – zudem die Qualifikation des
§ 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB vorliegen.
Ein gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand der nach seiner objektiven
Beschaffenheit und der konkreten Art der Verwendung geeignet
ist, erhebliche körperliche Verletzungen hervorzurufen.
Da es nach dieser Definition auch auf die konkrete Art der Verwendung
ankommt, kann deren Intention nicht außer Betracht bleiben. Ein
von einem Arzt zu Heilungszwecken de lege artis eingesetztes Skalpell
ist damit kein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr. 2 Alt. 2
StGB.
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2. Subjektiver Tatbestand
Unzweifelhaft nahm Armin den Kaiserschnitt an Martha mit vollem
Wissen und Willen vor, so dass er vorsätzlich handelte.
II. Rechtswidrigkeit
Armin könnte jedoch gerechtfertigt sein. In Betracht kommt das Vorliegen
einer Einwilligung.
Der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung ist im StGB nicht ausdrücklich
geregelt. Es handelt es sich um einen gewohnheitsrechtlich anerkannten
Rechtfertigungsgrund, also um einen solchen, der gesetzlich
nicht fixiert ist. Die Annahme von Gewohnheitsrecht im Strafrecht ist
hier zulässig, da Rechtfertigungsgründe regelmäßig zu Gunsten des Täters
wirken. Allerdings finden sich hinsichtlich der rechtfertigenden
Einwilligung im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches Vorschriften,
die diese einschränken, wie z.B. § 228 StGB.
1. Einwilligungsbefugnis / disponibles Rechtsguts
Der Einwilligende muss grundsätzlich zur Disposition über das betreffende
Rechtsgut befugt sein. Disponibel sind regelmäßig die Individualrechtsgüter
mit Ausnahme des Lebens. Befugt zur Disposition über das
entsprechende Individualrechtsgut ist dessen Inhaber.
Im vorliegenden Fall ging es um das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit
Marthas. Da dies ein Individualrechtsgut ist, war Martha entsprechend
dispositionsbefugt. Die „Sittenwidrigkeitsschranke“ des §
228 StGB war vorliegend nicht erreicht.
2. Einwilligungsfähigkeit des Berechtigten
Da die Rechtfertigungsfigur der Einwilligung Ausdruck der Autonomie
des Rechtsgutsträgers ist, muss selbiger infolge geistiger und sittlicher
Reife: a) imstande sein, die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs in
das jeweilige Rechtsgut zu erkennen; b) wissen, dass er durch sein Verhalten
auf den Schutz des Rechtsguts verzichtet und c) die Sachlage
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sachgerecht beurteilen können. Einwilligungsfähigkeit bedeutet also
Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Zwar ist dies nicht grundsätzlich eine
Frage des Alters, sondern vielmehr des Verständnisses, dennoch sind
insbesondere die Fälle problematisch, in denen Minderjährige einwilligen.
Vorliegend ist jedoch unproblematisch von der Einwilligungsfähigkeit
Marthas auszugehen.
3. Erklärung vor der Tat und nach außen erkennbar
Die Einwilligung muss ausdrücklich oder konkludent erklärt werden.
Weiterhin muss sie vom Berechtigten vor der Tatbegehung abgegeben
werden. Eine nachträgliche Genehmigung ist unbeachtlich. Die Einwilligung
muss dann zur Zeit der Tat auch noch vorliegen. Darauf ist bei
der Prüfung zu achten, denn eine einmal erklärte Einwilligung kann jederzeit
widerrufen werden.
Hier lag eine solche Erklärung Marthas in Form des abgeschlossenen
Arztvertrages vor. Diese war auch noch gültig als Armin den Kaiserschnitt
vornahm.
4. Keine Willensmängel des Berechtigten
Eine durch Drohung, Täuschung oder Irrtum bedingte Einwilligung ist
unwirksam. Hierbei wird jedoch überwiegend verlangt, dass der Willensmangel
auch rechtsgutbezogen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der
Einwilligende infolge der Drohung, der Täuschung oder des Irrtums
nicht erkennt, dass sein Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt werden soll
oder in welcher Intensität diese Beeinträchtigung erfolgt.
Da Armin die Martha vor dem Eingriff ausreichend ärztlich aufgeklärt
hatte, unterlag Martha hinsichtlich der Einwilligung in die Vornahme
des Kaiserschnittes keinem Willensmangel.
5. Subjektive Komponente
Umstritten ist weiterhin, ob nur derjenige Täter durch die Einwilli-
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gung gerechtfertigt sein kann, der auch Kenntnis von ihr hatte. Diese
Streitfrage stellt sich als Ausprägung des grundsätzlichen Streits um
die Erforderlichkeit eines subjektiven Rechtfertigungselements dar.
Vorliegend soll der h.M. gefolgt werden, welche ein subjektives
Rechtfertigungselement für erforderlich hält.
Armin handelte allerdings unzweifelhaft auch in Kenntnis der Einwilligung
der Martha.
III. Ergebnis
Vorliegend willigte Martha wirksam in die Körperverletzung – welche
nach h.M. objektiv-tatbestandsmäßig auch in dem hier erfolgten ärztlichen
Eingriff zu sehen ist – ein, so dass Armin gerechtfertigt handelte.
Armin hat sich daher nicht gemäß § 223 I StGB strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit Armins wegen schwerer Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 226 I Nr. 1 StGB hinsichtlich der Eileiterunterbrechung
Armin könnte sich wegen einer schweren Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 226 I Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem er die Eileiterunterbrechung
an Martha vornahm.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Wie bereits oben dargestellt, liegt nach h.M. auch bei einem medizinisch
indizierten ärztlichen Heileingriff eine objektiv tatbestandsmäßige
körperliche Misshandlung i.S.v. § 223 I StGB vor. Folglich erfüllt
die von Armin durchgeführte Eileiterunterbrechung an Martha
den objektiven Tatbestand der Körperverletzung.
Da Martha hierdurch auch ihre Fortpflanzungsfähigkeit verlor, liegt
auch der objektive Tatbestand des § 226 I Nr. 1 StGB vor.
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2. Subjektiver Tatbestand
Armin nahm die Eileiterunterbrechung mit vollem Wissen und Willen
vor. Er handelte also vorsätzlich.
II. Rechtswidrigkeit
Fraglich ist aber auch hier, ob Armin möglicherweise gerechtfertigt
handelte.
1. Rechtfertigende Einwilligung
Eine Einwilligung scheidet hier aus, da keine entsprechende Erklärung
seitens der Martha vorlag. Ihre in dem Behandlungsvertrag erklärte
Einwilligung bezog sich nämlich ausschließlich auf den Kaiserschnitt,
nicht aber auf eine darüber hinausgehende Maßnahme wie die Eileiterunterbrechung.
2. Mutmaßliche Einwilligung
Mangels einer entsprechenden ausdrücklich oder konkludent erklärten
Einwilligung Marthas kann vorliegend aber eine Rechtfertigung Armins
aufgrund einer mutmaßlichen Einwilligung in Betracht kommen.
Auf den Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung ist regelmäßig
erst dann zurückzugreifen, wenn keinerlei Einwilligungserklärung
des Rechtsgutsinhabers vorliegt.
Aus Sicht des Täters (= subjektives Rechtfertigungselement!) sind zwei
Konstellationen der mutmaßlichen Einwilligung denkbar, nämlich: a)
der Täter handelt im (überwiegenden) Interesse des Verletzten oder b)
das Handeln des Täters liegt zwar nicht im (primären) Interesse des
Verletzten, berührt aber lediglich solche Interessen, deren Schutz dem
Verletzte ohnehin gleichgültig waren. Die erste Konstellation ist dem
rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB sehr ähnlich. Der Unterschied
zu § 34 StGB besteht jedoch in der Personenidentität. Während §
34 StGB den Eingriff des Täters in Rechtsgüter eines Dritten zu Gunsten
des von einer Gefahr Bedrohten rechtfertigt, betrifft die mutmaßli-
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che Einwilligung den Eingriff in die Rechtsgüter desjenigen, der
zugleich auch von einer Gefahr bedroht ist, um eben diese Gefahr von
ihm abzuwenden. Der Gefährdete und der durch einen Rechtsguteingriff
Beeinträchtigte sind hier also ein und dieselbe Person.
In praktischer Hinsicht gewinnt die mutmaßliche Einwilligung besonders
in den Fällen an Bedeutung, in denen der Einwilligungsberechtigte
die Einwilligung selbst nicht mehr erklären kann, wie z.B. das bewusstlose
Opfer eines Autounfalls, welches zur Rettung seines Lebens
einer sofortigen Notoperation unterzogen werden muss. Ein weiterer
praxisrelevanter Bereich sind die Fälle einer sog. Operationserweiterung.
Eine solche findet regelmäßig dann statt, wenn der operierende
Arzt erst während der Operation feststellt, dass an dem Patienten noch
weitere – über den ursprünglich geplanten Eingriff hinausgehende –
Maßnahmen erforderlich und medizinisch indiziert sind. Zu diesem
Zeitpunkt ist der Patient aber bereits narkotisiert und daher nicht mehr
einwilligungsfähig hinsichtlich weiterer Behandlungsmaßnahmen.
Eine solche Operationserweiterung lag auch hinsichtlich der Eileiterunterbrechung
bei Martha vor.
Zu prüfen ist also, ob die Voraussetzung einer mutmaßlichen Einwilligung
der Martha zu Gunsten Armins vorlagen.
a) Fehlen einer ausdrücklichen oder konkludenten Einwilligung
Wie bereits festgestellt, willigte Martha in keiner Weise ausdrücklich
oder konkludent in eine Eileiterunterbrechung durch Armin ein.
b) Nichteinholbarkeit der Einwilligung
Eine weitere Voraussetzung der mutmaßlichen Einwilligung ist die objektive
Unmöglichkeit, die Einwilligung vom Berechtigten einzuholen.
In den Fällen einer Operationserweiterung – wie dem hier vorliegenden
– ist dabei aber umstritten, wann die Einwilligung des Patienten als
„nicht einholbar“ gelten soll.
Die h.M. stellt diesbezüglich auf den konkreten Zeitpunkt der Operation
ab und bejaht die Nichteinholbarkeit, wenn die operationserweiternde
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Maßnahme medizinisch indiziert ist und keine Behandlungsalternativen
zur Verfügung stehen, zwischen denen der Patient hätte wählen können.
Im vorliegenden Fall hätte die Einwilligung Marthas nicht eingeholt
werden können, denn in dem Moment, indem sich Armin zur Eileiterunterbrechung
entschlossen hatte, war Martha infolge der Betäubung
nicht mehr bei Bewusstsein. Die Eileiterunterbrechung war medizinisch
indiziert, weil hierdurch die wahrscheinliche Lebensgefahr bei einer
vierten Schwangerschaft ausgeschlossen werden konnte. Ein Abwarten
bis zur Rückerlangung des Bewusstseins hätte zusätzliche Belastungen
für Martha mit sich gebracht. Diese hätten vorliegend in einer weiteren
Operation bestanden, denn eine solche hätte Martha – sofern sie einer
Eileiterunterbrechung zugestimmt hätte – über sich ergehen lassen müssen,
weil eine Alternativbehandlung nicht zur Verfügung stand.
Die Gegenmeinung fordert mehr, um die Nichteinholbarkeit der Einwilligung
zu bejahen. So soll diese nur dann anzunehmen sein, wenn
das Erwachen des Patienten nicht ohne Schaden für dessen Gesundheit
hätte abgewartet werden können. Begründet wird dies mit dem
besonderen Gewicht des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Das
Aufwachen der Martha hätte hier abgewartet werden können, da die
Eileiterunterbrechung keine akut erforderliche Maßnahme war, welche
keinen Aufschub geduldet hätte, ohne dass der Martha dadurch erhebliche
Nachteile bzw. Schäden entstanden wären. Die Nichteinholbarkeit
der Einwilligung ist daher nach dieser Ansicht abzulehnen. Hiernach
scheitert Armins Rechtfertigung mangels mutmaßlicher Einwilligung.
Im Anschluss an die h.M. wird hier von der Nichteinholbarkeit der
Einwilligung ausgegangen, so dass die Prüfung fortzusetzen ist. Der
h.M. ist hier bereits aus praktischen Erwägungen zu folgen. In der weit
überwiegenden Zahl aller Fälle wird der operierende Arzt richtigerweise
davon ausgehen können, dass der Patient der operationserweiternden
Maßnahme zustimmen würde, sofern diese medizinisch indiziert und
für den Patienten praktisch unumgänglich ist, um seine Gesundheit zu
erhalten oder wiederherzustellen. Ist es also möglich, eine solche Maßnahme
operationserweiternd vorzunehmen, wird dem Patienten im Endeffekt
weniger zugemutet, als wenn dieser eine weitere Operation über
sich ergehen lassen müsste. Wegen der wenigen Ausnahmefälle, in denen
der Patient eine medizinisch indizierte Maßnahme ablehnt, kann
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von dem verantwortlichen Arzt nicht verlangt werden, dass er eine medizinisch
indizierte Operation bei allen Patienten unterlässt. Insofern
überwiegt seine Berufspflicht, dem Patienten so viel Leid wie möglich
zu ersparen, also auch eine vermeidbare weitere Operation.
c) Einwilligungsbefugnis / disponibles Rechtsgut
Hier gilt das bereits i.R.d. rechtfertigenden Einwilligung unter A.II.1
Ausgeführte. Disponibel sind regelmäßig die Individualrechtgüter mit
Ausnahme des Lebens. Befugt zur Disposition über das entsprechende
Individualrechtsgut ist dessen Inhaber.
Auch hinsichtlich der operationserweiternden Eileiterunterbrechung
ging es um das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit Marthas. Da
dies ein Individualrechtsgut ist, war Martha entsprechend dispositionsbefugt.
Eine Einwilligung Marthas wäre auch nicht nach § 228 StGB
ausgeschlossen gewesen.
d) Mutmaßlicher Wille des Berechtigten
Die Einwilligung darf zunächst nicht ausdrücklich abgelehnt worden
sein. Eine mutmaßliche Einwilligung scheidet also stets dann aus, wenn
der Wille des Berechtigten klar erkennbar entgegensteht.
Gibt der Sachverhalt – anders als hier – jedoch keine Anhaltspunkte für
einen entgegenstehenden Willen ist der mutmaßliche Wille des konkret
Betroffenen zu ermitteln.
Hier hatte Martha jedoch nach außen kundgegeben, dass sie sich weitere
Kinder wünschte. Es lag damit ein eindeutig entgegenstehender
Wille vor. Martha hätte nicht in die Eileiterunterbrechung eingewilligt.
Dies muss zur Ablehnung einer mutmaßlichen Einwilligung führen.
Bei der Arzt-Patienten-Konstellation ist zu beachten, dass es nicht
darauf ankommt, ob ein vernünftiger Patient eingewilligt hätte. Entscheidend
ist, wie der konkrete Patient die Sache tatsächlich gesehen
hat. Lediglich dann, wenn der wirkliche Wille (auch nachträglich)
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nicht mehr festgestellt werden kann, ist der vernünftige Wille als Indiz
heranzuziehen. Auch die – rechtlich umstrittene – Rechtsfigur der
hypothetischen Einwilligung ist hier nicht anwendbar, da eine Eileiterunterbrechung
gerade nicht Marthas Willen entsprach.
e) Zwischenergebnis
Eine Rechtfertigung Armins wegen mutmaßlicher Einwilligung der
Martha ist nicht gegeben. Hätte ein entgegenstehender Wille der
Martha hier jedoch nicht zum Scheitern einer mutmaßlichen Einwilligung
geführt, wäre noch zum subjektiven Rechtfertigungselement
Stellung zu nehmen gewesen. Dies wäre hier zu bejahen, da Armin
aus seiner Sicht im Interesse der Martha handelte.
3. Rechtfertigender Notstand
Letztlich könnte noch eine Rechtfertigung Armins aufgrund eines
rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB in Betracht kommen.
Eine Rechtfertigung nach § 34 StGB scheidet jedoch ebenfalls aus.
Die umfassende, bei § 34 StGB vorzunehmende Interessenabwägung
ergibt, dass die Eileiterunterbrechung eine unverhältnismäßige Notstandsmaßnahme
war, da dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten
per se ein erhebliches Gewicht zukommt und demgegenüber eine
mögliche, in der Zukunft liegende, derzeit aber noch völlig unkonkrete
Lebensgefahr nicht überwiegen kann. Grundsätzlich gilt, dass das
Selbstbestimmungsrecht des Patienten sich sogar dann durchsetzt,
wenn die damit einhergehende Ablehnung einer medizinisch indizierten
und sinnvollen Behandlung zur Lebensgefährdung führt. Jedenfalls
war die Eileiterunterbrechung auch keine angemessene Maßnahme
i.S.v. § 34 Satz 2 StGB, denn Armin wäre es zumindest möglich
gewesen, Martha im Hinblick auf diesen Eingriff ärztlich zu beraten
und ihr dann die Entscheidung selbst zu überlassen, auch wenn Martha
dann eine weitere Operation hätte in Kauf nehmen müssen. Ein
sofortiges Handeln Armins war schon deshalb nicht angemessen, weil
es akut nicht um die Rettung von Marthas Leben ging.
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4. Zwischenergebnis
Armin handelte mangels eines einschlägigen Rechtfertigungsgrundes
im Ergebnis rechtswidrig hinsichtlich der Eileiterunterbrechung.
III. Schuld
1. Erlaubnistatbestandsirrtum
Armin könnte sich bei der Operationserweiterung aber in einem Erlaubnistatbestandsirrtum
befunden haben, wenn und soweit er von einer
mutmaßlichen Einwilligung Marthas ausgegangen ist.
Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter irrig vom
Vorliegen tatsächlicher Umstände ausgeht, welche bei ihrem Vorliegen
zu einer Rechtfertigung geführt hätten.
Hier ist ein solcher Irrtum Armins anzunehmen, denn er ging irrig davon
aus, dass die Eileiterunterbrechung dem mutmaßlichen Willen
Marthas entsprach.
Hätte man mit der Minderansicht (oben B.II.2.b)bb)) gefordert, dass
der Vorrang, Martha zu fragen, die mutmaßliche Einwilligung ausschließt,
läge hingegen nicht ein Irrtum in tatsächlicher, sondern in
rechtlicher Hinsicht, nämlich ein Erlaubnisirrtum, vor, der wie ein
Verbotsirrtum zu behandeln wäre.
Die rechtliche Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums ist indes
umstritten.
Die strenge Schuldtheorie behandelt den Erlaubnistatbestandirrtum
wie einen Verbotsirrtum und wendet daher § 17 StGB analog an. Dies
hat zur Folge, dass es auf die Vermeidbarkeit des Irrtums ankommt,
da gemäß § 17 StGB nur ein unvermeidbarer Irrtum zum Wegfall der
Schuld führen kann. Im vorliegenden Fall war der Irrtum wohl vermeidbar,
denn Armin hätte mit der Eileiterunterbrechung noch warten
und Marthas tatsächlichen Willen in Erfahrung bringen können. Damit
könnte seine Schuld hier nicht entfallen.
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Die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie wendet
auf den Erlaubnistatbestandsirrtum § 16 StGB analog an und lässt die
Vorsatzschuld entfallen. Hiernach würde die Schuld des Armin entfallen.
Gemäß § 16 I 2 StGB käme jedoch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger
Körperverletzung gemäß § 229 StGB in Betracht.
Die vorsatzausschließende eingeschränkte Schuldtheorie lässt in direkter
Anwendung von § 16 StGB den Tatbestandsvorsatz entfallen,
wenn ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt. Hiernach würde bereits
der Vorsatz Armins entfallen. Gemäß § 16 I 2 StGB käme jedoch eine
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB
in Betracht.
Da hier lediglich die strenge Schuldtheorie zu einem abweichenden
Ergebnis kommt, muss nur diesbezüglich Stellung genommen werden.
Die strenge Schuldtheorie ist indes abzulehnen, weil sie dem Grundsatz
widerspricht, dass der Täter der sich über tatsächliche Umstände
irrt, besser stehen muss, als derjenige, der sich über die rechtliche
Einordnung irrt. Denn der Täter der sich über etwas Tatsächliches irrt,
ist grundsätzlich rechtstreu, während derjenige, der einem Rechtsirrtum
unterliegt, eine Wertung trifft, die von der Rechtsordnung nicht
anerkannt wird.
2. Zwischenergebnis
Nach den herrschenden eingeschränkten Schuldtheorien (b und c) entfällt
die Vorsatzschuld bzw. der Tatbestandsvorsatz, so dass eine
Strafbarkeit Armins ausscheidet.
IV. Ergebnis
Zwar handelte Armin hinsichtlich der Eileiterunterbrechung bei Martha
tatbestandsmäßig und rechtswidrig. Eine Strafbarkeit wegen
schwerer Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 226 I Nr. 1 StGB scheidet
jedoch aus, weil sich Armin während der Tat in einem Erlaubnistatbestandirrtum
befand.
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C. Strafbarkeit des Armin wegen fahrlässiger Körperverletzung
gemäß § 229 StGB hinsichtlich der Eileiterunterbrechung
Aufgrund des Erlaubnistatbestandsirrtums des Armin war § 16 StGB
direkt (vorsatzausschließende eingeschränkte Schuldtheorie) bzw.
analog (rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie) hinsichtlich
der Strafbarkeit nach §§ 223 I, 226 I Nr. 1 StGB anzuwenden.
Gemäß § 16 I 2 StGB bleibt eine entsprechende Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
jedoch von dem Erlaubnistatbestandsirrtum unberührt.
Damit ist zu prüfen, ob Armin sich durch die Eileiterunterbrechung
wegen einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB strafbar
gemacht haben kann.
Hinsichtlich einer solchen Fahrlässigkeitsstrafbarkeit stellt sich im
vorliegenden Fall lediglich die Frage nach einer Sorgfaltspflichtverletzung
Armins. Diese kann hier bejaht werden, denn die Eileiterunterbrechung
war insofern sorgfaltspflichtwidrig, als dass Armin aufgrund
der sofortigen Durchführung im Zuge der Kaiserschnittoperation
nicht seiner ärztlichen Pflicht zur Einholung des Patientenwillens
nachkam. Die Einholung des tatsächlichen Willens der Martha war
Armin auch möglich und zumutbar, denn die Eileiterunterbrechung
war keine Maßnahme welche keinen Aufschub geduldet hätte, vielmehr
hätte sie auch noch ohne Nachteile für Martha zu einem späteren
Zeitpunkt durch eine weitere Operation erfolgen können. Die von Armin
an den Tag gelegte Eile war somit nicht geboten. Damit ist eine
Sorgfaltspflichtverletzung in objektiver und subjektiver Hinsicht festzustellen.
An der objektiven und subjektiven Vorhersehbarkeit des
Erfolgseintrittes, nämlich der Körperverletzung der Martha, bestehen
ebenfalls keine Zweifel.
Armin hat sich im Ergebnis wegen einer fahrlässigen Körperverletzung
gemäß § 229 StGB strafbar gemacht, indem er die Eileiterunterbrechung
bei Martha vornahm.
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