• Fall 5 Paßentzug und Meldeauflage für Polithooligans - unirep ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
• Fall 5 Paßentzug und Meldeauflage
für Polithooligans

• I. Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
• Vorüberlegung: § 80 Abs. 5 richtiger Antrag im
einstweiligen Rechtsschutz, § 123 Abs. 5 VwGO:
Grundkonstellation Anfechtungsklage
• 1. Verwaltungsrechtweg, § 40 Abs. 1 VwGO
• Subordinationstheorie: Über-Unterordnungsverhältnis im
Ordnungsrecht
• 2. Statthafte Klageart Anfechtungsklage: s.
Vorüberlegungen
• 3. Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO
• 4. Einlegung des Widerspruchs gem. § 68 ff VwGO
• 5. Form und Frist: Antrag jederzeit möglich, aber nicht
nach Ablauf der Widerspruchsfrist

• II. Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
• Formelle Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen
Vollziehung
• Überwiegen des Wiederherstellungsinteresses des Ast. ggü
Vollzugsinteresse des Staates
• A. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung des
sofortigen Vollzugs der Paß- und
Personalausweisbeschränkung sowie der Meldeauflage
• 1. Anordnung durch zuständige Behörde
• 2. Begründung des sofortigen Vollzugsinteresses nach § 80
Abs. 3 VwGO
• 3. Anhörung, § 28 VwVfG, nach hM entbehrlich/Anordnung
der sofortigen Vollziehung ist kein VA

• B. summarische Prüfung der materiellen
Rechtmäßigkeit der Paßbeschränkung
• Prüfungsansatz: Erfolgsaussichten bzw. fehlende
Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache mit
entsprechender Regelvermutung
• Eigene Ermessensentscheidung des Gerichts bei unklarer
Prognose des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens:
Abwägung der beiden Schadenskonstellationen
gegeneinander
• 1. Formelle Rechtmäßigkeit
• Zuständigkeit nach §§ 4 Abs. 2 AZG, 2 Abs. 4 ASOG, Nr. 33
Abs. 2 c, 3 c ZustKatOrdB: Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten
• Anhörung, § 28 VwVfG, hat lt. SV stattgefunden

• 2. Materielle Rechtmäßigkeit
• Ermächtigungsgrundlage: §§ 7 Abs. 1, 2 iVm § 8 PaßG
• (1) Gesetzessystematik § 7 Abs. 2, 7 Abs. 1 PaßG
• (2) Begründetheit der Gefahrprognose bei A auf Grund der
vorherigen Verhaltensweisen
• (3) Gefährdung der Schutzgüter des § 7 PaßG: erhebliche
Belange der Bundesrepublik Deutschland
• Gleichgewichtigkeit der drei Voraussetzungen der
Paßbeschränkung aus verfassungsrechtlichen Gründen
• Gefährdung erheblicher Belange, Variante 1: Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland: beachte Nähe des Begriffs zum
Begriff der öffentlichen Ordnung
• Gefährdung erheblicher Belange, Variante 2: Begehen von
Straftaten im Ausland: Begrenzung auf bestimmte schwere
Straftaten?

• (4) Ermessensentscheidung oder gebundene
Entscheidung nach § 7 Abs. 2 iVm § 7 Abs. 1 PaßG
• Ermessenseinräumung durch § 8 und § 7 Abs. 2 PaßG (bzw.
dann § 2 PersAuswG)
• Geeignetheit und Erforderlichkeit der Paßentziehung
• Angemessenheit der Paßentziehung
• Kein Schutz durch Art. 8 GG (Unfriedlichkeit) bzw.
Einschränkbarkeit des Art. 8 GG gem. Art. 8 Abs. 2 GG
• Kein Schutz aus Art. 11 GG
• Kein Schutz aus Art. 18 EGV wegen Art. 39 Abs. 3 EGV,
Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit

• C. Die Personalausweisbeschränkung
• Analog Paßbeschränkung wegen Paßersatzfunktion
• D. Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der
Meldeauflage
• 1. Mögliche Rechtsgrundlage im ASOG (§§ 20 bzw. 17 ASOG)
• Verdrängende Spezialität des PaßG?
• Unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Zwecke
• Verdrängende Spezialität des VersG?
• Keine Regelung pol. Befugnisse im Vorfeld von Versammlungen
durch VersG – keine Sperrwirkung
• Keine Sperrwirkung der ausschließlichen Bundeskompetenz in
Sachen Freizügigkeit, Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG

• 2. Rechtgrundlage § 20 ASOG, Vorladung
• a. Aufgabeneröffnung nach § 1 Abs. 1 ASOG
• b. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 ASOG
• Zielrichtung nicht Information der Ordnungsbehörden durch
sachdienliche Angaben
• 2. Rechtgrundlage § 17 ASOG
• a. Nichtanwendbarkeit von § 17 ASOG wegen § 17 Abs. 1 letzter
Hs.: blockierende Wirkung der Vorladung?
• Funktion der Vorladung nicht Gefahrenbekämpfung durch
Präsenzpflicht auf Polizeibehörde
• b. kein Ausschluß der Meldeauflage durch § 7 PaßG:
Bekämpfung anderer Gefahren durch Meldeauflage/Verhinderung
von Körperverletzungen und Sachbeschädigungen

• c. Nichtanwendung der Generalklausel des § 17 ASOG wegen
Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie/Bestimmtheitsgrundsatz:
Regelungspflicht des Gesetzgebers bei typisierten
Standardmaßnahmen?
• d. Formelle Rechtmäßigkeit der Meldeauflage nach § 17 Abs. 1
ASOG
• Zuständigkeit der Polizei nach § 1 Abs. 3 ASOG, Verhütung von
Straftaten
• Anhörung, § 28 VwVfG, hat lt SV stattgefunden
• e. Materielle Rechtmäßigkeit der Meldeauflage
• (1) Öffentliche Sicherheit/gesamte Rechtsordnung/Strafrecht
• (2) konkrete Gefahr
• (3) richtiger Adressat der Maßnahme als Verursacher der Gefahr
nach § 13 ASOG
• (4) notwendige Maßnahme
• (5) Ermessen und Verhältnismäßigkeit, §§ 11, 12 ASOG

• Ergebnis je nach Lösung:
• Paßbeschränkung war offenkundig rechtswidrig/rechtmäßig
• Meldeauflage war offenkundig rechtswidrig/rechtmäßig
• Erfolgsaussichten in der Hauptsache unklar
• E. Bei unklaren Erfolgsaussichten in der Hauptsache
• Eigene Ermessensentscheidung des Gerichts bezüglich
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• Schaden für Antragsteller bei Nichtwiederherstellung
• Schaden für öffentliches Interesse bei Wiederherstellung
• Hierbei zu berücksichtigen: besonderes Eilinteresse nach § 80 Abs.
2 Nr. 4 VwGO