BGH, Urteil vom 14. Juni 1972, BGHSt 24, 356 – Finnendolch ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 14. Juni 1972, BGHSt 24, 356 – Finnendolch
Sachverhalt: Anton will mit einem zuvor von ihm gestohlenen Auto
von einem Parkplatz wegfahren. Dabei streift er einen daneben geparkten
Pkw und stößt mit dem vorbeifahrenden Wagen des Bruno
zusammen. Um sich der Feststellung seiner Personalien zu entziehen,
fährt er davon. Bruno, der den Unfall gesehen hat, verfolgt ihn. Er
setzt seine Verfolgung auch dann noch fort, als Anton hinter einem
durch Rotlicht gestoppten anderen Pkw anhalten muss und zu Fuß
weiter flüchtet. Bei der Verfolgung ruft Bruno, der außer sich vor Wut
ist, dem Anton nach, er werde ihn umbringen. Als Bruno den Anton
schließlich erreicht, schlägt er auf ihn mit bloßen Fäusten ein. Bei der
folgenden Auseinandersetzung sticht Anton, der körperlich deutlich
unterlegen ist, mit einem Finnendolch auf Bruno ein und verletzt ihn
tödlich.
Thema: Geeignetheit der Notwehr; (Absichts-)Provokation
Materialien: Arbeitsblatt Examinatorium AT 9
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit Antons wegen Totschlags gemäß § 212 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatbestandsmäßiger Erfolg (+) Bruno ist tot.
b) Handlung (+) Der Stich ins Herz
war eine geeignete Tötungshandlung.
c) Kausalität (+)
Der Stich war für den Tod des Bruno ursächlich.
d) Objektive Zurechenbarkeit (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
Anton handelte mit Eventualvorsatz.
II. Rechtswidrigkeit
Anton könnte durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt sein.
1. Notwehrlage (+)
a) Angriff (+) Ein Angriff auf Antons Leben lag vor.
b) Gegenwärtigkeit (+) Der Angriff dauerte an.
c) Rechtswidrigkeit (+) Bruno handelte rechtswidrig, da
er das Maß der notwendigen Verteidigung überschritt.
2. Notwehrhandlung (+)
a) Geeignetheit (+) Der Stich war geeignet, den Angriff
abzuwenden
b) Erforderlichkeit (+) Ein gleich effektives Verteidigungsmittel
existierte nicht.
c) Gebotenheit (+) Trotz selbstverschuldetem Angriff.
3. Subjektives Rechtfertigungselement (+)
III. Ergebnis
B. Strafbarkeit Antons wegen schweren räuberischen Diebstahls mit
Todesfolge gemäß §§ 252; 250 II Nr. 1 und 3b; 251 StGB (–): Gewaltanwendung
diente nicht der Beutesicherung.
C. Strafbarkeit Antons wegen Diebstahls mit Waffen gemäß §§ 242;
244 I Nr. 1a StGB (+)
D. Strafbarkeit Antons wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
gemäß § 142 StGB (+)
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Antons wegen Totschlags gemäß § 212 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatbestandsmäßiger Erfolg
Als tatbestandsmäßigen Erfolg beschreibt § 212 StGB den Tod eines
Menschen. Dieser ist hier bei Bruno eingetreten.
b) Handlung
Der Stich mit dem Dolch direkt in das Herz des Bruno ist eine taugliche
Tötungshandlung i.S.v. § 212 StGB.
c) Kausalität
Der Stich mit dem Dolch führte unmittelbar zu Brunos Tod. Er kann
nicht hinweg gedacht werden, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten
Gestalt entfiele (condicio sine qua non)
d) Objektive Zurechenbarkeit
Der Tod des Bruno ist Anton auch objektiv zuzurechnen, da dieser mit
dem Stich in Brunos Herz ein konkretes Risiko für dessen Leben (und
dessen körperliche Unversehrtheit) geschaffen und dieses sich im konkreten
Todeserfolg auch realisiert hat.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton handelte mit bedingtem Tötungsvorsatz.
II. Rechtswidrigkeit
Anton könnte durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt sein.
Eine Rechtfertigung nach § 32 StGB setzt objektiv das Vorliegen ei-
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ner Notwehrlage und einer entsprechenden Notwehrhandlung, sowie
subjektiv einen Verteidigungswillen des Handelnden voraus.
1. Notwehrlage
Eine Notwehrlage ist gegeben, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger
Angriff auf die Rechtsgüter des sich Verteidigenden stattfindet.
a) Angriff
Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung
rechtlich geschützter Güter oder Interessen. Seitens Bruno lag
ein Angriff auf Antons Leben vor, denn dieser verletzte Anton durch
Schläge und drohte, ihn umzubringen.
b) Gegenwärtigkeit
Gegenwärtig ist der Angriff, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade
stattfindet oder noch andauert. Bruno schlug auf Anton ein und drohte,
ihn umzubringen; der Angriff fand also unmittelbar statt.
c) Rechtswidrigkeit
Der Angriff hätte in Widerspruch zur objektiven Rechtsordnung stehen
müssen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Angreifer nicht
seinerseits gerechtfertigt handelt.
Eine Rechtfertigung des Bruno könnte zunächst unter dem Aspekt der
Nothilfe zu Gunsten des Eigentümers des von Anton gestohlenen Autos
nach § 32 StGB in Betracht kommen. Spätestens nachdem Anton
das Auto aber verlassen hatte und zu Fuß auf der Flucht war, war der
Angriff auf das fremde Eigentum nicht mehr gegenwärtig, so dass eine
Nothilfe in dem Zeitpunkt als Bruno den Anton anhielt, nicht mehr
zulässig war.
Weiterhin wäre an eine Rechtfertigung des Bruno aufgrund des Festnahmerechts
Privater gemäß § 127 I StPO (sog. „Jedermanns-Recht“)
zu denken. Jedoch lagen die Voraussetzungen des § 127 I StPO nicht
vor, da sich Bruno nicht auf die Vornahme einer bloßen Festnahme-
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handlung beschränkte, sondern seine Befugnisse durch Schläge und
Todesdrohungen weit überschritt.
Schließlich scheidet auch eine Rechtfertigung Brunos infolge des Umstandes,
dass Anton zuvor sein Auto beschädigt hatte, aus, denn dieser
Angriff auf das Eigentum des Bruno war bereits vollständig abgeschlossen.
Die Sicherung von Ersatzansprüchen rechtfertigt zwar eine
vorläufige Festnahme zur Identitätsfeststellung nach § 127 I StPO,
nicht jedoch ein Handeln in Notwehr. Wie gesehen, hat Bruno aber
sein Festnahmerecht hier überschritten.
Demnach war der seitens des Bruno gegen Anton verübte Angriff
auch rechtswidrig.
2. Notwehrhandlung
Weiterhin müsste die Tötung des Bruno eine geeignete, erforderliche
und gebotene Notwehrhandlung darstellen.
a) Geeignetheit
Der Stich war geeignet, den Angriff des Bruno sofort und unmittelbar
zu beenden.
b) Erforderlichkeit
Erforderlich diejenige Verteidigungshandlung, die zur Abwehr des Angriffs
geeignet ist und unter mehreren zur Verfügung stehenden, gleichermaßen
wirksamen Mitteln das mildeste darstellt.
Unstreitig wäre hier eine Abwehr des Angriffs des Bruno mit Fäusten,
dem bloßen Drohen mit dem Messer, dessen Vorhalten zur Abwehr
oder der Einsatz des Messers nur zur Abwehr der Schläge, also zur
Beibringung einfacher Stich-/Schnittverletzungen, möglich gewesen
(sog. „Schutzwehrmaßnahmen“).
Diese waren aber zur sofortigen und endgültigen Beendigung des Angriffs
nicht gleichermaßen geeignet, da ihnen im Vergleich zu dem
gezielten Zustechen nur eine geringere Effektivität zukommt. In einer
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ohne Waffen geführten Auseinandersetzung wäre Anton dem Bruno
körperlich unterlegen gewesen. Durch die Drohung mit dem Messer
hätte der höchst aufgeregte Bruno sich möglicherweise nicht abschrecken
lassen. Selbst bei einem defensiven Einsatz des Messers hätte
Anton wegen seiner körperlichen Unterlegenheit mit Verletzungen
rechnen müssen.
Da der Angegriffene grundsätzlich aber nicht gehalten ist, auf die
Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen,
sofern deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist, war der
Messerstich hier auch erforderlich.
c) Gebotenheit
Eine geeignete und erforderliche Notwehrhandlung ist grundsätzlich
auch geboten, wenn nicht das Notwehrrecht im konkreten Einzelfall
einer sozial-ethischen Einschränkung unterliegt. Das mögliche Vorliegen
einer solchen Einschränkung ist regelmäßig durch Vornahme einer
rechtlichen Wertung zu ermitteln. Maßstab dieser Wertung ist die
Verhältnismäßigkeit der Rechtsgüterbeeinträchtigung, d. h.: die durch
die Notwehr auf Seiten des Angreifers verletzten Rechtsgüter dürfen
nicht in einem völligen Missverhältnis zu den durch vorherigen Angriff
betroffenen Rechtsgütern des Verteidigers stehen.
Um unverhältnismäßige Notwehrmaßnahmen zu vermeiden, hat die
Rechtsprechung bestimmte Fallgruppen entwickelt, in denen das Notwehrrecht
eingeschränkt wird. Liegt eine dieser Fallgruppen vor, gilt
die sog. „Drei-Stufen-Theorie“. Hiernach muss der Angegriffene zunächst
versuchen, dem Angriff auszuweichen bzw. zu fliehen (= 1. Stufe).
Erst wenn dies nicht möglich ist, darf er defensive Verteidigungs-
/Abwehrmaßnahmen (sog. „Schutzwehr“) ergreifen (= 2. Stufe). Nur
wenn auch dies den Angriff nicht beenden kann, dürfen aggressive Verteidigungs-/Abwehrmaßnahmen
(= sog. „Trutzwehr“) vorgenommen (=
3. Stufe) werden.
Darüber hinaus ist in den besonders krassen Fällen der sog. Absichtsprovokation
das Notwehrrecht sogar vollständig ausgeschlossen.
Diese Einschränkungen des Notwehrrechts begründen sich daraus, dass
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eine Notwehrhandlung auch dazu dienen soll, die Rechtsordnung zu
verteidigen, es andererseits aber durch rechtliche Wertung (= normative
Güterabwägung) zu ermittelnde Fälle gibt, in denen es einer solchen
Verteidigung der Rechtsordnung nicht bedarf.
Im vorliegenden Fall könnte es an der Gebotenheit der Verteidigungshandlung
des Anton fehlen, wenn es sich um einen Fall der sog. „Notwehrprovokation“
gehandelt hat, Anton den Angriff des Bruno also
selbst schuldhaft herbeigeführt hat. Aufgrund des Zusammenstoßes
mit Bruno und durch die anschließende Flucht hat Anton hier unzweifelhaft
die Verfolgung und das Anhalten, sowie die Schläge des Bruno
schuldhaft provoziert.
Jedoch ist regelmäßig zwischen absichtlicher und sonstiger schuldhafter
(vorsätzlicher und fahrlässiger) Provokation der Notwehrsituation
zu differenzieren, denn wer absichtlich eine Notwehrlage provoziert,
muss im Ergebnis natürlich schlechter stehen als derjenige, der die
Notwehrlage nur irgendwie verschuldet oder fahrlässig herbeigeführt
hat.
Zwar hatte Anton den Angriff Brunos durch seinen Zusammenstoß
und die anschließende Flucht verursacht. Er machte dies jedoch nicht
zu dem Zweck, den Bruno in Notwehr verletzen zu können (= Absichtsprovokation).
Es lag lediglich eine fahrlässig verursachte Provokation
vor.
Demjenigen der nicht absichtlich, aber doch vorwerfbar den Angriff
hervorgerufen hat, wird das Notwehrrecht nicht vollständig und auch
der Einsatz einer Waffe nicht ganz versagt. Ihm steht aber grundsätzlich
nur ein i.S.d. „Drei-Stufen-Theorie“ abgestuftes Notwehrrecht zu.
Nachdem Anton bereits auf der Flucht (= 1. Stufe) war, konnte selbige
nicht mehr fortgesetzt werden als Bruno seiner habhaft wurde. Als
Maßnahmen der Schutzwehr (= 2. Stufe) standen dem Anton die oben
genannten milderen Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. „In dubio
pro reo“ muss jedoch zugunsten des Anton davon ausgegangen werden,
dass ihm bei Beschränkung auf diese Maßnahmen erhebliche
Verletzungen drohten, denn Bruno war sehr erregt und dem Anton
körperlich weit überlegen. Demzufolge durfte sich Anton hier trotz
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grundsätzlich „eingeschränkten“ Notwehrbefugnissen, mit dem gezielten
Einsatz des Dolches als Maßnahme der Trutzwehr (= 3. Stufe) verteidigen.
Das gleiche Ergebnis ergibt sich auch unter dem Gesichtspunkt
des „krassen Missverhältnisses“, wenn man unterstellt, Bruno
wollte entgegen seinem eigenen Bekunden den Anton nicht töten,
sondern nur verletzen.
Der Stich mit dem Dolch war im Ergebnis nicht rechtsmissbräuchlich
und daher eine zulässige Notwehrhandlung gemäß § 32 StGB
3. Subjektives Rechtfertigungselement
Anton handelte mit dem Willen, sich gegen den Angriff des Bruno zu
verteidigen und seine Rechtsgüter (= Leib und Leben) zu schützen. Es
liegen damit sämtliche Voraussetzungen des § 32 StGB vor, so dass
die Rechtswidrigkeit ausscheidet.
III. Ergebnis
Mangels Rechtswidrigkeit der Tötung des Bruno entfällt eine Strafbarkeit
des Anton wegen Totschlags gemäß § 212 StGB.
B. Strafbarkeit Antons wegen schweren räuberischen Diebstahls
mit Todesfolge gemäß §§ 252, 250 II Nr. 1 und Nr. 3b, 251 StGB
Nach dem Anton das Auto bereits weggenommen, dieses aber noch
nicht vollständig geborgen bzw. den von ihm begründete Gewahrsam
noch nicht vollständig gesichert hatte, denn er war gerade erst im Begriff
den Parkplatz (= Tatort) zu verlassen, wurde er von Bruno auf frischer
Tat angetroffen. Auch wendete Anton nach erfolgloser Flucht
Gewalt gegen Bruno an. Diese diente allerdings nicht der Beutesicherung,
so dass der notwendige Kausalzusammenhang zwischen Gewaltanwendung
und Beuteerhaltung, sowie die Beuteerhaltungsabsicht
des Anton fehlten. Eine Strafbarkeit gemäß §§ 252, 250 II Nr. 1 und
Nr. 3b, 251 StGB scheidet daher aus.
C. Strafbarkeit des Anton wegen Diebstahls mit Waffen gemäß §§
242, 244 I Nr. 1a StGB
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Durch das Wegfahren mit dem Auto hat sich Anton eine fremde bewegliche
Sache zumindest vorübergehend angeeignet. Auch besaß er
keinen Rückführungswillen. Da Anton bereits zu diesem Zeitpunkt
den Finnendolch bei sich führte, und dieser eine Waffe i.S.v. § 1
WaffG darstellt, hat er zugleich die Qualifikation des § 244 I Nr. 1a
StGB erfüllt. Eine Strafbarkeit gemäß §§ 242, 244 I Nr. 1a StGB liegt
damit vor.
D. Strafbarkeit des Anton wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
gemäß § 142 StGB
Nach dem Zusammenstoß mit dem Wagen des Bruno, welcher unstreitig
einen Unfall im Straßenverkehr darstellt, hat sich Anton durch die
Flucht vorsätzlich der Feststellung seiner Personalien entzogen. Eine
Strafbarkeit gemäß § 142 StGB liegt damit vor.
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