1 Lösungsvorschlag Gliederung A. Zulässigkeit I. Eröffnung ... - unirep

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sich aus einer bestehenden Wiederholungsgefahr oder einem bestehenden Rehabilitationsinteresse des Klägers ergeben. Aufgrund der Tatsache, dass A von der Berliner Polizei als „Gewalttäter links“ geführt wird, ist nicht auszuschließen, dass auch künftig polizeiliche Maßnahmen gegen ihn in Zusammenhang mit politischen Großereignissen ergehen werden. Auch ist im Hinblick auf die grundrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ein Rehabilitationsinteresse des A nicht auszuschließen. Ein erforderliches Feststellungsinteresse des A liegt somit vor. IV. Klagebefugnis analog § 42 II VwGO Sofern von der Erforderlichkeit einer Klagebefugnis ausgegangen wird, ist diese jedenfalls wegen der Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 8 GG gegeben. V. Frist und Form An dieser Stelle ist den Bearb. überlassen, ob sie sich für oder gegen das Erfordernis einer Klagebefugnis analog § 42 II VwGO entscheiden. In jedem Falle sollten die Ausführungen hierzu kurzgehalten werden. Die Feststellungsklage ist an keine Frist gebunden. Von der Einhaltung der Formvorschriften ist auszugehen. VI. Klagegegner Gemäß § 78 I Nr. 1 ist die Klage gegen das Land Berlin zu richten. VII. Beteiligtenfähigkeit A ist als natürliche Person und das Land Berlin als juristische Person nach § 61 Nr. 1 VwGO beteiligtenfähig. VIII. Zwischenergebnis Die Klage des A ist als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 I VwGO zulässig. B. Begründetheit 4
Die Klage des A ist begründet, wenn das Anschreiben des Polizeipräsidenten rechtswidrig war. I. Ermächtigungsgrundlage Das Anschreiben könnte rechtswidrig sein, wenn es an einer erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für das Schreiben fehlte. Eine der Hauptleistungen der Bearb. sollte darin bestehen, die Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage für das Anschreiben festzustellen. 1. Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage Voraussetzung hierfür ist allerdings zunächst, dass es überhaupt einer Ermächtigungsgrundlage bedurfte. Das ist zumindest dann der Fall, wenn die Maßnahme in Grundrechte des A eingreift. In Betracht kommt vorliegend eine Beeinträchtigung der Grundrechte aus Art. 5 I 1 und Art. 8 I GG. Die geplanten Demonstrationen am Rande des G8-Gipfels sind jedenfalls Versammlungen i.S.d. Art. 8 I GG. Auch ist wohl von einer globalisierungskritischen Einstellung des A auszugehen, die als Meinung unter den Schutz des Art. 5 I 1 GG fällt. Die Schutzbereiche der beiden Grundrechte sind somit eröffnet. Ein klassischer finaler Eingriff liegt durch das Anschreiben hingegen nicht vor. Über die finale Beeinträchtigung hinaus sind jedoch auch solche faktischen Maßnahmen als Eingriff anzusehen, die nach ihrer Intensität die Schwelle der bloßen Belästigung überschreiten. Hier stand es dem A zwar weiterhin frei, zum Gipfel anzureisen oder nicht. Er war sich dieses Entscheidungsspielraums auch bewusst. Aufgrund der in Aussicht gestellten polizeilichen Maßnahmen war jedoch davon auszugehen, dass das Schreiben nicht ohne Wirkung auf den A bleiben würde. Dies war auch so vorgesehen, da der Erlass des Polizeipräsidenten die Aufklärungsmaßnahmen gerade mit dem Ziel anordnete, die Ausreise potenzieller Störer zu verhindern. Die Maßnahme kann danach nicht mehr als bloße Belästigung abgetan werden. Sie überschreitet die Eingriffsschwelle und bedurfte demnach einer Ermächtigungsgrundlage. 2. Einschlägige Ermächtigungsgrundlage 5
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Seite 3: Da das Schreiben über den 8. Juni
Seite 7 und 8: Das Anschreiben ist demnach nur rec

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