1 Lösungsvorschlag Gliederung A. Zulässigkeit I. Eröffnung ... - unirep

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Lösungshinweise Die Klage des A hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. <strong>Zulässigkeit</strong> I. <strong>Eröffnung</strong> des Verwaltungsrechtswegs gem. der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO Streitgegenständlich ist eine Gefahrenabwehrmaßnahme des Polizeipräsidenten in Berlin. Diese beruht auf Normen des Polizei- und Ordnungsrechts, welche einseitig Hoheitsträger berechtigen und verpflichten. Es liegt somit ein Über- /Unterordnungsverhältnis vor. Mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit handelt es sich somit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art, die den Verwaltungsgerichten nach § 40 I 1 VwGO zugewiesen ist. Da § 23 EGGVG nicht einschlägig und anderweitige abdrängende Sonderzuweisungen nicht ersichtlich sind, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. II. Statthafte Klageart An dieser Stelle ist es positiv zu bewerten, wenn die Bearb. erkennen, dass sich die Zuständigkeit des VG mangels VA nicht ohne weiteres mit der Adressaten-Theorie begründen lässt. Auch ein (kurzer!) Hinweis auf § 23 EGGVG sollte positiv bewertet werden. Fraglich ist jedoch, welches die statthafte Klageart gegen das Anschreiben des Polizeipräsidenten ist. 1. Anfechtungsklage, § 42 VwGO Eine Anfechtungsklage kommt vorliegend nur in Betracht, wenn es sich bei dem Schreiben um einen Verwaltungsakt i.S.v. § 1 I VwVfG Bln i.V.m. § 35 S. 1 VwVfG handelt, dessen Regelungsgegenstand noch nicht entfallen ist. Dies scheitert vorliegend bereits daran, dass der G8-Gipfel am 8. Juni 2007 zu Ende ging. Die Anfechtungsklage scheidet daher aus. Sofern die Bearb. an dieser Stelle bereits die VA-Qualität des Anschreibens behandeln und nicht mehr auf die Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungs- klage eingehen, ist dies nicht negativ zu bewerten. Eine ausführliche Erläuterung sollte jedoch positiv ins Gewicht fallen. 2. Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog 2
Da das Schreiben über den 8. Juni 2007 hinaus keine Wirkung für den A entfaltet, könnte die Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 I 4 VwGO analog statthaft sein. Eine solche Klage kommt nach dem Wortlaut der Norm zunächst in Betracht, wenn sich ein Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt. Vorliegend wurde die Klage jedoch erst am 15. Juni 2007 erhoben. Allerdings ist die Fortsetzungsfeststellungsklage aus Rechtsschutzgesichtspunkten ebenfalls statthaft, wenn die Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist (vgl. nur Kopp/Schenke, § 113 Rn. 128). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich bei dem Anschreiben um einen Verwaltungsakt i.S.v. § 1 I VwVfG Bln i.V.m. § 35 S. 1 VwVfG handelt. Hier ist allein das Merkmal der „Regelung“ fraglich, da durch das Anschreiben selbst A noch nicht an der Anreise zum Gipfel gehindert wird. Vielmehr enthält das Anschreiben Tatsachen (polizeiliches In-Erscheinung-Treten des A) und den Rat, sich von den Aktionen fernzuhalten. Eine verbindliche Rechtsfolge wird dadurch jedoch gerade nicht getroffen. Mithin handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist somit unstatthaft. 3. allgemeine Feststellungsklage, § 43 I VwGO Es könnte jedoch die allgemeine Feststellungsklage statthaft sein, sofern das Begehren des A auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ein solches Rechtsverhältnis liegt vor, wenn die öffentlich-rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache streitig sind und dem Streit ein konkreter Sachverhalt zugrundeliegt. Das konkret gefasste Anschreiben an A stellt ein solches feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Die Gegenwärtigkeit des Rechtsverhältnisses ist nicht Voraussetzung für die Erhebung der allgemeinen Feststellungsklage. Da dem A auch keine andere erfolgversprechende Klageart zu Gebote steht, ist die allgemeine Feststellungsklage auch nicht subsidiär gem. § 43 II VwGO und mithin statthaft. 4. Feststellungsinteresse A müsste aber nach § 43 I VwGO ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben. Da sich die begehrte Feststellung auf ein in der Vergangenheit liegendes Ereignis richtet, ist ein qualifiziertes Feststellungsinteresse erforderlich. Dieses kann 3
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