unmittelbarer Zwang - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
• Zur Wiederholung:
Vollstreckungsrecht

• § 9 VerwaltungsvollstreckungsG Zwangsmittel
• (1) Zwangsmittel sind:
• a) Ersatzvornahme (§ 10),
• b) Zwangsgeld (§ 11),
• c) unmittelbarer Zwang (§ 12).
• (2) Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen
Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das
Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der
Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten
beeinträchtigt werden.

• § 10 VwVGErsatzvornahme
• Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme
durch
• einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die
Vollzugsbehörde einen anderen mit der Vornahme der Handlung auf Kosten
des Pflichtigen beauftragen.
• § 11 VwVGZwangsgeld
• (1) Kann eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden
und hängt sie nur vom Willen des Pflichtigen ab, so kann der Pflichtige zur
Vornahme der Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden. Bei
vertretbaren Handlungen kann es verhängt werden, wenn die
Ersatzvornahme untunlich ist, besonders, wenn der Pflichtige außerstande
ist, die Kosten zu tragen, die aus der Ausführung durch einen anderen
entstehen.
• (2) Das Zwangsgeld ist auch zulässig, wenn der Pflichtige der Verpflichtung
zuwiderhandelt, eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen.
• (3) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens drei Deutsche Mark
und höchstens zweitausend Deutsche Mark.
•

• § 12 VwVG Unmittelbarer Zwang
• Führt die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder
sind sie untunlich, so kann die Vollzugsbehörde den Pflichtigen zur
Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung
selbst vornehmen.

• Vollstreckungsrecht und unmittelbare Ausführung einer
Maßnahme, § 15 ASOG
• Grundprinzip der Selbsttitulierung und Selbstvollstreckung im
Verwaltungsrecht
• Regelungstechnik in unterschiedlichen Bundesländern
– einheitliche Vollstreckungsgesetze für Ordnungsbehörden (und sonstige
Behörden) und Polizei
– Vollstreckungsgesetze für Ordnungsbehörden; umfassende
Vollstreckungsnormen im Polizeigesetz
– Berlin: einheitliches Vollstreckungsgesetz für Ordnungsbehörden und
Polizei; separates Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs
• gestrecktes Verfahren und gekürztes Verfahren nach dem VwVG
– gestrecktes Verfahren Ordnungsbehörden, § 6 Abs. 1 iVm §§ 9
ff. VwVg
– gekürztes Verfahren idR bei Polizei
• sofortiger Vollzug, § 6 Abs. 2 VwVG iVm §§ 10, 12 VwVG

• Zwangsmittel, § 9 VwVG
– Ersatzvornahme, § 10 VwVG
• nur bei vertretbaren Handlungen
• beachte Berliner Regelung: nur Handeln durch Dritten, nicht
Selbstvornahme der Polizei
– bei Eigenvornahme durch Polizei entweder unmittelbarer
Zwang nach § 12, 2. Alt. VwVG oder unmittelbare Ausführung
nach § 15 ASOG
– Zwangsgeld, § 11 VwVG
• Beugemittel: grundsätzlich bei vertretbaren und
unvertretbaren Handlungen
– beachte: regelmäßig höhere Effektivität der Ersatzvornahme
• verschuldensunabhängig
• kein Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot
• Möglichkeit der Ersatzwangshaft nach § 16 VwVG

– unmittelbarer Zwang
• unmittelbare Einwirkung auf Personen oder Sachen
• § 12 2. Alt. VwVG: Möglichkeit der Selbstvornahme durch
Vollzugsbehörde
– unmittelbarer Zwang gegen Sachen als „Ersatzvorname“
• Vollstreckung durch Ordnungs- oder andere Behörde mit
unmittelbarem Zwang: Vollzugshilfe durch die Polizei
– Keine Befugniserweiterung für vollstreckende Behörde
durch Vollzugshilfe der Polizei
– gezielter Todesschuß
• äußerstes und letztes Mittel zur Rettung aus unmittelbar
drohender Lebensgefahr
• Gebot der präzisen Regelung der Voraussetzungen
• Keine ausdrückliche Regelung in Berlin
• § 9 Abs. 2 S. 1 UZwG als Rechtsgrundlage für gezielten
Todesschuß?
– Unzulässigkeit nach Berliner Recht

• § 6 VwVG Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
• (1) Der Verwaltungsakt, der auf die Herausgabe einer Sache oder
auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder
Unterlassung gerichtet ist, kann mit den Zwangsmitteln nach § 9
durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn sein
sofortiger Vollzug angeordnet oder wenn dem Rechtsmittel keine
aufschiebende Wirkung beigelegt ist.
• (2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt angewendet werden, wenn der sofortige Vollzug zur
Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder
Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwendung einer
drohenden Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb
ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt.

• gestrecktes Verfahren nach §§ 6 ff. VwVG
– formelle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung im gestreckten
Verfahren
• Zuständigkeit: § 7 VwVG: Grundsatz der Selbstvollstreckung
• Androhung, § 13 VwVG
– detaillierte Regung
– Gebot der Bestimmung einer angemessenen Frist
– Begründungsbedürftigkeit der Androhung nach § 39 VwVfG
– VA
• Festsetzung des Zwangsmittels, § 14 VwVG
– keine Erforderlichkeit der Festsetzung, soweit Betroffener mit
Sicherheit der Verfügung nicht nachkommt?
– Festsetzung im Rahmen der Androhung
– Mitteilung an Betroffenen
– VA

– materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung
• Grundverfügung auf Handlung, Duldung oder Unterlassung
• Vollstreckbarkeit der Grundverfügung nach § 6 Abs. 1 VwVG
– Rechtmäßigkeit der Grundverfügung?
– Vollstreckbarkeit bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit
seitens Behörde?
• Fehlen von Vollstreckungshindernissen
• Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit und
Ermessensfehlerfreiheit
• gekürztes Vollstreckungsverfahren, § 6 Abs. 2 VwVG
– Rechtmäßigkeit der fiktiven Grundverfügung
– Eilbedürftigkeit der sofortigen Vollstreckung: Notwendigkeit der
Abwehr gegenwärtiger Gefahren
– Analoge Anwendung des gekürzten Verfahrens bei erlassenem
VA und Eilbedürftigkeit

• § 15 ASOG Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
• (1) 1 Die Ordnungsbehörden und die Polizei können eine
Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar
ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch
Inanspruchnahme der nach den §§ 13 oder 14 Verantwortlichen
nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. 2 Die von der
Maßnahme betroffene Person ist unverzüglich zu unterrichten.
• (2) 1 Die durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
entstehenden Kosten werden von den nach den §§ 13 oder 14
Verantwortlichen erhoben. 2 Mehrere Verantwortliche haften als
Gesamtschuldner. 3 Die Kosten können im
Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. 4 Die
Erhebung von Kosten nach dem Gesetz über Gebühren und
Beiträge bleibt unberührt.

• (3) 1 Wird eine Maßnahme durch einen Beauftragten ausgeführt, so
bestehen die Kosten in dem Betrag, der an den Beauftragten zu
zahlen ist. 2 Wird eine Maßnahme durch die Ordnungsbehörde oder
die Polizei selbst ausgeführt, so bestehen die Kosten in ihren durch
die Maßnahme unmittelbar entstehenden zusätzlichen personellen
und sächlichen Aufwendungen.

• unmittelbare Ausführung nach § 15 ASOG
– Abgrenzung sofortiger Vollzug – unmittelbare Ausführung über
entgegenstehenden, zu beugenden Willen?
– fiktive, rechtmäßige Grundverfügung
– Nichterreichbarkeit der Verantwortlichen