Stellung beruflicher Schulen am Fort

Erster Teil: Zulässigkeit der Betätigung auf dem Weiterbildungsmarkt 23
1. Bildungsanbieter als Schulen
Dem könnte die Eigenschaft der privaten Bildungsanbieter als „Schule“ entgegenstehen.
Als private Schule wäre insoweit die Privatschulfreiheit, Art. 7 Abs. 4 GG einschlägig, vor
allem aber wäre es einer privaten Ersatzschule i.S.d. Art. 7 Abs. 4 S. 2 GG wegen des Verbots
einer Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern (S. 3) unmöglich,
auch nur annähernd kostendeckende Schulgelder zu erheben75 . Insofern aus diesem
Grunde keine Gewinne erzielt werden können, scheidet für private Ersatzschulen das
Merkmal „zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage“ bzw. „auf Erwerb gerichtet“
und damit der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG aus, lässt man die staatliche Förderung
einmal außer Acht.
Private Anbieter von Weiterbildungsleistungen zählen aber nicht zu derartigen Ersatzschulen,
die „Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche
Schule dienen sollen“. Bei dem Unterricht, der angeboten werden soll, ist das Merkmal
„Schule“ nicht erfüllt (ausf. unten D.I.2): Schule ist durch eine Mehrzahl von Fächern und
Lehrzielen konstituiert76 , einzelne, auf ein konkretes Weiterbildungsziel bezogene Lehrgänge
fallen nicht unter Art. 7 GG. Dementsprechend käme für die Weiterbildungseinrichtung
allenfalls die Eigenschaft einer Ergänzungsschule in Betracht. Wollte man anders
entscheiden, wäre wohl anzunehmen, dass die Privatschulfreiheit des Art. 7 Abs. 4 GG das
Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG jedenfalls nicht verdrängt.
2. Erstreckt sich der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG auch auf das Angebot von
Weiterbildung?
Denkbar wäre weiterhin, dass sich der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht auf das
Angebot von Weiterbildungsleistungen erstreckt, wenn insoweit eine staatliche Funktion
wahrgenommen würde. Die Ausübung staatlicher Funktionen ist der Verfügungsfreiheit
des Einzelnen entzogen77 ; dementsprechend berechtigt die Berufsfreiheit nicht zur Erfüllung
von Aufgaben, die der Staat im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnisse an sich gezo-
75 Gröschner, in: Dreier, Grundgesetz, Art. 7 Rn. 107.
76 Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Abs. 7 Abs. 1 Rn. 54.
77 BVerfGE 17, 371 (380).