AGB und Rückgabebelehrung DLRG e.V., Materialstelle

AGB und Rückgabebelehrung DLRG e.V., Materialstelle
1. Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen und Leistungen der DLRG e.V., Materialstelle, Im Niedernfeld 1-3,
31542 Bad Nenndorf erfolgen ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen. Diese AGB gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1
Satz 1 BGB.
2. Vertragsabschluss
Die Präsentation der Waren im e-Shop stellt noch kein Angebot dar. Sie geben mit Ihrer
Bestellung ein Angebot ab, welches wir durch Lieferung der Waren annehmen. Die
Rückbestätigung per E-Mail ist eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung.
3. Preise
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der
Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, zzgl.
Versandkosten und ohne sonstige Nebenleistungen (z. B. Schulung, Installation,
gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist. Falls die der Bestellung zugrunde liegenden Preise nicht mehr gelten oder
die Ware nicht mehr verfügbar ist, werden Sie hierüber unverzüglich nach Bestelleingang
informiert. Sie können dann wählen, ob die Bestellung zu veränderten Bedingungen oder
gar nicht ausgeführt werden soll.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Zahlung durch DLRG-Gliederungen
Die Materialstelle erstellt jeweils zum Monatsende eine Sammelrechnung, die direkt an
die Gliederung versandt wird. Bei vorliegender Einzugsermächtigung wird der
Rechnungsbetrag zum 10. des folgenden Monats eingezogen. Bei Rückgabe einer
korrekten Lastschrift erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 12,- EUR zusätzlich zu den
anfallenden Bankspesen. Liegt keine Einzugsermächtigung vor, ist der Rechnungsbetrag
bis zum 10. des folgenden Monats zu überweisen. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die
Ware erst nach Vorauskasse auszuliefern. Dies werden wir rechtzeitig im Voraus der
Gliederung bekannt geben.
4.2. Zahlung durch andere Kunden
Bei Erstbestellung erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme,
sonst nach unserer Wahl gegen Vorkasse oder auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb 14 Tagen ohne Abzug zu überweisen.
Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Lieferung, Lieferverzug, Versandkosten
5.1. Lieferung
Bestellungen und Lieferungen zu den unter Ziffer 5.3 genannten Versandkosten sind
grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Grundsätzlich erfolgt die Auslieferung
durch die Deutsche Post AG. Bei Streckengeschäften kann die Lieferung durch andere
Paketdienste oder Speditionen erfolgen.
Nach Möglichkeit wird alles in einer Sendung geliefert. Sollte dies nicht möglich sein,
trägt die Materialstelle die Mehrkosten. Ausgenommen hiervon sind Nachlieferungen von
Artikeln, die in unseren Katalogen, Prospekten, Angebots- und Infoblättern oder im e-
Shop mit einem bestimmten Verfügbarkeitstermin oder Erscheinungsdatum versehen
sind, der mehr als 8 Arbeitstage nach dem Tag des Bestelldatums liegt. Bestellungen für
solche Artikel werden als gesonderte Bestellung behandelt. Sollte ein Artikel Ihrer
Bestellung nicht sofort lieferbar sein, kann sich die Lieferung um wenige Tage verzögern,
um sicherzustellen, dass Ihr Auftrag komplett angeliefert wird.
Artikel, die mit individuellen Mitglieder- oder Gliederungsdaten versehen werden (z.B.
Drucksachen, Bekleidung mit Bedruckung, Mitgliedsausweise etc.), sowie Boote und
Trailer erfordern einen längeren Produktionszeitraum. Artikel, die ab Werk unserer
Lieferanten geliefert werden, unterliegen gegebenenfalls einer längeren Lieferzeit.
Angaben in Prospekten entsprechen allgemeinen Produktbeschreibungen und sind keine
zugesicherten Eigenschaften.
5.2. Lieferverzug
Geraten wir in Lieferverzug, ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit
auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter gehende Schadenersatzansprüche
bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
5.3. Versandkosten
Wir berechnen anteilige Versandkosten in Höhe von 6,50,- inkl. ges. MwSt. bei einem
Auftragswert unter 150,- brutto pro Lieferung. Ab einem Auftragswert von 150,- brutto
liefern wir frei. Bei größeren Ausrüstungsgegenständen (z.B. Kompressoren,
Rettungsboards usw.) muss das Rollgeld der Spedition vor Ort entrichtet werden, ebenso
die Zustellgebühr der Deutschen Post AG. Bei Sperrgut werden die anfallenden
Mehrkosten berechnet. Werden Artikel durch unsere Zulieferanten direkt an unsere
Kunden versandt, so werden die uns berechneten Kosten für Verpackung und Versand an
den Kunden weiterberechnet, auch wenn der Auftragswert über 150,- brutto liegt. Boote
und Trailer werden grundsätzlich zur Abholung beim Hersteller auf Kosten des Kunden
bereitgestellt.
6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die auf unsachgemäße
Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder vorsätzlich oder fahrlässig
begangener Falschbehandlung zurückzuführen sind, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln der DLRG e.V. vor.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so
reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber der DLRG-Materialstelle in Bad
Nenndorf. Transportschäden reklamieren Sie gegenüber dem Mitarbeiter des
Transportunternehmens, das die Artikel anliefert und informieren uns über die
Beschädigungen.

6.1. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistungsansprüche gegenüber Verbrauchern werden durch diese AGB nicht
berührt.
6.2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften der § 377 HGB unberührt. Sie müssen die
Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren, der
Bestellung und auf Mangelhaftigkeit untersuchen. Erkannte oder erkennbare Mängel sind
in Schriftform (nicht per E-Mail, Telefax genügt) zu rügen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb
von 4 Werktagen, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war
auch bei Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar.
Die Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern sind auf Nacherfüllung
beschränkt. Ist eine Nacherfüllung nicht möglich oder schlägt sie fehl, haben Sie nach
eigener Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des
Kaufpreises.
6.3. Garantien
Räumen unsere Zulieferanten eine über die gesetzliche Gewährungsfrist hinausgehende
Garantie ein, gelten deren Garantiebedingungen.
7. Haftung
Der DLRG e.V. haftet neben den o.g. Gewährleistungsansprüchen nur für sonstige
Schäden beim Kunden, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt oder bei
Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach
Produkthaftungsgesetz oder aus Delikt. Weitergehende Ansprüche des Kunden,
insbesondere wegen entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden, gleich
aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn der Schaden auf ein
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder die wenigstens fahrlässige Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht der DLRG e.V. zurückzuführen ist. Ausgenommen sind
auch Schäden wegen Arglist und Übernahme einer Garantie, die gerade den Schutz des
Kunden vor solchen Schäden bezweckt.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang aller
Zahlungen aus dem Vertrag vor.
Gegenüber Kunden im Sinne der Ziffer 1 S. 2 behalten wir uns das Eigentum an dem
Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der
Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn
wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-
Vorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-
Rechnungsbetrages an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer
oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist
oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt.
Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die
Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber
der DLRG e.V. nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des
Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung
erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.

9. Rückgabebelehrung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, steht Ihnen ein
Rückgaberecht nach Maßgabe folgender Bedingungen zu. Dies gilt nicht bei Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind.
9.1. Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch
Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die
Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem
Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das
Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Im Niedernfeld 1-3, 31542 Bad Nenndorf
Materialstelle@bgst.dlrg.de
Fax: 05723-955 699
9.2. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück
zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei
einer Verschlechterung der Ware kann gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB Wertersatz verlangt
werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im
grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen oder gegenüber sonstigen Käufern, die keinen allgemeinen
Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union haben, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand. Die DLRG e.V. ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der
Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durch
Beschluss der Vertragsparteien so zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung
beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn eine
ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.
12. Anbieterkennzeichnung
DLRG e.V., Materialstelle, Im Niedernfeld 1-3, 31542 Bad Nenndorf.
13. Datenschutzerklärung
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der
Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben.
Die Materialstelle wird die Daten auch für (DLRG-)verbandsinterne Informationszwecke,
insbesondere den Versand von Material-Katalogen, Prospekten und allgemeinen
Informationen an unsere Kunden verwenden. Eine Weitergabe der Daten an die DLRG
Verlag und Vertriebsgesellschaft mbH zur Verwendung zu gleichen Zwecken kann
erfolgen. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Hinweis: Sie können gem. § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. § 4 Abs. 3
Teledienstdatenschutzgesetz der genannten Nutzung und / oder Verarbeitung Ihrer Daten
jederzeit durch Mitteilung an die DLRG-Materialstelle, Im Niedernfeld 1-3, 31542 B-ad
Nenndorf, widersprechen.
Nach Eingang Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr nutzen
und verarbeiten bzw. keine weiteren Werbemittel und Kataloge zusenden.