Mutterschutz – Elterngeld - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
22.10.2012 • Aufrufe
Teilen Einbetten Melden

Mutterschutz – Elterngeld - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Mutterschutz – Elterngeld - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Mutterschutz – Elterngeld - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN
ePAPER LESEN
ePAPER HERUNTERLADEN
arbeitnehmerkammer

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

JETZT STARTEN

Einlage zur Broschüre<br />

<strong>Mutterschutz</strong> –<br />

<strong>Elterngeld</strong> - Elternzeit<br />

7. Auflage<br />

März 2007<br />

Än<strong>der</strong>ungen 2009<br />

Anfang 2009 sind einige Verbesserungen <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Elternzeit, dem<br />

<strong>Elterngeld</strong> und den sogenannten Familienleistungen wie<br />

Kin<strong>der</strong>geld und Kin<strong>der</strong>freibeträge beziehungsweise <strong>bei</strong>m<br />

Kin<strong>der</strong>zuschlag in Kraft getreten.<br />

Mit Wirkung ab dem 24.1.2009 gelten im Bundeselterngeldund<br />

Elternzeitgesetz folgende Neuregelungen:

�� Nunmehr können Großeltern über die bisher geltenden Fälle <strong>der</strong><br />

schweren Krankheit, Schwerbehin<strong>der</strong>ung o<strong>der</strong> Tod eines Elternteils<br />

hinaus generell für die Betreuung ihres Enkelkindes Elternzeit<br />

beanspruchen. Voraussetzung ist, dass sie mit dem Enkelkind in<br />

einem Haushalt leben, dieses Kind selbst betreuen und erziehen<br />

und ein Elternteil des Kindes min<strong>der</strong>jährig ist o<strong>der</strong> sich im letzten<br />

o<strong>der</strong> vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung<br />

des 18. Lebensjahres begonnen wurde. Damit soll jungen Eltern<br />

geholfen werden, die Schule o<strong>der</strong> Berufsausbildung abzuschließen.<br />

Kein Anspruch auf Elternzeit besteht für die Großeltern, wenn ein<br />

Elternteil des Kindes selbst Elternzeit nimmt. Das <strong>Elterngeld</strong><br />

können nur die Eltern beziehen (z.B. <strong>bei</strong> Fortsetzung einer<br />

Ausbildung), nicht aber die Großeltern. Siehe Seite 129.<br />

�� Waren <strong>bei</strong>de Eltern vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes erwerbstätig, erfüllte<br />

bisher schon die Mutter formal die Voraussetzung <strong>der</strong> zwei<br />

Partnermonate und <strong>der</strong> Vater konnte auch einen einzelnen<br />

<strong>Elterngeld</strong>monat in Anspruch nehmen. Zukünftig gilt eine<br />

einheitliche Mindestbezugsdauer von zwei Monaten für alle Eltern,<br />

die <strong>Elterngeld</strong> beanspruchen. Damit soll unter an<strong>der</strong>em eine<br />

intensivere Bindung des zweiten Elternteils zum Kind unterstützt<br />

werden. Siehe Seite 110 f.<br />

�� Da sich die Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es, soweit es 300 € überschreitet,<br />

nach <strong>der</strong> Höhe des im einjährigen Bemessungszeitraum vor <strong>der</strong><br />

Geburt des Kindes erzielten steuerpflichtigen Erwerbseinkommens<br />

berechnet, führten in diesem Zeitraum liegende Wehr- und<br />

Zivildienstzeiten in <strong>der</strong> Vergangenheit in <strong>der</strong> Regel zu einer<br />

Verringerung des <strong>Elterngeld</strong>es. Um diesen Nachteil auszugleichen,<br />

bleiben zukünftig die entsprechenden Monate (wie in den Fällen<br />

schwangerschaftsbedingter Erkrankung) unberücksichtigt. Siehe<br />

Seite 100 f.<br />

�� Um flexibler auf eine Än<strong>der</strong>ung in den persönlichen<br />

Verhältnissen reagieren zu können, dürfen Eltern jetzt ihren<br />

<strong>Elterngeld</strong>antrag bis zum Ende des Bezugszeitraums<br />

einmalig auch ohne Angabe von Gründen än<strong>der</strong>n. In<br />

beson<strong>der</strong>en bisher schon geregelten Härtefällen wie zum<br />

Beispiel schwere Krankheit, Schwerbehin<strong>der</strong>ung o<strong>der</strong> Tod<br />

eines Elternteils, ist einmal eine weitere Än<strong>der</strong>ung zulässig.<br />

Siehe Seite 122.<br />

Mit Wirkung ab dem 01.01.2009 wurde das Kin<strong>der</strong>geld erhöht.<br />

Es beträgt nunmehr monatlich für das erste und zweite Kind<br />

164 €, das dritte Kind 170 € sowie 195 € ab dem vierten Kind.<br />

Der steuerliche Kin<strong>der</strong>freibetrag wird ebenfalls erhöht um 216 €<br />

auf jetzt 3.864 €. Bereits am 01.10.2008 traten<br />

Verbesserungen <strong>bei</strong>m Kin<strong>der</strong>zuschlag in Kraft. So wurde zum<br />

Beispiel die Mindesteinkommensgrenze abgesenkt und somit die<br />

Zahl <strong>der</strong> Anspruchsberechtigten deutlich erweitert, die<br />

Anrechnung von Erwerbseinkommen von 70 Prozent auf 50<br />

Prozent reduziert und die bisherige Befristung <strong>der</strong> Bezugsdauer<br />

auf maximal drei Jahre aufgehoben. Siehe Seite 199.<br />

Hinzuweisen ist noch auf eine Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Rechtsprechung des<br />

Bundesar<strong>bei</strong>tsgerichts (BAG) zur Urlaubsabgeltung <strong>bei</strong> zweiter<br />

Elternzeit. Bislang ging das BAG davon aus, dass <strong>der</strong> wegen <strong>der</strong><br />

ersten Elternzeit nicht genommene und übertragene Urlaub mit<br />

Ablauf des auf die Elternzeit folgenden Urlaubsjahres verfällt,<br />

selbst wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer beziehungsweise die<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin ihn aufgrund einer zweiten Elternzeit nicht<br />

nehmen konnte. Nunmehr hat das BAG mit Urteil vom<br />

20.05.2008 (Az.: 9 AZR 219/07) entschieden, dass <strong>der</strong><br />

Resturlaub weiter übertragen werden muss, wenn er nach dem<br />

Ende <strong>der</strong> ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit nicht<br />

genommen werden kann. Siehe Seite 179.

Ratgeber > <strong>Mutterschutz</strong><br />

<strong>Mutterschutz</strong> –<br />

<strong>Elterngeld</strong> – Elternzeit<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer<br />

<strong>Bremen</strong>

<strong>Mutterschutz</strong> <strong>Elterngeld</strong> Elternzeit<br />

ein Ratgeber <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer <strong>Bremen</strong><br />

Verfasser ><br />

7. verän<strong>der</strong>te Auflage<br />

<strong>Bremen</strong>, März 2007<br />

Jost Ebener<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer <strong>Bremen</strong><br />

Herausgeber ><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer <strong>Bremen</strong><br />

Körperschaft des öffentlichen Rechts<br />

Bürgerstraße 1, 28195 <strong>Bremen</strong><br />

Telefon: 0421·36301-0<br />

Telefax: 0421·36301-89<br />

info@ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer.de<br />

www.ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer.de<br />

Für Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer <strong>Bremen</strong> ist<br />

diese Broschüre kostenlos.<br />

ISBN: 978-3-89156-076-1<br />

Gestaltung<br />

Designbüro Möhlenkamp,<br />

Marlis Schuldt, Jörg Möhlenkamp

<strong>Mutterschutz</strong> –<br />

<strong>Elterngeld</strong> – Elternzeit<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer<br />

<strong>Bremen</strong>

2 Vorwort<br />

Vorwort<br />

Alle Frauen in einem Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis genießen während <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

und nach <strong>der</strong> Geburt eines Kindes einen beson<strong>der</strong>en Schutz. Dieser sogenannte<br />

<strong>Mutterschutz</strong> hat in Deutschland eine lange Tradition. Bereits Ende des<br />

19. Jahrhun<strong>der</strong>ts sind erste Beschäftigungsverbote für Frauen nach <strong>der</strong> Geburt<br />

eingeführt worden. Seither sind die Schutzbestimmungen für Schwangere<br />

und Mütter ständig verbessert worden.<br />

Im Jahre 1986 ist durch das Bundeserziehungsgeldgesetz erstmalig auch<br />

Vätern die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub (später Elternzeit) ermöglicht<br />

worden. Trotz weiterer gesetzlicher Verbesserungen war die praktische Bedeutung<br />

<strong>der</strong> Elternzeit für die Väter jedoch gering. Ursache hierfür war unter<br />

an<strong>der</strong>em auch die geringe finanzielle Unterstützung durch das Erziehungsgeld.<br />

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und <strong>der</strong> sehr niedrigen Geburtenrate<br />

in Deutschland hat <strong>der</strong> Gesetzgeber durch die Einführung des <strong>Elterngeld</strong>es<br />

zum 1.1. 2007 die finanzielle Situation von Familien verbessert. Das neue<br />

<strong>Elterngeld</strong> ist keine einkommensabhängige Sozialleistung mehr, son<strong>der</strong>n ein<br />

Lohnersatz für das durch die Kin<strong>der</strong>betreuung fehlende Einkommen. Das <strong>Elterngeld</strong><br />

kann für viele Väter einen Anreiz darstellen, zumindest einige Monate<br />

für die Kin<strong>der</strong>betreuung aus dem Beruf ganz o<strong>der</strong> zum Teil auszuscheiden. Es<br />

vereinfacht partnerschaftliche Lösungen innerhalb <strong>der</strong> Familien <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>betreuung<br />

und verbessert dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für<br />

<strong>bei</strong>de Elternteile.

Vorwort 3<br />

Die Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer begrüßt die mit <strong>der</strong> Einführung des <strong>Elterngeld</strong>es<br />

verbundene Sicherung <strong>der</strong> Lebensgrundlagen für Familien. Die Vereinbarkeit<br />

von Familie und Beruf aber hängt neben <strong>der</strong> finanziellen Stärkung <strong>der</strong> Familien<br />

auch von einer familienbewussten Ar<strong>bei</strong>tswelt und einer Verbesserung <strong>der</strong><br />

Betreuungsinfrastruktur insbeson<strong>der</strong>e für die unter Dreijährigen ab. In diesen<br />

Bereichen sind weitere familienpolitische Anstrengungen erfor<strong>der</strong>lich.<br />

Die Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer <strong>Bremen</strong> will mit dem vorliegenden Ratgeber werdende<br />

Eltern über ihre vielfältigen Rechte und Pflichten informieren, damit sie<br />

die gesetzlichen Hilfen für sich und auch zum Wohle des Kindes in Anspruch<br />

nehmen können. Für weitere Fragen stehen wir unseren Mitglie<strong>der</strong>n, den Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen<br />

und Ar<strong>bei</strong>tnehmern des Landes <strong>Bremen</strong>, mit unserer Ar<strong>bei</strong>tsrechts-<br />

und Sozialversicherungsrechtsberatung zur Seite.<br />

<strong>Bremen</strong>, im Juli 2007<br />

Hans Driemel Dr. Hans-L. Endl<br />

Präsident Hauptgeschäftsführer

4<br />

2 |<br />

10 |<br />

12 |<br />

14 |<br />

14 |<br />

15 |<br />

16 |<br />

17 |<br />

17 |<br />

18 |<br />

19 |<br />

19 |<br />

20 |<br />

23 |<br />

23 |<br />

24 |<br />

25 |<br />

29 |<br />

30 |<br />

33 |<br />

34 |<br />

Inhalt<br />

Inhalt<br />

Vorwort<br />

Abkürzungen<br />

Einleitung<br />

1 Überblick <strong>Mutterschutz</strong><br />

1. Schutz <strong>der</strong> berufstätigen Mutter am Ar<strong>bei</strong>tsplatz<br />

2. Aufgaben des Betriebsrats/Personalrats<br />

3. Für wen gilt das <strong>Mutterschutz</strong>gesetz?<br />

2 Schwangerschaft dem Ar<strong>bei</strong>tgeber melden<br />

1. Mitteilung <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

2. Ärztliches Attest<br />

3. Wirkung <strong>der</strong> Mitteilung<br />

4. Unbefugte Bekanntgabe<br />

5. Mitteilung vor <strong>der</strong> Einstellung/<br />

Offenbarungspflicht/Benachteiligungsverbot<br />

3 Kündigungsverbot für den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

1. Kündigungsschutz<br />

2. Voraussetzungen des Kündigungsverbots<br />

3. Zweiwochenfrist<br />

4. Wirkungen des Kündigungsverbots/Klage<br />

5. Ausnahmen vom Kündigungsschutz<br />

6. Soziale Sicherung nach zulässiger Kündigung<br />

7. Beendigung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses ohne Kündigung,<br />

insbeson<strong>der</strong>e Befristung

37 |<br />

37 |<br />

38 |<br />

41 |<br />

41 |<br />

43 |<br />

44 |<br />

44 |<br />

46 |<br />

48 |<br />

50 |<br />

51 |<br />

52 |<br />

53 |<br />

56 |<br />

56 |<br />

58 |<br />

60 |<br />

62 |<br />

62 |<br />

62 |<br />

63 |<br />

63 |<br />

65 |<br />

66 |<br />

67 |<br />

67 |<br />

68 |<br />

69 |<br />

69 |<br />

69 |<br />

69 |<br />

70 |<br />

70 |<br />

4 Eigene Kündigung/Aufhebungsvertrag<br />

1. Grundlegendes<br />

2. Auswirkungen <strong>der</strong> Eigenkündigung<br />

5 Schutzvorschriften für Mutter und Kind<br />

1. Gestaltung des Ar<strong>bei</strong>tsplatzes<br />

2. Bildschirmar<strong>bei</strong>t<br />

3. Beschäftigungsverbote<br />

a) Individuelle Beschäftigungsverbote<br />

b) Generelle Beschäftigungsverbote<br />

4. Keine Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsar<strong>bei</strong>t<br />

5. Umsetzungsrecht des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

6. Das volle Einkommen ist gesichert/<strong>Mutterschutz</strong>lohn<br />

a) Voraussetzungen <strong>Mutterschutz</strong>lohn<br />

b) Berechnung <strong>Mutterschutz</strong>lohn<br />

6 Schutzfristen vor und nach <strong>der</strong> Geburt<br />

1. Berechnung<br />

2. Abweichen von den Schutzfristen<br />

3. Stillzeiten<br />

7 Auswirkungen des <strong>Mutterschutz</strong>es<br />

Inhalt 5<br />

1. Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

2. Gehalt<br />

3. Exkurs: Freistellung des Vaters <strong>bei</strong> Geburt<br />

4. Urlaub<br />

5. Jahresson<strong>der</strong>leistungen (13. Monatsgehalt/Gratifikationen)<br />

6. Vermögenswirksame Leistungen<br />

7. Sachbezüge<br />

8. Krankheit<br />

9. Kurzar<strong>bei</strong>t<br />

10. Ar<strong>bei</strong>tskampf<br />

11. Betriebsübergang<br />

12. Sozialversicherung<br />

a) Kranken- und Pflegeversicherung<br />

b) Rentenversicherung<br />

c) Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung

6<br />

72 |<br />

72 |<br />

75 |<br />

77 |<br />

77 |<br />

77 |<br />

78 |<br />

81 |<br />

82 |<br />

84 |<br />

87 |<br />

88 |<br />

89 |<br />

89 |<br />

90 |<br />

92 |<br />

92 |<br />

93 |<br />

94 |<br />

95 |<br />

96 |<br />

97 |<br />

98 |<br />

99 |<br />

99 |<br />

102 |<br />

103 |<br />

104 |<br />

105 |<br />

105 |<br />

107 |<br />

108 |<br />

Inhalt<br />

8 Leistungen <strong>der</strong> Krankenkasse<br />

1. Leistungen <strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft<br />

2. Leistungen <strong>bei</strong> Familienversicherung<br />

9 Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

während <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

1. Überblick<br />

2. Wer hat Anspruch auf Mutterschaftsgeld?<br />

3. Mutterschaftsgeld <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

4. Höhe des Mutterschaftsgeldes<br />

5. Bezugsdauer<br />

6. Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

7. Mutterschaftsgeld für ›an<strong>der</strong>e Mitglie<strong>der</strong>‹<br />

8. Mutterschaftsgeld für privat bzw. nicht krankenversicherte Frauen<br />

9. Steuer- und Beitragsfreiheit<br />

10. Geltendmachung/Rechtsweg<br />

10 Erziehungsgeld/Überblick<br />

11 <strong>Elterngeld</strong><br />

1. Überblick<br />

2. Wer erhält <strong>Elterngeld</strong>?<br />

a) Wohnsitz/Staatsangehörigkeit<br />

b) Häusliche Gemeinschaft mit seinem Kind<br />

c) Eigene Betreuung und Erziehung<br />

d) Keine Erwerbstätigkeit o<strong>der</strong> nur<br />

Teilzeitar<strong>bei</strong>t bis zu 30 Wochenstunden<br />

3. Beginn des <strong>Elterngeld</strong>anspruchs<br />

4. Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es<br />

a) Berechnung<br />

b) Was gilt als ›Erwerbseinkommen‹?<br />

c) Steuerklassenwahl<br />

d) Mindestbetrag<br />

e) Geringverdienerzuschlag<br />

f) Anrechnung Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

g) Teilzeitar<strong>bei</strong>t während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges (Teilelterngeld)<br />

h) Mehrlingszuschlag

109 |<br />

110 |<br />

112 |<br />

115 |<br />

116 |<br />

116 |<br />

118 |<br />

119 |<br />

120 |<br />

120 |<br />

121 |<br />

121 |<br />

124 |<br />

125 |<br />

126 |<br />

126 |<br />

127 |<br />

128 |<br />

130 |<br />

131 |<br />

135 |<br />

138 |<br />

142 |<br />

143 |<br />

146 |<br />

151 |<br />

152 |<br />

153 |<br />

160 |<br />

161 |<br />

162 |<br />

163 |<br />

163 |<br />

163 |<br />

164 |<br />

165 |<br />

i) Geschwisterbonus<br />

5. Dauer des <strong>Elterngeld</strong>anspruchs<br />

6. Aufteilung unter Partnern<br />

7. Verlängerung <strong>der</strong> Auszahlung<br />

8. Anrechnungsregelungen<br />

a) <strong>Elterngeld</strong> und Entgeltersatzleistungen,<br />

insbeson<strong>der</strong>e Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

b) <strong>Elterngeld</strong> und Sozialleistungen,<br />

insbeson<strong>der</strong>e Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II<br />

c) <strong>Elterngeld</strong> und Unterhaltspflichten<br />

9. Landeselterngeld<br />

10. Auswirkungen auf die Sozialversicherung<br />

11. Steuer- und Beitragsfreiheit<br />

12. <strong>Elterngeld</strong>antrag/Auszahlung<br />

13. Mitteilungspflichten/Nachträgliche Verän<strong>der</strong>ungen<br />

14. Rechtsweg<br />

12 Elternzeit<br />

Inhalt 7<br />

1. Än<strong>der</strong>ungen ab 2007<br />

2. Überblick<br />

3. Anspruch für Ar<strong>bei</strong>tnehmer/Voraussetzungen<br />

4. Aufteilung/Gemeinsame Elternzeit<br />

5. Rechtzeitige Geltendmachung/Anmeldefrist<br />

6. Bindungswirkung <strong>der</strong> Geltendmachung<br />

7. Dauer <strong>der</strong> Elternzeit<br />

8. Weiteres Kind während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

9. Übertragung von Elternzeit<br />

10. Beson<strong>der</strong>er Kündigungsschutz<br />

11. Eigene Kündigung/Aufhebungsvertrag<br />

12. Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

a) Teilzeitar<strong>bei</strong>t <strong>bei</strong>m bisherigen Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

b) Teilzeitar<strong>bei</strong>t <strong>bei</strong> an<strong>der</strong>em Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

c) Kündigungsschutz<br />

d) Sozialversicherung<br />

e) Ende <strong>der</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

f) Sonstiges<br />

13. Mehrere Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisse/Ar<strong>bei</strong>tgeberwechsel<br />

14. Vertretung am Ar<strong>bei</strong>tsplatz<br />

15. Wie<strong>der</strong>aufnahme <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t nach Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit

8<br />

166 |<br />

167 |<br />

172 |<br />

174 |<br />

174 |<br />

175 |<br />

175 |<br />

178 |<br />

180 |<br />

180 |<br />

180 |<br />

181 |<br />

182 |<br />

183 |<br />

183 |<br />

184 |<br />

184 |<br />

184 |<br />

185 |<br />

186 |<br />

186 |<br />

187 |<br />

187 |<br />

189 |<br />

190 |<br />

190 |<br />

194 |<br />

195 |<br />

198 |<br />

Inhalt<br />

16. Exkurs: Anspruch auf Teilzeit bzw. Son<strong>der</strong>urlaub<br />

nach Elternzeit?<br />

a) Teilzeitar<strong>bei</strong>t nach Elternzeit/ohne Elternzeit<br />

b) Son<strong>der</strong>urlaub nach Elternzeit?<br />

13 Auswirkungen <strong>der</strong> Elternzeit auf das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

1. Fortbestand des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses<br />

2. Erholungsurlaub<br />

a) Urlaubskürzung<br />

b) Urlaubsübertragung<br />

c) Urlaubsabgeltung<br />

3. Jahresson<strong>der</strong>leistungen (13. Monatsgehalt/Gratifikationen)<br />

a) Allgemeines<br />

b) Son<strong>der</strong>zahlung mit reinem Entgeltcharakter<br />

c) Son<strong>der</strong>zahlung für Betriebstreue/Urlaubsgeld<br />

d) Son<strong>der</strong>zahlung mit Mischcharakter<br />

4. Krankheit<br />

5. Betriebsverfassung<br />

6. Vermögenswirksame Leistungen<br />

7. Betriebsübergang<br />

8. Betriebliche Altersversorgung<br />

9. Ar<strong>bei</strong>tszeugnis<br />

10. Rechtsweg<br />

14 Elternzeit und Sozialversicherung<br />

1. Krankenversicherung<br />

2. Pflegeversicherung<br />

3. Rentenversicherung<br />

4. Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung<br />

15 Son<strong>der</strong>vorschriften für die Elternzeit für Beamte,<br />

Richter und Soldaten<br />

16 Exkurs: Freistellung zur Betreuung erkrankter Kin<strong>der</strong><br />

17 Kin<strong>der</strong>geld/Steuerfreibeträge/Kin<strong>der</strong>zuschlag<br />

201 |<br />

18 Sonstige Hilfen

201 |<br />

201 |<br />

201 |<br />

202 |<br />

202 |<br />

203 |<br />

207 |<br />

207 |<br />

218 |<br />

223 |<br />

225 |<br />

242 |<br />

245 |<br />

247 |<br />

253 |<br />

259 |<br />

261 |<br />

265 |<br />

269 |<br />

273 |<br />

1. Mutter-Kind-Stiftung<br />

2. Unterhaltsvorschuss<br />

3. ›Mehrbedarfe‹, insbeson<strong>der</strong>e <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II<br />

4. Wohngeld<br />

5. Mutter/Vater-Kind-Kur<br />

19 Erziehungszeiten in <strong>der</strong> Rentenversicherung<br />

Anhang/Gesetzestexte<br />

Inhalt 9<br />

1. <strong>Mutterschutz</strong>gesetz (MuSchG)<br />

2. Verordnung zum Schutze <strong>der</strong> Mütter am Ar<strong>bei</strong>tsplatz<br />

(MuSchArbV)<br />

3. Reichsversicherungsordnung (RVO) – Auszug –<br />

4. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)<br />

5. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum<br />

Kündigungsschutz <strong>bei</strong> Elternzeit<br />

6. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) – Auszug –<br />

7. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br />

Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) – Auszug –<br />

8. Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br />

Ar<strong>bei</strong>tsför<strong>der</strong>ung (SGB III) – Auszug –<br />

9. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch<br />

Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) – Auszug –<br />

10. Verordnung über den <strong>Mutterschutz</strong> für Beamtinnen (MuSchV)<br />

11. Verordnung über Elternzeit für<br />

Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst (EltZV)<br />

Wichtige Adressen<br />

Stichwortverzeichnis

10<br />

a. a. O.<br />

Abs.<br />

AGG<br />

AiB<br />

AOK<br />

AP<br />

ArbG<br />

ArbGG<br />

AuR<br />

ArbZG<br />

ARST<br />

AuA<br />

Az.<br />

BAG<br />

BB<br />

BBG<br />

BBiG<br />

BEEG<br />

BErzGG<br />

BetrAVG<br />

BetrVG<br />

BGB<br />

BKGG<br />

BRRG<br />

BSG<br />

BUrlG<br />

BVerwG<br />

bzw.<br />

Abkürzungen<br />

Abkürzungen<br />

am angegebenen Ort<br />

Absatz<br />

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz<br />

Ar<strong>bei</strong>tsrecht im Betrieb (Zeitschrift)<br />

Allgemeine Ortskrankenkasse<br />

Ar<strong>bei</strong>tsrechtliche Praxis (Entscheidungssammlung)<br />

Ar<strong>bei</strong>tsgericht<br />

Ar<strong>bei</strong>tsgerichtsgesetz<br />

Ar<strong>bei</strong>t und Recht (Zeitschrift)<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeitgesetz<br />

Ar<strong>bei</strong>tsrecht in Stichworten (Entscheidungssammlung)<br />

Ar<strong>bei</strong>t und Ar<strong>bei</strong>tsrecht (Zeitschrift)<br />

Aktenzeichen<br />

Bundesar<strong>bei</strong>tsgericht<br />

Der Betriebsberater (Zeitschrift)<br />

Bundesbeamtengesetz<br />

Berufsbildungsgesetz<br />

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br />

Bundeserziehungsgeldgesetz<br />

Betriebsrentengesetz<br />

Betriebsverfassungsgesetz<br />

Bürgerliches Gesetzbuch<br />

Bundeskin<strong>der</strong>geldgesetz<br />

Beamtenrechtsrahmengesetz<br />

Bundessozialgericht<br />

Bundesurlaubsgesetz<br />

Bundesverwaltungsgericht<br />

beziehungsweise

DB<br />

DOK<br />

Ersk.<br />

EStG<br />

EuGH<br />

EuroAS<br />

ff.<br />

GewO<br />

GG<br />

ggf.<br />

gem.<br />

HGB<br />

i. d. R.<br />

i. S.<br />

i. V. m.<br />

KSchG<br />

LAG<br />

MuSchG<br />

MuSchArbV<br />

NJW<br />

Nr.<br />

NZA<br />

NZA-RR<br />

NZS<br />

RVO<br />

S.<br />

SGB<br />

SGG<br />

SozR<br />

TV-L<br />

TVöD<br />

TzBfG<br />

ZTR<br />

Abkürzungen 11<br />

Der Betrieb (Zeitschrift)<br />

Die Ortskrankenkasse (Zeitschrift)<br />

Die Ersatzkasse (Zeitschrift)<br />

Einkommensteuergesetz<br />

Europäischer Gerichtshof<br />

Europäisches Ar<strong>bei</strong>ts- und Sozialrecht (Zeitschrift)<br />

fortfolgende<br />

Gewerbeordnung<br />

Grundgesetz<br />

gegebenenfalls<br />

gemäß<br />

Handelsgesetzbuch<br />

in <strong>der</strong> Regel<br />

im Sinne<br />

in Verbindung mit<br />

Kündigungsschutzgesetz<br />

Landesar<strong>bei</strong>tsgericht<br />

<strong>Mutterschutz</strong>gesetz<br />

Mütter-Ar<strong>bei</strong>tsschutzverordnung<br />

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)<br />

Nummer<br />

Neue Zeitschrift für Ar<strong>bei</strong>tsrecht<br />

NZA-Rechtsprechungs-Report (Entscheidungssammlung)<br />

Neue Zeitschrift für Sozialversicherungsrecht<br />

Reichsversicherungsordnung<br />

Satz<br />

Sozialgesetzbuch<br />

Sozialgerichtsgesetz<br />

Sozialrecht (Entscheidungssammlung)<br />

Tarifvertrag öffentlicher Dienst Län<strong>der</strong><br />

Tarifvertrag öffentlicher Dienst Bund/Gemeinden<br />

Teilzeit- und Befristungsgesetz<br />

Zeitschrift für Tarifrecht

12<br />

Einleitung<br />

Einleitung<br />

Der vorliegende Ratgeber informiert über die Rechte und Ansprüche <strong>der</strong><br />

schwangeren Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen und berufstätigen Mütter (<strong>Mutterschutz</strong>) nach<br />

dem <strong>Mutterschutz</strong>gesetz (MuSchG), die Leistungen <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenkassen<br />

(Leistungen <strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft einschließlich<br />

Mutterschaftsgeld) nach <strong>der</strong> Reichsversicherungsordnung (RVO) und die Möglichkeit<br />

für Mütter und Väter, <strong>Elterngeld</strong> und Elternzeit nach dem Bundeselterngeld-<br />

und Elternzeitgesetz (BEEG) in Anspruch zu nehmen. Außerdem<br />

wird die soziale Absicherung <strong>der</strong> betroffenen Personen erläutert sowie <strong>der</strong><br />

Anspruch auf Kin<strong>der</strong>geld und sonstige staatliche Familienleistungen bzw. auf<br />

bezahlte Freistellung von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsleistung <strong>bei</strong> Erkrankung von Kin<strong>der</strong>n<br />

behandelt. Um das Nachvollziehen <strong>der</strong> Rechtslage zu erleichtern, wird im<br />

Text auf die Paragrafen <strong>der</strong> einschlägigen Gesetze, die im Anhang im Wortlaut<br />

abgedruckt sind, verwiesen.<br />

Seit <strong>der</strong> letzten Auflage <strong>der</strong> Broschüre 2004 hat es im Bereich des ›<strong>Mutterschutz</strong>es‹<br />

im weiteren Sinne und zur besseren Vereinbarung von Familie und<br />

Beruf neben <strong>der</strong> Fortentwicklung <strong>der</strong> Rechtsprechung zahlreiche Än<strong>der</strong>ungen<br />

und Neuregelungen gegeben, von denen die Wichtigsten hier kurz skizziert<br />

werden sollen.<br />

Schwerpunkt war mit dem Inkrafttreten des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes<br />

am 1.1.2007 die Ablösung des bisherigen Erziehungsgeldes<br />

durch das neue <strong>Elterngeld</strong>. Mit dem Systemwechsel von einer reinen Sozialleistung<br />

für Geringverdiener zu einer echten Entgeltersatzleistung in Höhe von<br />

zwei Dritteln des ausfallenden Nettoeinkommens soll neben <strong>der</strong> grundsätzlichen<br />

Verbesserung <strong>der</strong> Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbeson<strong>der</strong>e auch<br />

die Bereitschaft <strong>der</strong> Väter gestärkt werden, sich mehr als bisher an <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>betreuung<br />

zu beteiligen. Ob sich durch die Halbierung <strong>der</strong> Anspruchsdauer auf<br />

zwölf (bzw. 14) Monate die Abwesenheitszeiten vom Betrieb wie gewünscht<br />

verkürzen, bleibt abzuwarten und hängt auch davon ab, wie schnell <strong>der</strong> Ausbau

Einleitung 13<br />

<strong>der</strong> Bereuungsplätze für unter Dreijährige voranschreitet. Die Möglichkeit,<br />

Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zu nehmen,<br />

ist erhalten geblieben.<br />

Nach dem am 1.1.2006 in Kraft getretenen Aufwendungsausgleichsgesetz<br />

(AAG) erhalten nunmehr alle Ar<strong>bei</strong>tgeber volle Erstattung des <strong>bei</strong> Beschäftigungsverboten<br />

gezahlten <strong>Mutterschutz</strong>lohns sowie des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld.<br />

Dies galt zuvor als ›Lohnausgleichsverfahren‹ nur für kleinere<br />

Betriebe.<br />

Mit Inkrafttreten <strong>der</strong> Gesundheitsreform 2007 zum 1.4.2007 müssen die<br />

gesetzlichen Krankenkassen <strong>bei</strong> Entbindung in einem von Hebammen geleiteten<br />

Geburtshaus neben <strong>der</strong>en Leistungen auch die Betriebskosten übernehmen.<br />

Auf die Gewährung und Bezahlung von medizinisch notwendigen Mütter/<br />

Väter-Kind-Kuren besteht jetzt ein Rechtsanspruch.<br />

Ab 2007 wird Kin<strong>der</strong>geld für Kin<strong>der</strong> in Ausbildung (ab Geburtsjahrgang<br />

1983) nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (bisher 27. Lebensjahr)<br />

gezahlt. Mit Wirkung ab 1.1.2006 ist die steuerliche Absetzbarkeit von<br />

Kin<strong>der</strong>betreuungskosten erheblich verbessert worden. Bereits zum 1.1.2005<br />

wurde ein sog. Kin<strong>der</strong>zuschlag zum Kin<strong>der</strong>geld in Höhe von maximal 140 €<br />

pro Kind eingeführt für geringverdienende Eltern, die mit ihrem Einkommen<br />

zwar ihren eigenen Mindestbedarf in Höhe des Ar<strong>bei</strong>tslosengeldes II und/o<strong>der</strong><br />

Sozialgeldes finanzieren können, nicht aber den Mindestbedarf ihrer Kin<strong>der</strong>.

14<br />

Alle werdenden Mütter, die in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung versichert<br />

(einschließlich Bezieherinnen von Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II) o<strong>der</strong> familienversichert<br />

sind, haben Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen, ärztliche Betreuung<br />

und Hebammenhilfe, Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, stationäre<br />

Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe und i. d. R. Mutterschaftsgeld.<br />

Nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfängerinnen erhalten gem.<br />

§ 50 SGB XII vergleichbare Leistungen (außer Mutterschaftsgeld).<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen haben Kündigungsschutz während <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

bis vier Monate nach <strong>der</strong> Entbindung. Es gelten beson<strong>der</strong>e <strong>Mutterschutz</strong>vorschriften<br />

am Ar<strong>bei</strong>tsplatz während <strong>der</strong> Schwangerschaft und <strong>der</strong><br />

Stillzeit, die auch Beschäftigungsverbote mit Anspruch auf <strong>Mutterschutz</strong>lohn<br />

<strong>bei</strong>nhalten können. Während <strong>der</strong> Schutzfristen (sechs Wochen vor und i. d. R.<br />

acht Wochen nach <strong>der</strong> Entbindung) dürfen Frauen nicht beschäftigt werden.<br />

In dieser Zeit erhalten Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen, die in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung<br />

versichert sind, zum Ausgleich ihres Nettoverdienstes Mutterschaftsgeld<br />

und den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss.<br />

Tipp:<br />

Überblick <strong>Mutterschutz</strong><br />

1 Überblick <strong>Mutterschutz</strong><br />

Die Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer <strong>Bremen</strong> berät im Rahmen ihrer Ar<strong>bei</strong>tsund<br />

Sozialversicherungsrechtsberatung ihre Mitglie<strong>der</strong> kostenfrei<br />

in allen Einzelfragen des <strong>Mutterschutz</strong>es (sowie des <strong>Elterngeld</strong>es<br />

und <strong>der</strong> Elternzeit) einschließlich <strong>der</strong> sozialversicherungsrechtlichen<br />

Auswirkungen und <strong>der</strong> Durchsetzung <strong>der</strong> Rechte und Ansprüche.<br />

1. Schutz <strong>der</strong> berufstätigen Mutter am Ar<strong>bei</strong>tsplatz<br />

Sobald eine Frau schwanger ist, gelten für sie – wenn sie berufstätig ist –<br />

eine Reihe von Schutzbestimmungen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass<br />

die im Berufsleben stehende Mutter und auch das werdende Kind vor Gefahren,

Schutz <strong>der</strong> berufstätigen Mutter am Ar<strong>bei</strong>tsplatz 15<br />

Überfor<strong>der</strong>ung und Gesundheitsschädigung am Ar<strong>bei</strong>tsplatz, vor finanziellen<br />

Einbußen und vor dem Verlust des Ar<strong>bei</strong>tsplatzes im Zusammenhang mit <strong>der</strong><br />

Schwangerschaft und Entbindung geschützt werden.<br />

Durch diesen <strong>Mutterschutz</strong>, <strong>der</strong> insbeson<strong>der</strong>e im <strong>Mutterschutz</strong>gesetz<br />

(MuSchG) und im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt<br />

ist, soll es berufstätigen Frauen erleichtert werden, ihre Aufgabe im Beruf und<br />

als (werdende) Mutter miteinan<strong>der</strong> zu vereinbaren. Da viele werdende Mütter<br />

ar<strong>bei</strong>ten müssen bzw. wollen und auch nach <strong>der</strong> Geburt ihres Kindes nicht auf<br />

ihren Beruf verzichten wollen o<strong>der</strong> können, kommt diesen Schutzvorschriften<br />

große Bedeutung zu, und jede (werdende) Mutter sollte sich – nicht zuletzt im<br />

Interesse ihres Kindes – selbst daran halten und auch auf die Einhaltung durch<br />

den Ar<strong>bei</strong>tgeber achten.<br />

Tipp:<br />

Das örtlich zuständige Gewerbeaufsichtsamt überwacht, ob <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber seine Pflichten aus dem <strong>Mutterschutz</strong>gesetz erfüllt.<br />

Jede betroffene Frau kann sich daher an diese Behörde mit <strong>der</strong><br />

Bitte um Auskunft und Unterstützung wenden.<br />

Macht <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber Schwierigkeiten, wenn eine schwangere Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

sich z. B. weigert, Nachtar<strong>bei</strong>t o<strong>der</strong> Mehrar<strong>bei</strong>t zu leisten o<strong>der</strong> auf ein sonstiges<br />

Beschäftigungsverbot verweist, so sollte unbedingt auch <strong>der</strong> Betriebsrat/<br />

Personalrat (falls vorhanden) informiert und um Hilfe gebeten werden.<br />

2. Aufgaben des Betriebsrats/Personalrats<br />

Der Betriebsrat hat nämlich die Aufgabe, u.a. nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz<br />

(BetrVG) über die Einhaltung <strong>der</strong> zugunsten <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu<br />

wachen und <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren für werdende<br />

und stillende Mütter nach § 89 BetrVG mitzuwirken. Nach § 88 Nr. 1<br />

BetrVG können freiwillige Betriebsvereinbarungen zur Verhütung von Unfällen und<br />

Gesundheitsschädigungen <strong>der</strong> werdenden und stillenden Mütter abgeschlossen<br />

werden. Der Betriebsrat hat auch gem. § 85 Abs. 1 BetrVG Beschwerden von<br />

schwangeren und stillenden Frauen entgegenzunehmen, und, falls sie berechtigt<br />

erscheinen, durch Verhandlung mit dem Ar<strong>bei</strong>tgeber auf ihre Abstellung hinzuwirken.<br />

Schließlich kann <strong>der</strong> Betriebsrat nach § 80 Abs.1 Nr. 2 und 4 BetrVG Maßnahmen,<br />

z. B. die Einrichtung von Liege- und Stillräumen, beantragen und auch allgemein<br />

die Einglie<strong>der</strong>ung werden<strong>der</strong> und stillen<strong>der</strong> Mütter in den Betrieb för<strong>der</strong>n.<br />

Im Einzelfall sollte sich <strong>der</strong> Betriebsrat mit Anregungen an das Gewerbeaufsichtsamt<br />

wenden, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber den Vorschriften des MuSchG zuwi-

16<br />

Überblick <strong>Mutterschutz</strong><br />

<strong>der</strong>handelt und eine Einigung im Betrieb nicht gelingt. Zur Mitteilungspflicht des<br />

Ar<strong>bei</strong>tgebers über die Schwangerschaft siehe Seite 20 bzw. zur Unterrichtung<br />

nach <strong>der</strong> Verordnung zum Schutz <strong>der</strong> Mütter am Ar<strong>bei</strong>tsplatz siehe Seite 43.<br />

Die beschriebenen Aufgaben des Betriebsrats gelten inhaltlich in gleicher<br />

Weise auch für den Personalrat des öffentlichen Dienstes.<br />

3. Für wen gilt das <strong>Mutterschutz</strong>gesetz?<br />

Das <strong>Mutterschutz</strong>gesetz gilt für alle Frauen, die in Deutschland in einem<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis stehen, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin o<strong>der</strong> des Ar<strong>bei</strong>tgebers. Da<strong>bei</strong> ist es unerheblich, ob die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

befristet (einschließlich Probear<strong>bei</strong>tsverhältnis), zur Aushilfe, nebenberuflich<br />

o<strong>der</strong> in Teilzeit (auch geringfügig) beschäftigt ist. Auch Auszubildende,<br />

Volontärinnen, Praktikantinnen (nur wenn das Praktikum nicht integrierter<br />

Bestandteil einer Schulausbildung o<strong>der</strong> eines Hochschulstudiums ist), zur<br />

beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III Beschäftigte usw. unterliegen dem<br />

<strong>Mutterschutz</strong>. In sog. Leihar<strong>bei</strong>tsverhältnissen hat die Beschäftigungsverbote<br />

<strong>der</strong> Entleiher zu beachten, dagegen treffen die Entgeltpflichten den Verleiher.<br />

Das <strong>Mutterschutz</strong>gesetz gilt uneingeschränkt auch für im Familienhaushalt<br />

angestellte Frauen. Für in Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte<br />

gelten einige Son<strong>der</strong>regelungen, auf die jeweils hingewiesen wird.<br />

Nicht erfasst vom <strong>Mutterschutz</strong>gesetz werden somit Hausfrauen, Ar<strong>bei</strong>tslose,<br />

Selbstständige, Organmitglie<strong>der</strong> und Geschäftsführerinnen juristischer<br />

Personen o<strong>der</strong> Gesellschaften sowie Schülerinnen o<strong>der</strong> Studentinnen (ohne<br />

gleichzeitiges Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis).<br />

Auf Beamtinnen finden die Verordnungen über den <strong>Mutterschutz</strong> für Beamtinnen<br />

des Bundes bzw. <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> Anwendung, die zum Teil wegen <strong>der</strong> Eigenart<br />

des öffentlichen Dienstes und des Beamtenverhältnisses vom allgemeinen<br />

<strong>Mutterschutz</strong> abweichen (siehe Anhang 10).<br />

Tipp:<br />

Wer sich über die Vorschriften des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes o<strong>der</strong> des<br />

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ausführlich und genau informieren<br />

möchte, kann sich auch an den Betriebsrat/Personalrat<br />

wenden. Dieser hat zumindest den entsprechenden Gesetzestext<br />

vorliegen, u. U. auch einen Kommentar.<br />

Im Übrigen ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber in Betrieben, in denen regelmäßig mehr als<br />

drei Frauen beschäftigt werden, verpflichtet, einen Abdruck des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes<br />

an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen o<strong>der</strong> auszuhängen<br />

(§ 18 Abs. 1 MuSchG).

Schwangerschaft dem Ar<strong>bei</strong>tgeber melden 17<br />

2 Schwangerschaft dem Ar<strong>bei</strong>tgeber melden<br />

1. Mitteilung <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

Werdende Mütter ›sollen‹ dem Ar<strong>bei</strong>tgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen<br />

Tag <strong>der</strong> Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist<br />

(§ 5 Abs. 1 S. 1 MuSchG). Damit wird keine erzwingbare Rechtspflicht für die<br />

werdende Mutter begründet, son<strong>der</strong>n nur eine nachdrückliche Empfehlung<br />

im Interesse <strong>der</strong> Schwangeren und des Kindes ausgesprochen, da <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber ohne Kenntnis <strong>der</strong> bestehenden Schwangerschaft keine Schutzvorschriften<br />

beachten kann. Eine (unverzügliche) Mitteilungspflicht kann sich<br />

jedoch aus einer beson<strong>der</strong>en entsprechenden ar<strong>bei</strong>tsvertraglichen o<strong>der</strong> tariflichen<br />

Regelung ergeben. Im Einzelfall kann auch die allgemeine Treuepflicht <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin eine Verpflichtung zur rechtzeitigen Mitteilung begründen, so<br />

z. B. <strong>bei</strong> Eintritt von Beschäftigungsverboten o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> sog. ›Schlüsselkräften‹<br />

(wesentliche Funktion im Betrieb).<br />

Es genügt auch die Mitteilung <strong>der</strong> Frau, dass sie vermutlich schwanger sei.<br />

Es ist dann Sache des Ar<strong>bei</strong>tgebers, die Frau zu veranlassen, ihre bloße Vermutung<br />

durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber einen<br />

solchen Nachweis nicht veranlasst, muss er die Mitteilung <strong>der</strong> vermutlichen<br />

Schwangerschaft gegen sich gelten lassen (LAG Düsseldorf vom 22.8.1964 in<br />

DB 1965, 223).<br />

Die Mitteilung kann formlos, mündlich (auch telefonisch), schriftlich, persönlich<br />

o<strong>der</strong> durch einen Boten erfolgen. Sie ist grundsätzlich dem Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

gegenüber abzugeben, wo<strong>bei</strong> auch eine Mitteilung an den Vertreter o<strong>der</strong> eine<br />

zur Entgegennahme solcher Erklärungen befugte Person genügt, z. B. an die<br />

Personalsachbear<strong>bei</strong>terin (BAG in BB 1956, 562) o<strong>der</strong> die Filialleiterin (LAG<br />

München vom 23.8.1990 in ZTR 1991, 212). Nach LAG Köln (Urteil vom<br />

10.10.1990, Az.: 7 Sa 214/90) kann dem Ar<strong>bei</strong>tgeber die Mitteilung an den<br />

unmittelbaren Vorgesetzten nur zugerechnet werden, wenn dieser eine ähnlich

18<br />

Schwangerschaft dem Ar<strong>bei</strong>tgeber melden<br />

selbstständige Stellung wie ein Vertreter des Ar<strong>bei</strong>tgebers hat. Der Vorgesetzte<br />

muss demnach mit <strong>der</strong> Wahrnehmung von Ar<strong>bei</strong>tgeberfunktionen, vor allem<br />

mit <strong>der</strong> Wahrnehmung von Pflichten aus dem MuSchG betraut sein. Besteht<br />

im Betrieb jedoch die Übung, dass Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen eine Schwangerschaft<br />

dem unmittelbaren Vorgesetzten anzeigen, muss <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Mitteilung<br />

gegen sich gelten lassen. Für das Bestehen einer solchen betrieblichen Übung<br />

trägt die Schwangere aber die volle Darlegungs- und Beweislast.<br />

Tipp: Aus Beweisgründen sollte die Schwangerschaft i. d. R. schriftlich<br />

angezeigt werden und ein Nachweis über den Zugang <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

vorliegen.<br />

Eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin, die das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat,<br />

ist verpflichtet, den Ar<strong>bei</strong>tgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die<br />

Schwangerschaft (z. B. aufgrund einer Fehlgeburt) vorzeitig endet (siehe auch<br />

Seite 24).<br />

2. Ärztliches Attest<br />

Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber Kenntnis von <strong>der</strong> Schwangerschaft, kann er je<strong>der</strong>zeit von<br />

<strong>der</strong> werdenden Mutter das schriftliche Zeugnis eines (approbierten) Arztes<br />

o<strong>der</strong> einer (staatlich zugelassenen) Hebamme über die bestehende Schwangerschaft<br />

und den mutmaßlichen Tag <strong>der</strong> Entbindung verlangen. In diesem Fall<br />

›soll‹ die Frau das Attest vorlegen (§ 5 Abs. 1 S. 2 MuSchG), d. h. eine Verpflichtung<br />

dazu besteht auch hier – abgesehen von einer eventuell vorliegenden<br />

ar<strong>bei</strong>tsvertraglichen o<strong>der</strong> tariflichen Regelung – nicht schlechthin, son<strong>der</strong>n<br />

nur im Einzelfall aus <strong>der</strong> Treuepflicht, z. B. <strong>bei</strong> Beschäftigungsverboten bzw.<br />

spätestens vor Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist. Im Zweifel sollte die werdende Mutter<br />

allerdings im eigenen Interesse dem Verlangen nach Vorlage des Attestes<br />

nachkommen, wenn auch die Erfüllung <strong>der</strong> öffentlich-rechtlichen <strong>Mutterschutz</strong>pflichten<br />

durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber an das objektive Bestehen <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

anknüpft und nicht an <strong>der</strong>en Nachweis.<br />

Die Untersuchung durch einen von ihm bestimmten Arzt o<strong>der</strong> eine bestimmte<br />

Hebamme kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber nicht verlangen, da die Frau die freie Arztbzw.<br />

Hebammenwahl hat.<br />

Die Kosten des Zeugnisses trägt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber nur, wenn es auf sein Verlangen<br />

hin ausgestellt worden ist (§ 5 Abs. 3 MuSchG). Hat die Frau das Attest<br />

von sich aus besorgt, braucht <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Kosten nicht zu erstatten.

Tipp:<br />

Ärztliches Attest 19<br />

Gem. § 196 RVO haben in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung<br />

versicherte Frauen u. a. Anspruch auf Feststellung <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

zu Lasten <strong>der</strong> Krankenkasse. Versicherte Frauen sollten<br />

daher von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Übernimmt die<br />

Krankenkasse die Kosten, entfällt insoweit die eventuelle Kostenverpflichtung<br />

des Ar<strong>bei</strong>tgebers.<br />

3. Wirkung <strong>der</strong> Mitteilung<br />

Vom Zeitpunkt <strong>der</strong> Kenntnis <strong>der</strong> Schwangerschaft an ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

straf- und zivilrechtlich für die Einhaltung <strong>der</strong> Vorschriften des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes<br />

verantwortlich. Außerdem darf er <strong>der</strong> Frau nun nicht mehr kündigen<br />

(Näheres siehe Seite 23 ff.).<br />

Während <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber unbefugt Dritte nicht über die Schwangerschaft<br />

informieren darf, muss er unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, das<br />

örtlich zuständige Gewerbeaufsichtsamt (Aufsichtsbehörde) von <strong>der</strong> Mitteilung<br />

<strong>der</strong> Frau benachrichtigen (§ 5 Abs. 1 S. 3 MuSchG). Diesem soll damit Gelegenheit<br />

gegeben werden, <strong>bei</strong>spielsweise die Einhaltung <strong>der</strong> einzelnen Beschäftigungsverbote<br />

zu überprüfen und in Streitfällen Entscheidungen her<strong>bei</strong>zuführen.<br />

Außerdem kann das Gewerbeaufsichtsamt Ausnahmen von den<br />

Beschäftigungsverboten anordnen und sich generell um die Situation <strong>der</strong> werdenden<br />

Mutter am Ar<strong>bei</strong>tsplatz kümmern.<br />

4. Unbefugte Bekanntgabe<br />

Die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin braucht keine Sorge zu haben, dass mit <strong>der</strong> Mitteilung <strong>der</strong><br />

Schwangerschaft an den Ar<strong>bei</strong>tgeber auch Dritte darüber informiert werden.<br />

Sowohl aus <strong>der</strong> ar<strong>bei</strong>tsvertraglichen Fürsorgepflicht als auch aus <strong>der</strong> speziellen<br />

Regelung im <strong>Mutterschutz</strong>gesetz (§ 5 Abs. 1 S. 4) ergibt sich, dass es<br />

dem Ar<strong>bei</strong>tgeber verboten ist, Dritte unbefugt über die ihm mitgeteilte<br />

Schwangerschaft einer Ar<strong>bei</strong>tnehmerin zu informieren. Etwas an<strong>der</strong>es kann<br />

nur gelten, wenn die betroffene Ar<strong>bei</strong>tnehmerin damit einverstanden ist<br />

o<strong>der</strong> wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber berechtigte Gründe für eine Bekanntgabe hat.<br />

Beispiel Der Ar<strong>bei</strong>tgeber informiert den unmittelbaren Vorgesetzten einer<br />

schwangeren Ar<strong>bei</strong>tnehmerin, damit dieser die Beschäftigungsverbote<br />

beachten kann und z. B. von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin keine<br />

Mehr-ar<strong>bei</strong>t mehr verlangt.

20<br />

Schwangerschaft dem Ar<strong>bei</strong>tgeber melden<br />

Hat die schwangere Mitar<strong>bei</strong>terin um vertrauliche Behandlung ihrer Mitteilung<br />

gebeten, so muss <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Personen, denen er befugterweise die<br />

Information weitergegeben hat, ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichten.<br />

Dem Betriebsrat gegenüber ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber unaufgefor<strong>der</strong>t zur Mitteilung<br />

über die Schwangerschaft verpflichtet. Ob dies auch für den Fall gilt, dass<br />

die Frau dem Ar<strong>bei</strong>tgeber die Weitergabe <strong>der</strong> Mitteilung ausdrücklich untersagt,<br />

ist streitig, wird vom Bundesar<strong>bei</strong>tsgericht aber bejaht (Urteil vom<br />

27.2.1968, AP Nr. 1 zu § 58 BetrVG). Denn nur wenn <strong>der</strong> Betriebsrat weiß,<br />

welche werdenden und stillenden Mütter im Betrieb beschäftigt sind, kann er<br />

seine Aufgaben aus dem Betriebsverfassungsgesetz ordnungsgemäß erfüllen,<br />

d. h. auf Einhaltung <strong>der</strong> Schutzvorschriften <strong>der</strong> Schwangeren zu achten.<br />

5. Mitteilung vor <strong>der</strong> Einstellung/Offenbarungspflicht/<br />

Benachteiligungsverbot<br />

Im Anschluss an den Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 8.11.1990 in<br />

BB 1991, 692) hat das Bundesar<strong>bei</strong>tsgericht entschieden, dass die Frage<br />

nach einer Schwangerschaft vor Einstellung einer Ar<strong>bei</strong>tnehmerin i. d. R. eine<br />

unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt und damit gegen<br />

das Benachteiligungsverbot des § 7 des am 18.08.2006 in Kraft getretenen<br />

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstößt (Urteil vom<br />

15.10.1992 in BB 1993, 433 zum ehemaligen § 611 a BGB). Ausnahmsweise<br />

soll die Frage nach <strong>der</strong> Schwangerschaft sachlich gerechtfertigt und zulässig<br />

sein, wenn sie objektiv dem gesundheitlichen Schutz <strong>der</strong> Bewerberin und des<br />

ungeborenen Kindes dient (BAG vom 1.7.1993 in AiB 1994, 122).<br />

Nachdem <strong>der</strong> Europäische Gerichtshof in gefestigter Rechtsprechung entschieden<br />

hat, dass die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG<br />

vom 9.2.1976 es verbietet, eine Schwangere deshalb nicht auf eine unbefristete<br />

Stelle einzustellen, weil sie für die Dauer <strong>der</strong> Schwangerschaft wegen<br />

eines (vorübergehenden) mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots auf<br />

dieser Stelle von Anfang an nicht beschäftigt werden darf (Urteil vom 3.2.2000<br />

in NZA 2000, 255), hat das Bundesar<strong>bei</strong>tsgericht unter Aufgabe seiner früheren<br />

europarechtswidrigen Rechtsprechung festgestellt (Urteil vom 6.2.2003 in<br />

BB 2003, 1734), dass die Frage nach einer Schwangerschaft vor <strong>der</strong> geplanten<br />

unbefristeten Einstellung einer Frau regelmäßig gegen das Benachteiligungsverbot<br />

verstößt und unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn die Frau<br />

die vereinbarte Tätigkeit wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots<br />

zunächst nicht aufnehmen kann (aber nach Ablauf des <strong>Mutterschutz</strong>es).

Mitteilung vor <strong>der</strong> Einstellung/Offenbarungspflicht/<br />

Benachteiligungsverbot<br />

Noch nicht abschließend geklärt ist die Zulässigkeit <strong>der</strong> Frage nach einer<br />

Schwangerschaft <strong>bei</strong> Begründung eines befristeten Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses bzw.<br />

ob sich das Bundesar<strong>bei</strong>tsgericht auch <strong>der</strong> Rechtsprechung des Europäischen<br />

Gerichtshofs anschließt, nach <strong>der</strong> eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin auch dann nicht wegen<br />

ihrer Schwangerschaft entlassen werden darf, wenn sie nur auf bestimmte<br />

Zeit eingestellt wurde und den Ar<strong>bei</strong>tgeber <strong>bei</strong> Abschluss des Ar<strong>bei</strong>tsvertrages<br />

nicht über die ihr bekannte Schwangerschaft informiert hat, und zudem feststand,<br />

dass sie aufgrund <strong>der</strong> Schwangerschaft während eines wesentlichen<br />

Teils <strong>der</strong> Vertragszeit nicht würde ar<strong>bei</strong>ten können (Urteil vom 4.10.2001 in<br />

BB 2001, 2478). Vor diesem Hintergrund ist aber davon auszugehen, dass <strong>bei</strong><br />

Bewerbungen eine Frau ihre Schwangerschaft bzw. ihren Kin<strong>der</strong>wunsch auch<br />

auf Befragen des Ar<strong>bei</strong>tgebers grundsätzlich, auch <strong>bei</strong> einer befristeten Einstellung,<br />

nicht offenbaren muss.<br />

Kann die Bewerberin einen schuldhaften Verstoß des Ar<strong>bei</strong>tgebers gegen<br />

das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG belegen, hat sie zwar keinen Einstellungsanspruch,<br />

aber Anspruch auf Ersatz des ihr durch die Diskriminierung<br />

entstandenen materiellen Schadens (§ 15 AGG), z. B. Verdienstausfall. Auch<br />

wenn die Frau <strong>bei</strong> benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre<br />

(die Beweislast trägt insoweit <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber), steht ihr eine angemessene<br />

Entschädigung zu (maximal drei Monatsgehälter). Solche Schadensersatzansprüche<br />

müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zugang <strong>der</strong> Ablehnung<br />

schriftlich <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber geltend gemacht bzw. innerhalb von drei<br />

Monaten ab <strong>der</strong> schriftlichen Geltendmachung <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tsgericht eingeklagt<br />

werden (§ 61 b ArbGG).<br />

Gem. § 7 Abs. 4 des Bremischen Landesgleichstellungsgesetzes ist im<br />

öffentlichen Dienst des Landes <strong>Bremen</strong> die Frage nach einer bestehenden<br />

Schwangerschaft im Einstellungsverfahren ausdrücklich unzulässig; ebenso<br />

verbietet § 7 Abs. 2 Bundesgleichstellungsgesetz in <strong>der</strong> Bundesverwaltung in<br />

Vorstellungs- o<strong>der</strong> Auswahlgesprächen Fragen u. a. nach einer bestehenden<br />

o<strong>der</strong> geplanten Schwangerschaft o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Sicherstellung <strong>der</strong> Betreuung von<br />

Kin<strong>der</strong>n neben <strong>der</strong> Berufstätigkeit.<br />

Wird eine ausnahmsweise zulässige Frage beantwortet, muss die Antwort<br />

auch ehrlich sein, wo<strong>bei</strong> die bloße Vermutung einer Schwangerschaft nicht<br />

angegeben werden muss. Eine falsche Antwort berechtigt den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

unter Umständen zur Anfechtung (Näheres siehe Seite 34) des Ar<strong>bei</strong>tsvertrages<br />

wegen arglistiger Täuschung. Zwar braucht die Bewerberin auch eine<br />

zulässige Frage nicht zu beantworten, allerdings besteht dann die Gefahr, dass<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber daraus nachteilige Schlüsse zieht und von einer Einstellung<br />

absieht.<br />

Von sich aus muss eine Bewerberin i. d. R. nicht auf eine bestehende<br />

Schwangerschaft hinweisen. Praktisch deckt sich die Offenbarungspflicht<br />

21

22<br />

Schwangerschaft dem Ar<strong>bei</strong>tgeber melden<br />

ohne Befragen inhaltlich mit dem Fragerecht des Ar<strong>bei</strong>tgebers in den von <strong>der</strong><br />

Rechtsprechung des Bundesar<strong>bei</strong>tsgerichts gezogenen engen Grenzen.<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber kann von einer Bewerberin nicht verlangen, dass sie ein<br />

Attest über das Nichtvorliegen einer Schwangerschaft <strong>bei</strong>bringt.<br />

Eine dem Ar<strong>bei</strong>tgeber im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannte<br />

Schwangerschaft verhin<strong>der</strong>t zwar nicht von vornherein die wirksame Befristung<br />

des Ar<strong>bei</strong>tsvertrages, jedoch ist die Schwangerschaft <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Bewertung<br />

<strong>der</strong> Interessenlage <strong>der</strong> Vertragsparteien <strong>bei</strong>m Abschluss befristeter Ar<strong>bei</strong>tsverträge<br />

zu berücksichtigen. Die Befristung ist z. B. dann sachlich gerechtfertigt,<br />

wenn die Zeit bis zur Ar<strong>bei</strong>tsaufnahme eines an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tnehmers überbrückt<br />

werden soll und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber sich diesem gegenüber bereits <strong>bei</strong><br />

Abschluss des befristeten Vertrages mit <strong>der</strong> Schwangeren vertraglich gebunden<br />

hat (BAG vom 6.11.1996 in DB 1997, 1927).<br />

Zur Mitteilungspflicht <strong>bei</strong> vorzeitiger Beendigung <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

siehe Seite 24.

1. Kündigungsschutz<br />

Kündigungsverbot für den Ar<strong>bei</strong>tgeber 23<br />

3 Kündigungsverbot für den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

Tipp: Jede Kündigung (ebenso Befristung und Aufhebungsvertrag) bedarf<br />

gem. § 623 BGB <strong>der</strong> Schriftform; elektronische Form ist unzulässig.<br />

Eine mündlich ausgesprochene Kündigung (Befristung/Aufhebungsvertrag)<br />

ist gem. § 125 BGB generell nichtig!<br />

Wird eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin schwanger, soll sie davor geschützt sein, aus diesem<br />

Grund ihren Ar<strong>bei</strong>tsplatz zu verlieren. Deshalb verbietet das <strong>Mutterschutz</strong>gesetz<br />

(§ 9 Abs. 1) dem Ar<strong>bei</strong>tgeber, während <strong>der</strong> Schwangerschaft und bis zum<br />

Ablauf von vier Monaten nach <strong>der</strong> Entbindung (Schutzzeit) das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

zu kündigen. Nimmt eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin Elternzeit, so gilt das Kündigungsverbot<br />

auch während dieser Zeit (§ 18 BEEG; Näheres siehe Seite 146 ff.).<br />

Das Kündigungsverbot umfasst nicht nur jede fristgemäße ordentliche Kündigung,<br />

son<strong>der</strong>n auch eine fristlose Entlassung aus wichtigem Grund. Außerdem<br />

sind verboten: Än<strong>der</strong>ungskündigungen, Kündigungen eines nicht befristeten<br />

Probear<strong>bei</strong>tsverhältnisses, Kündigungen in Insolvenzverfahren sowie im Zuge<br />

einer Massenentlassung o<strong>der</strong> einer Betriebsstilllegung. Auch eine Kündigung<br />

vor Dienstantritt fällt unter § 9 Abs. 1 MuSchG (LAG Düsseldorf vom<br />

30.9.1992 in DB 1993, 1293). Zu den Ausnahmen vom Kündigungsschutz<br />

siehe Seite 30 ff.<br />

Unzulässig sind auch Kündigungen, die während <strong>der</strong> Schutzzeit zugehen,<br />

aber aufgrund langer Kündigungsfristen erst nach Ablauf <strong>der</strong> Schutzzeit<br />

wirksam werden.<br />

Beispiel Frau A hat am 20. März ein Kind geboren. Die Schutzzeit endet<br />

damit am 20. Juli. Eine Kündigung des Ar<strong>bei</strong>tgebers, die dieser<br />

fristgerecht am 28. Juni für den 30. September ausgesprochen<br />

hat, ist ungültig.

24<br />

Kündigungsverbot für den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

Dagegen fällt eine Kündigung nicht unter das Verbot, wenn sie bereits vor<br />

Beginn <strong>der</strong> Schwangerschaft zugeht, das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis aber erst während<br />

<strong>der</strong> Schwangerschaft endet.<br />

Beispiel Der Ar<strong>bei</strong>tgeber kündigt einer Mitar<strong>bei</strong>terin am 20. März fristgerecht<br />

zum 30. Juni. Anfang Mai teilt die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin mit, sie sei<br />

seit einem Monat schwanger. Diese Kündigung verstößt nicht<br />

gegen § 9 Abs. 1 MuSchG.<br />

Tipp:<br />

Um Streitfälle und eine eventuelle gerichtliche Klärung zu vermeiden,<br />

sollte eine Schwangerschaft möglichst frühzeitig festgestellt<br />

und angezeigt werden.<br />

In Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte dürfen während <strong>der</strong><br />

Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach <strong>der</strong> Entbindung<br />

nicht gegen ihren Willen <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Ausgabe von Heimar<strong>bei</strong>t ausgeschlossen werden<br />

(§ 9 Abs. 4 MuSchG). In dieser Zeit besteht Anspruch auf Heimar<strong>bei</strong>t mindestens<br />

in demselben Umfang wie die Frau während <strong>der</strong> letzten drei Monate<br />

vor Beginn des Schwangerschaftsmonats gear<strong>bei</strong>tet hat. An<strong>der</strong>nfalls befindet<br />

sich <strong>der</strong> Auftraggeber in Annahmeverzug und muss das bisherige Entgelt<br />

weiterzahlen.<br />

2. Voraussetzungen des Kündigungsverbots<br />

Bei Zugang <strong>der</strong> (schriftlichen) Kündigung muss eine Schwangerschaft bestehen<br />

bzw. eine Entbindung stattgefunden haben.<br />

Zur Feststellung des Beginns <strong>der</strong> Schwangerschaft (und damit des Kündigungsverbots)<br />

kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber das Zeugnis eines Arztes o<strong>der</strong> einer<br />

Hebamme verlangen. Von dem darin angegebenen voraussichtlichen Tag <strong>der</strong><br />

Nie<strong>der</strong>kunft sind dann 280 Tage zurückzurechnen, um den maßgeblichen<br />

Schwangerschaftsbeginn festzustellen (BAG vom 7.5.1998 in DB 1998, 1870).<br />

Da<strong>bei</strong> wird <strong>der</strong> mutmaßliche Entbindungstag nicht mitgezählt (BAG vom<br />

12.12.1985 in DB 1986, 1579).<br />

Erleidet die schwangere Ar<strong>bei</strong>tnehmerin eine Fehlgeburt o<strong>der</strong> lässt sie<br />

einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, so endet damit von diesem Zeitpunkt<br />

ab auch <strong>der</strong> Kündigungsschutz (BAG vom 16.2.1973, AP Nr. 2 zu<br />

§ 9 MuSchG 1968). Hatte die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin dem Ar<strong>bei</strong>tgeber das Bestehen<br />

<strong>der</strong> Schwangerschaft bereits angezeigt, ist sie verpflichtet, dem Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

das vorzeitige Ende <strong>der</strong> Schwangerschaft unverzüglich mitzuteilen; unterbleibt<br />

die Mitteilung schuldhaft und hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber deshalb nicht gekün-

Voraussetzungen des Kündigungsverbots 25<br />

digt, kann er die ›Nichtbeendigung‹ des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses und die Weiterzahlung<br />

des Entgelts aber nicht als Schaden geltend machen (BAG vom<br />

18.1.2000 in NZA 2000, 1157).<br />

Dagegen bleibt <strong>der</strong> Kündigungsschutz erhalten, wenn ein Kind tot geboren<br />

wird, später stirbt o<strong>der</strong> wenn die Mutter es zur Adoption freigibt. Eine Entbindung<br />

(und damit Son<strong>der</strong>kündigungsschutz) liegt auch <strong>bei</strong> einer medizinisch<br />

indizierten vorzeitigen Einleitung <strong>der</strong> Geburt vor, wenn die Leibesfrucht ein<br />

Gewicht von mindestens 500 Gramm hat, egal ob das Kind lebend o<strong>der</strong> tot<br />

geboren wird (BAG vom 15.12.2005 in NZA 2006, 994).<br />

Weitere Voraussetzung für das Eingreifen des Kündigungsverbots ist, dass<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber <strong>bei</strong> Ausspruch <strong>der</strong> Kündigung von <strong>der</strong> Schwangerschaft bzw.<br />

<strong>der</strong> Entbindung weiß, unabhängig davon, auf welche Weise er die Kenntnis<br />

(dienstlich o<strong>der</strong> außerdienstlich) erlangt hat. Eine bloße Vermutung reicht nicht<br />

aus. Hat die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin ihren Dienstvorgesetzten (wenn dieser ar<strong>bei</strong>tgeberähnliche<br />

Funktion hat) o<strong>der</strong> das Personalbüro über ihre Schwangerschaft<br />

informiert, so reicht dies aus und wird <strong>der</strong> Mitteilung an den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

gleichgesetzt. Dagegen ersetzt die Information des Betriebsrats o<strong>der</strong> des Vorar<strong>bei</strong>ters<br />

nicht die Kenntnis des Ar<strong>bei</strong>tgebers (siehe auch Seite 17 f.).<br />

Tipp:<br />

Ob <strong>bei</strong> einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB, <strong>der</strong> den<br />

mutterschutzrechtlichen Status <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin grundsätzlich<br />

nicht verän<strong>der</strong>t (siehe Seite 69), die Kenntnis des früheren Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

von <strong>der</strong> Schwangerschaft o<strong>der</strong> Entbindung dem neuen<br />

Betriebsinhaber zugerechnet werden kann, ist umstritten. Die Frau<br />

sollte daher in diesen Fällen vorsorglich dem neuen Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

(erneut) Mitteilung machen.<br />

3. Zweiwochenfrist<br />

War dem Ar<strong>bei</strong>tgeber im Zeitpunkt <strong>der</strong> Kündigung die Schwangerschaft/<br />

Entbindung unbekannt, so gilt das Kündigungsverbot trotzdem, wenn<br />

die gekündigte Mitar<strong>bei</strong>terin den Ar<strong>bei</strong>tgeber o<strong>der</strong> seinen Vertreter (siehe<br />

Seite 17 f.) innerhalb von zwei Wochen nach Zugang <strong>der</strong> (schriftlichen)<br />

Kündigung über das Vorliegen einer Schwangerschaft/Entbindung informiert<br />

(§ 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG).<br />

Die Zweiwochenfrist beginnt dann, wenn die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin unter normalen<br />

Umständen die Möglichkeit <strong>der</strong> Kenntnisnahme von <strong>der</strong> Kündigung hatte.<br />

Die Mitteilung <strong>der</strong> Schwangerschaft an den Ar<strong>bei</strong>tgeber durch einen Dritten<br />

(z. B. Ehemann) genügt, wenn <strong>der</strong> Zusammenhang mit <strong>der</strong> Kündigung deutlich<br />

wird.

26<br />

Kündigungsverbot für den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

Wichtig Nach einer Entscheidung des BAG (vom 15.11.1990 in BB 1991,<br />

179) muss die nachträgliche Mitteilung das Bestehen einer Schwangerschaft<br />

zum Zeitpunkt des Zugangs <strong>der</strong> (schriftlichen) Kündigung<br />

o<strong>der</strong> die Vermutung einer solchen Schwangerschaft zum<br />

Inhalt haben. Dies gilt sowohl <strong>bei</strong> Mitteilung innerhalb <strong>der</strong> Zweiwochenfrist<br />

als auch <strong>bei</strong> unverschuldeter Fristversäumnis und unverzüglicher<br />

Nachholung (siehe unten). Teilt die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

ausdrücklich nur das Bestehen einer Schwangerschaft mit, hängt<br />

es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die Mitteilung dahin<br />

verstanden werden muss, dass die Schwangerschaft bereits <strong>bei</strong><br />

Zugang <strong>der</strong> Kündigung bestanden habe, wo<strong>bei</strong> auch <strong>der</strong> zeitliche<br />

Zusammenhang <strong>der</strong> Mitteilung mit <strong>der</strong> Kündigung von Bedeutung<br />

sein kann.<br />

Tipp: Im eigenen Interesse sollte die Frau daher auch immer ausdrücklich<br />

darauf hinweisen, dass die Schwangerschaft schon <strong>bei</strong> Zugang<br />

<strong>der</strong> Kündigung bestand bzw. vermutlich bestand, falls <strong>der</strong> genaue<br />

Beginn <strong>der</strong> Schwangerschaft noch nicht feststeht.<br />

Auf Verlangen des Ar<strong>bei</strong>tgebers ist die Frau nunmehr aufgrund ihrer ar<strong>bei</strong>tsvertraglichen<br />

Treuepflicht verpflichtet, ein ärztliches Attest vorzulegen.<br />

Die Fristberechnung erfolgt nach den §§ 187 bis 193 BGB.<br />

Beispiel 1 Die schriftliche Kündigung ist freitags zugegangen. Die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

muss bis zum übernächsten Freitag ihre Schwangerschaft<br />

dem Ar<strong>bei</strong>tgeber anzeigen.<br />

Beispiel 2 Ist eine Kündigung am Samstag zugegangen, muss die Anzeige bis<br />

zum dritten darauf folgenden Montag (falls kein Feiertag) erfolgen,<br />

da an Samstagen, Sonn- und Feiertagen keine Fristen ablaufen,<br />

son<strong>der</strong>n erst am nächsten Werktag.<br />

Wichtig Versäumt eine Frau diese Zweiwochenfrist, so führt dies nicht<br />

grundsätzlich zum Verlust des beson<strong>der</strong>en Kündigungsschutzes.<br />

Nur wenn dieses Versäumnis von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin verschuldet<br />

ist, kann sie sich nicht mehr auf den Schutz des § 9 Abs. 1<br />

MuSchG berufen.<br />

Verschuldet ist die Fristversäumung, wenn die Frau entwe<strong>der</strong> die Schwangerschaft<br />

kannte und die fristgemäße Mitteilung unterließ o<strong>der</strong> die Schwangerschaft<br />

schuldhaft nicht kannte. Eine vage Schwangerschaftsvermutung reicht

Zweiwochenfrist 27<br />

für einen Verschuldensvorwurf regelmäßig nicht aus. Eine schuldhafte Fristversäumung<br />

liegt nur dann vor, wenn diese auf einen groben Verstoß gegen das<br />

von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten<br />

zurückzuführen ist (BAG vom 6.10.1983, AP Nr. 12 zu § 9 MuSchG 1968<br />

sowie vom 16.5.2002 in AiB 2002, 779).<br />

Beispiel 1 Am 15. März erfährt Frau A von ihrem Arzt, dass sie schwanger<br />

ist. Am 25. März erhält sie ihre ordentliche Kündigung. Aber erst<br />

am 15. April zeigt sie die Schwangerschaft ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber an.<br />

Folge: Verlust des Kündigungsschutzes nach § 9 Abs. 1 MuSchG.<br />

Beispiel 2 Seit sechs Monaten bleibt <strong>bei</strong> Frau B die Regelblutung aus.<br />

Trotzdem geht sie nicht zum Arzt, um die Ursache, also auch eine<br />

eventuelle Schwangerschaft, feststellen zu lassen. Am 25. März<br />

wird ihr fristgerecht gekündigt. Erst Ende April geht sie zum Arzt,<br />

erfährt, dass sie schwanger ist und teilt dies anschließend dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber mit.<br />

Auch hier wird sich Frau B nicht mehr auf den beson<strong>der</strong>en Kündigungsschutz<br />

berufen können, da sie aufgrund <strong>der</strong> zwingenden<br />

und unabweisbaren Schwangerschaftsvermutung schon im eigenen<br />

Interesse gehalten war, sich frühzeitig durch eine geeignete Untersuchung<br />

Gewissheit über das Vorliegen einer Schwangerschaft<br />

zu verschaffen und den Ar<strong>bei</strong>tgeber spätestens innerhalb <strong>der</strong> Zweiwochenfrist<br />

hätte informieren können.<br />

Bei einem unverschuldeten Überschreiten <strong>der</strong> Zweiwochenfrist (aus einem von<br />

<strong>der</strong> Frau nicht zu vertretenden Grund) bleibt <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>e Kündigungsschutz<br />

bestehen, wenn die schwangere Mitar<strong>bei</strong>terin unverzüglich nach Feststellung<br />

<strong>der</strong> Schwangerschaft die Mitteilung nachholt (§ 9 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs.<br />

MuSchG).<br />

Unverschuldet ist die Zweiwochenfrist versäumt, wenn die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

schuldlos innerhalb <strong>der</strong> Frist von <strong>der</strong> Schwangerschaft keine Kenntnis hat<br />

bzw. trotz Kenntnis die Mitteilungsfrist ohne Verschulden versäumt,<br />

z. B. wegen Krankheit o<strong>der</strong> Urlaub (BAG vom 13.6.1996 in NZA 1996, 1154).<br />

Beispiel 1 Frau A sucht nach <strong>der</strong> letzten Regelblutung am 5. Oktober am<br />

27. November einen Arzt auf, um einen Schwangerschaftstest<br />

vornehmen zu lassen. Teilt sie unverzüglich nach <strong>der</strong> ärztlichen<br />

Untersuchung dem Ar<strong>bei</strong>tgeber mit, dass sie bereits <strong>bei</strong> Zugang<br />

<strong>der</strong> Kündigung am 28. Oktober schwanger war, hat sie die<br />

Zweiwochenfrist unverschuldet versäumt.

28<br />

Kündigungsverbot für den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

Beispiel 2 Frau B weiß, dass sie schwanger ist, hat dies dem Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

aber noch nicht mitgeteilt. Hinweise auf eine bevorstehende Kündigung<br />

gibt es nicht. Am 1. August tritt sie eine Auslandsreise an.<br />

Nach ihrer Rückkehr am 15. August findet sie in ihrem Briefkasten<br />

ein Kündigungsschreiben ihres Ar<strong>bei</strong>tgebers vor, das am 2. August<br />

eingeworfen wurde. Mit Schreiben vom 16. August, das ihrem<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber am 18. August zugeht, macht sie unter gleichzeitiger<br />

Vorlage eines ärztlichen Attests Mitteilung von <strong>der</strong> Schwangerschaft.<br />

Da Frau B trotz Kenntnis <strong>der</strong> Schwangerschaft die Zweiwochenfrist<br />

unverschuldet versäumt und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt<br />

hat, ist die Kündigung unwirksam.<br />

Unverzüglich bedeutet, dass die Mitteilung ohne schuldhaftes Zögern nachgeholt<br />

wird. Da<strong>bei</strong> wird ein Zeitraum von einer Woche im Allgemeinen als noch<br />

rechtzeitig und nicht zu lang angesehen (BAG vom 6.10.1983, AP Nr. 12 zu<br />

§ 9 MuSchG 1968 sowie vom 15.11.2002, AP Nr. 31 zu § 9 MuSchG 1968).<br />

Letztlich sind jedoch immer die beson<strong>der</strong>en Umstände des konkreten Einzelfalles<br />

entscheidend (BAG vom 20.5.1988 in BB 1988, 1963).<br />

Beispiel Erfährt eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin, <strong>der</strong> am 25. März gekündigt wurde, am<br />

19. April, dass sie bereits zum Kündigungstermin schwanger war,<br />

reicht es im Allgemeinen aus, wenn sie bis zum 26. April ihren<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber davon unterrichtet. Um unnötige Risiken zu vermeiden,<br />

sollte die Frau die Mitteilung allerdings so schnell wie möglich<br />

machen!<br />

Die schwangere Ar<strong>bei</strong>tnehmerin muss im Streitfall die Kenntnis des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

von <strong>der</strong> Schwangerschaft beweisen. Sie trägt auch die Darlegungs- und<br />

Beweislast dafür, dass sie ohne Verschulden die zweiwöchige Mitteilungsfrist<br />

versäumt bzw. die Mitteilung unverzüglich nachgeholt hat (BAG vom<br />

13.1.1982, AP Nr. 9 zu § 9 MuSchG 1968).<br />

Tipp:<br />

Die Schwangerschaft o<strong>der</strong> Entbindung kann dem Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

mündlich o<strong>der</strong> schriftlich angezeigt werden. Aus Beweisgründen<br />

sollte die Mitteilung aber i. d. R. schriftlich erfolgen und ein Nachweis<br />

über den Zugang <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber vorliegen.

Wirkungen des Kündigungsverbots/Klage 29<br />

4. Wirkungen des Kündigungsverbots/Klage<br />

Jegliche trotz des Kündigungsverbots ausgesprochene Kündigung ist nichtig<br />

(§ 134 BGB), d. h. das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis ist dadurch nicht aufgelöst. Vielmehr<br />

kann eine Kündigung in einem solchen Fall erst nach Ablauf <strong>der</strong> Schutzzeit<br />

(falls anschließend nicht Elternzeit genommen wird) erneut ausgesprochen werden,<br />

wo<strong>bei</strong> sich <strong>der</strong>en Wirksamkeit dann nur nach den allgemeinen Kündigungsschutzvorschriften<br />

richtet.<br />

Beispiel Eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin, die am 6. April ein Kind bekommen hat, erhält<br />

am 30. Juni die Kündigung. Diese ist wegen des Kündigungsverbots,<br />

das bis zum 6. August gilt (wenn nicht Elternzeit genommen<br />

wurde), nichtig. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber kann also erst nach diesem Zeitpunkt<br />

erneut fristgerecht kündigen.<br />

Gegen eine trotz des Kündigungsverbots ausgesprochene Kündigung sollte<br />

die Frau unverzüglich Klage <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tsgericht erheben und sich an die<br />

zuständige Landesbehörde (siehe Seite 32) wenden. Gem. § 4 S. 4 KSchG<br />

läuft die gesetzliche Klagefrist von drei Wochen nicht bereits ab Zugang <strong>der</strong><br />

Kündigung, son<strong>der</strong>n grundsätzlich erst ab Bekanntgabe <strong>der</strong> Entscheidung<br />

<strong>der</strong> zuständigen Landesbehörde an die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin, die <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber vor<br />

Ausspruch <strong>der</strong> Kündigung beantragen muss (siehe unten). Wird <strong>der</strong> Frau die<br />

entsprechende Entscheidung nicht bekannt gegeben, kann sie das Fehlen <strong>der</strong><br />

Zulässigkeitserklärung bis zur Grenze <strong>der</strong> Verwirkung je<strong>der</strong>zeit noch klageweise<br />

geltend machen. Das soll auch gelten, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber weiß, dass<br />

die Frau schwanger und die Zulässigkeitserklärung zur Kündigung erfor<strong>der</strong>lich<br />

ist, er aber keinen Antrag gestellt hat (vgl. BAG vom 3.7.2003 in NZA 2003,<br />

1335 zum Kündigungsverbot <strong>bei</strong> Elternzeit). Ist dem Ar<strong>bei</strong>tgeber die Schwangerschaft<br />

aber gar nicht bekannt und führt die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin erst durch ihre<br />

nachträgliche Mitteilung <strong>der</strong> Schwangerschaft die Unwirksamkeit <strong>der</strong> Kündigung<br />

her<strong>bei</strong>, muss sie nach richtiger Ansicht (z. B. LAG Düsseldorf vom<br />

10.2.2005 in NZA-RR 2005, 382) innerhalb von drei Wochen ab Zugang <strong>der</strong><br />

schriftlichen Kündigung klagen. Im Zweifelsfall sollte immer die Dreiwochenfrist<br />

ab Zugang <strong>der</strong> Kündigung eingehalten werden, insbeson<strong>der</strong>e wenn die<br />

behördliche Zustimmung überhaupt nicht vorliegt! Erlangt die Frau erst nach<br />

Ablauf <strong>der</strong> Dreiwochenfrist aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund Kenntnis<br />

von <strong>der</strong> Schwangerschaft, so ist auf ihren Antrag hin gem. § 5 Abs. 1 KSchG<br />

die Klage nachträglich zuzulassen. Dieser Antrag muss aber spätestens innerhalb<br />

von zwei Wochen nach Kenntnis <strong>der</strong> Schwangerschaft <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tsgericht<br />

gestellt werden; nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende <strong>der</strong> versäumten<br />

Frist an gerechnet, ist die Antragstellung grundsätzlich nicht mehr möglich.

30<br />

Tipp:<br />

Kündigungsverbot für den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

Das allgemeine Kündigungsrecht und <strong>der</strong> allgemeine Kündigungsschutz<br />

stehen selbstständig und unabhängig neben dem beson<strong>der</strong>en<br />

Kündigungsschutz nach § 9 MuSchG. Sollte die Kündigung des<br />

Ar<strong>bei</strong>tgebers auch an<strong>der</strong>e kündigungsschutzrechtliche Bestimmungen<br />

(z. B. nach dem Kündigungsschutzgesetz, Schwerbehin<strong>der</strong>tenrecht<br />

SGB IX, BetrVG o<strong>der</strong> BGB) verletzen, so sollte eine Klage<br />

<strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tsgericht i. d. R. auf alle in Betracht kommenden<br />

Gesichtspunkte gestützt werden, insbeson<strong>der</strong>e dann, wenn nicht<br />

eindeutig feststeht, ob alle Voraussetzungen des § 9 Abs. 1<br />

MuSchG erfüllt sind. Insoweit sind dann aber auch die sonstigen<br />

kündigungsschutzrechtlichen Regelungen zu beachten, z. B. die Einhaltung<br />

<strong>der</strong> dreiwöchigen Klagefrist ab Zugang <strong>der</strong> schriftlichen<br />

Kündigung gem. § 4 KSchG.<br />

Ein Ar<strong>bei</strong>tgeber, <strong>der</strong> einer Frau verbotswidrig gekündigt hat, ist zur Weiterzahlung<br />

<strong>der</strong> Vergütung verpflichtet, wenn die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin ar<strong>bei</strong>tsbereit<br />

und ar<strong>bei</strong>tswillig ist, d. h. ihre Ar<strong>bei</strong>tskraft trotz Kündigung weiter anbietet<br />

(Annahmeverzug des Ar<strong>bei</strong>tgebers).<br />

Tipp:<br />

Neben <strong>der</strong> fristgerechten Klageerhebung sollte die Frau nach Erhalt<br />

einer verbotswidrigen Kündigung dem Ar<strong>bei</strong>tgeber unverzüglich<br />

(schriftlich) mitteilen, dass sie mit <strong>der</strong> Kündigung nicht einverstanden<br />

ist sowie ihn auffor<strong>der</strong>n, diese innerhalb einer bestimmten Frist<br />

(z. B. eine Woche) zurückzunehmen und ihre Ar<strong>bei</strong>tsleistung<br />

weiter ausdrücklich anbieten. Außerdem empfiehlt es sich, sofort<br />

den Betriebsrat/Personalrat (falls vorhanden) zu informieren bzw.<br />

sich an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt zu wenden. Diese<br />

Stellen können den Ar<strong>bei</strong>tgeber zwar nicht zur Rücknahme <strong>der</strong><br />

Kündigung zwingen, aber versuchen, ihn dazu unter Hinweis auf<br />

die Rechtslage zu bewegen.<br />

5. Ausnahmen vom Kündigungsschutz<br />

Das Kündigungsverbot ist zwingend, d. h. eine Frau kann vor Ausspruch <strong>der</strong><br />

Kündigung nicht auf den Kündigungsschutz verzichten, und er kann auch nicht<br />

im Voraus vertraglich ausgeschlossen o<strong>der</strong> beschränkt werden.<br />

Nur ausnahmsweise kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber in beson<strong>der</strong>en Fällen, die nicht<br />

mit dem Zustand einer Frau während <strong>der</strong> Schwangerschaft o<strong>der</strong> ihrer Lage bis<br />

zum Ablauf von vier Monaten nach <strong>der</strong> Entbindung in Zusammenhang stehen,<br />

von <strong>der</strong> zuständigen Landesbehörde (siehe Seite 32) von dem Kündigungs-

Ausnahmen vom Kündigungsschutz 31<br />

verbot befreit, d. h. auf seinen Antrag hin eine Kündigung für zulässig erklärt<br />

werden (§ 9 Abs. 3 MuSchG). Diese behördliche Zulässigkeitserklärung muss<br />

vor Ausspruch <strong>der</strong> Kündigung erteilt sein, d. h. sie muss zum Kündigungszeitpunkt<br />

vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein. Ein Wi<strong>der</strong>spruch <strong>der</strong><br />

Frau im Verwaltungsrechtsweg gegen die Zulässigkeitserklärung <strong>der</strong> Behörde<br />

hat zwar aufschiebende Wirkung, führt aber noch nicht zur Unwirksamkeit <strong>der</strong><br />

Kündigung (BAG vom 17.6.2003 in DB 2004, 441). Will <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber fristlos<br />

aus wichtigem Grund kündigen, muss er den Antrag auf Zulässigkeitserklärung<br />

innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach seiner Kenntniserlangung<br />

vom wichtigen Grund stellen und nach <strong>der</strong> Erteilung <strong>der</strong> Zustimmung durch die<br />

Behörde unverzüglich kündigen (LAG Köln vom 21.1.2000 in AiB 2001, 233).<br />

Ein beson<strong>der</strong>er Fall liegt dann vor, wenn es gerechtfertigt erscheint, dass<br />

das vom Gesetzgeber als vorrangig angesehene Interesse <strong>der</strong> schwangeren<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin bzw. Mutter am Fortbestand des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses wegen<br />

außergewöhnlicher Umstände hinter die Interessen des Ar<strong>bei</strong>tgebers zurücktritt<br />

(BVerwG vom 18.8.1977, AP Nr. 5 zu § 9 MuSchG 1968).<br />

Beispiel 1 Gründe, die in <strong>der</strong> Person o<strong>der</strong> in dem Verhalten <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

liegen, kommen vor allem in Betracht, wenn eine beson<strong>der</strong>s<br />

grobe Pflichtverletzung vorliegt, die die Weiterbeschäftigung für<br />

den Ar<strong>bei</strong>tgeber unzumutbar erscheinen lässt. Es muss aber zweifelsfrei<br />

feststehen, dass das Verhalten <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin nicht mit<br />

ihrem körperlichen und seelischen Zustand während <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

o<strong>der</strong> ihrer Lage nach <strong>der</strong> Entbindung zusammenhängt.<br />

Umstände, die nach ar<strong>bei</strong>tsrechtlichen Grundsätzen die Lösung des<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist rechtfertigen<br />

würden, bedeuten nicht ohne Weiteres einen ›beson<strong>der</strong>en<br />

Fall‹.<br />

Beispiel 2 Gründe, die <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeberseite zuzurechnen sind, liegen in aller<br />

Regel <strong>bei</strong> einer Betriebsschließung sowie immer dann vor, wenn die<br />

Fortzahlung des Ar<strong>bei</strong>tsentgeltes während <strong>der</strong> Dauer <strong>der</strong> Schutzzeit<br />

gem. § 9 Abs. 1 MuSchG die wirtschaftliche Existenz des<br />

Ar<strong>bei</strong>tgebers gefährden würde, was eher in Kleinbetrieben <strong>der</strong> Fall<br />

sein kann.<br />

Inhaltlich ist hier die ›Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum<br />

Kündigungsschutz <strong>bei</strong> Elternzeit‹ (in Kraft getreten am 1.1.2007)<br />

entsprechend anzuwenden, da sie sich im Wesentlichen an <strong>der</strong> bisherigen<br />

Handhabung und Rechtsprechung zu § 9 Abs. 3 MuSchG<br />

orientiert (siehe Seite 149 f. und Anhang 5).

32<br />

Kündigungsverbot für den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

Die zuvor von <strong>der</strong> zuständigen Landesbehörde genehmigte Kündigung des<br />

Ar<strong>bei</strong>tgebers muss schriftlich erfolgen und den zulässigen Kündigungsgrund<br />

angeben (§ 9 Abs. 3 S. 2 MuSchG), an<strong>der</strong>nfalls ist sie unwirksam.<br />

Überschneiden sich die Kündigungsschutzzeiten nach § 9 Abs. 1 MuSchG<br />

und § 18 Abs. 1 BEEG (z. B. <strong>bei</strong> Inanspruchnahme von Elternzeit nach den<br />

<strong>Mutterschutz</strong>fristen o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> erneuter Schwangerschaft/Entbindung während<br />

einer laufenden Elternzeit), bedarf <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber für seine Kündigung im<br />

Überschneidungszeitraum <strong>der</strong> vorherigen Zulässigkeitserklärung <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde<br />

nach <strong>bei</strong>den Vorschriften, da <strong>bei</strong>de Kündigungsverbote nebeneinan<strong>der</strong><br />

bestehen (BAG vom 31.3.1993 in NZA 1993, 646).<br />

Bevor die Behörde eine beantragte Kündigung für zulässig erklärt, muss sie<br />

die betroffene Ar<strong>bei</strong>tnehmerin anhören und ggf. auch weitere Ermittlungen<br />

anstellen, z. B. den Betriebsrat befragen.<br />

Tipp:<br />

Bereits vor <strong>der</strong> Anhörung sollte sich eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin genau<br />

über ihre Situation informieren, zum Beispiel <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer,<br />

ihrer Gewerkschaft, <strong>bei</strong>m Betriebsrat, ihrem Arzt o<strong>der</strong><br />

eventuell einem Rechtsanwalt (Kosten!).<br />

Die für die Zulässigerklärung <strong>der</strong> Kündigung zuständigen Landesbehörden sind:<br />

Baden-Württemberg: Regierungspräsidien<br />

Bayern: Gewerbeaufsichtsämter <strong>der</strong> Bezirke<br />

Berlin: Landesamt für Ar<strong>bei</strong>tsschutz, Gesundheitsschutz<br />

und technische Sicherheit<br />

Brandenburg: Landesamt für Ar<strong>bei</strong>tsschutz<br />

<strong>Bremen</strong>: Gewerbeaufsichtsämter<br />

Hamburg: Behörde Soziales, Familie, Gesundheit und<br />

Verbraucherschutz, Amt für Ar<strong>bei</strong>tsschutz<br />

Hessen: Regierungspräsidenten<br />

Mecklenburg-Vorpommern: Landesamt für Gesundheit und<br />

Soziales, Abteilung Ar<strong>bei</strong>tsschutz<br />

Nie<strong>der</strong>sachsen: Gewerbeaufsichtsämter<br />

Nordrhein-Westfalen: Ämter für Ar<strong>bei</strong>tsschutz<br />

Rheinland-Pfalz: Struktur- und Genehmigungsdirektion<br />

Saarland: Landesamt für Umwelt- und Ar<strong>bei</strong>tsschutz<br />

Sachsen: Regierungspräsidien, Abteilung Ar<strong>bei</strong>tsschutz<br />

Sachsen-Anhalt: Landesamt für Verbraucherschutz, Gewerbeaufsicht<br />

Schleswig-Holstein: Landesamt für Gesundheit und Ar<strong>bei</strong>tssicherheit<br />

Thüringen: Thüringer Landesbetrieb für Ar<strong>bei</strong>tsschutz und<br />

technischen Verbraucherschutz

Soziale Sicherung nach zulässiger Kündigung 33<br />

Die Erteilung <strong>der</strong> Genehmigung zur Kündigung kann die Frau im Verwaltungsrechtsweg<br />

anfechten. Hat die zuständige Behörde die Kündigung durch<br />

rechtskräftigen Verwaltungsakt für zulässig erklärt, so wird damit nur das Kündigungsverbot<br />

des § 9 Abs. 1 MuSchG hinfällig. Dies schließt jedoch nicht aus,<br />

dass die Kündigung aus an<strong>der</strong>en ar<strong>bei</strong>tsrechtlichen Gründen unwirksam und<br />

eine Klage vor dem Ar<strong>bei</strong>tsgericht erfolgreich ist; Klagefrist drei Wochen ab<br />

Zugang <strong>der</strong> schriftlichen Kündigung.<br />

6. Soziale Sicherung nach zulässiger Kündigung<br />

Frauen, denen <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber mit Zustimmung <strong>der</strong> zuständigen Landesbehörde<br />

wirksam gekündigt hat, erhalten bis zum Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist vor<br />

<strong>der</strong> Entbindung Ar<strong>bei</strong>tslosengeld o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II, soweit sie dafür<br />

die Voraussetzungen des SGB III o<strong>der</strong> des SGB II erfüllen. Die Tatsache <strong>der</strong><br />

Schwangerschaft steht dem Anspruch auf Leistungen nicht entgegen, da auch<br />

schwangere Frauen bis auf die Zeit des Beschäftigungsverbots während <strong>der</strong><br />

Schutzfristen <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsvermittlung zur Verfügung stehen können. Zum<br />

Anspruch auf Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss während <strong>der</strong> Schutzfrist<br />

siehe Seite 78 bzw. 86.<br />

Tipp: Auch Frauen, <strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis noch nicht endgültig aufgelöst<br />

ist, sollten sich sofort <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Agentur für Ar<strong>bei</strong>t ar<strong>bei</strong>tslos melden<br />

und Ar<strong>bei</strong>tslosengeld beantragen, falls <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber sie<br />

tatsächlich nicht mehr beschäftigt und ihnen auch kein Ar<strong>bei</strong>tsentgelt<br />

mehr zahlt (vgl. §§ 117, 118 Abs. 1, 143 Abs. 3 SGB III).<br />

In <strong>der</strong> gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bleibt die Mitgliedschaft<br />

versicherungspflichtiger Frauen, <strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis zulässig aufgelöst<br />

worden ist, gem. § 192 Abs. 2 SGB V während <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

erhalten, sofern sie nicht schon an<strong>der</strong>weitig (z. B. als Ar<strong>bei</strong>tslose o<strong>der</strong> Bezieherin<br />

von Mutterschaftsgeld) krankenversichert sind. Ist dies nicht <strong>der</strong> Fall,<br />

müssen sie den Beitrag gem. § 250 Abs. 2 SGB V nach ihrem letzten Grundgehalt<br />

allein tragen. Sie können aber auch eine Umstufung in eine ihren neuen<br />

Einkommensverhältnissen entsprechende niedrigere Klasse (Mindest<strong>bei</strong>trag für<br />

freiwillig Versicherte) <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Krankenkasse beantragen.

34<br />

Kündigungsverbot für den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

7. Beendigung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses ohne Kündigung,<br />

insbeson<strong>der</strong>e Befristung<br />

Das Verbot des § 9 Abs. 1 MuSchG gilt nur für eine Kündigung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses<br />

(durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber). Ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsvertrag nichtig, so kann<br />

sich <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber darauf berufen, allerdings nur mit Wirkung für die Zukunft.<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tsvertrag kann z. B. nichtig sein wegen Verstoßes gegen die guten<br />

Sitten (§ 138 BGB) o<strong>der</strong> gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB), wegen<br />

fehlen<strong>der</strong> Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB) o<strong>der</strong> wegen eines Formmangels<br />

(§ 125 BGB).<br />

§ 9 Abs. 1 MuSchG steht auch einer wirksamen Anfechtung des Ar<strong>bei</strong>tsvertrags<br />

einer schwangeren Frau durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber nicht generell entgegen<br />

(ebenfalls nur mit Wirkung für die Zukunft). Grundsätzlich ist aber eine <strong>bei</strong><br />

Abschluss des Ar<strong>bei</strong>tsvertrages bestehende Schwangerschaft keine ›verkehrswesentliche‹<br />

Eigenschaft i. S. des § 119 Abs. 2 BGB, da es sich lediglich um<br />

einen vorübergehenden Zustand handelt (BAG vom 8.9.1988 in DB 1989, 585).<br />

Da eine Offenbarungspflicht <strong>der</strong> Frau, die ihr bekannte Schwangerschaft<br />

auch ohne Befragen mitzuteilen, i. d. R. nicht besteht, dürfte eine zulässige<br />

Anfechtung wegen Irrtums durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber nur in seltenen Fällen in<br />

Betracht kommen.<br />

Auch wenn die Frau <strong>bei</strong> einem Einstellungsgespräch die Frage nach einer<br />

Schwangerschaft bewusst wahrheitswidrig beantwortet hat, scheidet<br />

eine Anfechtung des Ar<strong>bei</strong>tsvertrages wegen arglistiger Täuschung nach<br />

§ 123 BGB i. d. R. aus, da eine entsprechende Frage des Ar<strong>bei</strong>tgebers vor<br />

einer geplanten unbefristeten Einstellung nach <strong>der</strong> Rechtsprechung des<br />

Europäischen Gerichtshofs und des Bundesar<strong>bei</strong>tsgerichts regelmäßig gegen<br />

das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verstößt und unzulässig ist. Dies<br />

gilt nach <strong>der</strong> Auffassung des EuGH sogar <strong>bei</strong> Abschluss eines befristeten<br />

Ar<strong>bei</strong>tsvertrages und wenn feststeht, dass die Frau aufgrund ihrer Schwangerschaft<br />

während eines wesentlichen Teils <strong>der</strong> Vertragszeit nicht ar<strong>bei</strong>ten kann.<br />

Zum Fragerecht nach <strong>der</strong> Schwangerschaft bzw. zur Offenbarungspflicht<br />

siehe Seite 20 ff.<br />

Das Kündigungsverbot greift ebenfalls nicht ein, wenn das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

einvernehmlich durch Abschluss eines (schriftlichen) Aufhebungsvertrages<br />

endet (vgl. auch Kapitel 4 Eigene Kündigung/Aufhebungsvertrag).<br />

Hat die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin einen Ar<strong>bei</strong>tsvertrag mit einer (schriftlichen) rechtswirksamen<br />

Zeit- o<strong>der</strong> Zweckbefristung (z. B. Aushilfsverhältnis, befristeter<br />

Probear<strong>bei</strong>tsvertrag), so endet dieser zum vorgesehenen Beendigungstermin<br />

bzw. mit Erreichen o<strong>der</strong> Erfüllung des bestimmten Vertragszweckes, d. h. das<br />

befristete Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis verlängert sich nicht um Zeiten <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

o<strong>der</strong> sonstiger Beschäftigungsverbote. Da es in diesen Fällen keiner

Beendigung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses ohne Kündigung 35<br />

Kündigung bedarf, gilt auch nicht das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1<br />

MuSchG, wenn die Frau am Ende des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses schwanger ist o<strong>der</strong><br />

vor weniger als vier Monaten (Ablauf <strong>der</strong> Schutzzeit) entbunden hat. Das <strong>Mutterschutz</strong>gesetz<br />

schützt die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin nur, wenn das befristete Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

vorzeitig durch Kündigung des Ar<strong>bei</strong>tgebers aufgelöst werden soll.<br />

Die Mitteilung über den bevorstehenden Ablauf bzw. die Nichtverlängerung des<br />

befristeten Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses stellt keine Kündigung dar.<br />

Auch das zeitlich befristete Ausbildungsverhältnis wird durch Schwangerschaft<br />

o<strong>der</strong> mutterschutzrechtliche Fehlzeiten (Beschäftigungsverbote/<strong>Mutterschutz</strong>fristen)<br />

nicht verlängert (an<strong>der</strong>s <strong>bei</strong> Elternzeit, siehe Seite 128 f.).<br />

Das Ausbildungsverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf <strong>der</strong> Ausbildungszeit.<br />

U. U. kann aber die für die Ausbildung zuständige Stelle auf Antrag <strong>der</strong> Auszubildenden<br />

die Ausbildungszeit gem. § 8 Abs. 2 BBiG verlängern, wenn dies<br />

erfor<strong>der</strong>lich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen (z. B. wegen Fehlzeiten<br />

durch die Schwangerschaft).<br />

Gem. § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf die<br />

wirksame Befristung eines Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses grundsätzlich eines sachlich<br />

gerechtfertigten Grundes, z. B. Erprobung des Ar<strong>bei</strong>tnehmers, Vertretung<br />

eines an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tnehmers o<strong>der</strong> Bindung <strong>der</strong> Stelle an Drittmittel. Bei Neueinstellungen<br />

ist die Befristung allerdings auch ohne Vorliegen eines sachlichen<br />

Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wo<strong>bei</strong> bis zu dieser<br />

Gesamtdauer sogar eine höchstens dreimalige Verlängerung eines kalen<strong>der</strong>mäßig<br />

befristeten Ar<strong>bei</strong>tsvertrages gestattet ist. U. U. kann die Befristung als<br />

Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 7 AGG unwirksam sein<br />

(vgl. LAG Köln vom 26.5.1994 in NZA 1995, 1105).<br />

Ist die Befristung unwirksam, führt dies zur Geltung des Ar<strong>bei</strong>tsvertrages<br />

auf unbestimmte Zeit und somit zur Anwendung des § 9 Abs. 1 MuSchG. Eine<br />

Klage auf Feststellung <strong>der</strong> Unwirksamkeit <strong>der</strong> Befristung ist <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tsgericht<br />

spätestens innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des<br />

befristeten Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses zu erheben.<br />

Wichtig Bei Auslauf eines wirksam befristeten Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses ist <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

anschließend in ein Dauerar<strong>bei</strong>tsverhältnis zu übernehmen. Lehnt<br />

ein Ar<strong>bei</strong>tgeber eine Übernahme jedoch nur wegen einer <strong>bei</strong> Fristablauf<br />

bestehenden Schwangerschaft ab, verstößt er gegen das<br />

Benachteiligungsverbot des § 7 AGG. Aber auch daraus resultiert<br />

i. d. R. keine Weiterbeschäftigungspflicht, son<strong>der</strong>n gem. § 15 AGG<br />

bzw. wegen <strong>der</strong> Verletzung des Persönlichkeitsrechts nur eine<br />

Schadensersatzpflicht. Im Normalfall geht das Bundesar<strong>bei</strong>tsgericht<br />

bisher von einer Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts

36<br />

Kündigungsverbot für den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

aus (Urteil vom 14.3.1989 in BB 1989, 2187). Ein Schadensersatzanspruch<br />

muss innerhalb von zwei Monaten ab Zugang <strong>der</strong> Ablehnung<br />

schriftlich <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber geltend gemacht bzw. innerhalb<br />

von drei Monaten ab <strong>der</strong> schriftlichen Geltendmachung<br />

<strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tsgericht eingeklagt werden (siehe auch Seite 21).<br />

Lediglich in beson<strong>der</strong>s gelagerten Einzelfällen kann die Berufung des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

auf den Fristablauf rechtsmissbräuchlich sein und einen Rechtsanspruch<br />

auf Weiterbeschäftigung im Anschluss an den Zeitvertrag begründen. Verlängert<br />

<strong>bei</strong>spielsweise <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber alle an<strong>der</strong>en vergleichbaren Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisse<br />

(z. B. <strong>bei</strong> Übernahme <strong>der</strong> Auszubildenden in Angestelltenverhältnisse)<br />

und beruft er sich nur <strong>der</strong> werdenden Mutter gegenüber auf den Fristablauf, ist<br />

dies i. d. R. ein unzulässiger Rechtsmissbrauch (z. B. ArbG Cottbus vom<br />

13.9.2000 in NZA-RR 2000, 626). Ebenso hat das Bundesar<strong>bei</strong>tsgericht (Urteil<br />

vom 28.11.1963 in DB 1964, 225) die ausschließlich wegen <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

verweigerte Weiterbeschäftigung als unzulässige Rechtsausübung <strong>bei</strong><br />

einer Ar<strong>bei</strong>tnehmerin gewertet, <strong>der</strong>en befristeter Probear<strong>bei</strong>tsvertrag tatsächlich<br />

auf eine Dauerstellung zugeschnitten war und die sich während <strong>der</strong> Probezeit<br />

voll bewährt hatte. Der Vertrauensschutz erhält auch dann beson<strong>der</strong>es<br />

Gewicht, wenn die Nichtverlängerung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses in zeitlich unmittelbarem<br />

Zusammenhang mit <strong>der</strong> Anzeige <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin über den Eintritt<br />

<strong>der</strong> Schwangerschaft steht (LAG Hamm vom 6.6.1991 in DB 1991, 1936). Ein<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber kann auch unabhängig von <strong>der</strong> Schwangerschaft verpflichtet sein,<br />

einen an sich wirksam befristeten Ar<strong>bei</strong>tsvertrag auf unbestimmte Zeit fortzusetzen,<br />

wenn er die Erwartung geweckt und bestätigt hat, er werde die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

<strong>bei</strong> Eignung und Bewährung unbefristet weiterbeschäftigen und wenn<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber sich mit seiner Ablehnung in Wi<strong>der</strong>spruch zu seinem früheren<br />

Verhalten und einem von ihm aufgrund beson<strong>der</strong>er Umstände geschaffenen<br />

Vertrauenstatbestand setzt (BAG vom 16.3.1989 in DB 1989, 1728).<br />

Tipp: Jede betroffene Frau sollte also umgehend sehr genau prüfen<br />

(lassen), ob <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber nicht verpflichtet ist, das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

fortzusetzen o<strong>der</strong> zumindest Schadensersatz zu zahlen.

1. Grundlegendes<br />

Eigene Kündigung/Aufhebungsvertrag 37<br />

4 Eigene Kündigung/Aufhebungsvertrag<br />

Das Kündigungsverbot gilt nur für den Ar<strong>bei</strong>tgeber. Die Möglichkeit einer<br />

(schriftlichen) Kündigung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses durch die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

ist dagegen nicht eingeschränkt, son<strong>der</strong>n sogar erweitert. Die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

kann nämlich während <strong>der</strong> Schwangerschaft und <strong>der</strong> achtwöchigen (bzw. <strong>bei</strong><br />

Früh- und Mehrlingsgeburten zwölfwöchigen) Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung<br />

das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis je<strong>der</strong>zeit ohne Einhaltung von Kündigungsfristen zum<br />

Ende <strong>der</strong> Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung kündigen (§ 10 Abs. 1 MuSchG).<br />

Bei Elternzeit gelten beson<strong>der</strong>e Regelungen (siehe Seite 151 f.). Lediglich<br />

wenn die Kündigung zu einem früheren o<strong>der</strong> späteren Zeitpunkt wirksam werden<br />

soll, müssen die gesetzlichen, tariflichen o<strong>der</strong> ar<strong>bei</strong>tsvertraglich vereinbarten<br />

Kündigungsfristen eingehalten werden.<br />

An die Auslegung <strong>der</strong> Erklärungen <strong>der</strong> Frau, aus denen auf eine Kündigung<br />

(o<strong>der</strong> vertragliche Aufhebung) des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses geschlossen wird, ist<br />

aber wegen <strong>der</strong> Auswirkungen <strong>der</strong> Beendigung des <strong>Mutterschutz</strong>es infolge <strong>der</strong><br />

Kündigung ein beson<strong>der</strong>s strenger Maßstab anzulegen (vgl. BAG vom<br />

19.8.1982, AP Nr. 10 zu § 9 MuSchG 1968), d. h. dass eine Erklärung <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin nur dann als Kündigung (o<strong>der</strong> Zustimmung zur Aufhebung des<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses) gewertet werden kann, wenn darin klar und eindeutig zum<br />

Ausdruck kommt, dass sie z. B. nicht nur vorübergehend von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t freigestellt<br />

werden, son<strong>der</strong>n endgültig aus dem Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis ausscheiden will.<br />

Da<strong>bei</strong> ist zu beachten, dass jede Kündigung bzw. je<strong>der</strong> Aufhebungsvertrag zur<br />

Wirksamkeit <strong>der</strong> Schriftform bedarf (siehe Seite 23)! Mündliche Kündigungen<br />

o<strong>der</strong> Aufhebungsverträge sind nichtig und beenden das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis nicht<br />

(u. a. Schutz vor übereilten Entscheidungen).<br />

Die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin kann ihre eigene Kündigung (o<strong>der</strong> Zustimmung zum Aufhebungsvertrag)<br />

nicht einseitig wi<strong>der</strong>rufen, u. U. kann sie die Erklärung aber

38<br />

Eigene Kündigung/Aufhebungsvertrag<br />

anfechten. Eine Anfechtung wegen Irrtums gem. § 119 BGB ist <strong>bei</strong>spielsweise<br />

möglich, wenn die Frau mit ihrer Erklärung etwas an<strong>der</strong>es ausdrücken wollte,<br />

als sie tatsächlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Anfechtung muss gem.<br />

§ 121 Abs. 1 BGB dann aber unverzüglich nach Erlangung <strong>der</strong> Kenntnis von<br />

dem Anfechtungsgrund erfolgen. Dagegen liegt kein Anfechtungsgrund vor,<br />

wenn die Frau <strong>bei</strong> ihrer Kündigung (o<strong>der</strong> Zustimmung zum Aufhebungsvertrag)<br />

nicht wusste, dass sie schwanger war (BAG vom 6.2.1992 in BB 1992, 1286)<br />

o<strong>der</strong> wenn sie sich über die mutterschutzrechtlichen Folgen ihrer Erklärung<br />

irrte (BAG vom 16.2.1983, AP Nr. 22 zu § 123 BGB).<br />

Die Eigenkündigung <strong>der</strong> Frau ist nach § 123 BGB auch dann anfechtbar,<br />

wenn sie durch eine arglistige Täuschung (z. B. Erklärung des Ar<strong>bei</strong>tgebers,<br />

die Kündigung berühre nicht die mutterschutzrechtlichen Ansprüche) o<strong>der</strong> eine<br />

wi<strong>der</strong>rechtliche Drohung des Ar<strong>bei</strong>tgebers veranlasst war. So ist <strong>bei</strong>spielsweise<br />

eine Drohung des Ar<strong>bei</strong>tgebers, er werde <strong>der</strong> Frau kündigen, falls sie<br />

nicht selbst kündige (o<strong>der</strong> dem Aufhebungsvertrag zustimme), wegen des Kündigungsverbots<br />

des § 9 Abs. 1 MuSchG i. d. R. wi<strong>der</strong>rechtlich, es sei denn,<br />

dass er mit einer Zulässigkeitserklärung gem. § 9 Abs. 3 MuSchG rechnen<br />

konnte. Dagegen liegt keine Drohung vor, wenn einer schwangeren Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

<strong>der</strong> Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten und eine erbetene<br />

Bedenkzeit abgelehnt wird.<br />

2. Auswirkungen <strong>der</strong> Eigenkündigung<br />

Die Son<strong>der</strong>kündigung nach § 10 Abs. 1 MuSchG löst das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis zum<br />

Ende <strong>der</strong> Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung auf.<br />

Wichtig Eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin sollte sich sehr genau überlegen und beraten<br />

lassen, ob sie das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis selbst zum Ende <strong>der</strong> Schutzfrist<br />

o<strong>der</strong> (fristgerecht) sogar zu einem noch früheren Zeitpunkt<br />

durch eigene Kündigung (o<strong>der</strong> Aufhebungsvertrag) beendet. Zwar<br />

kann die Frau sich nach Beendigung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses bzw.<br />

des Bezuges des Mutterschaftsgeldes <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Argentur für Ar<strong>bei</strong>tar<strong>bei</strong>tslos<br />

melden und Ar<strong>bei</strong>tslosengeld beantragen. Wer sein<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis freiwillig aufgibt, erhält jedoch für i. d. R. zwölf<br />

Wochen kein Ar<strong>bei</strong>tslosengeld (Sperrfrist gem. § 144 Abs. 1<br />

SGB III), falls er nicht einen wichtigen Grund für sein Verhalten hat.

Auswirkungen <strong>der</strong> Eigenkündigung 39<br />

Ein noch nicht gewährter (Rest-)Urlaub ist gem. § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten,<br />

da er wegen <strong>der</strong> Beendigung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses nicht mehr gegeben<br />

werden kann. U. U. ist eine erhaltene Weihnachtsgratifikation zurückzuzahlen,<br />

wenn die Voraussetzungen einer wirksamen vertraglichen Rückzahlungsklausel<br />

erfüllt sind.<br />

Tatsächlich nehmen die allermeisten Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen im Anschluss an die<br />

<strong>Mutterschutz</strong>fristen Elternzeit. Neben <strong>Elterngeld</strong> kann Anspruch auf an<strong>der</strong>e<br />

(einkommensabhängige) Sozialleistungen bestehen. Teilzeitar<strong>bei</strong>t ist bis zu 30<br />

Stunden in <strong>der</strong> Woche auch während <strong>der</strong> Elternzeit zulässig, mit Zustimmung<br />

des bisherigen Ar<strong>bei</strong>tgebers sogar <strong>bei</strong> einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber o<strong>der</strong> als<br />

Selbstständiger. Im Einzelnen siehe Kapitel 11 <strong>Elterngeld</strong> und 12 Elternzeit.<br />

Kündigt eine schwangere Ar<strong>bei</strong>tnehmerin zu einem Zeitpunkt vor Beginn <strong>der</strong><br />

sechswöchigen Schutzfrist vor <strong>der</strong> Entbindung, so erhält sie (abgesehen vom<br />

Sperrfrist-Risiko) während <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen kein Ar<strong>bei</strong>tslosengeld, da sie<br />

in dieser Zeit nicht ar<strong>bei</strong>ten darf. In diesem Fall entfällt auch grundsätzlich ihr<br />

Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs. 2 MuSchG o<strong>der</strong> § 200 Abs.<br />

2 S. 1 RVO bzw. auf den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss; in Betracht kommt lediglich<br />

Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 2 S. 7 RVO (Näheres siehe Seite 87 f.).<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat die Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsichtsamt) von <strong>der</strong><br />

Kündigung einer schwangeren Frau (gilt nicht <strong>bei</strong> Kündigung nach Entbindung)<br />

unverzüglich zu benachrichtigen (§ 9 Abs. 2 MuSchG). Diese hat dann vor<br />

allem die Aufgabe, mit <strong>der</strong> Frau ein Gespräch über die Kündigung und ihre<br />

Gründe zu führen und sie auf die ihr noch zustehenden Rechte (z. B. eventuelles<br />

Anfechtungsrecht o<strong>der</strong> Rechte aus § 10 Abs. 2 MuSchG; siehe unten)<br />

hinzuweisen. Unterlässt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Mitteilung, so wird die Kündigung<br />

dadurch allerdings nicht unwirksam, u. U. kann sich aber eine Schadensersatzpflicht<br />

des Ar<strong>bei</strong>tgebers ergeben (BAG vom 19.8.1982, AP Nr. 10 zu<br />

§ 9 MuSchG 1968).<br />

Tipp:<br />

Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Aufsichtsbehörde nicht informiert, sollte<br />

die Frau im Fall einer Eigenkündigung von sich aus das Gespräch<br />

mit <strong>der</strong> Behörde suchen und sich beraten lassen.<br />

Wird eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin, die ihr Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis zum Ende <strong>der</strong> Schutzfrist<br />

gekündigt (o<strong>der</strong> einvernehmlich aufgehoben) hat, innerhalb eines Jahres nach<br />

<strong>der</strong> Entbindung in ihrem bisherigen Betrieb wie<strong>der</strong> eingestellt (keine Verpflichtung<br />

des Ar<strong>bei</strong>tgebers zur Wie<strong>der</strong>einstellung!), so gilt für ihre Ansprüche aus<br />

dem Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis, z. B. im Rahmen <strong>der</strong> betrieblichen Altersversorgung<br />

o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> Weihnachtsgratifikationen, das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis als nicht unterbrochen,<br />

es sei denn, sie war in <strong>der</strong> Zwischenzeit <strong>bei</strong> einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

beschäftigt (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Auch die Zeit <strong>der</strong> Unterbrechung selbst ist

40<br />

Eigene Kündigung/Aufhebungsvertrag<br />

voll auf die Dauer <strong>der</strong> Betriebszugehörigkeit anzurechnen (streitig). Hat die<br />

Frau zu einem an<strong>der</strong>en Zeitpunkt als dem Ende <strong>der</strong> Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung<br />

gekündigt, müsste sie eine beson<strong>der</strong>e Vereinbarung mit ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

treffen, wenn sie ihre Rechte aus § 10 Abs. 2 MuSchG erhalten will.<br />

Tipp:<br />

Wegen <strong>der</strong> oben genannten Nachteile und <strong>der</strong> Möglichkeit, bis zu<br />

drei Jahren Elternzeit in Anspruch zu nehmen (einschließlich <strong>der</strong><br />

genannten Teilzeitmöglichkeiten), ist von einer Eigenkündigung bzw.<br />

dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages i. d. R. abzuraten.

Schutzvorschriften für Mutter und Kind 41<br />

5 Schutzvorschriften für Mutter und Kind<br />

Durch Regelungen über die Gestaltung des Ar<strong>bei</strong>tsplatzes sowie Beschäftigungsverbote<br />

bzw. -beschränkungen soll <strong>der</strong> Gesundheitsgefährdung begegnet<br />

werden, die sich aus <strong>der</strong> beruflichen Tätigkeit während <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

und nach <strong>der</strong> Entbindung für die (werdende) Mutter und das Kind ergibt.<br />

Verletzungen <strong>der</strong> mutterschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

können in bestimmten Fällen als Straftaten bzw. als Ordnungswidrigkeiten<br />

geahndet werden (vgl. § 21 MuSchG). Bei an<strong>der</strong>en Vorschriften handelt<br />

es sich um öffentlichrechtliche Verpflichtungen des Ar<strong>bei</strong>tgebers, <strong>der</strong>en Nichtbefolgung<br />

zwar nicht strafbewehrt ist, aber Schadensersatzansprüche <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin auslösen kann. Wegen <strong>der</strong> Fürsorgepflicht des Ar<strong>bei</strong>tgebers hat<br />

die werdende (o<strong>der</strong> stillende) Mutter auch einen ar<strong>bei</strong>tsvertraglichen Anspruch<br />

auf Beachtung und Einhaltung <strong>der</strong> Beschäftigungsverbote. Sie kann die Erledigung<br />

verbotener Ar<strong>bei</strong>ten verweigern (Leistungsverweigerungsrecht), ohne<br />

hierdurch ihre Pflichten aus dem Ar<strong>bei</strong>tsvertrag zu verletzen (zum eventuellen<br />

Umsetzungsrecht des Ar<strong>bei</strong>tgebers siehe Seite 50 f.) bzw. ihren Vergütungsanspruch<br />

zu verlieren (zum sog. <strong>Mutterschutz</strong>lohn siehe Seite 51 ff.).<br />

1. Gestaltung des Ar<strong>bei</strong>tsplatzes<br />

Wer eine werdende o<strong>der</strong> stillende Mutter beschäftigt, muss <strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsplatz<br />

einschließlich <strong>der</strong> Maschinen, Werkzeuge und Geräte so einrichten und unterhalten<br />

bzw. die Beschäftigung so regeln, dass sie vor Gefahren für Leben<br />

und Gesundheit ausreichend geschützt ist (§ 2 Abs. 1 MuSchG). Zum<br />

Ar<strong>bei</strong>tsplatz gehören da<strong>bei</strong> z. B. auch die Kantine, Wasch- und Toilettenräume<br />

und die Zugangswege.<br />

Welche Maßnahmen und Vorkehrungen erfor<strong>der</strong>lich sind, kann nicht immer<br />

generell bestimmt werden, son<strong>der</strong>n nur anhand des Einzelfalls unter Berück-

42<br />

Schutzvorschriften für Mutter und Kind<br />

sichtigung <strong>der</strong> Gegebenheiten des Betriebs, <strong>der</strong> Konstitution <strong>der</strong> schwangeren<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin sowie des Standes <strong>der</strong> Medizin und <strong>der</strong> Technik. Die Aufsichtsbehörde<br />

(siehe Seite 32) kann insoweit beson<strong>der</strong>e Anordnungen verfügen<br />

(§ 2 Abs. 5 MuSchG).<br />

Beispiel Beson<strong>der</strong>e Pausen- bzw. an<strong>der</strong>e Ar<strong>bei</strong>tszeitregelung; Regelung <strong>der</strong><br />

Raumtemperatur; beson<strong>der</strong>er Lärmschutz; Schutz vor Tabakrauch;<br />

Zuteilung an<strong>der</strong>er Ar<strong>bei</strong>t.<br />

Zur Gestaltung des Ar<strong>bei</strong>tsplatzes gehören auch Regelungen hinsichtlich <strong>der</strong><br />

Durchführung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t und des Ar<strong>bei</strong>tsablaufes, z. B. Art, Lage, Dauer und<br />

Tempo <strong>der</strong> Tätigkeit sowie die Schichteinteilung und das Tragen von Schutzkleidung.<br />

Außerdem ist eine ausdrückliche Regelung (§ 2 Abs. 2 und 3<br />

MuSchG) für die Fälle getroffen, in denen eine werdende o<strong>der</strong> stillende Mutter<br />

<strong>bei</strong> ihrer Ar<strong>bei</strong>t ständig gehen o<strong>der</strong> stehen (z. B. Verkäuferin) o<strong>der</strong> aber ständig<br />

sitzen (z. B. Datentypistin) muss. Ob eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin ›ständig‹ eine<br />

gewisse Tätigkeit ausübt, beurteilt sich danach, welche Art <strong>der</strong> Beschäftigung<br />

ihre Tätigkeit prägt.<br />

Beispiel Eine Verkäuferin im Kaufhaus übt auch dann eine Beschäftigung<br />

aus, <strong>bei</strong> <strong>der</strong> sie ständig stehen und/o<strong>der</strong> gehen muss, wenn sie<br />

für ca. eine Stunde täglich die Kassiererin an <strong>der</strong> Kasse ablöst<br />

und diese Tätigkeit im Sitzen ausüben kann.<br />

Als Ausgleich für die einseitige Beanspruchung hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber Sitzgelegenheiten<br />

zum kurzen Ausruhen bereitzustellen bzw. Ar<strong>bei</strong>tsunterbrechungen<br />

für Ausgleichsbewegungen zu genehmigen. Da<strong>bei</strong> kommt es auf das Ruhebedürfnis<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin an, wie lange sie die Sitzgelegenheit in Anspruch<br />

nehmen bzw. ihre Ar<strong>bei</strong>tsleistung unterbrechen darf. Kann die Sitzgelegenheit<br />

nicht am Ar<strong>bei</strong>tsplatz selbst, son<strong>der</strong>n nur an einer an<strong>der</strong>en Stelle des Betriebs<br />

bereitgestellt werden, so muss die Frau die Möglichkeit erhalten, den Ar<strong>bei</strong>tsplatz<br />

nach Bedarf zum Ausruhen im Sitzen zu verlassen. Gem. § 6 Abs. 3<br />

Ar<strong>bei</strong>tsstättenverordnung ist es werdenden o<strong>der</strong> stillenden Müttern während<br />

<strong>der</strong> Pausen und, soweit es erfor<strong>der</strong>lich ist, auch während <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit zu<br />

ermöglichen, sich unter geeigneten Bedingungen hinzulegen und auszuruhen.<br />

Halten sich die Ar<strong>bei</strong>tsausfälle in angemessenem Rahmen, hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

das Ar<strong>bei</strong>tsentgelt insoweit fortzuzahlen (§ 616 Abs. 1 BGB).<br />

Durch die Verordnung zum Schutze <strong>der</strong> Mütter am Ar<strong>bei</strong>tsplatz<br />

(MuSchArbV; siehe Anhang 2) ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber verpflichtet, rechtzeitig für<br />

jede Tätigkeit, <strong>bei</strong> <strong>der</strong> werdende o<strong>der</strong> stillende Mütter durch bestimmte chemische<br />

Gefahrstoffe, biologische Ar<strong>bei</strong>tsstoffe, physikalische Schadfaktoren, Ver-

Gestaltung des Ar<strong>bei</strong>tsplatzes 43<br />

fahren o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen gefährdet werden können, Art, Ausmaß und<br />

Dauer <strong>der</strong> Gefährdung zu beurteilen und das Ergebnis den werdenden o<strong>der</strong><br />

stillenden Müttern, den übrigen <strong>bei</strong> ihm beschäftigten Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen sowie<br />

dem Betriebs- o<strong>der</strong> Personalrat mitzuteilen. Ergibt die Beurteilung, dass die<br />

Sicherheit o<strong>der</strong> Gesundheit <strong>der</strong> betroffenen Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen gefährdet und<br />

Auswirkungen auf Schwangerschaft o<strong>der</strong> Stillzeit möglich sind, müssen die<br />

Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen und ggf. die Ar<strong>bei</strong>tszeiten vorübergehend umgestaltet<br />

werden. Ist dies o<strong>der</strong> ein ansonsten erfor<strong>der</strong>licher Ar<strong>bei</strong>tsplatzwechsel nicht<br />

möglich bzw. unzumutbar, dürfen werdende o<strong>der</strong> stillende Mütter so lange<br />

nicht beschäftigt werden, wie dies zum Schutz ihrer Sicherheit o<strong>der</strong> Gesundheit<br />

nötig ist. Für Ar<strong>bei</strong>ten mit bestimmten Gefahrstoffen und Schadfaktoren<br />

besteht ein generelles Beschäftigungsverbot. Zu den Einzelheiten siehe Seite<br />

47 f. und Verordnung zum Schutze <strong>der</strong> Mütter am Ar<strong>bei</strong>tsplatz/Anhang 2.<br />

Weitere Schutzvorschriften enthalten u. a. die Strahlenschutzverordnung,<br />

die Gefahrstoffverordnung und die Röntgenverordnung.<br />

2. Bildschirmar<strong>bei</strong>t<br />

Viele Schwangere, die an Bildschirmgeräten ar<strong>bei</strong>ten, haben Sorge, dass sich<br />

dies negativ auf den Schwangerschaftsverlauf und die Entwicklung des Kindes<br />

auswirken könnte.<br />

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht gibt es insoweit aber für werdende<br />

Mütter noch keine beson<strong>der</strong>en gesetzlichen Beschäftigungsverbote o<strong>der</strong><br />

-beschränkungen, da keine <strong>der</strong> bisher vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen<br />

über Bildschirmar<strong>bei</strong>t ein erhöhtes Risiko für den Schwangerschaftsverlauf<br />

nachgewiesen hat. Es hat sich gezeigt, dass zwar allgemein <strong>bei</strong><br />

Frauen im Berufsleben die Zahl <strong>der</strong> Fehlgeburten signifikant größer ist als <strong>bei</strong><br />

an<strong>der</strong>en Schwangeren. Da<strong>bei</strong> führt jedoch Bildschirmar<strong>bei</strong>t zu keiner erhöhten<br />

Zahl von negativen Schwangerschaftsverläufen. Auch scheint – nach dem<br />

heutigen Stand <strong>der</strong> Erkenntnisse – die Befürchtung unberechtigt, dass die von<br />

den Bildschirmgeräten ausgehenden leichten Röntgenstrahlen die Gesundheit<br />

von Mutter und Kind gefährden.<br />

Auch wenn bisher noch keine negativen Auswirkungen nachgewiesen sind,<br />

sollte man doch als vorbeugende Maßnahmen zumindest versuchen, die belastenden<br />

Auswirkungen <strong>der</strong> Bildschirmar<strong>bei</strong>t, <strong>bei</strong>spielsweise die lang andauernde<br />

einseitige Körperhaltung durch eine ergonomisch richtige Gestaltung <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tsplätze, <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsmittel, <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsumgebung und <strong>der</strong> Programme zu<br />

minimieren.<br />

Hier bietet sich die Einrichtung von Mischar<strong>bei</strong>tsplätzen, die Gewährung<br />

ausreichen<strong>der</strong> bezahlter Erholungspausen und die Möglichkeit eines Ar<strong>bei</strong>ts-

44<br />

Schutzvorschriften für Mutter und Kind<br />

platzwechsels durch Tarifverträge o<strong>der</strong> Betriebs-/Dienstvereinbarungen an.<br />

Darüber hinaus regelt <strong>bei</strong>spielsweise die ›Dienstvereinbarung über den Einsatz<br />

automatischer Datenverar<strong>bei</strong>tungsanlagen‹ im bremischen öffentlichen<br />

Dienst, dass <strong>der</strong> Einsatz von schwangeren Frauen an Bildschirmgeräten nur<br />

mit ihrer persönlichen schriftlichen Einwilligung zulässig ist bzw. sie nicht an<br />

Bildschirmgeräten beschäftigt werden dürfen, wenn <strong>der</strong> Verdacht einer gesundheitlichen<br />

Gefährdung besteht. Außerdem muss ihnen nach Ablauf <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

bzw. soll ihnen nach Ablauf <strong>der</strong> Elternzeit ein Rückkehrrecht auf<br />

ihren bisherigen Ar<strong>bei</strong>tsplatz eingeräumt werden.<br />

Nach <strong>der</strong> Bildschirmar<strong>bei</strong>tsverordnung (BildschirmarbV) hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

generell, d. h. unabhängig vom Bestehen einer Schwangerschaft, <strong>bei</strong> Bildschirmar<strong>bei</strong>tsplätzen<br />

die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen insbeson<strong>der</strong>e<br />

hinsichtlich einer möglichen Gefährdung des Sehvermögens sowie körperlicher<br />

Probleme und psychischer Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen.<br />

Zusätzlich zu den beson<strong>der</strong>en Anfor<strong>der</strong>ungen an die Gestaltung <strong>der</strong> Bildschirmar<strong>bei</strong>tsplätze,<br />

dem Angebot von Augenuntersuchungen bzw. <strong>der</strong> eventuellen<br />

Zurverfügungstellung spezieller Sehhilfen, muss <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Tätigkeit<br />

aller Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die gewöhnlich <strong>bei</strong> einem wesentlichen Teil ihrer normalen<br />

Ar<strong>bei</strong>t ein Bildschirmgerät benutzen, so organisieren, dass die tägliche Ar<strong>bei</strong>t<br />

regelmäßig durch an<strong>der</strong>e Tätigkeiten (Mischar<strong>bei</strong>t) o<strong>der</strong> durch bezahlte Pausen<br />

unterbrochen wird, die die Belastungen durch Bildschirmar<strong>bei</strong>t verringern<br />

(§ 5 BildschirmarbV).<br />

Tipp:<br />

Schwangere Frauen, die an Bildschirmgeräten ar<strong>bei</strong>ten und trotz<br />

<strong>der</strong> bisher vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse über mögliche<br />

Beeinträchtigungen des Schwangerschaftsverlaufes besorgt<br />

sind, sollten sich von ihrem Arzt bzw. Betriebsarzt beraten lassen.<br />

Der Betriebsarzt (falls vorhanden) ist am ehesten in <strong>der</strong> Lage, aus<br />

seiner Kenntnis des Ar<strong>bei</strong>tsplatzes und <strong>der</strong> Beschäftigten einen<br />

fachkundigen Rat zu erteilen. Ergebnis <strong>der</strong> Beratung könnte unter<br />

Umständen auch sein, dass er für die Dauer <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

einen an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsplatz wählt. Auch hier kann das Gewerbeaufsichtsamt<br />

beratend hinzugezogen werden. Empfehlenswert ist<br />

<strong>der</strong> Abschluss von Betriebsvereinbarungen bzw. Dienstvereinbarungen<br />

durch die Betriebsräte/Personalräte.<br />

3. Beschäftigungsverbote<br />

a) Individuelle Beschäftigungsverbote<br />

Bedeutet die Fortsetzung <strong>der</strong> bisherigen Tätigkeit nach ärztlichem Attest

Beschäftigungsverbote 45<br />

eine Gefahr für Leben o<strong>der</strong> Gesundheit <strong>der</strong> werdenden Mutter bzw. des<br />

Kindes, darf die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin damit nicht weiterbeschäftigt werden<br />

(§ 3 Abs. 1 MuSchG). Für dieses Beschäftigungsverbot sind <strong>der</strong> individuelle<br />

Gesundheitszustand und die konkrete Ar<strong>bei</strong>tsfähigkeit <strong>der</strong> schwangeren Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

maßgebend. Es genügt, dass die Fortsetzung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t mit einer<br />

Gefährdung <strong>der</strong> Gesundheit von Mutter und Kind verbunden ist. Unerheblich ist<br />

die genaue Ursache <strong>der</strong> Gefährdung. Die Tätigkeit <strong>der</strong> Schwangeren o<strong>der</strong><br />

ihr räumlicher Ar<strong>bei</strong>tsbereich müssen nicht gesundheitsgefährdend sein. Ein<br />

Beschäftigungsverbot ist vielmehr auch dann auszusprechen, wenn die<br />

Beschäftigung für an<strong>der</strong>e Frauen keinerlei Gefährdung ergibt, aber im Einzelfall<br />

aufgrund <strong>der</strong> individuellen Verhältnisse <strong>der</strong> Schwangeren die Weiterar<strong>bei</strong>t die<br />

Gesundheit von Mutter und Kind gefährden würde. Unter dieser Voraussetzung<br />

können auch psychische Belastungen (Stress) <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin ein Beschäftigungsverbot<br />

begründen (BAG vom 21.03.2001 in DB 2001, 1939). Das<br />

individuelle Beschäftigungsverbot des § 3 Abs. 1 MuSchG greift aber erst ein,<br />

wenn ein Arzt die Gefährdung attestiert (BAG vom 13.2.2002 in BB 2002,<br />

1760). Zur Abgrenzung Beschäftigungsverbot/krankheitsbedingte Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit<br />

siehe Seite 52 f.<br />

Nehmen <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber o<strong>der</strong> die zuständige Stelle die gebotene fachkundige<br />

Überprüfung <strong>der</strong> Unbedenklichkeit des Ar<strong>bei</strong>tsplatzes nicht vor und bestehen<br />

aus ärztlicher Sicht ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür, dass vom<br />

Ar<strong>bei</strong>tsplatz Gefahren für Leben o<strong>der</strong> Gesundheit von Mutter und Kind ausgehen<br />

können, darf <strong>der</strong> Arzt bis zu einer Klärung ausnahmsweise ein vorläufiges<br />

Beschäftigungsverbot aussprechen (BAG vom 11.11.1998 in NZA 1999,<br />

763).<br />

Ob ein den An- und Abfahrtsweg zur Ar<strong>bei</strong>tsstätte betreffendes ärztliches<br />

Verbot ein solches Beschäftigungsverbot darstellt, ist umstritten, wird vom<br />

Bundesar<strong>bei</strong>tsgericht aber verneint (Urteil vom 7.8.1970 in DB 1970, 1980).<br />

Frauen, die in den ersten (d. h. in <strong>der</strong> Regel maximal sechs) Monaten nach<br />

<strong>der</strong> Entbindung nach ärztlichem Attest noch nicht wie<strong>der</strong> voll leistungsfähig<br />

sind, dürfen außerdem nicht zu einer ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden<br />

Ar<strong>bei</strong>t herangezogen werden (§ 6 Abs. 2 MuSchG; Näheres siehe Seite 59).<br />

Zum Beschäftigungsverbot <strong>bei</strong> zulässiger Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong><br />

Elternzeit siehe Seite 160.<br />

Diese individuellen Beschäftigungsverbote, mit denen die Ar<strong>bei</strong>t ganz<br />

o<strong>der</strong> teilweise untersagt bzw. auch auf leichtere Tätigkeiten reduziert werden<br />

kann, werden erst mit <strong>der</strong> Vorlage des ärztlichen Zeugnisses wirksam und<br />

sind zwingend. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber muss die Frau dann entsprechend dem Inhalt<br />

des Attestes freistellen bzw. umsetzen (siehe Seite 50 f.).<br />

Dem i. d. R. schriftlichen ärztlichen Attest kommt da<strong>bei</strong> grundsätzlich ein<br />

hoher Beweiswert zu. Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber dennoch berechtigte Zweifel,

46<br />

Schutzvorschriften für Mutter und Kind<br />

dass die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot vorliegen, kann er<br />

nicht nur auf seine Kosten eine an<strong>der</strong>weitige ärztliche Untersuchung verlangen,<br />

son<strong>der</strong>n z. B. im Streitfall auch tatsächliche Umstände darlegen, die den<br />

Schluss zulassen, dass das Beschäftigungsverbot auf nicht zutreffenden Angaben<br />

<strong>der</strong> Schwangeren beruht o<strong>der</strong> nur eine krankheitsbedingte Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit<br />

besteht (siehe auch Seite 52 f.). Insoweit trägt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber aber<br />

die Beweislast, ein bloßes Bestreiten <strong>der</strong> Berechtigung des Beschäftigungsverbots<br />

genügt nicht (BAG vom 27.1.1996 in BB 1996, 2467 und vom 1.10.1997<br />

in BB 1998, 322).<br />

Der Arzt <strong>der</strong> Schwangeren muss zwar die Fragen des Ar<strong>bei</strong>tgebers nach<br />

dem Umfang des Beschäftigungsverbots beantworten bzw. ob Ar<strong>bei</strong>tsumstände,<br />

die vom Ar<strong>bei</strong>tgeber abgestellt werden können, für das Verbot ausschlaggebend<br />

waren (insoweit Entbindung des Arztes von <strong>der</strong> Schweigepflicht<br />

nicht erfor<strong>der</strong>lich), nicht aber nach den Gründen, da Angaben über den<br />

Gesundheitszustand und über den Schwangerschaftsverlauf nicht in das nach<br />

§ 3 Abs. 1 MuSchG auszustellende ärztliche Zeugnis gehören. Antwortet <strong>der</strong><br />

Arzt nicht, muss sich <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber trotzdem zunächst an das ihm vorliegende<br />

ärztliche Attest halten, die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin im Zweifel ganz von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t<br />

freistellen und ihr den vollen <strong>Mutterschutz</strong>lohn (siehe Seite 51 ff.) zahlen<br />

(LAG <strong>Bremen</strong> vom 25.1.1991 in BB 1991, 837), <strong>der</strong> Beweiswert des Beschäftigungsverbots<br />

ist dann allerdings erschüttert. Durch einfaches Bestreiten kann<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber nicht erreichen, dass die Schwangere o<strong>der</strong> ihr Arzt dazu Auskunft<br />

gibt bzw. sie ihren Arzt von <strong>der</strong> Schweigepflicht entbindet (BAG vom<br />

12.3.1997 in BB 1997, 1485). Dies könnte allerdings erfor<strong>der</strong>lich sein, wenn<br />

die Frau einen vom Ar<strong>bei</strong>tgeber nicht gezahlten <strong>Mutterschutz</strong>lohn einklagt und<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber Umstände darlegt und beweist, die zu ernsthaften Zweifeln<br />

am Vorliegen <strong>der</strong> Voraussetzungen des Beschäftigungsverbots Anlass geben.<br />

b) Generelle Beschäftigungsverbote<br />

Darüber hinaus sind wegen ihrer möglichen negativen Auswirkungen<br />

bestimmte Ar<strong>bei</strong>ten während <strong>der</strong> Schwangerschaft bzw. <strong>der</strong> Stillzeit generell<br />

verboten (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 3 MuSchG). So dürfen werdende o<strong>der</strong> stillende<br />

Mütter keine schweren körperlichen Ar<strong>bei</strong>ten mehr ausüben. Auch Tätigkeiten,<br />

<strong>bei</strong> denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden<br />

Stoffen o<strong>der</strong> Strahlen, von Staub, Gasen o<strong>der</strong> Dämpfen, von Hitze, Kälte o<strong>der</strong><br />

Nässe, von Erschütterungen o<strong>der</strong> Lärm ausgesetzt sind, sind verboten.<br />

Weiterhin zählt das <strong>Mutterschutz</strong>gesetz <strong>bei</strong>spielhaft Ar<strong>bei</strong>ten auf, mit denen<br />

werdende (und teilweise stillende) Mütter insbeson<strong>der</strong>e nicht beschäftigt<br />

werden dürfen (§§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 3 MuSchG):

Beschäftigungsverbote 47<br />

Ar<strong>bei</strong>ten mit schweren Lasten, d. h. <strong>bei</strong> denen regelmäßig Lasten von mehr<br />

als 5 kg Gewicht o<strong>der</strong> gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht<br />

ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt o<strong>der</strong> beför<strong>der</strong>t<br />

werden,<br />

nach Ablauf des fünften Schwangerschaftsmonats ständige Ar<strong>bei</strong>ten im<br />

Stehen über vier Stunden täglich,<br />

Ar<strong>bei</strong>t unter häufigem Strecken und Beugen,<br />

Schälen von Holz,<br />

Ar<strong>bei</strong>ten unter <strong>der</strong> erhöhten Gefahr einer Berufserkrankung,<br />

Beschäftigung auf Beför<strong>der</strong>ungsmitteln nach Ablauf des dritten<br />

Schwangerschaftsmonats,<br />

Ar<strong>bei</strong>ten mit erhöhter Unfallgefahr.<br />

Beispiele Verboten ist demnach z. B. eine ständig stehende Tätigkeit an<br />

einer Maschine von mehr als vier Stunden täglich ab dem sechsten<br />

Schwangerschaftsmonat. ›Ständiges Stehen‹ liegt nicht vor, wenn<br />

die Ar<strong>bei</strong>t ihrer Art nach durch Gehen o<strong>der</strong> Sitzen unterbrochen<br />

wird, z. B. die Ar<strong>bei</strong>t von Verkäuferinnen, die nicht ständig an einer<br />

Stelle stehen müssen, son<strong>der</strong>n sich auch im Raum bewegen o<strong>der</strong><br />

sitzen können.<br />

Verboten ist auch die Tätigkeit als Bus- o<strong>der</strong> Taxifahrerin ab dem<br />

vierten Schwangerschaftsmonat.<br />

Außerdem dürfen werdende/stillende Mütter nicht mit Akkordar<strong>bei</strong>ten bzw.<br />

sonstigen Ar<strong>bei</strong>ten, <strong>bei</strong> denen durch ein gesteigertes Ar<strong>bei</strong>tstempo ein höheres<br />

Entgelt erzielt werden kann, o<strong>der</strong> am Fließband mit vorgeschriebenem<br />

Ar<strong>bei</strong>tstempo beschäftigt werden (§§ 4 Abs. 3, 6 Abs. 3 MuSchG). Dadurch<br />

soll verhin<strong>der</strong>t werden, dass die schwangeren/stillenden Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen<br />

durch den Anreiz <strong>der</strong> ar<strong>bei</strong>tstempoabhängigen Entlohnung ihre Kräfte in einer<br />

für sie bzw. für das Kind schädlichen Weise überbeanspruchen.<br />

Die Verordnung zum Schutze <strong>der</strong> Mütter am Ar<strong>bei</strong>tsplatz (MuSchArbV,<br />

siehe Anhang 2) verpflichtet den Ar<strong>bei</strong>tgeber, rechtzeitig für jede Tätigkeit, <strong>bei</strong><br />

<strong>der</strong> werdende o<strong>der</strong> stillende Mütter durch bestimmte chemische Gefahrstoffe,<br />

biologische Ar<strong>bei</strong>tsstoffe, physikalische Schadfaktoren, Verfahren o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen<br />

nach Anlage 1 <strong>der</strong> MuSchArbV (siehe Anhang 2) gefährdet werden<br />

können, Art, Ausmaß und Dauer <strong>der</strong> Gefährdung zu beurteilen und die<br />

werdenden o<strong>der</strong> stillenden Mütter, die übrigen <strong>bei</strong> ihm beschäftigten Ar<strong>bei</strong>tneh-

48<br />

Schutzvorschriften für Mutter und Kind<br />

merinnen sowie den Betriebs-/Personalrat über die Ergebnisse <strong>der</strong> Beurteilung<br />

und die zu ergreifenden Maßnahmen zu informieren.<br />

Ist eine Umgestaltung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen, ggf. <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeiten o<strong>der</strong><br />

ein Ar<strong>bei</strong>tsplatzwechsel nicht möglich o<strong>der</strong> unzumutbar, dürfen werdende o<strong>der</strong><br />

stillende Mütter so lange nicht beschäftigt werden, wie dies zum Schutz ihrer<br />

Sicherheit und Gesundheit erfor<strong>der</strong>lich ist. Ergibt die Beurteilung eine Gefährdung<br />

durch Gefahrstoffe, Schadfaktoren o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen nach Anlage 2<br />

<strong>der</strong> MuSchArbV (siehe Anhang 2), ist die Beschäftigung ebenfalls nicht erlaubt.<br />

Generell verboten ist gem. § 5 MuSchArbV i. V. m. <strong>der</strong> Gefahrstoffverordnung<br />

für werdende o<strong>der</strong> stillende Mütter z. B. die Ar<strong>bei</strong>t mit<br />

giftigen, gesundheitsschädlichen o<strong>der</strong> in sonstiger Weise den Menschen<br />

chronisch schädigenden Gefahrstoffen, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten<br />

sind,<br />

Stoffen, Zubereitungen o<strong>der</strong> Erzeugnissen, die ihrer Art nach erfahrungsgemäß<br />

Krankheitserreger übertragen können, wenn sie den Krankheitserregern<br />

ausgesetzt sind,<br />

krebserzeugenden, fruchtschädigenden o<strong>der</strong> erbgutverän<strong>der</strong>nden Gefahrstoffen<br />

(für stillende Mütter nur <strong>bei</strong> Grenzwertüberschreitung).<br />

Alle diese im <strong>Mutterschutz</strong>gesetz und <strong>der</strong> Mütter-Ar<strong>bei</strong>tsschutzverordnung aufgeführten<br />

Tätigkeiten wurden aufgrund medizinischer Erkenntnisse verboten, da<br />

sie für werdende/stillende Mütter als beson<strong>der</strong>s schädlich anzusehen sind. Die<br />

Beschäftigungsverbote muss <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber von sich aus beachten. Sie sind<br />

darüber hinaus zwingend, d. h. die betroffene Ar<strong>bei</strong>tnehmerin kann nicht darauf<br />

verzichten bzw. freiwillig verbotene Ar<strong>bei</strong>ten erledigen. In Einzelfällen kann die<br />

Aufsichtsbehörde (siehe Seite 32) weitere Beschäftigungen verbieten.<br />

4. Keine Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsar<strong>bei</strong>t<br />

Werdende und stillende Mütter dürfen schließlich nicht mit Mehrar<strong>bei</strong>t, mit<br />

Nachtar<strong>bei</strong>t zwischen 20.00 und 6.00 Uhr und auch nicht an Sonn- und Feiertagen<br />

beschäftigt werden (§ 8 Abs. 1 S. 1 MuSchG).<br />

Was Mehrar<strong>bei</strong>t ist, richtet sich da<strong>bei</strong> gem. § 8 Abs. 2 MuSchG nach <strong>der</strong><br />

Art <strong>der</strong> Tätigkeit bzw. dem Alter <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin:

Keine Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsar<strong>bei</strong>t 49<br />

<strong>bei</strong> Frauen unter 18 Jahren:<br />

über acht Stunden täglich o<strong>der</strong> 80 Stunden in <strong>der</strong> Doppelwoche,<br />

<strong>bei</strong> allen an<strong>der</strong>en Frauen:<br />

über achteinhalb Stunden täglich o<strong>der</strong> 90 Stunden in <strong>der</strong> Doppelwoche.<br />

Der Begriff <strong>der</strong> Mehrar<strong>bei</strong>t ist insofern im <strong>Mutterschutz</strong>gesetz etwas an<strong>der</strong>s<br />

definiert als in vielen Tarifverträgen, in denen oft eine Wochenar<strong>bei</strong>tszeit von<br />

weniger als 40 Stunden festgeschrieben ist.<br />

Die Doppelwoche umfasst einen Zeitraum von zwei aufeinan<strong>der</strong>folgenden<br />

Kalen<strong>der</strong>wochen einschließlich <strong>der</strong> Sonntage, also zum Beispiel von Montag bis<br />

zum darauffolgenden zweiten Sonntag. Das Beschäftigungsverbot greift in diesem<br />

Fall bereits dann ein, wenn entwe<strong>der</strong> die zulässige tägliche Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

o<strong>der</strong> die zulässige Ar<strong>bei</strong>tszeit in <strong>der</strong> Doppelwoche überschritten ist.<br />

Beispiel Eine Verkäuferin ist teilzeitbeschäftigt und ar<strong>bei</strong>tet nur an drei<br />

Tagen in <strong>der</strong> Woche, jedoch an diesen Tagen jeweils neun Stunden.<br />

Geht man nun von einer Doppelwoche aus, so wäre diese Ar<strong>bei</strong>t<br />

während <strong>der</strong> Schwangerschaft durchaus zulässig. Es greift jedoch<br />

trotzdem das Beschäftigungsverbot, da die tägliche zulässige<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit überschritten wird.<br />

Abweichend vom Nachtar<strong>bei</strong>tsverbot, das grundsätzlich auch für Schichtar<strong>bei</strong>t<br />

gilt, dürfen gem. § 8 Abs. 3 MuSchG werdende Mütter in den ersten vier<br />

Monaten <strong>der</strong> Schwangerschaft und stillende Mütter beschäftigt werden<br />

in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen<br />

bis 22 Uhr,<br />

in <strong>der</strong> Landwirtschaft mit dem Melken von Vieh ab 5 Uhr,<br />

als Künstlerinnen <strong>bei</strong> Musikaufführungen, Theatervorstellungen und<br />

ähnlichen Aufführungen bis 23 Uhr.<br />

Auch das grundsätzliche Verbot <strong>der</strong> Sonn- und Feiertagsar<strong>bei</strong>t gilt gem.<br />

§ 8 Abs. 4 MuSchG nicht für bestimmte Branchen, in denen üblicherweise in<br />

beson<strong>der</strong>em Maße Sonn- und Feiertagsar<strong>bei</strong>t anfällt. So dürfen im Verkehrswesen,<br />

in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen,<br />

im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, <strong>bei</strong> Musikaufführungen,<br />

Theatervorstellungen, an<strong>der</strong>en Schaustellungen, Darbietungen o<strong>der</strong><br />

Lustbarkeiten werdende o<strong>der</strong> stillende Mütter an Sonn- und Feiertagen beschäftigt<br />

werden, wenn ihnen in je<strong>der</strong> Woche (nicht Kalen<strong>der</strong>woche) einmal eine

50<br />

Schutzvorschriften für Mutter und Kind<br />

ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine<br />

Nachtruhe im Sinne des § 8 Abs. 1 und 3 MuSchG i. V. m. § 5 Abs. 1 Ar<strong>bei</strong>tszeitgesetz<br />

(grundsätzlich 11 Stunden ununterbrochene Ruhezeit nach Ende<br />

<strong>der</strong> täglichen Ar<strong>bei</strong>tszeit vorgeschrieben), nicht etwa im Anschluss an die<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit, gewährt wird.<br />

Beispiel Frau A, die im dritten Monat schwanger ist, hat als Kellnerin bis<br />

Sonntag 22.00 Uhr gear<strong>bei</strong>tet. Ihr Anspruch auf die 24stündige<br />

Ruhezeit ist erfüllt, wenn sie nun <strong>bei</strong>spielsweise von Montagmorgen<br />

9.00 Uhr, also im Anschluss an eine Nachtruhe, bis Dienstagmorgen<br />

9.00 Uhr dienstfrei hat.<br />

Nach einer Entscheidung des BAG vom 12.12.1990 (in NZA 1991, 505) gilt<br />

die Ausnahme vom Verbot <strong>der</strong> Sonn- und Feiertagsar<strong>bei</strong>t aber nicht für<br />

(schwangere o<strong>der</strong> stillende) Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen, die von einem Drittunternehmen<br />

in einen <strong>der</strong> in § 8 Abs. 4 MuSchG genannten Betriebe entsandt werden.<br />

Setzt <strong>bei</strong>spielsweise ein Krankenhaus Personal einer Reinigungsfirma ein,<br />

so obliegt es dem Drittunternehmen als Ar<strong>bei</strong>tgeber, seine Vertragspflichten<br />

gegenüber <strong>der</strong> Krankenanstalt durch an<strong>der</strong>e Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen zu erfüllen.<br />

Eine Son<strong>der</strong>vorschrift für die Ausgabe von Ar<strong>bei</strong>ten an in Heimar<strong>bei</strong>t<br />

Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte enthält § 8 Abs. 5 MuSchG, <strong>der</strong> sicherstellen<br />

soll, dass auch die Heimar<strong>bei</strong>terinnen, die <strong>Mutterschutz</strong> genießen,<br />

nur eine solche Ar<strong>bei</strong>tsmenge zugewiesen bekommen, die ohne Mehrar<strong>bei</strong>t zu<br />

erledigen ist.<br />

In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsichtsamt)<br />

Ausnahmen vom Verbot <strong>der</strong> Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsar<strong>bei</strong>t<br />

zulassen.<br />

5. Umsetzungsrecht des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

Darf <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber eine Frau nach dem <strong>Mutterschutz</strong>gesetz, <strong>der</strong> Mütter-<br />

Ar<strong>bei</strong>tsschutzverordnung o<strong>der</strong> aufgrund eines beson<strong>der</strong>en ärztlichen Zeugnisses<br />

auf ihrem bisherigen Ar<strong>bei</strong>tsplatz mit bestimmten Ar<strong>bei</strong>ten o<strong>der</strong> während<br />

einer bestimmten Dauer o<strong>der</strong> Lage <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit nicht beschäftigen, so kann<br />

er sie im Rahmen billigen Ermessens während einer an<strong>der</strong>en zumutbaren<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeitdauer o<strong>der</strong> -lage beschäftigen bzw. sie auf einen an<strong>der</strong>en zumutbaren<br />

Ar<strong>bei</strong>tsplatz umsetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

nach dem im Ar<strong>bei</strong>tsvertrag festgelegten Tätigkeitsbereich zur Leistung<br />

<strong>der</strong> angebotenen Ar<strong>bei</strong>ten nicht verpflichtet wäre, die Frau z. B. als Nachtschwester<br />

in einem Krankenhaus eingestellt ist und nun im Tagesdienst einge-

Umsetzungsrecht des Ar<strong>bei</strong>tgebers 51<br />

setzt werden soll. Bei <strong>der</strong> Zuweisung muss <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Ersatztätigkeit<br />

so konkretisieren, dass beurteilt werden kann, ob billiges Ermessen gewahrt<br />

ist (BAG vom 15.11.2000 in BB 2001, 527).<br />

Hinsichtlich <strong>der</strong> Zumutbarkeit <strong>der</strong> neuen Ar<strong>bei</strong>t, <strong>bei</strong> <strong>der</strong> im Rahmen einer<br />

umfassenden Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles<br />

berücksichtigt werden müssen, sind allerdings enge Grenzen zu ziehen.<br />

So braucht die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin z. B. kein Ar<strong>bei</strong>tsangebot anzunehmen, in dem<br />

eine Maßregelung o<strong>der</strong> Ehrenkränkung zum Ausdruck kommt. Auch dürfen ihr<br />

keine vermehrten Belastungen, bisher völlig ungewohnte schwere körperliche<br />

o<strong>der</strong> gänzlich berufsfremde Ar<strong>bei</strong>ten zugemutet werden (BAG vom 8.2.1984,<br />

Az.: 5 AZR 182/82). Die Zuweisung einer Ersatztätigkeit an einem auswärtigen<br />

Ar<strong>bei</strong>tsort entspricht nach Beginn des sechsten Schwangerschaftsmonats<br />

i. d. R. nicht billigem Ermessen, wenn dieser Ar<strong>bei</strong>tsort nur nach mehrstündiger<br />

Anreise erreicht werden kann (BAG vom 21.4.1999 in BB 1999, 1979).<br />

Das Angebot muss zudem auf die berechtigten persönlichen Belange <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin, gegebenenfalls auch außerhalb des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses,<br />

Rücksicht nehmen, z.B. auf die Betreuung ihrer Kin<strong>der</strong> (BAG vom 14.4.1972,<br />

AP Nr. 6 zu § 11 MuSchG 1968 und vom 15.11.2000, a. a. O.).<br />

Beispiel Hat eine Mutter von drei kleinen Kin<strong>der</strong>n Ar<strong>bei</strong>t nur für die<br />

Abend- und Nachtzeit übernommen, in <strong>der</strong> ihr Ehemann die Kin<strong>der</strong><br />

betreuen kann, so braucht sie sich im Fall des schwangerschaftsbedingten<br />

Nachtar<strong>bei</strong>tsverbots nicht auf eine Ar<strong>bei</strong>t zu einer<br />

solchen Tageszeit umsetzen zu lassen, in <strong>der</strong> sie ihre Kin<strong>der</strong><br />

betreuen muss.<br />

In jedem Fall ist <strong>der</strong> Frau mindestens <strong>der</strong> bisherige Durchschnittsverdienst<br />

weiterzuzahlen (§ 11 MuSchG), es sei denn, sie lehnt ein zumutbares Ar<strong>bei</strong>tsangebot<br />

ab. Wird aufgrund <strong>der</strong> wegen <strong>der</strong> Beschäftigungsverbote geän<strong>der</strong>ten<br />

Tätigkeit ein höherer Verdienst erzielt, hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber diesen zu zahlen<br />

(BAG vom 28.6.1963, AP Nr. 2 zu § 10 MuSchG).<br />

6. Das volle Einkommen ist gesichert/<strong>Mutterschutz</strong>lohn<br />

Werdende o<strong>der</strong> stillende Mütter, die wegen eines <strong>der</strong> bisher genannten<br />

Beschäftigungsverbote (einschließlich des Verbots von Mehr-, Nacht-, Sonnund<br />

Feiertagsar<strong>bei</strong>t) ganz o<strong>der</strong> teilweise mit <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t aussetzen müssen,<br />

brauchen keine finanziellen Verluste zu befürchten. Vielmehr ist in<br />

§ 11 Abs. 1 MuSchG festgelegt, dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber den Nachteil, <strong>der</strong> durch<br />

den Ausfall <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t, den Wegfall <strong>der</strong> Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn-

52<br />

Schutzvorschriften für Mutter und Kind<br />

und Feiertagsar<strong>bei</strong>t bzw. durch einen Wechsel <strong>der</strong> Beschäftigung bzw. Entlohnung<br />

entsteht, ersetzen muss. Zum Anspruch auf Mutterschaftsgeld und<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss während <strong>der</strong> Schutzfristen vor und nach <strong>der</strong> Entbindung<br />

siehe Seite 77 ff.<br />

Da es sich <strong>bei</strong> diesem sog. <strong>Mutterschutz</strong>lohn nicht um einen öffentlichrechtlichen,<br />

son<strong>der</strong>n einen ar<strong>bei</strong>tsrechtlichen Anspruch handelt, muss die Frau<br />

für den Fall, dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Zahlung verweigert, die Leistung selbst<br />

<strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber wie einen sonstigen Vergütungsanspruch geltend machen<br />

und ggf. <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tsgericht einklagen (Verjährungsfrist gem. § 195 BGB:<br />

drei Jahre; ggf. sind ar<strong>bei</strong>tsvertragliche o<strong>der</strong> tarifliche Ausschlussfristen zu<br />

beachten).<br />

a) Voraussetzungen <strong>Mutterschutz</strong>lohn<br />

Ein Anspruch auf <strong>Mutterschutz</strong>lohn setzt allerdings voraus, dass die Verdiensteinbuße<br />

allein wegen eines Beschäftigungsverbots eingetreten ist,<br />

d.h. die Beachtung des Verbots muss die ausschließliche und nicht hinwegzudenkende<br />

Ursache für die Gehaltsmin<strong>der</strong>ung sein (ständige Rechtsprechung<br />

des BAG). Beruht <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsausfall dagegen nicht auf einem Beschäftigungsverbot,<br />

son<strong>der</strong>n <strong>bei</strong>spielsweise auf <strong>der</strong> wirksamen Anordnung von Kurzar<strong>bei</strong>t<br />

im Betrieb, so hat eine schwangere Ar<strong>bei</strong>tnehmerin die dadurch eintretende<br />

Verdienstmin<strong>der</strong>ung ebenso hinzunehmen wie je<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Ar<strong>bei</strong>tnehmer, ohne<br />

dass ein Ausgleich nach § 11 MuSchG gezahlt wird (siehe auch Seite 68 f.).<br />

Wird die (werdende) Mutter ar<strong>bei</strong>tsunfähig krank, so besteht in diesem Fall<br />

auch kein Anspruch auf <strong>Mutterschutz</strong>lohn, son<strong>der</strong>n nur auf die gesetzlich<br />

auf sechs Wochen begrenzte volle Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vom<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber, <strong>bei</strong> länger andauern<strong>der</strong> Krankheit auf Krankengeld von <strong>der</strong> Krankenkasse<br />

(70 Prozent des zuvor erzielten regelmäßigen Bruttoar<strong>bei</strong>tsentgelts,<br />

maximal 90 Prozent des Nettoar<strong>bei</strong>tsentgelts). Da<strong>bei</strong> sind Schwangerschaft<br />

(normale Schwangerschaftsbeschwerden) und Entbindung als solche keine<br />

›Krankheit‹ in diesem Sinne.<br />

Eine krankheitsbedingte Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit schließt den Anspruch auf<br />

<strong>Mutterschutz</strong>lohn nach § 11 Abs. 1 MuSchG grundsätzlich aus. Beruhen<br />

die Beschwerden (auch) auf <strong>der</strong> Schwangerschaft, so kommt es darauf an, ob<br />

es sich um einen krankhaften Zustand handelt, <strong>der</strong> zur Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit <strong>der</strong><br />

Schwangeren führt. In diesem Fall ist kein Beschäftigungsverbot auszusprechen,<br />

son<strong>der</strong>n krankheitsbedingte Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit zu bescheinigen. Haben<br />

die Schwangerschaftsbeschwerden dagegen keinen Krankheitswert o<strong>der</strong><br />

führen sie nicht zur Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit, so kommt das Beschäftigungsverbot<br />

nach § 3 Abs. 1 MuSchG mit Anspruch auf <strong>Mutterschutz</strong>lohn in Betracht (BAG<br />

vom 1.10.1997 in BB 1998, 322). Bewirkt eine bestehende Krankheit erst <strong>bei</strong>

Das volle Einkommen ist gesichert/<strong>Mutterschutz</strong>lohn 53<br />

Fortführung <strong>der</strong> Beschäftigung die weitere Verschlechterung <strong>der</strong> Gesundheit<br />

und dadurch die Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit, kommt es darauf an, ob die Ursache<br />

hierfür ausschließlich in <strong>der</strong> Schwangerschaft liegt. In diesem Fall ist <strong>der</strong> Anspruch<br />

auf <strong>Mutterschutz</strong>lohn gegenüber dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung<br />

im Krankheitsfall vorrangig (BAG vom 13.2.2002 in BB 2002, 1760).<br />

Stellt <strong>der</strong> Arzt Beschwerden fest, die auf <strong>der</strong> Schwangerschaft beruhen, hat<br />

er daher zu prüfen und zu entscheiden, ob die schwangere Frau wegen eingetretener<br />

Komplikationen ar<strong>bei</strong>tsunfähig krank ist o<strong>der</strong> ob, ohne dass eine<br />

Krankheit vorliegt, zum Schutz des Lebens und <strong>der</strong> Gesundheit von Mutter und<br />

Kind ein Beschäftigungsverbot geboten ist. Da<strong>bei</strong> steht dem Arzt ein Beurteilungsspielraum<br />

zu. Seinem Attest kommt ein hoher Beweiswert zu. Es bleibt<br />

dem Ar<strong>bei</strong>tgeber aber unbenommen, Umstände geltend zu machen, die den<br />

Schluss zulassen, dass <strong>der</strong> Arzt das Beschäftigungsverbot zu Unrecht erlassen<br />

hat (BAG vom 5.7.1995 in NZA 1996, 137; siehe auch Seite 45 f.). In diesem<br />

Fall muss die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin die Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, die<br />

ein Beschäftigungsverbot begründen. Dazu kann sie ihren Arzt von seiner<br />

Schweigepflicht entbinden und ihn als sachverständigen Zeugen für die Verbotsgründe<br />

benennen, an<strong>der</strong>nfalls ist von <strong>der</strong> Richtigkeit <strong>der</strong> tatsächlichen<br />

Behauptungen des Ar<strong>bei</strong>tgebers auszugehen (BAG vom 31.7.1996 in BB 1996,<br />

2467).<br />

Zu den Auswirkungen krankheitsbedingter Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit während eines<br />

Beschäftigungsverbots bzw. <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen siehe Seite 67 f.<br />

Kein Anspruch auf <strong>Mutterschutz</strong>lohn, son<strong>der</strong>n auf Entgeltfortzahlung im<br />

Krankheitsfall bzw. Krankengeld besteht auch im Fall eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs<br />

und in Zusammenhang damit stehen<strong>der</strong> krankheitsbedingter<br />

Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit (BAG vom 5.4.1989 in BB 1989, 1624), allerdings wird<br />

Krankengeld <strong>bei</strong> rechtswidrigen Abbrüchen nicht gezahlt.<br />

b) Berechnung <strong>Mutterschutz</strong>lohn<br />

Für die Höhe des <strong>Mutterschutz</strong>lohnes ist <strong>der</strong> Durchschnittsverdienst <strong>der</strong><br />

letzten 13 Wochen bzw. <strong>bei</strong> monatlicher Vergütung <strong>der</strong> letzten drei Monate<br />

(Berechnungszeitraum) vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft<br />

eingetreten ist, maßgeblich.<br />

Beispiel Eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin wurde laut ärztlichem Attest im Mai<br />

schwanger. Der <strong>Mutterschutz</strong>lohn berechnet sich somit nach dem<br />

Durchschnittsverdienst <strong>der</strong> Monate Februar, März und April.<br />

Der Frau ist grundsätzlich das zu zahlen, was sie während des Berechnungszeitraums<br />

als Durchschnittsverdienst erzielt hat, nicht etwa nur das, was ihr

54<br />

Schutzvorschriften für Mutter und Kind<br />

in diesem Zeitraum tatsächlich ausgezahlt wurde (BAG vom 28.11.1984 in<br />

DB 1985, 756). Beginnt das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis erst nach Eintritt <strong>der</strong> Schwangerschaft,<br />

dann sind die ersten 13 Wochen o<strong>der</strong> drei Monate <strong>der</strong> Beschäftigung<br />

<strong>der</strong> maßgebliche Berechnungszeitraum. Hat das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis <strong>bei</strong> dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber, von dem <strong>Mutterschutz</strong>lohn verlangt wird, kürzer, d. h. weniger als<br />

13 Wochen o<strong>der</strong> drei Monate gedauert, so ist <strong>der</strong> entsprechend kürzere Zeitraum<br />

<strong>der</strong> Berechnung zugrunde zu legen. Zeiten, in denen kein Ar<strong>bei</strong>tsentgelt<br />

erzielt wurde, bleiben außer Betracht (§ 11 Abs. 1 S. 3 bis 5 MuSchG).<br />

Zum Durchschnittsverdienst – dem die Bruttobezüge zugrunde liegen –<br />

gehört die gesamte während des Berechnungszeitraums gewährte Gegenleistung<br />

für die Ar<strong>bei</strong>t <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin, einschließlich entgeltbezogener<br />

Zuschläge, wie z. B. für Überstunden, Mehrar<strong>bei</strong>t, Nacht-, Feiertags- o<strong>der</strong><br />

Sonntagsar<strong>bei</strong>t, Zulagen für beson<strong>der</strong>e Leistungen und Erschwernisse sowie<br />

Anwesenheitsprämien. Ob die Mehrar<strong>bei</strong>t o<strong>der</strong> Nacht-, Sonntags- o<strong>der</strong> Feiertagsar<strong>bei</strong>t<br />

im Berechnungszeitraum regelmäßig angefallen ist, ist da<strong>bei</strong><br />

unerheblich (vgl. BAG vom 9.12.1965 in BB 1966, 165 zur gleichlautenden<br />

Vorschrift des § 11 BUrlG).<br />

Beispiel Eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin leistet jeden Monat, wenn auch in unterschiedlichem<br />

Umfang, Überstunden. Die dafür durchschnittlich gezahlten<br />

Zuschläge sind <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Berechnung des <strong>Mutterschutz</strong>lohnes zu<br />

berücksichtigen. Das Gleiche gilt, wenn die Frau in den drei Monaten<br />

vor Beginn des Schwangerschaftsmonats ausnahmsweise nur<br />

zweimal sonntags gear<strong>bei</strong>tet hat.<br />

Provisionen, die allein o<strong>der</strong> neben einem Festgehalt gezahlt werden, sind mit<br />

dem Betrag zu berücksichtigen, <strong>der</strong> im Berechnungszeitraum verdient, also<br />

fällig geworden ist. Unberücksichtigt bleiben Provisionen, die auf Geschäftsabschlüssen<br />

während des Berechnungszeitraums beruhen, aber erst später fällig<br />

geworden sind (§ 87 a HGB). Diese sind <strong>bei</strong> Fälligkeit neben dem <strong>Mutterschutz</strong>lohn<br />

zu zahlen. Reine Aufwandsentschädigungen, wie z. B. Fahrtgel<strong>der</strong>,<br />

Reisespesen etc. sind dagegen nicht einzubeziehen.<br />

Ebenfalls unberücksichtigt bleiben einmalige Zuwendungen wie Gewinnbeteiligungen,<br />

Urlaubsgel<strong>der</strong>, Weihnachtsgratifikationen, 13. Monatsgehalt und<br />

ähnliche Son<strong>der</strong>vergütungen (selbst wenn sie in den Berechnungszeitraum<br />

fallen), da diese i. d. R. für das ganze Jahr gezahlt werden, also auch bereits<br />

für die Zeit des <strong>Mutterschutz</strong>lohnbezuges. An<strong>der</strong>s, wenn ein 13. Monatsgehalt<br />

nach <strong>der</strong> tariflichen Gestaltung ausschließlich Vergütung für geleistete Ar<strong>bei</strong>t<br />

darstellt und dem monatlich verdienten Ar<strong>bei</strong>tsentgelt anteilig hinzuzurechnen<br />

ist (BAG vom 17.4.1991 in NZA 1992, 298). Zu den Auswirkungen von<br />

Beschäftigungsverboten auf Son<strong>der</strong>zahlungen siehe Seite 61.

Das volle Einkommen ist gesichert/<strong>Mutterschutz</strong>lohn 55<br />

Bei Gehaltserhöhungen nicht nur vorübergehen<strong>der</strong> Art, die während o<strong>der</strong> nach<br />

Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist <strong>der</strong> Durchschnittsverdienst<br />

nach dem erhöhten Ar<strong>bei</strong>tsentgelt zu berechnen (§ 11 Abs. 2 S. 1 MuSchG).<br />

Das betrifft insbeson<strong>der</strong>e tarifliche, betriebliche o<strong>der</strong> einzelvertragliche<br />

Erhöhungen des Gehalts o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Zulagen/Zuschläge sowie z. B. Ar<strong>bei</strong>tszeitverkürzungen<br />

mit Gehaltsausgleich und Ar<strong>bei</strong>tszeitverlängerungen mit Gehaltssteigerung.<br />

Auch <strong>bei</strong> mit einer Ar<strong>bei</strong>tnehmerin vor Eintritt <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

vereinbarten fortlaufenden Bereitschaftsdiensten (Nacht- und Sonntagsdienste)<br />

ab einem bestimmten Zeitpunkt, die aber wegen <strong>der</strong> Beschäftigungsverbote<br />

nicht aufgenommen werden können, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen<br />

(BAG vom 8.8.1990 in BB 1990, 2491).<br />

Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzar<strong>bei</strong>t,<br />

Ar<strong>bei</strong>tsausfällen o<strong>der</strong> unverschuldeter Ar<strong>bei</strong>tsversäumnis zum Tragen kommen,<br />

bleiben dagegen gem. § 11 Abs. 2 S. 2 MuSchG außer Betracht. Nur dauerhafte<br />

Verdienstkürzungen, die während o<strong>der</strong> nach Ablauf des Berechnungszeitraums<br />

eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot<br />

beruhen (z. B. durch entsprechende Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen),<br />

sind zu berücksichtigen und wirken sich min<strong>der</strong>nd auf den <strong>Mutterschutz</strong>lohn<br />

aus (§ 11 Abs. 2 S. 3 MuSchG).<br />

Vom <strong>Mutterschutz</strong>lohn sind, wie auch vom normalen Gehalt, Lohnsteuer und<br />

Sozialversicherungs<strong>bei</strong>träge abzuführen.<br />

Nach dem am 1.1.2006 in Kraft getretenen Aufwendungsausgleichsgesetz<br />

(AAG) erhalten alle Ar<strong>bei</strong>tgeber (unabhängig von <strong>der</strong> Zahl <strong>der</strong> Beschäftigten)<br />

im sog. Aufwendungsausgleichsverfahren (zuvor ›Lohnausgleichsverfahren‹)<br />

auf Antrag volle Erstattung des nach § 11 MuSchG <strong>bei</strong> allen Beschäftigungsverboten<br />

gezahlten <strong>Mutterschutz</strong>lohns, des nach § 14 Abs. 1 MuSchG<br />

gezahlten Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld sowie <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeberanteile<br />

zur Sozialversicherung. Zuständig ist die jeweilige Krankenkasse,<br />

<strong>bei</strong> <strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin versichert ist (für geringfügig Beschäftigte<br />

grundsätzlich die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See). Den<br />

Betrieben entstehen in den genannten Fällen also keine unmittelbaren finanziellen<br />

Einbußen durch Schwangerschaft und Entbindung von Mitar<strong>bei</strong>terinnen;<br />

das Aufwendungsausgleichsverfahren soll helfen, diskriminierende Einstellungshemmnisse<br />

abzubauen.

56<br />

Schutzfristen vor und nach <strong>der</strong> Geburt<br />

6 Schutzfristen vor und nach <strong>der</strong> Geburt<br />

In den letzten sechs Wochen vor und acht Wochen (zwölf Wochen <strong>bei</strong> Frühund<br />

Mehrlingsgeburten) nach <strong>der</strong> Entbindung dürfen berufstätige Mütter überhaupt<br />

nicht beschäftigt werden (§§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG; Ausnahmen<br />

siehe Seite 58 f.). Durch diese Schutzfristen wird <strong>der</strong> speziellen Situation<br />

und den beson<strong>der</strong>en Belastungen <strong>der</strong> Schwangeren bzw. <strong>der</strong> jungen Mutter in<br />

dieser Zeit Rechnung getragen. Der Bestand des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses wird<br />

dadurch nicht berührt. Die Schutzfristen stehen nur leiblichen Müttern zu. Die<br />

Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung gilt daher nicht (entsprechend) für berufstätige<br />

Adoptiv- o<strong>der</strong> Vollzeitpflegemütter (aber Anspruch auf Elternzeit ab Aufnahme<br />

des Kindes, siehe Seite 139).<br />

1. Berechnung<br />

Die Berechnung <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen erfolgt im einzelnen nach den §§ 187,<br />

188 BGB. Die Sechs-Wochen-Frist vor <strong>der</strong> Entbindung richtet sich nach dem im<br />

Attest für alle Beteiligten verbindlich errechneten mutmaßlichen Geburtstermin,<br />

ohne Rücksicht darauf, ob <strong>der</strong> Arzt o<strong>der</strong> die Hebamme sich geirrt hat, es<br />

sei denn, dass das Zeugnis berichtigt wird. Die Frist beginnt sechs Wochen<br />

vor dem Wochentag, <strong>der</strong> dem Tag <strong>der</strong> voraussichtlichen Entbindung entspricht.<br />

Sie darf nicht rückschauend vom tatsächlichen Tag <strong>der</strong> Geburt berechnet<br />

werden (BAG vom 27.10.1983 in NZA 1985, 222).<br />

Beispiel Der Arzt hat als Geburtstermin Donnerstag, den 20.9.2007 errechnet.<br />

Die Schutzfrist beginnt daher am Donnerstag, dem 9.8.2007,<br />

d. h. an diesem Tag darf die schwangere Ar<strong>bei</strong>tnehmerin bereits<br />

nicht mehr beschäftigt werden.

Berechnung 57<br />

Kommt das Kind später auf die Welt als vorher errechnet, verlängert sich die<br />

Schutzfrist vor <strong>der</strong> Geburt um den entsprechenden Zeitraum (§ 5 Abs. 2<br />

MuSchG). Erfolgt die Geburt dagegen vor dem errechneten Termin, verkürzt<br />

sich zwar die Schutzfrist vor <strong>der</strong> Entbindung entsprechend, dafür verlängert<br />

sich aber um den gleichen Zeitraum die Schutzfrist nach <strong>der</strong> Geburt, so dass<br />

in jedem Fall Schutzfristen von insgesamt 14 Wochen gewährleistet sind<br />

(siehe unten).<br />

Bei <strong>der</strong> Berechnung <strong>der</strong> achtwöchigen Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung wird<br />

<strong>der</strong> Tag <strong>der</strong> Geburt nicht mitgerechnet (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB).<br />

Beispiel Eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin bekommt am Donnerstag, dem 20.9.2007<br />

ein Kind. Die normale Schutzfrist endet am Donnerstag, dem<br />

15.11.2007, d. h. ab Freitag, dem 16.11.2007, darf die Frau<br />

wie<strong>der</strong> beschäftigt werden.<br />

Die Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung (siehe auch Seite 25) gilt auch in den<br />

Fällen, in denen das Kind tot geboren wird o<strong>der</strong> später stirbt; nicht dagegen<br />

<strong>bei</strong> einer Fehlgeburt o<strong>der</strong> einem Schwangerschaftsabbruch (zur Mitteilungspflicht<br />

an den Ar<strong>bei</strong>tgeber siehe Seite 24 f.).<br />

Bei Früh- bzw. Mehrlingsgeburten geht man von einer erhöhten Pflegebedürftigkeit<br />

des Kindes/<strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> aus. Deshalb ist in diesen Fällen die Schutzfrist<br />

nach <strong>der</strong> Entbindung um vier Wochen auf zwölf Wochen verlängert. Als<br />

Frühgeburt gilt ein Kind mit einem Geburtsgewicht unter 2.500 Gramm o<strong>der</strong><br />

eines, das wegen noch nicht voll ausgebildeter Reifezeichen o<strong>der</strong> vorzeitiger<br />

Geburt einer wesentlich erweiterten Pflege bedarf. Auf die Dauer <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

kommt es da<strong>bei</strong> nicht an (BAG vom 12.3.1997 in NZA 1997, 764).<br />

Zusätzlich wird sowohl <strong>bei</strong> solchen (medizinischen) Frühgeburten (und vorzeitigen<br />

Mehrlingsgeburten) die zwölfwöchige Schutzfrist als auch <strong>bei</strong> allen<br />

sonstigen vorzeitigen Entbindungen (einschließlich Totgeburt) die achtwöchige<br />

Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung um den Zeitraum verlängert, um den<br />

sich im Einzelfall die sechswöchige Schutzfrist vor <strong>der</strong> Geburt verkürzt hat<br />

(§ 6 Abs. 1 S. 2 MuSchG). Dies gilt auch für Frühgeburten und vorzeitige Entbindungen,<br />

die anlässlich weiterer Schwangerschaften während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

eintreten.<br />

Beispiel 1 mutmaßlicher Entbindungstag 8.2.2008<br />

Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist 28.12.2007<br />

letzter Ar<strong>bei</strong>tstag 27.12.2007<br />

Entbindungstag (Frühgeburt) 9.1.2008<br />

Verkürzung <strong>der</strong> Schutzfrist 28.12.2007 – 8.1.2008<br />

dadurch nicht in Anspruch genommen 30 Tage

58<br />

Schutzfristen vor und nach <strong>der</strong> Geburt<br />

Ergebnis: Die Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung von zwölf Wochen (Ende<br />

2.4.2008) verlängert sich um 30 Tage und endet nunmehr am 2.5.2008.<br />

Beispiel 2 mutmaßlicher Entbindungstag 18.7.2007<br />

Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist 6.6.2007<br />

letzter Ar<strong>bei</strong>tstag 5.6.2007<br />

Entbindungstag (vorzeitige Entbindung) 11.7.2007<br />

Verkürzung <strong>der</strong> Schutzfrist 6.6.2007 – 10.7.2007<br />

dadurch nicht in Anspruch genommen 7 Tage<br />

Ergebnis: Die Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung von acht Wochen (Ende<br />

5.9.2007) verlängert sich um 7 Tage und endet nunmehr am 12.9.2007.<br />

Die in den vorgenannten Beispielen dargestellte Verlängerung <strong>der</strong> zwölfwöchigen<br />

Schutzfrist (siehe auch Besprechungsergebnis <strong>der</strong> Spitzenverbände <strong>der</strong><br />

Krankenkassen vom 25.6.1997) bzw. <strong>der</strong> achtwöchigen Schutzfrist nach <strong>der</strong><br />

Entbindung gilt ebenfalls für die Fälle, in denen die Frau <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist<br />

vor <strong>der</strong> Entbindung nicht gear<strong>bei</strong>tet hat, z. B. wegen<br />

Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit mit Entgeltfortzahlung o<strong>der</strong> Krankengeldbezug,<br />

bezahltem o<strong>der</strong> unbezahltem Urlaub,<br />

Beschäftigungsverbot mit Ar<strong>bei</strong>tsentgelt o<strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tslosigkeit mit Leistungsbezug.<br />

2. Abweichen von den Schutzfristen<br />

Bei den Schutzfristen vor und nach <strong>der</strong> Entbindung handelt es sich um absolute<br />

Beschäftigungsverbote, d. h. kein Ar<strong>bei</strong>tgeber kann o<strong>der</strong> darf for<strong>der</strong>n, dass<br />

eine Schwangere in dieser Zeit weiterar<strong>bei</strong>tet. Allerdings ist es möglich, dass<br />

eine schwangere Ar<strong>bei</strong>tnehmerin ausdrücklich erklärt, sie möchte die Sechs-<br />

Wochen-Frist vor <strong>der</strong> Entbindung nicht in Anspruch nehmen, son<strong>der</strong>n lieber<br />

weiterar<strong>bei</strong>ten (vgl. § 3 Abs. 2 MuSchG). In diesem Fall darf <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

sie weiterbeschäftigen, ist aber nicht dazu verpflichtet (streitig). Nach einem<br />

Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 15.12.2005 (in NZA-RR 2006,<br />

178) soll es allein in <strong>der</strong> Entscheidung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin liegen, ob sie auf<br />

dieses Beschäftigungsverbot verzichtet. An die Erklärung <strong>der</strong> Frau sind strenge<br />

Anfor<strong>der</strong>ungen zu stellen, eine stillschweigende Weiterbeschäftigung genügt<br />

i. d. R. nicht. Die Frau kann ihre Erklärung zur Weiterar<strong>bei</strong>t ohne Angaben von<br />

Gründen gegenüber dem Ar<strong>bei</strong>tgeber je<strong>der</strong>zeit wi<strong>der</strong>rufen.

Abweichen von den Schutzfristen 59<br />

Bevor eine schwangere Ar<strong>bei</strong>tnehmerin erklärt, über den Beginn <strong>der</strong> Sechs-<br />

Wochen-Frist hinaus ar<strong>bei</strong>ten zu wollen, sollte sie jedoch Folgendes bedenken:<br />

Eine Weiterar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Schutzfrist ist nicht immer problemlos,<br />

son<strong>der</strong>n kann die Gesundheit <strong>der</strong> Schwangeren und des Kindes gefährden.<br />

Finanzielle Vorteile ergeben sich im Grundsatz aus einer Weiterar<strong>bei</strong>t nicht,<br />

da für die Zeit, in <strong>der</strong> das laufende Gehalt (gilt nicht für Einmalzahlungen)<br />

weitergezahlt wird, die Ansprüche auf das Mutterschaftsgeld und den<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss entfallen (§ 200 Abs. 4 RVO, § 14 Abs. 1 MuSchG).<br />

Tipp:<br />

Bevor eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin erklärt, auch während <strong>der</strong> Schutzfrist<br />

vor <strong>der</strong> Entbindung ar<strong>bei</strong>ten zu wollen, sollte sie sich auf jeden Fall<br />

mit ihrem Arzt beraten und nach eventuellen Bedenken fragen.<br />

Die acht- bzw. zwölfwöchige Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung kann grundsätzlich<br />

nicht freiwillig verkürzt werden, auch nicht mit Einwilligung <strong>der</strong> Mutter. Nur<br />

in dem Fall, dass das Kind tot geboren wird o<strong>der</strong> kurz nach <strong>der</strong> Entbindung<br />

stirbt, kann die Frau auf ihr ausdrückliches Verlangen schon vor Ablauf dieser<br />

Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach <strong>der</strong> Entbindung, wie<strong>der</strong><br />

beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Attest (dessen Kosten sie trägt)<br />

nichts dagegen spricht (§ 6 Abs. 1 S. 3 MuSchG). Sie kann ihre Erklärung<br />

aber je<strong>der</strong>zeit wi<strong>der</strong>rufen. Eine Anordnung des Ar<strong>bei</strong>tgebers zur vorzeitigen<br />

Wie<strong>der</strong>aufnahme <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t gegen ihren Willen ist unwirksam.<br />

Nicht verboten während <strong>der</strong> Schutzfrist nach <strong>der</strong> Geburt sind nach überwiegen<strong>der</strong><br />

Ansicht im Interesse <strong>der</strong> Mutter liegende Tätigkeiten außerhalb von<br />

Erwerbsar<strong>bei</strong>t wie z. B. <strong>der</strong> Besuch einer Berufsschule o<strong>der</strong> die Teilnahme an<br />

Prüfungen.<br />

Reicht die reguläre Schutzfrist nicht aus, um die volle Leistungsfähigkeit<br />

<strong>der</strong> Frau nach <strong>der</strong> Entbindung wie<strong>der</strong>herzustellen, will o<strong>der</strong> muss die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

jedoch wie<strong>der</strong> anfangen zu ar<strong>bei</strong>ten, so darf sie während <strong>der</strong> ersten<br />

Monate nach <strong>der</strong> Entbindung gem. § 6 Abs. 2 MuSchG nur zu solchen Tätigkeiten<br />

herangezogen werden, die ihre eingeschränkte Leistungsfähigkeit nicht<br />

übersteigen. Dies gilt nur, wenn die Leistungsmin<strong>der</strong>ung auf Gründen beruht,<br />

die mit <strong>der</strong> Mutterschaft in Zusammenhang stehen. Voraussetzung für die<br />

Anwendung des Beschäftigungsverbots ist ferner die Vorlage eines ärztlichen<br />

Zeugnisses, aus dem sich die Einschränkung <strong>der</strong> Leistungsfähigkeit aufgrund<br />

<strong>der</strong> körperlichen Konstitution <strong>der</strong> Frau ergibt und das möglichst auch Aufschluss<br />

über die voraussichtliche Dauer dieser Einschränkung gibt. Die Kosten<br />

dieses Attestes hat die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin zu tragen. Zu diesem über die Schutzfrist<br />

nach <strong>der</strong> Entbindung hinausreichenden Beschäftigungsverbot siehe auch<br />

Seite 45.

60<br />

3. Stillzeiten<br />

Schutzfristen vor und nach <strong>der</strong> Geburt<br />

Zu den Beschäftigungsverboten für stillende Mütter bzw. den Anspruch auf<br />

<strong>Mutterschutz</strong>lohn siehe Seite 44 ff. bzw. 51 ff.<br />

Für viele junge Mütter wäre eine Weiterar<strong>bei</strong>t nach <strong>der</strong> regulären Schutzfrist<br />

(bzw. einer ggf. kürzeren Elternzeit o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit)<br />

praktisch unmöglich o<strong>der</strong> zumindest sehr erschwert, wenn ihnen nicht die<br />

Möglichkeit eingeräumt würde, ihr Kind während <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit zu stillen.<br />

Aus diesem Grund ist in § 7 Abs. 1 MuSchG geregelt, dass auf Verlangen<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin die zum Stillen erfor<strong>der</strong>liche Zeit freizugeben ist. Die<br />

stillende Mutter hat Anspruch auf täglich mindestens zwei Stillpausen von je<br />

einer halben Stunde o<strong>der</strong> auf eine einstündige Stillpause. Bei einer zusammenhängenden<br />

(d. h. nicht von einer mindestens zweistündigen Ruhepause<br />

unterbrochenen) Ar<strong>bei</strong>tszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen täglich<br />

zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten o<strong>der</strong>, wenn in <strong>der</strong> Nähe<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von<br />

mindestens 90 Minuten gewährt werden. Für diese Zeit erfolgt keine Kürzung<br />

des Verdienstes, die Stillzeit darf auch nicht vor- o<strong>der</strong> nachgear<strong>bei</strong>tet bzw.<br />

auf an<strong>der</strong>e Ruhepausen angerechnet werden (§ 7 Abs. 2 MuSchG). Zur Vorlage<br />

einer Stillbescheinigung ist die Frau nur auf Verlangen des Ar<strong>bei</strong>tgebers und<br />

auf dessen Kosten verpflichtet.<br />

Welche Zeit für das Stillen erfor<strong>der</strong>lich ist, richtet sich nach dem jeweiligen<br />

Einzelfall. Bei den gesetzlich genannten Zeiten handelt es sich lediglich<br />

um Mindeststillpausen. Auf jeden Fall sind da<strong>bei</strong> die Wegezeiten vom Ar<strong>bei</strong>tsplatz<br />

zur Wohnung, die Zeit zum Fertigmachen des Säuglings, die Umkleidezeit<br />

usw. zu berücksichtigen. Die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin soll die Möglichkeit haben, in<br />

Ruhe und in gehöriger Weise stillen zu können.<br />

Allerdings sind auch betriebliche Belange zu berücksichtigen und die Stillzeiten<br />

durch zumutbare organisatorische Maßnahmen in angemessenen Grenzen<br />

zu halten (vgl. BAG vom 3.7.1985 in DB 1986, 129). So können evtl. sehr<br />

lange Wegezeiten (z. B. eine Stunde pro Wegstrecke), die dazu führen, dass<br />

die Mutter mehrere Stunden vom Betrieb abwesend wäre, die Betriebsabläufe<br />

so beeinträchtigen, dass verlangt werden kann, dass die Mutter sich das Kind<br />

zum Stillen an den Ar<strong>bei</strong>tsplatz bringen lässt o<strong>der</strong> es an an<strong>der</strong>e Stillzeiten<br />

gewöhnt. Erbringt die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin im Einzelfall aufgrund häufiger Stillzeit<br />

und/o<strong>der</strong> langer Wegezeiten überhaupt keine Ar<strong>bei</strong>tsleistung, entfällt jeglicher<br />

Gehaltsanspruch (BAG; a. a. O.).<br />

Auch teilzeitbeschäftigten Müttern sind die Stillzeiten zu gewähren. Jedoch<br />

kann unter Umständen wegen <strong>der</strong> Kürze <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit erwartet werden, dass<br />

die Mutter vor bzw. nach <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t stillt.

Tipp:<br />

Stillzeiten 61<br />

Bei Meinungsverschiedenheiten wegen <strong>der</strong> Stillzeiten sollte die<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin sich an den Betriebsrat und die Aufsichtsbehörde<br />

wenden, die u. U. auch die Einrichtung von Stillräumen beantragen<br />

bzw. vorschreiben können. In Einzelfällen kann das Gewerbeaufsichtsamt<br />

gem. § 7 Abs. 3 MuSchG nähere Bestimmungen über die<br />

Anzahl, Lage und Dauer <strong>der</strong> Stillzeiten treffen.<br />

Eine äußerste zeitliche Grenze für den Anspruch auf Stillzeit ist in § 7<br />

MuSchG nicht ausdrücklich vorgesehen. Nach den heutigen ernährungsphysiologischen<br />

und immunologischen Erkenntnissen ist jedoch i. d. R. ein über das<br />

erste Lebensjahr des Kindes hinausgehen<strong>der</strong> Anspruch aus Gründen des<br />

Gesundheitsschutzes nicht mehr erfor<strong>der</strong>lich. Daher will die herrschende Meinung<br />

(so auch LAG Nie<strong>der</strong>sachsen vom 29.10.1987 in NZA 1988, 312) den<br />

Anspruch auf Stillzeit auf diesen Zeitraum begrenzen. Dagegen stellt das LAG<br />

Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 3.11.1989 (in AiB 1990, 266) mehr<br />

auf die Bedeutung des Stillens für die Mutter-Kind-Beziehung und die För<strong>der</strong>ung<br />

<strong>der</strong> Entwicklung des Kindes in psychischer und sozialer Hinsicht ab und überlässt<br />

ohne zeitliche Obergrenze alleine <strong>der</strong> Frau die Entscheidung über die<br />

Dauer <strong>der</strong> Stillperiode (mit Freistellungsanspruch ohne Verdienstausfall).<br />

Nach dem Abstillen ist die Mutter zu einer entsprechenden Mitteilung an<br />

den Ar<strong>bei</strong>tgeber verpflichtet.

62<br />

Auswirkungen des <strong>Mutterschutz</strong>es<br />

7 Auswirkungen des <strong>Mutterschutz</strong>es<br />

1. Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

Die Beschäftigungsverbote und <strong>Mutterschutz</strong>fristen berühren nicht den<br />

Bestand des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses. Sie untersagen nur die tatsächliche<br />

Beschäftigung, d. h. es ruht während dieser Zeit die Ar<strong>bei</strong>ts- und Vergütungspflicht.<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tsvertrag, die Betriebszugehörigkeit und die gegenseitige<br />

Treue- und Fürsorgepflicht bleiben bestehen.<br />

Der mit den Beschäftigungsverboten und den <strong>Mutterschutz</strong>fristen bezweckte<br />

Schutz von Mutter und Kind ist aber nur dann eine wirkliche Hilfe, wenn die<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin zugleich vor wirtschaftlichen Nachteilen bewahrt wird.<br />

2. Gehalt<br />

Kann eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin wegen eines Beschäftigungsverbotes gar nicht<br />

mehr o<strong>der</strong> nur eingeschränkt weiterar<strong>bei</strong>ten, so erhält sie für diese Zeit <strong>Mutterschutz</strong>lohn,<br />

<strong>der</strong> sich nach dem Durchschnittsverdienst <strong>der</strong> letzten drei<br />

Monate vor dem Beginn des Schwangerschaftsmonats richtet. Näheres siehe<br />

Seite 51 ff.<br />

Während <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen erhält eine schwangere Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

bzw. junge Mutter Mutterschaftsgeld von <strong>der</strong> Krankenkasse und ggf. noch<br />

einen Zuschuss des Ar<strong>bei</strong>tgebers, so dass auch in diesem Fall im Grundsatz<br />

das Nettogehalt erhalten bleibt. Näheres siehe Seite 77 ff.

Exkurs: Freistellung des Vaters <strong>bei</strong> Geburt 63<br />

3. Exkurs: Freistellung des Vaters <strong>bei</strong> Geburt<br />

Anlässlich <strong>der</strong> Geburt ihres Kindes erhalten Ehemänner bzw. eingetragene<br />

Lebenspartner auf <strong>der</strong> Basis <strong>der</strong> meisten Tarifverträge einen bezahlten<br />

ar<strong>bei</strong>tsfreien Tag, z. B. § 29 TVöD/TV-L im öffentlichen Dienst. Dass nicht eheliche<br />

Väter insoweit keinen Vergütungsanspruch haben, verstößt nicht gegen<br />

höherrangiges Recht (BAG vom 18.1.2001 in AuR 2001, 68).<br />

Gilt kein Tarifvertrag, kann sich ein Anspruch auf bezahlte Freistellung<br />

anlässlich <strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>kunft <strong>der</strong> Ehefrau o<strong>der</strong> <strong>der</strong> in häuslicher Gemeinschaft<br />

lebenden Partnerin aus § 616 Abs. 1 BGB ergeben, wo<strong>bei</strong> <strong>der</strong> Anspruch auf<br />

Vergütung für diese Zeit jedoch ar<strong>bei</strong>tsvertraglich ausgeschlossen werden<br />

kann.<br />

4. Urlaub<br />

Fehlzeiten infolge <strong>der</strong> Beschäftigungsverbote und <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

wirken sich auf den Erholungsurlaub für das laufende Urlaubsjahr nicht aus<br />

(an<strong>der</strong>s <strong>bei</strong> Elternzeit, siehe Seite 175 ff.), d. h. dieser darf nicht entsprechend<br />

gekürzt werden, son<strong>der</strong>n bleibt voll erhalten, da <strong>der</strong> Anspruch auf Erholungsurlaub<br />

grundsätzlich nicht an die tatsächliche Ar<strong>bei</strong>tsleistung, son<strong>der</strong>n<br />

an den Bestand des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses anknüpft. Gem. § 17 S. 1 MuSchG<br />

gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote<br />

(einschließlich <strong>Mutterschutz</strong>fristen) für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub<br />

und dessen Dauer als Beschäftigungszeiten.<br />

Beispiel Am 20. August bekommt eine Straßenbahnfahrerin ein Kind.<br />

Ab 9. Juli bis einschließlich 15. Oktober ist sie in <strong>Mutterschutz</strong>.<br />

Danach tritt sie ihre Ar<strong>bei</strong>t wie<strong>der</strong> an.<br />

Bereits ab Mitte Februar durfte sie aber schon nicht mehr ar<strong>bei</strong>ten,<br />

da § 4 Abs. 2 Nr. 7 MuSchG die Beschäftigung auf Beför<strong>der</strong>ungsmitteln<br />

nach Ablauf des dritten Schwangerschaftsmonats verbietet.<br />

Obwohl die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin also nur gut vier Monate in diesem<br />

Jahr gear<strong>bei</strong>tet hat, hat sie trotzdem Anspruch auf ihren vollen<br />

Jahresurlaub.<br />

Hat die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin ihren Urlaub vor Beginn <strong>der</strong> Beschäftigungsverbote/<br />

<strong>Mutterschutz</strong>fristen nicht o<strong>der</strong> nicht vollständig erhalten, so kann sie nach<br />

Ablauf <strong>der</strong> Schutzfristen den Resturlaub im dann laufenden o<strong>der</strong> im nächsten<br />

Urlaubsjahr beanspruchen (§ 17 S. 2 MuSchG), d. h. dieser verfällt abweichend<br />

von § 7 Abs. 3 BUrlG nicht am 31. März des Folgejahres.

64<br />

Auswirkungen des <strong>Mutterschutz</strong>es<br />

Beispiel 1 Frau A hat nach ihrem Ar<strong>bei</strong>tsvertrag Anspruch auf 30 Ar<strong>bei</strong>tstage<br />

Jahresurlaub. Im März 2007 nimmt sie 20 Tage Urlaub. Im April<br />

beginnen die <strong>Mutterschutz</strong>fristen, die Mitte Juli enden.<br />

Anschließend ar<strong>bei</strong>tet Frau A wie<strong>der</strong>, ohne weiteren Urlaub im Jahr<br />

2007 zu nehmen.<br />

Die 10 Tage Resturlaub werden gem. § 17 S. 2 MuSchG bis<br />

zum 31.12.2008 übertragen. Dass Frau A den Resturlaub nach<br />

Ablauf <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen im Jahr 2007 noch hätte nehmen<br />

können, ist unbeachtlich.<br />

Beispiel 2 Frau B hat Anspruch auf 30 Ar<strong>bei</strong>tstage Urlaub. Von Ende November<br />

2007 bis Mitte März 2008 laufen ihre <strong>Mutterschutz</strong>fristen.<br />

Anschließend nimmt Frau B die Ar<strong>bei</strong>t wie<strong>der</strong> auf. Vor Beginn <strong>der</strong><br />

Schutzfristen hatte sie keinen Urlaub in Anspruch genommen.<br />

Die 30 Tage Urlaub werden übertragen auf die Jahre 2008 und<br />

2009. Bis zum 31.12.2009 muss <strong>der</strong> Urlaub aus dem Jahr 2007<br />

abgewickelt sein.<br />

Die Übertragungsregelung des § 17 S. 2 MuSchG hilft <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin aber<br />

nicht in den Fällen, in denen das Beschäftigungsverbot bzw. die <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

nach o<strong>der</strong> kurz vor dem Ende des Übertragungszeitraums des § 7 Abs.<br />

3 BUrlG beginnen und <strong>der</strong> (Rest-)Urlaub aus dem Vorjahr noch nicht genommen<br />

wurde (vgl. BAG vom 1.10.1991in BB 1992, 431 zu § 17 Abs. 2<br />

BErzGG/jetzt § 17 Abs. 2 BEEG).<br />

Beispiel 1 Frau A hat für 2006 einen Urlaubsanspruch von 30 Ar<strong>bei</strong>tstagen.<br />

Sie ist das ganze Jahr ar<strong>bei</strong>tsunfähig krank und auch für die Zeit<br />

bis zum 31.3.2007 weiterhin krank geschrieben. Im Mai 2007<br />

beginnen ihre <strong>Mutterschutz</strong>fristen.<br />

Gem. § 7 Abs. 3 BUrlG ist <strong>der</strong> Urlaubsanspruch für 2006 endgültig<br />

am 31.3.2007 verfallen. § 17 S. 2 MuSchG regelt hier nur<br />

die weitere Übertragungsmöglichkeit des Urlaubsanspruchs 2007.<br />

Beispiel 2 Frau B hat aus 2006 einen Resturlaubsanspruch von 15 Ar<strong>bei</strong>tstagen.<br />

Dieser Anspruch wird gem. § 7 Abs. 3 BUrlG bis<br />

zum 31.3.2007 übertragen. Die <strong>Mutterschutz</strong>frist beginnt am<br />

29.3.2007.<br />

Bis zum endgültigen Verfall des Resturlaubs am 31.3.2007 hätten<br />

ohne die <strong>Mutterschutz</strong>fristen nur noch maximal drei Urlaubstage<br />

genommen werden können. Da Mütter nicht besser gestellt werden<br />

sollen als sie ohne die <strong>Mutterschutz</strong>fristen gestanden hätten,

Urlaub 65<br />

können hier gem. § 17 S. 2 MuSchG nur noch diese drei Urlaubstage<br />

bis zum 31.12.2008 übertragen werden. Gleiches gilt für<br />

die Übertragungsregel des § 17 Abs. 2 BEEG <strong>bei</strong> Elternzeit, siehe<br />

Seite 178 f.<br />

Zur Urlaubsübertragung <strong>bei</strong> Elternzeit im Anschluss an die <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

nach <strong>der</strong> Entbindung siehe Seite 178 ff.<br />

Nach einer Entscheidung des BAG vom 9.8.1994 (in NZA 1995, 174) verfällt<br />

<strong>der</strong> Anspruch auf den Urlaub ersatzlos, soweit dieser (zu Beginn des<br />

Jahres) bereits festgelegt wurde, die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin anschließend schwanger<br />

wird und ihre Beschäftigung für die vorgesehene Urlaubszeit mutterschutzrechtlich<br />

verboten ist. In diesem Fall (an<strong>der</strong>s <strong>bei</strong> krankheitsbedingter Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit<br />

während <strong>der</strong> festgelegten Urlaubszeit) soll für den Ar<strong>bei</strong>tgeber keine<br />

Verpflichtung zur an<strong>der</strong>weitigen Neufestsetzung des Urlaubs bestehen. Inzwischen<br />

hat <strong>der</strong> Europäische Gerichtshof aber mit Urteil vom 18.3.2004 (in<br />

NZA 2004, 535) festgestellt, dass eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin auch dann Anspruch<br />

auf ihren Jahresurlaub bzw. Neufestsetzung hat, wenn die <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

in die Betriebsferien fallen. Vor diesem Hintergrund dürfte die oben genannte<br />

Rechtsprechung des BAG zukünftig nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.<br />

Im Einzelfall kann das Verlangen des Ar<strong>bei</strong>tgebers gerechtfertigt sein, Erholungsurlaub<br />

während eines Beschäftigungsverbots (nicht während <strong>Mutterschutz</strong>fristen)<br />

zu nehmen, insbeson<strong>der</strong>e dann, wenn Betriebsferien vereinbart<br />

sind und die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin trotz Beschäftigungsverbots ar<strong>bei</strong>tsfähig ist. Eine<br />

entsprechende Erklärung muss aber erkennbar machen, dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

als Schuldner des Urlaubsanspruchs die Frau von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tspflicht freistellt;<br />

eine nachträgliche Verrechnung mit Urlaubsansprüchen ist rechtlich nicht möglich<br />

(BAG vom 25.1.1994 in BB 1994, 1012).<br />

5. Jahresson<strong>der</strong>leistungen<br />

(13. Monatsgehalt/Gratifikationen)<br />

Grundsätzlich dürfen Jahresson<strong>der</strong>leistungen des Ar<strong>bei</strong>tgebers (z. B. 13.<br />

Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) nicht ohne Weiteres für Zeiten, in<br />

denen die Ar<strong>bei</strong>t mutterschutzrechtlich verboten ist, gekürzt o<strong>der</strong> gestrichen<br />

werden. Dies gilt insbeson<strong>der</strong>e <strong>bei</strong> Gratifikationen (z. B. Weihnachtsgeld),<br />

mit denen in erster Linie die vergangene und zukünftige Betriebstreue belohnt<br />

werden soll.<br />

Nach <strong>der</strong> Rechtsprechung des BAG sind aber auch ar<strong>bei</strong>tsleistungsbezogene<br />

Son<strong>der</strong>zahlungen mit reinem Entgeltcharakter (echtes 13. Monatsgehalt)<br />

selbst in den Fällen zu gewähren, in denen aufgrund gesetzlicher, tariflicher

66<br />

Auswirkungen des <strong>Mutterschutz</strong>es<br />

o<strong>der</strong> sonstiger Regelungen das Entgelt auch ohne tatsächliche Ar<strong>bei</strong>tsleistung<br />

fortzuzahlen ist, wie z. B. im Fall des <strong>Mutterschutz</strong>es. Während <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

bleibt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber zur Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld<br />

verpflichtet, so dass sich auch diese Zeiten nicht anspruchsmin<strong>der</strong>nd auf<br />

ein 13. Monatsgehalt auswirken (BAG vom 25.11.1998 in NZA 1999, 766).<br />

Vergleichbar hat das BAG im Urteil vom 24.2.1999 (in NZA 1999, 772) festgestellt,<br />

dass keine Min<strong>der</strong>ung für Zeiten mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote<br />

o<strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen eintritt, wenn ein Tarifvertrag eine Min<strong>der</strong>ung<br />

einer Jahresson<strong>der</strong>zahlung für solche Zeiten vorsieht, in denen kein Anspruch<br />

auf Gehalt o<strong>der</strong> Gehaltsfortzahlung besteht. Eine Tarifnorm kann auch nicht<br />

vorsehen, dass ein Urlaubsgeld entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor<br />

<strong>der</strong> Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch<br />

zu nehmen (BAG vom 20.8.2002 in DB 2003, 342).<br />

Fraglich ist lediglich, ob tarifliche o<strong>der</strong> ar<strong>bei</strong>tsvertragliche Vereinbarungen,<br />

die <strong>bei</strong> Son<strong>der</strong>zahlungen ausdrücklich eine anteilige Kürzung für Zeiten <strong>der</strong><br />

Beschäftigungsverbote o<strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen vorsehen, rechtlich zulässig<br />

und wirksam sind. Die bejahende Auffassung des BAG (vgl. Urteil vom<br />

12.7.1995 in NZA 1995, 1165) dürfte nicht mehr haltbar sein, nachdem <strong>der</strong><br />

EuGH (Urteil vom 21.10.1999 in AuR 2000, 66) festgestellt hat, dass die<br />

anteilige leistungsmin<strong>der</strong>nde Berücksichtigung von <strong>Mutterschutz</strong>zeiten <strong>bei</strong><br />

Son<strong>der</strong>zahlungen gegen Art. 119 EG-Vertrag (Benachteiligungsverbot) verstößt.<br />

Ebenso unzulässig ist z. B. eine tarifliche Vergütungsregelung, die dazu<br />

führt, dass <strong>Mutterschutz</strong>fristen nicht in die Bemessungsgrundlage eines<br />

ergebnisbezogenen Entgelts einbezogen werden (BAG vom 2.8.2006 in<br />

NZA 2006, 1411).<br />

6. Vermögenswirksame Leistungen<br />

Die Zahlung vermögenswirksamer Leistungen durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber ist nicht<br />

gesetzlich vorgeschrieben, son<strong>der</strong>n ergibt sich aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen<br />

o<strong>der</strong> dem jeweiligen Einzelar<strong>bei</strong>tsvertrag. Ob <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

zur Fortzahlung vermögenswirksamer Leistungen während <strong>der</strong> Fehlzeiten bzw.<br />

Schutzfristen verpflichtet ist, richtet sich jeweils nach <strong>der</strong> in diesen Verträgen<br />

bzw. Vereinbarungen enthaltenen Regelung. Hat er sich dazu verpflichtet, muss<br />

er die darauf entfallende Ar<strong>bei</strong>tnehmer-Sparzulage wie bisher auszahlen.<br />

Nach dem Vermögensbildungsgesetz kann nur Ar<strong>bei</strong>tslohn vermögenswirksam<br />

angelegt werden. Das Mutterschaftsgeld ist kein Ar<strong>bei</strong>tslohn und kann<br />

daher nicht vermögenswirksam angelegt werden.

Krankheit 67<br />

Tipp: Frauen brauchen für die Zeit des Mutterschaftsgeldbezuges trotzdem<br />

i. d. R. keine Nachteile für ihre Ar<strong>bei</strong>tnehmer-Sparzulage<br />

befürchten. Wenn sie rechtzeitig vor o<strong>der</strong> nach dem Bezug des<br />

Mutterschaftsgeldes entsprechende Beträge des Ar<strong>bei</strong>tslohns vermögenswirksam<br />

anlegen, können sie auch dadurch den begünstigten<br />

Höchstbetrag des Vermögensbildungsgesetzes im jeweiligen<br />

Kalen<strong>der</strong>jahr voll ausnutzen. Denn <strong>der</strong> Höchstbetrag ist ein Jahresbetrag,<br />

<strong>der</strong> zu einem beliebigen Zeitpunkt des Kalen<strong>der</strong>jahres ausgeschöpft<br />

werden kann.<br />

7. Sachbezüge<br />

Sachbezüge (z. B. Werkmietwohnung) sind grundsätzlich während <strong>der</strong><br />

Beschäftigungsverbote bzw. <strong>Mutterschutz</strong>fristen weiterzugewähren, wenn sie<br />

zum Ar<strong>bei</strong>tsentgelt gehören und nicht frei wi<strong>der</strong>ruflich sind. Das gilt gleichfalls<br />

für ein Firmenfahrzeug, das <strong>der</strong> Frau auch zum uneingeschränkten privaten<br />

Gebrauch überlassen wurde (BAG vom 11.10.2000 in BB 2001, 364). Ist das<br />

Fahrzeug im Einzelfall ar<strong>bei</strong>tsrechtlich während <strong>der</strong> Fehlzeit an den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

zurückzugeben, besteht ein Anspruch auf einen angemessenen finanziellen<br />

Ausgleich.<br />

8. Krankheit<br />

Schwangerschaft und Entbindung sind keine Krankheit, sofern sie nicht mit<br />

außergewöhnlichen Beschwerden o<strong>der</strong> Störungen verbunden sind. Bei Fehlzeiten<br />

infolge Schwangerschaft o<strong>der</strong> Entbindung kann die Frau daher nicht auf<br />

die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verwiesen werden, sie hat vielmehr<br />

Anspruch auf <strong>Mutterschutz</strong>lohn, Mutterschaftsgeld bzw. den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

(BAG vom 12.3.1997 in ARST 1997, 199).<br />

Ist die Frau während <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen ar<strong>bei</strong>tsunfähig krank, so<br />

geht <strong>der</strong> Anspruch auf Mutterschaftsgeld (bzw. Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss) dem<br />

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vor.<br />

Auch <strong>der</strong> Anspruch auf Krankengeld ruht, solange Mutterschaftsgeld bezogen<br />

wird (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 a SGB V). Ob die Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit vor Beginn<br />

o<strong>der</strong> während <strong>der</strong> Schutzfristen einsetzte, ist da<strong>bei</strong> unerheblich.

68<br />

Auswirkungen des <strong>Mutterschutz</strong>es<br />

Beispiel 1 Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit vom 20.12.2007 bis 31.3.2008<br />

Entbindung am 12.2.2008<br />

Schutzfristen vom 1.1. bis 8.4.2008<br />

Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Ar<strong>bei</strong>tgeber besteht<br />

nur vom 20.12.2007 bis 31.12.2007. Ab dem 1.1.2008 ist bis<br />

zum Ablauf <strong>der</strong> Schutzfristen Mutterschaftsgeld (bzw. Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss)<br />

zu zahlen. Krankengeld wird von <strong>der</strong> Krankenkasse<br />

nicht gewährt.<br />

Beispiel 2 Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit vom 15.1.2008 bis 31.3.2008<br />

Entbindung am 12.2.2008<br />

Schutzfristen vom 1.1.2008 bis 8.4.2008<br />

Es besteht kein Entgeltfortzahlungs- o<strong>der</strong> Krankengeldanspruch.<br />

Mutterschaftsgeld (bzw. Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss) steht vom 1.1.2008<br />

bis 8.4.2008 zu.<br />

Dauert die Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit über das Ende <strong>der</strong> Schutzfristen fort, beginnt<br />

<strong>der</strong> Anspruch auf Entgeltfortzahlung mit dem Tag nach Ablauf <strong>der</strong> Schutzfristen.<br />

Die in die Dauer <strong>der</strong> Schutzfristen fallende Zeit <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit<br />

wird auf den i. d. R. sechswöchigen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht angerechnet.<br />

Ist von <strong>der</strong> Beschäftigten aber im Anschluss an die Schutzfristen die<br />

Inanspruchnahme einer Elternzeit angemeldet worden, stellt die Elternzeit die<br />

vorrangige Ursache für die fehlende Ar<strong>bei</strong>tsleistung dar, so dass <strong>der</strong> Entgeltfortzahlungsanspruch<br />

weiterhin nicht bestehen kann. Näheres zur Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit<br />

während Elternzeit siehe Seite 183 f.<br />

Bei Krankheit während sonstiger Beschäftigungsverbote hat die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

dagegen grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall<br />

und nach sechs Wochen i. d. R. auf Krankengeld von <strong>der</strong> Krankenkasse,<br />

da <strong>bei</strong> einem Aussetzen mit <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t infolge Krankheit <strong>der</strong> <strong>bei</strong>m Anspruch<br />

auf <strong>Mutterschutz</strong>lohn nach § 11 MuSchG gefor<strong>der</strong>te ursächliche Zusammenhang<br />

mit einem Beschäftigungsverbot fehlt (BAG vom 22.3.1995 in ZTR 1995,<br />

421).<br />

Zur Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit <strong>der</strong> (werdenden) Mutter, die nicht Beschäftungsverbote<br />

o<strong>der</strong> Schutzfristen berührt, siehe Seite 52.<br />

9. Kurzar<strong>bei</strong>t<br />

Bei Kurzar<strong>bei</strong>t fehlt es an <strong>der</strong> Kausalität zwischen dem Ar<strong>bei</strong>tsausfall und<br />

einem Beschäftigungsverbot. Die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin ist hinsichtlich ihres<br />

Anspruchs auf <strong>Mutterschutz</strong>lohn so zu stellen, wie sie ohne die schwanger-

Kurzar<strong>bei</strong>t 69<br />

schaftsbedingte Ar<strong>bei</strong>tsverhin<strong>der</strong>ung gestanden hätte. Wird ihr Ar<strong>bei</strong>tsentgelt<br />

entsprechend einer zulässigen Kurzar<strong>bei</strong>t (z. B. aufgrund einzelvertraglicher<br />

o<strong>der</strong> kollektiver Regelung) verringert, hat sie Anspruch auf Kurzar<strong>bei</strong>tergeld<br />

gem. §§ 169 ff. SGB III. Dies gilt unabhängig davon, ob die Frau im Zeitpunkt<br />

<strong>der</strong> Einführung <strong>der</strong> Kurzar<strong>bei</strong>t noch im Betrieb beschäftigt wird o<strong>der</strong> bereits<br />

<strong>Mutterschutz</strong>lohn erhält. Bedarf die Einführung <strong>der</strong> Kurzar<strong>bei</strong>t ar<strong>bei</strong>tsrechtlich<br />

einer Än<strong>der</strong>ungskündigung, steht dem allerdings das Kündigungsverbot des<br />

§ 9 Abs. 1 MuSchG entgegen.<br />

10. Ar<strong>bei</strong>tskampf<br />

Setzt die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin wegen eines Ar<strong>bei</strong>tskampfes (Streik o<strong>der</strong> Aussperrung)<br />

mit <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t aus, ist dieser die Ursache für den Entgeltausfall, so dass<br />

ein Anspruch auf <strong>Mutterschutz</strong>lohn nicht entstehen kann. War die Frau bereits<br />

vor Beginn des Ar<strong>bei</strong>tskampfes infolge eines Beschäftigungsverbots von <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tspflicht befreit, verliert sie ihren Anspruch auf <strong>Mutterschutz</strong>lohn nicht,<br />

solange sie sich nicht am Streik beteiligt o<strong>der</strong> nicht tatsächlich ausgesperrt<br />

wird, selbst wenn sie sich ohne die Ar<strong>bei</strong>tsbefreiung beteiligt hätte (BAG vom<br />

15.1.1991, AP Nr. 114 zur Art. 9 GG Ar<strong>bei</strong>tskampf). Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld<br />

wird durch rechtmäßige Ar<strong>bei</strong>tskämpfe nicht berührt, da die Mitgliedschaft<br />

in <strong>der</strong> Krankenkasse erhalten bleibt (§ 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).<br />

11. Betriebsübergang<br />

Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB tritt <strong>der</strong> Erwerber des<br />

Betriebes o<strong>der</strong> Betriebsteils in alle Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt<br />

des Übergangs bestehenden Ar<strong>bei</strong>tsverhältnissen ein, d. h. am mutterschutzrechtlichen<br />

Status einer Ar<strong>bei</strong>tnehmerin än<strong>der</strong>t sich nichts. Der neue Inhaber<br />

darf nicht kündigen, er ist zur Weiterzahlung des <strong>Mutterschutz</strong>lohnes bzw.<br />

des Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschusses und zur Fortsetzung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses nach<br />

Ablauf <strong>der</strong> Schutzfristen verpflichtet. Zur Mitteilung <strong>der</strong> Schwangerschaft/Entbindung<br />

siehe Seite 25.<br />

12. Sozialversicherung<br />

a) Kranken- und Pflegeversicherung<br />

In <strong>der</strong> gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bleibt das Versicherungsverhältnis<br />

<strong>bei</strong> Anspruch auf (o<strong>der</strong> Bezug von) Mutterschaftsgeld während

70<br />

Auswirkungen des <strong>Mutterschutz</strong>es<br />

<strong>der</strong> Schutzfristen nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, § 49 Abs. 2 SGB XI bestehen.<br />

Das Mutterschaftsgeld ist für pflichtversicherte und freiwillige Mitglie<strong>der</strong><br />

<strong>bei</strong>tragsfrei gem. § 224 SGB V, § 56 Abs. 3 SGB XI.<br />

Ist das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis vom Ar<strong>bei</strong>tgeber zulässig aufgelöst worden und<br />

besteht ausnahmsweise kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld, bleibt die<br />

Mitgliedschaft pflichtversicherter Frauen während <strong>der</strong> Schwangerschaft gem.<br />

§ 192 Abs. 2 SGB V bestehen, sofern keine Mitgliedschaft nach an<strong>der</strong>en Vorschriften<br />

besteht. Sie haben gem. § 250 Abs. 2 SGB V die Krankenversicherungs<strong>bei</strong>träge,<br />

die sich nach <strong>der</strong> jeweiligen Satzung <strong>der</strong> Krankenkasse richten<br />

(§ 226 Abs. 3 SGB V), allein zu tragen. Für die Zeit nach <strong>der</strong> Entbindung endet<br />

die Mitgliedschaft, sofern nicht eine freiwillige Weiterversicherung erfolgt.<br />

Der krankenversicherungsrechtliche Status <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin wird i. d. R.<br />

nicht berührt, wenn sie infolge eines sonstigen Beschäftigungsverbots mit<br />

ihrer Ar<strong>bei</strong>t aussetzen muss.<br />

b) Rentenversicherung<br />

In <strong>der</strong> Rentenversicherung zählen Zeiten, in denen eine versicherte Beschäftigung<br />

wegen Schwangerschaft o<strong>der</strong> Mutterschaft während <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

nach dem MuSchG nicht ausgeübt wird und dadurch eine versicherte<br />

Tätigkeit unterbrochen wird, als Anrechnungszeiten (§ 58 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI),<br />

es sei denn, dass nach Vollendung des 25. Lebensjahres Versicherungspflicht<br />

wegen des Bezuges von Sozialleistungen bestand. Liegen die eingangs<br />

genannten Zeiten nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten<br />

25. Lebensjahr, sind sie ausnahmsweise auch dann Anrechnungszeiten, wenn<br />

dadurch ein Pflichtversicherungsverhältnis nicht unterbrochen wird (Begünstigung<br />

jüngerer Frauen, die noch nicht versicherungspflichtig beschäftigt waren).<br />

Zur Kin<strong>der</strong>erziehungszeit nach § 56 SGB VI siehe Seite 203 ff.<br />

Zeiten, in denen die Frau vor o<strong>der</strong> nach den Schutzfristen wegen eines<br />

Beschäftigungsverbots mit <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t aussetzt, zählen als normale Beitragszeiten.<br />

c) Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung<br />

Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld (und <strong>der</strong> Betreuung und Erziehung<br />

eines Kindes bis zum dritten Lebensjahr) sind in die Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherungspflicht<br />

einbezogen, wenn durch die <strong>Mutterschutz</strong>fristen (o<strong>der</strong> die Kin<strong>der</strong>erziehung)<br />

eine versicherungspflichtige Beschäftigung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Bezug von<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld bzw. einer an<strong>der</strong>en laufenden Entgeltersatzleistung nach dem<br />

SGB III unterbrochen wurde (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III). Diese Zeiten dienen<br />

somit <strong>der</strong> Erfüllung <strong>der</strong> Anwartschaft auf den Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

sowie <strong>der</strong> Verlängerung <strong>der</strong> Dauer des Ar<strong>bei</strong>tslosengeldanspruchs.

Sozialversicherung 71<br />

Bei Frauen, die zu Beginn des Mutterschaftsgeldbezuges Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

bezogen haben, ruht <strong>der</strong> Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld für die Zeit <strong>der</strong> Zahlung<br />

des Mutterschaftsgeldes (§§ 142 Abs. 1 Nr. 2 SGB III). Sucht die Mutter<br />

auch nach dem Auslaufen des Mutterschaftsgeldes eine Ar<strong>bei</strong>t, kann sie unter<br />

den gleichen Voraussetzungen wie vorher Ar<strong>bei</strong>tslosengeld erhalten, wenn sie<br />

sich <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Agentur für Ar<strong>bei</strong>t persönlich ar<strong>bei</strong>tslos meldet und Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

beantragt.<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II wird vom zuständigen Leistungsträger während<br />

<strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen (unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs ab <strong>der</strong><br />

13. Schwangerschaftswoche, siehe Seite 201 f.) weitergezahlt.

72<br />

Leistungen <strong>der</strong> Krankenkasse<br />

8 Leistungen <strong>der</strong> Krankenkasse<br />

Alle Frauen, die selbst o<strong>der</strong> als Familienangehörige in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung<br />

freiwillig o<strong>der</strong> pflichtversichert sind, erhalten bereits<br />

während <strong>der</strong> Schwangerschaft und auch anschließend an die Entbindung vielfältige<br />

Leistungen, die sie auch in Anspruch nehmen sollten, da sie dem<br />

Schutz <strong>der</strong> (werdenden) Mutter und des Kindes dienen. Nicht krankenversicherte<br />

Sozialhilfeempfängerinnen erhalten gem. § 50 SGB XII vergleichbare<br />

Leistungen (außer Mutterschaftsgeld).<br />

Privat versicherte Frauen müssen sich mit ihrer jeweiligen Versicherung in<br />

Verbindung setzen und sich über <strong>der</strong>en Leistungsangebot informieren bzw.<br />

sich erkundigen, welche Leistungen durch ihren konkreten Versicherungsvertrag<br />

abgedeckt sind.<br />

1. Leistungen <strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft<br />

In <strong>der</strong> Reichsversicherungsordnung (RVO, siehe Anhang 3) sind die Leistungen<br />

<strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft, die in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung<br />

freiwillig o<strong>der</strong> pflichtversicherten Frauen zustehen, aufgeführt. Nach<br />

§ 195 RVO werden folgende Leistungen erbracht:<br />

ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe,<br />

Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,<br />

stationäre Entbindung,<br />

häusliche Pflege,<br />

Haushaltshilfe,<br />

Mutterschaftsgeld (siehe Seite 77 ff.).

Leistungen <strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft 73<br />

Ärztliche Betreuung wird während <strong>der</strong> Schwangerschaft, <strong>bei</strong> und nach <strong>der</strong><br />

Entbindung gewährt und schließt die Untersuchungen zur Schwangerschaftsfeststellung<br />

bzw. Schwangerenvorsorge ein (§ 196 Abs. 1 RVO). Von großer<br />

Bedeutung sind da<strong>bei</strong> insbeson<strong>der</strong>e die Vorsorgeuntersuchungen, mit <strong>der</strong>en<br />

Hilfe <strong>der</strong> normale Schwangerschaftsverlauf überprüft, aber auch möglichst<br />

frühzeitig Komplikationen o<strong>der</strong> eventuelle Schäden <strong>bei</strong>m Kind erkannt und wenn<br />

möglich behoben werden sollen. Nach Feststellung <strong>der</strong> Schwangerschaft soll<br />

im Allgemeinen im Abstand von vier Wochen, in den letzten <strong>bei</strong>den Schwangerschaftsmonaten<br />

im Abstand von zwei Wochen, eine solche Vorsorgeuntersuchung<br />

stattfinden. Da<strong>bei</strong> werden neben Gewicht, Blutdruck und Urin insbeson<strong>der</strong>e<br />

<strong>der</strong> Gebärmutterstand, die Lage des Kindes und dessen Herztöne kontrolliert.<br />

Der Umfang <strong>der</strong> Leistungen im Rahmen <strong>der</strong> ärztlichen Betreuung ist<br />

im Einzelnen in den ›Richtlinien des Bundesausschusses <strong>der</strong> Ärzte und Krankenkassen‹<br />

geregelt. Wird auch eine Untersuchung des Vaters erfor<strong>der</strong>lich, <strong>bei</strong>spielsweise<br />

<strong>bei</strong> <strong>der</strong> Bestimmung des Rhesus-Faktors, so zahlt auch dies die<br />

Krankenkasse, und zwar die Krankenkasse <strong>der</strong> werdenden Mutter. Für die Maßnahmen<br />

zur Schwangerenvorsorge ist die sog. Praxisgebühr nicht zu entrichten<br />

(§ 28 Abs. 4 S. 2 SGB V).<br />

Jede werdende Mutter sollte sich, auch wenn sie keine Schwangerschaftsbeschwerden<br />

hat, ihrer Verantwortung bewusst sein und das Angebot <strong>der</strong><br />

Krankenkassen wahrnehmen.<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat die für die Untersuchungen (soweit sie nur während<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit möglich sind) erfor<strong>der</strong>liche Freistellung zu gewähren, ein<br />

Verdienstausfall darf dadurch nicht eintreten (§ 16 MuSchG). Der Untersuchungstermin<br />

ist dem Ar<strong>bei</strong>tgeber so früh wie möglich mitzuteilen.<br />

Hebammenhilfe (§ 196 Abs. 1 RVO) erstreckt sich auf die notwendige Mutterschaftsvorsorge<br />

und Schwangerenbetreuung durch Hebammen und Entbindungspfleger,<br />

z. B. Vorsorgeuntersuchungen, Hilfe <strong>bei</strong> Schwangerschaftsbeschwerden,<br />

Geburtsvorbereitung, Geburtshilfe im Krankenhaus o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> Hausgeburten<br />

sowie Leistungen während des Wochenbetts. Bei <strong>der</strong> Geburt wird<br />

zusätzlich ärztliche Hilfe geleistet, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalles<br />

erfor<strong>der</strong>lich ist.<br />

Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Entbindung<br />

erhält die Versicherte Arznei-, Verband- und Heilmittel (§§ 31, 32<br />

SGB V). Hierfür wird keine Verordnungsblattgebühr erhoben (§ 196 Abs. 2 RVO).<br />

Die stationäre Entbindung umfasst Unterkunft, Pflege und Verpflegung in<br />

einem zur Entbindung aufgesuchten Krankenhaus o<strong>der</strong> einer an<strong>der</strong>en Einrichtung,<br />

in <strong>der</strong> Geburtshilfe geleistet wird (§ 197 RVO). Der Anspruch beginnt<br />

mit dem Tag, an dem die Schwangere aufgenommen wird, also u. U. bereits<br />

einige Tage vor <strong>der</strong> Entbindung. Bisher wurden die Kosten für den Krankenhau-

74<br />

Leistungen <strong>der</strong> Krankenkasse<br />

saufenthalt nach <strong>der</strong> Geburt im Rahmen <strong>der</strong> Leistungen <strong>bei</strong> Schwangerschaft<br />

und Mutterschaft nur für längstens sechs Tage nach <strong>der</strong> Entbindung gezahlt<br />

und anschließend normale Krankenhausbehandlung (einschließlich Zuzahlung)<br />

gewährt, wenn die junge Mutter länger in <strong>der</strong> Klinik bleiben musste. Diese zeitliche<br />

Begrenzung <strong>der</strong> Kostenübernahme <strong>der</strong> stationären Entbindung ist mit <strong>der</strong><br />

Gesundheitsreform 2007 ab 1.4.2007 weggefallen.<br />

Grundsätzlich kann zur Entbindung ein zugelassenes Krankenhaus frei<br />

gewählt werden. Allerdings können <strong>der</strong> Versicherten Mehrkosten ganz o<strong>der</strong><br />

teilweise auferlegt werden, wenn sie ohne zwingenden Grund nicht eine <strong>der</strong><br />

nächsterreichbaren stationären Einrichtungen in Anspruch nimmt. Die Frau sollte<br />

sich daher rechtzeitig entsprechend durch ihre Krankenkasse beraten lassen.<br />

Wählt sie ein nicht zugelassenes Krankenhaus (z. B. Privatklinik), besteht,<br />

abgesehen von Notfällen, kein Kostenerstattungsanspruch gegen die Krankenkasse,<br />

auch nicht in Höhe <strong>der</strong> Kosten für die entsprechenden Sachleistungen<br />

in zugelassenen Krankenhäusern (BSG vom 23.11.1995 in DOK 1996, 189<br />

und vom 20.5.2003, Az.: B1 KR 9/03).<br />

Bei einer Entbindung in einem von Hebammen geleiteten Geburtshaus<br />

haben einige Krankenkassen auch bisher schon neben den Hebammenleistungen<br />

die Betriebskosten (für Unterkunft, Pflege und Verpflegung) bis zu 400 €<br />

übernommen. Im Rahmen <strong>der</strong> Gesundheitsreform 2007 besteht ab 1.4.2007<br />

<strong>bei</strong> Entbindung in Geburtshäusern ein Anspruch auf Übernahme einer Betriebskostenpauschale<br />

durch die gesetzlichen Krankenkassen (vgl. § 134 a SGB V).<br />

Auf Antrag kann <strong>der</strong> Versicherten auch statt o<strong>der</strong> nach stationärer Entbindung<br />

häusliche Pflege (z. B. im Rahmen einer ambulanten Geburt) ohne hauswirtschaftliche<br />

Versorgung als persönliche Betreuung gewährt werden (§ 198<br />

RVO), ggf. in Verbindung mit an<strong>der</strong>en Leistungen <strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft<br />

(z. B. ärztliche Betreuung, Haushaltshilfe). Der Anspruch auf häusliche<br />

Pflege entfällt o<strong>der</strong> reduziert sich, soweit eine im Haushalt lebende Person<br />

die Versicherte ganz o<strong>der</strong> teilweise pflegen und versorgen kann. Kann von <strong>der</strong><br />

Krankenkasse eine Pflegeperson nicht gestellt werden, sind die Kosten für eine<br />

selbst beschaffte Pflegekraft in angemessener Höhe zu erstatten (vgl. § 198<br />

S. 2 RVO i. V. m. § 37 Abs. 3 und 4 SGB V).<br />

Tipp:<br />

Die häusliche Pflege ist <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Krankenkasse grundsätzlich vor<br />

dem Tätigwerden <strong>der</strong> Pflegekraft zu beantragen. Diesem Antrag<br />

ist eine ärztliche Bescheinigung <strong>bei</strong>zufügen, die Angaben über<br />

den Grund, die Art, die Intensität sowie die voraussichtliche Dauer<br />

<strong>der</strong> häuslichen Pflege enthält.<br />

Gemäß § 199 RVO i. V. m. § 38 Abs. 4 SGB V erhält die Versicherte Haushaltshilfe,<br />

soweit ihr wegen Schwangerschaft o<strong>der</strong> Entbindung die Weiter-

Leistungen <strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft 75<br />

führung des Haushalts nicht möglich ist und eine an<strong>der</strong>e im Haushalt lebende<br />

Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Während <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

wird Haushaltshilfe nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, z. B. wenn die<br />

Schwangere nach ärztlicher Anordnung Bettruhe einhalten muss. Aus Anlass<br />

<strong>der</strong> Entbindung kann <strong>der</strong> Anspruch <strong>bei</strong> stationärer Entbindung, frühzeitiger<br />

Rückkehr aus <strong>der</strong> stationären Entbindung o<strong>der</strong> Hausgeburt gegeben sein. Die<br />

Notwendigkeit und <strong>der</strong> Umfang <strong>der</strong> Leistung sind jeweils unter Berücksichtigung<br />

<strong>der</strong> individuellen Verhältnisse zu prüfen. Kann die Krankenkasse<br />

keine Haushaltshilfe stellen, sind <strong>der</strong> Versicherten die Kosten für eine selbst<br />

beschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte<br />

und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden keine Kosten erstattet;<br />

die Krankenkasse kann jedoch die erfor<strong>der</strong>lichen Fahrtkosten und den Verdienstausfall<br />

erstatten, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zu den<br />

sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.<br />

Tipp:<br />

Die Haushaltshilfe ist – von dringenden Fällen abgesehen – vor<br />

ihrer Inanspruchnahme <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Krankenkasse zu beantragen.<br />

Es ist eine ärztliche Bescheinigung <strong>bei</strong>zufügen, die Angaben über<br />

die voraussichtliche Dauer <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Maßnahmen enthält.<br />

Zum Anspruch auf sonstige Hilfen <strong>der</strong> Krankenkasse (außerhalb <strong>der</strong> Leistungen<br />

<strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft), z. B. ärztliche Beratung zur<br />

Empfängnisregelung, Leistungen <strong>bei</strong> nicht rechtswidriger Sterilisation o<strong>der</strong><br />

nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch siehe §§ 24 a, 24 b SGB V<br />

(Anhang 6) sowie Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.5.1993 (Az.:<br />

2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92 und 2 BvF 5/92). Im Fall eines rechtswidrigen, aber<br />

straffreien Schwangerschaftsabbruchs (Notlagenindikation) hat eine Frau<br />

mit geringem Einkommen u. U. auf Antrag Anspruch gegen die Krankenkasse<br />

auf Leistungen nach dem ›Gesetz zur Hilfe für Frauen <strong>bei</strong> Schwangerschaftsabbrüchen<br />

in beson<strong>der</strong>en Fällen‹.<br />

2. Leistungen <strong>bei</strong> Familienversicherung<br />

Die vorstehend genannten Leistungen <strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft<br />

erhalten nicht nur Frauen, die selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse<br />

sind, son<strong>der</strong>n auch diejenigen, die als Angehörige von Mitglie<strong>der</strong>n familienversichert<br />

sind. Dies sind gem. § 10 SGB V <strong>der</strong> Ehegatte, <strong>der</strong> eingetragene<br />

Lebenspartner und die Kin<strong>der</strong> von Mitglie<strong>der</strong>n sowie die Kin<strong>der</strong> von familienversicherten<br />

Kin<strong>der</strong>n, wenn sie ihren Wohnsitz o<strong>der</strong> gewöhnlichen Aufenthalt in<br />

<strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland haben.

76<br />

Leistungen <strong>der</strong> Krankenkasse<br />

Ausgeschlossen von <strong>der</strong> Familienversicherung ist, wer<br />

bereits freiwillig versichert o<strong>der</strong> versicherungspflichtig ist<br />

(Ausnahme: Studenten, Praktikanten und Auszubildende ohne Entgelt;<br />

für sie hat die Familienversicherung Vorrang),<br />

von <strong>der</strong> Versicherungspflicht befreit o<strong>der</strong> versicherungsfrei ist<br />

(Ausnahme: Versicherungsfreiheit <strong>bei</strong> geringfügiger Beschäftigung),<br />

hauptberuflich selbstständig erwerbstätig ist o<strong>der</strong><br />

ein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel <strong>der</strong><br />

monatlichen Bezugsgröße (2007: 350 €) überschreitet; für geringfügig<br />

Beschäftigte beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 €.<br />

Außerdem sind Ehegatten und Lebenspartner für die Dauer <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

und <strong>der</strong> Elternzeit nicht familienversichert, wenn sie zuletzt vor diesen<br />

Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren. Für privat Krankenversicherte,<br />

die wegen <strong>der</strong> Höhe ihres Verdienstes nicht versicherungspflichtig<br />

waren, ist für die genannten Zeiten <strong>der</strong> Zugang zur Familienversicherung ausgeschlossen,<br />

es sei denn, sie waren am 31.12.1999 bereits familienversichert.<br />

Für Kin<strong>der</strong> (gleichgestellt sind Stiefkin<strong>der</strong> und Enkel, die das Mitglied überwiegend<br />

unterhält sowie Pflegekin<strong>der</strong> und Adoptionspflegekin<strong>der</strong>) gelten<br />

zusätzliche Voraussetzungen bzw. Altersgrenzen. Sie sind von <strong>der</strong> Familienversicherung<br />

ausgeschlossen, wenn <strong>der</strong> mit den Kin<strong>der</strong>n verwandte Ehegatte<br />

des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und ein Gesamteinkommen<br />

erzielt, das regelmäßig im Monat ein Zwölftel <strong>der</strong> Jahresar<strong>bei</strong>tsentgeltgrenze<br />

(2007 : 3.975 €) übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen<br />

des Mitglieds ist. Die Familienversicherung besteht für Kin<strong>der</strong> grundsätzlich nur<br />

bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, darüber hinaus<br />

bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,<br />

bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- o<strong>der</strong><br />

Berufsausbildung befinden o<strong>der</strong> ein freiwilliges soziales Jahr leisten bzw.<br />

entsprechende Verlängerung über das 25. Lebensjahr hinaus <strong>bei</strong> Unterbrechung<br />

<strong>der</strong> Schul- o<strong>der</strong> Berufsausbildung durch Wehr- o<strong>der</strong> Zivildienst,<br />

ohne Altersgrenze, wenn sie als behin<strong>der</strong>te Menschen außerstande sind,<br />

sich selbst zu unterhalten.<br />

Familienversicherte erhalten von <strong>der</strong> Krankenkasse grundsätzlich kein Mutterschaftsgeld.<br />

Nur wenn diese Familienangehörigen selbst in einem versicherungsfreien<br />

(geringfügigen) Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis stehen, haben sie unter bestimmten Voraussetzungen<br />

Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs. 2 MuSchG, siehe S. 88.

Mutterschaftsgeld/<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss während <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

9 Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

während <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

1. Überblick<br />

1. Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung (pflichtversicherte<br />

und freiwillig versicherte Mitglie<strong>der</strong>) Nettoar<strong>bei</strong>tsentgelt (bis<br />

zu 13 € pro Tag tragen die Krankenkassen, den Unterschiedsbetrag <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber)<br />

2. Frauen, <strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis während <strong>der</strong> Schwangerschaft zulässig<br />

aufgelöst wurde wie 1. o<strong>der</strong> 5., aber Krankenkasse bzw. Bundesversicherungsamt<br />

zahlt auch den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss aus<br />

3. an<strong>der</strong>e Mitglie<strong>der</strong> in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. Selbstständige,<br />

familienversicherte Frauen, Studentinnen) <strong>bei</strong> Anspruch auf<br />

Krankengeld: Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes<br />

4. ar<strong>bei</strong>tslose Frauen o<strong>der</strong> Frauen in beruflicher Weiterbildung Umwandlung<br />

des Ar<strong>bei</strong>tslosengeldes in Mutterschaftsgeld <strong>der</strong>selben Höhe<br />

5. privat krankenversicherte Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen<br />

ohne Krankenversicherung (z. B. geringfügig Beschäftigte) einmaliges Mutterschaftsgeld<br />

bis zu 210 € vom Bundesversicherungsamt, den Unterschied<br />

zwischen 13 € pro Tag und dem Nettoar<strong>bei</strong>tsentgelt trägt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

2. Wer hat Anspruch auf Mutterschaftsgeld?<br />

In <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig o<strong>der</strong> pflichtversicherte<br />

weibliche Mitglie<strong>der</strong> erhalten gem. § 200 Abs. 1 RVO auf Antrag während<br />

<strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen vor und nach <strong>der</strong> Entbindung von ihrer Krankenkasse<br />

Mutterschaftsgeld, wenn sie<br />

77

78<br />

Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss während <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

<strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben o<strong>der</strong><br />

wegen <strong>der</strong> Schutzfristen kein Ar<strong>bei</strong>tsentgelt erhalten.<br />

Die Mitgliedschaft muss <strong>bei</strong> Eintritt des Versicherungsfalles<br />

(i. d. R. Beginn <strong>der</strong> sechswöchigen Schutzfrist vor <strong>der</strong> Entbindung) bestehen.<br />

3. Mutterschaftsgeld <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

Neben <strong>der</strong> Zugehörigkeit zum Personenkreis ist für Frauen mit Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

Voraussetzung für einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach<br />

§ 200 Abs. 2 S. 1 und 2 RVO in Höhe des ›Nettoar<strong>bei</strong>tsentgelts‹, dass sie<br />

i. d. R. <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist, also sechs Wochen vor <strong>der</strong> Entbindung,<br />

in einem Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis stehen o<strong>der</strong><br />

in Heimar<strong>bei</strong>t beschäftigt sind o<strong>der</strong><br />

deshalb nicht mehr in einem Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis stehen, weil dieses<br />

während <strong>der</strong> Schwangerschaft o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung<br />

zulässigerweise (gem. § 9 Abs. 3 MuSchG mit Zustimmung <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde)<br />

vom Ar<strong>bei</strong>tgeber aufgelöst wurde.<br />

Somit sind auch solche Mitglie<strong>der</strong> anspruchsberechtigt, die zwar keinen<br />

Anspruch auf Krankengeld haben, denen jedoch wegen <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

kein Ar<strong>bei</strong>tsentgelt gezahlt wird. Hierzu gehören z. B.<br />

Studentinnen,<br />

freiwillig Versicherte,<br />

Bezieherinnen einer Rente aus <strong>der</strong> gesetzlichen Rentenversicherung,<br />

die ein Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis haben, das wegen Geringfügigkeit krankenversicherungsfrei<br />

ist.<br />

Beginnt das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis erst während <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen vor<br />

o<strong>der</strong> nach <strong>der</strong> Entbindung, wird das Mutterschaftsgeld von Beginn des<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses an gezahlt (§ 200 Abs. 2 S. 5 RVO).<br />

Wichtig Nach <strong>der</strong> herrschenden Meinung und <strong>der</strong> Praxis <strong>der</strong> Krankenkassen<br />

kommt es für die Bestimmung des Beginns <strong>der</strong> Schutzfrist<br />

entscheidend darauf an, ob <strong>der</strong> Antrag auf Mutterschaftsgeld vor<br />

o<strong>der</strong> nach <strong>der</strong> Entbindung gestellt wird. Wird <strong>der</strong> Antrag vor <strong>der</strong>

Mutterschaftsgeld <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis 79<br />

Entbindung gestellt, ist grundsätzlich von dem im ärztlichen Attest<br />

angegebenen mutmaßlichen Entbindungstermin, <strong>bei</strong> Antragstellung<br />

nach <strong>der</strong> Entbindung vom tatsächlichen Entbindungstag auszugehen.<br />

Hat die Frau den Antrag vor <strong>der</strong> Entbindung gestellt, so ist dennoch im Einzelfall<br />

dann <strong>der</strong> tatsächliche Entbindungstermin maßgeblich, wenn dies für sie<br />

günstiger wäre (sog. Günstigkeitsregelung). So kann ausnahmsweise Anspruch<br />

auf Mutterschaftsgeld gegeben sein, wenn eine Frau ihr Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

vor Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist aufgelöst hat und somit zu diesem Zeitpunkt kein<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis mehr bestand. Dieser Ausnahmefall liegt dann vor, wenn<br />

das Kind früher als errechnet zur Welt kommt und zwischen dem tatsächlichen<br />

Geburtstermin und <strong>der</strong> Auflösung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses nicht mehr als<br />

sechs Wochen liegen.<br />

Beispiel Nach ärztlicher Bescheinigung, die Frau A mit dem Antrag auf<br />

Mutterschaftsgeld vor <strong>der</strong> Entbindung <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Krankenkasse eingereicht<br />

hat, soll das Kind am 10. April geboren werden. Die<br />

Schutzfrist beginnt also am 27. Februar. Bereits zum 15. Februar<br />

endet jedoch das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis von Frau A.<br />

Wird ihr Kind nun früher als errechnet, nämlich bis zum 29. März<br />

geboren, so hat Frau A dennoch Anspruch auf Mutterschaftsgeld,<br />

da zwischen dem tatsächlichen Geburtstermin und <strong>der</strong> Beendigung<br />

des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses nicht mehr als sechs Wochen liegen.<br />

Art und Umfang des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist spielen<br />

für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld keine Rolle. Auch Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

(einschließlich geringfügig entlohnter Beschäftigung) zählt dazu. Unerheblich ist<br />

auch, ob die Frau <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist tatsächlich gear<strong>bei</strong>tet hat o<strong>der</strong><br />

nicht, ob das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis nach dem Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist durch Kündigung<br />

bzw. Aufhebungsvertrag aufgelöst wird o<strong>der</strong> durch Ablauf einer Befristung<br />

endet.<br />

Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 2 S. 1 und 2 RVO ist auch zu zahlen,<br />

wenn infolge <strong>der</strong> Geburt eines weiteren Kindes eine neue Schutzfrist während<br />

einer noch nicht beendeten Elternzeit beginnt (Spitzenverbände <strong>der</strong> Krankenkassen<br />

vom 11./12. 11.1996 in DOK 1997, 105). Allerdings besteht<br />

grundsätzlich für den Überschneidungszeitraum kein Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

(Ausnahme u. U. <strong>bei</strong> zulässiger Teilzeitar<strong>bei</strong>t während einer<br />

Elternzeit, siehe Seite 85 f.). Hat die Frau vor <strong>der</strong> Elternzeit in Vollzeit gear<strong>bei</strong>tet<br />

und ihre Ar<strong>bei</strong>tszeit während <strong>der</strong> Elternzeit auf eine Teilzeittätigkeit (z. B.<br />

geringfügige Beschäftigung) reduziert, wird das Mutterschaftsgeld nach <strong>der</strong>

80<br />

Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss während <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

Praxis <strong>der</strong> Krankenkassen nach dem Einkommen <strong>der</strong> früheren Vollzeitar<strong>bei</strong>t<br />

berechnet. Dadurch soll eine Schlechterstellung gegenüber Frauen vermieden<br />

werden, die während <strong>der</strong> Elternzeit überhaupt nicht ar<strong>bei</strong>ten.<br />

Beginnt dagegen eine (neue) Schutzfrist während eines vom Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

gewährten (z. B. auch an eine Elternzeit anschließenden) unbezahlten<br />

Urlaubs, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld, da die<br />

Frau in dieser Zeit i. d. R. ohne Krankengeldanspruch krankenversichert ist und<br />

<strong>der</strong> Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tsentgelt infolge des unbezahlten Urlaubs und nicht<br />

›wegen <strong>der</strong> Schutzfristen‹ entfällt (BSG vom 8.3.1995 in NZS 1995, 459).<br />

Endet <strong>der</strong> unbezahlte Urlaub aber im Verlauf <strong>der</strong> Schutzfristen, wird ab diesem<br />

Zeitpunkt ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld bis zum Ende <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

begründet (BAG vom 25.2.2004 in NZA 2004, 537 und BSG vom 17.2.2004<br />

in NZS 2005, 147).<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber ist i. d. R. nicht verpflichtet, einer vorzeitigen Beendigung<br />

eines unbezahlten Urlaubs zuzustimmen, um das Mutterschaftsgeld in<br />

Anspruch nehmen zu können. An<strong>der</strong>s ist die Rechtslage nur, wenn dem Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

die Beschäftigung <strong>der</strong> Frau möglich und zumutbar ist und wenn <strong>der</strong><br />

Grund für die Bewilligung des Son<strong>der</strong>urlaubs weggefallen ist o<strong>der</strong> schwerwiegende<br />

negative Verän<strong>der</strong>ungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

eingetreten sind, wo<strong>bei</strong> die Geburt eines weiteren Kindes und die<br />

damit verbundenen Kosten und Belastungen nicht dazu zählen (BAG vom<br />

6.9.1994 in ARST 1995, 111). Wegen seiner Fürsorgepflicht kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

auch gehalten sein, dem vorzeitigen Ende des Son<strong>der</strong>urlaubs zuzustimmen,<br />

wenn statt dessen Elternzeit begehrt wird (BAG vom 16.7.1997 in<br />

BB 1997, 2280; für Beamte BVerwG vom 21.3.1996, Az.: 2 C 8.95).<br />

Nach Auffassung <strong>der</strong> Spitzenverbände <strong>der</strong> Krankenkassen (siehe Seite 79)<br />

besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld neben unbezahltem Urlaub ausnahmsweise<br />

nur dann, wenn <strong>der</strong> unbezahlte Urlaub nicht länger als einen<br />

Monat dauert o<strong>der</strong> gerade aus Anlass <strong>der</strong> Schwangerschaft vereinbart wurde.<br />

Es wird z. B. häufig wenig Sinn machen, nach einer maximal dreijährigen<br />

Elternzeit wie<strong>der</strong> für einen kurzen Zeitraum in das Berufsleben zurückzukehren,<br />

um dann erneut in den <strong>Mutterschutz</strong> zu gehen bzw. anschließend Elternzeit zu<br />

nehmen.<br />

Tipp:<br />

Bevor eine Frau in diesen Fällen unbezahlten Urlaub vereinbart,<br />

sollte sie sich vorsorglich aber von ihrer Krankenkasse beraten und<br />

zusichern lassen, dass sie ihren Anspruch auf Mutterschaftsgeld<br />

nicht verliert und mit ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber ausdrücklich regeln, dass<br />

<strong>der</strong> unbezahlte Urlaub ›aus Anlass <strong>der</strong> (erneuten) Schwangerschaft‹<br />

genommen wird.

Höhe des Mutterschaftsgeldes 81<br />

Kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO besteht, wenn zu<br />

Beginn einer neuen Schutzfrist das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis bereits beendet ist und<br />

lediglich nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V eine Mitgliedschaft wegen des Bezuges<br />

von <strong>Elterngeld</strong> besteht (BSG vom 8.8.1995 in DOK 1996, 562). Das<br />

Gleiche gilt für Frauen, die vor dem Bezug von Mutterschaftsgeld und <strong>Elterngeld</strong><br />

als Ar<strong>bei</strong>tslose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V krankenversichert waren.<br />

4. Höhe des Mutterschaftsgeldes<br />

Als Mutterschaftsgeld wird Frauen ›mit Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis‹ das um die gesetzlichen<br />

Abzüge (Lohn- und ggf. Kirchensteuer, Beiträge zur Kranken-, Pflege-,<br />

Renten- und Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung) vermin<strong>der</strong>te durchschnittliche kalen<strong>der</strong>tägliche<br />

Ar<strong>bei</strong>tsentgelt <strong>der</strong> letzten drei abgerechneten Kalen<strong>der</strong>monate<br />

vor Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist (Bemessungszeitraum) gezahlt, höchstens jedoch<br />

13 € für den Kalen<strong>der</strong>tag (§ 200 Abs. 2 S. 1 und 2 RVO), d. h. monatlich<br />

höchstens 364 € bzw. 403 € je nach Länge des Monats. Bei wöchentlicher<br />

Abrechnung sind die letzten 13 Wochen maßgebend.<br />

Während dieser Zeit geleistete Einmalzahlungen, z. B. 13. Monatsgehalt,<br />

Weihnachts- o<strong>der</strong> Urlaubsgeld, sonstige Gratifikationen sowie Tage, an denen<br />

infolge von Kurzar<strong>bei</strong>t, Ar<strong>bei</strong>tsausfällen o<strong>der</strong> unverschuldeter Ar<strong>bei</strong>tsversäumnis<br />

(z. B. unbezahlter Urlaub) kein o<strong>der</strong> ein vermin<strong>der</strong>tes Ar<strong>bei</strong>tsentgelt<br />

erzielt wurde, bleiben <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Berechnung außer Betracht (§ 200 Abs.<br />

2 S. 3 RVO).<br />

Verdiensterhöhungen während des Bemessungszeitraums sind dagegen<br />

entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für eine nach dem Bemessungszeitraum<br />

(drei Kalen<strong>der</strong>monate vor Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist) erfolgte rückwirkende<br />

Erhöhung des Ar<strong>bei</strong>tsentgelts, soweit sie sich für den Bemessungszeitraum<br />

auswirkt (BAG vom 6.4.1994 in NZA 1994, 793).<br />

Die Umrechnung des Monats- o<strong>der</strong> Wochenverdienstes auf das kalen<strong>der</strong>tägliche<br />

Ar<strong>bei</strong>tsentgelt erfolgt in <strong>der</strong> Weise, dass <strong>der</strong> Kalen<strong>der</strong>monat einheitlich<br />

mit 30 Tagen, die Woche mit sieben Tagen anzusetzen ist, unabhängig davon,<br />

wie viele Tage <strong>der</strong> Kalen<strong>der</strong>monat bzw. Ar<strong>bei</strong>tstage die Woche tatsächlich<br />

hatte.<br />

Beispiel Frau A erzielte in den letzten drei abgerechneten Kalen<strong>der</strong>monaten<br />

vor Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist ein Netto-Ar<strong>bei</strong>tsentgelt von insgesamt<br />

2.250 €. Dieser Betrag wird auf den Kalen<strong>der</strong>tag umgerechnet<br />

(2.250 € : 90 Kalen<strong>der</strong>tage = 25 € pro Kalen<strong>der</strong>tag). Der durchschnittliche<br />

kalen<strong>der</strong>tägliche Nettolohn beträgt also 25 €.

82<br />

Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss während <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

Als Mutterschaftsgeld wird im Einzelfall nun <strong>der</strong> Betrag (bis höchstens 13 €)<br />

gezahlt, <strong>der</strong> dem kalen<strong>der</strong>täglichen Nettoentgelt entspricht. Liegt dieses<br />

über 13 €, zahlt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber den darüber hinausgehenden Betrag als<br />

Zuschuss. Näheres siehe Seite 84 ff.<br />

Beispiel 1 Frau A hat, wie im vorstehenden Beispiel, ein kalen<strong>der</strong>tägliches<br />

Nettoentgelt von 25 €. Sie erhält pro Kalen<strong>der</strong>tag den Höchstbetrag,<br />

also 13 € Mutterschaftsgeld von <strong>der</strong> Krankenkasse, und<br />

die Differenz zu ihrem Nettogehalt, also 12 €, kalen<strong>der</strong>täglich<br />

als Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss.<br />

Beispiel 2 Das kalen<strong>der</strong>tägliche Nettoentgelt von Frau B beträgt 10 €. Diesen<br />

Betrag erhält sie auch als Mutterschaftsgeld. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

braucht keinen Zuschuss zu zahlen.<br />

Haben während des Bemessungszeitraums mehrere Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisse<br />

nebeneinan<strong>der</strong> bestanden, so sind zur Berechnung <strong>der</strong> Höhe des Mutterschaftsgeldes<br />

alle Entgelte zu berücksichtigen. Die Summe <strong>der</strong> auf den Kalen<strong>der</strong>tag<br />

entfallenden Durchschnittsverdienste (für jedes Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis geson<strong>der</strong>t<br />

zu ermitteln) bestimmt die Höhe des gesamten Mutterschaftsgeldes.<br />

Wechselt eine Frau ihre Steuerklasse ohne sachlichen Grund nur, um das<br />

Nettogehalt in den letzten drei Kalen<strong>der</strong>monaten, die für die Berechnung des<br />

Mutterschaftsgeldes maßgebend sind, zu erhöhen und damit einen höheren<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss zu erhalten, so ist dies rechtsmissbräuchlich und <strong>der</strong><br />

Wechsel insoweit unbeachtlich (BAG vom 22.10.1986 in DB 1987, 944). Das<br />

gilt entsprechend auch nach einer Eheschließung <strong>bei</strong> <strong>der</strong> erstmaligen Wahl<br />

einer Steuerklassenkombination, wenn sie ohne sachlichen Grund nur deshalb<br />

erfolgte, um im Hinblick auf die Zuschusspflicht des Ar<strong>bei</strong>tgebers einen höheren<br />

Nettoverdienst zu erzielen, als er sich sonst <strong>bei</strong> vernünftiger Wahl <strong>der</strong><br />

Steuerklassen ergeben würde (BAG vom 18.9.1991 in ZTR 1992, 115).<br />

I. d. R. nicht rechtsmissbräuchlich ist <strong>bei</strong> Ehegatten allerdings die Wahl o<strong>der</strong><br />

<strong>der</strong> Wechsel in die Steuerklassenkombination IV/IV, da kein Ehepartner die<br />

Verlagerung <strong>der</strong> Steuerlast auf sein Einkommen akzeptieren muss (BAG vom<br />

13.6.2006 in DB 2006, 2470).<br />

5. Bezugsdauer<br />

Das errechnete Mutterschaftsgeld (und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss) wird für<br />

jeden Tag <strong>der</strong> Schutzfrist, d. h. für sechs Wochen vor <strong>der</strong> Geburt, den Ent-

Bezugsdauer 83<br />

bindungstag und für acht Wochen nach <strong>der</strong> Geburt gewährt, <strong>bei</strong> Früh-<br />

und Mehrlingsgeburten bis zwölf Wochen nach <strong>der</strong> Entbindung (§ 200 Abs. 3<br />

S. 1 RVO).<br />

Verlängert sich <strong>bei</strong> Antragstellung vor <strong>der</strong> Entbindung die sechswöchige<br />

Schutzfrist vor <strong>der</strong> Entbindung, da das Kind später als errechnet auf die Welt<br />

kommt, so wird für die gesamte Zeit, also <strong>bei</strong>spielsweise für sieben o<strong>der</strong> acht<br />

Wochen, Mutterschaftsgeld gezahlt (§ 200 Abs. 3 S. 5 RVO). Kommt das Kind<br />

vor dem mutmaßlichen Termin, verkürzt sich dagegen die Zeit <strong>der</strong> Zahlung<br />

des Mutterschaftsgeldes nicht, d. h. <strong>der</strong> Beginn <strong>der</strong> Anspruchszeit muss dann<br />

entsprechend in die Vergangenheit zurückverlegt werden. Dies gilt grundsätzlich<br />

auch für den Anspruch auf den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss (BAG vom 7.10.1987<br />

in BB 1988, 567). Zu beachten ist aber, dass <strong>der</strong> Anspruch auf Mutterschaftsgeld<br />

(und somit auf den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss) gem. § 200 Abs. 4 RVO ruht,<br />

soweit die Frau für dieselbe Zeit Ar<strong>bei</strong>tsentgelt erhalten hat.<br />

Wird <strong>der</strong> Antrag erst nach <strong>der</strong> Entbindung gestellt, so ist auch <strong>bei</strong> <strong>der</strong><br />

Bestimmung <strong>der</strong> Bezugsdauer des Mutterschaftsgeldes (wie <strong>bei</strong> den<br />

Anspruchsvoraussetzungen) grundsätzlich vom tatsächlichen Entbindungstag<br />

auszugehen, d. h. die Bezugsdauer von sechs Wochen vor <strong>der</strong> Entbindung verlängert<br />

sich nicht, falls die Frau nicht aus zwingenden Gründen verhin<strong>der</strong>t war,<br />

den Antrag vor <strong>der</strong> Entbindung zu stellen (vgl. BAG vom 10.9.1975, Az.: 3 RK<br />

69/74). Da es die Schwangere regelmäßig in <strong>der</strong> Hand hat, den Antrag auf<br />

Mutterschaftsgeld und das Zeugnis über den mutmaßlichen Entbindungstermin<br />

<strong>der</strong> Krankenkasse bereits vor <strong>der</strong> Entbindung vorzulegen, trägt sie das Risiko<br />

wirtschaftlicher Nachteile <strong>bei</strong> Antragstellung nach <strong>der</strong> Entbindung. In einem solchen<br />

Fall sollte die Frau dennoch durch die Krankenkasse prüfen lassen, ob im<br />

Rahmen einer Ermessens- o<strong>der</strong> Härtefallentscheidung die gegebenenfalls günstigere<br />

Regelung möglich ist.<br />

Tipp:<br />

Grundsätzlich sollte die Frau den Antrag auf Mutterschaftsgeld<br />

möglichst frühzeitig vor <strong>der</strong> Entbindung stellen, auch schon, um<br />

ihren Lebensunterhalt während <strong>der</strong> Schutzfrist vor <strong>der</strong> Entbindung<br />

zu sichern.<br />

Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängert<br />

sich die Bezugsdauer des Mutterschaftsgeldes nach <strong>der</strong> Entbindung um den<br />

Zeitraum, um den sich im Einzelfall die sechswöchige Schutzfrist vor <strong>der</strong><br />

Entbindung verkürzt hat (§ 200 Abs. 3 S. 2 RVO). Damit kann die gesamte<br />

Anspruchsdauer zuzüglich Entbindungstag ausgeschöpft werden (siehe auch<br />

Seite 57 f. mit Beispielen).

84<br />

Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss während <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

6. Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

Für alle Frauen, <strong>der</strong>en Nettogehalt von drei Monaten insgesamt 1.170 €<br />

(kalen<strong>der</strong>täglich 13 €) übersteigt, reicht das Mutterschaftsgeld nicht aus, um<br />

während <strong>der</strong> Schutzfristen (sowie für den Entbindungstag) das Nettoeinkommen<br />

zu sichern. Aus diesem Grunde erhalten sie in dieser Zeit nach § 14 Abs.<br />

1 MuSchG zusätzlich zum Mutterschaftsgeld einen Zuschuss des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Mutterschaftsgeld von<br />

13 € und ihrem durchschnittlichen kalen<strong>der</strong>täglichen Nettoar<strong>bei</strong>tsentgelt,<br />

berechnet nach den letzten drei abgerechneten Kalen<strong>der</strong>monaten vor Beginn<br />

<strong>der</strong> Schutzfrist.<br />

Ebenso wie <strong>bei</strong>m Mutterschaftsgeld bleiben im Bemessungszeitraum gezahlte<br />

Einmalzahlungen, z.B.13. Monatsgehalt, Weihnachts- o<strong>der</strong> Urlaubsgeld,<br />

sonstige Gratifikationen sowie Tage, an denen infolge von Kurzar<strong>bei</strong>t, Ar<strong>bei</strong>tsausfällen<br />

o<strong>der</strong> unverschuldeter Ar<strong>bei</strong>tsversäumnis kein o<strong>der</strong> ein vermin<strong>der</strong>tes<br />

Ar<strong>bei</strong>tsentgelt erzielt wurde, <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Berechnung des Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschusses<br />

außer Betracht (§ 14 Abs. 1 S. 4 MuSchG).<br />

Bei <strong>der</strong> Berechnung des Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschusses ist eine nach dem Bemessungszeitraum<br />

erfolgte rückwirkende Erhöhung des Ar<strong>bei</strong>tsentgelts zu berücksichtigen,<br />

soweit sie sich für den Bemessungszeitraum auswirkt, und zwar<br />

unabhängig davon, ob die rückwirkende Gehaltserhöhung vor o<strong>der</strong> nach Beginn<br />

<strong>der</strong> Schutzfrist vereinbart wurde (BAG vom 6.4.1994 in NZA 1994, 793).<br />

Beispiel Die Schutzfrist von Frau A beginnt am 23.2.2008. Im März 2008<br />

wird ihr Gehalt durch Tarifvertrag rückwirkend ab 1.1.2008 erhöht,<br />

für Januar 2008 erfolgt eine entsprechende Nachzahlung.<br />

Da sich diese Erhöhung für den Bemessungszeitraum (November<br />

und Dezember 2007 sowie Januar 2008) auswirkt, ist sie <strong>bei</strong><br />

<strong>der</strong> Berechnung des Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschusses zu berücksichtigen.<br />

Auch (nicht nur vorübergehende) Gehaltserhöhungen, die während <strong>der</strong><br />

Schutzfristen vor und nach <strong>der</strong> Entbindung wirksam werden, sind noch ab diesem<br />

Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen (§ 14 Abs. 1 S. 3 MuSchG).<br />

Gem. § 14 Abs. 1 S. 5 MuSchG sind dauerhafte Gehaltskürzungen, die<br />

während o<strong>der</strong> nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht<br />

auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen, ebenfalls zu<br />

berücksichtigen. Wird z. B. durch eine wirksame vertragliche Vereinbarung die<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit von einem innerhalb <strong>der</strong> Schutzfristen liegenden Zeitpunkt ab mit<br />

entsprechen<strong>der</strong> Vergütungsreduzierung herabgesetzt, so wirkt sich dies auch<br />

auf die Höhe des Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschusses (nicht auf das Mutterschaftsgeld)<br />

min<strong>der</strong>nd aus (BAG vom 11.6.1986 in DB 1986, 2499).

Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss 85<br />

Ist die Frau in mehreren Ar<strong>bei</strong>tsverhältnissen nebeneinan<strong>der</strong> beschäftigt und<br />

hat sie Anspruch auf Mutterschaftsgeld aus jedem dieser Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisse,<br />

so hat je<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu leisten,<br />

sofern das gesamte kalen<strong>der</strong>tägliche Nettoar<strong>bei</strong>tsentgelt 13 € übersteigt. Der<br />

Zuschuss errechnet sich in diesem Fall aus dem Verhältnis <strong>der</strong> einzelnen im<br />

Durchschnitt ermittelten Nettoar<strong>bei</strong>tsentgelte zum gesamten Nettoeinkommen<br />

(BAG vom 3.6.1987 in DB 1987, 2159).<br />

Beispiel 1. Ar<strong>bei</strong>tgeber 750 €<br />

2. Ar<strong>bei</strong>tgeber 150 €<br />

= 900 €<br />

Einkommen insgesamt 900 € : 30 Tage = 30 € pro Tag<br />

./. 13 € kalen<strong>der</strong>täglich von <strong>der</strong> Krankenkasse = 17 €<br />

Diese 17 € werden folgen<strong>der</strong>maßen auf die <strong>bei</strong>den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

verteilt: Der erste Ar<strong>bei</strong>tgeber zahlt <strong>bei</strong> einem Ar<strong>bei</strong>tsentgelt<br />

von 750 € im Verhältnis zum Gesamteinkommen von 900 €<br />

83,33 Prozent von 17 € (= 14,17 €). Die restlichen 16,67 Prozent<br />

(= 2,83 €) zahlt <strong>der</strong> zweite Ar<strong>bei</strong>tgeber.<br />

Beginnt infolge <strong>der</strong> Geburt eines weiteren Kindes eine neue <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

noch während <strong>der</strong> Elternzeit, besteht trotz Anspruch auf Mutterschaftsgeld<br />

grundsätzlich kein Anspruch auf den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss, solange die neue<br />

Schutzfrist mit <strong>der</strong> laufenden Elternzeit zusammenfällt (§ 14 Abs. 4 S. 1<br />

MuSchG). Endet die Elternzeit während <strong>der</strong> Schutzfristen, ist somit für den<br />

nach Ende <strong>der</strong> Elternzeit verbleibenden Zeitraum die Zuschusspflicht des<br />

Ar<strong>bei</strong>tgebers gegeben. Die Höhe des Zuschusses richtet sich in diesem Fall<br />

nach dem Ar<strong>bei</strong>tsentgelt, das nach Ablauf <strong>der</strong> Elternzeit wie<strong>der</strong> zu zahlen<br />

gewesen wäre.<br />

Beispiel Elternzeit (ohne Teilzeitar<strong>bei</strong>t) bis 31. März<br />

Beginn <strong>der</strong> neuen Schutzfrist 10. März<br />

Kalen<strong>der</strong>tägliches Nettoar<strong>bei</strong>tsentgelt 50 €<br />

(vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit)<br />

Mutterschaftsgeld wird ab dem 10. März bis zum Ende <strong>der</strong><br />

Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung in Höhe von 13 € kalen<strong>der</strong>täglich<br />

gezahlt. Ein Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss nach § 14 Abs. 1 MuSchG in<br />

Höhe von 37 € kalen<strong>der</strong>täglich steht erst ab dem 1. April bis zum<br />

Ende <strong>der</strong> Schutzfrist zu.<br />

Nur wenn die Frau während <strong>der</strong> Elternzeit, in <strong>der</strong>en Verlauf eine neue Schutzfrist<br />

beginnt, eine zulässige Teilzeitar<strong>bei</strong>t (siehe Seite 152 ff.) ausübt, gibt

86<br />

Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss während <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

§ 14 Abs. 4 Satz 2 MuSchG ausnahmsweise einen Anspruch auf den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

auch für den Überschneidungszeitraum, wenn sie ansonsten<br />

in dieser Zeit Teilzeit gear<strong>bei</strong>tet hätte. Die Höhe des Zuschusses bemisst<br />

sich dann nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Mutterschaftsgeld<br />

von maximal 13 € und <strong>der</strong> durchschnittlichen kalen<strong>der</strong>täglichen Netto-Teilzeitvergütung<br />

aus den letzten drei abgerechneten Kalen<strong>der</strong>monaten vor Beginn<br />

<strong>der</strong> Schutzfrist. Lag die Netto-Teilzeitvergütung kalen<strong>der</strong>täglich unter 13 €,<br />

so entsteht auch in diesem Fall kein Anspruch auf einen Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss.<br />

Geringfügig Beschäftigte erhalten somit keinen o<strong>der</strong> nur einen minimalen<br />

Zuschuss.<br />

Befindet sich die Frau <strong>bei</strong> Beginn einer (ggf. neuen) Schutzfrist im unbezahlten<br />

Urlaub, ist grundsätzlich kein Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss zu zahlen, da<br />

i. d. R. kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld (siehe Seite 80) bzw. Ar<strong>bei</strong>tsentgelt<br />

besteht und somit auch keine ausgleichbare Differenz zwischen Mutterschaftsgeld<br />

und Ar<strong>bei</strong>tsentgelt entstehen kann. Endet <strong>der</strong> unbezahlte Urlaub<br />

aber im Verlauf <strong>der</strong> Schutzfristen, wird ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch<br />

auf Mutterschaftsgeld und damit auf den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss bis zum Ende<br />

<strong>der</strong> Schutzfristen begründet (BAG vom 25.2.2004 in NZA 2004, 537).<br />

Dagegen wird <strong>der</strong> Anspruch auf den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss durch eine<br />

Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit <strong>der</strong> Frau während <strong>der</strong> Schutzfristen nicht berührt (BAG vom<br />

12.3.1997 in ARST 1997, 199; siehe auch Seite 67 f. mit Beispielen).<br />

Bei einem Betriebsübergang ist <strong>der</strong> Erwerber ab diesem Zeitpunkt zur<br />

Weiterzahlung des Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschusses verpflichtet.<br />

Bei einem Streik entfällt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss nur dann, wenn die Frau<br />

sich durch ausdrückliche o<strong>der</strong> konkludente Erklärung am Ar<strong>bei</strong>tskampf beteiligt<br />

(LAG Berlin vom 28.7.1992 in AuR 1993, 85), z. B. durch Ar<strong>bei</strong>tsnie<strong>der</strong>legung<br />

vor Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist o<strong>der</strong> aktive Unterstützung von Streikaktionen<br />

während <strong>der</strong> Schutzfristen. Während <strong>der</strong> Dauer einer rechtmäßigen Aussperrung<br />

entfällt <strong>der</strong> Zuschuss. Dagegen wird <strong>der</strong> Anspruch auf Mutterschaftsgeld<br />

durch rechtmäßige Ar<strong>bei</strong>tskämpfe nicht berührt, da die Mitgliedschaft in <strong>der</strong><br />

Krankenkasse erhalten bleibt (§ 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).<br />

Wurde das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis vom Ar<strong>bei</strong>tgeber während <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

bzw. <strong>der</strong> Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung zulässigerweise aufgelöst,<br />

zahlt nach § 14 Abs. 2 MuSchG statt des Ar<strong>bei</strong>tgebers die für die Zahlung<br />

es Mutterschaftsgeldes zuständige Stelle (Krankenkasse bzw. Bundesversicherungsamt)<br />

den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss. Das gilt auch, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

seine Verpflichtung zur Zahlung des Zuschusses wegen Zahlungsunfähigkeit für<br />

die Zeit nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens o<strong>der</strong> nach rechtskräftiger<br />

Abweisung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels<br />

Masse bis zur zulässigen Auflösung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses nicht erfüllen<br />

kann (§ 14 Abs. 3 MuSchG).

Mutterschaftsgeld für ›an<strong>der</strong>e Mitglie<strong>der</strong>‹ 87<br />

Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens o<strong>der</strong> Ablehnung des Antrags mangels<br />

Masse ist die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin hinsichtlich rückständiger Ansprüche auf den<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss durch das Insolvenzgeld nach §§ 183 ff. SGB III abgesichert,<br />

wonach die Agentur für Ar<strong>bei</strong>t auf Antrag Ansprüche aus dem Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

bis zu drei Monaten vor <strong>der</strong> Eröffnung des Insolvenzverfahrens o<strong>der</strong><br />

den gleichgestellten Tatbeständen zu erfüllen hat.<br />

Zum Steuerklassenwechsel siehe Seite 82, zum Aufwendungsausgleichsverfahren<br />

für Ar<strong>bei</strong>tgeber Seite 55.<br />

7. Mutterschaftsgeld für ›an<strong>der</strong>e Mitglie<strong>der</strong>‹<br />

Nach § 200 Abs. 2 S. 7 RVO erhalten an<strong>der</strong>e Mitglie<strong>der</strong>, d. h. solche, die<br />

nicht die Voraussetzungen des § 200 Abs. 2 S. 1 RVO erfüllen (z. B. kein<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist), ebenfalls Mutterschaftsgeld<br />

während <strong>der</strong> Schutzfristen von <strong>der</strong> Krankenkasse. Voraussetzung dafür ist<br />

allerdings, dass auch sie <strong>bei</strong> einer gesetzlichen Krankenkasse so versichert<br />

sind, dass sie im Fall <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben.<br />

Erhalten Frauen dieses Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 2 S. 7 RVO, so<br />

steht ihnen grundsätzlich kein Anspruch auf den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss nach<br />

§ 14 MuSchG zu.<br />

Zum Kreis dieser ›an<strong>der</strong>en Mitglie<strong>der</strong>‹ zählen <strong>bei</strong>spielsweise<br />

freiwillig versicherte Frauen ohne Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis, aber mit Krankengeldanspruch<br />

(z. B. Selbstständige) und<br />

Ar<strong>bei</strong>tslose, die <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Sechs-Wochen-Frist vor <strong>der</strong> Entbindung<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld o<strong>der</strong> Unterhaltsgeld beziehen.<br />

Das Mutterschaftsgeld für diesen Personenkreis wird in Höhe des Krankengeldes<br />

(§ 47 SGB V), das <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit zustünde, bzw. gem. § 47 b Abs.<br />

1 SGB V in Höhe des Ar<strong>bei</strong>tslosengeldes o<strong>der</strong> des Unterhaltsgeldes gezahlt.<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II-Bezieherinnen (in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung<br />

ohne Krankengeldanspruch versichert) erhalten während <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

kein Mutterschaftsgeld, son<strong>der</strong>n weiterhin Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II unter<br />

Berücksichtigung eines Mehrbedarfs ab <strong>der</strong> 13. Schwangerschaftswoche<br />

(siehe Seite 201 f.).<br />

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 1.2.1983 in SozR<br />

2200 § 200 a RVO (alte Fassung) Nr. 5 unter Berufung auf das Gleichheitsgebot<br />

festgestellt, dass ›an<strong>der</strong>e Mitglie<strong>der</strong>‹ auch solche sind, die zwar die<br />

Voraussetzungen des § 200 Abs. 2 S. 1 RVO erfüllen (z. B. Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

<strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist), die aber keinen Anspruch (mehr) auf den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

nach § 14 MuSchG haben. Endet somit <strong>bei</strong>spielsweise das

88<br />

Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss während <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

befristete Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis einer versicherten Frau nach Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist,<br />

erhält sie bis zu diesem Zeitpunkt Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 2<br />

S. 1 und 2 RVO in Höhe von maximal 13 € pro Kalen<strong>der</strong>tag sowie den<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss. Anschließend ist die Zahlung auf Mutterschaftsgeld<br />

gem. § 200 Abs. 2 S. 7 RVO in Höhe des Krankengeldes umzustellen.<br />

8. Mutterschaftsgeld für privat bzw. nicht<br />

krankenversicherte Frauen<br />

Unter den gleichen Voraussetzungen wie versicherte Frauen nach § 200<br />

Abs. 1 und 2 S. 1 RVO erhalten <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist privat bzw. nicht<br />

krankenversicherte Frauen Mutterschaftsgeld (§ 13 Abs. 2 MuSchG). Dazu<br />

gehören insbeson<strong>der</strong>e Frauen, die<br />

mit einem über <strong>der</strong> Versicherungspflichtgrenze liegenden regelmäßigen<br />

Jahresar<strong>bei</strong>tsverdienst (2007 : 47.700 € = monatlich 3.975 €) nach<br />

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfrei sind o<strong>der</strong><br />

eine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung (§ 7 SGB V,<br />

§ 8 SGB IV) ausüben.<br />

In diesen Fällen wird das Mutterschaftsgeld allerdings vom Bund, d. h. vom<br />

Bundesversicherungsamt (BVA) gezahlt und beträgt höchstens insgesamt<br />

210 €. Dieser Betrag wird nur auf Antrag gezahlt. Einen entsprechenden<br />

Vordruck erhält man <strong>bei</strong>m Bundesversicherungsamt, Friedrich-Ebert-Allee 38,<br />

53113 Bonn bzw. auch im Internet unter www.bva.de<br />

Wichtig Privat bzw. nicht versicherte Frauen stehen sich <strong>bei</strong>m Mutterschaftsgeld<br />

schlechter als versicherte. Ist z. B. <strong>der</strong> kalen<strong>der</strong>tägliche<br />

Höchstbetrag von 13 € zu gewähren, endet <strong>der</strong> Bezug nach<br />

16 Tagen. Da die Schutzfristen i. d. R. 98 Tage betragen, verlieren<br />

diese Frauen den Anspruch für 82 Tage (1.066 €). Allerdings wird<br />

das auf 210 € begrenzte Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs. 2<br />

MuSchG ausnahmsweise nicht auf das <strong>Elterngeld</strong> angerechnet<br />

(§ 3 Abs. 1 BEEG).<br />

Den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss erhalten auch privat bzw. nicht versicherte Frauen,<br />

allerdings nur in Höhe des Differenzbetrages zwischen 13 € und dem durchschnittlichen<br />

kalen<strong>der</strong>täglichen Nettoar<strong>bei</strong>tsentgelt. Geringfügig Beschäftigten<br />

mit einem monatlichen Ar<strong>bei</strong>tsentgelt von 400 € steht somit z. B. lediglich<br />

ein täglicher Zuschuss in Höhe von 0,33 € zu (400 € : 30 Kalen<strong>der</strong>tage =<br />

13,33 € abzüglich 13 €).

9. Steuer- und Beitragsfreiheit<br />

Steuer- und Beitragsfreiheit 89<br />

Das Mutterschaftsgeld und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss (kein ›Ar<strong>bei</strong>tsentgelt‹)<br />

sind steuerfrei (§ 3 Nr. 1 Buchst. d EStG, aber Progressionsvorbehalt) und<br />

in <strong>der</strong> Sozialversicherung <strong>bei</strong>tragsfrei. Der Progressionsvorbehalt bedeutet,<br />

dass das Mutterschaftsgeld und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Ermittlung<br />

des Steuersatzes berücksichtigt wird, mit dem das übrige zu versteuernde<br />

Einkommen <strong>der</strong> Frau besteuert wird.<br />

10. Geltendmachung/Rechtsweg<br />

Das Mutterschaftsgeld ist <strong>bei</strong> <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenkasse, <strong>bei</strong> <strong>der</strong> die<br />

Frau <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist versichert ist (bzw. <strong>bei</strong>m BVA) zu beantragen.<br />

Eine bestimmte Antragsform o<strong>der</strong> -frist (Verjährungsfrist gem. § 45 SGB I:<br />

vier Jahre nach Ablauf des Kalen<strong>der</strong>jahres, in dem <strong>der</strong> Anspruch entstanden<br />

ist) ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, ein Teil <strong>der</strong> Krankenkassen verwendet<br />

jedoch Antragsformulare. Wird <strong>der</strong> Antrag vor <strong>der</strong> Entbindung gestellt, ist<br />

das Zeugnis eines Arztes o<strong>der</strong> einer Hebamme über den mutmaßlichen Tag<br />

<strong>der</strong> Entbindung <strong>bei</strong>zubringen, das gem. § 200 Abs. 3 RVO nicht früher als<br />

eine Woche vor dem Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist ausgestellt sein darf. Nach <strong>der</strong><br />

Entbindung ist eine standesamtliche Geburtsurkunde vorzulegen.<br />

Verweigert die Kasse die Zahlung ganz o<strong>der</strong> zum Teil, kann die Frau gem.<br />

§ 84 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein Wi<strong>der</strong>spruchsverfahren einleiten (Wi<strong>der</strong>spruchsfrist<br />

ein Monat ab Bekanntgabe/Zustellung des Bescheides). Gegen<br />

einen abweisenden Wi<strong>der</strong>spruchsbescheid kann binnen eines Monats nach<br />

Zustellung Klage <strong>bei</strong>m zuständigen Sozialgericht (Wohnsitz o<strong>der</strong> Beschäftigungsort,<br />

§ 57 SGG) erhoben werden (§ 87 SGG).<br />

Der Anspruch auf den Zuschuss nach § 14 MuSchG ist ein ar<strong>bei</strong>tsrechtlicher<br />

Anspruch, <strong>der</strong> gegenüber dem Ar<strong>bei</strong>tgeber geltend gemacht werden<br />

muss (Verjährungsfrist gem. § 195 BGB: drei Jahre; ggf. sind ar<strong>bei</strong>tsvertragliche<br />

o<strong>der</strong> tarifliche Ausschlussfristen zu beachten). Als Nachweis genügt eine<br />

Bescheinigung <strong>der</strong> Krankenkasse/BVA, aus <strong>der</strong> sich <strong>der</strong> Anspruch auf Mutterschaftsgeld<br />

ergibt. Die Auszahlung des Zuschusses richtet sich nach den<br />

für das Ar<strong>bei</strong>tsentgelt maßgebenden Grundsätzen (z. B. hinsichtlich <strong>der</strong> Fälligkeit).<br />

Verweigert <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Zuschusszahlung, kann die Frau den<br />

Anspruch <strong>bei</strong>m zuständigen Ar<strong>bei</strong>tsgericht einklagen.

90<br />

Erziehungsgeld/Überblick<br />

10 Erziehungsgeld/Überblick<br />

Für alle ab dem 1.1.2007 geborenen o<strong>der</strong> mit dem Ziel <strong>der</strong> Adoption aufgenommenen<br />

Kin<strong>der</strong> gelten die Regelungen des neuen <strong>Elterngeld</strong>es (siehe Kapitel<br />

11). Das Erziehungsgeld in <strong>der</strong> bisherigen Form gem. §§ 1 bis 14 Bundeserziehungsgeldgesetz<br />

erhalten noch alle Anspruchsberechtigten, <strong>der</strong>en Kin<strong>der</strong><br />

bis zum 31.12.2006 geboren o<strong>der</strong> mit dem Ziel <strong>der</strong> Adoption aufgenommen<br />

wurden. Das maximal zweijährige Erziehungsgeld läuft somit spätestens Ende<br />

2008 aus.<br />

Anspruch auf Erziehungsgeld haben alle Mütter o<strong>der</strong> Väter mit Wohnsitz in<br />

Deutschland, die ihr Kind selbst betreuen und erziehen und nicht o<strong>der</strong> nicht<br />

mehr als 30 Wochenstunden ar<strong>bei</strong>ten o<strong>der</strong> die eine Beschäftigung zur Berufsbildung<br />

ausüben.<br />

Das volle Erziehungsgeld beträgt grundsätzlich 300 € monatlich (Regelbetrag)<br />

und wird längstens bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des<br />

Kindes gewährt. Stattdessen kann <strong>bei</strong> <strong>der</strong> erstmaligen Antragstellung ein<br />

Erziehungsgeld von bis zu 450 € (Budget) gewählt werden, allerdings zeitlich<br />

begrenzt bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats.<br />

Das Erziehungsgeld ist von Anfang an einkommensabhängig und kann sich<br />

entsprechend min<strong>der</strong>n o<strong>der</strong> ganz wegfallen. Für das erste Lebensjahr des Kindes<br />

ist das Einkommen im Kalen<strong>der</strong>jahr vor <strong>der</strong> Geburt maßgebend, für das<br />

zweite Lebensjahr das Einkommen im Kalen<strong>der</strong>jahr <strong>der</strong> Geburt. Das Erziehungsgeld<br />

muss für jedes Kalen<strong>der</strong>jahr geson<strong>der</strong>t beantragt werden.<br />

Die Einkommensgrenzen in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes<br />

liegen für Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben sowie für nicht eheliche<br />

Lebensgemeinschaften <strong>bei</strong> 30.000 € pauschaliertem Nettojahreseinkommen<br />

bzw. für an<strong>der</strong>e Berechtigte (Alleinerziehende) <strong>bei</strong> 23.000 €. Bis zu<br />

diesen Grenzen haben Eltern Anspruch auf den ungekürzten Regelbetrag,<br />

<strong>bei</strong> Überschreiten entfällt <strong>der</strong> Anspruch in den ersten sechs Lebensmonaten<br />

des Kindes ganz.

Erziehungsgeld/Überblick 91<br />

Für den Anspruch auf das Budget gelten eigene Einkommensgrenzen:<br />

22.086 € für Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, sowie für nicht<br />

eheliche Lebensgemeinschaften bzw. 19.086 € für an<strong>der</strong>e Berechtigte<br />

(Alleinerziehende).<br />

Ab dem siebten Lebensmonat des Kindes min<strong>der</strong>t sich das Erziehungsgeld<br />

stufenweise, wenn das Einkommen von Ehegatten etc. die Einkommensgrenze<br />

von 16.500 € übersteigt; <strong>bei</strong> Alleinerziehenden liegt die Grenze <strong>bei</strong><br />

13.500 €.<br />

Für jedes weitere Kind erhöhen sich die genannten Beträge um 3.140 €.<br />

Entgeltersatzleistungen wie Ar<strong>bei</strong>tslosengeld o<strong>der</strong> Krankengeld werden als<br />

Einkommen mitberücksichtigt. Ist die berechtigte Person während des Erziehungsgeldbezuges<br />

nicht erwerbstätig, bleiben ihre Einkünfte aus einer vorherigen<br />

Tätigkeit unberücksichtigt. Ist sie dagegen während des Erziehungsgeldbezuges<br />

erwerbstätig, sind ihre voraussichtlichen Erwerbseinkünfte in<br />

dieser Zeit maßgebend (Ausnahme 400 €-Job).<br />

Tipp:<br />

Wegen <strong>der</strong> Einzelheiten zum Erziehungsgeld wird auf die<br />

Vorauflage dieses Ratgebers (Stand 2004) verwiesen.

92<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

11 <strong>Elterngeld</strong><br />

Mit Wirkung vom 1.1.2007 löste das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br />

(BEEG) das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ab. Mit dem Wechsel vom<br />

Erziehungsgeld als reiner Sozialleistung für Geringverdiener zum <strong>Elterngeld</strong> als<br />

einer echten Einkommensersatzleistung sollen in <strong>der</strong> ersten Lebensphase<br />

ihres Kindes mehr Eltern als bisher stärker finanziell geför<strong>der</strong>t und damit die<br />

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.<br />

1. Überblick<br />

Das neue <strong>Elterngeld</strong> wird für die ab dem 1.1.2007 geborenen o<strong>der</strong> mit dem<br />

Ziel <strong>der</strong> Adoption aufgenommenen Kin<strong>der</strong> gezahlt. Anspruch haben alle Mütter<br />

o<strong>der</strong> Väter mit Wohnsitz in Deutschland, die ihr Kind selbst betreuen und<br />

erziehen und nicht o<strong>der</strong> nicht mehr als 30 Wochenstunden ar<strong>bei</strong>ten o<strong>der</strong> die<br />

eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausüben.<br />

Die Bezugszeit des <strong>Elterngeld</strong>es kann zwischen Mutter und Vater aufgeteilt<br />

werden. Das <strong>Elterngeld</strong> wird grundsätzlich für zwölf Monate gezahlt. Zwei<br />

Partnermonate werden zusätzlich als Bonus gewährt, wenn auch <strong>der</strong> an<strong>der</strong>e<br />

Elternteil wegen <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>erziehung seine Erwerbstätigkeit unterbricht o<strong>der</strong><br />

einschränkt. Alleinerziehende können 14 Monate lang <strong>Elterngeld</strong> erhalten. Die<br />

Auszahlung des <strong>Elterngeld</strong>es kann auf Antrag <strong>bei</strong> gleichem Gesamtbudget<br />

auch auf den doppelten Zeitraum (maximal 28 Monate) mit halben Monatsbeträgen<br />

verlängert werden.<br />

Das <strong>Elterngeld</strong> orientiert sich im Gegensatz zum bisherigen Erziehungsgeld<br />

am individuellen Einkommen des Antragstellers und nicht am Familieneinkommen,<br />

um es Paaren zu erleichtern, für einen gewissen Zeitraum auch auf das<br />

höhere Einkommen zu verzichten. Das <strong>Elterngeld</strong> beträgt i. d. R. 67 Prozent<br />

des in den letzten zwölf Kalen<strong>der</strong>monaten vor <strong>der</strong> Geburt durchschnittlich

Überblick 93<br />

erzielten Nettoerwerbseinkommens des betreuenden Elternteils, jedoch maximal<br />

1.800 €. Ar<strong>bei</strong>tet <strong>der</strong>/die Berechtigte in zulässigem Umfang Teilzeit,<br />

richtet sich die Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es nach dem tatsächlichen Verdienstausfall<br />

gegenüber dem zuvor erzielten maßgeblichen Monatsnetto.<br />

Bei Geringverdienern mit einem Nettoverdienst unter 1.000 € im Monat<br />

wird das <strong>Elterngeld</strong> stufenweise auf bis zu 100 Prozent des Monatseinkommens<br />

aufgestockt.<br />

Ein einkommensunabhängiger Mindestbetrag von 300 € ist allen Eltern<br />

garantiert, auch wenn sie vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren<br />

(z. B. Hausfrauen, Ar<strong>bei</strong>tslose, Studierende).<br />

In Höhe dieses Sockelbetrages wird das <strong>Elterngeld</strong> nicht mit an<strong>der</strong>en Sozialleistungen,<br />

wie z. B. Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II, verrechnet. Dagegen müssen sich<br />

Mütter das nach <strong>der</strong> Entbindung bezogene Mutterschaftsgeld und den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

voll auf das <strong>Elterngeld</strong> anrechnen lassen. Neben Entgeltersatzleistungen<br />

nach <strong>der</strong> Geburt wie z. B. Ar<strong>bei</strong>tslosengeld o<strong>der</strong> Krankengeld<br />

werden immer mindestens 300 € <strong>Elterngeld</strong> gezahlt.<br />

Bei kurzer Geburtenfolge besteht Anspruch auf einen Geschwisterbonus in<br />

Höhe von 10 Prozent des aktuell zustehenden <strong>Elterngeld</strong>es, mindestens jedoch<br />

75 €. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das <strong>Elterngeld</strong> um jeweils 300 € für<br />

das zweite und jedes weitere Kind.<br />

Das <strong>Elterngeld</strong> ist steuer- und sozialabgabenfrei, es unterliegt allerdings<br />

dem Progressionsvorbehalt. Kin<strong>der</strong>geld wird weiterhin zusätzlich ohne<br />

Anrechnung gezahlt!<br />

<strong>Elterngeld</strong> ist schriftlich <strong>bei</strong> <strong>der</strong> zuständigen <strong>Elterngeld</strong>stelle zu beantragen,<br />

es wird maximal drei Monate rückwirkend gezahlt.<br />

Tipp: Auskünfte über <strong>Elterngeld</strong> und Elternzeit erteilen die <strong>Elterngeld</strong>stellen<br />

(siehe Seite 122). Darüber hinaus berät die Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer<br />

<strong>Bremen</strong> im Rahmen ihrer Ar<strong>bei</strong>ts- und Sozialversicherungsrechtsberatung<br />

ihre Mitglie<strong>der</strong> kostenfrei in allen Einzelfragen<br />

des <strong>Elterngeld</strong>es und <strong>der</strong> Elternzeit einschließlich <strong>der</strong> sozialversicherungsrechtlichen<br />

Auswirkungen sowie <strong>der</strong> Durchsetzung <strong>der</strong><br />

Rechte und Ansprüche.<br />

2. Wer erhält <strong>Elterngeld</strong>?<br />

<strong>Elterngeld</strong> wird nur auf Antrag gewährt (Näheres siehe Seite 121 ff.).<br />

Anspruch hat gem. § 1 Abs. 1 BEEG (Ausnahmen siehe unten) je<strong>der</strong>, <strong>der</strong><br />

seinen Wohnsitz o<strong>der</strong> gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

94<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,<br />

dieses Kind selbst betreut und erzieht und<br />

keine o<strong>der</strong> keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.<br />

<strong>Elterngeld</strong> kann also gleichermaßen Hausfrauen/Hausmännern und Ar<strong>bei</strong>tnehmern,<br />

Heimar<strong>bei</strong>tern, Beamten, Selbstständigen und Erwerbslosen zustehen,<br />

aber auch Personen, die sich in schulischer o<strong>der</strong> beruflicher Ausbildung, Fortbildung<br />

o<strong>der</strong> Umschulung befinden. Das Bestehen eines Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses<br />

ist keine Anspruchsvoraussetzung!<br />

Grundsätzlich müssen alle oben genannten Anspruchsvoraussetzungen <strong>bei</strong><br />

Beginn und während des gesamten Leistungszeitraums, also auch während<br />

jedes einzelnen Anspruchsmonats, vorliegen. Ausnahmen bestehen nur <strong>bei</strong><br />

vorübergehen<strong>der</strong> Unterbrechung <strong>der</strong> Betreuung und für den Monat, in dem eine<br />

Voraussetzung wegfällt (§§ 1 Abs. 5, 4 Abs. 4 BEEG).<br />

a) Wohnsitz/Staatsangehörigkeit<br />

Auch ohne Wohnsitz in Deutschland haben bestimmte Personen Anspruch<br />

auf <strong>Elterngeld</strong>, z. B. die im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses<br />

o<strong>der</strong> öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses vorübergehend ins<br />

Ausland entsandt sind, aber weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht<br />

unterliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BEEG). Diese Ausnahmeregelung gilt auch<br />

für die mit den entsandten Personen im Ausland in häuslicher Gemeinschaft<br />

lebenden Ehegatten/Lebenspartner, d. h. auch diese haben Anspruch auf<br />

<strong>Elterngeld</strong>, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen.<br />

Ausländische Eltern mit <strong>der</strong> Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates <strong>der</strong><br />

Europäischen Union o<strong>der</strong> eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums<br />

(EU/EWR-Bürger) o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Schweiz (freizügigkeitsberechtigte Auslän<strong>der</strong>)<br />

haben i. d. R. Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong>, wenn sie in Deutschland erwerbstätig<br />

(einschließlich sog. Grenzgänger) sind o<strong>der</strong> in Deutschland wohnen.<br />

An<strong>der</strong>e (nicht freizügigkeitsberechtigte) Auslän<strong>der</strong> können <strong>Elterngeld</strong> nur<br />

beziehen, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland voraussichtlich dauerhaft ist<br />

(vgl. § 1 Abs. 7 BEEG). Dies ist ohne Weiteres <strong>der</strong> Fall <strong>bei</strong> Vorliegen einer Nie<strong>der</strong>lassungserlaubnis<br />

(unbefristeter Aufenthaltstitel, <strong>der</strong> zur Ausübung einer<br />

Erwerbstätigkeit berechtigt) o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis<br />

(befristeter Aufenthaltstitel), wenn diese im Einzelfall ebenfalls zur Ausübung<br />

einer Erwerbstätigkeit berechtigt o<strong>der</strong> berechtigt hat. Personen, denen eine<br />

Aufenthaltserlaubnis <strong>bei</strong>spielsweise aus völkerrechtlichen, humanitären o<strong>der</strong><br />

politischen Gründen wegen eines Krieges in ihrem Heimatland o<strong>der</strong> in bestimmten<br />

Härtefällen erteilt wurde, haben nur Anspruch, wenn sie sich mindestens<br />

drei Jahre rechtsmäßig in Deutschland aufhalten und hier erwerbstätig sind,

Wer erhält <strong>Elterngeld</strong>? 95<br />

Leistungen nach dem SGB III (z. B. Ar<strong>bei</strong>tslosengeld) beziehen o<strong>der</strong> sich in<br />

Elternzeit befinden.<br />

Kein <strong>Elterngeld</strong> erhalten ausländische Eltern, die eine Aufenthaltserlaubnis<br />

nur zum Zweck <strong>der</strong> Ausbildung o<strong>der</strong> in Verbindung mit einer Ar<strong>bei</strong>tserlaubnis<br />

nur für einen bestimmten Höchstzeitraum besitzen bzw. nur über eine Aufenthaltsgestattung<br />

verfügen, wie z. B. Asylbewerber.<br />

b) Häusliche Gemeinschaft mit seinem Kind<br />

Weitere Voraussetzung für den Bezug von <strong>Elterngeld</strong> ist, dass <strong>der</strong> Antragsteller<br />

mit seinem Kind (auf Dauer angelegt) in einem Haushalt lebt.<br />

Anspruchsberechtigt sind in erster Linie die leiblichen Eltern. Um das eigene<br />

Kind des Vaters handelt es sich gem. § 1592 BGB, wenn dieser zum Zeitpunkt<br />

<strong>der</strong> Geburt mit <strong>der</strong> Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat o<strong>der</strong><br />

seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Auch <strong>bei</strong> einem angenommenen<br />

(adoptierten) Kind handelt es sich um ein ›eigenes‹ Kind.<br />

Gleichgestellt und somit elterngeldberechtigt ist gem. § 1 Abs. 3 BEEG<br />

auch eine Person, die (noch) nicht mit dem Kind verwandt ist, wenn sie<br />

ein Kind mit dem Ziel <strong>der</strong> Annahme (Adoption) o<strong>der</strong><br />

ein Kind des Ehegatten (Stiefkind) o<strong>der</strong> eingetragenen Lebenspartners in<br />

ihren Haushalt aufgenommen hat o<strong>der</strong><br />

mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm selbst erklärte<br />

Anerkennung <strong>der</strong> Vaterschaft noch nicht wirksam o<strong>der</strong> über die von ihm<br />

beantragte Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden ist.<br />

Die Aufnahme und Betreuung eines Kindes des Partners einer eheähnlichen<br />

Lebensgemeinschaft ergibt also keinen Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong>. Dagegen<br />

sind nicht eheliche Väter <strong>bei</strong> Vorliegen <strong>der</strong> sonstigen Voraussetzungen<br />

elterngeldberechtigt, selbst wenn das Verfahren über die Anerkennung o<strong>der</strong><br />

Feststellung <strong>der</strong> Vaterschaft noch nicht abgeschlossen ist. Nicht sorgeberechtigte<br />

Elternteile sowie Personen, die ein Kind des Ehe- o<strong>der</strong> Lebenspartners<br />

in ihren Haushalt aufgenommen haben und Väter, <strong>der</strong>en Vaterschaft noch<br />

nicht wirksam anerkannt o<strong>der</strong> festgestellt ist, bedürfen in jedem Fall zum<br />

<strong>Elterngeld</strong>bezug <strong>der</strong> Zustimmung des allein sorgeberechtigten Elternteils<br />

(§ 4 Abs. 5 Satz 2 BEEG).<br />

In bestimmten Härtefällen, d. h. wenn <strong>bei</strong>de Eltern (bzw. <strong>der</strong> alleinerziehende<br />

Elternteil) wegen schwerer Krankheit, Schwerbehin<strong>der</strong>ung o<strong>der</strong> Tod ihr<br />

Kind in den ersten 14 Lebensmonaten nicht betreuen können, haben Verwandte<br />

bis dritten Grades und ihre Ehegatten o<strong>der</strong> Lebenspartner Anspruch auf<br />

<strong>Elterngeld</strong>, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind und kein an<strong>der</strong>er

96<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

Berechtigter (z. B. Stiefeltern o<strong>der</strong> Personen, die das Kind in Adoptionspflege<br />

genommen haben) die Leistung beansprucht (§ 1 Abs. 4 BEEG). Wirtschaftliche<br />

Gründe reichen als ›Härtefall‹ nicht aus. Zu den Verwandten bis dritten<br />

Grades gehören Urgroßeltern, Großeltern, Tanten, Onkel und Geschwister<br />

des Kindes.<br />

Kein <strong>Elterngeld</strong> wird gezahlt für Kin<strong>der</strong>, die auf <strong>der</strong> Grundlage des Kin<strong>der</strong>und<br />

Jugendrechts nach SGB VIII in Pflegefamilien leben.<br />

c) Eigene Betreuung und Erziehung<br />

Der Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> ist weiter davon abhängig, dass <strong>der</strong> Antragsteller<br />

das Kind (überwiegend) selbst betreut und erzieht. Davon ist grundsätzlich<br />

auszugehen, wenn er mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt.<br />

Selbst betreuen heißt nicht ›allein betreuen‹. An<strong>der</strong>e Personen o<strong>der</strong> Institutionen<br />

(z. B. Krippe) können in die Betreuung und Erziehung des Kindes einbezogen<br />

sein. Auch <strong>bei</strong> zulässiger Teilzeitar<strong>bei</strong>t (bis 30 Wochenstunden) sowie <strong>bei</strong><br />

Schülern, Studenten, Auszubildenden und an<strong>der</strong>en zu ihrer Berufsbildung<br />

Beschäftigten geht das Gesetz davon aus, dass ein erheblicher Teil <strong>der</strong> Betreuung<br />

und Erziehung von an<strong>der</strong>en übernommen wird, <strong>der</strong> Antragsteller das Kind<br />

aber dennoch ›selbst betreut und erzieht‹.<br />

Beispiel 1 Frau A nimmt nach <strong>der</strong> Geburt ihres Kindes an fünf Vormittagen in<br />

<strong>der</strong> Woche an einem längeren Fortbildungslehrgang teil. Während<br />

dieser Zeit betreut eine Kin<strong>der</strong>frau das Kind. Frau A hat trotzdem<br />

Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong>.<br />

Beispiel 2 Frau B beantragt <strong>Elterngeld</strong> und Elternzeit, um mit ihrem Mann für<br />

ein halbes Jahr ins Ausland zu gehen. Das Kind ist während dieser<br />

Zeit <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Großmutter. Frau B erhält we<strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong> noch<br />

Elternzeit, da sie die Kin<strong>der</strong>betreuung vollständig auf eine an<strong>der</strong>e<br />

Person übertragen hat.<br />

Kann die Betreuung aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen<br />

o<strong>der</strong> muss sie vorübergehend unterbrochen werden, spielt dies für den<br />

Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> keine Rolle (§ 1 Abs. 5 BEEG). Wichtige Gründe sind<br />

z. B. Krankheit des Berechtigten, des Kindes o<strong>der</strong> eine notwendige Prüfung.<br />

Ob eine Unterbrechung vorübergehend ist, richtet sich nach den Umständen<br />

des Einzelfalles, eine Unterbrechung bis zu drei Monaten dürfte i. d. R.<br />

unschädlich sein.

Wer erhält <strong>Elterngeld</strong>? 97<br />

Beispiel 1 Nach <strong>der</strong> Geburt ihres Kindes muss Frau A wegen einer Lungenentzündung<br />

noch vier Wochen im Krankenhaus bleiben, während ihr<br />

Kind nach einer Woche entlassen wird. Frau A erhält trotzdem ab<br />

dem Tag <strong>der</strong> Geburt <strong>Elterngeld</strong>.<br />

Beispiel 2 Das drei Monate alte Kind muss wegen Keuchhustens für zwei<br />

Wochen ins Krankenhaus. Auch für diese Zeit besteht Anspruch auf<br />

<strong>Elterngeld</strong>.<br />

d) Keine Erwerbstätigkeit o<strong>der</strong> nur Teilzeitar<strong>bei</strong>t bis zu<br />

30 Wochenstunden<br />

Schließlich setzt die Zahlung von <strong>Elterngeld</strong> grundsätzlich noch voraus, dass<br />

<strong>der</strong> Antragsteller nicht (mehr) o<strong>der</strong> nicht (mehr) voll erwerbstätig ist.<br />

Erwerbstätigkeit ist jede Tätigkeit als Ar<strong>bei</strong>tnehmer, Beamter, Selbstständiger<br />

o<strong>der</strong> mithelfen<strong>der</strong> Familienangehöriger, die auf die Erzielung von Gewinn o<strong>der</strong><br />

Einkommen gerichtet ist.<br />

Bei Erwerbstätigkeit spielt das Ar<strong>bei</strong>tseinkommen keine Rolle, son<strong>der</strong>n<br />

maßgeblich ist allein die (sich aus dem Ar<strong>bei</strong>tsvertrag o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Natur <strong>der</strong><br />

Sache nach ergebende) wöchentliche Ar<strong>bei</strong>tszeit. Übersteigt diese 30 Stunden,<br />

ist <strong>der</strong> Antragsteller voll erwerbstätig und hat keinen Anspruch auf<br />

<strong>Elterngeld</strong> (§ 1 Abs. 6 BEEG).<br />

Wird die maßgebende Ar<strong>bei</strong>tszeitgrenze nur gelegentlich überschritten, ist<br />

dies unschädlich, wenn im Monatsdurchschnitt (Lebensmonat des Kindes)<br />

nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich gear<strong>bei</strong>tet wird.<br />

Beispiel Frau A, die laut Ar<strong>bei</strong>tsvertrag 30 Wochenstunden ar<strong>bei</strong>tet, ar<strong>bei</strong>tet<br />

zwei Wochen lang jeweils 35 Stunden, da sie eine Krankheitsvertretung<br />

übernehmen musste. Sie erhält trotzdem <strong>Elterngeld</strong>, wenn<br />

sie die Überstunden innerhalb des laufenden Lebensmonats des<br />

Kindes wie<strong>der</strong> abbaut.<br />

Eine Erwerbstätigkeit, die zwar von vornherein auf nicht mehr als 30 Stunden<br />

beschränkt ist, aber zusammen mit <strong>der</strong> für ihre Ausübung notwendigen Vorund<br />

Nachholar<strong>bei</strong>t 30 Stunden regelmäßig in <strong>der</strong> Woche übersteigt (z. B. <strong>bei</strong><br />

Lehrkräften), steht dem Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> entgegen.<br />

Beispiel Bei Lehrern mit einer Pflichtstundenzahl von 27 Stunden entsprechen<br />

einer Teilzeitar<strong>bei</strong>t von 30 Stunden 21,04 Pflichtstunden<br />

(27 : 38,5 x 30) in Bundeslän<strong>der</strong>n mit 38,5 Wochenstunden und<br />

20,25 (27 : 40 x 30) in Bundeslän<strong>der</strong>n mit 40 Wochenstunden.

98<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

Bei schwankenden Ar<strong>bei</strong>tszeiten ist <strong>der</strong> voraussichtliche Durchschnitt <strong>der</strong><br />

Wochenstundenzahl während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges maßgebend. Werden<br />

mehrere Beschäftigungen nebeneinan<strong>der</strong> ausgeübt, sind die Ar<strong>bei</strong>tszeiten<br />

zusammenzurechnen. In Zeiten, in denen Erwerbseinkommen ohne Ar<strong>bei</strong>tsleistung<br />

bezogen wird, z. B. <strong>bei</strong> Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall o<strong>der</strong><br />

im Erholungsurlaub, gilt die vertraglich vereinbarte Ar<strong>bei</strong>tszeit.<br />

Die Dauer <strong>der</strong> Beschäftigung und die wöchentliche Ar<strong>bei</strong>tszeit sind <strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>stelle<br />

durch eine Bescheinigung des Ar<strong>bei</strong>tgebers nachzuweisen. Selbstständige<br />

müssen erklären und glaubhaft machen, welche Maßnahmen sie getroffen<br />

haben, um die Unterbrechung o<strong>der</strong> Reduzierung ihrer Tätigkeit aufzufangen (z. B.<br />

Einstellen einer Ersatzkraft o<strong>der</strong> Übertragung von Aufgaben an an<strong>der</strong>e Mitar<strong>bei</strong>ter).<br />

Gem. § 1 Abs. 6 BEEG üben zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte unabhängig<br />

von ihrer zeitlichen Beanspruchung generell keine volle Erwerbstätigkeit<br />

aus. Somit können z. B. Schüler und Studenten, Auszubildende, Praktikanten,<br />

Volontäre und Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung o<strong>der</strong><br />

Umschulung <strong>Elterngeld</strong> beziehen, ohne ihre Ausbildung unterbrechen zu<br />

müssen. Sind allerdings Personen neben einem Studium zusätzlich erwerbstätig,<br />

so muss noch genügend Zeit für die Betreuung des Kindes bleiben;<br />

deshalb darf die Zeit für Lehrveranstaltungen und Erwerbstätigkeit zusammen<br />

i. d. R. eine Grenze von 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten (BSG<br />

vom 13.05.1998 in SozR 3 – 7833 § 2 Nr. 6).<br />

Auch geeignete Tagespflegepersonen i. S. des § 23 SGB VIII, die bis zu<br />

fünf Kin<strong>der</strong> in Tagespflege betreuen (ohne Berücksichtigung eigener Kin<strong>der</strong>),<br />

verlieren ihren Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> ausnahmsweise nicht, wenn sie über<br />

30 Wochenstunden ar<strong>bei</strong>ten.<br />

Zur Berechnung des Teilelterngeldes <strong>bei</strong> zulässiger Teilzeitar<strong>bei</strong>t während<br />

des <strong>Elterngeld</strong>bezuges siehe Seite 107f.<br />

3. Beginn des <strong>Elterngeld</strong>anspruchs<br />

Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> besteht <strong>bei</strong> leiblichen Kin<strong>der</strong>n grundsätzlich ab<br />

dem Tag <strong>der</strong> Geburt des Kindes bzw. für angenommene (adoptierte) o<strong>der</strong><br />

mit dem Ziel <strong>der</strong> Annahme aufgenommene Kin<strong>der</strong> ab <strong>der</strong> Aufnahme <strong>bei</strong> <strong>der</strong><br />

berechtigten Person (§ 4 Abs. 1 BEEG).<br />

Berufstätige Mütter erhalten das <strong>Elterngeld</strong> aber i. d. R. erst im Anschluss<br />

an die <strong>Mutterschutz</strong>frist ab <strong>der</strong> neunten Woche nach <strong>der</strong> Entbindung, da<br />

das Mutterschaftsgeld und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss voll auf ihr <strong>Elterngeld</strong><br />

angerechnet wird (Einzelheiten und Ausnahme siehe Seite 105 ff.).<br />

Väter können das <strong>Elterngeld</strong> auch schon ab <strong>der</strong> Geburt o<strong>der</strong> während <strong>der</strong><br />

<strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong> Entbindung in Anspruch nehmen.

Beginn des <strong>Elterngeld</strong>anspruchs 99<br />

Wichtig Der schriftliche Antrag auf <strong>Elterngeld</strong> sollte möglichst bald nach<br />

<strong>der</strong> Entbindung gestellt werden. Eine rückwirkende Zahlung ist<br />

maximal für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des<br />

Lebensmonats des Kindes möglich, in dem <strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>antrag<br />

<strong>bei</strong> <strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>stelle eingegangen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 2 BEEG).<br />

Beispiel 1 Frau A, die nicht berufstätig ist, bekommt am 20. März ein Kind<br />

und beantragt am 15. Juli <strong>Elterngeld</strong>. Da ihr Antrag im vierten<br />

Lebensmonat des Kindes eingegangen ist, kann sie rückwirkend<br />

noch für die letzten drei Lebensmonate davor, d. h. hier also ab<br />

<strong>der</strong> Geburt des Kindes, <strong>Elterngeld</strong> beziehen.<br />

Beispiel 2 Das Kind von Frau B ist ebenfalls am 20. März geboren. Ihr Antrag<br />

auf <strong>Elterngeld</strong> geht aber erst am 1. August (im fünften Lebensmonat<br />

des Kindes) <strong>bei</strong> <strong>der</strong> zuständigen Behörde ein.<br />

Dies hat zur Folge, dass sie rückwirkend erst ab dem 20. April,<br />

dem Beginn des zweiten Lebensmonats (für den zweiten, dritten<br />

und vierten Lebensmonat) <strong>Elterngeld</strong> erhält. Für die Zeit vom<br />

20. März bis zum 19. April besteht kein Anspruch mehr.<br />

Bei unverschuldeter Fristversäumnis ist eine sog. Wie<strong>der</strong>einsetzung in den<br />

vorigen Stand gem. § 27 SGB X zulässig (vgl. BSG vom 16.12.1999 in<br />

SozR 3 – 7833 § 6 Nr. 20). Allerdings muss <strong>der</strong> Wie<strong>der</strong>einsetzungsantrag<br />

innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hin<strong>der</strong>nisses gestellt werden. Im<br />

Übrigen kommt <strong>bei</strong> rechtswidrigem Verhalten <strong>der</strong> Behörde ein sozialrechtlicher<br />

Herstellungsanspruch, <strong>bei</strong> schuldhafter Pflichtverletzung ein Amtshaftungsanspruch<br />

in Betracht.<br />

Auch <strong>bei</strong> einem späteren Wechsel <strong>der</strong> Betreuungsperson (siehe Seite<br />

112 ff.) muss <strong>der</strong> die Betreuung des Kindes übernehmende Elternteil seinen<br />

Antrag rechtzeitig stellen, da auch sein <strong>Elterngeld</strong> in jedem Fall rückwirkend<br />

höchstens für drei Monate vor Beginn des Antragsmonats gezahlt wird.<br />

4. Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es<br />

a) Berechnung<br />

Das <strong>Elterngeld</strong> beträgt grundsätzlich 67 Prozent des durch die Unterbrechung<br />

o<strong>der</strong> Reduzierung <strong>der</strong> Erwerbstätigkeit wegfallenden Nettoeinkommens,<br />

höchstens jedoch 1.800 € und immer mindestens 300 € (§ 2 Abs.<br />

1 und 5 BEEG). Zur Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es ist aber bereits an dieser Stelle

100<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

einschränkend darauf hinzuweisen, dass<br />

Zeiten ohne Erwerbseinkommen im Bemessungszeitraum unter Umständen<br />

zu einer Verringerung des <strong>Elterngeld</strong>es führen,<br />

Einmalzahlungen <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Berechnung nicht berücksichtigt werden,<br />

während des Bezuges von Mutterschaftsgeld und Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

<strong>der</strong> Mutter (Ar<strong>bei</strong>tnehmerin) in <strong>der</strong> Regel kein <strong>Elterngeld</strong> zusteht.<br />

die Mutter (Ar<strong>bei</strong>tnehmerin) durch den Bezug von Mutterschaftsgeld<br />

und Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss immer bereits (i. d. R.) zwei Monate von ihrem<br />

maximal zwölfmonatigen <strong>Elterngeld</strong>anspruch verbraucht und<br />

das <strong>Elterngeld</strong> selbst zwar steuerfrei ist, aber <strong>der</strong> Steuerprogression<br />

unterliegt.<br />

<strong>Elterngeld</strong> wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die<br />

Obergrenze des <strong>Elterngeld</strong>es von 1.800 € netto, die nur ausnahmsweise<br />

durch einen Geschwisterbonus o<strong>der</strong> einen Mehrlingszuschlag überschritten<br />

werden kann, entspricht einem zu berücksichtigenden Nettoeinkommen des<br />

Anspruchstellers von 2.686,57 € (in etwa 5.000 € brutto <strong>bei</strong> Steuerklasse IV).<br />

Beispiel Bei Herrn A ist ein Nettoeinkommen von 3.000 € zu berücksichtigen.<br />

Nimmt er (frühestens) ab <strong>der</strong> Geburt seines Kindes eine Auszeit,<br />

stünde ihm normalerweise <strong>Elterngeld</strong> in Höhe von 2.010 €<br />

monatlich zu, gezahlt wird aber nur <strong>der</strong> Höchstbetrag von 1.800 €.<br />

Die Geburt o<strong>der</strong> die Betreuung des Kindes müssen für den Einkommensverlust<br />

nicht ursächlich sein; das Fortbestehen eines Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses zum o<strong>der</strong><br />

nach dem Zeitpunkt <strong>der</strong> Geburt ist nicht erfor<strong>der</strong>lich (z. B. <strong>bei</strong> Beendigung<br />

eines befristeten Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses).<br />

Wird während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges keine Erwerbstätigkeit ausgeübt,<br />

ist für die Berechnung des ausfallenden Nettoeinkommens maßgebend <strong>der</strong><br />

individuelle monatlich erzielte Durchschnittsverdienst des Antragstellers in<br />

den letzten zwölf Kalen<strong>der</strong>monaten vor dem Kalen<strong>der</strong>monat <strong>der</strong> Geburt<br />

des Kindes; dies gilt auch, wenn <strong>Elterngeld</strong> nicht ab <strong>der</strong> Geburt des Kindes,<br />

son<strong>der</strong>n erst für einen späteren Zeitraum bezogen wird. Nicht mitgezählt<br />

werden da<strong>bei</strong> gem. § 2 Abs. 7 S. 5 und 6 BEEG Kalen<strong>der</strong>monate, in denen<br />

die berechtigte Person<br />

laufendes Mutterschaftsgeld (<strong>bei</strong> kurzer Geburtenfolge ggf. auch nach<br />

<strong>der</strong> Geburt des älteren Kindes; gilt grundsätzlich nicht für das einmalige<br />

Mutterschaftsgeld gem. § 13 Abs. 2 MuSchG) o<strong>der</strong>

Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es 101<br />

<strong>Elterngeld</strong> für ein älteres Kind (ohne Berücksichtigung einer eventuell<br />

verlängerten Auszahlung!) bezogen hat (Erziehungsgeld bzw. Elternzeit<br />

genügen nicht) o<strong>der</strong><br />

in denen während <strong>der</strong> Schwangerschaft das Erwerbseinkommen aufgrund<br />

einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung (ärztliches Attest erfor<strong>der</strong>lich)<br />

ganz o<strong>der</strong> teilweise weggefallen ist.<br />

Der Bemessungszeitraum verschiebt sich also um die Zahl <strong>der</strong> unberücksichtigt<br />

gebliebenen Kalen<strong>der</strong>monate in die Vergangenheit, ohne dass sich die<br />

Zahl <strong>der</strong> zwölf zu berücksichtigenden Monate än<strong>der</strong>t!<br />

Beispiel 1 Das Kind von Frau A wird am 3.1.2008 geboren. Mutterschaftsgeld<br />

(und Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss) hat sie ab dem 22.11.2007 bezogen.<br />

Somit bleiben für die Einkommensermittlung vor <strong>der</strong> Geburt die<br />

Monate November und Dezember 2007 unberücksichtigt, <strong>der</strong><br />

Bemessungszeitraum reicht vom 1.11.2006 bis zum 31.10.2007.<br />

Beispiel 2 Wie Beispiel 1. Zusätzlich hat Frau A aufgrund einer schwangerschaftsbedingten<br />

Erkrankung nach Ende <strong>der</strong> Entgeltfortzahlung<br />

vom 10.6 bis 24.7.2007 kein Erwerbseinkommen, son<strong>der</strong>n nur<br />

Krankengeld bezogen.<br />

In diesem Fall bleiben auch die Monate Juni und Juli unberücksichtigt.<br />

Der zwölfmonatige Bemessungszeitraum umfasst<br />

somit die Monate September 2006 bis Mai 2007 sowie August<br />

bis Oktober 2007.<br />

Alle sonstigen Ausfälle von Erwerbseinkommen im zwölfmonatigen<br />

Bemessungszeitraum vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes senken den monatlichen<br />

Durchschnittsverdienst und min<strong>der</strong>n damit das zustehende <strong>Elterngeld</strong>.<br />

Beispiel 1 Herr A beantragt <strong>Elterngeld</strong> für den 13. und 14. Lebensmonat<br />

seines Kindes. Im zwölfmonatigen Bemessungszeitraum vor <strong>der</strong><br />

Geburt war er zunächst fünf Monate ar<strong>bei</strong>tslos mit Bezug von<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld und hat dann wie<strong>der</strong> eine Ar<strong>bei</strong>t aufgenommen.<br />

Zur Berechnung seines <strong>Elterngeld</strong>es wird nun das in den sieben<br />

Monaten erzielte Erwerbseinkommen addiert und durch zwölf<br />

geteilt, z. B. 7 x 1.500 € netto geteilt durch 12 = 875 € monatlicher<br />

Durchschnittsverdienst. Zur Aufstockung <strong>der</strong> 67 prozentigen<br />

Ersatzrate <strong>bei</strong> Geringverdienern siehe Seite 105.

102<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

Beispiel 2 Frau B hat für ihr erstes Kind drei Jahre Elternzeit (ohne Teilzeitar<strong>bei</strong>t)<br />

genommen. Nach Ende <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist bezog sie bis<br />

zur Vollendung des zwölften Lebensmonats <strong>Elterngeld</strong>, berechnet<br />

nach ihrem vorherigen Erwerbseinkommen. Kurz vor Ende <strong>der</strong><br />

Elternzeit beginnt eine neue Schutzfrist vor <strong>der</strong> Geburt ihres zweiten<br />

Kindes.<br />

Nach Bezug von Mutterschaftsgeld und Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss bis<br />

zum Ende <strong>der</strong> Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung und Beginn <strong>der</strong> neuen<br />

Elternzeit erhält sie <strong>Elterngeld</strong> nur in Höhe des Mindestbetrages<br />

von 300 €, da sie im Bemessungszeitraum (zwölf Monate vor<br />

Beginn <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist) kein Erwerbseinkommen hatte. Ihr<br />

ursprünglicher Verdienst vor <strong>der</strong> Geburt des ersten Kindes spielt<br />

insoweit keine Rolle mehr.<br />

Zur Berechnung des eigenen <strong>Elterngeld</strong>es bzw. Überprüfung des Bescheides<br />

<strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>stelle kann auch <strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>rechner des Bundesfamilienministeriums<br />

im Internet unter www.bmfsfj.de genutzt werden.<br />

b) Was gilt als ›Erwerbseinkommen‹?<br />

Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit gilt gem. § 2 Abs. 1 S. 2 BEEG die<br />

Summe <strong>der</strong> positiven (steuerpflichtigen) Einkünfte aus<br />

nichtselbstständiger Ar<strong>bei</strong>t,<br />

selbstständiger Ar<strong>bei</strong>t,<br />

Gewerbebetrieb und<br />

Land- und Forstwirtschaft<br />

Beispiel<br />

i. S. des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 EStG.<br />

Bei nichtselbstständig Beschäftigten (Ar<strong>bei</strong>tnehmer/Beamte) ist für die<br />

Berechnung des <strong>Elterngeld</strong>es das Nettoeinkommen maßgebend (§ 2 Abs. 7<br />

BEEG), d. h. vom Bruttogehalt sind abzuziehen:<br />

Lohnsteuer einschließlich Solidarzuschlag und ggf. Kirchensteuer,<br />

Pflicht<strong>bei</strong>träge zur Sozialversicherung (Ar<strong>bei</strong>tnehmeranteil zur Kranken-,<br />

Renten-, Pflege- und Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung; nicht Beiträge zur freiwilligen<br />

Versicherung in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung) und<br />

ein Zwölftel <strong>der</strong> Werbungskostenpauschale, d. h. monatlich 76,67 €<br />

(gilt nicht für vom Ar<strong>bei</strong>tgeber gem. § 40 a EStG pauschal versteuerte<br />

400 €-Jobs).

Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es 103<br />

Die Einkünfte aus mehreren vor <strong>der</strong> Geburt (auch gleichzeitig) ausgeübten<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnissen (einschließlich 400 €-Jobs) werden zusammengerechnet.<br />

Zum Einkommen zählen auch Entgeltansprüche während eines Erholungsurlaubs<br />

o<strong>der</strong> einer Krankheit, nicht dagegen steuerfreie Einnahmen wie<br />

z. B. Ar<strong>bei</strong>tslosengeld o<strong>der</strong> Krankengeld.<br />

Einmalzahlungen werden <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Einkommensermittlung nicht berücksichtigt,<br />

dazu zählen z. B.<br />

Weihnachtszuwendung,<br />

Urlaubsgeld, -abgeltung,<br />

13. Monatsgehalt,<br />

einmalige Abfindung,<br />

jährliche Leistungsprämie,<br />

Jubiläumszuwendung.<br />

Bei Selbstständigen sind vom Gewinn die darauf entfallenden Steuern und<br />

die ggf. ausnahmsweise geleisteten Pflicht<strong>bei</strong>träge zur gesetzlichen Sozialversicherung<br />

abzuziehen. Der Gewinn wird nach steuerrechtlichen Grundsätzen<br />

ermittelt.<br />

Soweit erfor<strong>der</strong>lich, hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber Beschäftigten auf Verlangen <strong>der</strong>en<br />

Ar<strong>bei</strong>tsentgelt, die abgezogene Lohnsteuer und den Ar<strong>bei</strong>tnehmeranteil <strong>der</strong><br />

Sozialversicherungs<strong>bei</strong>träge zu bescheinigen (§ 9 BEEG). Zum Einkommensnachweis<br />

siehe auch Seite 123 und 125.<br />

c) Steuerklassenwechsel<br />

Da für die Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es das Nettoerwerbseinkommen im zwölfmonatigen<br />

Bemessungszeitraum vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes maßgebend ist, kann<br />

eine Steigerung durch einen rechtzeitigen Steuerklassenwechsel <strong>bei</strong> Ehegatten<br />

in Betracht kommen. Neben einem Steuerklassenwechsel des antragstellenden<br />

Elternteils im Bemessungszeitraum des <strong>Elterngeld</strong>es vor <strong>der</strong><br />

Geburt des Kindes, ist auch ein Steuerklassenwechsel des nach <strong>der</strong> Geburt<br />

<strong>Elterngeld</strong> beziehenden Elternteils denkbar, um sein Teilzeit-Nettoeinkommen<br />

zu verringern und damit das Teilelterngeld (siehe Seite 107 f.) zu erhöhen.<br />

Umstritten ist, ob und inwieweit ein Steuerklassenwechsel in diesen Fällen<br />

für die Berechnung des <strong>Elterngeld</strong>es zu berücksichtigen ist. Nach (richtiger)<br />

Auffassung des Bundesfamilienministeriums und entsprechen<strong>der</strong> Anweisung an<br />

die <strong>Elterngeld</strong>stellen ist ein Steuerklassenwechsel (bzw. die erstmalige Steuerklassenwahl<br />

nach einer Eheschließung), <strong>der</strong> entgegen den steuerlichen Gegebenheiten<br />

erkennbar nur vorgenommen wird, um das <strong>Elterngeld</strong> zu erhöhen,

104<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

rechtsmissbräuchlich und unbeachtlich, d. h. es wird die ursprüngliche Steuerklasse<br />

zugrunde gelegt. Das ist z. B. <strong>der</strong> Fall, wenn <strong>der</strong> deutlich schlechter<br />

verdienende Elternteil vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes in die Steuerklasse III<br />

wechselt, obwohl dies ohne Berücksichtigung des <strong>Elterngeld</strong>es wirtschaftlich<br />

nachteilig wäre. Entsprechendes gilt hinsichtlich <strong>der</strong> Streichung eines auf <strong>der</strong><br />

Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrages im Bezugszeitraum des <strong>Elterngeld</strong>es.<br />

Ein Wechsel in die Steuerklasse IV (z. B. von V nach IV) ist dagegen<br />

grundsätzlich ›nicht rechtsmissbräuchlich‹ und immer zu berücksichtigen,<br />

denn kein Ehepartner ist verpflichtet, die mit <strong>der</strong> Wahl <strong>der</strong> Steuerklasse V<br />

verbundenen Nachteile zu übernehmen. Diese Rechtslage entspricht auch <strong>der</strong><br />

Rechtsprechung <strong>der</strong> BAG (vgl. Urteile vom 22.10.1986 in DB 1987, 944 und<br />

vom 13.06.2006 in DB 2006, 2470).<br />

Tipp:<br />

Bei Wechsel eines Ehegatten von Steuerklasse V nach IV zahlt das<br />

Paar zunächst mehr Lohnsteuer. Nach Abgabe <strong>der</strong> Steuererklärung<br />

erstattet das Finanzamt aber die zuviel gezahlten Steuern. Zu<br />

beachten ist auch, dass <strong>der</strong> Partner im Fall von Ar<strong>bei</strong>tslosigkeit<br />

o<strong>der</strong> längerer Krankheit durch sein gesunkenes Nettogehalt<br />

weniger Ar<strong>bei</strong>tslosengeld o<strong>der</strong> Krankengeld erhält.<br />

Von einem Steuerklassenwechsel des verheirateten Elternteils, <strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong><br />

beantragen will bzw. später tatsächlich bezieht, ist ein Wechsel des an<strong>der</strong>en<br />

Ehegatten zu unterscheiden, <strong>der</strong> nach <strong>der</strong> Geburt des Kindes ohne <strong>Elterngeld</strong>bezug<br />

weiterar<strong>bei</strong>tet. Für diesen kann eine Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Steuerklassenkombination<br />

(z. B. von IV nach III) sinnvoll sein, um das Familieneinkommen zu<br />

erhöhen, ein ›Rechtsmissbrauch‹ kann nicht vorliegen.<br />

In einem Kalen<strong>der</strong>jahr kann grundsätzlich jeweils nur ein Antrag auf Steuerklassenwechsel<br />

gestellt werden. Das gilt nicht, wenn die Än<strong>der</strong>ung beantragt<br />

wird, weil ein Ehegatte keinen steuerpflichtigen Ar<strong>bei</strong>tslohn mehr bezieht o<strong>der</strong><br />

verstorben ist, weil sich die Ehegatten auf Dauer getrennt haben o<strong>der</strong> wenn<br />

nach einer Ar<strong>bei</strong>tslosigkeit ein Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis wie<strong>der</strong> aufgenommen wird. Ein<br />

Steuerklassenwechsel darf frühestens mit Wirkung vom Beginn des Kalen<strong>der</strong>monats<br />

an erfolgen, <strong>der</strong> auf die Antragstellung folgt. Der Antrag kann nur bis<br />

zum 30. November des Kalen<strong>der</strong>jahres gestellt werden, für das die Lohnsteuerkarten<br />

gelten.<br />

d) Mindestbetrag<br />

<strong>Elterngeld</strong> wird immer in Höhe von mindestens 300 € gezahlt (§ 2 Abs. 5<br />

BEEG). Der Bezug von Erwerbseinkommen vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes ist<br />

nicht Voraussetzung! Der Mindestbetrag kommt somit zur Anwendung, wenn

Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es 105<br />

vor <strong>der</strong> Geburt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wurde,<br />

z. B. <strong>bei</strong> Hausfrauen/Hausmännern, Studierenden, Rentnern, Beziehern von<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld I und II,<br />

das Einkommen vor <strong>der</strong> Geburt so gering war, dass das normal berechnete<br />

<strong>Elterngeld</strong> trotz Anhebung <strong>der</strong> Ersatzrate für Geringverdiener (siehe<br />

unten) unter 300 € liegen würde (dann Aufstockung) o<strong>der</strong><br />

<strong>der</strong> Einkommensverlust nach <strong>der</strong> Geburt so gering ist, dass das Teilelterngeld<br />

(siehe Seite 107 f.) unter 300 € betragen würde, z. B. <strong>bei</strong><br />

geringfügiger Reduzierung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit o<strong>der</strong> überhaupt kein Einkommensverlust<br />

vorliegt, z. B. gleiche Teilzeit vor und nach <strong>der</strong> Geburt.<br />

Beispiel Frau A übt vor <strong>der</strong> Geburt ihres Kindes eine Teilzeittätigkeit mit<br />

30 Wochenstunden aus und ar<strong>bei</strong>tet nach <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

nach <strong>der</strong> Entbindung im gleichen (zulässigen) Umfang weiter.<br />

Sie erhält <strong>Elterngeld</strong> in Höhe des Mindestbetrages von 300 €.<br />

e) Geringverdienerzuschlag<br />

Sog. Geringverdiener mit einem durchschnittlichen Nettoerwerbseinkommen<br />

vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes von unter 1.000 € erhalten ein erhöhtes<br />

<strong>Elterngeld</strong>. Die Ersatzrate von 67 Prozent steigt stufenweise auf maximal<br />

100 Prozent und zwar um 1 Prozent für je 20 €, die das Einkommen den<br />

Betrag von 1.000 € unterschreitet (§ 2 Abs. 2 BEEG). Die maximale Ersatzrate<br />

wird <strong>bei</strong> einem maßgeblichen Einkommen von monatlich 340 € vor <strong>der</strong><br />

Geburt erreicht.<br />

Beispiel 1 Frau A hat vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes ein zu berücksichtigendes<br />

Einkommen von 800 €. Somit steigt die Ersatzrate um 10 Prozent<br />

von 67 auf 77 Prozent. Frau A erhält 616 € (statt 536 €), wenn sie<br />

während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges nicht weiterar<strong>bei</strong>tet.<br />

Beispiel 2 Frau B ar<strong>bei</strong>tet vor <strong>der</strong> Geburt ihres Kindes in einem (geringfügigen)<br />

400 €-Job. Sie bezieht <strong>Elterngeld</strong> in Höhe von 388 € (Ersatzrate<br />

97 Prozent) statt des Mindestbetrages von 300 €, <strong>der</strong> ihr<br />

ohne den Geringverdienerzuzschlag zugestanden hätte.<br />

f) Anrechnung Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

Das laufende Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO, das <strong>der</strong> Mutter ab dem<br />

Tag <strong>der</strong> Geburt für acht Wochen (<strong>bei</strong> Früh- und Mehrlingsgeburten für zwölf<br />

Wochen) zusteht sowie <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss werden voll auf das <strong>Elterngeld</strong><br />

angerechnet, da diese Leistungen bereits den Lebensunterhalt <strong>der</strong> Frau

106<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

sichern (§ 3 Abs. 1 BEEG). Das Gleiche gilt für Dienstbezüge, Anwärterbezüge<br />

und Zuschüsse nach beamten- und soldatenrechtlichen Vorschriften für die<br />

Zeit <strong>der</strong> Beschäftigungsverbote. Für die Anrechnung genügt das Bestehen <strong>der</strong><br />

Ansprüche unabhängig von einer Beantragung o<strong>der</strong> Auszahlung <strong>der</strong><br />

Leistungen.<br />

Nicht angerechnet wird das einmalige Mutterschaftsgeld (aber ggf. <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss) in Höhe von 210 € gem. § 13 Abs. 2 MuSchG, das vom<br />

Bundesversicherungsamt gezahlt wird (siehe Seite 88; § 3 Abs. 1 S. 1 BEEG),<br />

insbeson<strong>der</strong>e an privat krankenversicherte Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen o<strong>der</strong> an nicht<br />

krankenversicherte Frauen mit einer geringfügigen Beschäftigung (400 €-Job).<br />

Hat die Mutter während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges, d. h. also <strong>bei</strong> kurzer<br />

Geburtenfolge, Anspruch auf laufendes Mutterschaftsgeld und Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

für die Zeit vor <strong>der</strong> Geburt eines weiteren Kindes, werden auch diese<br />

Leistungen auf das <strong>Elterngeld</strong> für das zuvor geborene Kind angerechnet<br />

(§ 3 Abs. 1 S. 2 BEEG).<br />

Beispiel Frau A bezieht <strong>Elterngeld</strong> bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats<br />

ihres ersten Kindes. Bereits nach elf Monaten nach dem<br />

ersten Kind wird ihr zweites Kind geboren.<br />

Auch das vor <strong>der</strong> Entbindung gezahlte Mutterschaftsgeld<br />

(sowie ggf. <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss) wird auf das noch für das<br />

erste Kind zustehende <strong>Elterngeld</strong> angerechnet.<br />

Da das laufende Mutterschaftsgeld und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss zusammen<br />

das volle Nettogehalt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin während <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

ersetzen und somit das <strong>Elterngeld</strong> übersteigen, erhält eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

i. d. R. für die Dauer <strong>der</strong> Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung kein <strong>Elterngeld</strong>!<br />

Soweit Mutterschaftsgeld und Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss nur für einen Teil des<br />

Lebensmonats des Kindes zustehen (i. d. R. zum Ende des achtwöchigen<br />

Anspruchszeitraums), erfolgt eine zeitanteilige (taggenaue) Anrechnung<br />

(§ 3 Abs. 1 S. 4 BEEG).<br />

Beispiel Das Kind von Frau A wird am 12 März geboren. Bis zum Ende <strong>der</strong><br />

achtwöchigen Schutzfrist am 7. Mai bezieht sie Mutterschaftsgeld<br />

und den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss, ab dem 8. Mai <strong>Elterngeld</strong>.<br />

Für den zweiten Lebensmonat des Kindes (vom 12. April bis<br />

zum 11. Mai = 30 Kalen<strong>der</strong>tage) stehen ihr also für 27 Kalen<strong>der</strong>tage<br />

Mutterschaftsgeld und Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss zu, so dass<br />

ihr <strong>Elterngeld</strong> für diesen Lebensmonat um 27/30 zu kürzen ist.

Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es 107<br />

Wichtig Mutterschaftsgeld und Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss werden immer nur<br />

auf den <strong>Elterngeld</strong>anspruch <strong>der</strong> Mutter angerechnet, nicht auf<br />

den Anspruch eines an<strong>der</strong>en Berechtigten, z. B. des Vaters;<br />

dieser kann ab <strong>der</strong> Geburt des Kindes das (ungekürzte) <strong>Elterngeld</strong><br />

beziehen.<br />

g) Teilzeitar<strong>bei</strong>t während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges (Teilelterngeld)<br />

Während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges ist eine Teilzeittätigkeit bis zu 30 Wochenstunden<br />

zulässig (siehe Seite 97 f.). In <strong>der</strong> Regel wird das daraus erzielte Teilzeiteinkommen<br />

geringer sein, als das vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes bezogene<br />

Erwerbseinkommen. In diesem Fall erhält die Betreuungsperson als Teilelterngeld<br />

67 Prozent <strong>der</strong> Differenz zwischen dem durchschnittlichen Einkommen<br />

vor <strong>der</strong> Geburt und dem voraussichtlichen durchschnittlichen Einkommen<br />

nach <strong>der</strong> Geburt (§ 2 Abs. 3 BEEG). Soweit zunächst nur Angaben zum voraussichtlichen<br />

Erwerbseinkommen gemacht werden können, ist gem. § 8 Abs.<br />

1 BEEG nach Ablauf des <strong>Elterngeld</strong>bezuges das in dieser Zeit tatsächlich erzielte<br />

Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen (siehe auch Seite 125).<br />

Als durchschnittlich erzieltes monatliches Erwerbseinkommen vor <strong>der</strong><br />

Geburt wird maximal ein Einkommen von (netto) 2.700 € berücksichtigt.<br />

Beispiel Herr A hat vor <strong>der</strong> Geburt seines Kindes ein zu berücksichtigendes<br />

Nettoerwerbseinkommen von 3.200 € erzielt. Danach ar<strong>bei</strong>tet er<br />

Teilzeit und verdient monatlich netto 2.100 €.<br />

Als Einkommensmin<strong>der</strong>ung ist nur die Differenz zur Obergrenze<br />

von 2.700 €, also 600 € zu berücksichtigen, so dass sich ein<br />

Teilelterngeld in Höhe von 402 € ergibt.<br />

Ergibt 67 Prozent <strong>der</strong> Differenz weniger als 300 € o<strong>der</strong> ist die Differenz<br />

Null (z. B. Fortführung <strong>der</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t im gleichen Umfang wie vor <strong>der</strong><br />

Geburt des Kindes o<strong>der</strong> höherer Verdienst als vor <strong>der</strong> Geburt), so ist das<br />

<strong>Elterngeld</strong> auf den Mindestbetrag von 300 € aufzustocken bzw. als Mindestbetrag<br />

zu zahlen (siehe auch Seite 104 f.).<br />

Eine Erhöhung <strong>der</strong> Ersatzrate (67 Prozent) für Geringverdiener erfolgt<br />

auch <strong>bei</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges nur, wenn das maßgebliche<br />

Nettoerwerbseinkommen vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes unter<br />

1.000 € lag, die Höhe <strong>der</strong> Einkommensmin<strong>der</strong>ung ist nicht entscheidend.

108<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

Beispiel Das maßgebliche Einkommen von Frau B in Höhe von 900 € vor<br />

<strong>der</strong> Geburt ihres Kindes sinkt infolge Reduzierung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

nach <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong> Entbindung auf 400 €.<br />

In diesem Fall erhöht sich die Ersatzrate von 67 auf 72 Prozent<br />

des Einkommensverlustes von 500 €, so dass sie Teilelterngeld in<br />

Höhe von 360 € beanspruchen kann.<br />

Das <strong>Elterngeld</strong> wird für Monate ohne Erwerbstätigkeit und für Monate mit<br />

Teilzeitar<strong>bei</strong>t während des Leistungsbezuges geson<strong>der</strong>t berechnet, d. h.<br />

Lebensmonate des Kindes ohne Erwerbseinkommen min<strong>der</strong>n (an<strong>der</strong>s als <strong>bei</strong><br />

<strong>der</strong> Ermittlung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor <strong>der</strong> Geburt des<br />

Kindes) nicht das <strong>Elterngeld</strong>.<br />

Beispiel Frau C bezieht nach Ablauf <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong> Entbindung<br />

bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats ihres Kindes<br />

<strong>Elterngeld</strong>, zunächst in voller Höhe. Ab dem siebten Lebensmonat<br />

des Kindes nimmt sie eine Teilzeittätigkeit mit einem Nettoeinkommen<br />

von monatlich 700 € auf, ab dem zehnten Lebensmonat<br />

in Höhe von 800 €.<br />

Für die Berechnung des Teilelterngeldes ab dem siebten Lebensmonat<br />

ist <strong>der</strong> in <strong>der</strong> Zeit vom siebten bis zwölften Lebensmonat<br />

erzielte Verdienst nur durch die sechs Monate mit Erwerbseinkommen<br />

nach <strong>der</strong> Geburt zu teilen (= durchschnittlich 750 €) und nicht<br />

etwa durch zehn Monate Leistungsbezug.<br />

Wird das Einkommen wie üblich nach Kalen<strong>der</strong>monaten gezahlt, ist es taggenau<br />

auf die jeweiligen Lebensmonate umzurechnen. Monate mit Teilzeiterwerbseinkommen<br />

müssen im Übrigen nicht zeitlich aufeinan<strong>der</strong>folgen.<br />

Die Aufnahme einer Teilzeittätigkeit während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges ist <strong>der</strong><br />

<strong>Elterngeld</strong>stelle sofort mitzuteilen; das <strong>Elterngeld</strong> kann dann, falls erfor<strong>der</strong>lich,<br />

neu berechnet werden.<br />

h) Mehrlingszuschlag<br />

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das normal berechnete <strong>Elterngeld</strong> für<br />

das zweite und jedes weitere Kind um pauschal 300 € (§ 2 Abs. 6 BEEG),<br />

also z. B. <strong>bei</strong> Zwillingen um 300 €, <strong>bei</strong> Drillingen um 600 €. Durch diese<br />

zusätzlichen Beträge kann ausnahmsweise <strong>der</strong> Höchstbetrag des <strong>Elterngeld</strong>es<br />

in Höhe von 1.800 € überschritten werden. Ein Geschwisterbonus wird nicht<br />

gezahlt (siehe Seite 109).

Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es 109<br />

Beispiel Frau A, die bisher noch keine Kin<strong>der</strong> hat, bekommt Zwillinge. Das maßgebliche<br />

Nettoerwerbseinkommen vor <strong>der</strong> Geburt betrug 2.500 €.<br />

Somit steht ihr <strong>Elterngeld</strong> in Höhe von 1.675 € (2.500 € x 67%)<br />

sowie 300 € für das zweite Kind zu, insgesamt also 1.975 €.<br />

Ein Geschwisterbonus wird nicht zusätzlich gezahlt.<br />

i) Geschwisterbonus<br />

Als Ausgleich dafür, dass nach <strong>der</strong> Geburt eines Kindes Einkommen häufig<br />

zunächst durch Unterbrechung o<strong>der</strong> Reduzierung einer Erwerbstätigkeit ausfällt<br />

o<strong>der</strong> absinkt und sich damit u. U. auch das <strong>Elterngeld</strong> für ein weiteres Kind<br />

min<strong>der</strong>t, wird zusätzlich zum normal berechneten <strong>Elterngeld</strong> ein Geschwisterbonus<br />

gezahlt, wenn im Haushalt einschließlich des Neugeborenen<br />

zwei Kin<strong>der</strong> unter drei Jahren o<strong>der</strong><br />

drei o<strong>der</strong> mehr Kin<strong>der</strong> unter sechs Jahren leben (§ 2 Abs. 4 BEEG).<br />

Es muss sich um eigene o<strong>der</strong> gem. § 1 Abs. 3 BEEG gleichgestellte Kin<strong>der</strong><br />

handeln. Bei einer Mehrlingsgeburt werden <strong>der</strong> zweite o<strong>der</strong> je<strong>der</strong> weitere Mehrling<br />

nicht mitgezählt, für die ja bereits ein Mehrlingszuschlag gezahlt wird.<br />

Handelt es sich <strong>bei</strong> den an<strong>der</strong>en Geschwistern um Mehrlinge, werden diese<br />

dagegen alle berücksichtigt.<br />

Für angenommene (adoptierte) und mit dem Ziel <strong>der</strong> Adoption aufgenommene<br />

Kin<strong>der</strong> tritt für die Berechnung des Alters die Aufnahme in den Haushalt<br />

an die Stelle <strong>der</strong> Geburt und erreicht nach drei bzw. sechs Jahren die entsprechende<br />

Altersgrenze. Bei behin<strong>der</strong>ten Kin<strong>der</strong>n i. S. des § 2 Abs. 1 S.<br />

1 SGB IX verschiebt sich die Altersgrenze auf 14 Jahre.<br />

Beispiel Das adoptierte Kind von Herrn A ist <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Aufnahme in den Haushalt<br />

ein Jahr alt. Das bedeutet, dass er den Geschwisterbonus für<br />

ein weiteres Kind erhalten kann, bis das adoptierte Kind vier Jahre<br />

als wird.<br />

Die Höhe des Geschwisterbonus beträgt zehn Prozent des normal berechneten<br />

<strong>Elterngeld</strong>es, mindestens aber 75 €. Da<strong>bei</strong> ist ein ggf. zustehendes<br />

Mindestelterngeld von 300 €, <strong>der</strong> Höchstbetrag von 1.800 € (Geschwisterbonus<br />

also maximal 180 €), ein Geringverdienerzuschlag o<strong>der</strong> ein Teilelterngeld<br />

mitzuberücksichtigen, nicht aber ein Mehrlingszuschlag.<br />

Der Anspruch auf den Geschwisterbonus endet mit Ablauf des Lebensmonats,<br />

in dem eine <strong>der</strong> oben genannten Altersgrenzen überschritten wird,<br />

z. B. <strong>bei</strong> zwei Geschwistern das ältere Kind das dritte Lebensjahr vollendet.

110<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

Beispiel Frau A ist nicht berufstätig und betreut <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Geburt ihres zweiten<br />

Kindes bereits ein zweieinhalbjähriges Kind.<br />

Zusätzlich zum Mindestbetrag des <strong>Elterngeld</strong>es von 300 €<br />

erhält sie für das neugeborene Kind noch sechs Monate lang den<br />

Mindestbetrag des Geschwisterbonus in Höhe von 75 € (statt<br />

10 Prozent = 30 €), insgesamt also 375 €, bis das ältere Kind drei<br />

Jahre alt wird. Anschließend bezieht sie für ein weiteres halbes<br />

Jahr <strong>Elterngeld</strong> in Höhe von 300 € ohne Geschwisterbonus, bis das<br />

jüngere Kind ein Jahr alt wird.<br />

Die Regelungen zum Geschwisterbonus gelten auch, wenn ein älteres Kind<br />

vor dem 1.1.2007 geboren ist. Nur das (jüngere) Kind, für das <strong>der</strong> Bonus<br />

beansprucht wird, muss ab 2007 geboren sein.<br />

5. Dauer des <strong>Elterngeld</strong>anspruchs<br />

<strong>Elterngeld</strong> kann gem. § 4 Abs. 1 S. 1 BEEG grundsätzlich in dem Zeitraum ab<br />

<strong>der</strong> Geburt bis längstens zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes<br />

bezogen werden. Da<strong>bei</strong> wird <strong>Elterngeld</strong> immer in Monatsbeträgen für<br />

Lebensmonate des Kindes gezahlt. Gem. § 188 Abs. 2 BGB wird ein Lebensmonat<br />

mit Ablauf des dem entsprechenden Tag <strong>der</strong> Geburt vorangehenden Tag<br />

vollendet.<br />

Beispiel Herr und Frau A wechseln sich <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Betreuung ihres am<br />

20.4.2007 geborenen Kindes ab. Sie können <strong>Elterngeld</strong> maximal<br />

bis zum 19.06.2008 beziehen.<br />

Auch für angenommene (adoptierte) Kin<strong>der</strong> und Kin<strong>der</strong> in Adoptionspflege wird<br />

<strong>Elterngeld</strong> für maximal 14 Monate ab <strong>der</strong> Aufnahme in den Haushalt <strong>bei</strong> <strong>der</strong><br />

berechtigten Person gezahlt, allerdings längstens bis zur Vollendung des achten<br />

Lebensjahres des Kindes (§ 4 Abs. 1 S. 2 BEEG). Somit können also <strong>bei</strong>spielsweise<br />

Adoptiveltern die Bezugsdauer des <strong>Elterngeld</strong>es auch für ein Kind,<br />

das sie erst 14 Monate vor Vollendung des achten Lebensjahres <strong>bei</strong> sich aufgenommen<br />

haben, noch voll ausschöpfen. Eventuell bereits vor <strong>der</strong> Aufnahme<br />

an die leiblichen Eltern gezahltes <strong>Elterngeld</strong> wird nicht angerechnet.<br />

Ein Elternteil kann i. d. R. höchstens für zwölf Lebensmonate des Kindes<br />

<strong>Elterngeld</strong> erhalten (§ 4 Abs. 3 S. 1 BEEG). Zwei weitere Monatsbeträge werden<br />

nur gezahlt, wenn auch <strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Elternteil für mindestens zwei Monate<br />

<strong>Elterngeld</strong> bezieht (sog. Partnermonate), also maximal 30 Stunden in <strong>der</strong><br />

Woche erwerbstätig ist. Voraussetzung ist weiterhin, dass sich <strong>bei</strong> mindestens

Dauer des <strong>Elterngeld</strong>anspruchs 111<br />

einem Elternteil für mindestens zwei Monate das Erwerbseinkommen gegenüber<br />

dem maßgeblichen Einkommen vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes vermin<strong>der</strong>t,<br />

z. B. durch Reduzierung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit o<strong>der</strong> Bezug von Mutterschaftsgeld.<br />

Hatten <strong>bei</strong>de Eltern vor <strong>der</strong> Geburt ihres Kindes kein Erwerbseinkommen,<br />

stehen ihnen höchstens zwölf Monatsbeträge <strong>Elterngeld</strong> zu. Zur Aufteilung<br />

zwischen den Eltern siehe Seite 112 ff.<br />

In Ausnahmefällen kann ein Elternteil allein für die vollen 14 Lebensmonate<br />

des Kindes <strong>Elterngeld</strong> beziehen. Dies betrifft insbeson<strong>der</strong>e Alleinerziehende.<br />

Voraussetzung ist immer, dass <strong>bei</strong> <strong>der</strong> berechtigten Person (für<br />

mindestens zwei Monate) eine Min<strong>der</strong>ung des Erwerbseinkommens eintritt<br />

gegenüber dem maßgeblichen Einkommen aus einer (zumindest zeitweisen)<br />

Erwerbstätigkeit im Zwölfmonatszeitraum vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes. Die<br />

zusätzlichen Partnermonate stehen in folgenden Fällen zu:<br />

mit <strong>der</strong> Betreuung durch den an<strong>der</strong>en Elternteil wäre eine erhebliche<br />

Gefährdung des Kin<strong>der</strong>wohls i. S. des § 1666 BGB verbunden,<br />

die Betreuung des Kindes durch den an<strong>der</strong>en Elternteil ist unmöglich,<br />

ins-beson<strong>der</strong>e wegen einer schweren Krankheit o<strong>der</strong> Schwerbehin<strong>der</strong>ung<br />

(wirtschaftliche Gründe o<strong>der</strong> Verhin<strong>der</strong>ung wegen einer an<strong>der</strong>en Tätigkeit<br />

reichen nicht aus) o<strong>der</strong><br />

die berechtigte Person ist alleinerziehend, d. h. ihr steht die elterliche<br />

Sorge o<strong>der</strong> zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zu (bzw. vorläufige<br />

Übertragung durch einstweilige Verfügung) und <strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Elternteil<br />

lebt nicht mit ihr o<strong>der</strong> dem Kind in einer Wohnung. Eine gemeinsame<br />

Wohnung mit einem neuen Ehepartner o<strong>der</strong> Lebensgefährten, <strong>der</strong> nicht <strong>der</strong><br />

Vater des Kindes ist, ist dagegen möglich.<br />

Wichtig und zu beachten ist, dass gem. § 4 Abs. 3 S. 2 BEEG Lebensmonate<br />

des Kindes, in denen laufendes (nicht einmaliges) Mutterschaftsgeld und<br />

ggf. Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss zustehen, als Monate gelten, für die die berechtigte<br />

Person <strong>Elterngeld</strong> bezieht, einschließlich Monate, in denen <strong>der</strong> Mutter<br />

<strong>bei</strong> kurzer Geburtenfolge im Bezugszeittraum des <strong>Elterngeld</strong>es anzurechnendes<br />

Mutterschaftsgeld vor <strong>der</strong> Geburt eines weiteren Kindes zusteht. Diese<br />

Monate gelten immer als von <strong>der</strong> Mutter ›verbraucht‹, verlängern nicht ihren<br />

Anspruchszeitraum und werden nicht <strong>bei</strong>m Vater auf die Bezugsdauer angerechnet,<br />

es sei denn, dass er in dieser Zeit <strong>Elterngeld</strong> beansprucht. Ein voller<br />

Monat Bezugsdauer wird schon verbraucht, wenn mindestens an einem Tag<br />

eines Lebensmonats des Kindes Mutterschaftsgeld zusteht, auch wenn die<br />

Mutter in diesem Monat noch ergänzend Anspruch auf tageweise berechnetes<br />

<strong>Elterngeld</strong> hat.

112<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

Beispiel Frau A erhält für ihr am 10. August geborenes Kind Mutterschaftsgeld<br />

und Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss bis zum 5. Oktober. Der zweite<br />

Lebensmonat des Kindes endet am 9. Oktober.<br />

Obwohl Frau A nach Ablauf <strong>der</strong> Mutterschaftsleistungen für den<br />

zweiten Lebensmonat noch vom 6. bis 9. Oktober taggenau<br />

berechnetes <strong>Elterngeld</strong> beanspruchen kann, hat sie von ihrer maximal<br />

zwölfmonatigen Bezugsdauer des <strong>Elterngeld</strong>es bereits zwei<br />

Monate verbraucht. Die Lebensmonate 13 und 14 kann sie nicht<br />

mehr erhalten, wenn sie <strong>Elterngeld</strong> vom 6. Oktober bis zur Vollendung<br />

des ersten Lebensjahres des Kindes am 9. August des Folgejahres<br />

bezieht.<br />

Fällt während des beantragten Bezugszeitraums vorzeitig eine <strong>der</strong> Anspruchsvoraussetzungen<br />

weg, endet <strong>der</strong> Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong>, und zwar gem.<br />

§ 4 Abs. 4 BEEG mit dem Ablauf des zu diesem Zeitpunkt laufenden Lebensmonats<br />

des Kindes (nicht Kalen<strong>der</strong>monat). Die Än<strong>der</strong>ung ist <strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>stelle<br />

unverzüglich mitzuteilen.<br />

Beispiel Für ihr am 15. März geborenes Kind erhält Frau A <strong>Elterngeld</strong>, bewilligt<br />

bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes. Ab<br />

1. August ar<strong>bei</strong>tet sie vorzeitig wie<strong>der</strong> voll mit 40 Wochenstunden.<br />

Obwohl ab diesem Tag die Anspruchsvoraussetzungen entfallen<br />

sind, erhält Frau A noch <strong>Elterngeld</strong> in voller Höhe für den gesamten<br />

fünften Lebensmonat des Kindes, d. h. bis einschließlich 14.<br />

August. Eine Kürzung für die Zeit vom 1. bis 14. August wird nicht<br />

vorgenommen.<br />

Auch für den Fall, dass das Kind stirbt, besteht <strong>der</strong> Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong><br />

bis zum Ende des laufenden Lebensmonats. Dies gilt unabhängig davon, ob<br />

sich <strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>berechtigte gleichzeitig in Elternzeit befindet und dass diese<br />

gem. § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes<br />

endet.<br />

6. Aufteilung unter Partnern<br />

Die Eltern können die ihnen insgesamt zustehenden zwölf o<strong>der</strong> 14 Monatsbezüge<br />

<strong>Elterngeld</strong> grundsätzlich frei untereinan<strong>der</strong> aufteilen, d. h. sie<br />

abwechselnd o<strong>der</strong> gleichzeitig beziehen bzw. <strong>bei</strong>des kombinieren. Lediglich<br />

die Partnermonate müssen immer mindestens zwei Monate umfassen.

Aufteilung unter Partnern 113<br />

Ansonsten können die Eltern selbstverständlich auch weniger als die ihnen<br />

zustehenden Monatsbeträge beanspruchen bzw. müssen die Monatsbeträge<br />

auch nicht zusammenhängend bezogen werden.<br />

Bei gleichzeitigem Bezug von <strong>Elterngeld</strong> werden mit jedem Lebensmonat<br />

des Kindes zwei Monatsbeträge verbraucht, d. h. <strong>der</strong> Bezugszeitraum des<br />

<strong>Elterngeld</strong>es verkürzt sich entsprechend. Auch <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Aufteilung <strong>der</strong> Bezugsmonate<br />

auf die Eltern ist beson<strong>der</strong>s zu beachten, dass die Lebensmonate des<br />

Kindes, in denen laufendes Mutterschaftsgeld gezahlt wird, <strong>bei</strong>m <strong>Elterngeld</strong><br />

immer als Bezugsmonate gelten (<strong>bei</strong> <strong>der</strong> Mutter) und anzurechnen sind<br />

(siehe Seite 111 f.)!<br />

Beispiel 1 Frau A ist Hausfrau und bezieht ab <strong>der</strong> Geburt ihres Kindes bis zur<br />

Vollendung des zwölften Lebensmonats monatlich den Mindestbetrag<br />

des <strong>Elterngeld</strong>es in Höhe von 300 €. Anschließend unterbricht<br />

o<strong>der</strong> reduziert Herr A seine Ar<strong>bei</strong>t und erhält <strong>Elterngeld</strong> für die<br />

Lebensmonate 13 und 14.<br />

Beispiel 2 Frau B bezieht als Ar<strong>bei</strong>tnehmerin für acht Wochen nach <strong>der</strong> Entbindung<br />

Mutterschaftsgeld und Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss als vollen Ausgleich<br />

für ihr Nettogehalt und erst dann <strong>Elterngeld</strong> bis zur Vollendung<br />

des siebten Lebensmonats ihres Kindes. Anschließend nimmt<br />

Herr B Elternzeit und betreut sein Kind, während Frau B wie<strong>der</strong> ihre<br />

Vollzeittätigkeit ausübt. Herr B bezieht <strong>Elterngeld</strong> für die Lebensmonate<br />

8 bis 14, damit ist die maximale Bezugsdauer für die Eltern<br />

erschöpft.<br />

Beispiel 3 Herr und Frau C, die <strong>bei</strong>de berufstätig sind, nehmen Elternzeit und<br />

reduzieren ihre Ar<strong>bei</strong>tszeit auf je 20 Wochenstunden, Herr C ab<br />

<strong>der</strong> Geburt des Kindes, Frau C nach Ende <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist.<br />

Beide können gleichzeitig <strong>Elterngeld</strong> bis zur Vollendung des siebten<br />

Lebensmonats ihres Kindes beziehen, dann sind die 14 Monatsbeträge<br />

verbraucht.<br />

Beispiel 4 Frau D betreut ihr Kind zunächst allein und bezieht ab <strong>der</strong> Geburt<br />

<strong>Elterngeld</strong>, da sie zuvor geringfügig beschäftigt war und während<br />

<strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist nur das einmalige Mutterschaftsgeld in Höhe<br />

von 210 € erhielt. Ab Vollendung des achten Lebensmonats betreuen<br />

die Eltern das Kind gemeinsam und Herr D beantragt ebenfalls<br />

<strong>Elterngeld</strong>. Dies ist noch für drei Monate möglich, da mit Vollendung<br />

des elften Lebensmonats des Kindes das Gesamtkontingent<br />

von 14 Monatsbeträgen ausgeschöpft ist.

114<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

Wollen <strong>bei</strong>de Elternteile <strong>Elterngeld</strong> beziehen und erfüllen <strong>bei</strong>de Elternteile die<br />

Anspruchsvoraussetzungen, müssen sie gem. § 5 BEEG für den gesamten<br />

Bezugszeitraum im Antrag (möglichst einvernehmlich) festlegen, wer von<br />

ihnen welche Monatsbeträge beansprucht. Diese Entscheidung über die Anzahl<br />

und die Aufteilung <strong>der</strong> Monate ist verbindlich und kann <strong>bei</strong>m jeweiligen<br />

Antragsteller nur einmal in beson<strong>der</strong>en Härtefällen (siehe Seite 122) geän<strong>der</strong>t<br />

werden, insbeson<strong>der</strong>e <strong>bei</strong> schwerer Krankheit, Schwerbehin<strong>der</strong>ung o<strong>der</strong><br />

Tod eines Elternteils o<strong>der</strong> eines Kindes o<strong>der</strong> erheblich gefährdeter wirtschaftlicher<br />

Existenz <strong>der</strong> Eltern nach <strong>der</strong> Antragstellung. Machen <strong>bei</strong>de Elternteile<br />

zusammen mehr als die ihnen zustehenden zwölf o<strong>der</strong> 14 Monatsbeträge<br />

<strong>Elterngeld</strong> geltend (z. B. weil sie sich insoweit nicht einigen), besteht <strong>der</strong><br />

Anspruch eines Elternteils, <strong>der</strong> nicht mehr als die Hälfte <strong>der</strong> Monate beantragt,<br />

ungekürzt, <strong>der</strong> Anspruch des an<strong>der</strong>en Elternteils reduziert sich auf die verbleibenden<br />

Monatsbeträge. Beantragen <strong>bei</strong>de Elternteile für sich jeweils mehr<br />

als die Hälfte <strong>der</strong> insgesamt zustehenden Monate, erhält je<strong>der</strong> die Hälfte <strong>der</strong><br />

Monatsbeträge.<br />

Beispiel 1 Herrn und Frau A stehen zusammen 14 Monatsbeträge <strong>Elterngeld</strong><br />

zu. Trotz entsprechenden Hinweises <strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>stelle beantragt<br />

Herr A sechs, Frau A zwölf Monate. Frau A erhält somit nur acht<br />

Monatsbeträge.<br />

Beispiel 2 Herr B beantragt acht, Frau B zehn Monatsbeträge. Beiden kann<br />

jeweils nur für sieben Lebensmonate des Kindes <strong>Elterngeld</strong> bewilligt<br />

werden.<br />

Die Regelungen über den Bezugszeitraum des <strong>Elterngeld</strong>es von zwölf bzw.<br />

14 Monaten und die mögliche Aufteilung gelten <strong>bei</strong> Vorliegen <strong>der</strong> sonstigen<br />

Voraussetzungen nicht nur für die (leiblichen o<strong>der</strong> Adoptiv-) Eltern, son<strong>der</strong>n<br />

gem. § 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 3 BEEG z. B. auch für Personen, die ein Kind in<br />

Adoptionspflege aufgenommen haben, Stiefeltern, Väter, <strong>der</strong>en Vaterschaft<br />

noch nicht wirksam anerkannt o<strong>der</strong> festgestellt ist sowie in bestimmten Härtefällen<br />

für Verwandte bis dritten Grades o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Ehegatten o<strong>der</strong> Lebenspartner.<br />

Nicht sorgeberechtigte Personen können <strong>Elterngeld</strong> nur beziehen, wenn<br />

<strong>der</strong> allein sorgeberechtigte Elternteil (schriftlich) zustimmt. Umgekehrt ist<br />

<strong>der</strong> allein sorgeberechtigte Elternteil nicht auf die Zustimmung eines an<strong>der</strong>en<br />

Berechtigten angewiesen. Auch <strong>bei</strong> Nichteinigung mit einer nicht sorgeberechtigten<br />

Person über die Aufteilung <strong>der</strong> Monatsbeträge kommt es allein auf die<br />

Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an.

7. Verlängerung <strong>der</strong> Auszahlung<br />

Verlängerung <strong>der</strong> Auszahlung 115<br />

Auf Antrag kann sich jede berechtigte Person das <strong>Elterngeld</strong> in halben<br />

Monatsbeträgen auszahlen lassen, so dass sich <strong>der</strong> Auszahlungszeitraum<br />

verdoppelt, d. h. auf maximal 24 bzw. 28 Monate (§ 6 Abs. 2 BEEG). Der<br />

Mindestbetrag des <strong>Elterngeld</strong>es beträgt dann 150 € statt 300 €. Am<br />

Gesamtbetrag des <strong>Elterngeld</strong>es (Gesamtbudget) än<strong>der</strong>t sich nichts. Es handelt<br />

sich nicht um eine Verlängerung des Bezugszeitraums des § 4 BEEG<br />

(Anspruchszeitraum), son<strong>der</strong>n ausschließlich um eine Verdopplung des ›Auszahlungszeitraums‹!<br />

Das bedeutet, dass die Anspruchsvoraussetzungen für<br />

das <strong>Elterngeld</strong> nur während des Bezugszeitraums vorliegen müssen, nicht<br />

mehr während des Auszahlungszeitraums, z. B. <strong>bei</strong> Wie<strong>der</strong>aufnahme einer Vollzeittätigkeit<br />

nach Ablauf des normalen Bezugszeitraums.<br />

Auch <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Verlängerung des Auszahlungszeitraums des <strong>Elterngeld</strong>es ist zu<br />

beachten, dass Lebensmonate des Kindes, in denen laufendes Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

zustehen, <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Mutter als Bezugsmonate gelten.<br />

Beispiel 1 Frau A ist verheiratet und berufstätig. Sie beantragt für ihr Kind<br />

<strong>Elterngeld</strong> bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats und<br />

gleichzeitig Verlängerung. Während <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong><br />

Entbindung erhält sie für acht Wochen laufendes Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

und nimmt nach Vollendung des ersten<br />

Lebensjahres wie<strong>der</strong> ihre Vollzeittätigkeit auf.<br />

Infolge des Bezuges von Mutterschaftsgeld und Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

sind von <strong>der</strong> zwölfmonatigen Bezugsdauer bereits zwei<br />

Monate verbraucht, so dass Frau A ab dem dritten Lebensmonat<br />

des Kindes noch Auszahlung von zwanzig halben Monatsbeträgen<br />

zusteht. Die Wie<strong>der</strong>aufnahme <strong>der</strong> Vollzeittätigkeit steht dem nicht<br />

entgegen.<br />

Beispiel 2 Frau B ist alleinerziehend und unterbricht nach <strong>der</strong> Geburt ihres Kindes<br />

ihre Erwerbstätigkeit (Elternzeit). Mit Verlängerungsantrag kann<br />

sie <strong>Elterngeld</strong> in Form von halben Monatsbeträgen bis zur Vollendung<br />

des 28. Lebensmonats des Kindes beziehen.<br />

Auch die Partnermonate können verlängert werden (wohl auch, wenn <strong>der</strong><br />

jeweils an<strong>der</strong>e Elternteil <strong>Elterngeld</strong> ohne Verlängerung beantragt. Bei ›Verlängerung‹<br />

beginnt die Auszahlung <strong>der</strong> zweiten Hälfte <strong>der</strong> (halben) Monatsbeträge<br />

(zweite Rate des <strong>Elterngeld</strong>es) mit dem Monat, <strong>der</strong> auf den Monat folgt, für<br />

den diesem Elternteil ein Monatsbetrag <strong>der</strong> ersten Hälfte (erste Rate) gezahlt<br />

wurde (§ 6 S. 3 BEEG).

116<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

Beispiel 1 Frau A beantragt <strong>Elterngeld</strong> für die ersten zwölf Lebensmonate<br />

ihres Kindes, Herr A für die Monate 13 und 14. Beide wählen die<br />

Verlängerungsoption.<br />

Frau A bezieht die halben Monatsbeträge bis Lebensmonat 24,<br />

Herr A für die Monate 13 bis 16.<br />

Beispiel 2 Frau und Herr B beantragen jeweils sieben Monate <strong>Elterngeld</strong><br />

abwechselnd nacheinan<strong>der</strong> mit Verlängerung.<br />

Frau B bezieht also halbe Monatsbeträge bis zum 14. Lebensmonat<br />

des Kindes, Herr B für die Monate 8 bis 21.<br />

Die Verlängerung <strong>der</strong> Auszahlung muss nicht gleichzeitig mit dem <strong>Elterngeld</strong><br />

beantragt, son<strong>der</strong>n kann auch noch später geltend gemacht werden, sie<br />

beginnt dann mit dem folgenden Bezugsmonat. Somit kann also die Verlängerung<br />

auch auf einen Teil <strong>der</strong> Bezugsmonate begrenzt werden! Ein Wi<strong>der</strong>ruf<br />

<strong>der</strong> Verlängerung ist je<strong>der</strong>zeit möglich, sogar rückwirkend für die Vergangenheit<br />

mit Nachzahlung <strong>der</strong> noch offenen Teilbeträge in einer Summe.<br />

Tipp:<br />

Die Verlängerungsmöglichkeit kann z. B. sinnvoll sein, wenn auch<br />

die Elternzeit zwei Jahre (o<strong>der</strong> länger) dauern soll. Auch steuerliche<br />

Auswirkungen (Progressionsvorbehalt) sind ggf. zu berücksichtigen.<br />

8. Anrechnungsregelungen<br />

Neben <strong>der</strong> (vollen) Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

(siehe Seite 105 ff.) ist zu unterscheiden zwischen <strong>der</strong> Anrechnung von Entgeltersatzleistungen<br />

auf das <strong>Elterngeld</strong> gem. § 3 Abs. 2 BEEG und <strong>der</strong><br />

Anrechnung von <strong>Elterngeld</strong> auf Sozialleistungen nach § 10 BEEG bzw. auf<br />

Unterhaltspflichten nach § 11 BEEG. Im Ergebnis bleibt <strong>der</strong> Mindestbetrag<br />

des <strong>Elterngeld</strong>es (300 € bzw. 150 € <strong>bei</strong> Verlängerung sowie Mehrlingszuschlag)<br />

immer anrechnungsfrei bzw. wird zusätzlich gezahlt!<br />

a) <strong>Elterngeld</strong> und Entgeltersatzleistungen, insbeson<strong>der</strong>e<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

Geldleistungen, die nach ihrer Zweckbestimmung an Stelle des vor <strong>der</strong><br />

Geburt des Kindes erzielten Einkommens während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges<br />

gezahlt werden, werden auf das <strong>Elterngeld</strong> angerechnet, soweit dieses den<br />

Mindestbetrag in Höhe von 300 € im Monat übersteigt. Ist die Entgeltersatzleistung<br />

geringer als das <strong>Elterngeld</strong>, wird <strong>Elterngeld</strong> in Höhe des Unter-

Anrechnungsregelungen 117<br />

schiedsbetrages gezahlt, in jedem Fall aber in Höhe von 300 € zusätzlich<br />

neben <strong>der</strong> Entgeltersatzleistung. Nur wenn die Entgeltersatzleistung deutlich<br />

(mehr als 300 €) geringer als das <strong>Elterngeld</strong> ist, kann das <strong>Elterngeld</strong> über<br />

300 € betragen. Das so berechnete <strong>Elterngeld</strong> erhöht sich <strong>bei</strong> Mehrlingsgeburten<br />

um je 300 € für das zweite und jedes weitere Kind. Bei Inanspruchnahme<br />

<strong>der</strong> verlängerten Auszahlung des <strong>Elterngeld</strong>es gilt <strong>der</strong> halbierte<br />

Freibetrag von i. d. R. 150 €.<br />

Wird die Entgeltersatzleistung kalen<strong>der</strong>monatlich gezahlt, ist sie auf die<br />

jeweiligen Lebensmonate des Kindes als Bezugsmonate des <strong>Elterngeld</strong>es<br />

umzurechnen. Die Anrechnung erfolgt taggenau.<br />

Die wichtigsten Entgeltersatzleistungen sind:<br />

<strong>Elterngeld</strong> für ein älteres Kind,<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld,<br />

Kurzar<strong>bei</strong>tergeld,<br />

Insolvenzgeld,<br />

Krankengeld,<br />

Verletztengeld, -rente,<br />

Erwerbsmin<strong>der</strong>ungsrente/Altersrente<br />

Beispiel Nach <strong>der</strong> Geburt ihres Kindes bezieht Frau A eine Erwerbsmin<strong>der</strong>ungsrente<br />

in Höhe von 600 € statt des zuvor erzielten durchschnittlichen<br />

Monatseinkommens von netto 1.400 €.<br />

Auf das <strong>Elterngeld</strong> in Höhe von 938 € (1.400 € x 67 Prozent)<br />

ist die Rente von 600 € voll anzurechnen, da sie geringer als <strong>der</strong><br />

eigentliche Anrechnungsbetrag von 638 € (938 € <strong>Elterngeld</strong> abzüglich<br />

300 € Freibetrag) ist, so dass neben <strong>der</strong> Rente ein <strong>Elterngeld</strong><br />

in Höhe von 338 € zu zahlen ist.<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeldbezieher, die auch elterngeldberechtigt sind, haben nach <strong>der</strong><br />

Geburt ihres Kindes grundsätzlich ein Wahlrecht. Entwe<strong>der</strong> beziehen sie wie<strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld und daneben zusätzlich <strong>Elterngeld</strong> (i. d. R. den Mindestbetrag<br />

von 300 €) o<strong>der</strong> zunächst nur das normal berechnete <strong>Elterngeld</strong> in<br />

Höhe von 67 Prozent des im zwölfmonatigen Bemessungszeitraum vor <strong>der</strong><br />

Geburt durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommens und anschließend ggf.<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld. Der Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld (neben einem gleichzeitigen<br />

Bezug von <strong>Elterngeld</strong>) setzt aber voraus, dass <strong>der</strong> betreffende Elternteil<br />

<strong>der</strong> Vermittlung <strong>der</strong> Agentur für Ar<strong>bei</strong>t zur Verfügung steht (die Betreuung

118<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

des Kindes muss im Fall <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsaufnahme sichergestellt und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose<br />

bereit sein, die Beschäftigungslosigkeit je<strong>der</strong>zeit zu beenden) und die<br />

übrigen Voraussetzungen für diese Entgeltersatzleistung erfüllt. Da<strong>bei</strong> können<br />

sich ar<strong>bei</strong>tslose Bezieher von <strong>Elterngeld</strong> wegen <strong>der</strong> Betreuung des Kindes<br />

auch auf versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende<br />

Teilzeittätigkeiten beschränken, die den üblichen Bedingungen des<br />

für sie in Betracht kommenden Ar<strong>bei</strong>tsmarktes entsprechen.<br />

Beispiel Frau A, die zuvor Vollzeit gear<strong>bei</strong>tet hat und ar<strong>bei</strong>tslos geworden<br />

ist, bezieht vor <strong>der</strong> Geburt ihres Kindes Ar<strong>bei</strong>tslosengeld. Während<br />

<strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen erhält sie in <strong>der</strong>selben Höhe Mutterschaftsgeld<br />

von <strong>der</strong> Krankenkasse. Anschließend kann sie sich für mindestens<br />

15 Wochenstunden wie<strong>der</strong> ar<strong>bei</strong>tslos melden und Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

zusätzlich zum <strong>Elterngeld</strong> beziehen.<br />

Tipp: Vor einer eventuellen (erneuten) Ar<strong>bei</strong>tslosmeldung nach den <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

o<strong>der</strong> während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges sollte man<br />

sich beraten lassen (Agentur für Ar<strong>bei</strong>t/<strong>Elterngeld</strong>stelle), auch hinsichtlich<br />

<strong>der</strong> Auswirkungen <strong>der</strong> Anrechnung des Ar<strong>bei</strong>tslosengeldes<br />

auf das <strong>Elterngeld</strong>. Da<strong>bei</strong> ist z. B. zu bedenken, dass ein<br />

noch bestehen<strong>der</strong> (Rest-)Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld während<br />

des <strong>Elterngeld</strong>bezuges nicht ›aufgebraucht‹ wird, son<strong>der</strong>n erhalten<br />

bleibt. Unter Umständen besteht neben <strong>Elterngeld</strong> und/o<strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld auch noch Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II;<br />

i. d. R. ist ein Alleinerziehen<strong>der</strong> bzw. in einer Familie ein Partner mit<br />

einem Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,<br />

nicht verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen! Schließlich ist<br />

zu berücksichtigen, dass das Ar<strong>bei</strong>tslosengeld sich nur nach <strong>der</strong><br />

Teilzeit berechnet, für die man sich ggf. <strong>der</strong> Vermittlung <strong>der</strong><br />

Agentur für Ar<strong>bei</strong>t zur Verfügung stellt.<br />

b) <strong>Elterngeld</strong> und Sozialleistungen, insbeson<strong>der</strong>e Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II<br />

Da das <strong>Elterngeld</strong> auch den Einkommensschwächeren ermöglichen soll, ihre<br />

Kin<strong>der</strong> im ersten Lebensabschnitt besser zu betreuen, bleibt es, ebenso wie<br />

ggf. erhaltenes Landeselterngeld (siehe Seite 120) und nach <strong>der</strong> Entbindung<br />

auf <strong>Elterngeld</strong> angerechnetes Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss <strong>bei</strong><br />

einkommensabhängigen Sozialleistungen und bestimmten Ermessungsleistungen<br />

bis zu einer Höhe von insgesamt 300 € im Monat als Einkommen<br />

unberücksichtigt, d. h. 300 € werden zusätzlich gezahlt. Angerechnet wird<br />

dagegen ein neben dem Mindestbetrag von 300 € eventuell gewährter<br />

Geschwisterbonus von mindestens 75 € monatlich.

Anrechnungsregelungen 119<br />

Einkommensabhängige Sozialleistungen in diesem Sinne sind insbeson<strong>der</strong>e:<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II<br />

Sozialhilfe<br />

Wohngeld<br />

BAföG<br />

Kin<strong>der</strong>zuschlag (nicht Kin<strong>der</strong>geld!)<br />

Beispiel Herr und Frau A sind <strong>bei</strong>de erwerbslos und beziehen jeweils<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II in Höhe von monatlich 311 € sowie 207 €<br />

Sozialgeld für ihr neugeborenes Kind. Die angemessenen Kosten<br />

für Unterkunft und Heizung werden ebenfalls vom Leistungsträger<br />

übernommen.<br />

Da die Voraussetzungen für Partnermonate nicht vorliegen<br />

bzw. kein Erwerbseinkommen wegfällt, kann einer <strong>der</strong> <strong>bei</strong>den Eltern<br />

zusätzlich zu den Sozialleistungen ab <strong>der</strong> Geburt des Kindes bis<br />

zur Vollendung des zwölften Lebensmonats 300 € monatlich als<br />

Mindestbetrag des <strong>Elterngeld</strong>es beziehen.<br />

Bei Mehrlingen gilt auch hier ein erhöhter Freibetrag von je 300 € für das<br />

zweite und jedes weitere Kind. Bei Zwillingen werden also z. B. 600 € <strong>Elterngeld</strong><br />

anrechnungsfrei neben Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II gezahlt (300 € Mindestbetrag<br />

plus 300 € für das zweite Kind).<br />

Wird die verlängerte Auszahlung des <strong>Elterngeld</strong>es gewählt, halbiert<br />

sich <strong>der</strong> anrechnungsfreie Betrag von 300 € auf 150 € bzw. <strong>bei</strong> Zwillingen<br />

z. B. von 600 € auf 300 €.<br />

Zum Anspruch auf Kin<strong>der</strong>geld, Kin<strong>der</strong>zuschlag, Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II/<br />

Sozialhilfe, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss siehe auch Seite 198 ff.<br />

und 201.<br />

c) <strong>Elterngeld</strong> und Unterhaltspflichten<br />

Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung von <strong>Elterngeld</strong> (und<br />

ggf. Landeselterngeld) nur insoweit berührt, als die Leistung 300 € monatlich<br />

übersteigt, d. h. <strong>der</strong> Mindestbetrag des <strong>Elterngeld</strong>es in Höhe von 300 € wird<br />

we<strong>der</strong> <strong>bei</strong>m Unterhaltsberechtigten noch <strong>bei</strong>m Unterhaltspflichtigen als<br />

Einkommen angerechnet.<br />

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich auch hier <strong>der</strong> anrechnungsfreie Betrag<br />

um je 300 € für das zweite und jedes weitere Kind. Bei Wahl <strong>der</strong> verlängerten<br />

Auszahlung halbieren sich die jeweiligen Freibeträge. In bestimmten im Bürger-

120<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

lichen Gesetzbuch geregelten Fällen ist zur Vermeidung von groben Unbilligkeiten<br />

ausnahmsweise (z. B. <strong>bei</strong> Unterhaltsansprüchen min<strong>der</strong>jähriger Kin<strong>der</strong>)<br />

das volle <strong>Elterngeld</strong> als Einkommen zu berücksichtigen (§ 11 S. 4 BEEG).<br />

9. Landeselterngeld<br />

In den Bundeslän<strong>der</strong>n Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen<br />

wurde bisher im Anschluss an das Erziehungsgeld des Bundes für ein weiteres<br />

halbes o<strong>der</strong> ganzes Jahr unter bestimmten Voraussetzungen noch ein sog.<br />

Landeserziehungsgeld bzw. Familiengeld in unterschiedlicher Höhe (zwischen<br />

200 € und 350 € je nach Kin<strong>der</strong>zahl) gewährt. Es bleibt abzuwarten, wie diese<br />

Leistungen (Landeselterngeld) den neuen Regelungen des <strong>Elterngeld</strong>es des<br />

Bundes ab 2007 angepasst werden. Voraussichtlich werden sich die Zahlungen<br />

zeitlich an den zwölf- bzw. 14 monatigen Bezug des <strong>Elterngeld</strong>es des Bundes<br />

anschließen, z. B. bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> Verlängerung<br />

des Auszahlungszeitraums bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres<br />

des Kindes. Für die Beantragung und Auszahlung sind dieselben Behörden<br />

zuständig, die auch über die Bewilligung des <strong>Elterngeld</strong>es des Bundes entscheiden.<br />

10. Auswirkungen auf die Sozialversicherung<br />

In <strong>der</strong> gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bleibt die Mitgliedschaft<br />

Versicherungspflichtiger erhalten, solange <strong>Elterngeld</strong> (o<strong>der</strong> Landeselterngeld)<br />

bezogen o<strong>der</strong> Elternzeit in Anspruch genommen wird. Auch<br />

die freiwillige Mitgliedschaft besteht in dieser Zeit grundsätzlich weiter. Das<br />

<strong>Elterngeld</strong> selbst ist <strong>bei</strong>tragsfrei. Die <strong>bei</strong>tragsfreie Weiterversicherung gilt für<br />

<strong>Elterngeld</strong>bezieher ohne Elternzeit auch während des ggf. verlängerten (doppelten)<br />

Auszahlungszeitraums. Näheres siehe Seite 187 ff. Für diejenigen, die<br />

vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes durch den Ehepartner familienversichert waren,<br />

än<strong>der</strong>t sich nichts; das <strong>Elterngeld</strong> wird <strong>bei</strong>m Gesamteinkommen nicht berücksichtigt.<br />

Personen, die in einer privaten Krankenversicherung versichert sind,<br />

müssen ihre Prämien während des Bezuges von <strong>Elterngeld</strong> und während <strong>der</strong><br />

gesamten Elternzeit weiterzahlen, und zwar auch den bisher vom Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

übernommenen Anteil.<br />

In <strong>der</strong> gesetzlichen Rentenversicherung ist die soziale Absicherung vom<br />

Bezug von <strong>Elterngeld</strong> bzw. <strong>der</strong> Inanspruchnahme von Elternzeit unabhängig.<br />

Für die Erziehung von ab dem 1.1.1992 geborenen Kin<strong>der</strong>n gelten jeweils die<br />

ersten drei Lebensjahre als vollwertige Beitragszeiten, d. h. diese Jahre<br />

werden als rentenbegründende und -steigernde Kin<strong>der</strong>erziehungszeit ange-

Auswirkungen auf die Sozialversicherung 121<br />

rechnet. Daneben werden Berücksichtigungszeiten wegen Kin<strong>der</strong>erziehung bis<br />

zum zehnten Lebensjahr des Kindes gewährt. Näheres siehe Seite 203 ff.<br />

In <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung sind Personen in <strong>der</strong> Zeit versicherungspflichtig,<br />

in <strong>der</strong> sie ein Kind erziehen, das das dritte Lebensjahr noch nicht<br />

vollendet hat. Voraussetzung ist, dass die Erziehenden unmittelbar vor <strong>der</strong><br />

Kin<strong>der</strong>erziehung versicherungspflichtig waren o<strong>der</strong> eine laufende Entgeltersatzleistung<br />

nach dem SGB III bezogen haben. Die Versicherungspflicht tritt unabhängig<br />

vom <strong>Elterngeld</strong>bezug ein. Haben mehrere Personen ein Kind gemeinsam<br />

erzogen, besteht die Versicherungspflicht aber nur für die Person, <strong>der</strong> die<br />

Kin<strong>der</strong>erziehungszeit in <strong>der</strong> gesetzlichen Rentenversicherung zuzuordnen ist<br />

(siehe Seite 204).<br />

Weitere Einzelheiten zur Sozialversicherung siehe Seite 187 ff.<br />

11. Steuer- und Beitragsfreiheit<br />

Das <strong>Elterngeld</strong> (und Landeselterngeld) ist steuerfrei (aber Progressionsvorbehalt)<br />

und in <strong>der</strong> Sozialversicherung <strong>bei</strong>tragsfrei. Progressionsvorbehalt<br />

bedeutet, dass das <strong>Elterngeld</strong> den Steuersatz in Bezug auf das sonstige zu<br />

versteuernde Einkommen erhöht.<br />

Bis zur Höhe des jeweiligen Mindestbetrages (i. d. R. 300 €) können<br />

Ansprüche auf <strong>Elterngeld</strong> im Übrigen auch nicht gepfändet werden.<br />

12. <strong>Elterngeld</strong>antrag/Auszahlung<br />

Der Antrag auf <strong>Elterngeld</strong> muss schriftlich <strong>bei</strong> <strong>der</strong> zuständigen Behörde<br />

(nach Wohnsitz) gestellt werden (§ 7 Abs. 1 BEEG), ein mündlicher Antrag,<br />

z. B. telefonisch, reicht nicht aus.<br />

Tipp:<br />

Der <strong>Elterngeld</strong>antrag sollte möglichst bald nach <strong>der</strong> Geburt des<br />

Kindes gestellt werden. Eine rückwirkende Zahlung ist maximal für<br />

die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats des<br />

Kindes möglich, in dem <strong>der</strong> Antrag <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Behörde eingegangen<br />

ist. Bei unverschuldeter Fristversäumnis ist eine sog. Wie<strong>der</strong>einsetzung<br />

in den vorigen Stand zulässig. Im Einzelnen mit Beispielen<br />

siehe Seite 99.

122<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

Die zuständigen Behörden (<strong>Elterngeld</strong>stellen) sind je nach Bundesland<br />

unterschiedlich:<br />

Baden-Württemberg: Landeskreditbank<br />

Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales<br />

Berlin: Bezirksämter (Jugendamt)<br />

Brandenburg: Landkreise, kreisfreie und große kreisangehörige Städte<br />

<strong>Bremen</strong> (Stadtgemeinde): Amt für soziale Dienste<br />

Bremerhaven: Amt für Jugend und Familie<br />

Hamburg: Bezirksämter<br />

Hessen: Ämter für Versorgung und Soziales<br />

Mecklenburg-Vorpommern: Versorgungsämter<br />

Nie<strong>der</strong>sachsen: Landkreise, kreisfreie Städte und einige<br />

kreisangehörige Gemeinden<br />

Nordrhein-Westfalen: Versorgungsämter<br />

Rheinland-Pfalz: Jugendämter<br />

Saarland: Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz<br />

Sachsen: Ämter für Familie und Soziales<br />

Sachsen-Anhalt: Landesverwaltungsamt<br />

Schleswig-Holstein: Landesamt für soziale Dienste<br />

Thüringen: Jugendämter <strong>der</strong> Landkreise und kreisfreien Städte<br />

Gem. § 16 SGB I kann <strong>Elterngeld</strong> aber auch <strong>bei</strong> allen an<strong>der</strong>en Trägern von<br />

Sozialleistungen, allen Gemeinden und <strong>bei</strong> Auslandsaufenthalt den amtlichen<br />

Vertretungen <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland beantragt werden. Der Antrag<br />

gilt als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er <strong>bei</strong> einer dieser Stellen eingegangen<br />

ist.<br />

In dem Antrag ist anzugeben, für wie viele und welche <strong>der</strong> ersten<br />

14 Lebensmonate des Kindes konkret <strong>Elterngeld</strong> beansprucht wird. Je<strong>der</strong><br />

Antragsteller muss einen eigenen Antrag abgeben, d. h. sind mehrere Personen<br />

anspruchsberechtigt (i. d. R <strong>bei</strong>de Elternteile), muss je<strong>der</strong> von ihnen einen<br />

Antrag stellen, wenn er <strong>Elterngeld</strong> beziehen will. Die da<strong>bei</strong> erfolgte Festlegung<br />

auf Zahl und Lage <strong>der</strong> Bezugsmonate ist für die gesamte Dauer des <strong>Elterngeld</strong>bezuges<br />

verbindlich und kann nur ausnahmsweise in beson<strong>der</strong>en Härtefällen<br />

einmal geän<strong>der</strong>t werden (maximal drei Monate rückwirkende Zahlung!),<br />

insbeson<strong>der</strong>e <strong>bei</strong> Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehin<strong>der</strong>ung<br />

o<strong>der</strong> Tod eines Elternteils o<strong>der</strong> eines Kindes o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> erheblich gefährdeter<br />

wirtschaftlicher Existenz <strong>der</strong> Eltern nach <strong>der</strong> Antragstellung (§ 5 Abs. 1 BEEG).<br />

Außer <strong>bei</strong> Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person (§ 4<br />

Abs. 3 S. 3 und 4 BEEG) ist <strong>der</strong> Antrag von <strong>bei</strong>den Elternteilen bzw. an<strong>der</strong>en<br />

anspruchsberechtigten Personen zu unterschreiben. Damit wird sichergestellt,

<strong>Elterngeld</strong>antrag/Auszahlung 123<br />

dass die an<strong>der</strong>e berechtigte Person Kenntnis vom Antrag hat und eine für sie<br />

nachteilige Aufteilung des <strong>Elterngeld</strong>es verhin<strong>der</strong>n kann. Das kommt insbeson<strong>der</strong>e<br />

in Betracht, wenn mehr als die Hälfte <strong>der</strong> insgesamt zustehenden Monatsbeträge<br />

beantragt wird. Die an<strong>der</strong>e Person (i. d. R. <strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Elternteil) hat<br />

nunmehr gem. § 7 Abs. 2 BEEG mehrere Möglichkeiten: Entwe<strong>der</strong> unterschreibt<br />

sie lediglich den Antrag des antragstellenden Elternteils ohne weitere<br />

eigene Erklärungen, dann akzeptiert sie die antragsgemäße Bewilligung des<br />

<strong>Elterngeld</strong>es und kann <strong>bei</strong> einem eventuellen späteren eigenen Antrag abweichend<br />

von § 5 Abs. 2 BEEG (siehe Seite 114) nur noch die verbleibenden<br />

Monate erhalten. Stattdessen kann sie gleichzeitig einen eigenen Antrag<br />

stellen o<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>stelle lediglich anzeigen, für wieviele Monate sie<br />

selbst <strong>Elterngeld</strong> beansprucht. Mit dieser Anzeige wird nur die Absicht eines<br />

späteren Antrages erklärt, sie stellt selbst noch keinen eigenen Antrag dar.<br />

Beanspruchen <strong>bei</strong>de Elternteile mehr als die ihnen insgesamt zustehenden<br />

Monatsbeträge, wird <strong>der</strong> Anspruch des antragstellenden Elternteils durch die<br />

Anzeige aber bereits verbindlich gem. § 5 Abs. 2 BEEG beschränkt. Dies<br />

gilt auch für den Fall, das die ›anzeigende‹ Person ihren <strong>Elterngeld</strong>anspruch<br />

später ganz o<strong>der</strong> teilweise nicht geltend macht (Ausnahme nur in beson<strong>der</strong>en<br />

Härtefällen).<br />

Der schriftliche Antrag muss alle Angaben enthalten, die für die Leistung<br />

erheblich sind, also z. B. für welches Kind <strong>Elterngeld</strong> beansprucht wird, die<br />

Festlegung des Bezugszeitraums, Erwerbstätigkeit nach <strong>der</strong> Geburt des Kindes,<br />

Bezug von Mutterschaftsgeld/Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss, Erwerbseinkommen<br />

vor und (voraussichtlich) nach <strong>der</strong> Geburt. Soweit es zum Nachweis des<br />

Erwerbseinkommens o<strong>der</strong> <strong>der</strong> wöchentlichen Ar<strong>bei</strong>tszeit erfor<strong>der</strong>lich ist, hat<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber (o<strong>der</strong> ehemalige Ar<strong>bei</strong>tgeber) einem Ar<strong>bei</strong>tnehmer auf Verlangen<br />

dessen Bruttoar<strong>bei</strong>tsentgelt einschließlich Son<strong>der</strong>zahlungen, die abgezogene<br />

Lohnsteuer, den Ar<strong>bei</strong>tnehmeranteil <strong>der</strong> Sozialversicherungs<strong>bei</strong>träge<br />

sowie die Ar<strong>bei</strong>tszeit zu bescheinigen (§ 9 BEEG).<br />

Tipp: Zur Beantragung des <strong>Elterngeld</strong>es empfiehlt es sich, die Antragsformulare<br />

zu benutzen, die es <strong>bei</strong> den <strong>Elterngeld</strong>stellen, aber<br />

auch <strong>bei</strong> vielen Gemeindeverwaltungen, den Krankenkassen o<strong>der</strong> in<br />

Krankenhäusern mit Entbindungsstationen gibt. Diese Vordrucke<br />

enthalten auch Angaben darüber, welche Nachweise vorgelegt<br />

werden müssen.

124<br />

<strong>Elterngeld</strong><br />

Regelmäßig sind folgende Bescheinigungen insbeson<strong>der</strong>e erfor<strong>der</strong>lich:<br />

Geburtsurkunde des Kindes,<br />

Einkommensnachweise für die Zeit vor und nach <strong>der</strong> Geburt des Kindes,<br />

Verdienstbescheinigungen des Ar<strong>bei</strong>tgebers, <strong>bei</strong> Selbstständigen<br />

i. d. R. Steuerbescheid,<br />

<strong>bei</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t im Bezugszeitraum des <strong>Elterngeld</strong>es Ar<strong>bei</strong>tszeitbestätigung<br />

durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber und<br />

ggf. Bescheinigung <strong>der</strong> Krankenkasse über das Mutterschaftsgeld und des<br />

Ar<strong>bei</strong>tgebers über den Zuschuss.<br />

Das <strong>Elterngeld</strong> ist gem. § 6 S. 1 BEEG im Laufe des Lebensmonats des Kindes<br />

auszuzahlen, für den es bestimmt ist, d. h. spätestens am letzten Werktag<br />

dieses Lebensmonats muss es <strong>bei</strong>m Berechtigten eingegangen sein. Dementsprechend<br />

muss die erste Zahlung spätestens einen Monat nach Eingang<br />

des vollständigen schriftlichen Antrags <strong>bei</strong> <strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>stelle erfolgen.<br />

13. Mitteilungspflichten/Nachträgliche Verän<strong>der</strong>ungen<br />

Nach Beantragung des <strong>Elterngeld</strong>es besteht die Verpflichtung, <strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>stelle<br />

unverzüglich alle Än<strong>der</strong>ungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für<br />

die Leistung erheblich sind o<strong>der</strong> über die im Zusammenhang mit dem <strong>Elterngeld</strong><br />

Erklärungen abgegeben wurden (§ 60 Abs. 1 SGB I). Diese Verpflichtung<br />

besteht auch, solange über den Antrag noch nicht entschieden worden ist.<br />

Eine Mitteilungspflicht des Antragstellers besteht insbeson<strong>der</strong>e, wenn<br />

ihm das Recht auf Personensorge entzogen wird,<br />

er das Kind nicht mehr selbst betreut und erzieht (z. B. <strong>bei</strong> einem nicht<br />

nur kurzfristigen Krankenhausaufenthalt),<br />

das Kind nicht mehr in seinem Haushalt lebt,<br />

das Kind verstirbt,<br />

er eine (auch nur geringfügige) Erwerbstätigkeit aufnimmt o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> einer<br />

Teilzeitbeschäftigung die Ar<strong>bei</strong>tszeit erhöht,<br />

sich das Erwerbseinkommen (o<strong>der</strong> die Prognose des voraussichtlichen<br />

Erwerbseinkommens) während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges än<strong>der</strong>t,

Mitteilungspflichten/Nachträgliche Verän<strong>der</strong>ungen 125<br />

ihm laufendes Mutterschaftsgeld o<strong>der</strong> eine Einkommensersatzleistung<br />

gezahlt wird,<br />

die Voraussetzungen für die Gewährung des <strong>Elterngeld</strong>es für die vollen<br />

beantragten 14 Monate nicht mehr vorliegen,<br />

sich sein Personenstand, seine Anschrift o<strong>der</strong> Kontoverbindung än<strong>der</strong>t.<br />

Bei Antragstellung kann hinsichtlich (geplanter) zulässiger Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

während des Bezugszeitraums des <strong>Elterngeld</strong>es naturgemäß nur eine Prognose<br />

über das voraussichtliche Erwerbseinkommen abgegeben werden.<br />

Soweit dazu im Antrag Angaben gemacht wurden, ist nach Ablauf des<br />

Bezugszeitraums das in dieser Zeit tatsächlich erzielte Einkommen nachzuweisen<br />

(§ 8 Abs. 1 BEEG). Wird nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum<br />

voraussichtlich kein Erwerbseinkommen bezogen, wird <strong>Elterngeld</strong><br />

unter dem Vorbehalt des Wi<strong>der</strong>rufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den<br />

Angaben doch Erwerbseinkommen erzielt wurde (§ 8 Abs. 2 BEEG). Wird<br />

dagegen nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich<br />

Erwerbseinkommen bezogen, das aber oft noch nicht genau beziffert werden<br />

kann (o<strong>der</strong> kann das vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes erhaltene Erwerbseinkommen<br />

nicht ermittelt werden), wird <strong>Elterngeld</strong> gem. § 8 Abs. 3 BEEG bis zum Nachweis<br />

des tatsächlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vorläufig<br />

unter Berücksichtigung des zunächst glaubhaft gemachten Einkommens<br />

gezahlt. Eine abschließende Entscheidung trifft die <strong>Elterngeld</strong>stelle erst nach<br />

dem Ende des <strong>Elterngeld</strong>bezuges anhand des tatsächlich erzielten<br />

Erwerbseinkommens. Ist das bezogene Einkommen höher als angenommen,<br />

muss <strong>Elterngeld</strong> zurückgezahlt werden; ist das Einkommen niedriger, wird<br />

<strong>Elterngeld</strong> nachgezahlt.<br />

14. Rechtsweg<br />

Hat die <strong>Elterngeld</strong>stelle dem Antrag auf <strong>Elterngeld</strong> entsprochen, erteilt sie<br />

einen Bewilligungsbescheid. Bei völliger o<strong>der</strong> teilweiser Ablehnung kann <strong>der</strong><br />

Anspruchsteller gegen die Entscheidung schriftlich o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Behörde persönlich<br />

zur Nie<strong>der</strong>schrift Wi<strong>der</strong>spruch einlegen (Wi<strong>der</strong>spruchsfrist: ein Monat<br />

nach Bekanntgabe/Zustellung des Bescheides). Gegen einen abweisenden<br />

Wi<strong>der</strong>spruchsbescheid kann binnen eines Monats nach Zustellung schriftlich<br />

Klage <strong>bei</strong>m zuständigen Sozialgericht (Wohnsitz o<strong>der</strong> Beschäftigungsort)<br />

erhoben werden (vgl. § 13 BEEG). Wi<strong>der</strong>spruch und Anfechtungsklage haben<br />

aber keine aufschiebende Wirkung.

126<br />

Elternzeit<br />

12 Elternzeit<br />

Ziel <strong>der</strong> Elternzeit ist es, Müttern und ganz beson<strong>der</strong>s auch Vätern Möglichkeiten<br />

zur individuellen und flexiblen Lebensgestaltung zu bieten. Beide Eltern<br />

sollen sich sowohl <strong>der</strong> Betreuung ihres Kindes als auch ihrem Beruf widmen<br />

können, ohne befürchten zu müssen, zu wenig gemeinsame Zeit für ihr Kind zu<br />

haben o<strong>der</strong> ihre berufliche Zukunft zu gefährden.<br />

1. Än<strong>der</strong>ungen ab 2007<br />

Die Regelungen zur Elternzeit sind mit Inkrafttreten des Bundeselterngeld- und<br />

Elternzeitgesetzes (BEEG) am 1.1.2007 im wesentlichen unverän<strong>der</strong>t geblieben,<br />

auch die i. d. R. maximale Dauer bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres<br />

des Kindes. Lediglich zwei Neuregelungen sind nennenswert:<br />

Sowohl die Anmeldefrist für die Elternzeit selbst als auch die Antragsfrist<br />

für Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit beträgt jetzt einheitlich sieben<br />

Wochen vor dem jeweiligen Beginn, unabhängig davon, ob die Elternzeit<br />

und/o<strong>der</strong> die Teilzeitar<strong>bei</strong>t unmittelbar im Anschluss an die Geburt des<br />

Kindes bzw. die <strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong> Entbindung o<strong>der</strong> erst später einsetzen<br />

soll. Bisher betrugen die Fristen sechs bzw. acht Wochen je nach<br />

dem Zeitpunkt <strong>der</strong> Inanspruchnahme. Die Än<strong>der</strong>ung hat auch Auswirkungen<br />

<strong>bei</strong>m ›Kündigungsschutz für Väter‹ (siehe Seite 147).<br />

Der Rechtsanspruch auf Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit besteht<br />

nunmehr auch schon für ein Minimum von zwei Monaten statt bisher drei<br />

Monaten und korrespondiert mit den zwei neuen ›Partnermonaten‹ <strong>bei</strong>m<br />

<strong>Elterngeld</strong>.

Än<strong>der</strong>ungen ab 2007 127<br />

Wichtig Die am 1.1.2007 in Kraft getretenen Neuregelungen zur Elternzeit<br />

gelten nicht erst für Geburten ab dem 1.1.2007, son<strong>der</strong>n auch<br />

für Eltern, <strong>der</strong>en Kin<strong>der</strong> vor dem 1.1.2007 geboren wurden, und<br />

die sich am 1.1.2007 bereits in Elternzeit befinden!<br />

2. Überblick<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen und Ar<strong>bei</strong>tnehmer, d. h. also Mütter und Väter, die ihr<br />

Kind selbst betreuen und erziehen, können im Anschluss an die <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

(bzw. Väter ab <strong>der</strong> Geburt) bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres<br />

des Kindes Elternzeit nehmen. Berechtigt hierzu sind ebenso (eingetragene)<br />

Lebenspartner. Mit Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers kann von jedem Elternteil ein<br />

Teil seiner Elternzeit von bis zu einem Jahr auf den Zeitraum zwischen dem<br />

dritten und achten Geburtstag des Kindes übertragen werden (ohne Anrechnung<br />

<strong>der</strong> Elternzeit des Partners), z. B. während des ersten Schuljahres. Dies<br />

gilt für jedes Kind auch <strong>bei</strong> Mehrlingsgeburten und <strong>bei</strong> kurzer Geburtsfolge.<br />

Während <strong>der</strong> Elternzeit ruht das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis; Nebenpflichten<br />

(z. B. Verschwiegenheitspflicht) bleiben aber grundsätzlich bestehen. Die Inanspruchnahme<br />

von Elternzeit ist unabhängig von <strong>der</strong> Inanspruchnahme bzw.<br />

Bezugsdauer des <strong>Elterngeld</strong>es.<br />

Die Elternzeit kann von <strong>der</strong> Mutter o<strong>der</strong> dem Vater allein o<strong>der</strong> abwechselnd,<br />

von <strong>bei</strong>den Eltern aber auch ganz o<strong>der</strong> zeitweise gemeinsam genommen werden.<br />

Die Elternzeit wird <strong>bei</strong> jedem Elternteil separat betrachtet. Je<strong>der</strong> Elternteil<br />

kann seine Elternzeit in zwei (mit Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers auch<br />

mehr) Zeitabschnitte aufteilen, die auch durch Zeiten einer vollen Erwerbstätigkeit<br />

unterbrochen sein können.<br />

Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn <strong>bei</strong>m<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber schriftlich geltend gemacht werden. Gleichzeitig muss verbindlich<br />

erklärt werden, für welche Zeiten bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres<br />

des Kindes Elternzeit genommen wird.<br />

Während <strong>der</strong> Elternzeit bleibt das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis bestehen. Es gilt in dieser<br />

Zeit für den Ar<strong>bei</strong>tgeber das gleiche Kündigungsverbot wie während <strong>der</strong><br />

Schwangerschaft und <strong>der</strong> Schutzzeit nach <strong>der</strong> Geburt. Der Kündigungsschutz<br />

beginnt mit <strong>der</strong> Anmeldung <strong>der</strong> Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor<br />

<strong>der</strong>en Beginn.<br />

Während <strong>der</strong> Elternzeit ist eine Teilzeittätigkeit bis zu 30 Stunden<br />

wöchentlich <strong>bei</strong>m bisherigen Ar<strong>bei</strong>tgeber und mit dessen Zustimmung auch<br />

<strong>bei</strong> einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber o<strong>der</strong> als Selbstständiger zulässig.<br />

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen und Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

während <strong>der</strong> Elternzeit gegen einen Ar<strong>bei</strong>tgeber mit mehr als 15 Beschäf-

128<br />

Elternzeit<br />

tigten einen Rechtsanspruch auf Teilzeitar<strong>bei</strong>t im Rahmen von 15 bis 30<br />

Wochenstunden und nach <strong>der</strong> Elternzeit auf Rückkehr zur vorherigen<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit. Der Anspruch auf die Teilzeitar<strong>bei</strong>t (einschließlich Beginn und<br />

Umfang <strong>der</strong> verringerten Ar<strong>bei</strong>tszeit) muss dem Ar<strong>bei</strong>tgeber spätestens sieben<br />

Wochen vor ihrem Beginn schriftlich mitgeteilt werden.<br />

Die soziale Absicherung ist während <strong>der</strong> Elternzeit gewährleistet. Wer Mitglied<br />

<strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung ist, bleibt weiter versichert. Pflichtmitglie<strong>der</strong><br />

brauchen während <strong>der</strong> Elternzeit i. d. R. keinen Beitrag zu zahlen.<br />

Nach <strong>der</strong> Elternzeit besteht auch regelmäßig Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherungsschutz.<br />

In <strong>der</strong> Rentenversicherung werden für Kin<strong>der</strong>, die ab 1992 geboren werden,<br />

drei Erziehungsjahre anerkannt.<br />

Aufgrund des Gesetzes über Teilzeitar<strong>bei</strong>t und befristete Ar<strong>bei</strong>tsverträge<br />

haben Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen und Ar<strong>bei</strong>tnehmer unter bestimmten Voraussetzungen<br />

in einem Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten auch außerhalb<br />

(z. B. nach) einer Elternzeit einen Rechtsanspruch auf Verringerung ihrer<br />

vereinbarten Ar<strong>bei</strong>tszeit und Berücksichtigung ihrer Ar<strong>bei</strong>tszeit-Verteilungswünsche.<br />

Dieser Teilzeitanspruch muss spätestens drei Monate vor dem<br />

gewünschten Beginn geltend gemacht werden.<br />

3. Anspruch für Ar<strong>bei</strong>tnehmer/Voraussetzungen<br />

Der Anspruch auf Elternzeit ist ein ar<strong>bei</strong>tsrechtlicher Anspruch gegen den<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber auf unbezahlte Freistellung von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t zur Betreuung und Erziehung<br />

von Kin<strong>der</strong>n. Er steht nur Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen und Ar<strong>bei</strong>tnehmern zu,<br />

einschließlich den in Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigten (§§ 15 Abs. 1, 20 Abs. 2<br />

BEEG). Es muss sich um ein Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis handeln, auf das die ar<strong>bei</strong>tsrechtlichen<br />

Vorschriften <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden.<br />

Dies gilt grundsätzlich für alle Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisse im Bundesgebiet unabhängig<br />

von Wohnsitz o<strong>der</strong> Staatsangehörigkeit des Ar<strong>bei</strong>tnehmers o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgebers.<br />

Auch Ar<strong>bei</strong>tnehmer in Teilzeit (einschließlich geringfügig Beschäftigte) o<strong>der</strong><br />

in einem befristeten Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis haben Anspruch auf Elternzeit. Ein befristetes<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis verlängert sich aber nicht um die Dauer <strong>der</strong> Elternzeit<br />

(Ausnahme z. B. Ausbildungsverhältnisse, siehe unten).<br />

Die zur ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten ebenfalls als Ar<strong>bei</strong>tnehmer.<br />

Dies sind z. B. Auszubildende, Praktikanten (nur wenn das Praktikum<br />

nicht integrierter Bestandteil einer Schulausbildung o<strong>der</strong> eines Hochschulstudiums<br />

ist) und zur beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III Beschäftigte. Die<br />

Elternzeit wird jedoch nicht auf Berufsbildungszeiten angerechnet (§ 20<br />

Abs. 1 BEEG). Dies gilt unabhängig davon, ob <strong>der</strong> Berechtigte ganz mit <strong>der</strong><br />

Ausbildung aussetzt o<strong>der</strong> eine ›Teilzeit-Ausbildung‹ nach § 8 Abs. 1 S. 2 BBiG

Anspruch für Ar<strong>bei</strong>tnehmer/Voraussetzungen 129<br />

während <strong>der</strong> Elternzeit ausübt. Soweit bestimmte Berufsbildungszeiten vereinbart<br />

worden sind, verlängert sich damit das <strong>der</strong> Berufsbildung dienende Vertragsverhältnis<br />

um die in Anspruch genommene Elternzeit. Eine entsprechende<br />

Son<strong>der</strong>regelung gilt für wissenschaftliche Mitar<strong>bei</strong>ter nach § 57 b Abs. 4 S. 1<br />

Nr. 3 Hochschulrahmengesetz/HRG (bzw. § 57 c Abs. 6 Nr. 3 HRG alte Fassung<br />

für vor dem 23.2.2002 abgeschlossene Ar<strong>bei</strong>tsverträge).<br />

Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit mehrere Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisse,<br />

so steht es ihm frei, Elternzeit nur in einem von ihnen und in dem o<strong>der</strong><br />

den an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsverhältnissen (bis zu insgesamt maximal 30 Wochenstunden)<br />

weiterzuar<strong>bei</strong>ten. Er ist nicht verpflichtet, Elternzeit in allen Ar<strong>bei</strong>tsverhältnissen<br />

zu nehmen.<br />

Für einen Anspruch auf Elternzeit müssen Ar<strong>bei</strong>tnehmer gem. § 15 Abs. 1<br />

und 4 BEEG grundsätzlich drei Voraussetzungen erfüllen:<br />

Die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin bzw. <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer muss mit einem Kind in einem<br />

gemeinsamen Haushalt leben.<br />

Außerdem muss <strong>der</strong> Berechtigte wie <strong>bei</strong>m Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> das Kind<br />

in seinem Haushalt (überwiegend) selbst betreuen und erziehen.<br />

Der Berechtigte darf während <strong>der</strong> Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden<br />

Teilzeit ar<strong>bei</strong>ten.<br />

Was das Kindschaftsverhältnis anbelangt, können Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen und<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer Elternzeit geltend machen (nicht sorgeberechtigte Personen<br />

bedürfen <strong>der</strong> Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils) zur Betreuung<br />

ihres Kindes,<br />

des Kindes eines Vaters, <strong>der</strong> noch nicht wirksam als Vater anerkannt<br />

worden ist o<strong>der</strong> über dessen Antrag auf Vaterschaftsfeststellung noch nicht<br />

entschieden wurde,<br />

eines Kindes des Ehegatten o<strong>der</strong> des (eingetragenen) Lebenspartners,<br />

eines Kindes, das sie in Adoptionspflege o<strong>der</strong> Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII)<br />

aufgenommen haben sowie<br />

eines Enkelkindes, Bru<strong>der</strong>s, Neffen o<strong>der</strong> einer Schwester o<strong>der</strong> Nichte <strong>bei</strong><br />

schwerer Krankheit, Schwerbehin<strong>der</strong>ung o<strong>der</strong> Tod <strong>der</strong> Eltern.<br />

Eine Än<strong>der</strong>ung in <strong>der</strong> Anspruchsberechtigung ist dem Ar<strong>bei</strong>tgeber unverzüglich<br />

mitzuteilen (§ 16 Abs. 5 BEEG).<br />

Wichtig Der Anspruch auf Elternzeit ist <strong>bei</strong> Vorliegen <strong>der</strong> Voraussetzungen<br />

nicht von <strong>der</strong> Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers abhängig und kann<br />

nicht durch Vertrag (Ar<strong>bei</strong>tsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsverein-

130<br />

Elternzeit<br />

barung etc.) ausgeschlossen o<strong>der</strong> eingeschränkt werden (§ 15<br />

Abs. 2 S. 6 BEEG). Dies gilt sowohl für einen bereits entstandenen<br />

als auch für einen erst künftig entstehenden Anspruch auf Elternzeit.<br />

Abweichende Vereinbarungen zugunsten des Ar<strong>bei</strong>tnehmers sind<br />

dagegen zulässig.<br />

4. Aufteilung/Gemeinsame Elternzeit<br />

Die Elternzeit kann ganz o<strong>der</strong> teilweise von einem Elternteil allein o<strong>der</strong> von<br />

<strong>bei</strong>den Eltern gemeinsam in Anspruch genommen werden (§ 15 Abs. 3 S. 1<br />

BEEG). Da<strong>bei</strong> wird die Elternzeit für jeden Elternteil separat, d. h. vollkommen<br />

unabhängig voneinan<strong>der</strong> betrachtet.<br />

Sind <strong>bei</strong>de Eltern berufstätig, steht ihnen also frei, wer von ihnen Elternzeit<br />

nimmt und für welche Zeiträume. Sie können die Elternzeit auch untereinan<strong>der</strong><br />

aufteilen und sich <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Elternzeit abwechseln. Die Eltern können die<br />

Elternzeit aber auch gleichzeitig in Anspruch nehmen, d. h. Anteile <strong>der</strong> Elternzeit<br />

o<strong>der</strong> sogar die gesamte dreijährige Elternzeit komplett gemeinsam nutzen.<br />

Auch <strong>bei</strong> gleichzeitiger Elternzeit dauert diese für jeden Elternteil maximal<br />

drei Jahre (und nicht etwa nur 1,5 Jahre).<br />

Grundsätzlich besteht <strong>der</strong> Anspruch auf Elternzeit längstens bis zur Vollendung<br />

des dritten Lebensjahres des Kindes (§ 15 Abs. 2 S. 1 BEEG). Dies gilt<br />

auch <strong>bei</strong> Mehrlingsgeburten. Die <strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong> Entbindung wird<br />

auf die Elternzeit angerechnet, verlängert diese also nicht über die Vollendung<br />

des dritten Lebensjahres hinaus! Ausnahmsweise kann Anspruch auf<br />

Elternzeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres nur bestehen <strong>bei</strong>:<br />

Übertragung eines Teils <strong>der</strong> Elternzeit auf die Zeit nach dem dritten<br />

Geburtstag des Kindes (siehe Seite 143 ff.),<br />

Adoption und Adoptionspflege sowie Vollzeitpflege (siehe Seite 139).<br />

Beispiel 1 Die berufstätigen Eltern möchten sich in <strong>der</strong> Elternzeit abwechseln.<br />

Die Mutter nimmt für das erste und dritte Lebensjahr ihres Kindes<br />

Elternzeit, <strong>der</strong> Vater für das zweite Lebensjahr. Die Mutter bezieht<br />

nach Ablauf <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist <strong>Elterngeld</strong> bis zur Vollendung<br />

des zwölften Lebensmonats, <strong>der</strong> Vater für die Lebensmonate<br />

13 und 14.<br />

Beispiel 2 Die berufstätigen Eltern nehmen für das erste Jahr gemeinsam<br />

Elternzeit. Anschließend nimmt <strong>der</strong> Vater seine volle Erwerbstätigkeit<br />

wie<strong>der</strong> auf, während die Mutter noch bis zum zweiten Geburts-

Aufteilung/Gemeinsame Elternzeit 131<br />

tag des Kindes in <strong>der</strong> Elternzeit bleibt. Die ihnen insgesamt zustehenden<br />

14 Monatsbeträge <strong>Elterngeld</strong> können die Eltern frei<br />

untereinan<strong>der</strong> aufteilen. Da in jedem Fall die ersten <strong>bei</strong>den Lebensmonate<br />

des Kindes infolge des Bezuges von Mutterschaftsgeld/<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Mutter ›verbraucht‹ sind, kann auch<br />

die Mutter hier maximal bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats<br />

<strong>Elterngeld</strong> beanspruchen. Zur möglichen Aufteilung des<br />

<strong>Elterngeld</strong>bezuges siehe auch Seite 112 ff.<br />

Je<strong>der</strong> Elternteil kann seine Elternzeit in maximal zwei Zeitabschnitte aufteilen;<br />

eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des<br />

Ar<strong>bei</strong>tgebers möglich (§ 16 Abs. 1 S. 5 BEEG). Als Zeitabschnitt in diesem<br />

Sinne zählt je<strong>der</strong> Elternzeitabschnitt, den ein Elternteil <strong>bei</strong> seinem Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

geltend macht. Wenn die zwei Zeitabschnitte <strong>bei</strong> einem Elternteil verbraucht<br />

sind, ist für diesen Elternteil grundsätzlich keine weitere Elternzeit mehr möglich,<br />

es sei denn, dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber einer weiteren Aufteilung zustimmt.<br />

Das gilt auch im Fall <strong>der</strong> Übertragung eines Teils <strong>der</strong> Elternzeit auf die Zeit<br />

nach dem dritten Geburtstag des Kindes.<br />

Zwischen den einzelnen Zeitabschnitten dürfen auch Zeiten <strong>der</strong> Erwerbstätigkeit<br />

(Vollzeit bzw. über 30 Wochenstunden) liegen, die nicht als Elternzeitabschnitte<br />

mitzählen. Die Festlegung <strong>der</strong> Zeitabschnitte kann im Einzelfall<br />

rechtsmissbräuchlich und unwirksam sein, so z. B. wenn eine Lehrerin ihre<br />

Elternzeit nur durch Schulferien (mit Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tsvergütung) unterbrechen<br />

will (LAG Saarland vom 17.5.1995 in ZTR 1996, 325).<br />

Beispiel Für das erste Lebensjahr ihres Kindes nimmt die Mutter Elternzeit.<br />

Anschließend nimmt <strong>der</strong> Vater für ein Jahr Elternzeit, während<br />

die Mutter wie<strong>der</strong> voll ar<strong>bei</strong>tet. Das dritte Lebensjahr des Kindes<br />

können die Eltern noch einmal untereinan<strong>der</strong> aufteilen und<br />

abwechselnd Elternzeit in Anspruch nehmen.<br />

5. Rechtzeitige Geltendmachung/Anmeldefrist<br />

Die Elternzeit tritt nicht kraft Gesetzes ein. Sie wird vielmehr erst durch das<br />

Verlangen <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin o<strong>der</strong> des Ar<strong>bei</strong>tnehmers gegenüber dem Ar<strong>bei</strong>tgeber,<br />

Elternzeit zu nehmen, bewirkt. Gleichzeitig mit <strong>der</strong> schriftlichen Anmeldung<br />

muss verbindlich festgelegt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei<br />

Jahren die Elternzeit genommen wird (siehe Seite 135 ff.).<br />

Damit die Elternzeit zum gewünschten Zeitpunkt beginnen kann, muss sie<br />

rechtzeitig schriftlich vom Ar<strong>bei</strong>tgeber verlangt werden, und zwar spätestens

132<br />

Elternzeit<br />

sieben Wochen vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit (§ 16 Abs. 1 S. 1 BEEG). Bei dringenden<br />

Gründen ist ausnahmsweise auch eine angemessene kürzere Frist<br />

möglich, z. B. zu Beginn einer Adoptionspflege, soweit sich diese im Einzelfall<br />

nicht ausreichend vorplanen ließ o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> einer Frühgeburt bzw. sonstigen vorzeitigen<br />

Entbindung für die Elternzeit des Vaters.<br />

Entscheidend für die fristgerechte Geltendmachung <strong>der</strong> Elternzeit ist <strong>der</strong><br />

Zugang <strong>der</strong> schriftlichen Mitteilung <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber! Aus Beweisgründen<br />

empfiehlt sich die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung auf <strong>der</strong><br />

Kopie o<strong>der</strong> die Übersendung per Einschreiben mit Rückschein. Im Einzelfall<br />

kann die Berufung des Ar<strong>bei</strong>tgebers auf eine fehlende Schriftform des Elternzeitverlangens<br />

rechtsmissbräuchlich und unwirksam sein, wenn er sich<br />

dadurch mit seinem eigenen Verhalten in Wi<strong>der</strong>spruch setzt (LAG Baden-Württemberg<br />

vom 7.12.2006, Az.: 3 Sa 25/06). Der Ar<strong>bei</strong>tgeber muss dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

bzw. <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin die Elternzeit (schriftlich) bescheinigen<br />

(§ 16 Abs. 1 S. 6 BEEG).<br />

Für Mütter beginnt die Elternzeit frühestens nach Ablauf <strong>der</strong> (i. d. R.<br />

achtwöchigen) <strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong> Entbindung, da während dieser Zeit<br />

aufgrund des Beschäftigungsverbots des § 6 MuSchG eine weitere Freistellung<br />

von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tspflicht und somit eine Elternzeit nicht mehr möglich ist. Dagegen<br />

können Väter die Elternzeit bereits ab <strong>der</strong> Geburt des Kindes o<strong>der</strong><br />

während <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist beginnen. Selbstverständlich kann, wenn die<br />

Eltern dies wünschen, die Elternzeit (o<strong>der</strong> Teile davon) auch erst später beginnen,<br />

z. B. <strong>bei</strong> Aufteilung unter den Eltern o<strong>der</strong> im Übertragungsfall. Der Beginn<br />

<strong>der</strong> Elternzeit muss sich auch nicht mit vollen Lebensmonaten des Kindes<br />

o<strong>der</strong> vollen Kalen<strong>der</strong>monaten decken.<br />

Beispiel 1 Die Mutter möchte während des ersten und dritten Lebensjahres<br />

des Kindes Elternzeit nehmen, <strong>der</strong> Vater für das zweite Lebensjahr.<br />

Somit muss die Mutter die Elternzeit für das erste Jahr spätestens<br />

sieben Wochen vor Ablauf <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist geltend machen.<br />

Sowohl ihre Elternzeit für das dritte Jahr als auch die Elternzeit des<br />

Vaters für das zweite Jahr müssen erst sieben Wochen vor dem<br />

geplanten Beginn <strong>bei</strong>m jeweiligen Ar<strong>bei</strong>tgeber schriftlich verlangt<br />

und verbindlich festgelegt werden.<br />

Beispiel 2 Im Anschluss an die achtwöchige <strong>Mutterschutz</strong>frist möchte die<br />

Mutter zunächst bis zum zweiten Geburtstag des Kindes Elternzeit<br />

beanspruchen. Dieser Teil <strong>der</strong> Elternzeit ist spätestens sieben<br />

Wochen vor Ablauf <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber schriftlich<br />

anzumelden und verbindlich festzulegen. Die restliche Elternzeit<br />

von einem Jahr wollen die Eltern während des ersten Schuljahres<br />

des Kindes gemeinsam nehmen. Wenn das grundsätzliche Einver-

Rechtzeitige Geltendmachung/Anmeldefrist 133<br />

ständnis des Ar<strong>bei</strong>tgebers <strong>der</strong> Mutter und des Ar<strong>bei</strong>tgebers des<br />

Vaters zur Übertragung eines Anteils vorliegt, müssen die Eltern<br />

diese Anteile <strong>bei</strong> ihrem jeweiligen Ar<strong>bei</strong>tgeber ebenfalls erst sieben<br />

Wochen vor dem gewünschten Beginn verbindlich anmelden.<br />

Die siebenwöchige Anmeldefrist endet mit dem Tag <strong>der</strong> siebten Woche vor<br />

Beginn <strong>der</strong> Elternzeit, <strong>der</strong> in seiner Benennung dem Tag entspricht, <strong>der</strong> dem<br />

ersten Tag <strong>der</strong> Elternzeit vorausgeht. Fällt <strong>der</strong> letzte Tag <strong>der</strong> Anmeldefrist auf<br />

einen Samstag, Sonntag o<strong>der</strong> Feiertag, so gilt hier nicht § 193 BGB, d. h. dies<br />

führt nicht zu einer Fristverlängerung bis zum Ablauf des nächsten Werktages<br />

(vgl. BAG vom 5.3.1970, AP Nr. 1 zu § 193 BGB).<br />

Beispiel 1 Das Kind wurde wie vorausberechnet am Dienstag, dem<br />

17.7.2007, geboren. Am Dienstag, dem 11.9.2007, endet die <strong>Mutterschutz</strong>frist.<br />

Anschließend, also ab Mittwoch, dem 12. September,<br />

möchte die Mutter bis Ende des zweiten Lebensjahres ihres<br />

Kindes Elternzeit nehmen. Dies muss sie spätestens sieben<br />

Wochen vor dem Beginn <strong>der</strong> Elternzeit, d. h. am Dienstag, dem<br />

24.7.2007, von ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber schriftlich verlangen und ihm<br />

gleichzeitig mitteilen, dass sie erst am 17.7.2009 die Ar<strong>bei</strong>t wie<strong>der</strong><br />

aufnimmt.<br />

Beispiel 2 Das Kind wird am Dienstag, dem 17.7.2007, geboren. Die Mutter<br />

möchte für das erste Lebensjahr Elternzeit nehmen, <strong>der</strong> Vater<br />

für den 13. und 14. Lebensmonat. Da <strong>der</strong> Vater seine Elternzeit<br />

also am Donnerstag, dem 17.7.2008, antreten will, muss seine<br />

schriftliche Mitteilung spätestens bis einschließlich Mittwoch, dem<br />

28.5.2008, <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber vorliegen.<br />

Bei gewünschtem Beginn <strong>der</strong> Elternzeit in unmittelbarem Anschluss an die<br />

<strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong> Entbindung ist <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Berechnung <strong>der</strong> Anmeldefrist<br />

aber zu beachten, dass sich <strong>bei</strong> medizinischen Frühgeburten bzw. sonstigen<br />

vorzeitigen Entbindungen die zwölf- bzw. achtwöchige <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

nach <strong>der</strong> Entbindung um den Zeitraum verlängert, um den sich im Einzelfall die<br />

sechswöchige Schutzfrist vor <strong>der</strong> Geburt verkürzt hat (siehe Seite 57 f).<br />

Tipp:<br />

Soll sich die Elternzeit unmittelbar an die achtwöchige <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

anschließen, sollte sie sinnvollerweise erst nach <strong>der</strong><br />

Entbindung rechtzeitig geltend gemacht werden. Vorher sollte<br />

ggf. (auch <strong>bei</strong> Drängen des Ar<strong>bei</strong>tgebers) nur eine unverbindliche<br />

Absichtserklärung erfolgen. Da<strong>bei</strong> muss auch die Frage des<br />

Kündigungsschutzes beachtet werden (siehe Seite 146 ff.).

134<br />

Elternzeit<br />

Wird die siebenwöchige Anmeldefrist versäumt, so kann die Elternzeit nicht<br />

zum vorgesehenen Zeitpunkt genommen werden. Ein eigenmächtiger Antritt<br />

<strong>der</strong> Elternzeit dürfte i. d. R. eine rechtswidrige Ar<strong>bei</strong>tsverweigerung darstellen.<br />

Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber auf eine Einhaltung<br />

<strong>der</strong> Frist verzichtet und auch eine verspätete Mitteilung akzeptiert. An<strong>der</strong>nfalls<br />

kann die Elternzeit erst sieben Wochen nach Zugang <strong>der</strong> schriftlichen Geltendmachung<br />

<strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber angetreten werden; eine erneute Anmeldung ist<br />

insoweit nicht erfor<strong>der</strong>lich!<br />

Beispiel Frau A, <strong>der</strong>en Kind am 26. August geboren wurde, möchte im<br />

Anschluss an die achtwöchige <strong>Mutterschutz</strong>frist ab 22. Oktober<br />

Elternzeit nehmen. Ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber teilt sie dies jedoch nicht<br />

schriftlich, wie erfor<strong>der</strong>lich bis zum 2. September, son<strong>der</strong>n erst am<br />

10. September mit. Also kann sie auch erst – da ihr Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

auf Fristeinhaltung besteht – ab 30. Oktober in Elternzeit gehen,<br />

das sind sieben Wochen nach Zugang <strong>der</strong> schriftlichen Mitteilung<br />

<strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber.<br />

Auch von dieser Regelung gibt es gem. § 16 Abs. 2 BEEG für Härtefälle eine<br />

Ausnahme. Will ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer unmittelbar im Anschluss an die <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

in Elternzeit gehen (gilt nicht <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Elternzeit zu einem<br />

früheren o<strong>der</strong> späteren Zeitpunkt), versäumt er aber die Sieben-Wochen-Frist<br />

für die Mitteilung an den Ar<strong>bei</strong>tgeber, so ist dieses Versäumnis dann unerheblich,<br />

wenn es auf einem nicht vom Ar<strong>bei</strong>tnehmer zu vertretenden Grund<br />

beruht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitteilung an den Ar<strong>bei</strong>tgeber innerhalb<br />

einer Woche nach Wegfall des Grundes nachgeholt wird.<br />

Beispiel Frau A hat im vorstehenden Beispiel die Anmeldefrist versäumt, da<br />

sie im Krankenhaus lag und nicht in <strong>der</strong> Lage war, den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

von ihrer Absicht, Elternzeit zu nehmen, zu unterrichten. Am<br />

10. September war sie jedoch wie<strong>der</strong> soweit hergestellt, dass sie<br />

ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber ihren Entschluss, in Elternzeit zu gehen, schriftlich<br />

mitteilen konnte.<br />

Geht die Mitteilung ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber bis zum 17. September<br />

zu, so kann sie trotz Versäumnisses <strong>der</strong> Sieben-Wochen-Frist am<br />

22. Oktober die Elternzeit antreten, da sie den Grund für das<br />

Versäumnis nicht zu vertreten hatte und die Mitteilung rechtzeitig<br />

nachgeholt hat.

Tipp:<br />

Rechtzeitige Geltendmachung/Anmeldefrist 135<br />

Um Probleme möglichst zu vermeiden, sollte man versuchen, die<br />

Anmeldefrist auf jeden Fall einzuhalten, denn ob ein Fristversäumnis<br />

zu vertreten ist o<strong>der</strong> nicht, ist oft Auslegungssache.<br />

Unkenntnis über die Notwendigkeit einer Erklärung o<strong>der</strong> Erklärungsfrist<br />

hat i. d. R. <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer zu vertreten.<br />

6. Bindungswirkung <strong>der</strong> Geltendmachung<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen und Ar<strong>bei</strong>tnehmer müssen mit <strong>der</strong> schriftlichen Geltendmachung<br />

<strong>der</strong> Elternzeit <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber gleichzeitig (schriftlich) erklären, für<br />

welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Elternzeit nehmen werden<br />

(§ 16 Abs. 1 S. 1 BEEG), d. h. es müssen die konkreten Daten für Beginn und<br />

Ende <strong>der</strong> Elternzeit angegeben werden. An<strong>der</strong>nfalls ist die Elternzeit nicht wirksam<br />

geltend gemacht! Die erfor<strong>der</strong>liche verbindliche Festsetzung <strong>der</strong> Elternzeit<br />

auf einen begrenzten Zeitraum von nur zwei Jahren berücksichtigt, dass<br />

von den Eltern nicht erwartet werden kann, dass sie bereits <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong><br />

Elternzeit alle zulässigen Zeitabschnitte bis maximal zur Vollendung des achten<br />

Lebensjahres des Kindes festlegen. Die Eltern sind aber nicht gehin<strong>der</strong>t,<br />

z. B. Elternzeit von vornherein bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des<br />

Kindes zu nehmen.<br />

Die zweijährige Bindungszeit bezieht sich auf die Zeit von <strong>der</strong> Geburt bis zur<br />

Vollendung des zweiten Lebensjahres, d. h. auf die ersten zwei Lebensjahre<br />

des Kindes (streitig). Auch wenn die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die<br />

<strong>Mutterschutz</strong>frist bzw. an einen auf die <strong>Mutterschutz</strong>frist folgenden Erholungsurlaub<br />

nimmt, muss sie sich gem. § 16 Abs. 1 S. 3 und 4 BEEG zunächst nur<br />

bis zum zweiten Geburtstag des Kindes festlegen.<br />

Somit kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer also, wenn er bisher nur für einen Zeitraum<br />

von bis zu zwei Jahren Elternzeit verlangt hatte, zum o<strong>der</strong> nach Ablauf des<br />

Zweijahreszeitraums (zweiter Geburtstag des Kindes) erneut fristgerecht<br />

Elternzeit verlangen, um den maximalen Anspruchszeitraum von drei Jahren<br />

(bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes o<strong>der</strong> mit Übertragung<br />

von höchstens zwölf Monaten auch später) weiter o<strong>der</strong> ganz auszuschöpfen.<br />

Bei einer erneuten Inanspruchnahme von Elternzeit zum o<strong>der</strong> nach Ablauf des<br />

zweijährigen Bindungszeitraums muss selbstverständlich die siebenwöchige<br />

Anmeldefrist vor Beginn des neuen Elternzeitabschnitts beachtet werden.<br />

Insoweit ist keine Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers erfor<strong>der</strong>lich, da es sich nicht<br />

um eine Verlängerung <strong>der</strong> Elternzeit i. S. § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG handelt. Zur<br />

ausnahmsweisen vorzeitigen Beendigung o<strong>der</strong> Verlängerung <strong>der</strong> Elternzeit<br />

siehe Seite 139 f.

136<br />

Elternzeit<br />

Will <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer stattdessen von vornherein länger als zwei Jahre<br />

Elternzeit nehmen, z. B. die volle Elternzeit bis zur Vollendung des dritten<br />

Lebensjahres des Kindes ausschöpfen, kann er die Elternzeit auch gleich <strong>bei</strong><br />

<strong>der</strong> Anmeldung entsprechend festlegen, die dann auch für Ar<strong>bei</strong>tnehmer und<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber verbindlich ist (BAG vom 19.04.2005 in BB 2006, 555).<br />

Tipp: In <strong>der</strong> Regel empfiehlt es sich aber, die Elternzeit zunächst nur<br />

für zwei Jahre anzumelden, um eine Entscheidung über<br />

die Gestaltung des dritten Jahres noch später treffen zu können!<br />

Beispiel Frau A will im Anschluss an die <strong>Mutterschutz</strong>frist Elternzeit bis zur<br />

Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes nehmen. Eine entsprechende<br />

Anmeldung für die gesamte Zeit ist verbindlich und<br />

kann gegen den Willen des Ar<strong>bei</strong>tgebers, abgesehen von bestimmten<br />

Härtefällen, nicht mehr geän<strong>der</strong>t werden. Will sich Frau A nicht<br />

so lange binden und die Möglichkeit vorbehalten, die Ar<strong>bei</strong>t schon<br />

vor dem dritten Geburtstag des Kindes wie<strong>der</strong> voll aufzunehmen<br />

(und ggf. die Restelternzeit nach Übertragung z. B. während des<br />

ersten Schuljahres des Kindes zu nehmen), kann sie stattdessen<br />

auch Elternzeit zunächst nur <strong>bei</strong>spielsweise bis zur Vollendung des<br />

zweiten Lebensjahres des Kindes geltend machen und ggf. die<br />

restliche Elternzeit rechtzeitig mit siebenwöchiger Anmeldefrist vor<br />

ihrem gewünschten Beginn verlangen.<br />

Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer zunächst weniger als zwei Jahre Elternzeit geltend<br />

gemacht, hat die zweijährige Bindungsfrist insoweit auch eine Ausschlussfunktion,<br />

als er dann gegen den Willen des Ar<strong>bei</strong>tgebers für den Rest des Zweijahreszeitraums<br />

keine weitere Elternzeit verlangen kann.<br />

Beispiel Herr A hat für ein Jahr Elternzeit ab <strong>der</strong> Geburt seines Kindes geltend<br />

gemacht. Damit ist er im doppelten Sinne für die ersten zwei<br />

Jahre gebunden. Zum einen muss er für ein Jahr tatsächlich in<br />

Elternzeit gehen und bleiben, zum an<strong>der</strong>en kann er mit Rücksicht<br />

auf die zweijährige Bindungswirkung für das zweite Lebensjahr des<br />

Kindes keine Elternzeit mehr verlangen. Er ist aber nicht gehin<strong>der</strong>t,<br />

für den Zeitraum vom zweiten bis dritten Geburtstag des Kindes<br />

erneut Elternzeit zu nehmen. Insoweit muss er die normale Anmeldefrist<br />

von sieben Wochen einhalten und ist dann wie<strong>der</strong> an diese<br />

Erklärung gebunden.

Bindungswirkung <strong>der</strong> Geltendmachung 137<br />

Hat ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer Anspruch auf Elternzeit und macht er diese ordnungsgemäß<br />

gegenüber seinem Ar<strong>bei</strong>tgeber geltend, so bedarf es (an<strong>der</strong>s als <strong>bei</strong>m<br />

Erholungsurlaub) keiner ausdrücklichen Zustimmung o<strong>der</strong> Bewilligung<br />

durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber. Vielmehr bewirkt die Mitteilung, dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

ab dem vorgesehenen Zeitpunkt von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t freigestellt ist (BAG vom<br />

17.2.1994 in NZA 1994, 656). An<strong>der</strong>nfalls, z. B. wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer nicht<br />

<strong>bei</strong> <strong>der</strong> schriftlichen Geltendmachung <strong>der</strong> Elternzeit bzw. des ersten Elternzeitabschnitts<br />

gleichzeitig gegenüber dem Ar<strong>bei</strong>tgeber erklärt hat, für welche Zeiten<br />

innerhalb von zwei Jahren er Elternzeit nehmen wird, liegt kein wirksames<br />

Elternzeitverlangen vor. Dann kann die Elternzeit gegen den Willen des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

ggf. nicht zum gewünschten Zeitpunkt beginnen, es sei denn, <strong>der</strong> Mangel<br />

wird noch im Rahmen <strong>der</strong> Anmeldefrist durch eine erneute ordnungsgemäße<br />

Mitteilung behoben. Zur erfor<strong>der</strong>lichen Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

für den Fall <strong>der</strong> Übertragung eines Teils <strong>der</strong> Elternzeit siehe Seite 143.<br />

Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer Elternzeit verlangt und für eine bestimmte Zeit festgelegt<br />

(ggf. auch schon über die zweijährige Bindungsfrist hinaus), so ist er daran<br />

und an die geltend gemachte Dauer grundsätzlich gebunden und kann sein<br />

Verlangen nicht mehr einseitig wi<strong>der</strong>rufen (Ausnahmen siehe unten; zu Verlängerung<br />

bzw. vorzeitiger Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit siehe Seite 139 f.). Einigt<br />

er sich jedoch mit seinem Ar<strong>bei</strong>tgeber, so ist eine Abweichung o<strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung<br />

<strong>der</strong> ursprünglich geplanten Elternzeit möglich.<br />

Beispiel 1 Frau A hat ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber rechtzeitig und ordnungsgemäß mitgeteilt,<br />

dass sie nach Ablauf <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist bis zur Vollendung<br />

des ersten Lebensjahres des Kindes Elternzeit nimmt. Sie<br />

möchte diese nun bis zum Ende des zweiten Lebensjahres ihres<br />

Kindes verlängern. Dies ist grundsätzlich nur möglich, wenn ihr<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber damit einverstanden ist (Ausnahme siehe Seite 140 f.).<br />

Beispiel 2 Frau B hat ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber mitgeteilt, dass sie im Anschluss an<br />

die <strong>Mutterschutz</strong>frist für das erste und dritte Lebensjahr des<br />

Kindes Elternzeit nimmt, obwohl sie sich wegen <strong>der</strong> zweijährigen<br />

Bindungsfrist für das dritte Lebensjahr des Kindes noch nicht so<br />

frühzeitig hätte festlegen müssen. Auch eine Än<strong>der</strong>ung ihrer<br />

Planung für das dritte Lebensjahr ist jetzt grundsätzlich nur noch<br />

möglich, wenn sich ihr Ar<strong>bei</strong>tgeber damit einverstanden erklärt.<br />

Eine Wi<strong>der</strong>rufsmöglichkeit des Ar<strong>bei</strong>tnehmers besteht jedoch nach richtiger<br />

Ansicht immer bis sieben Wochen vor erstmaligem Antritt <strong>der</strong> Elternzeit, da<br />

dies <strong>der</strong> Zeitpunkt ist, für den <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber endgültig über die Planungen<br />

des Ar<strong>bei</strong>tnehmers zu informieren ist bzw. ab dem die Dispositionsinteressen

138<br />

Elternzeit<br />

des Ar<strong>bei</strong>tgebers erst geschützt sind. Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer bereits vor diesem<br />

Zeitpunkt Elternzeit verlangt, so kann er dies wie<strong>der</strong> än<strong>der</strong>n, solange er<br />

die Sieben-Wochen-Frist für die rechtzeitige Geltendmachung einhält.<br />

Beispiel Ab 1. September möchte Frau A nach Ablauf <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

in Elternzeit gehen, und zwar bis zum Ende des ersten Lebensjahres<br />

sowie für das dritte Lebensjahr ihres Kindes. Dies teilte sie<br />

ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber bereits Mitte Juni mit. Bis 13. Juli – sieben<br />

Wochen vor (erstmaligem) Beginn <strong>der</strong> Elternzeit – hat sie nun noch<br />

Zeit zu überlegen, ob sie <strong>bei</strong> dieser Entscheidung bleiben möchte<br />

o<strong>der</strong> nicht.<br />

Der einmal durch die Geltendmachung festgelegte Beginn <strong>der</strong> Elternzeit wird<br />

durch anschließende Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit vor Antritt <strong>der</strong> Elternzeit nicht<br />

berührt (siehe auch Seite 68 und 188).<br />

7. Dauer <strong>der</strong> Elternzeit<br />

Die Elternzeit endet spätestens mit Ende des dritten Lebensjahres des<br />

Kindes, <strong>bei</strong> Übertragung eines maximal zwölfmonatigen Anteils <strong>der</strong> Elternzeit<br />

auf die Zeit nach dem dritten Geburtstag mit Vollendung des achten Lebensjahres<br />

(§ 15 Abs. 2 S. 1 und 4 BEEG).<br />

Die Berechnung des Lebensalters des Kindes erfolgt nach den §§ 187 Abs.<br />

2 S. 2, 188 Abs. 2 BGB, wo<strong>bei</strong> <strong>der</strong> Tag <strong>der</strong> Geburt mitzählt. Maßgebend ist<br />

somit <strong>der</strong> Tag des Monats, <strong>der</strong> dem Tag vorhergeht, <strong>der</strong> durch seine Zahl dem<br />

Anfangstag <strong>der</strong> Frist (also dem Tag <strong>der</strong> Geburt) entspricht.<br />

Beispiel Geburtstag ist <strong>der</strong> 9.7.2007. Die Elternzeit für dieses Kind endet<br />

spätestens am 8.7.2010, im Übertragungsfall spätestens am<br />

8.7.2015.<br />

Zur Klarstellung: Für Mütter beginnt die Elternzeit frühestens erst nach Ablauf<br />

<strong>der</strong> (i. d. R.) achtwöchigen <strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong> Entbindung (siehe Seite<br />

117). Das bedeutet, dass die Anspruchsdauer bis zum dritten Geburtstag des<br />

Kindes sich für sie entsprechend verkürzt, i. d. R. also nur etwa zwei Jahre<br />

und zehn Monate beträgt.<br />

Wichtig Bei <strong>der</strong> Möglichkeit, Elternzeit i. d. R. maximal bis zur Vollendung<br />

des dritten Lebensjahres des Kindes zu nehmen, ist aber zu<br />

bedenken, dass das <strong>Elterngeld</strong> des Bundes nur längstens bis zur

Dauer <strong>der</strong> Elternzeit 139<br />

Vollendung des 12. bzw. 14. Lebensmonats (<strong>bei</strong> Verlängerung<br />

24. bzw. 28. Lebensmonats) des Kindes gezahlt wird. Die Elternzeit<br />

endet nicht durch einen (ggf. auch vorzeitigen) Wegfall des<br />

<strong>Elterngeld</strong>es!<br />

Die Elternzeit kann selbstverständlich auch früher enden, wenn dies <strong>bei</strong> <strong>der</strong><br />

Geltendmachung bereits so festgelegt wurde. Da<strong>bei</strong> kann ein beliebiger<br />

Endzeitpunkt gewählt werden. Dies muss also nicht jeweils das Ende eines<br />

Lebensmonats/Lebensjahres o<strong>der</strong> Kalen<strong>der</strong>monats/Kalen<strong>der</strong>jahres sein (ebensowenig<br />

wie die Elternzeit mit einem Lebensmonat/Lebensjahr o<strong>der</strong> Kalen<strong>der</strong>monat/Kalen<strong>der</strong>jahr<br />

beginnen muss).<br />

Beispiel Am 26. September wird das Kind von Frau A ein Jahr alt. Dennoch<br />

kann sie ohne weiteres, wenn dies vorher so festgelegt war, am<br />

15. September ihre Ar<strong>bei</strong>t wie<strong>der</strong> aufnehmen.<br />

Bei einem adoptierten Kind und einem Kind in Adoptions- o<strong>der</strong> Vollzeitpflege<br />

kann Elternzeit von insgesamt maximal drei Jahren ab <strong>der</strong> Aufnahme <strong>bei</strong><br />

<strong>der</strong> berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres<br />

des Kindes genommen werden (§ 15 Abs. 2 S. 5 BEEG).<br />

Stirbt das Kind während <strong>der</strong> Elternzeit, so endet diese spätestens drei<br />

Wochen nach dem Tod des Kindes (§ 16 Abs. 4 BEEG), d. h. falls die Elternzeit<br />

nicht bereits durch die ursprüngliche Festlegung schon vor diesem Zeitpunkt<br />

endet. Das <strong>Elterngeld</strong> wird <strong>bei</strong> Tod des Kindes längstens bis zum Ende<br />

des laufenden Lebensmonats gezahlt.<br />

Ansonsten bedarf eine vorzeitige Beendigung o<strong>der</strong> Verlängerung einer<br />

einmal vom Ar<strong>bei</strong>tnehmer verbindlich festgelegten Elternzeit grundsätzlich<br />

<strong>der</strong> Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers (§ 16 Abs. 3 S 1 BEEG). Die Dauer und<br />

Lage <strong>der</strong> Elternzeit sollte daher von vornherein sehr sorgfältig geplant werden.<br />

Allerdings gibt es von <strong>der</strong> starren Regelung auch einige Ausnahmen:<br />

Eine vorzeitige Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit wegen<br />

<strong>der</strong> Geburt eines weiteren Kindes o<strong>der</strong><br />

eines beson<strong>der</strong>en Härtefalls (insbeson<strong>der</strong>e <strong>bei</strong> Eintritt einer schweren<br />

Krankheit, Schwerbehin<strong>der</strong>ung o<strong>der</strong> Tod eines Elternteils o<strong>der</strong> eines Kindes<br />

o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz <strong>der</strong> Eltern nach<br />

Antragstellung)<br />

kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber nur innerhalb von vier Wochen ab <strong>der</strong> Geltendmachung<br />

aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen (§ 16 Abs. 3 S. 2<br />

BEEG). Bei Ablehnung <strong>der</strong> vorzeitigen Beendigung kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer die

140<br />

Elternzeit<br />

Ar<strong>bei</strong>t nicht wie<strong>der</strong> aufnehmen, es bleibt ihm nur die Klagemöglichkeit vor<br />

dem Ar<strong>bei</strong>tsgericht, wenn er mit <strong>der</strong> Entscheidung des Ar<strong>bei</strong>tgebers nicht einverstanden<br />

ist.<br />

Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist aber, dass eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin ihre<br />

noch laufende Elternzeit nicht wegen <strong>der</strong> einsetzenden <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

für ein weiteres Kind vorzeitig beenden kann, es sei denn, sie übt eine zulässige<br />

Teilzeittätigkeit aus (§ 16 Abs. 3 S. 3 BEEG). In <strong>der</strong> Praxis dürfte allerdings<br />

dieser Fall, dass eine Mutter während <strong>der</strong> Elternzeit ein weiteres Kind<br />

bekommt und die Elternzeit nur deshalb vorzeitig beenden will, um ›rechtsmissbräuchlich‹<br />

in den Genuss des Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschusses während <strong>der</strong><br />

Schutzfristen zu gelangen, oft schwer abzugrenzen sein von dem zulässigen<br />

Fall <strong>der</strong> vorzeitigen Beendigung ›wegen <strong>der</strong> Geburt eines weiteren Kindes‹, <strong>der</strong><br />

es den Eltern ermöglichen soll, ihre gemeinsame o<strong>der</strong> abwechselnde Elternzeit<br />

neu zu planen.<br />

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.2.2003 (in<br />

BB 2003, 686) ist eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin, die mit Zustimmung ihres Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

vor dem Ende <strong>der</strong> Elternzeit an ihren Ar<strong>bei</strong>tsplatz zurückkehren möchte,<br />

nicht verpflichtet, dem Ar<strong>bei</strong>tgeber eine ihr bekannte erneute Schwangerschaft<br />

mitzuteilen, selbst wenn sie wegen bestimmter gesetzlicher Beschäftigungsverbote<br />

ihre Tätigkeit nicht in vollem Umfang aufnehmen kann. Der<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber ist in diesem Fall auch nicht zur Anfechtung seiner Zustimmung<br />

berechtigt.<br />

Fraglich und ungeklärt ist bisher, ob <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer <strong>bei</strong> Wegfall <strong>der</strong><br />

Anspruchsberechtigung auf Verlangen des Ar<strong>bei</strong>tgebers die Ar<strong>bei</strong>t vorzeitig<br />

wie<strong>der</strong> aufnehmen muss. Dagegen spricht aber, dass <strong>der</strong> Gesetzgeber für den<br />

Fall einer Än<strong>der</strong>ung in <strong>der</strong> Anspruchsberechtigung gerade nicht (außer <strong>bei</strong> Tod<br />

des Kindes) die vorzeitige Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit, son<strong>der</strong>n lediglich eine<br />

unverzügliche Mitteilungspflicht des Ar<strong>bei</strong>tnehmers an den Ar<strong>bei</strong>tgeber geregelt<br />

hat (§ 16 Abs. 5 BEEG).<br />

Soweit <strong>der</strong> gesamte Anspruchszeitraum bis zur Vollendung des dritten<br />

Lebensjahres des Kindes nicht bereits ausgeschöpft ist, ist eine Verlängerung<br />

<strong>der</strong> Elternzeit (falls sich <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber damit nicht einverstanden erklärt hat)<br />

im Rahmen des zweijährigen Bindungszeitraums auch in dem Ausnahmefall<br />

möglich, dass die Elternzeit aufgeteilt wurde, ein vorgesehener Wechsel in<br />

<strong>der</strong> Betreuungsperson aber aus wichtigem Grund nicht erfolgen kann (§ 16<br />

Abs. 3 S. 4 BEEG).<br />

Beispiel Frau A wollte ursprünglich bis Ende des ersten Lebensjahres ihres<br />

Kindes Elternzeit nehmen. Anschließend sollte Herr A das Kind<br />

betreuen. Da Herr A plötzlich für längere Zeit erkrankt ist, kann er<br />

die Betreuung nicht übernehmen. Frau A kann in diesem Fall aus-

Dauer <strong>der</strong> Elternzeit 141<br />

nahmsweise Verlängerung ihrer Elternzeit auch gegen den Willen<br />

ihres Ar<strong>bei</strong>tgebers verlangen, obwohl diese für den zweijährigen<br />

Bindungszeitraum (bis zum zweiten Geburtstag des Kindes) bereits<br />

verbindlich festgelegt war.<br />

Für eine solche Verlängerung bedarf es nicht <strong>der</strong> Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers.<br />

Zwar ist das Verlängerungsbegehren nicht an die siebenwöchige Elternzeit-Anmeldefrist<br />

gebunden, <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer ist jedoch verpflichtet, den<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber unverzüglich von seinen geän<strong>der</strong>ten Plänen zu unterrichten,<br />

sobald feststeht, dass die vorgesehene Betreuungsperson ausfällt und die<br />

Elternzeit deshalb verlängert werden muss (§ 16 Abs. 5 BEEG).<br />

Hatte <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer im Rahmen <strong>der</strong> Bindungsfrist bisher nur bis zum<br />

zweiten Geburtstag des Kindes Elternzeit verbindlich festgelegt, kann er für<br />

die Zeit danach mit siebenwöchiger Anmeldefrist erneut Elternzeit verlangen,<br />

um den maximalen Anspruchszeitraum (i. d. R. bis zur Vollendung des dritten<br />

Lebensjahres des Kindes) weiter o<strong>der</strong> ganz auszuschöpfen. Dies wäre kein Fall<br />

<strong>der</strong> ›Verlängerung‹ i. S. des § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG, so dass insoweit auch<br />

eine Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers nicht erfor<strong>der</strong>lich ist.<br />

Auch ein befristet eingestellter Ar<strong>bei</strong>tnehmer kann Elternzeit nehmen.<br />

Allerdings verlängert sich das befristete Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis nicht um die Dauer<br />

<strong>der</strong> Elternzeit (Ausnahme Berufsbildungsverhältnisse, siehe Seite 128 f.). Die<br />

Elternzeit endet entwe<strong>der</strong> vorzeitig mit Ablauf des befristeten Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses<br />

(insoweit kein Kündigungsschutz) o<strong>der</strong> spätestens mit Vollendung des<br />

dritten Lebensjahres des Kindes bzw. dem Ende des Übertragungszeitraums.<br />

Beispiel 1 Frau A hat einen auf fünf Jahre befristeten Anstellungsvertrag.<br />

Dieser endet am 31.12.2010. Am 15.2.2007 wurde ihr Kind geboren.<br />

Frau A kann z. B. nach Ablauf <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist Elternzeit<br />

bis zum Ende des dritten Lebensjahres ihres Kindes, also dem<br />

14.2.2010, nehmen.<br />

Beispiel 2 In diesem Beispiel wird das Kind von Frau A erst am 15.2.2008<br />

geboren. Jetzt endet die Elternzeit von Frau A spätestens mit Ende<br />

ihres Anstellungsvertrages, d. h. am 31.12.2010.<br />

Außer in den genannten Fällen kann die Elternzeit vorzeitig enden durch:<br />

eine mit Zustimmung <strong>der</strong> Landesbehörde ausgesprochene Kündigung<br />

des Ar<strong>bei</strong>tgebers,<br />

Kündigung des Ar<strong>bei</strong>tnehmers o<strong>der</strong><br />

einverständliche Auflösung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses.

142<br />

Tipp:<br />

Elternzeit<br />

Man sollte sich aber i. d. R. nicht freiwillig auf eine Beendigung<br />

des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses vor Ablauf <strong>der</strong> Elternzeit einlassen, um<br />

nicht auf eine <strong>bei</strong>tragsfreie Weiterversicherung in <strong>der</strong> gesetzlichen<br />

Kranken- und Pflegeversicherung bzw. für den Fall einer erneuten<br />

Schwangerschaft während <strong>der</strong> Elternzeit auf künftige Leistungen<br />

im <strong>Mutterschutz</strong> und die soziale Sicherung während einer zweiten<br />

Elternzeit zu verzichten!<br />

8. Weiteres Kind während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

Im Fall <strong>der</strong> Geburt eines weiteren Kindes während einer laufenden Elternzeit<br />

wird diese durch das Einsetzen <strong>der</strong> neuen <strong>Mutterschutz</strong>frist nicht automatisch<br />

unterbrochen o<strong>der</strong> beendet. Es bleibt insoweit <strong>bei</strong> <strong>der</strong> verbindlichen<br />

ursprünglichen Anmeldung. l. d. R. kann sich die zweite Elternzeit also erst an<br />

die abgelaufene erste Elternzeit anschließen und bis zur Vollendung des<br />

dritten Lebensjahres des zweiten Kindes bzw. bis zum Ende des Übertragungszeitraums<br />

andauern. Allerdings besteht gem. § 16 Abs. 3 BEEG die Möglichkeit,<br />

mit Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers die Elternzeit auch vorzeitig zu beenden,<br />

um die z. B. gemeinsame o<strong>der</strong> abwechselnde Kin<strong>der</strong>betreuung neu zu<br />

planen. Ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber mit <strong>der</strong> vorzeitigen Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit<br />

wegen <strong>der</strong> Geburt des weiteren Kindes nicht einverstanden, kann er dies<br />

aber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen<br />

schriftlich ablehnen. Denkbar ist natürlich auch, dass <strong>der</strong> Berechtigte seine<br />

Elternzeit wie geplant fortsetzt und <strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Elternteil für das zweite Kind<br />

<strong>bei</strong> seinem Ar<strong>bei</strong>tgeber Elternzeit nimmt.<br />

Zu den Auswirkungen <strong>der</strong> Geburt eines weiteren Kindes während einer<br />

laufenden Elternzeit o<strong>der</strong> während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges siehe auch:<br />

Seite 32 und 150 Kündigungsschutz<br />

Seite 79 f. Mutterschaftsgeld<br />

Seite 85 f. Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

Seite 100 f. <strong>Elterngeld</strong><br />

Seite 109 f. Geschwisterbonus<br />

Seite 144 Übertragung von Elternzeit<br />

Seite 176 Erholungsurlaub<br />

Seite 203 Rentenversicherung

9. Übertragung von Elternzeit<br />

Übertragung von Elternzeit 143<br />

Ein Anteil <strong>der</strong> Elternzeit von bis zu zwölf Monaten kann auf die Zeit zwischen<br />

<strong>der</strong> Vollendung des dritten und achten Lebensjahres des Kindes übertragen<br />

werden (d. h. auf die Zeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag),<br />

z. B. für die Betreuung des Kindes im ersten Schuljahr (§ 15 Abs. 2 S. 4<br />

BEEG). Allerdings ist die Übertragung nur mit Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

möglich.<br />

Beispiel 1 Im Anschluss an die achtwöchige <strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong> Entbindung<br />

nimmt die Mutter Elternzeit bis zur Vollendung des zweiten<br />

Lebensjahres des Kindes. Das dritte Jahr kann mit Zustimmung<br />

ihres Ar<strong>bei</strong>tgebers übertragen werden.<br />

Beispiel 2 Die Mutter möchte im Anschluss an die <strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong><br />

Geburt zunächst noch für zwei Jahre und sechs Monate Elternzeit<br />

nehmen. Da die <strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong> Geburt auf die<br />

Anspruchsdauer <strong>der</strong> Elternzeit bis zur Vollendung des dritten<br />

Lebensjahres des Kindes angerechnet wird, verbleibt ein Anteil von<br />

ca. vier Monaten, <strong>der</strong> mit Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers noch<br />

nach dem dritten Geburtstag des Kindes genommen werden kann.<br />

Die Elternzeit wird für jeden Elternteil separat betrachtet, d. h. <strong>bei</strong> einer<br />

Übertragung wird dem übertragenden Elternteil die Elternzeit des Partners<br />

nicht angerechnet.<br />

Beispiel 1 Die Mutter hat Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr<br />

des Kindes genommen und somit ihren Elternzeitanspruch voll ausgeschöpft,<br />

während <strong>der</strong> Vater in dieser Zeit keine Elternzeit genommen<br />

hat.<br />

Maximal zwölf Monate seiner nicht in Anspruch genommenen<br />

Elternzeit können mit Zustimmung seines Ar<strong>bei</strong>tgebers auf die Zeit<br />

zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes übertragen<br />

werden.<br />

Beispiel 2 Die Mutter nimmt im Anschluss an die <strong>Mutterschutz</strong>frist nach <strong>der</strong><br />

Entbindung Elternzeit bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres<br />

des Kindes. Der Vater nimmt Elternzeit ab <strong>der</strong> Geburt bis zur Vollendung<br />

des ersten Lebensjahres.<br />

Da <strong>bei</strong>de Elternteile ihre jeweiligen Elternzeitansprüche bis zur<br />

Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes noch nicht voll aus-

144<br />

Elternzeit<br />

geschöpft haben (Mutter Rest ein Jahr, Vater Rest zwei Jahre),<br />

besteht für jeden Elternteil noch die Übertragungsmöglichkeit<br />

bis zu zwölf Monaten, z. B. <strong>der</strong> Mutter für das sechste Lebensjahr<br />

und des Vaters für das siebte Lebensjahr des Kindes.<br />

Auch <strong>bei</strong> kurzer Geburtenfolge und <strong>bei</strong> Mehrlingsgeburten stehen den Eltern<br />

(jedem Elternteil) <strong>bei</strong> einer Übertragung für jedes Kind drei Jahre Elternzeit<br />

bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zu (§ 15 Abs. 2 S. 3 und 4 BEEG).<br />

Das bedeutet, dass eine Übertragung von bis zu zwölf Monaten Elternzeit auf<br />

den Zeitraum bis zum achten Lebensjahr auch in diesen Fällen für jedes <strong>der</strong><br />

Kin<strong>der</strong> möglich ist.<br />

Beispiel 1 Kind A wird am 1.2.2007 und Kind B am 1.2.2008 geboren. Wenn<br />

keine Elternzeit übertragen wird, schließt sich im Normalfall die<br />

Elternzeit für Kind B an die Elternzeit für Kind A an und endet mit<br />

Vollendung des dritten Lebensjahres von Kind B am 31.1.2011.<br />

Stimmt <strong>der</strong> jeweilige Ar<strong>bei</strong>tgeber zu, können von <strong>bei</strong>den Elternteilen<br />

jeweils bis zu zwölf Monate übertragen werden, z. B.: Die<br />

Mutter meldet für das Kind A Elternzeit bis zur Vollendung des zweiten<br />

Lebensjahres am 31.1.2009 an. Danach nimmt sie zwei Jahre<br />

Elternzeit für Kind B bis zu dessen Vollendung des dritten Lebensjahres<br />

am 31.1.2011. Im Anschluss daran nimmt sie <strong>bei</strong> Zustimmung<br />

ihres Ar<strong>bei</strong>tgebers die übertragenen zwölf Monate <strong>der</strong> Elternzeit<br />

für Kind A (das dritte Lebensjahr) bis zum 31.1.2012 und dann<br />

die zwölf Monate <strong>der</strong> Elternzeit für Kind B (das erste Lebensjahr)<br />

bis zum 31.1.2013.<br />

Beispiel 2 Am 1.2.2007 werden Zwillinge geboren. Die Mutter kann für das<br />

Kind A die ersten <strong>bei</strong>den Lebensjahre Elternzeit bis zum 31.1.2009<br />

nehmen und mit Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers das dritte Jahr<br />

z. B. auf die Zeit vom 1.2.2010 bis 31.1.2011 übertragen. Für das<br />

Kind B überträgt sie das erste Jahr auf die Zeit vom 1.2.2011 bis<br />

31.1.2012 und nimmt für das dritte Lebensjahr Elternzeit im<br />

Anschluss an die erste Elternzeit für Kind A. Mit Zustimmung ihres<br />

Ar<strong>bei</strong>tgebers könnte die Mutter somit vom 1.2.2007 (bzw. im<br />

Anschluss an die Mutterschaftsfrist) bis zum 31.1.2012 Elternzeit<br />

nehmen. Ohne Übertragung bleibt es <strong>bei</strong> <strong>der</strong> (dreijährigen) Elternzeit<br />

bis zur Vollendung <strong>der</strong> dritten Lebensjahre <strong>der</strong> Zwillinge.<br />

In <strong>bei</strong>den Beispielen könnte <strong>der</strong> Vater <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> ebenfalls<br />

Elternzeit nehmen, im Übertragungsfall z. B. auch noch jeweils zwei<br />

Jahre (ein Jahr pro Kind) an die Elternzeit <strong>der</strong> Mutter anschließen.

Übertragung von Elternzeit 145<br />

Bei adoptierten Kin<strong>der</strong>n und Kin<strong>der</strong>n in Vollzeit- o<strong>der</strong> Adoptionspflege gelten<br />

die vorstehenden Übertragungsmöglichkeiten entsprechend (§ 15 Abs. 2 S.<br />

5 BEEG). Das bedeutet, dass es zulässig ist, nach <strong>der</strong> Aufnahme des Kindes<br />

zunächst nur für eine geringere Zeit als drei Jahre Elternzeit zu nehmen und<br />

den verbleibenden Teil, allerdings maximal zwölf Monate, auf einen späteren<br />

Zeitraum zu übertragen; da<strong>bei</strong> bleibt es insgesamt, also auch für die Übertragung,<br />

<strong>bei</strong> <strong>der</strong> Begrenzung auf die Vollendung des achten Lebensjahres<br />

des aufgenommenen Kindes.<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer bedarf grundsätzlich <strong>der</strong> Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers,<br />

wenn er einen Anteil <strong>der</strong> Elternzeit von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit zwischen<br />

dem dritten und achten Geburtstag des Kindes übertragen will. Im<br />

Gesetz wird kein Anspruch des Ar<strong>bei</strong>tnehmers auf Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

begründet. Eine Verweigerung <strong>der</strong> Zustimmung ist aber auf billiges<br />

Ermessen i. S. des § 315 BGB überprüfbar, d. h. ob <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber <strong>bei</strong> <strong>der</strong><br />

vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse des Ar<strong>bei</strong>tnehmers an<br />

<strong>der</strong> Übertragung angemessen berücksichtigt hat. Insoweit kann bzw. muss <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer die Einverständniserklärung des Ar<strong>bei</strong>tgebers <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tsgericht<br />

einklagen, eine Selbstbeurlaubung ist unzulässig.<br />

Die Dauer und <strong>der</strong> Zeitpunkt <strong>der</strong> Inanspruchnahme <strong>der</strong> übertragenen<br />

Elternzeit müssen nicht bereits <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Geltendmachung des ersten Elternzeitabschnitts<br />

o<strong>der</strong> im Zeitpunkt <strong>der</strong> Vereinbarung <strong>der</strong> Übertragung mit dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber festliegen. Insofern reicht es aus, wenn die Dauer und <strong>der</strong> Zeitpunkt<br />

des mit Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers übertragenen Elternzeitanteils<br />

unter Einhaltung <strong>der</strong> siebenwöchigen Anmeldefrist vor dem gewünschten<br />

Beginn vom Ar<strong>bei</strong>tnehmer schriftlich geltend gemacht und verbindlich festgelegt<br />

wird. Ist die nur dem Grunde nach übertragene Elternzeit vom Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

noch nicht verbindlich festgelegt, kann er auch ganz auf die Inanspruchnahme<br />

verzichten.<br />

Tipp: Für Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die sich die Möglichkeit vorbehalten wollen,<br />

einen Teil <strong>der</strong> Elternzeit auch noch zwischen dem dritten und achten<br />

Geburtstag des Kindes zu nehmen, empfiehlt es sich, die<br />

(möglichst schriftliche) Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers zur Übertragung<br />

so rechtzeitig einzuholen, dass für den Fall, dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

die Zustimmung verweigert, ein noch bestehen<strong>der</strong> Restanspruch<br />

<strong>der</strong> dreijährigen Elternzeit unter Berücksichtigung <strong>der</strong><br />

siebenwöchigen Anmeldefrist noch bis zur Vollendung des dritten<br />

Lebensjahres des Kindes genommen werden kann.

146<br />

Elternzeit<br />

Beispiel Herr A hat zunächst Elternzeit ab <strong>der</strong> Geburt des Kindes bis zur<br />

Vollendung des zweiten Lebensjahres genommen. Wenn er noch für<br />

ein Jahr Elternzeit, z. B. während des ersten Schuljahres des Kindes,<br />

nehmen möchte, sollte sinnvollerweise bis sieben Wochen vor<br />

Ablauf seiner Elternzeit (möglichst schriftlich) geklärt sein, ob <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber einer Übertragung dem Grunde nach zustimmt. Wenn<br />

ja, kann Herr A später mit einer Anmeldefrist von sieben Wochen<br />

die restliche Elternzeit geltend machen und festlegen. Lehnt <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber dagegen eine Übertragung ab, kann Herr A <strong>bei</strong> dieser<br />

Zeitplanung immer noch unter Einhaltung <strong>der</strong> siebenwöchigen<br />

Anmeldefrist nahtlos erneut Elternzeit für das dritte Lebensjahr des<br />

Kindes geltend machen.<br />

Wichtig Bei <strong>der</strong> Übertragung von restlicher Elternzeit auf die Zeit zwischen<br />

dem dritten und achten Geburtstag des Kindes ist zu beachten,<br />

dass diese <strong>bei</strong> einem zwischenzeitlichen Ar<strong>bei</strong>tgeberwechsel<br />

ersatzlos verfallen kann, da ein neuer Ar<strong>bei</strong>tgeber nicht an die<br />

Zustimmung des alten Ar<strong>bei</strong>tgebers zur Übertragung gebunden ist.<br />

Nur <strong>bei</strong> einem Betriebsübergang gem. § 613 a BGB muss <strong>der</strong><br />

Erwerber des Betriebes die Vereinbarungen des Veräußerers gegen<br />

sich gelten lassen. Zu berücksichtigen ist auch, dass in den Zeiten<br />

zwischen mehreren Elternzeitabschnitten nicht das beson<strong>der</strong>e<br />

Kündigungsverbot des § 18 BEEG gilt.<br />

10. Beson<strong>der</strong>er Kündigungsschutz<br />

Die Regelung eines beson<strong>der</strong>en Kündigungsschutzes während <strong>der</strong> Elternzeit ist<br />

erfor<strong>der</strong>lich, da für die meisten Ar<strong>bei</strong>tnehmer die Inanspruchnahme von Elternzeit<br />

ohne Sicherung des Ar<strong>bei</strong>tsplatzes nicht machbar wäre.<br />

Aus diesem Grund regelt § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG, dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber ab<br />

dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens<br />

jedoch acht Wochen vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit, und während <strong>der</strong> gesamten<br />

Dauer <strong>der</strong> Elternzeit nicht kündigen darf.<br />

Wechseln sich die Eltern <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Elternzeit ab, so gilt <strong>der</strong> Kündigungsschutz<br />

für den Elternteil, <strong>der</strong> sich gerade in <strong>der</strong> Elternzeit befindet. Nehmen<br />

die Eltern (auch für bestimmte Zeitabschnitte) gemeinsam Elternzeit, so gilt in<br />

dieser Zeit auch für <strong>bei</strong>de <strong>der</strong> Kündigungsschutz.<br />

Nimmt eine Mutter Elternzeit unmittelbar im Anschluss an die <strong>Mutterschutz</strong>frist,<br />

so schließt sich das Kündigungsverbot des Bundeselterngeld-<br />

und Elternzeitgesetzes nahtlos an das des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes an, so dass<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber dazwischen keine Möglichkeit zur Kündigung hat.

Beson<strong>der</strong>er Kündigungsschutz 147<br />

Beispiel Anschließend an ihren bis zum 20.6.2007 dauernden <strong>Mutterschutz</strong><br />

nimmt Frau A noch Elternzeit bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres<br />

ihres Kindes. Ihr darf somit während <strong>der</strong> Zeit <strong>der</strong> Schwangerschaft,<br />

während <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist bis zum 20. Juni und<br />

auch während <strong>der</strong> gesamten Dauer <strong>der</strong> Elternzeit nicht gekündigt<br />

werden.<br />

Dass <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>e Kündigungsschutz bereits ab dem Verlangen <strong>der</strong> Elternzeit,<br />

frühestens allerdings acht Wochen vor ihrem Beginn, einsetzt, kommt<br />

daher vor allem Vätern (und eingetragenen Lebenspartnern) zugute, die ab <strong>der</strong><br />

Geburt des Kindes o<strong>der</strong> im Anschluss an die i. d. R. achtwöchige <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

Elternzeit nehmen wollen und ansonsten bis zum Beginn <strong>der</strong> Elternzeit<br />

nicht beson<strong>der</strong>s vor einer Kündigung geschützt wären.<br />

Tipp:<br />

Da die Elternzeit spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn<br />

<strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber anzumelden ist, sollten Väter, um auf den beson<strong>der</strong>en<br />

Kündigungsschutz nicht zu verzichten, ihre Elternzeit frühestens<br />

acht Wochen vor <strong>der</strong> Elternzeit in <strong>der</strong> dann ›geschützten<br />

Anmeldewoche‹, d. h. zwischen dem Beginn <strong>der</strong> achten und <strong>der</strong><br />

siebten Woche vor dem Anfang <strong>der</strong> gewünschten Elternzeit geltend<br />

machen!<br />

Erfolgt die Anmeldung früher als acht Wochen vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit, so<br />

ist <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>e Kündigungsschutz nicht bereits mit dem Verlangen gegeben,<br />

son<strong>der</strong>n setzt grundsätzlich erst ab dem Acht-Wochen-Zeitpunkt vor Beginn <strong>der</strong><br />

Elternzeit ein (BAG vom 17.2.1994 in ArbuR 1994, 274). Eine vorher zugegangene<br />

Kündigung kann allerdings gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a<br />

BGB verstoßen und nichtig sein, wenn sie ›wegen <strong>der</strong> Elternzeit‹ erfolgt ist.<br />

Eine entsprechende Vermutung <strong>bei</strong> umgehen<strong>der</strong> Kündigung nach Geltendmachung<br />

<strong>der</strong> Elternzeit muss <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber wi<strong>der</strong>legen und sachgerechte Kündigungsgründe<br />

nachweisen (LAG Nie<strong>der</strong>sachsen vom 12.09.2005 in NZA-RR<br />

2006, 346).<br />

Wird die Elternzeit in mehreren Abschnitten genommen, gilt die Vorverlegung<br />

des Kündigungsschutzes grundsätzlich nur <strong>bei</strong> <strong>der</strong> erstmaligen Inanspruchnahme<br />

durch den jeweiligen Elternteil. Bei späteren Elternzeitabschnitten<br />

desselben Elternteils besteht Son<strong>der</strong>kündigungsschutz also nur während<br />

<strong>der</strong> Elternzeit selbst, nicht dagegen für die Zwischenzeiträume, die nicht<br />

durch Elternzeiten belegt sind (eventuell aber Verstoß gegen das Maßregelungsverbot<br />

des § 612 a BGB). Dies gilt aber nur, soweit es sich um Elternzeitabschnitte<br />

handelt, die vom Berechtigten bereits verbindlich festgelegt<br />

waren.

148<br />

Elternzeit<br />

Handelt es sich dagegen um Elternzeiten, die erst später außerhalb des<br />

zweijährigen Bindungszeitraums (erneut) geltend gemacht werden, gilt auch<br />

wie<strong>der</strong> die Vorverlegung des Kündigungsschutzes.<br />

Beispiel Frau A hat ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber kurz nach <strong>der</strong> Geburt ihres Kindes<br />

schriftlich mitgeteilt, dass sie nach <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist Elternzeit<br />

bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes sowie<br />

während des dritten Lebensjahres nimmt. Während des zweiten<br />

Lebensjahres des Kindes will Herr A in Elternzeit gehen und Frau A<br />

wie<strong>der</strong> voll ar<strong>bei</strong>ten.<br />

Da Frau A auch den Elternzeitabschnitt für das dritte Lebensjahr<br />

des Kindes bereits verbindlich festgelegt hat, braucht sie diesen<br />

später nicht erneut geltend zu machen. Ihr Son<strong>der</strong>kündigungsschutz<br />

beginnt erst wie<strong>der</strong> mit Antritt des zweiten Elternzeitabschnitts<br />

am zweiten Geburtstag des Kindes.<br />

Hätte sie ihre Elternzeit im Rahmen <strong>der</strong> zweijährigen Bindungsfrist<br />

zunächst nur für das erste Lebensjahr des Kindes festgelegt,<br />

hätte sie mit einer Anmeldefrist von spätestens sieben Wochen für<br />

das dritte Lebensjahr erneut Elternzeit geltend machen können. In<br />

diesem Fall hätte auch <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>kündigungsschutz schon wie<strong>der</strong><br />

acht Wochen vor Beginn <strong>der</strong> neuen Elternzeit eingesetzt. Für Herrn<br />

A, <strong>der</strong> seine (erstmalige) Elternzeit spätestens ebenfalls sieben<br />

Wochen vor ihrem Beginn schriftlich anmelden muss, setzt <strong>bei</strong> seinem<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber <strong>der</strong> Kündigungsschutz in jedem Fall (frühestens)<br />

acht Wochen vor Beginn seiner Elternzeit ein.<br />

Entscheidend für das Kündigungsverbot ist <strong>der</strong> Zeitpunkt des Zugangs <strong>der</strong><br />

schriftlichen Kündigungserklärung des Ar<strong>bei</strong>tgebers. Ob die Beendigung des<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses in den Zeitraum fällt o<strong>der</strong> nicht, in dem nicht gekündigt<br />

werden darf, spielt da<strong>bei</strong> keine Rolle.<br />

Beispiel 1 Herr A möchte zur Betreuung seines Kindes ab 1. Juli in Elternzeit<br />

gehen und teilt dies neun Wochen vorher, am 29. April, seinem<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber mit. Eine schriftliche Kündigung, die ihm vorher, z. B.<br />

am 26. April, fristgerecht zum 31. Juli zugegangen ist, verstößt<br />

nicht gegen das Kündigungsverbot des BEEG.<br />

Beispiel 2 Frau B, die bis zum 20. August in Elternzeit ist, erhält am 15.<br />

August fristgerecht ihre Kündigung zum 30. September. Diese Kündigung<br />

ist unwirksam, da sie während <strong>der</strong> Elternzeit ausgesprochen<br />

wurde. Soll Frau B gekündigt werden, so kann dies frühestens am<br />

21. August zum dann nächstzulässigen Termin erfolgen.

Beson<strong>der</strong>er Kündigungsschutz 149<br />

Das beson<strong>der</strong>e Kündigungsverbot gilt für alle Ar<strong>bei</strong>tnehmer sowie die zu ihrer<br />

Berufsbildung o<strong>der</strong> die in Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.<br />

Es bezieht sich auf jede, d. h. sowohl auf jede ordentliche als auch außerordentliche<br />

fristlose Kündigung sowie auf Än<strong>der</strong>ungskündigungen. Auf diesen<br />

zwingenden Kündigungsschutz kann we<strong>der</strong> vor Ausspruch <strong>der</strong> Kündigung<br />

verzichtet werden noch kann er im Voraus ausgeschlossen o<strong>der</strong> beschränkt<br />

werden.<br />

Einer Beendigung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses aus an<strong>der</strong>en Gründen als durch<br />

Kündigung des Ar<strong>bei</strong>tgebers (z. B. Ablauf eines befristeten Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses<br />

siehe Seite 34 f., 141; Kündigung durch den Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> Aufhebungsvertrag<br />

siehe Seite 151 f.) steht das Kündigungsverbot des BEEG nicht entgegen.<br />

Der Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG gilt auch für solche Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisse,<br />

die erst nach <strong>der</strong> Geburt des Kindes begründet werden, wenn<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer Elternzeit in Anspruch nimmt (BAG vom 11.3.1999 in NZA<br />

1999, 1047).<br />

Der beson<strong>der</strong>e Kündigungsschutz gilt ebenfalls für Teilzeitbeschäftigte<br />

(Näheres siehe Seite 161f.). Zum Kündigungsschutz <strong>bei</strong> mehreren Ar<strong>bei</strong>tsverhältnissen<br />

bzw. <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeberwechsel siehe Seite 164.<br />

Ausnahmsweise ist nach § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG in beson<strong>der</strong>en Fällen<br />

auch während des Verbotszeitraums eine Kündigung durch einen Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

nach vorheriger Zustimmung <strong>der</strong> obersten Landesbehörde (siehe Seite 32,<br />

<strong>Bremen</strong>: Gewerbeaufsichtsamt) möglich. In einer ›Allgemeinen Verwaltungsvorschrift‹<br />

<strong>der</strong> Bundesregierung (siehe Anhang 5) sind die näheren Einzelheiten<br />

dazu geregelt, in welchen Fällen die zuständigen Behörden einer Kündigung<br />

zustimmen sollen. Danach liegt ein beson<strong>der</strong>er Fall, in dem eine Kündigung<br />

ausnahmsweise zugelassen werden kann, dann vor, wenn es gerechtfertigt<br />

erscheint, das vom Gesetz als vorrangig angesehene Interesse des Ar<strong>bei</strong>tnehmers<br />

am Fortbestand des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses wegen außergewöhnlicher<br />

Umstände hinter die Interessen des Ar<strong>bei</strong>tgebers zurücktreten zu lassen. Ein<br />

solcher beson<strong>der</strong>er Fall ist insbeson<strong>der</strong>e gegeben <strong>bei</strong>:<br />

Stilllegung o<strong>der</strong> Verlagerung des Betriebes o<strong>der</strong> einer Betriebsabteilung,<br />

wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer in einem an<strong>der</strong>en Betrieb (o<strong>der</strong> Betriebsabteilung)<br />

des Unternehmens o<strong>der</strong> an dem neuen Sitz des Betriebes (o<strong>der</strong> Betriebsabteilung)<br />

nicht weiterbeschäftigt werden kann,<br />

Ablehnung einer in diesen Fällen angebotenen zumutbaren Weiterbeschäftigung<br />

auf einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsplatz,

150<br />

Elternzeit<br />

beson<strong>der</strong>s schweren Verstößen des Ar<strong>bei</strong>tnehmers gegen ar<strong>bei</strong>tsvertragliche<br />

Pflichten o<strong>der</strong> vorsätzlichen strafbaren Handlungen (letzteres jedenfalls<br />

dann, wenn gegen Ar<strong>bei</strong>tgeber o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Ar<strong>bei</strong>tnehmer gerichtet), wenn<br />

diese dem Ar<strong>bei</strong>tgeber die Aufrechterhaltung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses unzumutbar<br />

machen,<br />

Gefährdung <strong>der</strong> wirtschaftlichen Existenz des Ar<strong>bei</strong>tgebers bzw. <strong>der</strong>en unbillige<br />

Erschwerung durch die Aufrechterhaltung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses<br />

nach Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit in bestimmten Fällen.<br />

Beispiel Eine beson<strong>der</strong>s schwere Verletzung <strong>der</strong> ar<strong>bei</strong>tsrechtlichen Treuepflicht<br />

kann z. B. vorliegen, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer während seiner<br />

Elternzeit eine Teilzeitar<strong>bei</strong>t <strong>bei</strong> einem an<strong>der</strong>en (insbeson<strong>der</strong>e Konkurrenz-)<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber annimmt, obwohl sein Ar<strong>bei</strong>tgeber die insoweit<br />

erfor<strong>der</strong>liche Zustimmung berechtigterweise verweigert hat<br />

(vgl. § 15 Abs. 4 BEEG; siehe Seite 161).<br />

Überschneiden sich die Schutzzeiten nach § 18 Abs. 1 BEEG und § 9 Abs. 1<br />

MuSchG (z. B. <strong>bei</strong> Inanspruchnahme von Elternzeit nach den <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> erneuter Schwangerschaft/Entbindung während einer Elternzeit),<br />

bedarf <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber für eine Kündigung im Überschneidungszeitraum <strong>der</strong><br />

vorherigen Zulässigkeitserklärung <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde nach <strong>bei</strong>den Vorschriften,<br />

da <strong>bei</strong>de Kündigungsverbote nebeneinan<strong>der</strong> bestehen (BAG vom<br />

31.3.1993 in NZA 1993, 646).<br />

Eine entgegen § 18 BEEG ausgesprochene Kündigung ist gem. § 134 BGB<br />

unheilbar nichtig und sollte mit einer Klage <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tsgericht angefochten<br />

werden. Gem. § 4 S. 4 KSchG läuft die gesetzliche Klagefrist von drei<br />

Wochen nicht bereits ab Zugang <strong>der</strong> Kündigung, son<strong>der</strong>n grundsätzlich erst ab<br />

Bekanntgabe <strong>der</strong> Entscheidung <strong>der</strong> zuständigen Landesbehörde an den<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber vor Ausspruch <strong>der</strong> Kündigung beantragen<br />

muss. Wird dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer die entsprechende Entscheidung nicht bekannt<br />

gegeben, kann er das Fehlen <strong>der</strong> Zulässigkeitserklärung bis zur Grenze <strong>der</strong><br />

Verwirkung je<strong>der</strong>zeit noch klageweise geltend machen (BAG vom 3.7.2003 in<br />

NZA 2003, 1335). Im Zweifelsfall und vorsorglich sollte aber immer die Dreiwochenfrist<br />

ab Zugang <strong>der</strong> schriftlichen Kündigung eingehalten werden, insbeson<strong>der</strong>e<br />

wenn die behördliche Zustimmung überhaupt nicht vorliegt bzw. nicht<br />

vom Ar<strong>bei</strong>tgeber beantragt wurde! Außerdem sollte man unverzüglich die Aufsichtsbehörde,<br />

i. d. R. das Gewerbeaufsichtsamt, informieren. Zur Klagefrist<br />

siehe auch Seite 29; zum Rechtsweg gegen eine Zulässigkeitserklärung<br />

<strong>der</strong> Aufsichtsbehörde siehe Seite 186.

Tipp:<br />

Eigene Kündigung/Aufhebungsvertrag 151<br />

Da § 18 BEEG nur einen zusätzlichen Schutz des Ar<strong>bei</strong>tnehmers<br />

darstellt, kann eine Klage <strong>bei</strong> Verletzung an<strong>der</strong>er Kündigungsschutzbestimmungen<br />

(z. B. nach dem KSchG) unter Einhaltung <strong>der</strong><br />

dreiwöchigen Klagefrist ab Zugang <strong>der</strong> schriftlichen Kündigung<br />

selbstverständlich auch darauf (zusätzlich) gestützt werden (siehe<br />

auch ›Tipp‹ Seite 30).<br />

Auch nach Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit bzw. während eventueller Zeiträume zwischen<br />

mehreren Elternzeitabschnitten darf <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

nicht deshalb kündigen, weil <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer Elternzeit in Anspruch<br />

genommen hatte (Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB;<br />

ArbG Bochum vom 20.04.2006 in NZA-RR 2006, 643).<br />

11. Eigene Kündigung/Aufhebungsvertrag<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer, <strong>der</strong> sich in Elternzeit befindet, kann auch während dieser<br />

Zeit das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis unter Beachtung <strong>der</strong> für ihn geltenden gesetzlichen<br />

o<strong>der</strong> vertraglich vereinbarten Fristen (schriftlich) kündigen bzw. mit Zustimmung<br />

des Ar<strong>bei</strong>tgebers je<strong>der</strong>zeit (schriftlich) auflösen. Mündliche Kündigungen<br />

o<strong>der</strong> Aufhebungsverträge sind nichtig (§§ 125, 623 BGB) und beenden das<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis nicht (u. a. Schutz vor übereilten Entscheidungen).<br />

Daneben hat er gem. § 19 BEEG zusätzlich die Möglichkeit, mit einer Kündigungsfrist<br />

von drei Monaten zum Ende <strong>der</strong> Elternzeit zu kündigen, wenn er<br />

anschließend nicht weiterar<strong>bei</strong>ten will. Dieses Son<strong>der</strong>kündigungsrecht bedeutet<br />

zum einen, dass eine längere gesetzliche, tarif- o<strong>der</strong> einzelvertragliche Kündigungsfrist<br />

nicht eingehalten werden muss, zum an<strong>der</strong>en aber auch, dass mit<br />

einer kürzeren gesetzlichen o<strong>der</strong> vertraglichen Frist nicht zum Ende <strong>der</strong><br />

Elternzeit gekündigt werden kann (es sei denn, <strong>bei</strong>de Termine stimmen zufällig<br />

überein). Ist <strong>der</strong> letzte Tag, an dem die schriftliche Kündigungserklärung dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber zugehen muss, ein Samstag, Sonn- o<strong>der</strong> Feiertag, muss sie spätestens<br />

am letzten Werktag davor zugehen.<br />

Beispiel Frau A befindet sich bis einschließlich 20. Dezember in Elternzeit.<br />

Sie hat verschiedene Kündigungsmöglichkeiten:<br />

Sie macht von <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>en Kündigungsmöglichkeit zum Ende <strong>der</strong><br />

Elternzeit Gebrauch und kündigt spätestens am 20. September (kein Samstag,<br />

Sonn- o<strong>der</strong> Feiertag) zum 20. Dezember, dem Ablauf ihrer Elternzeit.<br />

In diesem Fall braucht sie die Ar<strong>bei</strong>t nicht wie<strong>der</strong> aufnehmen.

152<br />

Elternzeit<br />

Frau A hält sich, weil sie <strong>bei</strong>spielsweise den beson<strong>der</strong>en Kündigungstermin<br />

des § 19 BEEG versäumt hat, an die in ihrem Ar<strong>bei</strong>tsvertrag vereinbarte<br />

Kündigungsfrist von z. B. sechs Wochen zum Quartalsende und kündigt<br />

fristgerecht spätestens am 19. November zum 31. Dezember. Ob sie nach<br />

Ende <strong>der</strong> Elternzeit ihre Ar<strong>bei</strong>t tatsächlich noch einmal wie<strong>der</strong> aufnehmen<br />

muss, hängt vom Einzelfall ab. Eventuell hat sie noch Resturlaub o<strong>der</strong><br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber erklärt sich mit einer vorzeitigen Beendigung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses<br />

zum Ende <strong>der</strong> Elternzeit einverstanden.<br />

§ 19 BEEG regelt nur den spätestmöglichen Zeitpunkt für die Erklärung <strong>der</strong><br />

Kündigung zum Ende <strong>der</strong> Elternzeit. Selbstverständlich kann die Kündigung<br />

auch bereits früher ausgesprochen werden. Die Son<strong>der</strong>kündigung bedarf wie<br />

jede Kündigung <strong>der</strong> Schriftform, ein Kündigungsgrund braucht nicht angegeben<br />

zu werden. Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung ist auch nicht,<br />

dass sie wegen <strong>der</strong> Betreuung des Kindes erfolgt. Zu den Auswirkungen <strong>der</strong><br />

Eigenkündigung in <strong>der</strong> Krankenversicherung siehe ›Tipp‹ Seite 142 und in <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung siehe Seite 190 ff.<br />

12. Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

Während <strong>der</strong> Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit für jeden Elternteil bis zu einer<br />

wöchentlichen Ar<strong>bei</strong>tszeit von 30 Stunden zulässig (§ 15 Abs. 4 S. 1 BEEG).<br />

Sind <strong>bei</strong>de Eltern gemeinsam in Elternzeit, dürfen <strong>bei</strong>de jeweils bis zu 30<br />

Wochenstunden, zusammen also 60 Stunden ar<strong>bei</strong>ten (bis zu 30 + 30, nicht<br />

aber z. B. 35 + 25). Da es seit Inkrafttreten des BEEG nicht mehr auf die (vertraglich)<br />

›vereinbarte‹ Ar<strong>bei</strong>tszeit ankommt, dürften gelegentliche Überstunden<br />

nur zulässig sein, solange 30 Wochenstunden im Durchschnitt eingehalten werden.<br />

Geeignete Tagespflegepersonen i. S. des § 23 SGB VIII dürfen ausnahmsweise<br />

bis zu fünf Kin<strong>der</strong> in Tagespflege betreuen, auch wenn die<br />

wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt (§ 15 Abs. 4 S. 2 BEEG).<br />

Zu den Auswirkungen einer Teilzeittätigkeit auf die Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es<br />

siehe Seite 107 f.<br />

Wird bereits vor <strong>der</strong> Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung bis zur zulässigen<br />

Grenze von 30 Wochenstunden ausgeübt, kann diese Teilzeitar<strong>bei</strong>t ohne<br />

›Antrag auf Teilzeit‹ unverän<strong>der</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit fortgesetzt werden.<br />

Dies gilt nicht nur, wenn die Teilzeitar<strong>bei</strong>t lückenlos und gleichzeitig mit Beginn<br />

<strong>der</strong> Elternzeit, son<strong>der</strong>n auch erst später im Laufe <strong>der</strong> Elternzeit wie<strong>der</strong> aufgenommen<br />

werden soll. Voraussetzung im letzteren Fall ist aber, dass dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber unter Einhaltung <strong>der</strong> siebenwöchigen Anmeldefrist schriftlich mitgeteilt<br />

wird, ab wann die ursprüngliche Teilzeittätigkeit fortgesetzt werden soll

Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit 153<br />

(BAG vom 27.04.2004 in NZA 2004, 1039). Nach <strong>der</strong> Elternzeit besteht<br />

das Recht auf Rückkehr zu <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit, die vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit galt<br />

(§15 Abs. 5 S. 4 BEEG).<br />

Grundsätzlich ist zwischen zulässiger Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

(sog. Elternteilzeit) <strong>bei</strong>m bisherigen o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber zu<br />

unterscheiden.<br />

a) Teilzeitar<strong>bei</strong>t <strong>bei</strong>m bisherigen Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

Nach <strong>der</strong> Konzeption des Gesetzes sollen sich Ar<strong>bei</strong>tnehmer und Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

möglichst über einen Antrag auf Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit (Teilzeitar<strong>bei</strong>t)<br />

und ihre Ausgestaltung innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5<br />

S. 1 und 2 BEEG). Soweit eine Einigung nicht möglich ist, besteht gem.<br />

§ 15 Abs. 7 BEEG ein Rechtsanspruch auf Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit,<br />

wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber beschäftigt, unabhängig von <strong>der</strong> Anzahl <strong>der</strong> Personen in<br />

Berufsbildung, in <strong>der</strong> Regel mehr als 15 Ar<strong>bei</strong>tnehmer,<br />

das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis des Ar<strong>bei</strong>tnehmers in demselben Betrieb o<strong>der</strong> Unternehmen<br />

besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,<br />

die vertraglich vereinbarte regelmäßige Ar<strong>bei</strong>tszeit soll für mindestens zwei<br />

Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert<br />

werden,<br />

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen<br />

und<br />

<strong>der</strong> Anspruch wurde dem Ar<strong>bei</strong>tgeber sieben Wochen vor Beginn <strong>der</strong> Tätigkeit<br />

schriftlich mitgeteilt.<br />

Dieser Antrag muss den Beginn (bzw. die Dauer) und den Umfang <strong>der</strong> verringerten<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung <strong>der</strong> verringerten<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit soll im Antrag angegeben werden. Die Antragsfrist für die Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

entspricht <strong>der</strong> Anmeldefrist für die Elternzeit.<br />

Die Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit kann während <strong>der</strong> Gesamtdauer <strong>der</strong> Elternzeit<br />

höchstens zweimal von jedem Elternteil beansprucht werden. Wird die<br />

siebenwöchige Antragsfrist versäumt, muss <strong>der</strong> Antrag nachgeholt und <strong>der</strong><br />

Termin für den Beginn <strong>der</strong> verän<strong>der</strong>ten Ar<strong>bei</strong>tszeit entsprechend verschoben<br />

werden. Falls <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die beanspruchte Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen ab <strong>der</strong> schriftlichen<br />

Geltendmachung mit schriftlicher Begründung tun.

154<br />

Elternzeit<br />

Soweit <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber <strong>der</strong> Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit nicht o<strong>der</strong> nicht<br />

rechtzeitig zustimmt, kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer vor dem Ar<strong>bei</strong>tsgericht klagen<br />

(siehe Seite 158 f.).<br />

Bei <strong>der</strong> Berechnung <strong>der</strong> Mindestbeschäftigtenzahl von regelmäßig mehr<br />

als 15 Ar<strong>bei</strong>tnehmern ist von <strong>der</strong> Größe des gesamten Unternehmens<br />

und nicht des einzelnen Betriebes auszugehen, so dass z. B. die Mitar<strong>bei</strong>ter<br />

<strong>der</strong> einzelnen Filialen einer Handelskette zusammenzuzählen sind. Da<strong>bei</strong><br />

sind Teilzeitkräfte unabhängig von ihrer jeweiligen Wochenstundenzahl (also<br />

z. B. auch geringfügig Beschäftigte) voll mitzurechnen, nicht aber Personen<br />

in Berufsbildung (z. B. Auszubildende).<br />

Für die Erfüllung <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Betriebszugehörigkeit von mehr als<br />

sechs Monaten dürfte <strong>der</strong> Tag maßgebend sein, an dem die Reduzierung <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit erstmalig beginnen soll, so dass auch Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die <strong>bei</strong><br />

Geburt des Kindes o<strong>der</strong> dem Ende <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist dem Unternehmen<br />

noch nicht länger als sechs Monate angehören, den Teilzeitanspruch realisieren<br />

können, sobald sie die Mindestbeschäftigungszeit zurückgelegt haben.<br />

Der Anspruch richtet sich nicht auf irgend einen Teilzeitar<strong>bei</strong>tsplatz im Unternehmen,<br />

son<strong>der</strong>n darauf, die Ar<strong>bei</strong>tszeit des bisherigen Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses zu<br />

verringern. Der Inhalt <strong>der</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t muss <strong>der</strong> bisherigen Tätigkeit also im<br />

Wesentlichen entsprechen (im Rahmen des Weisungsrechts des Ar<strong>bei</strong>tgebers).<br />

Darüber hinausgehende Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Art <strong>der</strong> Tätigkeit sind nur mit Zustimmung<br />

<strong>bei</strong><strong>der</strong> Parteien möglich.<br />

Bei <strong>der</strong> Prüfung <strong>der</strong> Frage, ob dem Anspruch auf Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, ist im jeweiligen Einzelfall<br />

eine Interessenabwägung vorzunehmen. Nach <strong>der</strong> Konzeption und <strong>der</strong><br />

Zielrichtung des Gesetzes kann das Interesse des Ar<strong>bei</strong>tgebers nur ausnahmsweise<br />

überwiegen, zumal <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer auch ohne jede Einschränkung<br />

durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber Elternzeit in Form völliger Freistellung<br />

von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t verlangen könnte! Die betrieblichen Gründe müssen sich<br />

gegen den konkreten Anspruch auf Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit richten. Dringend<br />

sind die Gründe, wenn die Teilzeitbeschäftigung zu erheblichen unverhältnismäßigen<br />

Nachteilen zu Lasten des Ar<strong>bei</strong>tgebers führen würde. Im Gegensatz<br />

zur Regelung des Teilzeitanspruchs außerhalb <strong>der</strong> Elternzeit (§ 8 Abs. 4<br />

TzBfG) genügt es nicht ohne weiteres, dass die Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

die Organisation, den Ar<strong>bei</strong>tsablauf o<strong>der</strong> die Sicherheit im Betrieb wesentlich<br />

beeinträchtigt o<strong>der</strong> unverhältnismäßige Kosten verursacht. Entscheidend wird<br />

insbeson<strong>der</strong>e sein, ob <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber sich zu Recht darauf berufen kann,<br />

dass im konkreten Einzelfall für die ausfallenden Stunden o<strong>der</strong> die Dauer <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tszeitverkürzung keine geeignete (Teilzeit-) Ar<strong>bei</strong>tskraft auf dem maßgeblichen<br />

Ar<strong>bei</strong>tsmarkt zur Verfügung steht bzw. <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsausfall nicht durch<br />

Mehrar<strong>bei</strong>t an<strong>der</strong>er Mitar<strong>bei</strong>ter aufgefangen werden kann. Pauschale Ableh-

Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit 155<br />

nungsgründe, z. B. dass im Betrieb grundsätzlich keine Form von Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

möglich sei, reichen nicht aus. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber darf die Teilzeitar<strong>bei</strong>t auch<br />

nicht mit <strong>der</strong> Begründung ablehnen, <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsplatz sei im Zuge <strong>der</strong> Elternzeit<br />

wegrationalisiert worden (LAG Hamm vom 15.2.2006, Az.: 9 Sa 1601/04).<br />

Zur Einstellung einer Vollzeitvertretung siehe Seite 157.<br />

Zur Prüfung <strong>der</strong> betrieblichen Gründe ist auch hier das Dreistufenschema<br />

heranzuziehen, das das BAG mit Urteil vom 18.2.2003 (in AuR 2004, 66) für<br />

den Teilzeitwunsch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (siehe Seite 169)<br />

entwickelt hat. Es muss zunächst festgestellt werden, welches konkrete<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit- und Organisationskonzept <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber in seinem Betrieb praktiziert.<br />

Sodann muss geprüft werden, ob dieses Konzept tatsächlich <strong>der</strong> gewünschten<br />

Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit entgegensteht. Abschließend ist zu prüfen,<br />

ob das Gewicht <strong>der</strong> entgegenstehenden betrieblichen Gründe so erheblich<br />

ist, dass die Erfüllung des Ar<strong>bei</strong>tszeitwunsches zu einer wesentlichen Beeinträchtigung<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsorganisation, des Ar<strong>bei</strong>tsablaufs, <strong>der</strong> Sicherheit des<br />

Betriebes o<strong>der</strong> zu einer unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Belastung des<br />

Betriebes führen würde. Da<strong>bei</strong> ist zu berücksichtigen, dass § 8 Abs. 4 TzBfG<br />

für die Zurückweisung des Teilzeitwunsches ›betriebliche Gründe‹ ausreichen<br />

lässt, während nach § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG dafür ›dringende‹ betriebliche<br />

Gründe erfor<strong>der</strong>lich sind.<br />

Das Gesetz unterscheidet zwischen dem (formlos möglichen) Antrag auf<br />

Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit und ihre Ausgestaltung, über den sich Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

und Ar<strong>bei</strong>tgeber innerhalb von vier Wochen einigen sollen, und soweit<br />

dies nicht möglich ist, dem Rechtsanspruch auf Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit,<br />

<strong>der</strong> dem Ar<strong>bei</strong>tgeber sieben Wochen vor Beginn <strong>der</strong> gewünschten Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

schriftlich mitgeteilt werden muss. Das bedeutet, dass sich grundsätzlich<br />

in einem zweistufigen Verfahren nach <strong>der</strong> bis zu vierwöchigen Einigungsphase<br />

im Fall des Scheiterns erst die siebenwöchige Anspruchsphase anschließt<br />

mit dem Ergebnis, dass zwischen dem ersten Antrag und dem gewünschten<br />

Beginn <strong>der</strong> Teilzeit ein Zeitraum von bis zu elf Wochen liegen kann.<br />

Allerdings gibt § 15 Abs. 5 S. 2 BEEG ausdrücklich die Möglichkeit, den<br />

Antrag nach § 15 Abs. 5 BEEG auf Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit und ihre Ausgestaltung<br />

schon mit <strong>der</strong> schriftlichen Mitteilung des Rechtsanpruchs auf Verringerung<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit nach § 15 Abs. 7 BEEG zu verbinden, d. h. gleichzeitig<br />

zu stellen. In diesem Fall wird die gesamte Anmeldephase auf sieben<br />

Wochen vor Beginn <strong>der</strong> gewünschten Teilzeitar<strong>bei</strong>t verkürzt.<br />

Da diese (einheitliche) siebenwöchige Anmeldephase zeitlich identisch ist<br />

mit <strong>der</strong> Anmeldefrist <strong>der</strong> Elternzeit, kann auch die Geltendmachung <strong>der</strong> Elternzeit<br />

mit dem Teilzeitantrag verbunden werden, wenn die Elternzeit und die<br />

Teilzeitar<strong>bei</strong>t gleichzeitig beginnen soll, d. h. also sieben Wochen vor dem<br />

gewünschten Beginn. Somit kann auch <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>kündigungsschutz gewahrt

156<br />

Elternzeit<br />

werden, <strong>der</strong> ab <strong>der</strong> Geltendmachung <strong>der</strong> Elternzeit, frühestens jedoch acht<br />

Wochen vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit einsetzt. Nach Meinung des Verfassers<br />

dürfte es auch zulässig sein, die Elternzeit nur unter <strong>der</strong> Bedingung zu beanspruchen,<br />

dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die gewünschte Teilzeit genehmigt (bisher<br />

aber nicht gerichtlich entschieden!).<br />

Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 7 BEEG bezieht sich <strong>der</strong> (durchsetzbare)<br />

Rechtsanspruch auf Teilzeitar<strong>bei</strong>t nur auf die Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit als<br />

solche und nicht auf <strong>der</strong>en Verteilung, z. B. auf die einzelnen Wochentage.<br />

Das Bundesar<strong>bei</strong>tsgericht hat aber festgestellt (Urteil vom 9.5.2006 in NZA<br />

2006, 1413), dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber <strong>bei</strong> seiner Entscheidung ›nach billigem<br />

Ermessen‹ im Rahmen seines Direktionsrechts den Verteilungswunsch nur<br />

ablehnen darf, wenn dringende betriebliche Gründe dies erfor<strong>der</strong>n. Insbeson<strong>der</strong>e<br />

wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer wegen seiner familiären Einbindung auf eine<br />

bestimmte Lage <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit angewiesen ist, gebührt seinen Interessen<br />

regelmäßig <strong>der</strong> Vorrang. Im Ergebnis bedarf <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber für die Ablehnung<br />

eines Antrages auf eine bestimmte Verteilung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit also nicht<br />

weniger gewichtiger Gründe als für die Zurückweisung eines Verringerungsantrages.<br />

Stimmt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber <strong>der</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t grundsätzlich zu, lehnt er<br />

aber die gewünschte Verteilung und Lage ab, kann <strong>der</strong> Elternteil ganz auf die<br />

Teilzeitar<strong>bei</strong>t verzichten. O<strong>der</strong> er macht dennoch den Anspruch auf Verringerung<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit schriftlich geltend und stellt sich auf die vom Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

vorgesehene Verteilung ein. Beruht die Entscheidung des Ar<strong>bei</strong>tgebers nicht<br />

auf (überwiegenden) dringenden betrieblichen Gründen, kann die beantragte<br />

Verteilung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit auch <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tsgericht eingeklagt werden.<br />

Der gesetzliche Anspruch auf ›Verringerung‹ <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit, <strong>der</strong> von jedem<br />

Elternteil während <strong>der</strong> Gesamtdauer <strong>der</strong> Elternzeit bis zu zweimal geltend<br />

gemacht werden darf, bedeutet, dass die Ar<strong>bei</strong>tszeit während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

gegenüber <strong>der</strong> vor <strong>der</strong> Elternzeit vereinbarten Ar<strong>bei</strong>tszeit verringert sein<br />

muss. Wegen <strong>der</strong> Zweckrichtung und Praktikabilität <strong>der</strong> Regelung muss also<br />

auch eine Aufstockung einer vorher bereits nach § 15 BEEG herabgesetzten<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit möglich sein, sofern diese unter <strong>der</strong> vor <strong>der</strong> Elternzeit ausgeübten<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit liegt.<br />

I. d. R. wird ein Elternteil während <strong>der</strong> Elternzeit zunächst gar nicht o<strong>der</strong> in<br />

geringem Umfang ar<strong>bei</strong>ten und erst später die Ar<strong>bei</strong>tszeit wie<strong>der</strong> erhöhen wollen.<br />

Es ist auch nicht erfor<strong>der</strong>lich, dass die Elternzeit o<strong>der</strong> <strong>der</strong> jeweilige Elternzeitabschnitt<br />

vollständig durch Teilzeitar<strong>bei</strong>t abgedeckt sein muss, diese kann<br />

auch erst später einsetzen.<br />

Beispiel 1 Frau A, die bis zur Geburt ihres Kindes in einem Unternehmen mit<br />

mehr als 15 Ar<strong>bei</strong>tnehmern Vollzeit gear<strong>bei</strong>tet hat, hat bis zur Vollendung<br />

des zweiten Lebensjahres ihres Kindes Elternzeit genom-

Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit 157<br />

men und nach Ablauf <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist bis zur Vollendung des<br />

ersten Lebensjahres Teilzeitar<strong>bei</strong>t mit 15 Wochenstunden beansprucht.<br />

Bei rechtzeitiger Geltendmachung kann sie anschließend<br />

eine Ar<strong>bei</strong>tszeit von 30 Stunden verlangen, wenn dem keine dringenden<br />

betrieblichen Gründe entgegenstehen.<br />

Beispiel 2 Frau A hat stattdessen Elternzeit bis zur Vollendung des dritten<br />

Lebensjahres ihres Kindes genommen und zunächst nicht gear<strong>bei</strong>tet.<br />

Möchte sie nun während des dritten Lebensjahres 30 Wochenstunden<br />

Teilzeit ar<strong>bei</strong>ten, hat sie einen entsprechenden Anspruch,<br />

wenn sie diesen dem Ar<strong>bei</strong>tgeber rechtzeitig bis sieben Wochen<br />

vor Beginn <strong>der</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t schriftlich mitteilt und keine dringenden<br />

betrieblichen Gründe entgegenstehen.<br />

Auch Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die zunächst Elternzeit mit völliger Freistellung von <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>t in Anspruch genommen haben, sind also nicht gehin<strong>der</strong>t, im Laufe <strong>der</strong><br />

Elternzeit noch eine Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit gem. § 15 Abs. 5 bis 7 BEEG<br />

(Elternteilzeit) zu beantragen, d. h. eine später gewünschte Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

muss nicht gleichzeitig mit <strong>der</strong> Anmeldung <strong>der</strong> Elternzeit geltend<br />

gemacht werden (BAG vom 19.4.2005 in BB 2006, 553). Wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

in diesem Fall allerdings für die Dauer <strong>der</strong> Elternzeit eine Vollzeitvertretung<br />

eingestellt hat, die nicht bereit ist, ihre Ar<strong>bei</strong>tszeit zu reduzieren und sind<br />

auch an<strong>der</strong>e vergleichbare Mitar<strong>bei</strong>ter zu keiner Verringerung ihrer Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

bereit, so kann sich <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber i. d. R. auf dringende betriebliche<br />

Gründe berufen, die dem Teilzeitantrag entgegenstehen.<br />

Tipp: Aus diesem Grund sollte ein Teilzeitantrag im Zweifelsfall schon<br />

gleichzeitig mit <strong>der</strong> Anmeldung <strong>der</strong> Elternzeit gestellt werden,<br />

wenn bereits feststeht, dass die Ar<strong>bei</strong>tszeit im Laufe <strong>der</strong> Elternzeit<br />

verringert werden soll.<br />

Hinsichtlich <strong>der</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit gilt auch nicht <strong>der</strong> zweijährige<br />

Bindungszeitraum, <strong>der</strong> <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Inanspruchnahme <strong>der</strong> Elternzeit zu<br />

berücksichtigen ist, d. h. insoweit muss keine Festlegung auf einen Zeitraum<br />

von zwei Jahren ab <strong>der</strong> Geburt des Kindes erfolgen (siehe obiges Beispiel 1).<br />

Ein einzelner Teilzeitabschnitt muss lediglich mindestens zwei Monate<br />

betragen.<br />

Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer allerdings berechtigterweise für einen bestimmten<br />

Zeitraum Teilzeitar<strong>bei</strong>t schriftlich beansprucht, so ist er daran gebunden.<br />

Diese Festlegung kann dann we<strong>der</strong> vom Ar<strong>bei</strong>tnehmer noch vom Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

einseitig aufgehoben o<strong>der</strong> geän<strong>der</strong>t werden, da auch <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber entspre-

158<br />

Elternzeit<br />

chend disponieren muss. Eine vorzeitige Beendigung o<strong>der</strong> Verlängerung<br />

analog <strong>der</strong> Elternzeitregelung kommt nicht in Betracht. Auch eine Kündigung<br />

<strong>der</strong> befristeten Teilzeitar<strong>bei</strong>t durch den Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> den Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

scheidet aus, da eine Teilkündigung verboten ist. Außerdem stünde einer Kündigung<br />

durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber das Kündigungsverbot des § 18 Abs. 2 BEEG<br />

entgegen.<br />

Will <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer während <strong>der</strong> Gesamtdauer <strong>der</strong> Elternzeit zweimal<br />

eine Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit in Anspruch nehmen, ist er auch an die<br />

zuerst beantragte Teilzeit gebunden, d. h. mit einem zweiten Wunsch auf Verringerung<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit kann er die zuerst beanspruchte Teilzeitar<strong>bei</strong>t gegen<br />

den Willen des Ar<strong>bei</strong>tgebers nicht verän<strong>der</strong>n.<br />

Beispiel 1 Frau A hat Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres<br />

ihres Kindes genommen. Nach einem Jahr beantragt sie fristgerecht<br />

Teilzeitar<strong>bei</strong>t mit 20 Wochenstunden für das zweite Lebensjahr<br />

und später fristgerecht eine Ar<strong>bei</strong>tszeit von 25 Wochenstunden<br />

für das dritte Jahr. Dies ist ohne weiteres möglich.<br />

Beispiel 2 Frau B beantragt Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres<br />

ihres Kindes und für die gesamte Zeit Teilzeitar<strong>bei</strong>t von<br />

20 Wochenstunden. Nach sechs Monaten möchte sie jedoch ihre<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit auf 15 Wochenstunden weiter verringern. Dies ist ohne<br />

Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers nicht möglich, da sie an ihr erstes<br />

Teilzeitverlangen gebunden ist.<br />

Stimmt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber <strong>der</strong> beanspruchten Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit nicht<br />

o<strong>der</strong> nicht rechtzeitig innerhalb von vier Wochen ab <strong>der</strong> schriftlichen Geltendmachung<br />

zu, besteht nicht Kraft Gesetzes ein Teilzeitar<strong>bei</strong>tsverhältnis, vielmehr<br />

muss <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer, wenn er seinen Anspruch durchsetzen will, auf<br />

Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers zur Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit vor dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tsgericht klagen (§ 15 Abs. 7 S. 5 BEEG). Eine beson<strong>der</strong>e Klagefrist<br />

muss da<strong>bei</strong> nicht eingehalten werden, aber <strong>bei</strong> zu später Klageerhebung tritt<br />

ggf. Verwirkung des Anspruchs ein. Grundsätzlich ist zur vorläufigen Durchsetzung<br />

des Teilzeitanspruchs auch eine einstweilige Verfügung zulässig, wenn<br />

dies für den Ar<strong>bei</strong>tnehmer zur Abwehr wesentlicher Nachteile erfor<strong>der</strong>lich ist.<br />

Das ist z. B. <strong>der</strong> Fall, wenn er ohne die beantragte Ar<strong>bei</strong>tszeitverkürzung nicht<br />

in <strong>der</strong> Lage ist, die Betreuung seines Kindes zuverlässig zu gewährleisten und<br />

zuvor alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Betreuung<br />

des Kindes sicherzustellen. Diese Situation wird aber eher <strong>bei</strong> Teilzeitwunsch<br />

nach Ablauf <strong>der</strong> Elternzeit vorliegen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 12.4.2002<br />

zu § 8 TzBfG in NZA 2002, 856). Bei unberechtigter Verweigerung einer Teil-

Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit 159<br />

zeitar<strong>bei</strong>t durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber kann u. U. ein Schadensersatzanspruch in<br />

Höhe des dadurch entgangenen Verdienstes gegeben sein.<br />

Im Wege einer einvernehmlichen Regelung mit dem Ar<strong>bei</strong>tgeber sind<br />

selbstverständlich auch Vereinbarungen über Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

(ohne Rechtsanspruch) möglich, ohne dass das Verfahren nach § 15 Abs.<br />

5 und 6 BEEG eingehalten werden muss o<strong>der</strong> die Voraussetzungen des § 15<br />

Abs. 7 BEEG vorliegen müssen. Die wöchentliche Ar<strong>bei</strong>tszeit darf aber 30<br />

Stunden nicht übersteigen. So darf z. B. mit Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

auch eine Teilzeittätigkeit unter 15 Wochenstunden (z. B. geringfügige<br />

Beschäftigung) ausgeübt werden, die Teilzeitar<strong>bei</strong>t kurzfristig begonnen o<strong>der</strong><br />

öfter als zweimal verringert werden o<strong>der</strong> ein Teilzeitabschnitt weniger als zwei<br />

Monate dauern. Selbstverständlich dürfen Teilzeitvereinbarungen während <strong>der</strong><br />

Elternzeit auch in kleineren Unternehmen mit nur bis zu 15 Ar<strong>bei</strong>tnehmern<br />

getroffen werden.<br />

Beispiel Frau A ar<strong>bei</strong>tet in einer kleinen Firma mit acht Ar<strong>bei</strong>tnehmern. Nach<br />

Ablauf <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist nimmt sie Elternzeit bis zur Vollendung<br />

des dritten Lebensjahres ihres Kindes. Während des dritten Lebensjahres<br />

möchte sie gerne 10 Wochenstunden auf 400 Euro-Basis an<br />

zwei bestimmten Tagen ar<strong>bei</strong>ten und teilt dies drei Wochen vorher<br />

ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber persönlich mit.<br />

Obwohl aus mehreren Gründen ein Rechtsanspruch auf diese<br />

Teilzeittätigkeit nicht besteht, ist sie mit Einverständnis ihres Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

möglich.<br />

Außerhalb <strong>der</strong> Regelungen des BEEG kann sich ein Rechtsanspruch gegen<br />

den bisherigen Ar<strong>bei</strong>tgeber auf Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit auch aus<br />

an<strong>der</strong>en gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträgen o<strong>der</strong> Betriebsvereinbarungen<br />

ergeben. So können z. B. Beamte, die ein Kind unter 18 Jahren betreuen,<br />

langjährig Teilzeitbeschäftigung (o<strong>der</strong> unbezahlten Urlaub) beanspruchen,<br />

soweit keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen (vgl. § 72 a BBG<br />

für Bundesbeamte o<strong>der</strong> § 71 a BremBeamtenG für bremische Landesbeamte).<br />

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten ähnliche Regelungen (§ 11<br />

TVöD, § 11 TV-L). Während <strong>der</strong> Elternzeit stellt § 15 Abs. 5 bis 7 BEEG nach<br />

überwiegen<strong>der</strong> Meinung eine abschließende Son<strong>der</strong>regelung dar, die als spezielle<br />

Norm den (allgemeinen) Teilzeitanspruch nach § 8 TzBfG verdrängt (siehe<br />

auch Seite 166 ff.).<br />

Wird während <strong>der</strong> Elternzeit <strong>bei</strong>m bisherigen Ar<strong>bei</strong>tgeber eine Teilzeitbeschäftigung<br />

ausgeübt, reduziert sich lediglich <strong>der</strong> Umfang <strong>der</strong> Freistellung, es<br />

wird i. d. R. kein zusätzliches Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis begründet. Für die Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

gelten die normalen ar<strong>bei</strong>tsrechtlichen Regelungen.

160<br />

Elternzeit<br />

Wird <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer ar<strong>bei</strong>tsunfähig, so hat er <strong>bei</strong>spielsweise gegen seinen<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, berechnet allerdings<br />

nach <strong>der</strong> Teilzeittätigkeit. Kehrt eine Mutter nach Ablauf <strong>der</strong> Schutzfrist<br />

unter Inanspruchnahme <strong>der</strong> Elternzeit in Teilzeitbeschäftigung an ihren Ar<strong>bei</strong>tsplatz<br />

zurück, hat sie, sofern sie den Säugling stillt, Anspruch auf die Einhaltung<br />

<strong>der</strong> für stillende Mütter geltenden Schutzvorschriften. Darüber hinaus gilt<br />

für sie im Fall einer ärztlich bescheinigten eingeschränkten Leistungsfähigkeit<br />

das individuelle Beschäftigungsverbot des § 6 Abs. 2 MuSchG.<br />

Der Teilzeitbeschäftigte kann während <strong>der</strong> Elternzeit auch, an<strong>der</strong>s als <strong>der</strong>jenige,<br />

<strong>der</strong> in dieser Zeit nicht ar<strong>bei</strong>tet, den vertraglich vereinbarten, tariflichen<br />

o<strong>der</strong> gesetzlichen Erholungsurlaub verlangen, wo<strong>bei</strong> sich die Höhe des<br />

Urlaubsentgelts nach den während <strong>der</strong> Teilzeitbeschäftigung maßgeblichen<br />

Bezügen (genauer: dem durchschnittlichen Ar<strong>bei</strong>tsentgelt <strong>der</strong> letzten 13<br />

Wochen vor Urlaubsbeginn) richtet. Dieser Erholungsurlaub des Teilzeitbeschäftigten<br />

darf nicht wegen <strong>der</strong> Elternzeit gekürzt werden (§ 17 Abs. 1 S. 2<br />

BEEG). Er kann gem. § 7 Abs. 3 BUrlG vorbehaltlich an<strong>der</strong>weitiger tariflicher<br />

Regelung nur bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden (an<strong>der</strong>s,<br />

wenn während <strong>der</strong> Elternzeit nicht gear<strong>bei</strong>tet wird, siehe Seite 178). Zur<br />

Berechnung einer Jahresson<strong>der</strong>zahlung <strong>bei</strong> Teilzeit während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

siehe Seite 181.<br />

b) Teilzeitar<strong>bei</strong>t <strong>bei</strong> an<strong>der</strong>em Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

Bei einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber (es gelten die normalen ar<strong>bei</strong>tsrechtlichen<br />

Regelungen) o<strong>der</strong> als Selbstständiger darf eine zulässige Teilzeitar<strong>bei</strong>t bis zu<br />

30 Stunden in <strong>der</strong> Woche (auch unter 15 Stunden) während <strong>der</strong> Elternzeit nur<br />

mit Zustimmung des bisherigen Ar<strong>bei</strong>tgebers ausgeübt werden, es sei denn,<br />

es wird lediglich ein bereits zuvor begründetes Zweit-Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis fortgesetzt.<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber kann seine Zustimmung aber nur aus dringenden<br />

betrieblichen Gründen ablehnen, und zwar nur schriftlich innerhalb einer<br />

Frist von vier Wochen ab dem Zeitpunkt, ab dem <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer die Zustimmung<br />

begehrt hat (§ 15 Abs. 4 BEEG).<br />

Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer seinem Ar<strong>bei</strong>tgeber zumindest mitgeteilt, <strong>bei</strong> welchem<br />

an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber er welcher Tätigkeit in welchem Umfang nachgehen will<br />

und verweigert <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Zustimmung nicht frist- und formgerecht<br />

o<strong>der</strong> ohne Begründung, entfällt mit Ablauf <strong>der</strong> Vier-Wochen-Frist das Zustimmungserfor<strong>der</strong>nis,<br />

d. h. <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer darf die Tätigkeit ausnahmsweise<br />

ohne Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers aufnehmen (BAG vom 26.6.1997 in NZA<br />

1997, 1156).<br />

Die Ablehnung <strong>der</strong> Zustimmung kann insbeson<strong>der</strong>e <strong>bei</strong> Kollisionen mit den<br />

auch während <strong>der</strong> Elternzeit weiterbestehenden vertraglichen Nebenpflichten<br />

(Verschwiegenheit/Unterlassung von Wettbewerb) berechtigt sein bzw. wenn

Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit 161<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer das Angebot zur Teilzeitar<strong>bei</strong>t <strong>bei</strong>m bisherigen Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

ausschlägt (Treuepflichtverletzung, BAG a. a. O.). Letzteres dürfte zumindest<br />

<strong>der</strong> Fall sein, wenn die angebotene Teilzeitar<strong>bei</strong>t nach Umfang und Ausgestaltung<br />

den Wünschen des Ar<strong>bei</strong>tnehmers entspricht. Liegen <strong>der</strong> fristgemäßen<br />

Ablehnung keine entsprechenden dringenden betrieblichen Interessen<br />

zugrunde, kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer auf Erteilung <strong>der</strong> Zustimmung zu einer Teilzeittätigkeit<br />

<strong>bei</strong> einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber o<strong>der</strong> als Selbstständiger vor dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tsgericht klagen (LAG Düsseldorf vom 2.7.1999 in NZA-RR 2000, 232).<br />

Leistet er Teilzeitar<strong>bei</strong>t <strong>bei</strong> einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber o<strong>der</strong> als Selbstständiger<br />

ohne Zustimmung des bisherigen Ar<strong>bei</strong>tgebers, stellt dies i. d. R.<br />

eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, die eine Kündigung des<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses mit Zustimmung <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde rechtfertigen kann.<br />

Darüber hinaus sind Unterlassungs- o<strong>der</strong> Schadensersatzansprüche möglich.<br />

c) Kündigungsschutz<br />

Gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG erstreckt sich <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>e Kündigungsschutz<br />

auch auf diejenigen Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die die bisherige Ar<strong>bei</strong>tszeit verkürzen<br />

und während <strong>der</strong> Elternzeit <strong>bei</strong> ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber Teilzeitar<strong>bei</strong>t leisten<br />

(nicht auf ein mit Zustimmung des bisherigen Ar<strong>bei</strong>tgebers während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

aufgenommenes Teilzeitar<strong>bei</strong>tsverhältnis <strong>bei</strong> einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber;<br />

BAG vom 2.2.2006 in DB 2006, 1223), d. h. während <strong>der</strong> Elternzeit ist das<br />

gesamte Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis, auch die Vereinbarung über die befristete Teilzeittätigkeit,<br />

gegen Kündigungen des Ar<strong>bei</strong>tgebers geschützt. Dies gilt auch, wenn<br />

für die Teilzeitar<strong>bei</strong>t eine an<strong>der</strong>e Tätigkeit als bisher vereinbart wird. Voraussetzung<br />

ist, dass es sich um eine Beschäftigung handelt, die 30 Wochenstunden<br />

nicht übersteigt (streitig). Das Kündigungsverbot entfällt aber nicht, wenn<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber den Ar<strong>bei</strong>tnehmer zur Umgehung des Kündigungsschutzes<br />

über die gesetzlichen Grenzen hinaus beschäftigt.<br />

Das Kündigungsverbot gilt entsprechend, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer, ohne<br />

Elternzeit in Anspruch zu nehmen, <strong>bei</strong> seinem Ar<strong>bei</strong>tgeber Teilzeitar<strong>bei</strong>t leistet<br />

und Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> während des maximal 14-monatigen Bezugszeitraums<br />

hat (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG), d. h. ohne Berücksichtigung einer eventuellen<br />

Verlängerung des Auszahlungszeitraums. Damit werden die Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

in den Kündigungsschutz einbezogen, die zwar <strong>Elterngeld</strong> beziehen, aber keine<br />

Elternzeit in Anspruch nehmen, weil sie bereits vorher eine Teilzeitar<strong>bei</strong>t,<br />

die 30 Wochenstunden nicht übersteigt, ausgeübt haben und diese weiter ausüben<br />

wollen.<br />

Beispiel Frau A ist mit 25 Wochenstunden als Verkäuferin beschäftigt. Nach<br />

<strong>der</strong> Geburt ihres Kindes, das sie betreut, bezieht sie <strong>Elterngeld</strong>.<br />

Ihre Teilzeitbeschäftigung steht dem nicht entgegen, da sie die

162<br />

Elternzeit<br />

30-Stunden-Grenze nicht überschreitet. Frau A nimmt hier keine<br />

Elternzeit in Anspruch, weil sie den Verdienst aus <strong>der</strong> Weiterar<strong>bei</strong>t<br />

in <strong>der</strong> zulässigen Teilzeittätigkeit braucht.<br />

Frau A kann während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges nicht gekündigt<br />

werden. Soweit ihr Ar<strong>bei</strong>tgeber von ihrem beson<strong>der</strong>en Kündigungsschutz<br />

des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG keine Kenntnis hat, muss Frau<br />

A ihn rechtzeitig geltend machen, um ihn zu erhalten, und zwar<br />

in Anlehnung an § 9 MuSchG spätestens innerhalb zwei Wochen<br />

nach Zugang einer Kündigung (LAG Berlin vom 15.12.2004 in<br />

BB 2006, 672).<br />

Der Son<strong>der</strong>kündigungsschutz nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG (für Teilzeitbeschäftigte,<br />

die zwar keine Elternzeit nehmen, aber Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong><br />

haben) gilt auch für Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisse, die erst nach <strong>der</strong> Geburt des Kindes<br />

begründet worden sind, wenn <strong>bei</strong> Vertragsschluss ein zuvor bestehendes<br />

an<strong>der</strong>es Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis bereits beendet war (BAG vom 27.3.2003 in NZA<br />

2004, 155).<br />

d) Sozialversicherung<br />

Übt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer während <strong>der</strong> Elternzeit im zulässigen Rahmen eine<br />

Teilzeitbeschäftigung aus, so gelten hinsichtlich <strong>der</strong> Sozialversicherungspflicht<br />

dieser Tätigkeit die allgemeinen Regelungen. Danach bleiben sozialversicherungsfrei<br />

nur geringfügige Teilzeitbeschäftigungen während <strong>der</strong><br />

Elternzeit mit einem regelmäßigen monatlichen Ar<strong>bei</strong>tsentgelt von nicht mehr<br />

als 400 €. Unerheblich ist da<strong>bei</strong>, ob die Tätigkeit <strong>bei</strong>m bisherigen o<strong>der</strong> einem<br />

an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber ausgeübt wird. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat pauschale Beiträge<br />

zur Kranken- und Rentenversicherung abzuführen. Wird die Entgeltgrenze überschritten,<br />

tritt Versicherungs- und Beitragspflicht in <strong>der</strong> Kranken-, Pflege-,<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosen- und Rentenversicherung ein. Dies gilt ausnahmsweise auch dann,<br />

wenn die Teilzeitbeschäftigung auf nicht mehr als 50 Ar<strong>bei</strong>tstage o<strong>der</strong> zwei<br />

Monate befristet ist (sog. kurzfristige Beschäftigung), da eine Teilzeittätigkeit<br />

während <strong>der</strong> Elternzeit grundsätzlich als ›berufsmäßige‹ Beschäftigung im Sinne<br />

des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV angesehen wird und <strong>bei</strong> Überschreiten <strong>der</strong><br />

oben genannten Entgeltgrenze somit in jedem Fall Versicherungs- und Beitragspflicht<br />

zur Folge hat.<br />

Übt ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer während <strong>der</strong> Elternzeit mehrere geringfügige<br />

Beschäftigungen aus, so sind alle Vergütungen zusammenzurechnen. Wird<br />

dann die 400 €-Grenze überschritten, besteht für alle 400 €-Jobs Versicherungspflicht<br />

in <strong>der</strong> Sozialversicherung. Übt ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer neben einer nicht<br />

geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung <strong>bei</strong> an<strong>der</strong>en<br />

Ar<strong>bei</strong>tgebern geringfügig entlohnte Beschäftigungen aus, sind diese mit <strong>der</strong>

Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit 163<br />

Hauptbeschäftigung ebenfalls zusammenzurechnen mit Ausnahme einer<br />

geringfügig entlohnten Beschäftigung, die also sozialversicherungsfrei bleibt.<br />

Insoweit ist das ursprüngliche Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis während <strong>der</strong> Elternzeit aber<br />

keine ›nicht geringfügige (Haupt-)Beschäftigung‹.<br />

Zur Möglichkeit, sich während <strong>der</strong> Elternzeit für eine Teilzeitar<strong>bei</strong>t ar<strong>bei</strong>tslos<br />

zu melden und Ar<strong>bei</strong>tslosengeld zu beziehen, siehe Seite 190.<br />

e) Ende <strong>der</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

Mit <strong>der</strong> Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit endet grundsätzlich auch die für <strong>der</strong>en<br />

Dauer vereinbarte Teilzeitar<strong>bei</strong>t, d. h. es gilt dann wie<strong>der</strong> die vor <strong>der</strong> Elternzeit<br />

geltende Ar<strong>bei</strong>tszeit. Soll nach Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit weiter Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

geleistet werden, obwohl <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer vor <strong>der</strong> Elternzeit vollzeitbeschäftigt<br />

war, so bedarf es dazu i. d. R. einer eindeutigen Vereinbarung. Fehlt<br />

eine solche, ist davon auszugehen, dass die Teilzeittätigkeit nur für die Dauer<br />

<strong>der</strong> Elternzeit vereinbart bzw. beansprucht war.<br />

Tipp:<br />

Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte eine Verringerung <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit (auch wenn kein Rechtsanspruch darauf besteht) möglichst<br />

schriftlich und ausdrücklich befristet für den jeweiligen<br />

Teilzeitabschnitt o<strong>der</strong> die Dauer <strong>der</strong> Elternzeit vereinbart werden,<br />

wenn man nach <strong>der</strong> Elternzeit z. B. wie<strong>der</strong> voll ar<strong>bei</strong>ten will.<br />

f) Sonstiges<br />

Zu den Auswirkungen von Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit siehe auch<br />

Seite 79 Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

Seite 107 f. <strong>Elterngeld</strong><br />

Seite 177 Erholungsurlaub<br />

Seite 188 f. Krankenversicherung<br />

Seite 191 f. Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung<br />

13. Mehrere Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisse/Ar<strong>bei</strong>tgeberwechsel<br />

Ist ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer vor <strong>der</strong> Elternzeit gleichzeitig in mehreren (Teilzeit)<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnissen tätig, so kann er grundsätzlich von jedem Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

Elternzeit verlangen. Es ist ihm aber auch freigestellt, z. B. in einem Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

Elternzeit zu nehmen und in dem an<strong>der</strong>en weiterzuar<strong>bei</strong>ten, sofern<br />

die Ar<strong>bei</strong>tszeit die Grenze von 30 Wochenstunden (insgesamt) nicht übersteigt.

164<br />

Elternzeit<br />

Eine Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers nach § 15 Abs. 4 BEEG ist in diesem Fall<br />

nicht erfor<strong>der</strong>lich. Solange die gesetzlichen Zeitgrenzen insgesamt nicht überschritten<br />

werden, bleibt <strong>der</strong> Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> bestehen. Der beson<strong>der</strong>e<br />

Kündigungsschutz gilt sowohl für das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis, in dem Elternzeit<br />

genommen wird, als auch für dasjenige, in dem in zulässigem Umfang weitergear<strong>bei</strong>tet<br />

wird.<br />

Wird infolge <strong>der</strong> Mehrfachbeschäftigung die 30-Wochenstundengrenze überschritten,<br />

entfallen <strong>der</strong> Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> bzw. Elternzeit und <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>e<br />

Kündigungsschutz!<br />

Der Anspruch auf Elternzeit ist nicht auf das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis beschränkt,<br />

das zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Geburt des Kindes bestand, d. h. <strong>bei</strong> einem Ar<strong>bei</strong>tgeberwechsel<br />

nach <strong>der</strong> Geburt kann eine Elternzeit bzw. ein Rest einer <strong>bei</strong>m<br />

früheren Ar<strong>bei</strong>tgeber noch nicht (vollständig) genommenen Elternzeit <strong>bei</strong>m neuen<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber (erneut) fristgerecht geltend gemacht werden. Auch insoweit<br />

gilt <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>kündigungsschutz des § 18 BEEG (BAG vom 11.3.1999 in AiB<br />

1999, 715). Allerdings ist <strong>der</strong> neue Ar<strong>bei</strong>tgeber nicht an eine eventuelle<br />

Zustimmung des früheren Ar<strong>bei</strong>tgebers zur Übertragung eines Teils <strong>der</strong> Elternzeit<br />

auf die Zeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes<br />

gebunden, d. h. die restliche Elternzeit kann dann ggf. nicht mehr genommen<br />

werden! Zum Betriebsübergang siehe Seite 184 f.<br />

14. Vertretung am Ar<strong>bei</strong>tsplatz<br />

Für die Dauer <strong>der</strong> Elternzeit o<strong>der</strong> Teile davon (ebenso für die Zeiten eines<br />

Beschäftigungsverbotes nach dem <strong>Mutterschutz</strong>gesetz einschließlich <strong>der</strong><br />

Schutzfristen o<strong>der</strong> einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung o<strong>der</strong> einzelvertraglicher<br />

Vereinbarung beruhenden Freistellung zur Kin<strong>der</strong>betreuung) kann <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber gem. § 21 BEEG eine Ersatzkraft für den Ar<strong>bei</strong>tnehmer, <strong>der</strong><br />

Elternzeit nimmt, befristet einstellen. Die Befristung kann auch notwendige<br />

Zeiten <strong>der</strong> Einar<strong>bei</strong>tung umfassen. Die Dauer <strong>der</strong> Befristung des Ar<strong>bei</strong>tsvertrages<br />

muss kalen<strong>der</strong>mäßig bestimmt, bestimmbar o<strong>der</strong> den vorstehend<br />

genannten Zwecken zu entnehmen sein. Es können auch befristete Verträge<br />

mit verschiedenen Ersatzkräften hintereinan<strong>der</strong> o<strong>der</strong> mehrere befristete Verträge<br />

mit <strong>der</strong>selben Ersatzkraft in Folge abgeschlossen werden; jede einzelne<br />

Befristung muss für sich sachlich begründet sein.<br />

Gem. § 21 Abs. 4 BEEG kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber das befristete Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

<strong>der</strong> Ersatzkraft mit einer Frist von mindestens drei Wochen kündigen,<br />

wenn die Elternzeit ohne Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers vorzeitig endet und <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer die vorzeitige Beendigung seiner Elternzeit mitgeteilt hat (<strong>bei</strong> Tod<br />

des Kindes o<strong>der</strong> nicht auf § 19 BEEG beruhen<strong>der</strong> Kündigung des Ar<strong>bei</strong>tneh-

Vertretung am Ar<strong>bei</strong>tsplatz 165<br />

mers, <strong>der</strong> sich in Elternzeit befindet). Die gleiche Möglichkeit besteht in den<br />

Fällen, in denen <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer die vorzeitige Beendigung seiner Elternzeit<br />

wegen <strong>der</strong> Geburt eines weiteren Kindes o<strong>der</strong> eines beson<strong>der</strong>en Härtefalles<br />

beantragt hatte und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die vorzeitige Beendigung wegen fehlen<strong>der</strong><br />

dringen<strong>der</strong> betrieblicher Gründe nicht ablehnen darf. Die Kündigung ist<br />

jedoch frühestens zu dem Zeitpunkt zulässig, zu dem die Elternzeit vorzeitig<br />

endet. Gegen eine solche Kündigung kann sich die Ersatzkraft nicht auf die<br />

Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes berufen.<br />

15. Wie<strong>der</strong>aufnahme <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t nach Beendigung <strong>der</strong><br />

Elternzeit<br />

Ist das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis nicht spätestens bis zum Ende <strong>der</strong> Elternzeit<br />

(z. B. aufgrund einer Kündigung) beendet worden, muss <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer am<br />

ersten Tag nach Ablauf <strong>der</strong> Elternzeit grundsätzlich seine Ar<strong>bei</strong>t zu den<br />

früheren ar<strong>bei</strong>tsvertraglich vereinbarten Bedingungen unaufgefor<strong>der</strong>t wie<strong>der</strong><br />

aufnehmen.<br />

Wurde für die Dauer <strong>der</strong> Elternzeit die Ar<strong>bei</strong>tszeit verringert, besteht nach<br />

Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit ein Rechtsanspruch auf Rückkehr zur früheren<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit, die vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit galt (§ 15 Abs. 5 S. 4 BEEG).<br />

Zum Anspruch auf Teilzeit nach <strong>der</strong> Elternzeit siehe folgenden Abschnitt 16<br />

bzw. zur Lage <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit auch Seite 171.<br />

Außerdem hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer Anspruch darauf, wie<strong>der</strong> mit <strong>der</strong> ar<strong>bei</strong>tsvertraglich<br />

geschuldeten Tätigkeit beschäftigt zu werden. Ob er die Rückkehr<br />

an seinen konkreten früheren Ar<strong>bei</strong>tsplatz verlangen o<strong>der</strong> ihm ein neuer<br />

Ar<strong>bei</strong>tsplatz zugewiesen werden kann, hängt in erster Linie vom Inhalt des<br />

Ar<strong>bei</strong>tsvertrages ab (ggf. unter Berücksichtigung eines Tarifvertrages o<strong>der</strong><br />

einer Betriebsvereinbarung). Ist die Pflicht zur Ar<strong>bei</strong>tsleistung vertraglich nicht<br />

auf eine genau bestimmte Tätigkeit begrenzt, kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber im Rahmen<br />

seines Weisungsrechts dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer auch eine an<strong>der</strong>e Tätigkeit <strong>der</strong><br />

vereinbarten Art zuweisen. Eine Umsetzung darf aber nur auf einem gleichwertigen<br />

Ar<strong>bei</strong>tsplatz erfolgen und nicht mit einer Schlechterstellung, insbeson<strong>der</strong>e<br />

einem geringeren Entgelt, verbunden sein. Sind dagegen die zu erbringenden<br />

Ar<strong>bei</strong>tsleistungen sowohl <strong>der</strong> Art als auch <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsstelle nach im<br />

Ar<strong>bei</strong>tsvertrag genau bezeichnet (o<strong>der</strong> hat sich im Einzelfall die Ar<strong>bei</strong>tspflicht<br />

durch die tatsächliche langfristige Beschäftigung auf eine fest umrissene<br />

Tätigkeit konkretisiert), ist eine Übertragung an<strong>der</strong>er Aufgaben grundsätzlich<br />

ausgeschlossen.

166<br />

Elternzeit<br />

Beispiel 1 Die Verkäuferin Frau A, die vor Beginn <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen und<br />

<strong>der</strong> anschließenden Elternzeit in <strong>der</strong> Abteilung ›Damenoberbekleidung‹<br />

ar<strong>bei</strong>tete, wird nach <strong>der</strong> Elternzeit zu denselben Bedingungen<br />

wie vorher in <strong>der</strong> Spielwarenabteilung eingesetzt. Dies ist zulässig,<br />

wenn sie laut Ar<strong>bei</strong>tsvertrag als ›Verkäuferin‹ angestellt ist, ohne<br />

dass dies näher konkretisiert wurde.<br />

Beispiel 2 Frau B ist laut Anstellungsvertrag als Sekretärin <strong>der</strong> Geschäftsleitung<br />

eingestellt. Sie kann nun nach ihrer Elternzeit nicht als<br />

Sekretärin in <strong>der</strong> Buchhaltung eingesetzt werden.<br />

Beispiel 3 Im vorstehenden Beispiel ist Frau B laut Anstellungsvertrag als<br />

Sekretärin ohne nähere Zuordnung o<strong>der</strong> Beschreibung eingestellt.<br />

In diesem Fall wäre eine Umsetzung in die Buchhaltung i. d. R.<br />

möglich.<br />

Ist eine Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen nicht vom Weisungsrecht des<br />

Ar<strong>bei</strong>tgebers gedeckt und stimmt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer einer Vertragsän<strong>der</strong>ung<br />

nicht zu, so verbleibt <strong>bei</strong> Vorliegen <strong>der</strong> Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes<br />

nur die Möglichkeit einer Än<strong>der</strong>ungskündigung.<br />

Bis zum Ablauf <strong>der</strong> Elternzeit ist allerdings das Kündigungsverbot des<br />

§ 18 Abs. 1 BEEG zu beachten.<br />

Tipp: Für die Rückkehr in den Betrieb ist es wichtig, während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

weiter Kontakt zum Unternehmen zu halten. Auch Betriebsräte/Personalräte<br />

können einiges tun, um Elternzeiter zu unterstützen,<br />

z. B. in einer Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung den<br />

Wie<strong>der</strong>einstieg regeln und darauf achten, dass Elternzeiter <strong>bei</strong><br />

Personalplanungen, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen o<strong>der</strong><br />

betrieblichen Schulungen berücksichtigt bzw. über das Geschehen<br />

im Betrieb informiert werden.<br />

16. Exkurs: Anspruch auf Teilzeit bzw. Son<strong>der</strong>urlaub<br />

nach Elternzeit?<br />

Grundsätzlich ist die Ar<strong>bei</strong>t nach Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit wie<strong>der</strong> zu den<br />

früheren ar<strong>bei</strong>tsvertraglich vereinbarten Bedingungen aufzunehmen. In vielen<br />

Fällen möchte (o<strong>der</strong> muss) ein Elternteil aber, auch wenn er vor <strong>der</strong> Geburt<br />

des Kindes vollzeitbeschäftigt war, nach <strong>der</strong> Elternzeit wegen <strong>der</strong> Betreuung<br />

des Kindes – zumindest vorübergehend – eine Teilzeittätigkeit ausüben o<strong>der</strong><br />

für eine bestimmte Zeit noch unbezahlten Son<strong>der</strong>urlaub nehmen.

Exkurs: Anspruch auf Teilzeit bzw. Son<strong>der</strong>urlaub nach Elternzeit? 167<br />

a) Teilzeitar<strong>bei</strong>t nach Elternzeit/ohne Elternzeit<br />

§ 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG, siehe Anhang 6)<br />

gewährt unter bestimmten Voraussetzungen allen Ar<strong>bei</strong>tnehmern gegen ihren<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber einen Rechtsanspruch auf Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit und Berücksichtigung ihrer Ar<strong>bei</strong>tszeit-Verteilungswünsche.<br />

Anspruchsberechtigt sind nicht nur Vollzeitkräfte, son<strong>der</strong>n auch<br />

bereits in Teilzeit Beschäftigte. Während einer Elternzeit gelten nach überwiegen<strong>der</strong><br />

Meinung für den Teilzeitanspruch vorrangig die Bestimmungen des<br />

§ 15 Abs. 4 bis 7 BEEG (siehe Seite 152 ff.), es sei denn, die Verringerung<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit wird unbefristet über das Ende <strong>der</strong> Elternzeit hinaus geltend<br />

gemacht.<br />

Für den Teilzeitanspruch außerhalb (nach) einer Elternzeit o<strong>der</strong> ohne<br />

Inanspruchnahme von Elternzeit, <strong>der</strong> keinerlei Begründung bedarf, gelten in<br />

mehrerer Hinsicht vom BEEG abweichende Regelungen. So sieht das TzBfG<br />

z. B. für die Geltendmachung keine Schriftform vor, die aber dennoch<br />

möglichst eingehalten werden sollte. Die Ar<strong>bei</strong>tszeit kann gegen den Willen<br />

des Ar<strong>bei</strong>tgebers auch auf weniger als 15 Wochenstunden verringert werden.<br />

Auch eine nur geringfügige Ar<strong>bei</strong>tsreduzierung, z. B. um eine Stunde pro<br />

Woche, ist möglich.<br />

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber beschäftigt regelmäßig mehr als 15 Ar<strong>bei</strong>tnehmer.<br />

Da<strong>bei</strong> werden Teilzeitkräfte (auch geringfügig Beschäftigte) voll mitgezählt;<br />

Personen in Berufsbildung (insbeson<strong>der</strong>e Auszubildende) bleiben aber<br />

unberücksichtigt.<br />

Das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis mit demselben Ar<strong>bei</strong>tgeber muss zum Zeitpunkt <strong>der</strong><br />

Geltendmachung bereits sechs Monate bestanden haben, wo<strong>bei</strong> ein ruhendes<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis (auch während Elternzeit) genügt.<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer muss die Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit und <strong>der</strong>en Umfang<br />

spätestens drei Monate vor ihrem Beginn geltend machen. Wird die Frist<br />

nicht eingehalten, verschiebt sich <strong>der</strong> Beginn i. d. R. entsprechend (BAG<br />

vom 20.07.2004 in NZA 2004, 1090). Erörtert <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber aber trotz<br />

Fristversäumnis mit dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer ohne Vorbehalt die Ar<strong>bei</strong>tszeitverringerung,<br />

ist von seinem Verzicht auf die Einhaltung <strong>der</strong> gesetzlichen Mindestfrist<br />

auszugehen (BAG vom 14.10.2003 in BB 2004, 2821). Die dreimonatige<br />

Mindestankündigungsfrist muss auch eingehalten werden, wenn sich die<br />

Teilzeitar<strong>bei</strong>t unmittelbar an das Ende <strong>der</strong> Elternzeit anschließen soll. Mit<br />

dem Antrag auf Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit soll auch die gewünschte Verteilung<br />

angegeben werden. Die Beanspruchung einer bestimmten Verteilung<br />

<strong>der</strong> verbleibenden Ar<strong>bei</strong>tszeit muss spätestens in die Erörterung mit dem

168<br />

Elternzeit<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber eingebracht werden (siehe Seite 170; BAG vom 23.11.2004<br />

in BB 2005, 1739), an<strong>der</strong>enfalls entscheidet insoweit <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber.<br />

Der Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit und <strong>der</strong> vom Ar<strong>bei</strong>tnehmer gewünschten<br />

Verteilung stehen keine betrieblichen Gründe entgegen. Betriebliche<br />

Gründe liegen insbeson<strong>der</strong>e vor, wenn die Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit die<br />

Organisation, den Ar<strong>bei</strong>tsablauf o<strong>der</strong> die Sicherheit im Betrieb wesentlich<br />

beeinträchtigt o<strong>der</strong> unverhältnismäßige Kosten verursacht. Somit ist <strong>der</strong><br />

Teilzeitanspruch während <strong>der</strong> Elternzeit stärker ausgestaltet, als diesem<br />

vom Ar<strong>bei</strong>tgeber nur ›dringende‹ betriebliche Gründe entgegengehalten werden<br />

können.<br />

Wichtig Wünsche auf Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit und <strong>der</strong>en konkrete Verteilung<br />

können vom Ar<strong>bei</strong>tnehmer zu einem einheitlichen Antrag<br />

auf Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers zur Än<strong>der</strong>ung des Ar<strong>bei</strong>tsvertrages<br />

miteinan<strong>der</strong> verbunden werden. In diesem Fall hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

mit dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer sowohl die Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

als auch <strong>der</strong>en Verteilung mit dem Ziel zu erörtern, zu einer<br />

Vereinbarung zu gelangen. Ist für den Ar<strong>bei</strong>tgeber erkennbar, dass<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer die Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit von <strong>der</strong><br />

gewünschten Verteilung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit abhängig machen will,<br />

kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber nur einheitlich das Än<strong>der</strong>ungsangebot annehmen<br />

o<strong>der</strong> ablehnen (BAG vom 18.2.2003, Az.: 9 AZR 356/02 in<br />

NZA 2003, 911). Auf diese Weise wird verhin<strong>der</strong>t, dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

eine Ar<strong>bei</strong>tszeitverkürzung durchsetzt, die aber dann vom<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber mit einer so unvorteilhaften Ar<strong>bei</strong>tszeitlage gekontert<br />

wird, dass sie insgesamt unattraktiv wird.<br />

Die möglichen betrieblichen Ablehnungsgründe können grob wie folgt<br />

eingeteilt werden:<br />

nicht kompensierbarer Wegfall eines bestimmten Ar<strong>bei</strong>tsvolumens,<br />

z. B. keine geeignete Ersatzkraft (Rechtsprechung stellt insoweit strenge<br />

Anfor<strong>der</strong>ungen),<br />

an Maschinenlaufzeiten o<strong>der</strong> Schichtsysteme gebundene Tätigkeiten,<br />

erfor<strong>der</strong>liche Betreuungskontinuität und Servicekonzepte, einschließlich<br />

pädagogische Gesichtspunkte,<br />

künstlerische Belange,<br />

Verursachung unverhältnismäßiger Kosten sowie<br />

in Tarifverträgen geregelte Ablehnungsgründe (z. B. Teilzeitquote)<br />

o<strong>der</strong> bestimmte Ar<strong>bei</strong>tszeitmodelle in Betriebsvereinbarungen.

Exkurs: Anspruch auf Teilzeit bzw. Son<strong>der</strong>urlaub nach Elternzeit? 169<br />

Ob sowohl dem Wunsch des Ar<strong>bei</strong>tnehmers nach Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

als auch <strong>der</strong>en konkreter Verteilung genügend gewichtige betriebliche Gründe<br />

entgegenstehen, ist nach einer grundlegenden Entscheidung des BAG vom<br />

18.2.2003, Az.: 9 AZR 164/02 (in AuR 2004, 66) in drei Stufen zu prüfen:<br />

In <strong>der</strong> ersten Stufe ist festzustellen, ob überhaupt und wenn ja, welches<br />

betriebliche Organisationskonzept <strong>der</strong> vom Ar<strong>bei</strong>tgeber als erfor<strong>der</strong>lich<br />

angesehenen Ar<strong>bei</strong>tszeitregelung zugrunde liegt. Organisationskonzept ist<br />

das Konzept, mit dem die unternehmerische Aufgabenstellung im Betrieb<br />

verwirklicht werden soll. Die Darlegungslast dafür, dass das Organisationskonzept<br />

die Ar<strong>bei</strong>tszeitregelung bedingt, liegt <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber. Die Richtigkeit<br />

seines Vortrags ist ar<strong>bei</strong>tsgerichtlich voll überprüfbar. Die dem Organisationskonzept<br />

zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung und<br />

die daraus abgeleiteten organisatorischen Entscheidungen sind jedoch hinzunehmen,<br />

soweit sie nicht willkürlich sind. Voll überprüfbar ist dagegen,<br />

ob das vorgetragene Konzept auch tatsächlich im Betrieb durchgeführt wird.<br />

In einer zweiten Stufe ist zu prüfen, inwieweit die Ar<strong>bei</strong>tszeitregelung dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeitverlangen des Ar<strong>bei</strong>tnehmers tatsächlich entgegensteht. Da<strong>bei</strong><br />

ist auch <strong>der</strong> Frage nachzugehen, ob durch eine dem Ar<strong>bei</strong>tgeber zumutbare<br />

Än<strong>der</strong>ung von betrieblichen Abläufen o<strong>der</strong> des Personaleinsatzes <strong>der</strong> betrieblich<br />

als erfor<strong>der</strong>lich angesehene Ar<strong>bei</strong>tszeitbedarf unter Wahrung des<br />

Organisationskonzeptes mit dem individuellen Ar<strong>bei</strong>tszeitwunsch des Ar<strong>bei</strong>tnehmers<br />

zur Deckung gebracht werden kann.<br />

Ergibt sich, dass das Ar<strong>bei</strong>tszeitverlangen des Ar<strong>bei</strong>tnehmers nicht mit dem<br />

organisatorischen Konzept und <strong>der</strong> daraus folgenden Ar<strong>bei</strong>tszeitregelung in<br />

Übereinstimmung gebracht werden kann, ist in einer dritten Stufe das<br />

Gewicht <strong>der</strong> entgegenstehenden betrieblichen Gründe zu prüfen: Werden<br />

durch die vom Ar<strong>bei</strong>tnehmer gewünschte Abweichung die in § 8 Abs. 4 Satz<br />

2 TzBfG genannten beson<strong>der</strong>en betrieblichen Belange o<strong>der</strong> das betriebliche<br />

Organisationskonzept und die ihm zugrunde liegende unternehmerische<br />

Aufgabenstellung wesentlich beeinträchtigt?<br />

Beispiel Frau A ist Verkäuferin in Vollzeit in einem Teppichhaus, das<br />

wöchentlich 60 Stunden geöffnet hat. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber lehnt ihren<br />

Antrag auf Reduzierung ihrer Ar<strong>bei</strong>tszeit auf 25 Stunden in <strong>der</strong><br />

Woche ab, da er so weitgehend wie möglich sicherstellen will, dass<br />

seine Kunden jeweils nur einen Verkäufer als Ansprechpartner<br />

haben.<br />

Das BAG (Urteil vom 30.9.2003 in NZA 2004, 382) gab Frau A<br />

Recht. Das grundsätzlich nachvollziehbare servicefreundliche

170<br />

Elternzeit<br />

Organisationskonzept des Ar<strong>bei</strong>tgebers ist durch die Ar<strong>bei</strong>tszeitverringerung<br />

von Frau A aber nicht wesentlich beeinträchtigt, da das<br />

Ziel des Konzeptes auch <strong>bei</strong> Einsatz aller Ar<strong>bei</strong>tnehmer in Vollzeit<br />

nicht erreichbar ist und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber ohnehin Vorkehrungen für<br />

den Fall treffen muss, dass <strong>der</strong> Kunde den gleichen Verkäufer nicht<br />

antrifft.<br />

Wurde dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer bereits während <strong>der</strong> Elternzeit eine Ar<strong>bei</strong>tszeitverringerung<br />

gewährt, spricht gegen eine Ablehnung des dauerhaften Teilzeitanspruchs<br />

gem. § 8 TzBfG nach Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit <strong>der</strong> Umstand, dass<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber schon während <strong>der</strong> Elternzeit die Teilzeit tatsächlich organisatorisch<br />

und praktisch umgesetzt hat, so dass betriebliche Gründe offensichtlich<br />

nicht entgegenstehen!<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat mit dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer die gewünschte Verringerung <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit zu erörtern mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung zu gelangen und<br />

Einvernehmen über die vom Ar<strong>bei</strong>tnehmer festzulegende Verteilung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

herzustellen. Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer kann ein Betriebsratsmitglied zu den Verhandlungen<br />

hinzuziehen. Die Entscheidung über die Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

und ihre Verteilung muss <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer spätestens<br />

einen Monat vor dem gewünschten Beginn schriftlich mitteilen.<br />

Gelingt kein Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien bezüglich <strong>der</strong><br />

Verringerung und versäumt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Monatsfrist zur schriftlichen<br />

Ablehnung, verringert sich automatisch die Ar<strong>bei</strong>tszeit entsprechend dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerwunsch auch ohne Vereinbarung. Bei Nichteinigung über die Verteilung<br />

(Lage) <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit und nicht rechtzeitiger schriftlicher Ablehnung<br />

durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber binnen Monatsfrist, gilt auch die Verteilung <strong>der</strong> Stunden<br />

entsprechend den Wünschen des Ar<strong>bei</strong>tnehmers als festgelegt und kann von<br />

ihm beansprucht werden.<br />

Allerdings kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die festgelegte Verteilung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

(nicht den Umfang) einseitig wie<strong>der</strong> än<strong>der</strong>n, wenn das betriebliche Interesse<br />

daran das Interesse des Ar<strong>bei</strong>tnehmers an <strong>der</strong> Beibehaltung erheblich überwiegt<br />

und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Än<strong>der</strong>ung spätestens einen Monat vorher<br />

angekündigt hat.<br />

Lehnt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Wunschteilzeit des Ar<strong>bei</strong>tnehmers dagegen fristund<br />

formgerecht ab, bleibt dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer nur die Möglichkeit, Klage auf<br />

Zustimmung zur Ar<strong>bei</strong>tszeitreduzierung vor dem Ar<strong>bei</strong>tsgericht zu erheben.<br />

In dringenden Fällen ist auch ein Antrag auf einstweilige Verfügung zulässig<br />

(siehe Seite 158). Nach Zustimmung o<strong>der</strong> berechtigter Ablehnung durch<br />

den Ar<strong>bei</strong>tgeber kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer erst frühestens nach Ablauf von zwei<br />

Jahren eine erneute Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit verlangen.

Exkurs: Anspruch auf Teilzeit bzw. Son<strong>der</strong>urlaub nach Elternzeit? 171<br />

Eine durch den Ar<strong>bei</strong>tnehmer erzwingbare Befristung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeitreduzierung<br />

ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer,<br />

<strong>der</strong> nur vorübergehend verkürzt ar<strong>bei</strong>ten will, dies ausdrücklich mit dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber vereinbaren muss, ansonsten gilt die Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

auf unbestimmte Zeit (LAG Schleswig-Holstein vom 25.8.2005 in NZA-RR<br />

2006, 12).<br />

Gem. § 9 TzBfG besteht für den Ar<strong>bei</strong>tnehmer, <strong>der</strong> seinem Ar<strong>bei</strong>tgeber den<br />

Wunsch nach einer Verlängerung (Aufstockung) seiner vertraglich vereinbarten<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit angezeigt hat, lediglich ein Anspruch, <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Besetzung eines entsprechenden<br />

freien Ar<strong>bei</strong>tsplatzes <strong>bei</strong> gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt<br />

zu werden, es sei denn, dass dem dringende betriebliche Gründe o<strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tszeitwünsche an<strong>der</strong>er teilzeitbeschäftigter Ar<strong>bei</strong>tnehmer entgegenstehen.<br />

Auch außerhalb <strong>der</strong> Regelungen des TzBfG kann sich nach einer Elternzeit<br />

für Ar<strong>bei</strong>tnehmer ein Rechtsanspruch auf Reduzierung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

ergeben, z. B. aufgrund von an<strong>der</strong>en Gesetzen, Tarifverträgen o<strong>der</strong> Betriebsvereinbarungen.<br />

I. d. R. besteht für den Ar<strong>bei</strong>tnehmer dann ein Wahlrecht je<br />

nach seiner Interessenlage. Für Beamte und Beschäftigte des öffentlichen<br />

Dienstes siehe Seite 159. Schwerbehin<strong>der</strong>te Menschen haben gem.<br />

§ 81 Abs. 5 SGB IX Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit wegen <strong>der</strong> Art o<strong>der</strong> Schwere <strong>der</strong> Behin<strong>der</strong>ung notwendig ist.<br />

Gem. § 8 Abs. 1 BBiG hat auf gemeinsamen Antrag einer/s Auszubildenden<br />

und des Ausbildenden die zuständige Stelle die tägliche o<strong>der</strong> wöchentliche<br />

Ausbildungszeit zu verkürzen (Teilzeitberufsausbildung), wenn ein berechtigtes<br />

Interesse vorliegt wie z. B. die Betreuung eines Kindes.<br />

Was die Lage/Verteilung <strong>der</strong> vereinbarten Ar<strong>bei</strong>tszeit (auch <strong>bei</strong> Vollzeit)<br />

anbelangt, hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber gem. § 6 Abs. 4 Buchst. b ArbZG einen<br />

Nachtar<strong>bei</strong>tnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesar<strong>bei</strong>tsplatz<br />

umzusetzen, wenn in seinem Haushalt ein Kind unter zwölf<br />

Jahren lebt, das nicht von einer an<strong>der</strong>en im Haushalt lebenden Person betreut<br />

werden kann, sofern dem nicht dringende betriebliche Erfor<strong>der</strong>nisse entgegen<br />

stehen. Eine vergleichbare Regelung enthält auch § 13 des Bremischen Ladenschlussgesetzes.<br />

In zunehmendem Maße haben die Ar<strong>bei</strong>tsgerichte inzwischen entschieden,<br />

dass Ar<strong>bei</strong>tgeber auch grundsätzlich verpflichtet sind, im Rahmen ihrer<br />

Fürsorgepflicht und Ausübung ihres Direktionsrechts <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Festlegung <strong>der</strong><br />

Lage <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit (auch <strong>bei</strong> Vollzeit) die Notwendigkeit des Ar<strong>bei</strong>tnehmers,<br />

Familie und Beruf zu vereinbaren, nach billigem Ermessen gem. § 315 Abs. 1<br />

BGB bzw. § 106 GewO zu berücksichtigen (z. B. BAG vom 23.9.2004 in NZA<br />

2005, 359; LAG Nürnberg vom 8.3.1999 in NZA 2000, 263 und ArbG Bonn<br />

vom 21.9.2000 in NZA-RR 2001, 132).

172<br />

Elternzeit<br />

b) Son<strong>der</strong>urlaub nach Elternzeit?<br />

Ein Rechtsanspruch auf unbezahlten Son<strong>der</strong>urlaub außerhalb (nach) einer<br />

Elternzeit besteht nicht generell, kann sich aber aus gesetzlichen Regelungen<br />

(z. B. für Beamte), Tarifverträgen o<strong>der</strong> Betriebsvereinbarungen ergeben.<br />

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes können <strong>bei</strong> Vorliegen eines wichtigen<br />

Grundes (z. B. Betreuung eines Kindes) unbezahlten Son<strong>der</strong>urlaub erhalten<br />

(§ 28 TVöD, § 28 TV-L). Auch in einigen Bereichen außerhalb des öffentlichen<br />

Dienstes sind tarifvertragliche Möglichkeiten zur Reduzierung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

bzw. Inanspruchnahme von ›Elternurlaub‹ geregelt, so z. B.:<br />

Einzelhandel<br />

Groß- und Außenhandel<br />

Metallindustrie<br />

Eisen- und Stahlindustrie<br />

Privates Bankgewerbe<br />

Privates Versicherungsgewerbe.<br />

In mehreren größeren Unternehmen sind inzwischen Elternurlaubs- bzw. Teilzeitmöglichkeiten<br />

auch durch Firmentarifverträge o<strong>der</strong> Betriebsvereinbarungen<br />

geschaffen worden, nicht nur in unmittelbarem Anschluss an die gesetzliche<br />

Elternzeit.<br />

Beginnt während eines Son<strong>der</strong>urlaubs wegen <strong>der</strong> Geburt eines weiteren<br />

Kindes eine neue Schutzfrist, wird sich häufig das Interesse ergeben, den<br />

Son<strong>der</strong>urlaub vorzeitig zu beenden, um das Mutterschaftsgeld und den Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss<br />

in Anspruch nehmen zu können bzw. den Son<strong>der</strong>urlaub durch<br />

Elternzeit zu ersetzen. Im Einzelfall kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber verpflichtet sein,<br />

einem entsprechenden Verlangen zuzustimmen (siehe Seite 80).<br />

Zur sozialen Sicherheit <strong>bei</strong> unbezahltem Son<strong>der</strong>urlaub nach Elternzeit<br />

(<strong>bei</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t gelten die allgemeinen Regelungen, siehe Seite 162 f.) gilt<br />

Folgendes:<br />

In <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung besteht für versicherungspflichtige<br />

Mitglie<strong>der</strong>, wenn <strong>der</strong> unbezahlte Urlaub länger als einen Monat<br />

dauert, kein Versicherungsschutz. Er kann sichergestellt werden durch die<br />

Mitversicherung im Rahmen <strong>der</strong> Familienversicherung, also wenn <strong>der</strong><br />

Ehepartner gesetzlich krankenversichert ist (§ 10 SGB V) o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>nfalls<br />

durch freiwillige Weiterversicherung nach § 9 SGB V.<br />

In <strong>der</strong> Rentenversicherung werden Zeiten <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>erziehung für Geburten<br />

ab 1992 nur bis zur Dauer von drei Jahren als Beitragszeiten gewertet.

Exkurs: Anspruch auf Teilzeit bzw. Son<strong>der</strong>urlaub nach Elternzeit? 173<br />

Wer insoweit keine Lücken hinnehmen will, dem bleibt danach nur die<br />

Möglichkeit <strong>der</strong> Zahlung freiwilliger Beiträge. Zu den sog. Berücksichtigungszeiten<br />

wegen Kin<strong>der</strong>erziehung siehe Seite 206.<br />

Was die Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung anbelangt, so können sich Mutter o<strong>der</strong><br />

Vater nach einem Son<strong>der</strong>urlaub (wenn sie anschließend nicht weiterar<strong>bei</strong>ten)<br />

ar<strong>bei</strong>tslos melden. Voraussetzung für den Bezug des Ar<strong>bei</strong>tslosengeldes<br />

ist jedoch, dass die Anwartschaftszeit erfüllt wird (mindestens ein Jahr versicherungspflichtige<br />

Beschäftigung in einer Rahmenfrist von zwei Jahren vor<br />

Beginn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslosigkeit). Einer versicherungspflichtigen Beschäftigung<br />

ist zwar die Zeit des Bezuges von Mutterschaftsgeld sowie die Zeit <strong>der</strong><br />

Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres gleichgestellt,<br />

wenn die Mutter bzw. die Erziehungsperson unmittelbar vorher<br />

versicherungspflichtig war o<strong>der</strong> eine laufende Entgeltersatzleistung nach<br />

dem SGB III bezogen hat, <strong>bei</strong> einem längerfristigen Son<strong>der</strong>urlaub im<br />

Anschluss an eine Elternzeit kann aber <strong>der</strong> Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

gefährdet sein. Außerdem muss man bereit und in <strong>der</strong> Lage sein, ein<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis mit einer Wochenstundenzahl von mindestens 15 Stunden<br />

anzunehmen.

174<br />

Auswirkungen <strong>der</strong> Elternzeit auf das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

13 Auswirkungen <strong>der</strong> Elternzeit<br />

auf das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

1. Fortbestand des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses<br />

Auf den Bestand des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses wirkt sich die Elternzeit nicht aus,<br />

d. h. ein unbefristetes Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis bleibt unverän<strong>der</strong>t bestehen, ein zulässig<br />

befristetes endet dagegen unberührt von <strong>der</strong> Elternzeit zum festgesetzten<br />

Zeitpunkt (zum Berufsausbildungsverhältnis siehe aber Seite 128 f.). Lediglich<br />

die sich aus dem Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis ergebenden Hauptpflichten, <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

die Ar<strong>bei</strong>tsleistung, <strong>bei</strong>m Ar<strong>bei</strong>tgeber die Entgeltzahlungspflicht, ruhen<br />

(Ausnahme: zulässige Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit). Die vertraglichen<br />

Nebenpflichten sind weiterhin zu beachten.<br />

Da das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis während <strong>der</strong> Elternzeit also fortbesteht, zählt<br />

diese Zeit mit, wenn es um die Dauer <strong>der</strong> Betriebszugehörigkeit geht,<br />

z. B. <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Bemessung <strong>der</strong> gesetzlichen o<strong>der</strong> tarifvertraglichen Kündigungsfristen<br />

o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Berechnung von betrieblichen Zulagen o<strong>der</strong> Renten.<br />

Beispiel In dem für Herrn A geltenden Tarifvertrag ist geregelt, dass sich<br />

die Kündigungsfrist nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit von<br />

sechs Wochen auf drei Monate verlängert. Vor Antritt seiner sechsmonatigen<br />

Elternzeit war Herr A bereits viereinhalb Jahre <strong>bei</strong> <strong>der</strong><br />

Firma F beschäftigt. Nimmt er seine Ar<strong>bei</strong>t nach dem halben Jahr<br />

Elternzeit wie<strong>der</strong> auf, gilt in seinem Fall sofort die dreimonatige<br />

Kündigungsfrist, da die Elternzeit <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Betriebszugehörigkeit mitgerechnet<br />

wird.<br />

Auch <strong>bei</strong> den <strong>bei</strong>spielsweise im Kündigungsschutzgesetz (§ 1 Abs. 1) und im<br />

Bundesurlaubsgesetz (§ 4) bestimmten Wartezeiten zählt die Elternzeit mit.

Fortbestand des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses 175<br />

Beispiel Herr A nimmt zwei Monate, nachdem er eine Stelle <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Firma F<br />

angetreten hat, sechs Monate Elternzeit. Anschließend gilt für ihn<br />

bereits das Kündigungsschutzgesetz (falls die sonstigen Voraussetzungen<br />

erfüllt sind) und er hat sofort Urlaubsansprüche, da<br />

die Elternzeit auf die in <strong>bei</strong>den Fällen sechsmonatige Wartezeit<br />

angerechnet wird.<br />

Wird in einem Sozialplan <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Höhe <strong>der</strong> Abfindung auch o<strong>der</strong> sogar entscheidend<br />

auf die Dauer <strong>der</strong> Betriebszugehörigkeit abgestellt, muss eine<br />

Elternzeit berücksichtigt werden. Eine dem wi<strong>der</strong>sprechende Sozialplanregelung<br />

ist unwirksam (BAG vom 21.10.2003 in BB 2004, 722).<br />

2. Erholungsurlaub<br />

Wird Elternzeit genommen, so wird <strong>der</strong> Anspruch auf Erholungsurlaub im<br />

Kalen<strong>der</strong>jahr davon zunächst nicht berührt. Der Erholungsurlaub kann also<br />

zusätzlich – vor o<strong>der</strong> im Anschluss an die Elternzeit – angetreten werden. Es<br />

ist nicht erfor<strong>der</strong>lich, dass <strong>der</strong> Erholungsurlaub noch vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit<br />

genommen wird. Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer insoweit den ihm zustehenden Urlaub<br />

nicht o<strong>der</strong> nicht vollständig erhalten, ist <strong>der</strong> Resturlaub vom Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

nach <strong>der</strong> Elternzeit im dann laufenden o<strong>der</strong> nächsten Urlaubsjahr zu gewähren<br />

bzw. abzugelten, wenn das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis nach <strong>der</strong> Elternzeit nicht fortgesetzt<br />

wird.<br />

a) Urlaubskürzung<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber kann allerdings den Erholungsurlaub für jeden vollen<br />

Kalen<strong>der</strong>monat, für den ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer Elternzeit nimmt, um ein Zwölftel<br />

kürzen (§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, Ausnahme <strong>bei</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t siehe Seite<br />

157). Angebrochene Kalen<strong>der</strong>monate, <strong>bei</strong>spielsweise <strong>bei</strong> Beginn und am Ende<br />

<strong>der</strong> Elternzeit, werden also nicht mitgerechnet. Die Elternzeit beginnt i. d. R.<br />

(für Mütter) frühestens nach Ablauf <strong>der</strong> achtwöchigen <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

nach <strong>der</strong> Entbindung (siehe Seite 132). Ergeben sich durch die Kürzung<br />

Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ausmachen,<br />

so sind diese entsprechend § 5 Abs. 2 BUrlG auf volle Urlaubstage aufzurunden<br />

(<strong>bei</strong> geringeren Bruchteilen keine Abrundung, BAG vom 26.1.1989,<br />

Az.: 8 AZR 730/87).<br />

Beispiel Das Kind von Frau A, die 30 Urlaubstage im Jahr hat, wird am<br />

20.12.2007 geboren. Im Anschluss an die achtwöchige <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

nach <strong>der</strong> Entbindung nimmt Frau A ab 15.2.2008 bis<br />

einschließlich 14.10.2008 Elternzeit.

176<br />

Auswirkungen <strong>der</strong> Elternzeit auf das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

Ihr Jahresurlaub 2008 kann um sieben Zwölftel gekürzt werden, da<br />

sie sieben volle Kalen<strong>der</strong>monate in Elternzeit ist, nämlich von März<br />

bis einschließlich September. Für Februar und Oktober kann <strong>der</strong><br />

Erholungsurlaub nicht gekürzt werden. Frau A hat für dieses Jahr<br />

also noch einen aufgerundeten Urlaubsanspruch von insgesamt<br />

13 Tagen (30 Tage minus 7 x 2,5 Tage).<br />

Für die Zeiten <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen vor und nach <strong>der</strong> Geburt des Kindes<br />

darf (<strong>bei</strong> Müttern) grundsätzlich keine Kürzung des Erholungsurlaubs erfolgen.<br />

Dies gilt allerdings nicht <strong>bei</strong> Geburt eines weiteren Kindes während einer<br />

laufenden Elternzeit, da diese dadurch nicht unterbrochen o<strong>der</strong> beendet wird,<br />

es sei denn, <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber erklärt sich mit einer vorzeitigen Beendigung <strong>der</strong><br />

Elternzeit einverstanden.<br />

Beispiel Frau A hat für ihr erstes Kind Elternzeit vom 16.5.2007 bis zum<br />

15.9.2008 genommen. Sie ist nun erneut schwanger mit <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

vom 8.4. bis zum 15.7.2008. Für diesen Zeitraum hat<br />

sie keinen anteiligen Anspruch auf Erholungsurlaub.<br />

Zieht sich die Elternzeit über das Ende des Urlaubsjahres (Kalen<strong>der</strong>jahr) hin,<br />

so ist die Kürzung für jedes Urlaubsjahr entsprechend vorzunehmen.<br />

Erstreckt sich die Elternzeit über ein ganzes Urlaubsjahr und macht <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

von seiner Kürzungsmöglichkeit Gebrauch, reduziert sich <strong>der</strong> Erholungsurlaub<br />

für dieses Jahr auf null, d. h. er kann für dieses Jahr völlig gestrichen<br />

werden.<br />

Beispiel 1 Frau A nimmt für ihr am 16.3.2007 geborenes Kind im Anschluss<br />

an die achtwöchige Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung ab 12.5.2007<br />

Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes<br />

am 15.3.2010.<br />

Für das Jahr 2007 kann <strong>der</strong> Erholungsurlaub um sieben Zwölftel<br />

(sieben volle Kalen<strong>der</strong>monate Elternzeit) und für das Jahr 2010<br />

nach Wie<strong>der</strong>aufnahme <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t um zwei Zwölftel (zwei volle<br />

Kalen<strong>der</strong>monate Elternzeit) gekürzt werden. Für die Jahre 2008<br />

und 2009 braucht <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber überhaupt keinen Urlaub zu<br />

gewähren, da sich Frau A in <strong>bei</strong>den Jahren ausschließlich in Elternzeit<br />

befindet.<br />

Beispiel 2 Herr B nimmt für das zweite und dritte Lebensjahr seines Kindes<br />

vom 10.8.2007 bis zum 9.8.2009 Elternzeit. Der Erholungsurlaub<br />

kann für das Jahr 2007 um vier Zwölftel gekürzt werden.

Erholungsurlaub 177<br />

Für 2008 kann sein Erholungsurlaub völlig vom Ar<strong>bei</strong>tgeber gestrichen<br />

werden, da er sich während des gesamten Jahres in Elternzeit<br />

befindet. Für das Jahr 2009 kann <strong>der</strong> Erholungsurlaub um sieben<br />

Zwölftel gekürzt werden.<br />

Eine Kürzung des Jahresurlaubs erfolgt nicht automatisch, son<strong>der</strong>n <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

kann, muss jedoch nicht davon Gebrauch machen. Je nachdem, wie<br />

er sich entscheidet, muss er aber alle betreffenden Ar<strong>bei</strong>tnehmer seines<br />

Betriebes gleich behandeln. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber ist nicht verpflichtet, bereits vor<br />

Antritt <strong>der</strong> Elternzeit mitzuteilen, dass er den Erholungsurlaub anteilig kürzen<br />

will (BAG vom 28.7.1992 in BB 1993, 221).<br />

Die Kürzungsmöglichkeit greift erst, wenn die Elternzeit tatsächlich geltend<br />

gemacht worden ist, d. h. bis zu diesem Zeitpunkt steht noch <strong>der</strong> volle ungekürzte<br />

Erholungsurlaub zu. Stellt sich allerdings nachträglich heraus, dass<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit mehr Urlaub erhalten hat, als ihm<br />

infolge <strong>der</strong> Kürzung zustand, kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber den Urlaub, <strong>der</strong> dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

nach dem Ende <strong>der</strong> Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten<br />

Urlaubstage kürzen (§ 17 Abs. 4 BEEG), nicht jedoch das zu viel gewährte<br />

Urlaubsentgelt von einem ausscheidenden Ar<strong>bei</strong>tnehmer zurückfor<strong>der</strong>n.<br />

Beispiel 1 Herr A nimmt Elternzeit vom 1.5.2007 bis zum 31.10.2007. Von<br />

seinem Jahresurlaub von 24 Tagen hat er bereits vor Beginn <strong>der</strong><br />

Elternzeit 15 Tage erhalten, d. h. drei Tage mehr als <strong>der</strong> gekürzte<br />

Urlaub (12 Tage). Diese drei Tage können vom Jahresurlaub für<br />

das nächste Urlaubsjahr (2008) abgezogen werden.<br />

Beispiel 2 Herr B nimmt Elternzeit vom 1.10.2007 bis zum 30.9.2008. Vor<br />

dem 1.10.2007 hat er den vollen Jahresurlaub für 2007 erhalten.<br />

Der Urlaub für 2008 kann um die in 2007 zu viel gewährten drei<br />

Zwölftel ebenso gekürzt werden wie um weitere neun Zwölftel für<br />

die Monate Januar bis September 2008, so dass ihm in 2008 kein<br />

Anspruch auf Erholungsurlaub mehr zusteht, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

von seinen Kürzungsmöglichkeiten Gebrauch macht.<br />

Ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer, <strong>der</strong> Elternzeit nimmt und während dieser Zeit <strong>bei</strong> seinem<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber eine zulässige Teilzeitar<strong>bei</strong>t (einschließlich geringfügige Beschäftigung)<br />

ausübt, hat aber Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, d. h. in diesem<br />

Fall ist eine Kürzung unzulässig (§ 17 Abs. 1 S. 2 BEEG). Selbstverständlich<br />

verbleibt es im bisherigen Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Kürzungsmöglichkeit, wenn<br />

die Teilzeittätigkeit <strong>bei</strong> einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber geleistet wird. Zur Berechnung<br />

des Urlaubsentgelts und zur Urlaubsübertragung <strong>bei</strong> Teilzeit während<br />

<strong>der</strong> Elternzeit siehe auch Seite 160.

178<br />

Auswirkungen <strong>der</strong> Elternzeit auf das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

b) Urlaubsübertragung<br />

Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit den ihm in diesem Kalen<strong>der</strong>jahr<br />

(in dem die Elternzeit beginnt) zustehenden (gekürzten) Erholungsurlaub<br />

noch nicht o<strong>der</strong> nicht vollständig erhalten, so ist <strong>der</strong> restliche Erholungsurlaub<br />

nach <strong>der</strong> Elternzeit im dann laufenden Jahr (in dem die Elternzeit<br />

endet) o<strong>der</strong> im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren (§ 17 Abs. 2 BEEG). Ein<br />

Resturlaub aus dem Jahr, in dem die Elternzeit beginnt, erlischt also abweichend<br />

von § 7 Abs. 3 BUrlG ausnahmsweise nicht am 31. März des Folgejahres.<br />

Aus welchen Gründen <strong>der</strong> Urlaub vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit nicht gewährt<br />

worden ist, ist unerheblich. Im Übrigen gebührt § 17 Abs. 2 BEEG auch Vorrang<br />

vor <strong>der</strong> Übertragungsregelung des § 17 S. 2 MuSchG (siehe Seite 59 f.).<br />

Die Übertragung des Erholungsurlaubs erfolgt automatisch, einer beson<strong>der</strong>en<br />

Geltendmachung durch den Ar<strong>bei</strong>tnehmer bedarf es nicht.<br />

Beispiel 1 Im ersten Beispiel des Abschnittes (Seite 175 f.) will o<strong>der</strong> kann<br />

Frau A aus persönlichen Gründen die ihr zustehenden 13 Tage<br />

nicht mehr im Jahr 2008 nehmen. Das führt dazu, dass sie im Jahr<br />

2009 insgesamt 43 Urlaubstage (30 Tage plus 13 Tage) hat, in<br />

<strong>der</strong>en Verteilung sie im Rahmen <strong>der</strong> betrieblichen Gegebenheiten<br />

frei ist.<br />

Beispiel 2 Frau B hat Anfang 2007 von den ihr im Jahr zustehenden 30 Urlaubstagen<br />

bereits 8 Tage erhalten. Für ihr am 15.6.2007 geborenes<br />

Kind nimmt sie im Anschluss an die achtwöchige Schutzfrist<br />

nach <strong>der</strong> Entbindung ab 11.8.2007 Elternzeit bis zur Vollendung<br />

des dritten Lebensjahres ihres Kindes am 14.6.2010.<br />

Somit kann ihr Ar<strong>bei</strong>tgeber den Erholungsurlaub für das Jahr<br />

2007 um vier Zwölftel auf 20 Tage und für das Jahr 2010 um<br />

sechs Zwölftel auf 15 Tage kürzen. Kann o<strong>der</strong> will sie die restlichen<br />

12 Urlaubstage aus 2007 (20 minus die bereits erhaltenen 8 Tage)<br />

nicht mehr vor Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist vor <strong>der</strong> Entbindung am<br />

4.5.2007 nehmen, sind diese ihr nach Wie<strong>der</strong>aufnahme <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t<br />

in den Jahren 2010 o<strong>der</strong> 2011 nachträglich zu gewähren. Hier<br />

hat § 17 Abs. 2 BEEG Vorrang vor <strong>der</strong> Übertragungsregelung des<br />

§ 17 S. 2 MuSchG, nach <strong>der</strong> <strong>der</strong> Urlaubsanspruch aus 2007 nur<br />

bis zum 31.12.2008 hätte übertragen werden können und dann<br />

verfallen wäre.<br />

In dem zeitlichen Umfang, in dem <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Elternzeit noch ein aus dem<br />

Vorjahr übergegangener und noch nicht genommener (Rest-)Urlaub hätte beansprucht<br />

und erfüllt werden können, ist auch dieser Urlaub gem. § 17 Abs. 2

Erholungsurlaub 179<br />

BEEG auf die Zeit nach <strong>der</strong> Elternzeit zu übertragen (vgl. BAG vom 1.10.1991<br />

in BB 1992, 431).<br />

Beispiel Frau A hat am 15.1.2007 entbunden. Unmittelbar im Anschluss an<br />

die <strong>Mutterschutz</strong>frist (Ende 12.3.2007) tritt sie ihre Elternzeit an<br />

und zwar bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes,<br />

d. h. vom 13.3.2007 bis zum 14.1.2010. Frau A hatte zu Beginn<br />

des Jahres 2007 noch einen Resturlaubsanspruch aus dem<br />

Urlaubsjahr 2006 in Höhe von 25 Urlaubstagen.<br />

Hätte Frau A keine Elternzeit genommen, wäre ihr Urlaubsanspruch<br />

aus 2006 gem. § 17 S. 2 MuSchG bis zum 31.12.2008<br />

übertragen worden und dann verfallen. Aber auch hier gilt <strong>der</strong> Vorrang<br />

des § 17 Abs. 2 BEEG vor § 17 S. 2 MuSchG. Bei Beginn<br />

<strong>der</strong> Elternzeit hatte Frau A (neben ihrem gekürzten Urlaubsanspruch<br />

für 2007) noch den gem. § 17 S. 2 MuSchG zunächst auf<br />

2007 übertragenen Resturlaubsanspruch für 2006. Dieser wird<br />

gem. § 17 Abs. 2 BEEG weiter übertragen bis zum 31.12.2011.<br />

Für die Berechnung des Urlaubsentgelts, das für den übertragenen Resturlaub<br />

zu zahlen ist, ist gem. § 11 BUrlG ebenso wie für den neuen Urlaub das Ar<strong>bei</strong>tsentgelt<br />

<strong>der</strong> letzten 13 Wochen vor Beginn des gewährten Urlaubs zugrunde<br />

zu legen.<br />

Der vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit nicht genommene und auf das <strong>bei</strong> Ende <strong>der</strong><br />

Elternzeit laufende und das nächste Urlaubsjahr übertragene Urlaub verfällt<br />

mit Ablauf des nächsten Urlaubsjahres, und zwar auch dann, wenn <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer den Urlaub z. B. wegen Krankheit, Beschäftigungsverboten,<br />

<strong>Mutterschutz</strong>fristen o<strong>der</strong> eine sich daran anschließende zweite Elternzeit nicht<br />

nehmen konnte (BAG vom 23.4.1996 in BB 1996, 2046 und vom 21.10.1997<br />

in BB 1997, 2383).<br />

Beispiel Frau A hat für ihr erstes Kind Elternzeit von 2004 bis Juli 2007.<br />

Anfang 2007 wird ihr zweites Kind geboren, für das sie wie<strong>der</strong><br />

Elternzeit bis 2010 nimmt.<br />

Ihr anteiliger Urlaub aus 2004, <strong>der</strong> auf das Jahr 2007 nach <strong>der</strong><br />

ersten Elternzeit und das Jahr 2008 übertragen ist, verfällt endgültig<br />

mit Ablauf <strong>der</strong> Übertragungsfrist am 31.12.2008. Die Elternzeit<br />

aus Anlass <strong>der</strong> Geburt des zweiten Kindes bewirkt keine weitere<br />

Übertragung.<br />

Erstreckt sich die Elternzeit über mehrere Urlaubsjahre, ist die Betrachtung<br />

für die Urlaubsjahre, in denen die Elternzeit beginnt bzw. endet, getrennt

180<br />

Auswirkungen <strong>der</strong> Elternzeit auf das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

anzustellen, da § 17 Abs. 2 BEEG nur die Übertragung des Urlaubs aus dem<br />

Urlaubsjahr betrifft, in dem die Elternzeit angetreten worden ist.<br />

Hinsichtlich <strong>der</strong> Übertragung des Erholungsurlaubs, <strong>der</strong> in dem Jahr entsteht,<br />

in dem die Elternzeit endet, verbleibt es <strong>bei</strong> <strong>der</strong> allgemeinen Regelung,<br />

wonach <strong>der</strong> Erholungsurlaub, sofern er aus dringenden Gründen übertragen<br />

werden durfte, in den ersten drei Monaten des Folgejahres (vorbehaltlich<br />

abweichen<strong>der</strong> tariflicher Regelung) gewährt und genommen werden muss,<br />

an<strong>der</strong>enfalls verfällt er.<br />

Beispiel Frau A nimmt Elternzeit vom 1.10.2007 bis zum 30.9.2009. Der<br />

noch nicht gewährte – eventuell gekürzte – Resturlaub aus 2007<br />

kann noch im laufenden Urlaubsjahr nach <strong>der</strong> Beendigung <strong>der</strong><br />

Elternzeit (2009), aber auch noch im gesamten nächsten Urlaubsjahr,<br />

d. h. bis Ende 2010 genommen werden.<br />

Der – eventuell gekürzte – Erholungsurlaub für das Kalen<strong>der</strong>jahr<br />

2009 muss dagegen i. d. R. spätestens bis zum 31.3.2010<br />

gewährt und genommen werden.<br />

c) Urlaubsabgeltung<br />

Endet das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis während <strong>der</strong> Elternzeit o<strong>der</strong> setzt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

im Anschluss an die Elternzeit das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis nicht fort, so hat<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten (§ 17 Abs. 3<br />

BEEG). Ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber zur Kürzung des Erholungsurlaubs berechtigt, so<br />

kann er auch die Urlaubsabgeltung entsprechend kürzen. Da<strong>bei</strong> ist zunächst<br />

gem. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, § 5 Abs. 2 BUrlG <strong>der</strong> dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer zustehende<br />

Urlaub nach vollen Urlaubstagen und danach dann <strong>der</strong> Abgeltungsbetrag<br />

zu berechnen. Bereits (zu viel) gewährtes Urlaubsentgelt kann von dem ausgeschiedenen<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer nicht zurückgefor<strong>der</strong>t werden.<br />

3. Jahresson<strong>der</strong>leistungen<br />

(13. Monatsgehalt/Gratifikationen)<br />

a) Allgemeines<br />

Die Befreiung des Ar<strong>bei</strong>tgebers von <strong>der</strong> Zahlung des regelmäßigen Ar<strong>bei</strong>tsentgelts<br />

während <strong>der</strong> Elternzeit (sofern nicht zulässige Teilzeitar<strong>bei</strong>t geleistet<br />

wird) führt nicht zwangsläufig zum Wegfall o<strong>der</strong> zur Kürzung einer Son<strong>der</strong>zuwendung.<br />

Ob und wie sich die Elternzeit auswirkt, hängt vom Inhalt <strong>der</strong><br />

anspruchsbegründenden Vereinbarung bzw. vom rechtlichen Charakter<br />

<strong>der</strong> Leistung ab.

Jahresson<strong>der</strong>leistungen (13. Monatsgehalt/Gratifikationen) 181<br />

Das Bundesar<strong>bei</strong>tsgericht differenziert insofern danach, ob Motiv und Zweck<br />

einer Son<strong>der</strong>zahlung ausschließlich die Vergütung geleisteter Dienste o<strong>der</strong><br />

eine Belohnung für erwiesene o<strong>der</strong> zukünftige Betriebstreue (bzw. Mischcharakter)<br />

ist. Da<strong>bei</strong> ergibt sich die <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>zahlung <strong>bei</strong>gefügte Zweckbestimmung<br />

nicht vorrangig aus <strong>der</strong> Bezeichnung <strong>der</strong> Leistung, son<strong>der</strong>n insbeson<strong>der</strong>e<br />

aus den Voraussetzungen, von <strong>der</strong>en Erfüllung diese Leistung in <strong>der</strong><br />

Zusage abhängig gemacht wird.<br />

Bestimmt ein Tarifvertrag, dass eine tarifliche Jahresson<strong>der</strong>leistung für<br />

Zeiten gekürzt werden kann, in denen das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis ›kraft Gesetzes‹<br />

ruht, so kann die Zuwendung auch für die Zeit gekürzt werden, in <strong>der</strong> die<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer sich in Elternzeit befindet (BAG vom<br />

10.2.1993 in NZA 1993, 801 und vom 24.5.1995 in NZA 1996, 31).<br />

Das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis ruht aber nicht, soweit während <strong>der</strong> Elternzeit eine<br />

zulässige Teilzeitar<strong>bei</strong>t (einschließlich geringfügige Beschäftigung) ausgeübt<br />

wird (BAG vom 28.6.1995 in NZA 1996, 151). Ergibt sich aus <strong>der</strong> <strong>der</strong> Jahresson<strong>der</strong>leistung<br />

zugrunde liegenden Regelung, dass <strong>der</strong> volle Anspruch selbst<br />

<strong>bei</strong> Nichtar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit besteht, darf die Ausübung einer Teilzeittätigkeit<br />

während <strong>der</strong> Elternzeit und im Bezugszeitraum <strong>der</strong> Zuwendung nicht<br />

zu einer Vermin<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Zahlung führen (BAG vom 12.1.2000 in ARST<br />

2001, 5 und vom 12.2.2003 in DB 2003, 1583).<br />

Sind in <strong>der</strong> Zusage einer jährlichen Son<strong>der</strong>leistung keine weiteren Voraussetzungen<br />

des Anspruchs genannt, ist im Zweifel davon auszugehen, dass<br />

lediglich eine zusätzliche Vergütung für die geleistete Ar<strong>bei</strong>t innerhalb des<br />

Bezugszeitraums bezweckt wird, nicht hingegen die Betriebstreue belohnt werden<br />

soll (BAG vom 7.9.1989 in DB 1990, 942).<br />

b) Son<strong>der</strong>zahlung mit reinem Entgeltcharakter<br />

Besitzt die Son<strong>der</strong>zahlung ausschließlich Entgeltcharakter, d. h. hat sie<br />

als Gegenleistung für tatsächlich verrichtete Ar<strong>bei</strong>t in einem bestimmten<br />

Zeitraum unmittelbaren Bezug zum regelmäßigen Entgelt (z. B. 13. Monatsgehalt),<br />

so entfällt sie (vorbehaltlich abweichen<strong>der</strong> Vereinbarung) gleichzeitig mit<br />

<strong>der</strong> Befreiung des Ar<strong>bei</strong>tgebers von <strong>der</strong> Vergütungspflicht. Die Kürzung ist<br />

auch zulässig, selbst wenn dies für Elternzeiten nicht ausdrücklich vertraglich<br />

vereinbart ist (BAG vom 24.10.1990, in BB 1991, 695 und vom<br />

19.4.1995 in ARST 1995, 268). Sie muss <strong>der</strong> Zeit entsprechen, die <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

im Bezugsjahr <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>zahlung im Betrieb abwesend war (LAG Köln<br />

vom 16.6.2000 in NZA-RR 2000, 625). Ggf. wird man für eine zeitanteilige<br />

Kürzung das in § 17 Abs.1 BEEG für den Erholungsurlaub vorgesehene Zwölftelungsprinzip<br />

entsprechend anwenden können.

182<br />

Auswirkungen <strong>der</strong> Elternzeit auf das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

c) Son<strong>der</strong>zahlung für Betriebstreue/Urlaubsgeld<br />

Dagegen bleibt <strong>der</strong> Anspruch auf die Son<strong>der</strong>zuwendung durch die Elternzeit<br />

grundsätzlich unberührt, wenn sie keine zusätzliche Vergütung für geleistete<br />

Ar<strong>bei</strong>t darstellt. Dies gilt insbeson<strong>der</strong>e für Gratifikationen (z. B. Weihnachtsgeld),<br />

weil damit nicht die Ar<strong>bei</strong>tsleistung, son<strong>der</strong>n die Betriebstreue<br />

honoriert wird und das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis während <strong>der</strong> Elternzeit fortbesteht<br />

(BAG vom 24.10.1990, a. a. O.).<br />

Lohn für vergangene Betriebstreue kommt z. B. dadurch zum Ausdruck,<br />

dass eine bestimmte Wartezeit vorausgesetzt wird, <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer also<br />

innerhalb des Bezugszeitraums eine Zeit dem Betrieb angehört haben muss.<br />

Das gilt gleichermaßen für die Fälle, in denen Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die nach Erreichen<br />

<strong>der</strong> Altersgrenze <strong>der</strong> gesetzlichen Rentenversicherung ausscheiden und zuvor<br />

eine bestimmte Zeitdauer dem Betrieb angehört haben, im Gegensatz zu den<br />

aus an<strong>der</strong>en Gründen ausscheidenden Ar<strong>bei</strong>tnehmern, im Jahr des Ausscheidens<br />

eine volle Son<strong>der</strong>zahlung erhalten. Weiterhin spricht für einen Belohnungscharakter<br />

<strong>der</strong> Zuwendung, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer am Ende des Bezugszeitraums<br />

in einem ungekündigten Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis gestanden haben muss<br />

o<strong>der</strong> dass eine Rückzahlungsklausel für den Fall des Ausscheidens bis zu<br />

einem bestimmten Stichtag des Folgejahres vereinbart wird.<br />

Allerdings können Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen o<strong>der</strong> Einzelar<strong>bei</strong>tsverträge,<br />

in denen die Zahlung dieser Son<strong>der</strong>zuwendungen geregelt sind,<br />

zulässigerweise bestimmen, dass sie für die Dauer <strong>der</strong> Elternzeit (anteilig)<br />

gekürzt werden (BAG vom 28.9.1994, AP Nr. 165 zu § 611 BGB Gratifikation).<br />

Auch für den Fall, dass die Zusage <strong>der</strong> Weihnachtsgratifikation vertraglich<br />

ausdrücklich unter dem Vorbehalt gewährt wird, dass die Zahlung freiwillig<br />

ist und kein Rechtsanspruch darauf besteht (Freiwilligkeitsvorbehalt), kann<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber in jedem Jahr erneut entscheiden, ob, unter welchen Voraussetzungen<br />

und an welche Ar<strong>bei</strong>tnehmer eine Gratifikation gezahlt werden<br />

soll, d. h. Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die sich in Elternzeit befinden, können auch von <strong>der</strong><br />

Leistung ausgenommen werden (BAG vom 12.1.2000 in DB 2000, 1717).<br />

Auch ein zusätzliches Urlaubsgeld hat i. d. R. keinen Entgeltcharakter,<br />

son<strong>der</strong>n dient <strong>der</strong> besseren Gestaltung des Urlaubs. Ob und in welcher Höhe<br />

während <strong>der</strong> Elternzeit ein Urlaubsgeld zusteht, hängt im Einzelfall von <strong>der</strong><br />

zugrunde liegenden vertraglichen Regelung ab.<br />

Sind für die Zahlung keine weiteren Voraussetzungen aufgestellt, ist<br />

wegen des engen Zusammenhangs zwischen Erholungsurlaub und Urlaubsgeld<br />

entsprechend § 17 Abs. 1 BEEG eine zeitanteilige Kürzung o<strong>der</strong> Streichung<br />

<strong>der</strong> Zahlung zulässig, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer während <strong>der</strong> Elternzeit nur zeitweise<br />

o<strong>der</strong> überhaupt nicht gear<strong>bei</strong>tet hat (ArbG Berlin vom 23.2.1989 in DB<br />

1989, 1776; BAG vom 14.8.1996 in BB 1997, 159). Das Gleiche gilt, wenn<br />

die Gewährung des Urlaubsgeldes vertraglich vom Anspruch auf Urlaub o<strong>der</strong>

Krankheit 183<br />

auf das regelmäßige Urlaubsentgelt abhängt (BAG vom 8.12.1992,<br />

Az.: 9 AZR 538/91).<br />

Dagegen ist das volle Urlaubsgeld auch während <strong>der</strong> Elternzeit zu zahlen,<br />

wenn ein Tarifvertrag die Leistung ausschließlich von <strong>der</strong> Betriebszugehörigkeit<br />

abhängig macht (BAG vom 6.9.1994 in NZA 1995, 232) o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

in allgemeinen Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen die Zahlung von Urlaubsgeld ohne jede<br />

Einschränkung und unabhängig von <strong>der</strong> Urlaubsgewährung zugesagt hat (BAG<br />

vom 18.3.1997 in NZA 1997, 1168). Ebenso besteht <strong>der</strong> Anspruch auf<br />

Urlaubsgeld auch während <strong>der</strong> Elternzeit, wenn ein Tarifvertrag die Leistung<br />

allein von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerstellung abhängig macht (BAG vom 14.8.1996 in<br />

BB 1997, 159) o<strong>der</strong> keinen Zusammenhang zwischen Urlaubsgewährung und<br />

Urlaubsgeld herstellt (BAG vom 11.4.2000 in BB 2001, 152).<br />

d) Son<strong>der</strong>zahlung mit Mischcharakter<br />

Bezweckt eine Son<strong>der</strong>zuwendung sowohl die Entlohnung für im Bezugszeitraum<br />

geleistete Ar<strong>bei</strong>t als auch die Belohnung für erwiesene Betriebstreue<br />

(Mischcharakter), was in <strong>der</strong> Praxis <strong>der</strong> Regelfall sein dürfte, so bedarf es<br />

einer vertraglichen Quotenregelung, wenn die Leistung für die Zeiten gekürzt<br />

werden soll, in denen das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis ruht (BAG vom 24.10.1990 in BB<br />

1991, 694). Fehlt eine solche Regelung, kann die Son<strong>der</strong>zahlung selbst dann<br />

nicht ausgeschlossen werden, wenn wegen <strong>der</strong> Elternzeit im Bezugszeitraum<br />

keine o<strong>der</strong> nur eine unwesentliche Ar<strong>bei</strong>tsleistung erbracht wurde (BAG vom<br />

5.8.1992 in NZA 1993, 130 ff.).<br />

4. Krankheit<br />

Während <strong>der</strong> Elternzeit hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung<br />

im Krankheitsfall, da nicht die Krankheit (Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit), son<strong>der</strong>n<br />

die Freistellung aufgrund <strong>der</strong> Elternzeit alleinige Ursache für die Nichterbringung<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsleistung ist. Das gilt auch, wenn die Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit<br />

bereits vor Beginn <strong>der</strong> schon festgelegten Elternzeit z. B. in <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist<br />

eingetreten ist und über das Ende <strong>der</strong> Schutzfrist hinaus andauert; <strong>der</strong><br />

Beginn <strong>der</strong> Elternzeit wird dadurch nicht gehemmt. Ist die Elternzeit noch<br />

nicht festgelegt und erklärt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer, er trete die Elternzeit nicht in<br />

unmittelbarem Anschluss an das Ende <strong>der</strong> Schutzfrist, son<strong>der</strong>n erst nach Beendigung<br />

einer Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit an, dann ist die Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit ursächlich<br />

für den Verdienstausfall, so dass Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht (BAG<br />

vom 17.10.1990 in DB 1991, 448).<br />

Durch eine Erkrankung während <strong>der</strong> Elternzeit wird diese nicht unterbrochen<br />

o<strong>der</strong> verlängert. Dauert die Krankheit des Ar<strong>bei</strong>tnehmers über das Ende

184<br />

Auswirkungen <strong>der</strong> Elternzeit auf das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

<strong>der</strong> Elternzeit fort, beginnt am Tag nach Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit die Sechs-<br />

Wochen-Frist für die Dauer <strong>der</strong> Entgeltfortzahlung. Die Dauer <strong>der</strong> Krankheit<br />

während <strong>der</strong> Elternzeit wird nicht auf diese Frist angerechnet (BAG vom<br />

29.9.2004 in NZA 2005, 225).<br />

Zur Entgeltfortzahlung <strong>bei</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit bzw. zum<br />

Krankengeldanspruch siehe auch Seite 160 bzw. Seite 188 f.<br />

5. Betriebsverfassung<br />

Auch während <strong>der</strong> Elternzeit darf an Betriebsversammlungen teilgenommen<br />

werden. Gem. § 44 Abs. 1 S. 2 BetrVG besteht für diese Zeit ein Vergütungsanspruch<br />

(BAG vom 31.5.1989 in DB 1990, 793). Bei Betriebsratswahlen<br />

können Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die sich in Elternzeit befinden, mitwählen bzw. selbst<br />

gewählt werden; dies gilt im übrigen auch während <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

und eventueller an<strong>der</strong>er Beschäftigungsverbote.<br />

6. Vermögenswirksame Leistungen<br />

Vermögenswirksame Leistungen des Ar<strong>bei</strong>tgebers sind als Teil des regelmäßigen<br />

Ar<strong>bei</strong>tsentgelts anzusehen. Da die Entgeltzahlungspflicht während <strong>der</strong><br />

Elternzeit ruht, müssen auch die vermögenswirksamen Leistungen während<br />

dieser Zeit nicht fortgezahlt werden. Etwas an<strong>der</strong>es gilt nur dann, wenn einzel-<br />

o<strong>der</strong> tarifvertraglich o<strong>der</strong> durch Betriebsvereinbarung vorgesehen ist, dass<br />

<strong>der</strong>artige Leistungen auch <strong>bei</strong> einer Freistellung von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t zu zahlen sind.<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die während <strong>der</strong> Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausüben,<br />

können auch Teile ihres Ar<strong>bei</strong>tsentgelts vermögenswirksam anlegen lassen und<br />

dafür die (staatliche) Sparzulage nach dem Vermögensbildungsgesetz erhalten.<br />

Die Sparzulage gibt es nur auf Zahlungen, die <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber leistet. Das<br />

staatliche <strong>Elterngeld</strong>, das <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer während <strong>der</strong> Elternzeit erhält, ist<br />

kein Ar<strong>bei</strong>tsentgelt und kann daher nicht vermögenswirksam angelegt werden.<br />

Hinweise zur Vermeidung von Nachteilen siehe Seite 66 f.<br />

7. Betriebsübergang<br />

Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

tritt <strong>der</strong> Erwerber des Betriebes o<strong>der</strong> Betriebsteils in alle Rechte und Pflichten<br />

aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Ar<strong>bei</strong>tsverhältnissen ein,<br />

d.h. am vorstehend im Einzelnen beschriebenen ar<strong>bei</strong>tsrechtlichen Status

Betriebliche Altersversorgung 185<br />

des Ar<strong>bei</strong>tnehmers in <strong>der</strong> Elternzeit än<strong>der</strong>t sich nichts. Er darf also z. B.<br />

weiterhin nicht gekündigt werden und muss am ersten Tag nach Ablauf <strong>der</strong><br />

Elternzeit grundsätzlich seine Ar<strong>bei</strong>t auch unaufgefor<strong>der</strong>t <strong>bei</strong>m neuen Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

anbieten. Ist mit Zustimmung des bisherigen Ar<strong>bei</strong>tgebers ein Teil <strong>der</strong><br />

Elternzeit auf die Zeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes<br />

übertragen worden, muss <strong>der</strong> neue Ar<strong>bei</strong>tgeber diese Vereinbarung gegen<br />

sich gelten lassen.<br />

Bestreitet <strong>der</strong> Erwerber des Betriebes den Übergang des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses,<br />

kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer auch schon während <strong>der</strong> Elternzeit vor dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass zwischen ihm und dem<br />

neuen Inhaber ein unbefristetes Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis besteht. Es ist ihm nicht<br />

zuzumuten, den Ablauf <strong>der</strong> Elternzeit abzuwarten, um dann erst in einem u. U.<br />

jahrelangen Verfahren die Rechtslage zu klären (BAG vom 2.12.1999 in AiB<br />

2000, 579).<br />

8. Betriebliche Altersversorgung<br />

Da während <strong>der</strong> Elternzeit das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis fortbesteht, ist diese Zeit<br />

grundsätzlich als Betriebszugehörigkeit im Rahmen <strong>der</strong> Unverfallbarkeitsfristen<br />

(§ 1 b BetrAVG), <strong>der</strong> Wartezeiten sowie <strong>der</strong> den Anspruch steigernden<br />

Ruhegeldzeiten zu berücksichtigen.<br />

Wie sich die Elternzeit auf die Höhe <strong>der</strong> dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer zustehenden<br />

Leistungen letztlich auswirkt, hängt aber von <strong>der</strong> Gestaltung <strong>der</strong> einzelnen<br />

Versorgungszusage bzw. -ordnung ab. So ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber z. B. nicht<br />

gehin<strong>der</strong>t, in seinen Unterstützungsrichtlinien Elternzeiten von Steigerungen<br />

einer Anwartschaft auf Leistungen <strong>der</strong> betrieblichen Altersversorgung (sog.<br />

dienstzeitabhängige Berechnung) auszunehmen (BAG vom 15.2.1994 in BB<br />

1994, 1360). Auch in den Fällen, in denen sich <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber zur lohnabhängigen<br />

Einzahlung (z. B. Lebensversicherungen) verpflichtet hat, ist er<br />

davon während <strong>der</strong> Elternzeit wegen <strong>der</strong> ruhenden Lohnzahlung befreit,<br />

so dass sich hier ebenfalls eine Min<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> späteren Betriebsrente<br />

ergeben kann.<br />

Bei <strong>der</strong> betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung haben<br />

Beschäftigte auch während <strong>der</strong> Elternzeit o<strong>der</strong> z. B. längerer Krankheit mit<br />

Krankengeldbezug das Recht (mit staatlicher För<strong>der</strong>ung/›Riester‹), eigene<br />

Beiträge zum Aufbau ihrer Betriebsrente zu entrichten, obwohl während dieser<br />

Zeit kein Ar<strong>bei</strong>tsentgelt gezahlt wird (§ 1 a Abs. 4 BetrAVG).

186<br />

Auswirkungen <strong>der</strong> Elternzeit auf das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

9. Ar<strong>bei</strong>tszeugnis<br />

Mit Urteil vom 10.5.2005 (in ZTR 2006, 152) hat das BAG entschieden, dass<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber im Zeugnis die Elternzeit eines Ar<strong>bei</strong>tnehmers nur erwähnen<br />

darf, sofern sich die Ausfallzeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung<br />

<strong>der</strong> Beschäftigung darstellt. Das ist <strong>der</strong> Fall, wenn sie nach Lage und<br />

Dauer erheblich ist und <strong>bei</strong> ihrer Nichterwähnung für Dritte <strong>der</strong> falsche Eindruck<br />

entsteht, die Beurteilung des Ar<strong>bei</strong>tnehmers beruhe auf einer <strong>der</strong> Dauer<br />

des rechtlichen Bestandes des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses entsprechenden tatsächlichen<br />

Ar<strong>bei</strong>tsleistung (Berufserfahrung). Nur wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber sich trotz<br />

<strong>der</strong> wesentlichen Ausfallzeiten in <strong>der</strong> Lage sieht, den Ar<strong>bei</strong>tnehmer objektiv zu<br />

beurteilen, bedarf es keiner Erwähnung <strong>der</strong> Elternzeit. Eine schematische (zeitliche)<br />

Grenze zwischen wesentlichen und unwesentlichen Ausfallzeiten gibt es<br />

nicht. Im Fall des BAG, in <strong>der</strong> die Erwähnung <strong>der</strong> Elternzeit für angemessen<br />

erachtet wurde, machte diese mehr als zwei Drittel <strong>der</strong> Gesamtdauer des<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses aus. Letztlich muss aber immer eine Interessenabwägung<br />

und Einzelfallentscheidung vorgenommen werden.<br />

10. Rechtsweg<br />

(Gem. § 12 S. 2 BEEG sind die <strong>Elterngeld</strong>stellen nicht nur verpflichtet,<br />

Auskunft über die Gewährung von <strong>Elterngeld</strong> zu geben, son<strong>der</strong>n auch alle Ratsuchenden<br />

konkret zur Elternzeit zu beraten.)<br />

Bei Streitigkeiten zwischen Ar<strong>bei</strong>tgeber und Ar<strong>bei</strong>tnehmer über den<br />

Anspruch auf Elternzeit, <strong>der</strong>en Beginn o<strong>der</strong> Ende, über ar<strong>bei</strong>tsrechtliche Rechte<br />

und Pflichten während <strong>der</strong> Elternzeit sowie über die Wirksamkeit einer Kündigung<br />

während dieser Zeit ist <strong>der</strong> Rechtsweg zu den Ar<strong>bei</strong>tsgerichten gegeben<br />

(§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG). Dagegen ist <strong>bei</strong> einer Streitigkeit über die Zulassung<br />

<strong>der</strong> Kündigung gem. § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG durch die für den Ar<strong>bei</strong>tsschutz<br />

zuständige Behörde von den Verwaltungsgerichten zu entscheiden.

14 Elternzeit und Sozialversicherung<br />

Elternzeit und Sozialversicherung 187<br />

Zur Sozialversicherungspflicht von Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

siehe Seite 162 f.<br />

1. Krankenversicherung<br />

Für alle Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert<br />

sind, bleibt die Mitgliedschaft gem. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V<br />

erhalten, solange <strong>Elterngeld</strong> bezogen o<strong>der</strong> Elternzeit in Anspruch genommen<br />

wird. Weiterversichert sind also auch Eltern, die sich in Elternzeit befinden<br />

und kein <strong>Elterngeld</strong> (mehr) erhalten, weil die Elternzeit über die maximale<br />

Dauer des <strong>Elterngeld</strong>bezuges hinausreicht. Ebenso bleiben Bezieher von <strong>Elterngeld</strong><br />

weiterversichert, die Pflichtmitglied <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenkasse sind,<br />

sich aber nicht in Elternzeit befinden wie z. B. Ar<strong>bei</strong>tslose, d. h. mit Ablauf<br />

des <strong>Elterngeld</strong>bezuges endet die Pflichtmitgliedschaft, wenn sie sich anschließend<br />

weiter <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>betreuung widmen (BSG vom 17.6.1999 in NZA-RR<br />

2000, 205). Die Mitgliedschaft freiwillig versicherter Personen endet nicht<br />

durch Bezug von <strong>Elterngeld</strong> o<strong>der</strong> Inanspruchnahme von Elternzeit (vgl. § 191<br />

SGB V). Für diejenigen, die vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes durch den Ehepartner<br />

familienversichert waren, än<strong>der</strong>t sich nichts; das <strong>Elterngeld</strong> wird <strong>bei</strong>m<br />

Gesamteinkommen nicht berücksichtigt.<br />

Das <strong>Elterngeld</strong> selbst ist gem. § 224 Abs. 1 SGB V für Pflichtversicherte<br />

und freiwillig Versicherte <strong>bei</strong>tragsfrei. Das bedeutet, dass pflichtversicherte<br />

Mitglie<strong>der</strong> Krankenversicherungs<strong>bei</strong>träge während des Bezuges von <strong>Elterngeld</strong><br />

bzw. während <strong>der</strong> Elternzeit nur zu zahlen haben, wenn sie in dieser Zeit<br />

Erwerbseinkommen z. B. aus einer versicherungspflichtigen Teilzeittätigkeit,<br />

Rente o<strong>der</strong> Versorgungsbezüge erhalten. Die <strong>bei</strong>tragsfreie Weiterversicherung

188<br />

Elternzeit und Sozialversicherung<br />

gilt für <strong>Elterngeld</strong>bezieher ohne Elternzeit auch während des ggf. verlängerten<br />

(doppelten) Auszahlungszeitraums. Freiwillig Versicherte bleiben<br />

dagegen grundsätzlich <strong>bei</strong>tragspflichtig, bemessen z. B. nach Mindest- o<strong>der</strong><br />

Ehegatteneinkommen (BSG vom 26.5.2004, Az.: B 12 KR 27/02 R). Nach <strong>der</strong><br />

Praxis <strong>der</strong> Krankenkassen werden während des <strong>Elterngeld</strong>bezuges bzw. <strong>der</strong><br />

Elternzeit keine Beiträge erhoben, wenn die freiwillig Versicherten <strong>bei</strong> Nichtbestehen<br />

<strong>der</strong> freiwilligen Mitgliedschaft nach § 10 SGB V familienversichert<br />

wären (zu den Voraussetzungen siehe Seite 75 f.). Für versicherungspflichtige<br />

Studenten besteht Beitragspflicht, wenn sie immatrikuliert bleiben.<br />

Auch das neugeborene Kind ist meistens über die Familienversicherung<br />

eines Elternteils <strong>bei</strong>tragsfrei in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert<br />

(siehe Seite 75 f). Das ist <strong>der</strong> Fall, wenn <strong>bei</strong>de Elternteile gesetzlich versichert<br />

sind. Sind die Eltern in unterschiedlichen gesetzlichen Krankenkassen,<br />

können sie frei wählen, in welche Kasse das Kind aufgenommen werden soll.<br />

Dies gilt z. B. nicht, wenn ein Elternteil (Ehegatte o<strong>der</strong> Lebenspartner) privat,<br />

<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e gesetzlich versichert ist und das Bruttogehalt des Privatversicherten<br />

über <strong>der</strong> monatlichen Jahresar<strong>bei</strong>tsentgeltgrenze (2007 : 3.975 €) und<br />

dem Einkommen des gesetzlich versicherten Elternteils liegt. Dann muss auch<br />

das Kind privat krankenversichert werden.<br />

Der Versicherungsschutz während <strong>der</strong> Elternzeit umfasst sämtliche Leistungen<br />

<strong>der</strong> Krankenversicherung mit Ausnahme des Anspruchs auf Krankengeld<br />

(§ 49 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Anspruch auf Krankengeld hat <strong>der</strong> Elternzeitberechtigte<br />

nur dann, wenn die Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit eingetreten<br />

ist o<strong>der</strong> während <strong>der</strong> Elternzeit Ar<strong>bei</strong>tsentgelt aus einer versicherungspflichtigen<br />

(Teilzeit-)Beschäftigung bezogen wird, aus dem sich das Krankengeld<br />

berechnet. Im Fall <strong>der</strong> Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit ist allerdings<br />

zu berücksichtigen, dass <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit zunächst <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

Entgeltfortzahlung bis zu maximal sechs Wochen verpflichtet ist. In dieser Zeit<br />

ruht <strong>der</strong> Anspruch auf Krankengeld gem. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.<br />

Beispiel 1 Frau A will im Anschluss an die <strong>Mutterschutz</strong>frist, die am<br />

18.6.2007 abläuft, Elternzeit in Anspruch nehmen. Am 15.6.2007<br />

wird sie ar<strong>bei</strong>tsunfähig krank.<br />

Da die Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit eingetreten<br />

ist, besteht Anspruch auf Krankengeld auf <strong>der</strong> Basis des alten Vollzeitverdienstes.<br />

Der Krankengeldanspruch ruht jedoch gem. § 49<br />

Abs. 1 Nr. 3 a SGB V, solange Mutterschaftsgeld bezogen wird.<br />

Beispiel 2 Frau B ist während <strong>der</strong> Elternzeit, die am 15.4.2007 beginnt, mit<br />

15 Wochenstunden versicherungspflichtig teilzeitbeschäftigt. Ab<br />

dem 20.6.2007 ist sie ar<strong>bei</strong>tsunfähig erkrankt.

Krankenversicherung 189<br />

Frau B hat Anspruch auf Krankengeld, berechnet gem. § 47<br />

Abs. 2 SGB V nach dem letzten abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum<br />

vor Beginn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit, d. h. dem Monat<br />

Mai 2007, auf <strong>der</strong> Basis des Teilzeitverdienstes. Der Krankengeldanspruch<br />

ruht allerdings gem. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, solange<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber zunächst Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu<br />

zahlen hat (i. d. R. bis zu sechs Wochen).<br />

Privat krankenversicherte Ar<strong>bei</strong>tnehmer müssen während <strong>der</strong> Zeit, für die<br />

sie <strong>Elterngeld</strong> beziehen bzw. in Elternzeit sind, ihre Beiträge weiterzahlen, und<br />

zwar in voller Höhe. Der Beitragszuschuss des Ar<strong>bei</strong>tgebers (§ 257 Abs. 2<br />

SGB V) entfällt für diese Zeit.<br />

Ein weiteres Problem für privat Versicherte kann dann auftreten, wenn<br />

ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer, <strong>der</strong> wegen <strong>der</strong> Höhe seines Verdienstes nicht versicherungspflichtig<br />

war, durch die Ausübung einer Teilzeitar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

krankenversicherungspflichtig wird. Damit hier nicht sowohl in die private<br />

als auch die gesetzliche Krankenversicherung Beiträge gezahlt werden müssen,<br />

kann sich <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer in diesem konkreten Fall von <strong>der</strong> Versicherungspflicht<br />

während <strong>der</strong> Elternzeit befreien lassen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).<br />

Ein entsprechen<strong>der</strong> Befreiungsantrag muss gem. § 8 Abs. 2 SGB V innerhalb<br />

von drei Monaten nach Beginn <strong>der</strong> Versicherungspflicht <strong>bei</strong> <strong>der</strong> zuständigen<br />

Krankenkasse gestellt werden. Derjenige, <strong>der</strong> eine zulässige Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

während <strong>der</strong> Elternzeit ausübt und sich von <strong>der</strong> Versicherungspflicht nach<br />

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V befreien lässt, hat für die Zeit dieser Beschäftigung<br />

einen An-spruch auf den Beitragszuschuss des Ar<strong>bei</strong>tgebers nach § 257<br />

Abs. 2 SGB V.<br />

Anstelle <strong>der</strong> Befreiung von <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherungspflicht<br />

kann <strong>der</strong>jenige, <strong>der</strong> wegen Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung während <strong>der</strong><br />

Elternzeit krankenversicherungspflichtig wird (o<strong>der</strong> als Familienangehöriger in<br />

eine Versicherung nach § 10 SGB V einbezogen wird), auch den Versicherungsvertrag<br />

mit dem privaten Versicherungsunternehmen mit Wirkung vom Eintritt<br />

<strong>der</strong> Versicherungspflicht an kündigen (§ 5 Abs. 9 SGB V). Auch dadurch wird<br />

das Entstehen einer Doppelversicherung vermieden.<br />

2. Pflegeversicherung<br />

In <strong>der</strong> sozialen Pflegeversicherung gelten hinsichtlich des Fortbestehens<br />

<strong>der</strong> Mitgliedschaft während des Bezuges von <strong>Elterngeld</strong> bzw. <strong>der</strong> Inanspruchnahme<br />

von Elternzeit (§ 49 Abs. 2 SGB XI, § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V)<br />

sowie <strong>der</strong> Beitragsfreiheit des <strong>Elterngeld</strong>es (§ 56 Abs. 3 SGB XI) <strong>der</strong> gesetz-

190<br />

Elternzeit und Sozialversicherung<br />

lichen Krankenversicherung entsprechende Regelungen. Ansonsten sind<br />

in <strong>der</strong> sozialen Pflegeversicherung Versicherte mit Kin<strong>der</strong>n ab Vollendung des<br />

23. Lebensjahres auf <strong>der</strong> Beitragsseite besser gestellt als kin<strong>der</strong>lose. Diese<br />

müssen seit 1.1.2005 einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten<br />

zahlen.<br />

3. Rentenversicherung<br />

Für die Erziehung <strong>der</strong> ab dem 1.1.1992 geborenen Kin<strong>der</strong> werden drei Jahre<br />

als rentenbegründende und -steigernde Beitragszeit (Kin<strong>der</strong>erziehungszeit)<br />

angerechnet, unabhängig von <strong>der</strong> Inanspruchnahme von Elternzeit. Werden<br />

mehrere Kin<strong>der</strong> erzogen, verlängert sich die gesamte Kin<strong>der</strong>erziehungszeit<br />

um die sich überschneidenden Zeiträume. Daneben werden sog. Berücksichtigungszeiten<br />

wegen Kin<strong>der</strong>erziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes<br />

gewährt (Näheres siehe Seite 203 ff.).<br />

4. Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung<br />

Grundsätzlich besteht auch während <strong>der</strong> Elternzeit die Möglichkeit, Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

zu beziehen, wenn neben <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>betreuung eine Teilzeittätigkeit<br />

zwischen 15 und 30 Wochenstunden gesucht wird. Dies ist insbeson<strong>der</strong>e für<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer wichtig, <strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber keine Teilzeitar<strong>bei</strong>t anbietet und die<br />

keinen Anspruch auf Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit gem. § 15 Abs. 7 BEEG<br />

haben, z. B. weil <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber nicht mehr als 15 Ar<strong>bei</strong>tnehmer beschäftigt.<br />

Was den Versicherungsschutz und die Leistungen <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung<br />

nach <strong>der</strong> Elternzeit anbelangt, sind Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld<br />

und <strong>der</strong> Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des dritten<br />

Lebensjahres voll in die Versicherungspflicht einbezogen, wenn durch den<br />

Bezug des Mutterschaftsgeldes bzw. die Erziehung des Kindes eine versicherungspflichtige<br />

Beschäftigung, eine als Ar<strong>bei</strong>tsbeschaffungsmaßnahme geför<strong>der</strong>te<br />

Beschäftigung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung<br />

nach dem SGB III (z. B. Ar<strong>bei</strong>tslosengeld, Unterhaltsgeld) unterbrochen wurde<br />

(§ 26 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2 a SGB III); die Beiträge zur Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung<br />

trägt für Zeiten <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>erziehung <strong>der</strong> Bund. Dies gilt auch unabhängig<br />

von <strong>der</strong> Inanspruchnahme von Elternzeit. Haben mehrere Personen ein<br />

Kind gemeinsam erzogen, besteht Versicherungspflicht nur für die Person,<br />

<strong>der</strong> die Erziehungszeit in <strong>der</strong> gesetzlichen Rentenversicherung zuzuordnen ist<br />

(siehe Seite 204).

Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung 191<br />

Voraussetzung für den Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld ist, dass in einer<br />

Rahmenfrist von zwei Jahren vor Beginn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslosigkeit für mindestens<br />

zwölf Monate ein Versicherungspflichtverhältnis bestanden hat. Die Zeiten des<br />

Bezuges von Mutterschaftsgeld und <strong>der</strong> Erziehung eines Kindes, das das dritte<br />

Lebensjahr noch nicht vollendet hat, dienen ar<strong>bei</strong>tslosen Berufsrückkehrern<br />

somit zur Erfüllung <strong>der</strong> Anwartschaft auf einen Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

sowie <strong>der</strong> Verlängerung <strong>der</strong> nach Dauer <strong>der</strong> Versicherungszeiten gestaffelten<br />

Dauer des Ar<strong>bei</strong>tslosengeldanspruchs.<br />

Beispiel Frau A, die bisher eine (sozialversicherungspflichtige) Vollzeittätigkeit<br />

ausgeübt hat, nimmt für ihre am 17.5.2005 geborene Tochter<br />

Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres am<br />

16.5.2008. Da ihr Ar<strong>bei</strong>tgeber Frau A anschließend keine Teilzeitbeschäftigung<br />

anbieten kann und auch kein entsprechen<strong>der</strong> Rechtsanspruch<br />

besteht (z. B. Ar<strong>bei</strong>tgeber mit nicht mehr als 15 Ar<strong>bei</strong>tnehmern),<br />

kündigt sie zum Ende <strong>der</strong> Elternzeit und meldet sich ab<br />

17.5.2008 ar<strong>bei</strong>tslos. Während <strong>der</strong> Elternzeit hat sie keine <strong>bei</strong>tragspflichtige<br />

Teilzeitar<strong>bei</strong>t geleistet.<br />

Da Frau A unmittelbar vor Beginn des Bezuges des Mutterschaftsgeldes<br />

bzw. vor <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>erziehung versicherungspflichtig<br />

war, zählen hier auch die drei Jahre <strong>der</strong> Erziehung ihres Kindes als<br />

Versicherungspflichtzeit mit, so dass sie die einjährige Anwartschaftszeit<br />

in <strong>der</strong> zweijährigen Rahmenfrist vor Beginn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslosigkeit<br />

erfüllt und Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld hat.<br />

Bei unmittelbarem Bezug von Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II vor <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>erziehung<br />

begründet diese keine Anwartschaft auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld, da Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

II we<strong>der</strong> versicherungspflichtig i. S. des § 26 Abs. 2 a SGB III noch eine<br />

laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III ist.<br />

Grundlage für die Berechnung <strong>der</strong> Höhe des Ar<strong>bei</strong>tslosengeldes ist das<br />

<strong>bei</strong>tragspflichtige und abgerechnete Bruttoar<strong>bei</strong>tsentgelt, das <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose<br />

im Jahr vor Beginn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslosigkeit erzielt hat (Bemessungsrahmen,<br />

§ 130 Abs. 1 SGB III). Dies wäre <strong>bei</strong> Eintritt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslosigkeit im Anschluss<br />

an die Elternzeit (ohne Teilzeit) regelmäßig das Bruttoar<strong>bei</strong>tsentgelt, das vor<br />

<strong>der</strong> Freistellung für die Elternzeit bzw. vor Beginn <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen verdient<br />

wurde. Um diejenigen, die während <strong>der</strong> Elternzeit bzw. <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>betreuung<br />

versicherungspflichtig Teilzeit gear<strong>bei</strong>tet und weniger verdient haben,<br />

nicht zu benachteiligen, bleiben <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Ermittlung des Bemessungszeitraums<br />

Zeiten außer Betracht, in denen <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose <strong>Elterngeld</strong> bezogen hat o<strong>der</strong><br />

ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen <strong>der</strong> Betreuung<br />

das Ar<strong>bei</strong>tsentgelt o<strong>der</strong> die durchschnittliche wöchentliche Ar<strong>bei</strong>tszeit gemin-

192<br />

Elternzeit und Sozialversicherung<br />

<strong>der</strong>t war (§ 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III). Liegen in den letzten zwei Jahren<br />

(erweiterter Bemessungsrahmen) vor Beginn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslosigkeit nicht wenigstens<br />

150 Tage (fünf Monate) mit Anspruch auf (Vollzeit-) Ar<strong>bei</strong>tsentgelt,<br />

wird das Ar<strong>bei</strong>tslosengeld fiktiv bemessen, und zwar nach vier pauschalen<br />

Qualifikationsstufen von einer Beschäftigung, die keine Ausbildung erfor<strong>der</strong>t,<br />

bis zu einer Tätigkeit, für die eine Hochschul- o<strong>der</strong> Fachhochschulausbildung<br />

nötig ist (§ 132 SGB III).<br />

Tipp:<br />

Unter Umständen ist es sinnvoll, insbeson<strong>der</strong>e nach Verlust einer<br />

gut bezahlten Ar<strong>bei</strong>t, wenigstens für einen Tag Ar<strong>bei</strong>tslosgengeld<br />

zu beziehen. Der einmal angebrochene Ar<strong>bei</strong>tslosengeldanspruch<br />

kann gem. § 147 Abs. 2 SGB III vom Ar<strong>bei</strong>tslosen vier Jahre lang<br />

(in <strong>der</strong> gleichen Höhe) wie<strong>der</strong>belebt werden. Die Vierjahresfrist<br />

verlängert sich nicht durch den Bezug von Mutterschaftsgeld o<strong>der</strong><br />

<strong>Elterngeld</strong> (BSG vom 19.1.2005, Az.: B 11 a/11AL11/04 R).<br />

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf schreibt § 8 a SGB III vor,<br />

dass die beson<strong>der</strong>e Lebenssituation von Frauen und Männern, die aufsichtsbedürftige<br />

Kin<strong>der</strong> betreuen und erziehen o<strong>der</strong> anschließend wie<strong>der</strong> in die Erwerbstägigkeit<br />

zurückkehren wollen, <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Ausgestaltung <strong>der</strong> Leistungen <strong>der</strong><br />

aktiven Ar<strong>bei</strong>tsför<strong>der</strong>ung (nicht Ar<strong>bei</strong>tslosen- o<strong>der</strong> Insolvenzgeld) berücksichtigt<br />

werden soll.<br />

Wichtig Kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer wegen <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>betreuung nach Ablauf<br />

<strong>der</strong> Elternzeit nur noch in Teilzeit tätig sein und wird das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

durch seine Kündigung o<strong>der</strong> einvernehmlich zum Ende<br />

<strong>der</strong> Elternzeit gelöst, weil <strong>der</strong> bisherige Ar<strong>bei</strong>tgeber keine Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

anbietet und auch ein Rechtsanspruch auf Verringerung <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit gem. § 8 TzBfG nicht besteht (z. B. Ar<strong>bei</strong>tgeber mit<br />

nicht mehr als 15 Ar<strong>bei</strong>tnehmern o<strong>der</strong> entgegenstehende betriebliche<br />

Gründe), ist die Verhängung einer Sperrzeit in <strong>der</strong> Regel nicht<br />

gerechtfertigt, da in diesem Fall die Betreuung des Kindes als<br />

wichtiger Grund für die Beendigung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses i. S.<br />

des § 144 Abs. 1 SGB III anzusehen ist. Allerdings muss die Bereitschaft<br />

und Möglichkeit bestehen, zu den üblichen Bedingungen auf<br />

dem allgemeinen Ar<strong>bei</strong>tsmarkt eine Beschäftigung von mindestens<br />

15 Wochenstunden aufzunehmen. Das Ar<strong>bei</strong>tslosengeld berechnet<br />

sich gem. § 131 Abs. 5 SGB III dann auch nur nach <strong>der</strong> Teilzeit-<br />

Wochenar<strong>bei</strong>tszeit, für die sich <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose zur Verfügung stellt!

Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung 193<br />

Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer, d. h. Personen, die ihre<br />

Erwerbstätigkeit, Ar<strong>bei</strong>tslosigkeit o<strong>der</strong> Berufsausbildung wegen <strong>der</strong> Betreuung<br />

und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kin<strong>der</strong>n unterbrochen haben und<br />

danach (unabhängig von einer Elternzeit) innerhalb angemessener Zeit in die<br />

Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen, sollen die notwendigen Leistungen <strong>der</strong><br />

aktiven Ar<strong>bei</strong>tsför<strong>der</strong>ung erhalten (§ 8 b SGB III). Dazu gehören insbeson<strong>der</strong>e<br />

Beratung und Vermittlung sowie die För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> beruflichen Weiterbildung<br />

durch Übernahme <strong>der</strong> Weiterbildungskosten. Die Agentur für Ar<strong>bei</strong>t kann<br />

unter bestimmten Voraussetzungen Ar<strong>bei</strong>tslosengeld auch <strong>bei</strong> Weiterbildung<br />

zahlen. Fallen Kin<strong>der</strong>betreuungskosten an, können sie je Kind bis zu einer<br />

Höhe von 130 € monatlich übernommen werden.

194<br />

Son<strong>der</strong>vorschriften für die Elternzeit für Beamte,<br />

Richter und Soldaten<br />

15 Son<strong>der</strong>vorschriften für die Elternzeit<br />

für Beamte, Richter und Soldaten<br />

Beamte und Richter haben Anspruch auf Elternzeit nach den Elternzeitverordnungen<br />

des Bundes (siehe Anhang 11) und <strong>der</strong> Län<strong>der</strong>. Darin sind einige<br />

Son<strong>der</strong>regelungen enthalten, die <strong>der</strong> Eigenart des öffentlichen Dienstes<br />

entsprechen. Dies bezieht sich zum einen auf den Kündigungsschutz sowie<br />

auf die Auswirkungen <strong>der</strong> Elternzeit in Zusammenhang mit bestehenden, vor<br />

allem besoldungsrechtlichen Rechtsvorschriften. Auch für den Bereich <strong>der</strong><br />

Krankenversicherung und des Ruhegehalts enthält diese Verordnung Son<strong>der</strong>regelungen.<br />

Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehr- und Zivildienstleistende haben ebenfalls<br />

Anspruch auf Elternzeit.

Exkurs: Freistellung zur Betreuung erkrankter Kin<strong>der</strong> 195<br />

16 Exkurs:<br />

Freistellung zur Betreuung erkrankter Kin<strong>der</strong><br />

Nach § 616 Abs. 1 BGB hat ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer gegen seinen Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

Anspruch auf bezahlte Freistellung von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t, wenn er unverschuldet für<br />

eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden<br />

Grund an <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsleistung verhin<strong>der</strong>t ist. Diese Voraussetzungen sind<br />

erfüllt, wenn er nach ärztlichem Zeugnis ein krankes Kind betreuen muss<br />

und die Betreuung durch eine an<strong>der</strong>e Person nicht möglich o<strong>der</strong> unzumutbar<br />

ist (vgl. BAG vom 26.6.1979 in NJW 1980, 903). Ein Anspruch auf bezahlte<br />

Freistellung kann sich auch ergeben, wenn ein Arztbesuch o<strong>der</strong> eine Heilbehandlung<br />

des Kindes eine Begleitung erfor<strong>der</strong>n o<strong>der</strong> das Kind, ohne erkrankt<br />

zu sein, infolge beson<strong>der</strong>er Umstände lediglich beaufsichtigt werden muss.<br />

Als verhältnismäßig nicht erheblich wird da<strong>bei</strong> von <strong>der</strong> Rechtsprechung in<br />

aller Regel ein Zeitraum bis zu fünf Ar<strong>bei</strong>tstagen für die Betreuung eines erkrankten<br />

Kindes angesehen. Im Einzelfall ist jedoch auch ein darüber hinausgehen<strong>der</strong><br />

Anspruch denkbar. Nach richtiger Auffassung entsteht <strong>der</strong> Anspruch <strong>bei</strong><br />

wie<strong>der</strong>holten Erkrankungen für jeden Verhin<strong>der</strong>ungsfall erneut, <strong>bei</strong> einer sog.<br />

Fortsetzungserkrankung (gleiches Grundleiden) dagegen nur einmal, es sei<br />

denn, dass zwischen <strong>bei</strong>den Verhin<strong>der</strong>ungen ein längerer Zeitraum liegt, <strong>der</strong><br />

jedenfalls mit sechs Monaten erreicht ist. Auch für das Alter des zu betreuenden<br />

Kindes gibt es keine gesetzlich o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Rechtsprechung ausdrücklich festgelegte<br />

Grenze, wenn auch das Bundesar<strong>bei</strong>tsgericht bisher nur Fälle von Kin<strong>der</strong>n<br />

bis zu acht Jahren zu entscheiden hatte. Sind <strong>bei</strong>de Eltern in etwa gleichem<br />

zeitlichen Umfang berufstätig (und ist die Pflege nicht ausnahmsweise<br />

gerade durch einen bestimmten Elternteil erfor<strong>der</strong>lich), so können sie grundsätzlich<br />

frei entscheiden, wer von ihnen die Betreuung des Kindes übernimmt;<br />

an<strong>der</strong>nfalls muss sich i. d. R. <strong>der</strong> in geringerem zeitlichen Umfang berufstätige<br />

Elternteil freistellen lassen (vgl. BAG vom 20.6.1979, AP Nr. 50 zu § 616 BGB).

196<br />

Exkurs: Freistellung zur Betreuung erkrankter Kin<strong>der</strong><br />

Der gesetzliche Vergütungsanspruch kann – im Gegensatz zum Freistellungsanspruch<br />

– allerdings durch Tarifvertrag o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsvertrag eingeschränkt<br />

o<strong>der</strong> (zumindest durch Tarifvertrag) ausgeschlossen werden, wie<br />

z. B. für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.<br />

Besteht kein Anspruch (mehr) nach § 616 Abs. 1 BGB (o<strong>der</strong> nach Tarif- o<strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tsvertrag) gegen den Ar<strong>bei</strong>tgeber, so kann ein Anspruch nach § 45 SGB V<br />

gegen die Krankenkasse gegeben sein. Nach dieser Vorschrift hat ein in <strong>der</strong><br />

gesetzlichen Krankenversicherung mit Krankengeldberechtigung versicherter<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer Anspruch auf unbezahlte Freistellung von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t (soweit<br />

nicht im Einzelfall ar<strong>bei</strong>tsrechtlich Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht)<br />

gegenüber seinem Ar<strong>bei</strong>tgeber und auf (Kin<strong>der</strong>-) Pflegekrankengeld gegen<br />

die Krankenkasse, wenn<br />

es nach ärztlichem Zeugnis erfor<strong>der</strong>lich ist, dass er zur Beaufsichtigung,<br />

Betreuung o<strong>der</strong> Pflege seines erkrankten Kindes (auch Stiefkind o<strong>der</strong> Kind<br />

des eingetragenen Lebenspartners) <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t fernbleibt,<br />

eine an<strong>der</strong>e im Haushalt lebende Person die Beaufsichtigung etc. nicht<br />

übernehmen kann,<br />

das Kind selbst in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist<br />

(z. B. familienversichert) und<br />

es das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat o<strong>der</strong> (ohne Altersgrenze)<br />

behin<strong>der</strong>t und auf Hilfe angewiesen ist.<br />

Der Anspruch auf Pflegekrankengeld (in Höhe von 70 Prozent des Bruttoar<strong>bei</strong>tsentgelts,<br />

maximal 90 Prozent vom Netto) und damit <strong>der</strong> Freistellungsanspruch<br />

gegen den Ar<strong>bei</strong>tgeber besteht für jeden Versicherten gem. § 45 Abs. 2<br />

SGB V in jedem Kalen<strong>der</strong>jahr und für jedes Kind längstens für zehn Ar<strong>bei</strong>tstage.<br />

Sind <strong>bei</strong>de Eltern berufstätig und versichert, können sie also z. B. die<br />

Betreuung des erkrankten Kindes auch nacheinan<strong>der</strong> an bis zu 20 Ar<strong>bei</strong>tstagen<br />

sichern. Um Alleinerziehende nicht zu benachteiligen, beträgt <strong>der</strong>en Höchstanspruch<br />

in jedem Kalen<strong>der</strong>jahr und für jedes Kind 20 Ar<strong>bei</strong>tstage. Insgesamt<br />

ist <strong>der</strong> Pflegekrankengeld- und Freistellungsanspruch (d. h. <strong>bei</strong> mehreren<br />

Kin<strong>der</strong>n bzw. Krankheitsfällen) pro Jahr und berufstätigem Elternteil auf<br />

25 Ar<strong>bei</strong>tstage, für Alleinerziehende auf 50 Ar<strong>bei</strong>tstage begrenzt.<br />

Der Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegen den Ar<strong>bei</strong>tgeber besteht<br />

aus Gleichbehandlungsgründen auch für Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die nicht in <strong>der</strong> gesetzlichen<br />

Krankenversicherung (GKV) o<strong>der</strong> nicht mit Anspruch auf Krankengeld in<br />

<strong>der</strong> GKV versichert sind.<br />

Grundsätzlich ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber vorrangig vor <strong>der</strong> Krankenkasse zur<br />

Entgeltfortzahlung nach § 616 Abs. 1 BGB verpflichtet. Soweit er gezahlt hat,

Exkurs: Freistellung zur Betreuung erkrankter Kin<strong>der</strong> 197<br />

ist dann <strong>der</strong> Anspruch auf Pflegekrankengeld ›verbraucht‹. Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

z. B. einer allein erziehenden Mutter bereits für fünf Ar<strong>bei</strong>tstage bezahlte Freistellung<br />

gewährt, so steht ihr <strong>bei</strong> einer längeren Erkrankung des Kindes Freistellung<br />

und Pflegekrankengeld nach § 45 SGB V anschließend nur noch bis zu<br />

fünfzehn Ar<strong>bei</strong>tstagen zu. Leistet <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber trotz Verpflichtung keine<br />

Gehaltsfortzahlung, tritt zunächst die Krankenkasse ein, die dann ihrerseits<br />

den Ar<strong>bei</strong>tgeber auf Ersatz ihrer Leistungen in Anspruch nimmt.<br />

Für Ar<strong>bei</strong>tslose enthält § 126 Abs. 2 SGB III eine dem § 45 SGB V entsprechende<br />

Regelung über den Weiterbezug des Ar<strong>bei</strong>tslosengeldes <strong>bei</strong> Pflege<br />

eines erkrankten Kindes.<br />

Lebt im Haushalt ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet<br />

hat o<strong>der</strong> das behin<strong>der</strong>t und auf Hilfe angewiesen ist, haben Versicherte im<br />

Übrigen gegen die Krankenkasse Anspruch auf Haushaltshilfe, wenn ihnen<br />

selbst wegen Krankenhausbehandlung, Kur etc. die Weiterführung des Haushalts<br />

nicht möglich ist (§ 38 SGB V). Dies gilt aber nur, soweit nicht eine an<strong>der</strong>e<br />

im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann.

198<br />

Kin<strong>der</strong>geld/Steuerfreibeträge/Kin<strong>der</strong>zuschlag<br />

17 Kin<strong>der</strong>geld/Steuerfreibeträge/Kin<strong>der</strong>zuschlag<br />

Kin<strong>der</strong>geld (Rechtsgrundlagen: Bundeskin<strong>der</strong>geldgesetz, §§ 62 ff. Einkommensteuergesetz)<br />

erhalten auf Antrag grundsätzlich Eltern, die unbeschränkt<br />

einkommensteuerpflichtig sind. Ausländische Eltern haben nur Anspruch auf<br />

Kin<strong>der</strong>geld, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tserlaubnis<br />

sind. Es wird für die Kin<strong>der</strong> gezahlt, die in <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland<br />

wohnen, unabhängig davon, ob es sich um leibliche, adoptierte, Stief-,<br />

Pflege- o<strong>der</strong> in den Haushalt aufgenommene Enkelkin<strong>der</strong> handelt. Lebt das<br />

Kind mit <strong>bei</strong>den Eltern zusammen, können diese bestimmen, wer von ihnen<br />

das Kin<strong>der</strong>geld erhält.<br />

Kin<strong>der</strong>geld wird gezahlt für<br />

alle Kin<strong>der</strong> bis zum 18. Lebensjahr,<br />

ar<strong>bei</strong>tslose Kin<strong>der</strong> bis zum 21. Lebensjahr,<br />

Kin<strong>der</strong> in Schul- o<strong>der</strong> Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr und<br />

Kin<strong>der</strong>, die wegen ihrer Behin<strong>der</strong>ung außerstande sind, sich selbst zu<br />

unterhalten, ohne Altersgrenze.<br />

Im Rahmen einer Übergangregelung erhalten Eltern für in Ausbildung befindliche<br />

Kin<strong>der</strong> <strong>der</strong> Geburtsjahrgänge 1980 und 1981 das Kin<strong>der</strong>geld noch weiterhin<br />

bis zu <strong>der</strong>en 27. Lebensjahr, für Kin<strong>der</strong> des Geburtsjahrgangs 1982 bis<br />

zum 26. Lebensjahr.<br />

Bei Wehr- o<strong>der</strong> Zivildienst verlängern sich die jeweiligen Altersgrenzen.<br />

Das Einkommen <strong>der</strong> Eltern ist für den Kin<strong>der</strong>geldanspruch unbeachtlich.<br />

Für die Kin<strong>der</strong> selbst gilt allerdings ab dem 18. Lebensjahr eine Einkommensgrenze<br />

von 7.680 € pro Jahr.

Kin<strong>der</strong>geld/Steuerfreibeträge/Kin<strong>der</strong>zuschlag 199<br />

Die Höhe des Kin<strong>der</strong>geldes beträgt monatlich (Stand 2007)<br />

für das erste, zweite und dritte Kind jeweils 154 €,<br />

für das vierte und jedes weitere Kind 179 €.<br />

Statt des Kin<strong>der</strong>geldes kann für jedes Kind <strong>der</strong> steuerliche Kin<strong>der</strong>freibetrag in<br />

Höhe von jährlich 3.648 € für Ehepaare (1.824 € für Alleinerziehende) sowie<br />

zusätzlich <strong>der</strong> Betreuungsfreibetrag in Höhe von 2.160 € für Ehepaare<br />

(1.080 € für Alleinerziehende) in Anspruch genommen werden. Dies lohnt sich<br />

jedoch nur für Besserverdienende, für die Mehrheit <strong>der</strong> Berechtigten ist das<br />

Kin<strong>der</strong>geld günstiger als die Inanspruchnahme <strong>der</strong> Freibeträge. Beide Freibeträge<br />

berücksichtigt das Finanzamt von sich aus <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Einkommensteuerveranlagung,<br />

wenn dies eine Besserstellung gegenüber <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>geldzahlung<br />

bedeutet.<br />

Außerdem sind Kin<strong>der</strong>betreuungskosten <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Einkommensteuer zu<br />

berücksichtigen. So können erwerbstätige Alleinerziehende und Ehepaare,<br />

<strong>bei</strong> denen <strong>bei</strong>de Partner erwerbstätig sind, für ihre Kin<strong>der</strong> ab <strong>der</strong> Geburt bis<br />

zum 14. Lebensjahr zwei Drittel <strong>der</strong> Kosten ab dem ersten Euro als Werbungskosten<br />

o<strong>der</strong> Betriebsausgaben absetzen, maximal allerdings 4.000 € pro Jahr<br />

und Kind. Alle an<strong>der</strong>en Eltern (z. B. nur ein Elternteil erwerbstätig) können<br />

die entsprechend begrenzten Kin<strong>der</strong>betreuungskosten lediglich für ihre drei-<br />

bis sechsjährigen Kin<strong>der</strong> als Son<strong>der</strong>ausgaben steuerlich geltend machen,<br />

davor und danach ggf. für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen eine Steuerermäßigung<br />

erhalten.<br />

Alleinerziehende können den sog. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende<br />

in Höhe von jährlich 1.308 € von <strong>der</strong> Summe <strong>der</strong> zu versteuernden Einkünfte<br />

abziehen. Voraussetzung ist, dass sie mit mindestens einem min<strong>der</strong>jährigen<br />

Kind eine Haushaltsgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung bilden, dort<br />

mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer<br />

an<strong>der</strong>en erwachsenen Person besteht.<br />

Zusätzlich zum Kin<strong>der</strong>geld können geringverdienende Eltern einen Kin<strong>der</strong>zuschlag<br />

erhalten, wenn sie zwar über ausreichend Einkommen verfügen,<br />

um ihren eigenen Lebensunterhalt damit zu decken, aber nicht denjenigen ihrer<br />

unter 25 Jahre alten, unverheirateten Kin<strong>der</strong>. Dadurch soll die Zahlung von<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II, Sozialgeld o<strong>der</strong> Sozialhilfe vermieden werden. Zusätzlich<br />

zu diesen Leistungen wird kein Kin<strong>der</strong>zuschlag gewährt! Der Kin<strong>der</strong>zuschlag<br />

wird längstens für insgesamt 36 Monate zusammen mit dem Kin<strong>der</strong>geld<br />

monatlich gezahlt. Er bemisst sich nach dem Einkommen und Vermögen <strong>der</strong><br />

Eltern und beträgt maximal monatlich 140 € pro unter 25 Jahre altem, unverheirateten<br />

Kind. Erwerbseinkommen <strong>der</strong> Eltern, das ihren eigenen Mindestbedarf<br />

(nach den für Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II maßgeblichen Bestimmungen berechnet)

200<br />

Kin<strong>der</strong>geld/Steuerfreibeträge/Kin<strong>der</strong>zuschlag<br />

überschreitet, wird nur zu 70 Prozent angerechnet. Unter www.bmfsfj.de kann<br />

mit dem Kin<strong>der</strong>zuschlagsrechner auf <strong>der</strong> Internetseite des Bundesfamilienministeriums<br />

überschlägig ermittelt werden, ob und wieviel Kin<strong>der</strong>zuschlag<br />

zusteht.<br />

Das Kin<strong>der</strong>geld ist <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Familienkasse <strong>der</strong> nach dem Wohnsitz zuständigen<br />

Agentur für Ar<strong>bei</strong>t schriftlich zu beantragen und wird grundsätzlich<br />

monatlich von <strong>der</strong> Familienkasse gezahlt. Lediglich an Angehörige des öffentlichen<br />

Dienstes und Empfänger von Versorgungsbezügen erfolgt die Festsetzung<br />

und Auszahlung des Kin<strong>der</strong>geldes durch den Dienstherrn bzw. Ar<strong>bei</strong>tgeber.<br />

Der Kin<strong>der</strong>zuschlag ist ausschließlich <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Familienkasse <strong>der</strong><br />

Agentur für Ar<strong>bei</strong>t zu beantragen, dies gilt auch für die Angehörigen des<br />

öffentlichen Dienstes.

18 Sonstige Hilfen<br />

1. Mutter-Kind-Stiftung<br />

Sonstige Hilfen 201<br />

Frauen mit geringem Einkommen können auf Antrag (kein Rechtsanspruch)<br />

eine Unterstützung aus Mitteln <strong>der</strong> Bundesstiftung ›Mutter und Kind‹ erhalten,<br />

z. B. für den Kauf von Umstandskleidung, einer Babyausstattung, zur Einrichtung<br />

eines Kin<strong>der</strong>zimmers o<strong>der</strong> für einen erfor<strong>der</strong>lichen Wohnungswechsel.<br />

In den Bundeslän<strong>der</strong>n gibt es entsprechende Landesstiftungen (<strong>Bremen</strong>: Ar<strong>bei</strong>tsgemeinschaft<br />

aus Caritasverband und Diakonischem Werk, vertreten durch<br />

den Caritasverband <strong>Bremen</strong> e. V.). Beratung hinsichtlich Antragsformulierung<br />

und Einkommensgrenzen erteilen alle karitativen und sozialen Verbände.<br />

2. Unterhaltsvorschuss<br />

Alle Alleinerziehenden, die vom unterhaltspflichtigen an<strong>der</strong>en Elternteil keinen<br />

o<strong>der</strong> nicht mindestens Unterhalt in Höhe des Regelbedarfs erhalten, haben<br />

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss längstens für 72 Monate bis zum Kindesalter<br />

von zwölf Jahren. Insoweit gelten für die Eltern keine Einkommensgrenzen.<br />

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt (Stand 2007) für Kin<strong>der</strong><br />

bis unter sechs Jahren monatlich 127 € und für Kin<strong>der</strong> von sechs bis unter<br />

zwölf Jahren 170 € (neue Bundeslän<strong>der</strong> 111 € bzw. 151 €). Zuständig ist das<br />

Jugendamt. Ist <strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Elternteil ganz o<strong>der</strong> teilweise leistungsfähig,<br />

aber nicht leistungswillig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses<br />

in Anspruch genommen.<br />

3. ›Mehrbedarfe‹ (insbeson<strong>der</strong>e <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II)<br />

Ab dem 1.1.2005 wurden die ehemalige Ar<strong>bei</strong>tslosenhilfe und Sozialhilfe für<br />

Erwerbsfähige zu einer einheitlichen Leistung zusammengefasst: <strong>der</strong> Grundsicherung<br />

für Ar<strong>bei</strong>tssuchende, d. h. für erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen<br />

dem 15. und 65. Lebensjahr (in <strong>Bremen</strong> zuständig: Bremer Agentur für Integra-

202<br />

Sonstige Hilfen<br />

tion und Soziales/BAgIS). Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts<br />

nach dem SGB II (Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II/Sozialgeld) umfassen neben den pauschalierten<br />

Regelleistungen auch Leistungen für sog. Mehrbedarfe z. B. <strong>bei</strong><br />

Schwangerschaft ab <strong>der</strong> 13. Schwangerschaftswoche bis zur Geburt des<br />

Kindes in Höhe von 17 Prozent <strong>der</strong> monatlichen Regelleistung und für Alleinerziehende<br />

ab dem Tag <strong>der</strong> Entbindung, gestaffelt nach Alter und Zahl <strong>der</strong><br />

Kin<strong>der</strong>, zwischen zwölf und 60 Prozent <strong>der</strong> Regelleistung.<br />

Daneben können einmalige Son<strong>der</strong>leistungen beansprucht werden, z. B.<br />

für Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt<br />

bzw. Babyerstausstattung sowie für mehrtägige Klassenfahren im Rahmen<br />

schulrechtlicher Bestimmungen.<br />

Für Bezieher von Sozialhilfe nach dem SGB XII (für hilfebedürftige nicht<br />

erwerbsfähige Menschen) vom Sozialamt gelten bezüglich Mehrbedarfe<br />

<strong>bei</strong> Schwangerschaft und Alleinerziehung sowie einmaligen Son<strong>der</strong>leistungen<br />

entsprechende Regelungen.<br />

4. Wohngeld<br />

Wohngeld erhalten Haushalte mit geringem Einkommen, z. B. als Mietzuschuss<br />

für Mieter o<strong>der</strong> Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümer. Ob<br />

und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, hängt vom Familieneinkommen,<br />

<strong>der</strong> Zahl <strong>der</strong> Familienmitglie<strong>der</strong> und <strong>der</strong> Höhe <strong>der</strong> zuschussfähigen Miete o<strong>der</strong><br />

Belastung ab. Empfänger von staatlichen Transferleistungen (z. B. Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

II, Sozialhilfe), <strong>bei</strong> <strong>der</strong>en Berechnung die Kosten <strong>der</strong> Unterkunft<br />

schon berücksichtigt wurden, sind vom Wohngeld ausgeschlossen. Zuständig<br />

sind die Wohngeldstellen <strong>der</strong> Gemeinde-, Stadt- o<strong>der</strong> Kreisverwaltung.<br />

5. Mutter/Vater-Kind-Kur<br />

Wenn es aus gesundheitlichen Gründen erfor<strong>der</strong>lich ist, haben Mütter o<strong>der</strong><br />

Väter seit dem 1.4.2007 im Rahmen <strong>der</strong> Gesundheitsreform 2007 gegen ihre<br />

Krankenkasse einen Rechtsanspruch (bisher ›Kann-Leistung‹) auf Gewährung<br />

einer sog. Mütter- o<strong>der</strong> Vätergenesungskur als Vorsorge- o<strong>der</strong> Rehabilitationsmaßnahme<br />

in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks o. ä. (§§ 24,<br />

41 SGB V). Möglich sind solche Maßnahmen nur für die Mutter o<strong>der</strong> den Vater<br />

o<strong>der</strong> gemeinsam für den Elternteil und das Kind.<br />

Bewilligt die Krankenkasse die Maßnahme, muss sie die Kosten voll übernehmen.<br />

Die Zuzahlung für volljährige Versicherte beträgt 10 € pro Kalen<strong>der</strong>tag<br />

(aber nur bis zur Belastungsgrenze), ggf. ist auch Hilfe vom Härtefonds des Müttergenesungswerks<br />

o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> Bezug von Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II/Sozialgeld bzw. Sozialhilfe<br />

vom jeweiligen Leistungsträger möglich. Beratung und Vermittlung gibt es<br />

<strong>bei</strong>m Müttergenesungswerk, <strong>bei</strong> Wohlfahrtsverbänden und Krankenkassen.

Erziehungszeiten in <strong>der</strong> Rentenversicherung 203<br />

19 Erziehungszeiten in <strong>der</strong> Rentenversicherung<br />

Zeiten <strong>der</strong> Erziehung eines Kindes können <strong>bei</strong> Müttern und Vätern als rentenrechtliche<br />

Zeiten anerkannt werden, wenn sie nach dem 31.12.1920 o<strong>der</strong> –<br />

sofern sie am 18.5.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den neuen Bundeslän<strong>der</strong>n<br />

hatten – nach dem 31.12.1926 geboren sind. Für jedes vor dem<br />

1.1.1992 geborene Kind werden maximal 12 Kalen<strong>der</strong>monate anerkannt,<br />

auch <strong>bei</strong> gleichzeitiger Erziehung mehrerer Kin<strong>der</strong>.<br />

Bei Geburten ab dem 1.1.1992 umfasst die anrechenbare Kin<strong>der</strong>erziehungszeit<br />

(vgl. § 56 SGB VI) die ersten drei Lebensjahre des Kindes.<br />

Sie beginnt nach Ablauf des Monats <strong>der</strong> Geburt, endet aber erst nach<br />

36 Kalen<strong>der</strong>monaten. Werden mehrere Kin<strong>der</strong> erzogen, verlängert sich die<br />

gesamte Kin<strong>der</strong>erziehungszeit um die sich überschneidenden Zeiträume.<br />

Beispiel 1 Geburt eines Kindes am 27.4.2007. Die Kin<strong>der</strong>erziehungszeit<br />

beginnt am 1.5.2007 und endet am 30.4.2010.<br />

Beispiel 2 Geburt des ersten Kindes am 17.4.2005 und des zweiten Kindes<br />

am 4.10.2007. Der 36-Monatszeitraum für das erste Kind läuft<br />

vom 1.5.2005 bis 30.4.2008, für das zweite Kind vom 1.11.2007<br />

bis 31.10.2010.<br />

Die Zeit <strong>der</strong> gleichzeitigen Erziehung vom 1.11.2007 bis<br />

30.4.2008 (6 Monate) wird an den Gesamterziehungszeitraum vom<br />

1.5.2005 bis 31.10.2010 als Verlängerungszeit angehängt, so<br />

dass Versicherungspflicht wegen Kin<strong>der</strong>erziehung vom 1.5.2005<br />

bis 30.4.2011 (= 72 Kalen<strong>der</strong>monate) besteht.

204<br />

Erziehungszeiten in <strong>der</strong> Rentenversicherung<br />

Beispiel 3 Geburt von Zwillingen am 1.4.2007. Die am 1.5.2007 beginnende<br />

Kin<strong>der</strong>erziehungszeit wird um die Kalen<strong>der</strong>monate <strong>der</strong> gleichzeitigen<br />

Erziehung – also um 36 Monate – verlängert und endet somit<br />

erst am 30.4.2013.<br />

Zeiten <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>erziehung, die als Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten in <strong>der</strong> Rentenversicherung<br />

anzurechnen sind, sind Zeiten, für die Pflicht<strong>bei</strong>träge vom Bund<br />

gezahlt werden. Sie stehen grundsätzlich den Pflicht<strong>bei</strong>trägen für eine versicherte<br />

Beschäftigung o<strong>der</strong> Tätigkeit gleich (ohne Rücksicht darauf, wann sie<br />

zurückgelegt wurden o<strong>der</strong> werden) und wirken sich wie an<strong>der</strong>e Beitragszeiten<br />

auf die Höhe <strong>der</strong> Rente aus. Mit Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten können die Anspruchsvoraussetzungen<br />

für Renten erfüllt werden; sie können auch schon für sich<br />

allein einen Rentenanspruch bewirken.<br />

Beispiel Frau A hat drei Kin<strong>der</strong>, die in den Jahren 1987, 1990 und 1993<br />

geboren wurden. Auch ohne Einzahlung in die Rentenkasse hat sie<br />

zukünftig einen Rentenanspruch. Die Anrechnung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten<br />

betragen <strong>bei</strong> ihr fünf Jahre (zweimal ein Jahr und einmal<br />

drei Jahre) und erfüllen damit gleichzeitig die Mindestwartezeit<br />

für die Altersrente.<br />

Der berechtigte Personenkreis umfasst die leiblichen Eltern des Kindes und<br />

diesen gleichgestellt Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern.<br />

Die Erziehungszeit für ein Kind erhält jeweils nur ein Elternteil, entwe<strong>der</strong><br />

die Mutter o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Vater. Ist das Kind nur von einem Elternteil erzogen worden,<br />

steht diesem die Erziehungszeit als Alleinerzieher zu. Bei gemeinsamer<br />

Erziehung – wenn die Eltern mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben –<br />

wird die Erziehungszeit grundsätzlich <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Mutter angerechnet, es sei denn,<br />

<strong>der</strong> Vater hat das Kind überwiegend erzogen. Entspricht das dem Willen <strong>der</strong><br />

Eltern, ist nichts zu veranlassen. Soll die Erziehungszeit für ein gemeinsam<br />

und gleichgewichtig erzogenes Kind dagegen <strong>bei</strong>m Vater berücksichtigt werden,<br />

müssen die Eltern hierüber eine übereinstimmende Erklärung abgeben<br />

(Rückwirkung maximal zwei Kalen<strong>der</strong>monate).<br />

Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten, die ab dem 1.1.1992 zurückgelegt werden, können<br />

gemeinsam erziehende Eltern unter sich aufteilen. Für die Aufteilung, die<br />

sogar mehrfach wechseln kann, spielt es keine Rolle, welcher Elternteil das<br />

Kind überwiegend erzogen hat. Die insoweit erfor<strong>der</strong>liche übereinstimmende<br />

Erklärung <strong>der</strong> Eltern gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger<br />

hat grundsätzlich nur Wirkung für künftige Kalen<strong>der</strong>monate, eine Erklärung mit<br />

Rückwirkung ist allenfalls für bis zu zwei Kalen<strong>der</strong>monate zurück zulässig.

Erziehungszeiten in <strong>der</strong> Rentenversicherung 205<br />

Ohne beson<strong>der</strong>e Erklärung werden die Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten automatisch <strong>der</strong><br />

Mutter zugeordnet.<br />

Beispiel Ein am 17.6.2007 geborenes Kind wird von seinen Eltern während<br />

<strong>der</strong> gesamten Kin<strong>der</strong>erziehungszeit (1.7.2007 bis 30.6.2010)<br />

gemeinsam erzogen. Die Eltern können die Zeit z. B. wie folgt aufteilen:<br />

Die Mutter erhält die Zeit vom 1.7.2007 bis 31.3.2009, <strong>der</strong><br />

Vater die restliche Zeit bis zum 30.6.2010. O<strong>der</strong>: Der Vater erhält<br />

die Zeit vom 1.7.2007 bis 31.7.2008, die Mutter die Zeit vom<br />

1.8.2008 bis 31.10.2009 und <strong>der</strong> Vater außerdem die weitere Zeit<br />

bis zum 30.6.2010. Selbstverständlich kann <strong>der</strong> Vater auch die<br />

gesamte Kin<strong>der</strong>erziehungszeit (ohne Aufteilung) erhalten.<br />

Für die Anrechnung von Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten ist es grundsätzlich erfor<strong>der</strong>lich,<br />

dass die Eltern ihr Kind im Inland erzogen haben. Im Ausland zurückgelegte<br />

Zeiten können nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.<br />

Entfallen die Voraussetzungen für die Kin<strong>der</strong>erziehungszeit während <strong>der</strong><br />

ersten drei Lebensjahre des Kindes, z. B. wegen Tod des Kindes, wird die Kin<strong>der</strong>erziehungszeit<br />

nur bis zu diesem Tag angerechnet. Stirbt ein Elternteil<br />

während <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>erziehungszeit, geht <strong>der</strong> Rest dieser Zeit auf den überlebenden<br />

Elternteil über.<br />

Bestimmten Personen werden keine Erziehungszeiten nach den Vorschriften<br />

<strong>der</strong> gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Ausgenommen sind neben<br />

den vor 1921 geborenen Personen (diese erhalten Leistungen für Kin<strong>der</strong>erziehung<br />

nach den §§ 294 ff. SGB VI) insbeson<strong>der</strong>e Personenkreise, die –<br />

wie etwa Beamte – an<strong>der</strong>en Sicherungssystemen angehören.<br />

Bewertet werden die Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten für bestehende und neue Renten<br />

mit dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten. Dies bedeutet z. B. ab<br />

1.7.2006 eine monatliche Rentenerhöhung pro Kind und Erziehungsjahr um<br />

26,13 € (neue Bundeslän<strong>der</strong> 22,97 €). Treffen Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten zeitlich<br />

mit an<strong>der</strong>en Beitragszeiten zusammen, werden sie <strong>bei</strong> Alt- und Neurenten<br />

bis zur Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich berücksichtigt.<br />

Für ab dem 1.1.1992 liegende Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten können <strong>bei</strong> Rentenfällen<br />

ab dem 1.1.2002 zusätzliche Entgeltpunkte gutgeschrieben werden.<br />

Damit werden Müttern und Vätern (auch Alleinerziehenden), die nach <strong>der</strong> dreijährigen<br />

Kin<strong>der</strong>erziehungszeit bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres<br />

des Kindes etwa wegen Teilzeitar<strong>bei</strong>t wenig verdienen, die Entgelte rückwirkend<br />

ab 1992 aufgewertet, und zwar um 50 Prozent maximal bis zum Durchschnittseinkommen<br />

aller Versicherten. Voraussetzung hierfür sind 25 Jahre

206<br />

Erziehungszeiten in <strong>der</strong> Rentenversicherung<br />

an rentenrechtlichen Zeiten, die Kin<strong>der</strong>berücksichtigungszeiten mitgerechnet.<br />

Auch die Renten von nicht Erwerbstätigen werden angehoben, wenn sie<br />

gleichzeitig zwei o<strong>der</strong> mehr Kin<strong>der</strong> unter zehn Jahren erziehen. Zusätzlich<br />

zu den Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten (drei Jahre je Kind) werden die verbleibenden<br />

Jahre aus <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>berücksichtigungszeit mit 33 Prozent des Durchschnittseinkommens<br />

bewertet, wenn eine solche parallele Kin<strong>der</strong>erziehung vorliegt.<br />

Von den Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten sind die sog. Berücksichtigungszeiten<br />

wegen Kin<strong>der</strong>erziehung von höchstens zehn Jahren pro Kind (§ 57 SGB VI)<br />

zu unterscheiden. Diese werden nur <strong>bei</strong> Renten angerechnet, die nach den<br />

Vorschriften des SGB VI zu berechnen sind, insoweit aber auch für Kin<strong>der</strong>,<br />

die vor 1992 geboren sind. Berücksichtigungszeiten können sich nicht direkt,<br />

son<strong>der</strong>n nur im Rahmen sonstiger rentenrechtlicher Regelungen auswirken.<br />

So können sie u. a. Auswirkungen auf die Wartezeit <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Rente nach Mindesteinkommen<br />

haben, indem sie <strong>bei</strong> den erfor<strong>der</strong>lichen 35 Jahren mitzählen.<br />

Sie sind ebenfalls bedeutsam für die Aufrechterhaltung des Invaliditätsschutzes<br />

sowie für die Bewertung von Anrechnungszeiten.

Anhang<br />

Anhang Gesetzestexte 207<br />

Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften<br />

Stand: 1.1.2007<br />

1. <strong>Mutterschutz</strong>gesetz<br />

Gesetz zum Schutz <strong>der</strong> erwerbstätigen Mutter<br />

(<strong>Mutterschutz</strong>gesetz – MuSchG)<br />

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften<br />

§ 1 Geltungsbereich<br />

Dieses Gesetz gilt<br />

1. für Frauen, die in einem Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis stehen,<br />

2. für weibliche in Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte<br />

(§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimar<strong>bei</strong>tsgesetzes vom 14. März 1951<br />

BGBl. I S. 191), soweit sie am Stück mitar<strong>bei</strong>ten.<br />

§ 2 Gestaltung des Ar<strong>bei</strong>tsplatzes<br />

(1) Wer eine werdende o<strong>der</strong> stillende Mutter beschäftigt, hat <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Einrichtung<br />

und <strong>der</strong> Unterhaltung des Ar<strong>bei</strong>tsplatzes einschließlich <strong>der</strong> Maschinen,<br />

Werkzeuge und Geräte und <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Regelung <strong>der</strong> Beschäftigung die erfor<strong>der</strong>lichen<br />

Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und<br />

Gesundheit <strong>der</strong> werdenden o<strong>der</strong> stillenden Mutter zu treffen.<br />

(2) Wer eine werdende o<strong>der</strong> stillende Mutter mit Ar<strong>bei</strong>ten beschäftigt, <strong>bei</strong><br />

denen sie ständig stehen o<strong>der</strong> gehen muss, hat für sie eine Sitzgelegenheit<br />

zum kurzen Ausruhen bereitzustellen.

208<br />

Anhang<br />

(3) Wer eine werdende o<strong>der</strong> stillende Mutter mit Ar<strong>bei</strong>ten beschäftigt, <strong>bei</strong><br />

denen sie ständig sitzen muss, hat ihr Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen<br />

ihrer Ar<strong>bei</strong>t zu geben.<br />

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung<br />

des Bundesrates<br />

1. den Ar<strong>bei</strong>tgeber zu verpflichten, zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen<br />

<strong>der</strong> werdenden o<strong>der</strong> stillenden Mütter o<strong>der</strong> ihrer Kin<strong>der</strong><br />

Liegeräume für diese Frauen einzurichten und sonstige Maßnahmen<br />

zur Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Grundsatzes zu treffen,<br />

2. nähere Einzelheiten zu regeln wegen <strong>der</strong> Verpflichtung des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

zur Beurteilung einer Gefährdung für die werdenden o<strong>der</strong> stillenden<br />

Mütter, zur Durchführung <strong>der</strong> notwendigen Schutzmaßnahmen und<br />

zur Unterrichtung <strong>der</strong> betroffenen Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen nach Maßgabe<br />

<strong>der</strong> insoweit umzusetzenden Artikel 4 bis 6 <strong>der</strong> Richtlinie 92/85/EWG<br />

des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen<br />

zur Verbesserung <strong>der</strong> Sicherheit und des Gesundheitsschutzes<br />

von schwangeren Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen am Ar<strong>bei</strong>tsplatz (ABl. EG Nr. L 348 S. 1).<br />

(5) Unabhängig von den auf Grund des Absatzes 4 erlassenen Vorschriften<br />

kann die Aufsichtsbehörde in Einzelfällen anordnen, welche Vorkehrungen<br />

und Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 1 zu treffen sind.<br />

Zweiter Abschnitt. Beschäftigungsverbote<br />

§ 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter<br />

(1)Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem<br />

Zeugnis Leben o<strong>der</strong> Gesundheit von Mutter o<strong>der</strong> Kind <strong>bei</strong> Fortdauer <strong>der</strong><br />

Beschäftigung gefährdet ist.<br />

(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor <strong>der</strong> Entbindung<br />

nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Ar<strong>bei</strong>tsleistung ausdrücklich<br />

bereit erklären; die Erklärung kann je<strong>der</strong>zeit wi<strong>der</strong>rufen werden.<br />

§ 4 Weitere Beschäftigungsverbote<br />

(1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Ar<strong>bei</strong>ten und nicht<br />

mit Ar<strong>bei</strong>ten beschäftigt werden, <strong>bei</strong> denen sie schädlichen Einwirkungen<br />

von gesundheitsgefährdenden Stoffen o<strong>der</strong> Strahlen von Staub, Gasen o<strong>der</strong><br />

Dämpfen, von Hitze, Kälte o<strong>der</strong> Nässe, von Erschütterungen o<strong>der</strong> Lärm ausgesetzt<br />

sind.<br />

(2) Werdende Mütter dürfen insbeson<strong>der</strong>e nicht beschäftigt werden<br />

1. mit Ar<strong>bei</strong>ten, <strong>bei</strong> denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf kg Ge-

<strong>Mutterschutz</strong>gesetz 209<br />

wicht o<strong>der</strong> gelegentlich Lasten von mehr als zehn kg Gewicht ohne<br />

mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt o<strong>der</strong> beför<strong>der</strong>t<br />

werden. Sollen größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von<br />

Hand gehoben, bewegt o<strong>der</strong> beför<strong>der</strong>t werden, so darf die körperliche<br />

Beanspruchung <strong>der</strong> werdenden Mutter nicht größer sein als <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>ten<br />

nach Satz 1,<br />

2. nach Ablauf des fünften Monats <strong>der</strong> Schwangerschaft mit Ar<strong>bei</strong>ten, <strong>bei</strong><br />

denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich<br />

vier Stunden überschreitet,<br />

3. mit Ar<strong>bei</strong>ten, <strong>bei</strong> denen sie sich häufig erheblich strecken o<strong>der</strong> beugen<br />

o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> denen sie dauernd hocken o<strong>der</strong> sich gebückt halten müssen,<br />

4. mit <strong>der</strong> Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung,<br />

insbeson<strong>der</strong>e von solchen mit Fußantrieb,<br />

5. mit dem Schälen von Holz,<br />

6. mit Ar<strong>bei</strong>ten, <strong>bei</strong> denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in beson<strong>der</strong>em<br />

Maße <strong>der</strong> Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt<br />

sind o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> denen durch das Risiko <strong>der</strong> Entstehung einer<br />

Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter o<strong>der</strong><br />

eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht,<br />

7. nach Ablauf des dritten Monats <strong>der</strong> Schwangerschaft auf Beför<strong>der</strong>ungsmitteln,<br />

8. mit Ar<strong>bei</strong>ten, <strong>bei</strong> denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong><br />

Gefahr auszugleiten, zu fallen o<strong>der</strong> abzustürzen, ausgesetzt sind.<br />

(3) Die Beschäftigung von werdenden Müttern mit<br />

1. Akkordar<strong>bei</strong>t und sonstigen Ar<strong>bei</strong>ten, <strong>bei</strong> denen durch ein gesteigertes<br />

Ar<strong>bei</strong>tstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,<br />

2. Fließar<strong>bei</strong>t mit vorgeschriebenem Ar<strong>bei</strong>tstempo ist verboten. Die Aufsichtsbehörde<br />

kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t und<br />

das Ar<strong>bei</strong>tstempo eine Beeinträchtigung <strong>der</strong> Gesundheit von Mutter<br />

o<strong>der</strong> Kind nicht befürchten lassen. Die Aufsichtsbehörde kann die<br />

Beschäftigung für alle werdenden Mütter eines Betriebes o<strong>der</strong> einer<br />

Betriebsabteilung bewilligen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2<br />

für alle im Betrieb o<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Betriebsabteilung beschäftigten Frauen<br />

gegeben sind.<br />

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen<br />

<strong>der</strong> werdenden o<strong>der</strong> stillenden Mütter und ihrer Kin<strong>der</strong> durch<br />

Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates<br />

1. Ar<strong>bei</strong>ten zu bestimmen, die unter die Beschäftigungsverbote <strong>der</strong><br />

Absätze 1 und 2 fallen,<br />

2. weitere Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter vor<br />

und nach <strong>der</strong> Entbindung zu erlassen.

210<br />

Anhang<br />

(5) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen bestimmen, ob eine Ar<strong>bei</strong>t unter<br />

die Beschäftigungsverbote <strong>der</strong> Absätze 1 bis 3 o<strong>der</strong> einer von <strong>der</strong> Bundesregierung<br />

gemäß Absatz 4 erlassenen Verordnung fällt. Sie kann in Einzelfällen<br />

die Beschäftigung mit bestimmten an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>ten verbieten.<br />

§ 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis<br />

(1) Werdende Mütter sollen dem Ar<strong>bei</strong>tgeber ihre Schwangerschaft und den<br />

mutmaßlichen Tag <strong>der</strong> Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand<br />

bekannt ist. Auf Verlangen des Ar<strong>bei</strong>tgebers sollen sie das Zeugnis eines<br />

Arztes o<strong>der</strong> einer Hebamme vorlegen. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat die Aufsichtsbehörde<br />

unverzüglich von <strong>der</strong> Mitteilung <strong>der</strong> werdenden Mutter zu benachrichtigen.<br />

Er darf die Mitteilung <strong>der</strong> werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt<br />

bekannt geben.<br />

(2) Für die Berechnung <strong>der</strong> in § 3 Abs. 2 bezeichneten Zeiträume vor <strong>der</strong> Entbindung<br />

ist das Zeugnis eines Arztes o<strong>der</strong> einer Hebamme maßgebend; das<br />

Zeugnis soll den mutmaßlichen Tag <strong>der</strong> Entbindung angeben. Irrt sich <strong>der</strong><br />

Arzt o<strong>der</strong> die Hebamme über den Zeitpunkt <strong>der</strong> Entbindung, so verkürzt<br />

o<strong>der</strong> verlängert sich diese Frist entsprechend.<br />

(3) Die Kosten für die Zeugnisse nach den Absätzen 1 und 2 trägt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber.<br />

§ 6 Beschäftigungsverbote nach <strong>der</strong> Entbindung<br />

(1) Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen, <strong>bei</strong> Früh- und Mehrlingsgeburten<br />

bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach <strong>der</strong> Entbindung nicht<br />

beschäftigt werden. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen<br />

verlängern sich die Fristen nach Satz 1 zusätzlich um den Zeitraum <strong>der</strong><br />

Schutzfrist nach § 3 Abs. 2, <strong>der</strong> nicht in Anspruch genommen werden konnte.<br />

Beim Tod ihres Kindes kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen<br />

ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den<br />

ersten zwei Wochen nach <strong>der</strong> Entbindung, wie<strong>der</strong> beschäftigt werden, wenn<br />

nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie kann ihre Erklärung<br />

je<strong>der</strong>zeit wi<strong>der</strong>rufen.<br />

(2) Frauen, die in den ersten Monaten nach <strong>der</strong> Entbindung nach ärztlichem<br />

Zeugnis nicht voll leistungsfähig sind, dürfen nicht zu einer ihre Leistungsfähigkeit<br />

übersteigenden Ar<strong>bei</strong>t herangezogen werden.<br />

(3) Stillende Mütter dürfen mit den in § 4 Abs. 1, 2 Nr. 1, 3, 4, 5, 6 und 8<br />

sowie Abs. 3 Satz 1 genannten Ar<strong>bei</strong>ten nicht beschäftigt werden. Die Vorschriften<br />

des § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 gelten entsprechend.<br />

§ 7 Stillzeit<br />

(1) Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erfor<strong>der</strong>liche Zeit,

<strong>Mutterschutz</strong>gesetz 211<br />

mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde o<strong>der</strong> einmal täglich eine<br />

Stunde freizugeben. Bei einer zusammenhängenden Ar<strong>bei</strong>tszeit von mehr<br />

als acht Stunden soll auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von mindestens<br />

45 Minuten o<strong>der</strong>, wenn in <strong>der</strong> Nähe <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsstätte keine Stillgelegenheit<br />

vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt<br />

werden. Die Ar<strong>bei</strong>tszeit gilt als zusammenhängend, soweit sie nicht durch<br />

eine Ruhepause von mindestens zwei Stunden unterbrochen wird.<br />

(2) Durch die Gewährung <strong>der</strong> Stillzeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten.<br />

Die Stillzeit darf von stillenden Müttern nicht vor- o<strong>der</strong> nachgear<strong>bei</strong>tet und<br />

nicht auf die in dem Ar<strong>bei</strong>tszeitgesetz o<strong>der</strong> in an<strong>der</strong>en Vorschriften festgesetzten<br />

Ruhepausen angerechnet werden.<br />

(3) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über Zahl,<br />

Lage und Dauer <strong>der</strong> Stillzeiten treffen; sie kann die Einrichtung von Stillräumen<br />

vorschreiben.<br />

(4) Der Auftraggeber o<strong>der</strong> Zwischenmeister hat den in Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigten<br />

und den ihnen Gleichgestellten für die Stillzeit ein Entgelt von 75 vom<br />

Hun<strong>der</strong>t eines durchschnittlichen Stundenverdienstes, mindestens aber<br />

0,38 Euro für jeden Werktag zu zahlen. Ist die Frau für mehrere Auftraggeber<br />

o<strong>der</strong> Zwischenmeister tätig, so haben diese das Entgelt für die Stillzeit<br />

zu gleichen Teilen zu gewähren. Auf das Entgelt finden die Vorschriften<br />

<strong>der</strong> §§ 23 bis 25 des Heimar<strong>bei</strong>tsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S.<br />

191) über den Entgeltschutz Anwendung.<br />

§ 8 Mehrar<strong>bei</strong>t, Nacht- und Sonntagsar<strong>bei</strong>t<br />

(1) Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrar<strong>bei</strong>t, nicht in <strong>der</strong><br />

Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt<br />

werden.<br />

(2) Mehrar<strong>bei</strong>t im Sinne des Absatzes 1 ist jede Ar<strong>bei</strong>t, die<br />

1. von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich o<strong>der</strong> 80 Stunden<br />

in <strong>der</strong> Doppelwoche,<br />

2. von sonstigen Frauen über 8 Stunden täglich o<strong>der</strong> 90 Stunden in <strong>der</strong><br />

Doppelwoche<br />

hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet.<br />

(3) Abweichend vom Nachtar<strong>bei</strong>tsverbot des Absatzes 1 dürfen werdende Mütter<br />

in den ersten vier Monaten <strong>der</strong> Schwangerschaft und stillende Mütter<br />

beschäftigt werden<br />

1. in Gast- und Schankwirtschaften und im Übrigen Beherbergungswesen<br />

bis 22 Uhr,<br />

2. in <strong>der</strong> Landwirtschaft mit dem Melken von Vieh ab 5 Uhr,<br />

3. als Künstlerinnen <strong>bei</strong> Musikaufführungen, Theatervorstellungen und<br />

ähnlichen Aufführungen bis 23 Uhr.

212<br />

Anhang<br />

(4) Im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen,<br />

im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten,<br />

<strong>bei</strong> Musikaufführungen, Theatervorstellungen, an<strong>der</strong>en Schaustellungen,<br />

Darbietungen o<strong>der</strong> Lustbarkeiten dürfen werdende o<strong>der</strong> stillende Mütter,<br />

abweichend von Absatz 1, an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden,<br />

wenn ihnen in je<strong>der</strong> Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens<br />

24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird.<br />

(5) An in Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, die werdende o<strong>der</strong><br />

stillende Mütter sind, darf Heimar<strong>bei</strong>t nur in solchem Umfang und mit solchen<br />

Fertigungsfristen ausgegeben werden, dass sie von <strong>der</strong> werdenden<br />

Mutter voraussichtlich während einer 8-stündigen Tagesar<strong>bei</strong>tszeit, von <strong>der</strong><br />

stillenden Mutter voraussichtlich während einer 7-stündigen Tagesar<strong>bei</strong>tszeit<br />

an Werktagen ausgeführt werden kann. Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen<br />

nähere Bestimmungen über die Ar<strong>bei</strong>tsmenge treffen; falls ein Heimar<strong>bei</strong>tsausschuss<br />

besteht, hat sie diesen vorher zu hören.<br />

(6) Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den<br />

vorstehenden Vorschriften zulassen.<br />

Dritter Abschnitt. Kündigung<br />

§ 9 Kündigungsverbot<br />

(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während <strong>der</strong> Schwangerschaft und bis<br />

zum Ablauf von vier Monaten nach <strong>der</strong> Entbindung ist unzulässig, wenn dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber zur Zeit <strong>der</strong> Kündigung die Schwangerschaft o<strong>der</strong> Entbindung<br />

bekannt war o<strong>der</strong> innerhalb zweier Wochen nach Zugang <strong>der</strong> Kündigung<br />

mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf<br />

einem von <strong>der</strong> Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung<br />

unverzüglich nachgeholt wird. Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für Frauen,<br />

die den in Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die<br />

Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt – Kündigung – des Heimar<strong>bei</strong>tsgesetzes<br />

vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) erstreckt.<br />

(2) Kündigt eine schwangere Frau, gilt § 5 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.<br />

(3) Die für den Ar<strong>bei</strong>tsschutz zuständige oberste Landesbehörde o<strong>der</strong> die von<br />

ihr bestimmte Stelle kann in beson<strong>der</strong>en Fällen, die nicht mit dem Zustand<br />

einer Frau während <strong>der</strong> Schwangerschaft o<strong>der</strong> ihrer Lage bis zum Ablauf<br />

von vier Monaten nach <strong>der</strong> Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise<br />

die Kündigung für zulässig erklären. Die Kündigung bedarf <strong>der</strong><br />

schriftlichen Form und sie muss den zulässigen Kündigungsgrund angeben.<br />

(4) In Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte dürfen während <strong>der</strong><br />

Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach <strong>der</strong> Entbindung

<strong>Mutterschutz</strong>gesetz 213<br />

nicht gegen ihren Willen <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Ausgabe von Heimar<strong>bei</strong>t ausgeschlossen<br />

werden; die Vorschriften <strong>der</strong> §§ 3, 4, 6 und 8 Abs. 5 bleiben unberührt.<br />

§ 10 Erhaltung von Rechten<br />

(1) Eine Frau kann während <strong>der</strong> Schwangerschaft und während <strong>der</strong> Schutzfrist<br />

nach <strong>der</strong> Entbindung (§ 6 Abs. 1) das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis ohne Einhaltung<br />

einer Frist zum Ende <strong>der</strong> Schutzfrist nach <strong>der</strong> Entbindung kündigen.<br />

(2) Wird das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis nach Absatz 1 aufgelöst und wird die Frau innerhalb<br />

eines Jahres nach <strong>der</strong> Entbindung in ihrem bisherigen Betrieb wie<strong>der</strong><br />

eingestellt, so gilt, soweit Rechte aus dem Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis von <strong>der</strong> Dauer<br />

<strong>der</strong> Betriebs- o<strong>der</strong> Berufszugehörigkeit o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Dauer <strong>der</strong> Beschäftigungs-<br />

o<strong>der</strong> Dienstzeit abhängen, das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis als nicht unterbrochen.<br />

Dies gilt nicht, wenn die Frau in <strong>der</strong> Zeit von <strong>der</strong> Auflösung des<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses bis zur Wie<strong>der</strong>einstellung <strong>bei</strong> einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

beschäftigt war.<br />

Vierter Abschnitt. Leistungen<br />

§ 11 Ar<strong>bei</strong>tsentgelt <strong>bei</strong> Beschäftigungsverboten<br />

(1) Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie<br />

nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften <strong>der</strong> Reichsversicherungsordnung<br />

beziehen können, vom Ar<strong>bei</strong>tgeber mindestens <strong>der</strong> Durchschnittsverdienst<br />

<strong>der</strong> letzten 13 Wochen o<strong>der</strong> <strong>der</strong> letzten drei Monate vor Beginn des<br />

Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren,<br />

wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6<br />

Abs. 2 o<strong>der</strong> 3 o<strong>der</strong> wegen des Mehr-, Nacht- o<strong>der</strong> Sonntagsar<strong>bei</strong>tsverbots<br />

nach § 8 Abs. 1, 3 o<strong>der</strong> 5 teilweise o<strong>der</strong> völlig mit <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t aussetzen.<br />

Dies gilt auch, wenn wegen dieser Verbote die Beschäftigung o<strong>der</strong> die Entlohnungsart<br />

wechselt. Wird das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis erst nach Eintritt <strong>der</strong><br />

Schwangerschaft begonnen, so ist <strong>der</strong> Durchschnittsverdienst aus dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tsentgelt <strong>der</strong> ersten 13 Wochen o<strong>der</strong> drei Monate <strong>der</strong> Beschäftigung<br />

zu berechnen. Hat das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis nach Satz 1 o<strong>der</strong> 3 kürzer gedauert,<br />

so ist <strong>der</strong> kürzere Zeitraum <strong>der</strong> Berechnung zugrunde zu legen. Zeiten,<br />

in denen kein Ar<strong>bei</strong>tsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht.<br />

(2) Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehen<strong>der</strong> Natur, die während<br />

o<strong>der</strong> nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten<br />

Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum<br />

infolge von Kurzar<strong>bei</strong>t, Ar<strong>bei</strong>tsausfällen o<strong>der</strong> unverschuldeter Ar<strong>bei</strong>tsversäumnis<br />

eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes

214<br />

Anhang<br />

außer Betracht. Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die<br />

während o<strong>der</strong> nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht<br />

auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen.<br />

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung<br />

des Bundesrates Vorschriften über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes<br />

im Sinne <strong>der</strong> Absätze 1 und 2 zu erlassen.<br />

§ 13 Mutterschaftsgeld<br />

(1) Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten für die<br />

Zeit <strong>der</strong> Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag<br />

Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften <strong>der</strong> Reichsversicherungsordnung<br />

o<strong>der</strong> des Gesetzes über die Krankenversicherung <strong>der</strong> Landwirte<br />

über das Mutterschaftsgeld.<br />

(2) Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten,<br />

wenn sie <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 in einem Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

stehen o<strong>der</strong> in Heimar<strong>bei</strong>t beschäftigt sind, für die Zeit <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag<br />

Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechen<strong>der</strong> Anwendung <strong>der</strong><br />

Vorschriften <strong>der</strong> Reichsversicherungsordnung über das Mutterschaftsgeld,<br />

höchstens jedoch insgesamt 210 Euro. Das Mutterschaftsgeld wird diesen<br />

Frauen auf Antrag vom Bundesversicherungsamt gezahlt. Die Sätze 1 und 2<br />

gelten für Frauen entsprechend, <strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis während ihrer<br />

Schwangerschaft o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Schutzfrist des § 6 Abs. 1 nach Maßgabe von<br />

§ 9 Abs. 3 aufgelöst worden ist.<br />

(3) Frauen, die während <strong>der</strong> Schutzfristen des § 3 Abs. 2 o<strong>der</strong> des § 6 Abs. 1<br />

von einem Beamten- in ein Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis wechseln, erhalten von diesem<br />

Zeitpunkt an Mutterschaftsgeld entsprechend den Absätzen 1 und 2.<br />

§ 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld<br />

(1) Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1, 2 Satz 1<br />

bis 4 und Abs. 3 <strong>der</strong> Reichsversicherungsordnung, § 29 Abs. 1, 2 und 4<br />

des Gesetzes über die Krankenversicherung <strong>der</strong> Landwirte o<strong>der</strong> § 13 Abs.<br />

2, 3 haben, erhalten während ihres bestehenden Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses für<br />

die Zeit <strong>der</strong> Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 sowie für den<br />

Entbindungstag von ihrem Ar<strong>bei</strong>tgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages<br />

zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge<br />

vermin<strong>der</strong>ten durchschnittlichen kalen<strong>der</strong>täglichen Ar<strong>bei</strong>tsentgelt. Das<br />

durchschnittliche kalen<strong>der</strong>tägliche Ar<strong>bei</strong>tsentgelt ist aus den letzten drei<br />

abgerechneten Kalen<strong>der</strong>monaten, <strong>bei</strong> wöchentlicher Abrechnung aus den

<strong>Mutterschutz</strong>gesetz 215<br />

letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist nach § 3 Abs.<br />

2 zu berechnen. Nicht nur vorübergehende Erhöhungen des Ar<strong>bei</strong>tsentgeltes,<br />

die während <strong>der</strong> Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 wirksam<br />

werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen. Einmalig<br />

gezahltes Ar<strong>bei</strong>tsentgelt (§ 23 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch)<br />

sowie Tage, an denen infolge von Kurzar<strong>bei</strong>t, Ar<strong>bei</strong>tsausfällen o<strong>der</strong> unverschuldeter<br />

Ar<strong>bei</strong>tsversäumnis kein o<strong>der</strong> ein vermin<strong>der</strong>tes Ar<strong>bei</strong>tsentgelt<br />

erzielt wurde, bleiben außer Betracht. Zu berücksichtigen sind dauerhafte<br />

Verdienstkürzungen, die während o<strong>der</strong> nach Ablauf des Berechnungszeitraums<br />

eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot<br />

beruhen. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist das<br />

durchschnittliche kalen<strong>der</strong>tägliche Ar<strong>bei</strong>tsentgelt einer gleichartig Beschäftigten<br />

zugrunde zu legen.<br />

(2) Frauen, <strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis während ihrer Schwangerschaft o<strong>der</strong><br />

während <strong>der</strong> Schutzfrist des § 6 Abs. 1 nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 aufgelöst<br />

worden ist, erhalten bis zum Ende dieser Schutzfrist den Zuschuss<br />

nach Absatz 1 zu Lasten des Bundes von <strong>der</strong> für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes<br />

zuständigen Stelle.<br />

(3) Absatz 2 gilt für den Zuschuss des Bundes entsprechend, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1<br />

des Dritten Buches Sozialgesetzbuch seinen Zuschuss nach Absatz 1 nicht<br />

zahlen kann.<br />

(4) Der Zuschuss nach den Absätzen 1 bis 3 entfällt für die Zeit, in <strong>der</strong> Frauen<br />

die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch<br />

nehmen o<strong>der</strong> in Anspruch genommen hätten, wenn <strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis<br />

nicht während ihrer Schwangerschaft o<strong>der</strong> während <strong>der</strong> Schutzfrist des<br />

§ 6 Abs. 1 vom Ar<strong>bei</strong>tgeber zulässig aufgelöst worden wäre. Dies gilt nicht,<br />

soweit sie eine zulässige Teilzeitar<strong>bei</strong>t leisten.<br />

§ 15 Sonstige Leistungen <strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft<br />

Frauen, die in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten<br />

auch die folgenden Leistungen <strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft nach<br />

den Vorschriften <strong>der</strong> Reichsversicherungsordnung o<strong>der</strong> des Gesetzes über die<br />

Krankenversicherung <strong>der</strong> Landwirte:<br />

1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe,<br />

2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,<br />

3. stationäre Entbindung,<br />

4. häusliche Pflege,<br />

5. Haushaltshilfe.

216<br />

Anhang<br />

§ 16 Freistellung für Untersuchungen<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat die Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung <strong>der</strong><br />

Untersuchungen im Rahmen <strong>der</strong> Leistungen <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung<br />

<strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft erfor<strong>der</strong>lich ist. Entsprechendes<br />

gilt zugunsten <strong>der</strong> Frau, die nicht in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung<br />

versichert ist. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.<br />

§ 17 Erholungsurlaub<br />

Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten<br />

die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote<br />

als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn <strong>der</strong> Beschäftigungsverbote<br />

nicht o<strong>der</strong> nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf<br />

<strong>der</strong> Fristen den Resturlaub im laufenden o<strong>der</strong> im nächsten Urlaubsjahr<br />

beanspruchen.<br />

Fünfter Abschnitt. Durchführung des Gesetzes<br />

§ 18 Auslage des Gesetzes<br />

(1) In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen<br />

beschäftigt werden, ist ein Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle<br />

zur Einsicht auszulegen o<strong>der</strong> auszuhängen.<br />

(2) Wer Heimar<strong>bei</strong>t ausgibt o<strong>der</strong> abnimmt, hat in den Räumen <strong>der</strong> Ausgabe und<br />

Abnahme einen Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht<br />

auszulegen o<strong>der</strong> auszuhängen.<br />

§ 19 Auskunft<br />

(1) Der Ar<strong>bei</strong>tgeber ist verpflichtet, <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde auf Verlangen<br />

1. die zur Erfüllung <strong>der</strong> Aufgaben dieser Behörde erfor<strong>der</strong>lichen Angaben<br />

wahrheitsgemäß und vollständig zu machen,<br />

2. die Unterlagen, aus denen Namen, Beschäftigungsart und -zeiten <strong>der</strong><br />

werdenden und stillenden Mütter sowie Lohn- und Gehaltszahlungen<br />

ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die zu<br />

Nummer 1 zu machenden Angaben beziehen, zur Einsicht vorzulegen<br />

o<strong>der</strong> einzusenden.<br />

(2) Die Unterlagen sind mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach <strong>der</strong><br />

letzten Eintragung aufzubewahren.<br />

§ 20 Aufsichtsbehörden<br />

(1) Die Aufsicht über die Ausführung <strong>der</strong> Vorschriften dieses Gesetzes und <strong>der</strong>

<strong>Mutterschutz</strong>gesetz 217<br />

auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den nach<br />

Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden).<br />

(2) Die Aufsichtsbehörden haben dieselben Befugnisse und Obliegenheiten<br />

wie nach § 139 b <strong>der</strong> Gewerbeordnung die dort genannten beson<strong>der</strong>en<br />

Beamten. Das Grundrecht <strong>der</strong> Unverletzlichkeit <strong>der</strong> Wohnung (Artikel 13<br />

des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.<br />

Sechster Abschnitt. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten<br />

§ 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten<br />

(1) Ordnungswidrig handelt <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber, <strong>der</strong> vorsätzlich o<strong>der</strong> fahrlässig<br />

1. den Vorschriften <strong>der</strong> §§ 3, 4 Abs. 1 bis 3 Satz 1 o<strong>der</strong> § 6 Abs. 1 bis<br />

3 Satz 1 über die Beschäftigungsverbote vor und nach <strong>der</strong> Entbindung,<br />

2. den Vorschriften des § 7 Abs. 1 Satz 1 o<strong>der</strong> Abs. 2 Satz 2 über die<br />

Stillzeit,<br />

3. den Vorschriften des § 8 Abs. 1 o<strong>der</strong> 3 bis 5 Satz 1 über Mehr-,<br />

Nacht- o<strong>der</strong> Sonntagsar<strong>bei</strong>t,<br />

4. den auf Grund des § 4 Abs. 4 erlassenen Vorschriften, soweit sie für<br />

einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen,<br />

5. einer vollziehbaren Verfügung <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde nach § 2 Abs. 5,<br />

§ 4 Abs. 5, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 3 o<strong>der</strong> § 8 Abs. 5 Satz 2<br />

Halbsatz 1,<br />

6. den Vorschriften des § 5 Abs. 1 Satz 3 über die Benachrichtigung,<br />

7. <strong>der</strong> Vorschrift des § 16 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über<br />

die Freistellung für Untersuchungen o<strong>der</strong><br />

8. den Vorschriften des § 18 über die Auslage des Gesetzes o<strong>der</strong> des<br />

§ 19 über die Einsicht, Aufbewahrung und Vorlage <strong>der</strong> Unterlagen und<br />

über die Auskunft<br />

zuwi<strong>der</strong>handelt.<br />

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 kann mit einer Geldbuße<br />

bis zu fünfzehntausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 6<br />

bis 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhun<strong>der</strong>t Euro geahndet<br />

werden.<br />

(3) Wer vorsätzlich eine <strong>der</strong> in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Handlungen<br />

begeht und dadurch die Frau in ihrer Ar<strong>bei</strong>tskraft o<strong>der</strong> Gesundheit gefährdet,<br />

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr o<strong>der</strong> mit Geldstrafe bestraft.<br />

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 3 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit<br />

Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten o<strong>der</strong> mit Geldstrafe bis zu einhun<strong>der</strong>tachtzig<br />

Tagessätzen bestraft.

218<br />

Anhang<br />

Siebenter Abschnitt. Schlussvorschriften<br />

§ 24 In Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigte<br />

Für die in Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten gelten<br />

1. die §§ 3, 4 und 6 mit <strong>der</strong> Maßgabe, dass an die Stelle <strong>der</strong> Beschäftigungsverbote<br />

das Verbot <strong>der</strong> Ausgabe von Heimar<strong>bei</strong>t tritt,<br />

2. § 2 Abs. 4, § 5 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 2,<br />

die §§ 14, 16, 19 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 mit <strong>der</strong> Maßgabe, dass an<br />

die Stelle des Ar<strong>bei</strong>tgebers <strong>der</strong> Auftraggeber o<strong>der</strong> Zwischenmeister<br />

tritt.<br />

2. Verordnung zum Schutze <strong>der</strong> Mütter<br />

am Ar<strong>bei</strong>tsplatz<br />

(MuSchArbV)<br />

§ 1 Beurteilung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen<br />

(1) Der Ar<strong>bei</strong>tgeber muss rechtzeitig für jede Tätigkeit, <strong>bei</strong> <strong>der</strong> werdende o<strong>der</strong><br />

stillende Mütter durch die chemischen Gefahrstoffe, biologischen Ar<strong>bei</strong>tsstoffe,<br />

physikalischen Schadfaktoren, die Verfahren o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen<br />

nach Anlage 1 dieser Verordnung gefährdet werden können, Art, Ausmaß<br />

und Dauer <strong>der</strong> Gefährdung beurteilen. Die Pflichten nach dem Ar<strong>bei</strong>tsschutzgesetz<br />

bleiben unberührt.<br />

(2) Zweck <strong>der</strong> Beurteilung ist es,<br />

1. alle Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit sowie alle Auswirkungen<br />

auf Schwangerschaft o<strong>der</strong> Stillzeit <strong>der</strong> betroffenen Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen<br />

abzuschätzen und<br />

2. die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen zu bestimmen.<br />

(3) Der Ar<strong>bei</strong>tgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich<br />

damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dieser Verordnung in<br />

eigener Verantwortung wahrzunehmen.<br />

§ 2 Unterrichtung<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber ist verpflichtet, werdende o<strong>der</strong> stillende Mütter sowie die<br />

übrigen <strong>bei</strong> ihm beschäftigten Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen und, wenn ein Betriebs- o<strong>der</strong>

Verordnung zum Schutze <strong>der</strong> Mütter am Ar<strong>bei</strong>tsplatz 219<br />

Personalrat vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse <strong>der</strong> Beurteilung nach<br />

§ 1 und über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz<br />

am Ar<strong>bei</strong>tsplatz zu unterrichten, sobald das möglich ist. Eine formlose<br />

Unterrichtung reicht aus. Die Pflichten nach dem Ar<strong>bei</strong>tsschutzgesetz sowie<br />

weitergehende Pflichten nach dem Betriebsverfassungs- und den Personalvertretungsgesetzen<br />

bleiben unberührt.<br />

§ 3 Weitere Folgerungen aus <strong>der</strong> Beurteilung<br />

(1) Ergibt die Beurteilung nach § 1, dass die Sicherheit o<strong>der</strong> Gesundheit <strong>der</strong><br />

betroffenen Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen gefährdet ist und dass Auswirkungen auf<br />

Schwangerschaft o<strong>der</strong> Stillzeit möglich sind, so trifft <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die<br />

erfor<strong>der</strong>lichen Maßnahmen, damit durch eine einstweilige Umgestaltung <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen und gegebenenfalls <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeiten für werdende<br />

o<strong>der</strong> stillende Mütter ausgeschlossen wird, dass sie dieser Gefährdung ausgesetzt<br />

sind.<br />

(2) Ist die Umgestaltung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen o<strong>der</strong> gegebenenfalls <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tszeiten unter Berücksichtigung des Standes von Technik, Ar<strong>bei</strong>tsmedizin<br />

und Hygiene sowie sonstiger gesicherter ar<strong>bei</strong>tswissenschaftlicher<br />

Erkenntnisse nicht möglich o<strong>der</strong> wegen des nachweislich unverhältnismäßigen<br />

Aufwandes nicht zumutbar, so trifft <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die erfor<strong>der</strong>lichen<br />

Maßnahmen für einen Ar<strong>bei</strong>tsplatzwechsel <strong>der</strong> betroffenen Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen.<br />

(3) Ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsplatzwechsel nicht möglich o<strong>der</strong> nicht zumutbar, dürfen werdende<br />

o<strong>der</strong> stillende Mütter so lange nicht beschäftigt werden, wie dies<br />

zum Schutze ihrer Sicherheit und Gesundheit erfor<strong>der</strong>lich ist.<br />

§ 4 Verbot <strong>der</strong> Beschäftigung<br />

(1) Werdende o<strong>der</strong> stillende Mütter dürfen nicht mit Ar<strong>bei</strong>ten beschäftigt werden,<br />

<strong>bei</strong> denen die Beurteilung ergeben hat, dass die Sicherheit o<strong>der</strong><br />

Gesundheit von Mutter o<strong>der</strong> Kind durch die chemischen Gefahrstoffe, biologischen<br />

Ar<strong>bei</strong>tsstoffe, physikalischen Schadfaktoren o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen<br />

nach Anlage 2 dieser Verordnung gefährdet wird. An<strong>der</strong>e<br />

Beschäftigungsverbote aus Gründen des <strong>Mutterschutz</strong>es bleiben unberührt.<br />

(2) § 3 gilt entsprechend, wenn eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin, die eine Tätigkeit nach<br />

Absatz 1 ausübt, schwanger wird o<strong>der</strong> stillt und ihren Ar<strong>bei</strong>tgeber davon<br />

unterrichtet.

220<br />

Anhang<br />

§ 5 Beson<strong>der</strong>e Beschäftigungsbeschränkungen<br />

(1) Nicht beschäftigt werden dürfen<br />

1. werdende o<strong>der</strong> stillende Mütter mit sehr giftigen, giftigen, gesundheitsschädlichen<br />

o<strong>der</strong> in sonstiger Weise den Menschen chronisch<br />

schädigenden Gefahrstoffen, wenn <strong>der</strong> Grenzwert überschritten wird;<br />

2. werdende o<strong>der</strong> stillende Mütter mit Stoffen, Zubereitungen o<strong>der</strong><br />

Erzeugnissen, die ihrer Art nach erfahrungsgemäß Krankheitserreger<br />

übertragen können, wenn sie den Krankheitserregern ausgesetzt sind;<br />

3. werdende Mütter mit krebserzeugenden, fruchtschädigenden o<strong>der</strong><br />

erbgutverän<strong>der</strong>nden Gefahrstoffen;<br />

4. stillende Mütter mit Gefahrstoffen nach Nummer 3, wenn <strong>der</strong> Grenzwert<br />

überschritten wird;<br />

5. gebärfähige Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen <strong>bei</strong>m Umgang mit Gefahrstoffen, die<br />

Blei o<strong>der</strong> Quecksilberalkyle enthalten, wenn <strong>der</strong> Grenzwert überschritten<br />

wird;<br />

6. werdende o<strong>der</strong> stillende Mütter in Druckluft (Luft mit einem Überdruck<br />

von mehr als 0,1 bar).<br />

In Nummer 2 bleibt § 4 Abs. 2 Nr. 6 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes unberührt.<br />

Nummer 3 gilt nicht, wenn die werdenden Mütter <strong>bei</strong> bestimmungsgemäßem<br />

Umgang den Gefahrstoffen nicht ausgesetzt sind.<br />

(2) Für Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 gelten die Vorschriften <strong>der</strong> Gefahrstoffverordnung<br />

entsprechend.<br />

§ 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten<br />

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Ar<strong>bei</strong>tsschutzgesetzes<br />

handelt, wer vorsätzlich o<strong>der</strong> fahrlässig entgegen § 2 eine werdende o<strong>der</strong><br />

stillende Mutter nicht, nicht richtig o<strong>der</strong> nicht vollständig unterrichtet.<br />

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 4 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes<br />

handelt, wer vorsätzlich o<strong>der</strong> fahrlässig entgegen § 3 Abs. 3 o<strong>der</strong> § 5 Abs.<br />

1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3, 4 o<strong>der</strong> 6 eine werdende o<strong>der</strong> stillende Mutter<br />

beschäftigt.<br />

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes<br />

handelt, wer vorsätzlich o<strong>der</strong> fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1<br />

Satz 1 Nr. 5 eine gebärfähige Ar<strong>bei</strong>tnehmerin beschäftigt.<br />

(4) Wer vorsätzlich o<strong>der</strong> fahrlässig durch eine in Absatz 2 bezeichnete vorsätzliche<br />

Handlung eine Frau in ihrer Ar<strong>bei</strong>tskraft o<strong>der</strong> Gesundheit gefährdet,<br />

ist nach § 21 Abs. 3, 4 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes strafbar.<br />

(5) Wer vorsätzlich o<strong>der</strong> fahrlässig durch eine in Absatz 3 bezeichnete<br />

Handlung das Leben o<strong>der</strong> die Gesundheit einer Frau gefährdet, ist nach<br />

§ 27 Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes strafbar.

Verordnung zum Schutze <strong>der</strong> Mütter am Ar<strong>bei</strong>tsplatz 221<br />

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)<br />

Nicht erschöpfende Liste <strong>der</strong> chemischen Gefahrstoffe und biologischen<br />

Ar<strong>bei</strong>tsstoffe, <strong>der</strong> physikalischen Schadfaktoren sowie<br />

<strong>der</strong> Verfahren und Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen nach § 1 Abs. 1<br />

A. Gefahr- und Ar<strong>bei</strong>tsstoffe (Agenzien) und Schadfaktoren<br />

1.Chemische Gefahrstoffe<br />

Folgende chemische Gefahrstoffe, soweit bekannt ist, dass sie die Gesundheit<br />

<strong>der</strong> schwangeren Ar<strong>bei</strong>tnehmerin und des ungeborenen Kindes gefährden und<br />

soweit sie noch nicht in Anlage 2 dieser Verordnung aufgenommen sind:<br />

a. nach <strong>der</strong> Gefahrstoffverordnung als R40, R45, R46 und R61 gekennzeichnete<br />

Stoffe, sofern sie noch nicht in Anlage 2 aufgenommen sind,<br />

b. die in Anhang I <strong>der</strong> Richtlinie 90/394/EWG 2) aufgeführten chemischen<br />

Gefahrstoffe,<br />

c. Quecksilber und Quecksilber<strong>der</strong>ivate,<br />

d. Mitosehemmstoffe,<br />

e. Kohlenmonoxid,<br />

f. gefährliche chemische Gefahrstoffe, die nachweislich in die Haut eindringen<br />

2. Biologische Ar<strong>bei</strong>tsstoffe<br />

Biologische Ar<strong>bei</strong>tsstoffe <strong>der</strong> Risikogruppen 2 bis 4 im Sinne des Artikels 2<br />

Buchstabe d <strong>der</strong> Richtlinie 90/679/EWG 3), soweit bekannt ist, dass diese<br />

Ar<strong>bei</strong>tsstoffe o<strong>der</strong> die durch sie bedingten therapeutischen Maßnahmen die<br />

Gesundheit <strong>der</strong> schwangeren Ar<strong>bei</strong>tnehmerin und des ungeborenen Kindes<br />

gefährden und soweit sie noch nicht in Anlage 2 dieser Verordnung aufgenommen<br />

sind<br />

3. Physikalische Schadfaktoren, die zu Schädigungen des Fötus führen<br />

und/o<strong>der</strong> eine Lösung <strong>der</strong> Plazenta verursachen können, insbeson<strong>der</strong>e<br />

a) Stöße, Erschütterungen o<strong>der</strong> Bewegungen,<br />

b) Bewegen schwerer Lasten von Hand, gefahrenträchtig insbeson<strong>der</strong>e<br />

für den Rücken- und Lendenwirbelbereich,<br />

c) Lärm,<br />

d) ionisierende Strahlungen,<br />

e) nicht ionisierende Strahlungen,<br />

f) extreme Kälte und Hitze,<br />

g) Bewegungen und Körperhaltungen, sowohl innerhalb als auch außerhalb<br />

des Betriebs, geistige und körperliche Ermüdung und sonstige<br />

körperliche Belastungen, die mit <strong>der</strong> Tätigkeit <strong>der</strong> werdenden o<strong>der</strong><br />

stillenden Mutter verbunden sind

222<br />

Anhang<br />

B. Verfahren<br />

Die in Anhang I <strong>der</strong> Richtlinie 90/394/EWG aufgeführten industriellen Verfahren<br />

C. Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen<br />

Tätigkeiten im Bergbau unter Tage.<br />

Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1)<br />

Nicht erschöpfende Liste <strong>der</strong> chemischen Gefahrstoffe und<br />

biologischen Ar<strong>bei</strong>tsstoffe, <strong>der</strong> physikalischen Schadfaktoren und<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen nach § 4 Abs. 1<br />

A. Werdende Mütter<br />

1. Gefahr- und Ar<strong>bei</strong>tsstoffe (Agenzien) und Schadfaktoren<br />

a) Chemische Gefahrstoffe<br />

Blei und Blei<strong>der</strong>ivate, soweit die Gefahr besteht, dass diese Gefahrstoffe<br />

vom menschlichen Organismus absorbiert werden. Die Bekanntmachungen<br />

des Bundesministeriums für Ar<strong>bei</strong>t und Soziales nach § 21<br />

Abs. 4 <strong>der</strong> Gefahrstoffverordnung sind zu beachten.<br />

b) Biologische Ar<strong>bei</strong>tsstoffe<br />

Toxoplasma,<br />

Rötelnvirus,<br />

außer in Fällen, in denen nachgewiesen wird, dass die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

durch Immunisierung ausreichend gegen diese Ar<strong>bei</strong>tsstoffe<br />

geschützt ist<br />

c) Physikalische Schadfaktoren<br />

Ar<strong>bei</strong>t <strong>bei</strong> Überdruck, zum Beispiel in Druckkammern, <strong>bei</strong>m Tauchen<br />

2. Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen Tätigkeiten im Bergbau unter Tage<br />

B. Stillende Mütter<br />

1. Gefahrstoffe (Agenzien) und Schadfaktoren<br />

a) Chemische Gefahrstoffe<br />

Blei und Blei<strong>der</strong>ivate, soweit die Gefahr besteht, dass diese Gefahrstoffe<br />

vom menschlichen Organismus absorbiert werden<br />

b) Physikalische Schadfaktoren<br />

Ar<strong>bei</strong>t <strong>bei</strong> Überdruck, zum Beispiel in Druckkammern, <strong>bei</strong>m Tauchen<br />

2. Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen<br />

Tätigkeiten im Bergbau unter Tage

Reichsversicherungsordnung 223<br />

3. Reichsversicherungsordnung (RVO)<br />

Auszug<br />

§ 195 Leistungen <strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft<br />

(1) Die Leistungen <strong>bei</strong> Schwangerschaft und Mutterschaft umfassen<br />

1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe,<br />

2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,<br />

3. stationäre Entbindung,<br />

4. häusliche Pflege,<br />

5. Haushaltshilfe,<br />

6. Mutterschaftsgeld.<br />

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gelten die für die Leistungen nach dem<br />

Fünften Buch Sozialgesetzbuch geltenden Vorschriften entsprechend,<br />

soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. § 16 Abs. 1 des Fünften Buches<br />

Sozialgesetzbuch gilt nicht für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Bei<br />

Anwendung des § 65 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleiben<br />

die Leistungen nach Absatz 1 unberücksichtigt.<br />

§ 196 Anspruch auf ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, Versorgung<br />

mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln<br />

(1) Die Versicherte hat während <strong>der</strong> Schwangerschaft, <strong>bei</strong> und nach <strong>der</strong> Entbindung<br />

Anspruch auf ärztliche Betreuung einschließlich <strong>der</strong> Untersuchungen<br />

zur Feststellung <strong>der</strong> Schwangerschaft und zur Schwangerenvorsorge sowie<br />

auf Hebammenhilfe. Die ärztliche Betreuung umfasst auch die Beratung<br />

<strong>der</strong> Schwangeren zur Bedeutung <strong>der</strong> Mundgesundheit für Mutter und Kind<br />

einschließlich des Zusammenhangs zwischen Ernährung und Krankheitsrisiko<br />

sowie die Einschätzung o<strong>der</strong> Bestimmung des Übertragungsrisikos<br />

von Karies.<br />

(2) Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Entbindung<br />

gelten die § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 7 Satz 2 und Abs. 8<br />

und § 127 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht.<br />

§ 197 Stationäre Entbindung<br />

Wird die Versicherte zur Entbindung in ein Krankenhaus o<strong>der</strong> eine an<strong>der</strong>e Einrichtung<br />

aufgenommen, hat sie für sich und das Neugeborene auch Anspruch<br />

auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung. Für diese Zeit besteht kein Anspruch<br />

auf Krankenhausbehandlung. § 39 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch<br />

gilt entsprechend.

224<br />

Anhang<br />

§ 198 Häusliche Pflege<br />

Die Versicherte hat Anspruch auf häusliche Pflege, soweit diese wegen<br />

Schwangerschaft o<strong>der</strong> Entbindung erfor<strong>der</strong>lich ist. 2 § 37 Abs. 3 und 4 des<br />

Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.<br />

§ 199 Haushaltshilfe<br />

Die Versicherte erhält Haushaltshilfe, soweit ihr wegen Schwangerschaft o<strong>der</strong><br />

Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und eine<br />

an<strong>der</strong>e im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann.<br />

§ 38 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.<br />

§ 200 Mutterschaftsgeld<br />

(1) Weibliche Mitglie<strong>der</strong>, die <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld<br />

haben o<strong>der</strong> denen wegen <strong>der</strong> Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1<br />

des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes kein Ar<strong>bei</strong>tsentgelt gezahlt wird, erhalten Mutterschaftsgeld.<br />

(2) Für Mitglie<strong>der</strong>, die <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes<br />

in einem Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis stehen o<strong>der</strong> in Heimar<strong>bei</strong>t<br />

beschäftigt sind o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis während ihrer Schwangerschaft<br />

o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Schutzfrist nach § 6 Abs. 1 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes<br />

nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes aufgelöst worden<br />

ist, wird als Mutterschaftsgeld das um die gesetzlichen Abzüge vermin<strong>der</strong>te<br />

durchschnittliche kalen<strong>der</strong>tägliche Ar<strong>bei</strong>tsentgelt <strong>der</strong> letzten drei abgerechneten<br />

Kalen<strong>der</strong>monate vor Beginn <strong>der</strong> Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes<br />

gezahlt. Es beträgt höchstens 13 Euro für den Kalen<strong>der</strong>tag.<br />

Einmalig gezahltes Ar<strong>bei</strong>tsentgelt (§ 23 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch)<br />

sowie Tage, an denen infolge von Kurzar<strong>bei</strong>t, Ar<strong>bei</strong>tsausfällen<br />

o<strong>der</strong> unverschuldeter Ar<strong>bei</strong>tsversäumnis kein o<strong>der</strong> ein vermin<strong>der</strong>tes Ar<strong>bei</strong>tsentgelt<br />

erzielt wurde, bleiben außer Betracht. Ist danach eine Berechnung<br />

nicht möglich, ist das durchschnittliche kalen<strong>der</strong>tägliche Ar<strong>bei</strong>tsentgelt<br />

einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen. Für Mitglie<strong>der</strong>, <strong>der</strong>en<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis während <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen vor o<strong>der</strong> nach <strong>der</strong> Geburt<br />

beginnt, wird das Mutterschaftsgeld von Beginn des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses an<br />

gezahlt. Übersteigt das Ar<strong>bei</strong>tsentgelt 13 Euro kalen<strong>der</strong>täglich, wird <strong>der</strong><br />

übersteigende Betrag vom Ar<strong>bei</strong>tgeber o<strong>der</strong> vom Bund nach den Vorschriften<br />

des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes gezahlt. Für an<strong>der</strong>e Mitglie<strong>der</strong> wird das<br />

Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes gezahlt.<br />

(3) Das Mutterschaftsgeld wird für die letzten sechs Wochen vor <strong>der</strong> Entbindung,<br />

den Entbindungstag und für die ersten acht Wochen, <strong>bei</strong> Mehrlingsund<br />

Frühgeburten für die ersten zwölf Wochen nach <strong>der</strong> Entbindung gezahlt.<br />

Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängert sich

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 225<br />

die Bezugsdauer um den Zeitraum, <strong>der</strong> nach § 3 Abs. 2 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes<br />

nicht in Anspruch genommen werden konnte. Für die Zahlung des<br />

Mutterschaftsgeldes vor <strong>der</strong> Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes o<strong>der</strong><br />

einer Hebamme maßgebend, in dem <strong>der</strong> mutmaßliche Tag <strong>der</strong> Entbindung<br />

angegeben ist. Das Zeugnis darf nicht früher als eine Woche vor Beginn <strong>der</strong><br />

Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes ausgestellt sein. Bei<br />

Geburten nach dem mutmaßlichen Tag <strong>der</strong> Entbindung verlängert sich die<br />

Bezugsdauer vor <strong>der</strong> Geburt entsprechend.<br />

(4) Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht, soweit und solange das Mitglied<br />

<strong>bei</strong>tragspflichtiges Ar<strong>bei</strong>tsentgelt o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tseinkommen erhält. Dies gilt<br />

nicht für einmalig gezahltes Ar<strong>bei</strong>tsentgelt.<br />

4. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br />

(Gesetz zum <strong>Elterngeld</strong> und zur Elternzeit – BEEG)<br />

Abschnitt 1 – <strong>Elterngeld</strong><br />

§ 1 Berechtigte<br />

(1) Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> hat, wer<br />

1. einen Wohnsitz o<strong>der</strong> seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland<br />

hat,<br />

2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,<br />

3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und<br />

4. keine o<strong>der</strong> keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.<br />

(2) Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> hat auch, wer, ohne eine <strong>der</strong> Voraussetzungen des<br />

Absatzes 1 Nr. 1 zu erfüllen,<br />

1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht<br />

unterliegt o<strong>der</strong> im Rahmen seines in Deutschland<br />

bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- o<strong>der</strong> Amtsverhältnisses vorübergehend<br />

ins Ausland abgeordnet, versetzt o<strong>der</strong> kommandiert ist,<br />

2. Entwicklungshelfer o<strong>der</strong> Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des<br />

Entwicklungshelfer-Gesetzes ist o<strong>der</strong> als Missionar o<strong>der</strong> Missionarin<br />

<strong>der</strong> Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglie<strong>der</strong> o<strong>der</strong> Vereinbarungspartner<br />

des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen<br />

katholischen Missionsrates o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsgemeinschaft pfingstlichcharismatischer<br />

Missionen sind, tätig ist o<strong>der</strong>

226<br />

Anhang<br />

3. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend <strong>bei</strong><br />

einer zwischen- o<strong>der</strong> überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbeson<strong>der</strong>e<br />

nach den Entsen<strong>der</strong>ichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und<br />

Beamtinnen, o<strong>der</strong> wer vorübergehend eine nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes<br />

zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.<br />

Dies gilt auch für mit <strong>der</strong> nach Satz 1 berechtigten Person in einem<br />

Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner o<strong>der</strong> Lebenspartnerinnen.<br />

(3) Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> hat abweichend von Absatz 1 Nr. 2 auch, wer<br />

1. mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel <strong>der</strong> Annahme<br />

als Kind aufgenommen hat,<br />

2. ein Kind des Ehegatten, <strong>der</strong> Ehegattin, des Lebenspartners o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />

Lebenspartnerin in seinen Haushalt aufgenommen hat o<strong>der</strong><br />

3. mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung<br />

<strong>der</strong> Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs<br />

noch nicht wirksam o<strong>der</strong> über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung<br />

nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch<br />

nicht entschieden ist.<br />

Für angenommene Kin<strong>der</strong> und Kin<strong>der</strong> im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften<br />

dieses Gesetzes mit <strong>der</strong> Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes<br />

<strong>der</strong> Geburt <strong>der</strong> Zeitpunkt <strong>der</strong> Aufnahme des Kindes <strong>bei</strong> <strong>der</strong> berechtigten<br />

Person maßgeblich ist.<br />

(4) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehin<strong>der</strong>ung<br />

o<strong>der</strong> Tod <strong>der</strong> Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten<br />

Grad und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner o<strong>der</strong> Lebenspartnerinnen<br />

Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong>, wenn sie die übrigen Voraussetzungen<br />

nach Absatz 1 erfüllen und von an<strong>der</strong>en Berechtigten <strong>Elterngeld</strong> nicht in<br />

Anspruch genommen wird.<br />

(5) Der Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> bleibt unberührt, wenn die Betreuung und<br />

Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen<br />

werden kann o<strong>der</strong> wenn sie unterbrochen werden muss.<br />

(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine<br />

Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt o<strong>der</strong> sie eine geeignete Tagespflegeperson<br />

im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und<br />

nicht mehr als fünf Kin<strong>der</strong> in Tagespflege betreut.<br />

(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Auslän<strong>der</strong> o<strong>der</strong> eine nicht freizügigkeitsberechtigte<br />

Auslän<strong>der</strong>in ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person<br />

1. eine Nie<strong>der</strong>lassungserlaubnis besitzt,<br />

2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit<br />

berechtigt o<strong>der</strong> berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 227<br />

a) nach § 16 o<strong>der</strong> § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,<br />

b) nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung<br />

<strong>der</strong> Bundesagentur für Ar<strong>bei</strong>t darf nach <strong>der</strong> Beschäftigungsverordnung<br />

nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,<br />

c) nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in<br />

ihrem Heimatland o<strong>der</strong> nach den §§ 23 a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des<br />

Aufenthaltsgesetzes erteilt o<strong>der</strong><br />

3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt<br />

und<br />

a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet o<strong>der</strong> geduldet<br />

im Bundesgebiet aufhält und<br />

b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen<br />

nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht o<strong>der</strong> Elternzeit in<br />

Anspruch nimmt.<br />

§ 2 Höhe des <strong>Elterngeld</strong>es<br />

(1) <strong>Elterngeld</strong> wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalen<strong>der</strong>monaten<br />

vor dem Monat <strong>der</strong> Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen<br />

Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von<br />

1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte<br />

Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. 2Als Einkommen aus<br />

Erwerbstätigkeit ist die Summe <strong>der</strong> positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,<br />

Gewerbebetrieb, selbstständiger Ar<strong>bei</strong>t und nichtselbstständiger<br />

Ar<strong>bei</strong>t im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes<br />

nach Maßgabe <strong>der</strong> Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.<br />

(2) In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen<br />

aus Erwerbstätigkeit vor <strong>der</strong> Geburt geringer als 1.000 Euro war, erhöht<br />

sich <strong>der</strong> Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro,<br />

um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.000 Euro unterschreitet,<br />

auf bis zu 100 Prozent.<br />

(3) Für Monate nach <strong>der</strong> Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person<br />

ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer<br />

ist als das nach Absatz 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen<br />

aus Erwerbstätigkeit vor <strong>der</strong> Geburt, wird <strong>Elterngeld</strong> in Höhe des nach<br />

Absatz 1 o<strong>der</strong> 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages<br />

dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit<br />

gezahlt. Als vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches<br />

Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist da<strong>bei</strong> höchstens <strong>der</strong> Betrag von<br />

2.700 Euro anzusetzen.<br />

(4) Lebt die berechtigte Person mit zwei Kin<strong>der</strong>n, die das dritte Lebensjahr<br />

noch nicht vollendet haben, o<strong>der</strong> mit drei o<strong>der</strong> mehr Kin<strong>der</strong>n, die das sech-

228<br />

Anhang<br />

ste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt, so wird das<br />

nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zustehende <strong>Elterngeld</strong> um 10 Prozent,<br />

mindestens um 75 Euro, erhöht. Zu berücksichtigen sind alle Kin<strong>der</strong>, für die<br />

die berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 und 3 erfüllt<br />

und für die sich das <strong>Elterngeld</strong> nicht nach Absatz 6 erhöht. Für angenommene<br />

Kin<strong>der</strong> und Kin<strong>der</strong> im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt als Alter<br />

des Kindes <strong>der</strong> Zeitraum seit <strong>der</strong> Aufnahme des Kindes <strong>bei</strong> <strong>der</strong> berechtigten<br />

Person. Die Altersgrenze nach Satz 1 beträgt <strong>bei</strong> behin<strong>der</strong>ten Kin<strong>der</strong>n im<br />

Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch jeweils<br />

14 Jahre. Der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag endet mit dem Ablauf des<br />

Monats, in dem eine <strong>der</strong> in Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen<br />

entfallen ist.<br />

(5) <strong>Elterngeld</strong> wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. Dies gilt auch,<br />

wenn in dem nach Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitraum vor <strong>der</strong> Geburt<br />

des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist. Der<br />

Betrag nach Satz 1 wird nicht zusätzlich zu dem <strong>Elterngeld</strong> nach den Absätzen<br />

1 bis 3 gezahlt.<br />

(6) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das nach den Absätzen 1 bis 5 zustehende<br />

<strong>Elterngeld</strong> um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.<br />

(7) Als Einkommen aus nichtselbstständiger Ar<strong>bei</strong>t ist <strong>der</strong> um die auf dieses<br />

Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit<br />

geleisteten Pflicht<strong>bei</strong>träge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen<br />

Anteils <strong>der</strong> beschäftigten Person einschließlich <strong>der</strong> Beiträge zur Ar<strong>bei</strong>tsför<strong>der</strong>ung<br />

vermin<strong>der</strong>te Überschuss <strong>der</strong> Einnahmen in Geld o<strong>der</strong> Geldeswert<br />

über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9 a Abs. 1 Satz 1<br />

Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werbungskosten<br />

zu berücksichtigen. Sonstige Bezüge im Sinne von § 38 a<br />

Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes werden nicht als Einnahmen<br />

berücksichtigt. Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte<br />

Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, im<br />

Falle einer Steuervorauszahlung <strong>der</strong> auf die Einnahmen entfallende monatliche<br />

Anteil. Grundlage <strong>der</strong> Einkommensermittlung sind die entsprechenden<br />

monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Ar<strong>bei</strong>tgebers. Kalen<strong>der</strong>monate,<br />

in denen die berechtigte Person vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes ohne<br />

Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6<br />

Satz 2 <strong>Elterngeld</strong> für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Bestimmung<br />

<strong>der</strong> zwölf für die Einkommensermittlung vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes zu<br />

Grunde zu legenden Kalen<strong>der</strong>monate unberücksichtigt. Das Gleiche gilt für<br />

Kalen<strong>der</strong>monate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach<br />

<strong>der</strong> Reichsversicherungsordnung o<strong>der</strong> dem Gesetz über die Krankenversicherung<br />

<strong>der</strong> Landwirte bezogen hat o<strong>der</strong> in denen während <strong>der</strong> Schwanger-

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 229<br />

schaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden<br />

Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz o<strong>der</strong> teilweise weggefallen<br />

ist.<br />

(8) Als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger<br />

Ar<strong>bei</strong>t ist <strong>der</strong> um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern<br />

und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflicht<strong>bei</strong>träge zur<br />

gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich <strong>der</strong> Beiträge zur Ar<strong>bei</strong>tsför<strong>der</strong>ung<br />

vermin<strong>der</strong>te Gewinn zu berücksichtigen. Grundlage <strong>der</strong> Einkommensermittlung<br />

ist <strong>der</strong> Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anfor<strong>der</strong>ungen<br />

des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechenden<br />

Berechnung ergibt. Kann <strong>der</strong> Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist von<br />

den Einnahmen eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 20 Prozent<br />

abzuziehen. Als auf den Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung<br />

<strong>der</strong> auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil <strong>der</strong><br />

Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Auf<br />

Antrag <strong>der</strong> berechtigten Person ist Absatz 7 Satz 5 und 6 entsprechend<br />

anzuwenden.<br />

(9) Ist die dem zu berücksichtigenden Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft,<br />

Gewerbebetrieb und selbstständiger Ar<strong>bei</strong>t zu Grunde liegende<br />

Erwerbstätigkeit sowohl während des gesamten für die Einkommensermittlung<br />

vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraums als auch während<br />

des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums<br />

ausgeübt worden, gilt abweichend von Absatz 8 als vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes<br />

durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit<br />

<strong>der</strong> durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus<br />

dem für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt. Dies<br />

gilt nicht, wenn im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes<br />

7 Satz 5 und 6 vorgelegen haben. Ist in dem für die Einkommensermittlung<br />

vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraum zusätzlich Einkommen<br />

aus nichtselbstständiger Ar<strong>bei</strong>t erzielt worden, ist Satz 1 nur anzuwenden,<br />

wenn die Voraussetzungen <strong>der</strong> Sätze 1 und 2 auch für die dem Einkommen<br />

aus nichtselbstständiger Ar<strong>bei</strong>t zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit<br />

erfüllt sind; in diesen Fällen gilt als vor <strong>der</strong> Geburt durchschnittlich<br />

erzieltes monatliches Einkommen nach Absatz 7 das in dem dem Veranlagungszeitraum<br />

nach Satz 1 zu Grunde liegenden Gewinnermittlungszeitraum<br />

durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus nichtselbstständiger<br />

Ar<strong>bei</strong>t. Als auf den Gewinn entfallende Steuern ist <strong>bei</strong> Anwendung von Satz<br />

1 <strong>der</strong> auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil <strong>der</strong> im Steuerbescheid<br />

festgesetzten Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag<br />

und Kirchensteuer anzusetzen.

230<br />

Anhang<br />

§ 3 Anrechnung von an<strong>der</strong>en Leistungen<br />

(1) Mutterschaftsgeld, das <strong>der</strong> Mutter nach <strong>der</strong> Reichsversicherungsordnung<br />

o<strong>der</strong> dem Gesetz über die Krankenversicherung <strong>der</strong> Landwirte für die Zeit<br />

ab dem Tag <strong>der</strong> Geburt zusteht, wird mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes<br />

nach § 13 Abs. 2 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes auf das ihr zustehende<br />

<strong>Elterngeld</strong> nach § 2 angerechnet. Das Gleiche gilt für Mutterschaftsgeld,<br />

das <strong>der</strong> Mutter im Bezugszeitraum des <strong>Elterngeld</strong>es für die Zeit vor dem<br />

Tag <strong>der</strong> Geburt eines weiteren Kindes zusteht. Die Sätze 1 und 2 gelten<br />

auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes<br />

sowie für Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach<br />

beamten- o<strong>der</strong> soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit <strong>der</strong> Beschäftigungsverbote<br />

zustehen. Stehen die Leistungen nach den Sätzen 1 bis 3 nur<br />

für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden<br />

Teil des <strong>Elterngeld</strong>es anzurechnen.<br />

(2) Soweit Berechtigte an Stelle des vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes erzielten Einkommens<br />

aus Erwerbstätigkeit nach <strong>der</strong> Geburt an<strong>der</strong>e Einnahmen erzielen,<br />

die nach ihrer Zweckbestimmung dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit<br />

ganz o<strong>der</strong> teilweise ersetzen, werden diese Einnahmen auf das für das<br />

ersetzte Einkommen zustehende <strong>Elterngeld</strong> angerechnet, soweit letzteres<br />

den Betrag von 300 Euro übersteigt; dieser Betrag erhöht sich <strong>bei</strong> Mehrlingsgeburten<br />

um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.<br />

Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.<br />

(3) Dem <strong>Elterngeld</strong> vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte<br />

Person außerhalb Deutschlands o<strong>der</strong> gegenüber einer zwischen- o<strong>der</strong> überstaatlichen<br />

Einrichtung Anspruch hat, werden auf das <strong>Elterngeld</strong> angerechnet,<br />

soweit sie für denselben Zeitraum zustehen und die auf <strong>der</strong> Grundlage<br />

des Vertrages zur Gründung <strong>der</strong> Europäischen Gemeinschaft erlassenen<br />

Verordnungen nicht anzuwenden sind. Solange kein Antrag auf die in Satz 1<br />

genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht <strong>der</strong> Anspruch auf<br />

<strong>Elterngeld</strong> bis zur möglichen Höhe <strong>der</strong> vergleichbaren Leistung.<br />

§ 4 Bezugszeitraum<br />

(1) <strong>Elterngeld</strong> kann in <strong>der</strong> Zeit vom Tag <strong>der</strong> Geburt bis zur Vollendung des<br />

14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Für angenommene Kin<strong>der</strong><br />

und Kin<strong>der</strong> im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 kann <strong>Elterngeld</strong> ab Aufnahme <strong>bei</strong><br />

<strong>der</strong> berechtigten Person für die Dauer von bis zu 14 Monaten, längstens<br />

bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden.<br />

(2) <strong>Elterngeld</strong> wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt.<br />

Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Sie haben<br />

Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Min<strong>der</strong>ung<br />

des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt. Die Eltern können die

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 231<br />

jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd o<strong>der</strong> gleichzeitig beziehen.<br />

(3) Ein Elternteil kann höchstens für zwölf Monate <strong>Elterngeld</strong> beziehen. Lebensmonate<br />

des Kindes, in denen nach § 3 Abs. 1 o<strong>der</strong> 3 anzurechnende Leistungen<br />

zustehen, gelten als Monate, für die die berechtigte Person <strong>Elterngeld</strong><br />

bezieht. Ein Elternteil kann abweichend von Satz 1 für 14 Monate<br />

<strong>Elterngeld</strong> beziehen, wenn eine Min<strong>der</strong>ung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit<br />

erfolgt und mit <strong>der</strong> Betreuung durch den an<strong>der</strong>en Elternteil eine<br />

Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 1666 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen<br />

Gesetzbuchs verbunden wäre o<strong>der</strong> die Betreuung durch den an<strong>der</strong>en<br />

Elternteil unmöglich ist, insbeson<strong>der</strong>e weil er wegen einer schweren<br />

Krankheit o<strong>der</strong> Schwerbehin<strong>der</strong>ung sein Kind nicht betreuen kann; für die<br />

Feststellung <strong>der</strong> Unmöglichkeit <strong>der</strong> Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe<br />

und Gründe einer Verhin<strong>der</strong>ung wegen an<strong>der</strong>weitiger Tätigkeiten außer<br />

Betracht. <strong>Elterngeld</strong> für 14 Monate steht einem Elternteil auch zu, wenn<br />

1. ihm die elterliche Sorge o<strong>der</strong> zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht<br />

allein zusteht o<strong>der</strong> er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat,<br />

mit <strong>der</strong> ihm die elterliche Sorge o<strong>der</strong> zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht<br />

für das Kind vorläufig übertragen worden ist,<br />

2. eine Min<strong>der</strong>ung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und<br />

3. <strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Elternteil we<strong>der</strong> mit ihm noch mit dem Kind in einer<br />

Wohnung lebt.<br />

(4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung<br />

entfallen ist.<br />

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 entsprechend.<br />

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 1 Abs.<br />

3 Nr. 2 und 3 <strong>Elterngeld</strong> beziehen können, bedürfen <strong>der</strong> Zustimmung des<br />

sorgeberechtigten Elternteils.<br />

§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen<br />

(1) Erfüllen <strong>bei</strong>de Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie,<br />

wer von ihnen welche Monatsbeträge in Anspruch nimmt. Die im Antrag<br />

getroffene Entscheidung ist verbindlich. Eine einmalige Än<strong>der</strong>ung ist<br />

bis zum Ende des Bezugszeitraums möglich in Fällen beson<strong>der</strong>er Härte, insbeson<strong>der</strong>e<br />

<strong>bei</strong> Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehin<strong>der</strong>ung o<strong>der</strong><br />

Tod eines Elternteils o<strong>der</strong> eines Kindes o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> erheblich gefährdeter<br />

wirtschaftlicher Existenz <strong>der</strong> Eltern nach Antragstellung.<br />

(2) Beanspruchen <strong>bei</strong>de Elternteile zusammen mehr als die ihnen zustehenden<br />

zwölf o<strong>der</strong> 14 Monatsbeträge <strong>Elterngeld</strong>, besteht <strong>der</strong> Anspruch eines<br />

Elternteils, <strong>der</strong> nicht über die Hälfte <strong>der</strong> Monatsbeträge hinausgeht,<br />

ungekürzt; <strong>der</strong> Anspruch des an<strong>der</strong>en Elternteils wird gekürzt auf die verbleibenden<br />

Monatsbeträge. Beanspruchen <strong>bei</strong>de Elternteile <strong>Elterngeld</strong> für

232<br />

Anhang<br />

mehr als die Hälfte <strong>der</strong> Monate, steht ihnen jeweils die Hälfte <strong>der</strong> Monatsbeträge<br />

zu.<br />

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 entsprechend.<br />

Wird eine Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil o<strong>der</strong><br />

einer Person, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 <strong>Elterngeld</strong> beziehen kann,<br />

nicht erzielt, kommt es abweichend von Absatz 2 allein auf die Entscheidung<br />

des sorgeberechtigten Elternteils an.<br />

§ 6 Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit<br />

Das <strong>Elterngeld</strong> wird im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist. Die<br />

einer Person zustehenden Monatsbeträge werden auf Antrag in jeweils zwei<br />

halben Monatsbeträgen ausgezahlt, so dass sich <strong>der</strong> Auszahlungszeitraum verdoppelt.<br />

Die zweite Hälfte <strong>der</strong> jeweiligen Monatsbeträge wird beginnend mit<br />

dem Monat gezahlt, <strong>der</strong> auf den letzen Monat folgt, für den <strong>der</strong> berechtigten<br />

Person ein Monatsbetrag <strong>der</strong> ersten Hälfte gezahlt wurde.<br />

§ 7 Antragstellung<br />

(1) Das <strong>Elterngeld</strong> ist schriftlich zu beantragen. Es wird rückwirkend nur für die<br />

letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem <strong>der</strong> Antrag auf<br />

<strong>Elterngeld</strong> eingegangen ist.<br />

(2) In dem Antrag ist anzugeben, für welche Monate <strong>Elterngeld</strong> beantragt wird.<br />

Außer in den Fällen des § 4 Abs.3 Satz 3 und 4 und <strong>der</strong> Antragstellung<br />

durch eine allein sorgeberechtigte Person ist <strong>der</strong> Antrag von <strong>der</strong> Person,<br />

die ihn stellt, und <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en berechtigten Person zu unterschreiben. Die<br />

an<strong>der</strong>e berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr<br />

beanspruchte <strong>Elterngeld</strong> stellen o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Behörde anzeigen, für wie viele<br />

Monate sie <strong>Elterngeld</strong> beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenze<br />

nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 überschritten würde. Liegt <strong>der</strong> Behörde<br />

we<strong>der</strong> ein Antrag noch eine Anzeige <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en berechtigten Person<br />

nach Satz 3 vor, erhält <strong>der</strong> Antragsteller o<strong>der</strong> die Antragstellerin die Monatsbeträge<br />

ausgezahlt; die an<strong>der</strong>e berechtigte Person kann <strong>bei</strong> einem späteren<br />

Antrag abweichend von § 5 Abs. 2 nur für die unter Berücksichtigung<br />

von § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 verbleibenden Monate <strong>Elterngeld</strong> erhalten.<br />

§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen<br />

(1) Soweit im Antrag Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit<br />

gemacht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums das in dieser<br />

Zeit tatsächlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen.<br />

(2) <strong>Elterngeld</strong> wird in den Fällen, in denen nach den Angaben im Antrag im<br />

Bezugszeitraum voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit<br />

erzielt wird, unter dem Vorbehalt des Wi<strong>der</strong>rufs für den Fall gezahlt, dass

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 233<br />

entgegen den Angaben im Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt<br />

wird.<br />

(3) Kann das vor <strong>der</strong> Geburt des Kindes erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit<br />

nicht ermittelt werden o<strong>der</strong> wird nach den Angaben im Antrag im<br />

Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt,<br />

wird <strong>Elterngeld</strong> bis zum Nachweis des tatsächlich erzielten Einkommens aus<br />

Erwerbstätigkeit vorläufig unter Berücksichtigung des glaubhaft gemachten<br />

Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt.<br />

§ 9 Einkommens- und Ar<strong>bei</strong>tszeitnachweis, Auskunftspflicht des<br />

Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />

wöchentlichen Ar<strong>bei</strong>tszeit erfor<strong>der</strong>lich ist, hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber Beschäftigten<br />

<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsentgelt, die abgezogene Lohnsteuer und den Ar<strong>bei</strong>tnehmeranteil<br />

<strong>der</strong> Sozialversicherungs<strong>bei</strong>träge sowie die Ar<strong>bei</strong>tszeit auf Verlangen zu<br />

bescheinigen; das Gleiche gilt für ehemalige Ar<strong>bei</strong>tgeber. Für die in Heimar<strong>bei</strong>t<br />

Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimar<strong>bei</strong>tsgesetzes)<br />

tritt an die Stelle des Ar<strong>bei</strong>tgebers <strong>der</strong> Auftraggeber o<strong>der</strong><br />

Zwischenmeister.<br />

§ 10 Verhältnis zu an<strong>der</strong>en Sozialleistungen<br />

(1) Das <strong>Elterngeld</strong> und vergleichbare Leistungen <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> sowie die nach § 3<br />

auf das <strong>Elterngeld</strong> angerechneten Leistungen bleiben <strong>bei</strong> Sozialleistungen,<br />

<strong>der</strong>en Zahlung von an<strong>der</strong>en Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von<br />

insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.<br />

(2) Das <strong>Elterngeld</strong> und vergleichbare Leistungen <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> sowie die nach § 3<br />

auf das <strong>Elterngeld</strong> angerechneten Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von<br />

300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften<br />

beruhende Leistungen an<strong>der</strong>er, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.<br />

(3) In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das <strong>Elterngeld</strong> nur bis zu einer Höhe<br />

von 150 Euro als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu einer<br />

Höhe von 150 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften<br />

beruhende Leistungen an<strong>der</strong>er, auf die kein Anspruch besteht, zu<br />

versagen.<br />

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden o<strong>der</strong> nicht heranzuziehenden<br />

Beträge vervielfachen sich <strong>bei</strong> Mehrlingsgeburten mit <strong>der</strong><br />

Zahl <strong>der</strong> geborenen Kin<strong>der</strong>.

234<br />

Anhang<br />

§ 11 Unterhaltspflichten<br />

Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des <strong>Elterngeld</strong>es und<br />

vergleichbarer Leistungen <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> nur insoweit berührt, als die Zahlung<br />

300 Euro monatlich übersteigt. In den Fällen des § 6 Satz 2 werden die<br />

Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro übersteigt.<br />

Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich <strong>bei</strong> Mehrlingsgeburten<br />

mit <strong>der</strong> Zahl <strong>der</strong> geborenen Kin<strong>der</strong>. Die Sätze 1 bis 3 gelten<br />

nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3, <strong>der</strong> §§ 1579, 1603 Abs. 2 und<br />

des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.<br />

§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung <strong>der</strong> Mittel<br />

(1) Die Landesregierungen o<strong>der</strong> die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen<br />

die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Diesen<br />

Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit. In den Fällen des § 1<br />

Abs. 2 ist die von den Län<strong>der</strong>n für die Durchführung dieses Gesetzes<br />

bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person<br />

ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des<br />

Bezirks zuständig, in dem <strong>der</strong> entsendende Dienstherr o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber <strong>der</strong><br />

berechtigten Person o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber des Ehegatten, <strong>der</strong> Ehegattin,<br />

des Lebenspartners o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Lebenspartnerin <strong>der</strong> berechtigten Person den<br />

inländischen Sitz hat.<br />

(2) Der Bund trägt die Ausgaben für das <strong>Elterngeld</strong>.<br />

§ 13 Rechtsweg<br />

(1) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten <strong>der</strong> §§ 1 bis 12<br />

entscheiden die Gerichte <strong>der</strong> Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des<br />

Sozialgerichtsgesetzes gilt mit <strong>der</strong> Maßgabe, dass die zuständige Stelle<br />

nach § 12 bestimmt wird.<br />

(2) Wi<strong>der</strong>spruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.<br />

§ 14 Bußgeldvorschriften<br />

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich o<strong>der</strong> fahrlässig<br />

1. entgegen § 9 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig<br />

o<strong>der</strong> nicht rechtzeitig bescheinigt,<br />

2. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch,<br />

auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1, eine Angabe nicht,<br />

nicht richtig, nicht vollständig o<strong>der</strong> nicht rechtzeitig macht,<br />

3. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch<br />

eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig o<strong>der</strong> nicht<br />

rechtzeitig macht o<strong>der</strong><br />

4. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Ersten Buches Sozialgesetz-

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 235<br />

buch eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig o<strong>der</strong><br />

nicht rechtzeitig vorlegt.<br />

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend<br />

Euro geahndet werden.<br />

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über<br />

Ordnungswidrigkeiten sind die in § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 genannten<br />

Behörden.<br />

Abschnitt 2 – Elternzeit für Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen und<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

§ 15 Anspruch auf Elternzeit<br />

(1) Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen/Ar<strong>bei</strong>tnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie<br />

1. a) mit ihrem Kind,<br />

b) mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach<br />

§ 1 Abs. 3 o<strong>der</strong> 4 erfüllen, o<strong>der</strong><br />

c) mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten<br />

Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,<br />

in einem Haushalt leben und<br />

2. dieses Kind selbst betreuen und erziehen.<br />

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe<br />

b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen <strong>der</strong> Zustimmung des sorgeberechtigten<br />

Elternteils.<br />

(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres<br />

eines Kindes. Die Zeit <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist nach § 6 Abs. 1 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes<br />

wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. Bei<br />

mehreren Kin<strong>der</strong>n besteht <strong>der</strong> Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch<br />

wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. Ein Anteil <strong>der</strong><br />

Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies<br />

gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 <strong>bei</strong> mehreren Kin<strong>der</strong>n<br />

überschneiden. Bei einem angenommenen Kind und <strong>bei</strong> einem Kind in<br />

Vollzeit- o<strong>der</strong> Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei<br />

Jahren ab <strong>der</strong> Aufnahme <strong>bei</strong> <strong>der</strong> berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung<br />

des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze<br />

3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung<br />

regeln. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen o<strong>der</strong><br />

beschränkt werden.<br />

(3) Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein o<strong>der</strong> von <strong>bei</strong>den<br />

Elternteilen gemeinsam genommen werden. Satz 1 gilt in den Fällen

236<br />

Anhang<br />

des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c entsprechend.<br />

(4) Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin darf während <strong>der</strong> Elternzeit nicht<br />

mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. Eine im Sinne des § 23 des<br />

Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis<br />

zu fünf Kin<strong>der</strong> in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit<br />

30 Stunden übersteigt. Teilzeitar<strong>bei</strong>t <strong>bei</strong> einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

o<strong>der</strong> selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen <strong>der</strong> Zustimmung<br />

des Ar<strong>bei</strong>tgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden<br />

betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.<br />

(5) Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin kann eine Verringerung <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin innerhalb<br />

von vier Wochen einigen. Der Antrag kann mit <strong>der</strong> schriftlichen Mitteilung<br />

nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. Unberührt bleibt das Recht,<br />

sowohl die vor <strong>der</strong> Elternzeit bestehende Teilzeitar<strong>bei</strong>t unverän<strong>der</strong>t während<br />

<strong>der</strong> Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach <strong>der</strong><br />

Elternzeit zu <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit zurückzukehren, die vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit<br />

vereinbart war.<br />

(6) Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin kann gegenüber dem Ar<strong>bei</strong>tgeber,<br />

soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen<br />

des Absatzes 7 während <strong>der</strong> Gesamtdauer <strong>der</strong> Elternzeit<br />

zweimal eine Verringerung seiner o<strong>der</strong> ihrer Ar<strong>bei</strong>tszeit beanspruchen.<br />

(7) Für den Anspruch auf Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit gelten folgende Voraussetzungen:<br />

1. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber beschäftigt, unabhängig von <strong>der</strong> Anzahl <strong>der</strong> Personen<br />

in Berufsbildung, in <strong>der</strong> Regel mehr als 15 Ar<strong>bei</strong>tnehmer und Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen,<br />

2. das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis in demselben Betrieb o<strong>der</strong> Unternehmen besteht<br />

ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,<br />

3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Ar<strong>bei</strong>tszeit soll für mindestens<br />

zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden<br />

verringert werden,<br />

4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen<br />

und<br />

5. <strong>der</strong> Anspruch wurde dem Ar<strong>bei</strong>tgeber sieben Wochen vor Beginn <strong>der</strong><br />

Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.<br />

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang <strong>der</strong> verringerten Ar<strong>bei</strong>tszeit enthalten.<br />

Die gewünschte Verteilung <strong>der</strong> verringerten Ar<strong>bei</strong>tszeit soll im Antrag<br />

angegeben werden. Falls <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die beanspruchte Verringerung <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher<br />

Begründung tun. Soweit <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber <strong>der</strong> Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 237<br />

nicht o<strong>der</strong> nicht rechtzeitig zustimmt, kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

Klage vor den Gerichten für Ar<strong>bei</strong>tssachen erheben.<br />

§ 16 Inanspruchnahme <strong>der</strong> Elternzeit<br />

(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor<br />

Beginn schriftlich vom Ar<strong>bei</strong>tgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für<br />

welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.<br />

Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist<br />

möglich. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die <strong>Mutterschutz</strong>frist,<br />

wird die Zeit <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist nach § 6 Abs. 1 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes<br />

auf den Zeitraum nach Satz 1 angerechnet. Nimmt die Mutter die<br />

Elternzeit im Anschluss an einen auf die <strong>Mutterschutz</strong>frist folgenden Erholungsurlaub,<br />

werden die Zeit <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist nach § 6 Abs. 1 des<br />

<strong>Mutterschutz</strong>gesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum<br />

nach Satz 1 angerechnet. Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte<br />

verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur<br />

mit <strong>der</strong> Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers möglich. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen.<br />

(2) Können Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen und Ar<strong>bei</strong>tnehmer aus einem von ihnen nicht zu<br />

vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die <strong>Mutterschutz</strong>frist des<br />

§ 6 Abs. 1 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig<br />

verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des<br />

Grundes nachholen.<br />

(3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet o<strong>der</strong> im Rahmen des § 15 Abs. 2 verlängert<br />

werden, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung<br />

wegen <strong>der</strong> Geburt eines weiteren Kindes o<strong>der</strong> wegen eines beson<strong>der</strong>en Härtefalles<br />

im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 kann <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber nur innerhalb<br />

von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.<br />

Die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen<br />

des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes vorzeitig beenden;<br />

dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitar<strong>bei</strong>t. Eine Verlängerung<br />

kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in <strong>der</strong><br />

Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.<br />

(4) Stirbt das Kind während <strong>der</strong> Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen<br />

nach dem Tod des Kindes.<br />

(5) Eine Än<strong>der</strong>ung in <strong>der</strong> Anspruchsberechtigung hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin dem Ar<strong>bei</strong>tgeber unverzüglich mitzuteilen.<br />

§ 17 Urlaub<br />

(1) Der Ar<strong>bei</strong>tgeber kann den Erholungsurlaub, <strong>der</strong> dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalen<strong>der</strong>monat

238<br />

Anhang<br />

<strong>der</strong> Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin während <strong>der</strong> Elternzeit <strong>bei</strong> seinem o<strong>der</strong> ihrem<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber Teilzeitar<strong>bei</strong>t leistet.<br />

(2) Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin den ihm o<strong>der</strong> ihr zustehenden<br />

Urlaub vor dem Beginn <strong>der</strong> Elternzeit nicht o<strong>der</strong> nicht vollständig erhalten,<br />

hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber den Resturlaub nach <strong>der</strong> Elternzeit im laufenden<br />

o<strong>der</strong> im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.<br />

(3) Endet das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis während <strong>der</strong> Elternzeit o<strong>der</strong> wird es im<br />

Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber den<br />

noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.<br />

(4) Hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit<br />

mehr Urlaub erhalten, als ihm o<strong>der</strong> ihr nach Absatz 1 zusteht, kann <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber den Urlaub, <strong>der</strong> dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

nach dem Ende <strong>der</strong> Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage<br />

kürzen.<br />

§ 18 Kündigungsschutz<br />

(1) Der Ar<strong>bei</strong>tgeber darf das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an<br />

Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn<br />

<strong>der</strong> Elternzeit, und während <strong>der</strong> Elternzeit nicht kündigen. In beson<strong>der</strong>en<br />

Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die<br />

Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Ar<strong>bei</strong>tsschutz zuständige<br />

oberste Landesbehörde o<strong>der</strong> die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung<br />

kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften<br />

zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.<br />

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen<br />

1. während <strong>der</strong> Elternzeit <strong>bei</strong> demselben Ar<strong>bei</strong>tgeber Teilzeitar<strong>bei</strong>t leisten<br />

o<strong>der</strong><br />

2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitar<strong>bei</strong>t leisten und<br />

Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong> nach § 1 während des Bezugszeitraums nach<br />

§ 4 Abs. 1 haben.<br />

§ 19 Kündigung zum Ende <strong>der</strong> Elternzeit<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin kann das Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis zum<br />

Ende <strong>der</strong> Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten<br />

kündigen.<br />

§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigte<br />

(1) Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes. Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszeiten<br />

nicht angerechnet.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 239<br />

(2) Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigten und die<br />

ihnen Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimar<strong>bei</strong>tsgesetzes), soweit<br />

sie am Stück mitar<strong>bei</strong>ten. Für sie tritt an die Stelle des Ar<strong>bei</strong>tgebers <strong>der</strong><br />

Auftraggeber o<strong>der</strong> Zwischenmeister und an die Stelle des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses<br />

das Beschäftigungsverhältnis.<br />

§ 21 Befristete Ar<strong>bei</strong>tsverträge<br />

(1) Ein sachlicher Grund, <strong>der</strong> die Befristung eines Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses rechtfertigt,<br />

liegt vor, wenn ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> eine Ar<strong>bei</strong>tnehmerin zur Vertretung<br />

eines an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tnehmers o<strong>der</strong> einer an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tnehmerin für<br />

die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem <strong>Mutterschutz</strong>gesetz,<br />

einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung o<strong>der</strong> einzelvertraglicher<br />

Vereinbarung beruhenden Ar<strong>bei</strong>tsfreistellung zur Betreuung eines<br />

Kindes o<strong>der</strong> für diese Zeiten zusammen o<strong>der</strong> für Teile davon eingestellt<br />

wird.<br />

(2) Über die Dauer <strong>der</strong> Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die Befristung für<br />

notwendige Zeiten einer Einar<strong>bei</strong>tung zulässig.<br />

(3) Die Dauer <strong>der</strong> Befristung des Ar<strong>bei</strong>tsvertrags muss kalen<strong>der</strong>mäßig<br />

bestimmt o<strong>der</strong> bestimmbar o<strong>der</strong> den in den Absätzen 1 und 2 genannten<br />

Zwecken zu entnehmen sein.<br />

(4) Der Ar<strong>bei</strong>tgeber kann den befristeten Ar<strong>bei</strong>tsvertrag unter Einhaltung einer<br />

Frist von mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende <strong>der</strong> Elternzeit,<br />

kündigen, wenn die Elternzeit ohne Zustimmung des Ar<strong>bei</strong>tgebers vorzeitig<br />

endet und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin die vorzeitige<br />

Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit mitgeteilt hat. Satz 1 gilt entsprechend, wenn<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die vorzeitige Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit in den Fällen des<br />

§ 16 Abs. 3 Satz 2 nicht ablehnen darf.<br />

(5) Das Kündigungsschutzgesetz ist im Falle des Absatzes 4 nicht anzuwenden.<br />

(6) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausgeschlossen ist.<br />

(7) Wird im Rahmen ar<strong>bei</strong>tsrechtlicher Gesetze o<strong>der</strong> Verordnungen auf die Zahl<br />

<strong>der</strong> beschäftigten Ar<strong>bei</strong>tnehmer und Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen abgestellt, so sind<br />

<strong>bei</strong> <strong>der</strong> Ermittlung dieser Zahl Ar<strong>bei</strong>tnehmer und Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen, die<br />

sich in <strong>der</strong> Elternzeit befinden o<strong>der</strong> zur Betreuung eines Kindes freigestellt<br />

sind, nicht mitzuzählen, solange für sie aufgrund von Absatz 1 ein Vertreter<br />

o<strong>der</strong> eine Vertreterin eingestellt ist. Dies gilt nicht, wenn <strong>der</strong> Vertreter<br />

o<strong>der</strong> die Vertreterin nicht mitzuzählen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend,<br />

wenn im Rahmen ar<strong>bei</strong>tsrechtlicher Gesetze o<strong>der</strong> Verordnungen auf<br />

die Zahl <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsplätze abgestellt wird.

240<br />

Anhang<br />

Abschnitt 3 – Statistik und Schlussvorschriften<br />

§ 22 Bundesstatistik<br />

(1) Zur Beurteilung <strong>der</strong> Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung<br />

ist eine laufende Erhebung zum Bezug von <strong>Elterngeld</strong> als Bundesstatistik<br />

durchzuführen. Die Erhebung erfolgt zentral <strong>bei</strong>m Statistischen<br />

Bundesamt.<br />

(2) Die Statistik erfasst nach Maßgabe des Absatzes 3 vierteljährlich für die<br />

vorangegangenen drei Kalen<strong>der</strong>monate erstmalig zum 31. März 2007<br />

folgende Erhebungsmerkmale:<br />

1. Bewilligung o<strong>der</strong> Ablehnung des Antrags,<br />

2. Monat und Jahr des ersten Leistungsbezugs,<br />

3. Monat und Jahr des letzten Leistungsbezugs,<br />

4. Art <strong>der</strong> Berechtigung nach § 1,<br />

5. Grundlagen <strong>der</strong> Berechnung des zustehenden Monatsbetrags (§ 2 Abs.<br />

1, 2, 3, 4, 5 o<strong>der</strong> 6),<br />

6. Höhe des ersten vollen zustehenden Monatsbetrags,<br />

7. Höhe des letzten zustehenden Monatsbetrags,<br />

8. voraussichtliche Bezugsdauer des <strong>Elterngeld</strong>es,<br />

9. Art und Höhe an<strong>der</strong>er angerechneter Leistungen nach § 3,<br />

10. Ausübung <strong>der</strong> Verlängerungsmöglichkeit (§ 6),<br />

11. Inanspruchnahme und Anzahl <strong>der</strong> Partnermonate (§ 4 Abs. 2 und 3),<br />

12. Geburtstag des Kindes,<br />

13. für die Antragstellerin o<strong>der</strong> den Antragsteller:<br />

a) Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,<br />

b) Staatsangehörigkeit,<br />

c) Wohnsitz o<strong>der</strong> gewöhnlicher Aufenthalt,<br />

d) Familienstand und<br />

e) Anzahl <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>.<br />

(3) Die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und 8 bis 13 sind für das Jahr<br />

2007 für jeden Antrag, nach Absatz 2 Nr. 2 bis 7 und 9 bis 13 ab 2008 für<br />

jeden beendeten Leistungsbezug zu melden.<br />

(4) Hilfsmerkmale sind:<br />

1. Name und Anschrift <strong>der</strong> zuständigen Behörde und<br />

2. Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post <strong>der</strong><br />

für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.<br />

§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung<br />

(1) Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. 2Die Angaben nach<br />

§ 22 Abs. 4 Nr. 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Abs.<br />

1 zuständigen Stellen.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 241<br />

(2) Die in sich schlüssigen Angaben sind als Einzeldatensätze elektronisch bis<br />

zum Ablauf von 30 Ar<strong>bei</strong>tstagen nach Ablauf des Berichtszeitraums an das<br />

Statistische Bundesamt zu übermitteln.<br />

§ 24 Übermittlung<br />

An die fachlich zuständigen obersten Bundes- o<strong>der</strong> Landesbehörden dürfen für<br />

die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für<br />

Zwecke <strong>der</strong> Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen<br />

Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden,<br />

auch soweit Tabellenfel<strong>der</strong> nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabellen, <strong>der</strong>en<br />

Tabellenfel<strong>der</strong> nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt<br />

werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, im Falle<br />

<strong>der</strong> Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.<br />

§ 25 Bericht<br />

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Oktober 2008<br />

einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls<br />

notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften vor. Er darf keine<br />

personenbezogenen Daten enthalten.<br />

§ 26 Anwendung <strong>der</strong> Bücher des Sozialgesetzbuches<br />

(1) Soweit dieses Gesetz zum <strong>Elterngeld</strong> keine ausdrückliche Regelung trifft,<br />

ist <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Ausführung des Ersten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten<br />

Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.<br />

(2) § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.<br />

§ 27 Übergangsvorschrift<br />

(1) Für die vor dem 1. Januar 2007 geborenen o<strong>der</strong> mit dem Ziel <strong>der</strong> Adoption<br />

aufgenommenen Kin<strong>der</strong> sind die Vorschriften des Ersten und Dritten<br />

Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes in <strong>der</strong> bis zum 31. Dezember<br />

2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden; ein Anspruch auf <strong>Elterngeld</strong><br />

besteht in diesen Fällen nicht.<br />

(2) Der Zweite Abschnitt ist in den in Absatz 1 genannten Fällen mit <strong>der</strong> Maßgabe<br />

anzuwenden, dass es <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Prüfung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1<br />

Buchstabe b auf den Zeitpunkt <strong>der</strong> Geburt o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Aufnahme des Kindes<br />

nicht ankommt. Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehen<strong>der</strong> Anspruch auf<br />

Elternzeit kann bis zum 31. Dezember 2008 geltend gemacht werden.<br />

(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes<br />

in <strong>der</strong> bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung<br />

weiter anzuwenden.

242<br />

Anhang<br />

(4) Für die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> sind<br />

§ 8 Abs. 1 und § 9 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in <strong>der</strong> bis zum<br />

31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.<br />

5. Allgemeine Verwaltungsvorschrift<br />

zum Kündigungsschutz <strong>bei</strong> Elternzeit<br />

(§ 18 Abs. 1 Satz 4 des Bundeselterngeld-<br />

und Elternzeitgesetzes)<br />

1. Aufgabe <strong>der</strong> Behörde<br />

Die für den Ar<strong>bei</strong>tsschutz zuständige oberste Landesbehörde o<strong>der</strong> die von<br />

ihr bestimmte Stelle (Behörde) hat zu prüfen, ob ein beson<strong>der</strong>er Fall gegeben<br />

ist. Ein solcher beson<strong>der</strong>er Fall liegt vor wenn es gerechtfertigt erscheint,<br />

dass das nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes als vorrangig angesehene<br />

Interesse des Ar<strong>bei</strong>tnehmers o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin am Fortbestand des<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses wegen außergewöhnlicher Umstände hinter die Interessen<br />

des Ar<strong>bei</strong>tgebers zurücktritt.<br />

2. Vorliegen eines beson<strong>der</strong>en Falles<br />

2.1 Bei <strong>der</strong> Prüfung nach Maßgabe <strong>der</strong> Nummer 1 hat die Behörde davon auszugehen,<br />

dass ein beson<strong>der</strong>er Fall im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 des<br />

Gesetzes insbeson<strong>der</strong>e dann gegeben ist wenn<br />

2.1.1 <strong>der</strong> Betrieb, in dem <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin beschäftigt<br />

ist, stillgelegt wird und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin nicht<br />

in einem an<strong>der</strong>en Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden<br />

kann,<br />

2.1.2 die Betriebsabteilung, in <strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

beschäftigt ist, stillgelegt wird und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

nicht in einer an<strong>der</strong>en Betriebsabteilung des Betriebes o<strong>der</strong> in einem<br />

an<strong>der</strong>en Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,<br />

2.1.3 <strong>der</strong> Betrieb o<strong>der</strong> die Betriebsabteilung, in denen <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong><br />

die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin beschäftigt ist, verlagert wird und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin an dem neuen Sitz des Betriebes o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />

Betriebsabteilung und auch in einer an<strong>der</strong>en Betriebsabteilung o<strong>der</strong> in<br />

einem an<strong>der</strong>en Betrieb des Unternehmens nicht weiterbeschäftigt werden<br />

kann,

Allgemeine Verwaltungsvorschrift 243<br />

2.1.4 <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin in den Fällen <strong>der</strong> Nummern<br />

1 bis 3 eine ihm vom Ar<strong>bei</strong>tgeber angebotene, zumutbare Weiterbeschäftigung<br />

auf einem an<strong>der</strong>en Ar<strong>bei</strong>tsplatz ablehnt,<br />

2.1.5 durch die Aufrechterhaltung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses nach Beendigung<br />

<strong>der</strong> Elternzeit die Existenz des Betriebes o<strong>der</strong> die wirtschaftliche Existenz<br />

des Ar<strong>bei</strong>tgebers gefährdet wird,<br />

2.1.6 beson<strong>der</strong>s schwere Verstöße des Ar<strong>bei</strong>tnehmers o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin<br />

gegen ar<strong>bei</strong>tsvertragliche Pflichten o<strong>der</strong> vorsätzliche strafbare Handlungen<br />

des Ar<strong>bei</strong>tnehmers o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin dem Ar<strong>bei</strong>tgeber die Aufrechterhaltung<br />

des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses unzumutbar machen.<br />

2.2 Ein beson<strong>der</strong>er Fall im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes kann<br />

auch dann gegeben sein, wenn die wirtschaftliche Existenz des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

durch die Aufrechterhaltung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses nach Beendigung<br />

<strong>der</strong> Elternzeit unbillig erschwert wird, so dass er in die Nähe <strong>der</strong> Existenzgefährdung<br />

kommt. Eine solche unbillige Erschwerung kann auch dann<br />

angenommen werden, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber in die Nähe <strong>der</strong> Existenzgefährdung<br />

kommt, weil<br />

2.2.1 <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin in einem Betrieb mit in <strong>der</strong><br />

Regel 5 o<strong>der</strong> weniger Ar<strong>bei</strong>tnehmern und Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen ausschließlich<br />

<strong>der</strong> zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt ist und <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

zur Fortführung des Betriebes dringend auf eine entsprechend qualifizierte<br />

Ersatzkraft angewiesen ist, die er nur einstellen kann, wenn er mit ihr einen<br />

unbefristeten Ar<strong>bei</strong>tsvertrag abschließt; <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Feststellung <strong>der</strong> Zahl <strong>der</strong><br />

beschäftigten Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen und Ar<strong>bei</strong>tnehmer sind teilzeitbeschäftigte<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen und Ar<strong>bei</strong>tnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30<br />

Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen o<strong>der</strong><br />

2.2.2 <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber wegen <strong>der</strong> Aufrechterhaltung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses<br />

nach Beendigung <strong>der</strong> Elternzeit keine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft<br />

für einen nur befristeten Ar<strong>bei</strong>tsvertrag findet und deshalb mehrere Ar<strong>bei</strong>tsplätze<br />

wegfallen müssten.<br />

3. Ermessen<br />

Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass ein beson<strong>der</strong>er Fall im Sinne des<br />

§ 18 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegeben ist, so hat sie im Rahmen ihres<br />

pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden ob das Interesse des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

an einer Kündigung während <strong>der</strong> Elternzeit so erheblich überwiegt, dass ausnahmsweise<br />

die vom Ar<strong>bei</strong>tgeber beabsichtigte Kündigung für zulässig zu<br />

erklären ist.

244<br />

Anhang<br />

4. Form des Antrages<br />

Die Zulässigkeitserklärung <strong>der</strong> Kündigung hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber <strong>bei</strong> <strong>der</strong> für den<br />

Sitz des Betriebes o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Dienststelle zuständigen Behörde schriftlich o<strong>der</strong><br />

zu Protokoll zu beantragen. Im Antrag sind <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsort und die vollständige<br />

Anschrift des Ar<strong>bei</strong>tnehmers o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin, dem o<strong>der</strong> <strong>der</strong> gekündigt<br />

werden soll, anzugeben. Der Antrag ist zu begründen; etwaige Beweismittel<br />

sind <strong>bei</strong>zufügen o<strong>der</strong> zu benennen.<br />

5. Entscheidung; vorherige Anhörung<br />

5.1 Die Behörde hat die Entscheidung unverzüglich zu treffen.<br />

5.2 Die Behörde hat vor ihrer Entscheidung dem betroffenen Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

o<strong>der</strong> <strong>der</strong> betroffenen Ar<strong>bei</strong>tnehmerin sowie dem Betriebs- o<strong>der</strong> Personalrat<br />

Gelegenheit zu geben, sich mündlich o<strong>der</strong> schriftlich zu dem Antrag nach<br />

§ 4 zu äußern.<br />

6. Zulässigkeitserklärung unter Bedingungen<br />

Die Zulässigkeit <strong>der</strong> Kündigung kann unter Bedingungen erklärt werden,<br />

z. B., dass sie erst zum Ende <strong>der</strong> Elternzeit ausgesprochen wird.<br />

7. Form <strong>der</strong> Entscheidung<br />

Die Behörde hat ihre Entscheidung (Zulässigkeitserklärung o<strong>der</strong> Ablehnung mit<br />

Rechtsbehelfsbelehrung) schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und<br />

dem Ar<strong>bei</strong>tgeber sowie dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerin zuzustellen.<br />

Dem Betriebs- o<strong>der</strong> Personalrat ist eine Abschrift zu übersenden.<br />

8. Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigte<br />

8.1 Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen im Sinne <strong>der</strong> vorstehenden Vorschriften.<br />

8.2 Für die in Heimar<strong>bei</strong>t Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1<br />

Abs. 1 und 2 des Heimar<strong>bei</strong>tsgesetzes), soweit sie am Stück mitar<strong>bei</strong>ten,<br />

gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend mit <strong>der</strong> Maßgabe, dass<br />

an die Stelle des Ar<strong>bei</strong>tgebers <strong>der</strong> Auftraggeber o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Zwischenmeister<br />

tritt (vgl. § 20 des Gesetzes).<br />

9. Inkrafttreten<br />

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007<br />

in Kraft.

6. Teilzeit -und Befristungsgesetz<br />

Auszug<br />

Teilzeit -und Befristungsgesetz 245<br />

(Gesetz über Teilzeitar<strong>bei</strong>t und befristete<br />

Ar<strong>bei</strong>tsverträge – TzBfG)<br />

§ 5 Benachteiligungsverbot<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber darf einen Ar<strong>bei</strong>tnehmer nicht wegen <strong>der</strong> Inanspruchnahme<br />

von Rechten nach diesem Gesetz benachteiligen.<br />

§ 6 För<strong>der</strong>ung von Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat den Ar<strong>bei</strong>tnehmern, auch in leitenden Positionen, Teilzeitar<strong>bei</strong>t<br />

nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen.<br />

§ 7 Ausschreibung; Information über freie Ar<strong>bei</strong>tsplätze<br />

(1) Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat einen Ar<strong>bei</strong>tsplatz, den er öffentlich o<strong>der</strong> innerhalb des<br />

Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitar<strong>bei</strong>tsplatz auszuschreiben, wenn<br />

sich <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsplatz hierfür eignet.<br />

(2) Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat einen Ar<strong>bei</strong>tnehmer, <strong>der</strong> ihm den Wunsch nach einer<br />

Verän<strong>der</strong>ung von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

angezeigt hat, über entsprechende Ar<strong>bei</strong>tsplätze zu informieren, die im<br />

Betrieb o<strong>der</strong> Unternehmen besetzt werden sollen.<br />

(3) Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat die Ar<strong>bei</strong>tnehmervertretung über Teilzeitar<strong>bei</strong>t im<br />

Betrieb und Unternehmen zu informieren, insbeson<strong>der</strong>e über vorhandene<br />

o<strong>der</strong> geplante Teilzeitar<strong>bei</strong>tsplätze und über die Umwandlung von Teilzeitar<strong>bei</strong>tsplätzen<br />

in Vollzeitar<strong>bei</strong>tsplätze o<strong>der</strong> umgekehrt. Der Ar<strong>bei</strong>tnehmervertretung<br />

sind auf Verlangen die erfor<strong>der</strong>lichen Unterlagen zur Verfügung zu<br />

stellen; § 92 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.<br />

§ 8 Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

(1) Ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer, dessen Ar<strong>bei</strong>tsverhältnis länger als sechs Monate bestanden<br />

hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Ar<strong>bei</strong>tszeit verringert<br />

wird.<br />

(2) Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer muss die Verringerung seiner Ar<strong>bei</strong>tszeit und den<br />

Umfang <strong>der</strong> Verringerung spätestens drei Monate vor <strong>der</strong>en Beginn geltend<br />

machen. Er soll da<strong>bei</strong> die gewünschte Verteilung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit angeben.<br />

(3) Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat mit dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer die gewünschte Verringerung<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen.<br />

Er hat mit dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende<br />

Verteilung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit zu erzielen.

246<br />

Anhang<br />

(4) Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat <strong>der</strong> Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit zuzustimmen und ihre<br />

Verteilung entsprechend den Wünschen des Ar<strong>bei</strong>tnehmers festzulegen,<br />

soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund<br />

liegt insbeson<strong>der</strong>e vor, wenn die Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit die Organisation,<br />

den Ar<strong>bei</strong>tsablauf o<strong>der</strong> die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt<br />

o<strong>der</strong> unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können<br />

durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen<br />

Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Ar<strong>bei</strong>tgeber und Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

die Anwendung <strong>der</strong> tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.<br />

(5) Die Entscheidung über die Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit und ihre Verteilung<br />

hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer spätestens einen Monat vor dem<br />

gewünschten Beginn <strong>der</strong> Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber und Ar<strong>bei</strong>tnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit geeinigt und hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber die Ar<strong>bei</strong>tszeitverringerung<br />

nicht spätestens einen Monat vor <strong>der</strong>en gewünschtem Beginn<br />

schriftlich abgelehnt, verringert sich die Ar<strong>bei</strong>tszeit in dem vom Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />

gewünschten Umfang. Haben Ar<strong>bei</strong>tgeber und Ar<strong>bei</strong>tnehmer über die<br />

Verteilung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt<br />

und hat <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten<br />

Beginn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeitverringerung die gewünschte Verteilung <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit entsprechend<br />

den Wünschen des Ar<strong>bei</strong>tnehmers als festgelegt. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

kann die nach Satz 3 o<strong>der</strong> Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit wie<strong>der</strong> än<strong>der</strong>n, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse<br />

des Ar<strong>bei</strong>tnehmers an <strong>der</strong> Beibehaltung erheblich überwiegt und <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber die Än<strong>der</strong>ung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.<br />

(6) Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer kann eine erneute Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit frühestens<br />

nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

einer Verringerung zugestimmt o<strong>der</strong> sie berechtigt abgelehnt hat.<br />

(7) Für den Anspruch auf Verringerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit gilt die Voraussetzung,<br />

dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber, unabhängig von <strong>der</strong> Anzahl <strong>der</strong> Personen in Berufsbildung,<br />

in <strong>der</strong> Regel mehr als 15 Ar<strong>bei</strong>tnehmer beschäftigt.<br />

§ 9 Verlängerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Ar<strong>bei</strong>tnehmer, <strong>der</strong> ihm den<br />

Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

angezeigt hat, <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Besetzung eines entsprechenden freien Ar<strong>bei</strong>tsplatzes<br />

<strong>bei</strong> gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende<br />

betriebliche Gründe o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeitwünsche an<strong>der</strong>er teilzeitbeschäftigter<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer entgegenstehen.

5. Buch Sozialgesetzbuch – Krankenversicherung 247<br />

§ 11 Kündigungsverbot<br />

Die Kündigung eines Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses wegen <strong>der</strong> Weigerung eines Ar<strong>bei</strong>tnehmers,<br />

von einem Vollzeit- in ein Teilzeitar<strong>bei</strong>tsverhältnis o<strong>der</strong> umgekehrt zu<br />

wechseln, ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisses<br />

aus an<strong>der</strong>en Gründen bleibt unberührt.<br />

7. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br />

Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V)<br />

Auszug<br />

§ 5 Versicherungspflicht<br />

(9) Wer versicherungspflichtig wird und <strong>bei</strong> einem privaten Krankenversicherungsunternehmen<br />

versichert ist, kann den Versicherungsvertrag mit Wirkung<br />

vom Eintritt <strong>der</strong> Versicherungspflicht an kündigen. Dies gilt auch, wenn<br />

eine Versicherung nach § 10 eintritt.<br />

§ 8 Befreiung von <strong>der</strong> Versicherungspflicht<br />

(1) Auf Antrag wird von <strong>der</strong> Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig<br />

wird<br />

2. durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes<br />

o<strong>der</strong> nach § 1 Abs. 6 des Bundeselterngeld-<br />

und Elternzeitgesetzes während <strong>der</strong> Elternzeit; die Befreiung<br />

erstreckt sich nur auf die Elternzeit,<br />

(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn <strong>der</strong> Versicherungspflicht<br />

<strong>bei</strong> <strong>der</strong> Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn <strong>der</strong><br />

Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen<br />

in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalen<strong>der</strong>monats an,<br />

<strong>der</strong> auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht wi<strong>der</strong>rufen werden<br />

§ 10 Familienversicherung<br />

(1) Versichert sind <strong>der</strong> Ehegatte, <strong>der</strong> Lebenspartner und die Kin<strong>der</strong> von<br />

Mitglie<strong>der</strong>n sowie die Kin<strong>der</strong> von familienversicherten Kin<strong>der</strong>n, wenn diese<br />

Familienangehörigen<br />

1. ihren Wohnsitz o<strong>der</strong> gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,<br />

2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 o<strong>der</strong> 12 o<strong>der</strong> nicht<br />

freiwillig versichert sind,

248<br />

Anhang<br />

3. nicht versicherungsfrei o<strong>der</strong> nicht von <strong>der</strong> Versicherungspflicht befreit<br />

sind; da<strong>bei</strong> bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,<br />

4. nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind und<br />

5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel<br />

<strong>der</strong> monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet;<br />

<strong>bei</strong> Renten wird <strong>der</strong> Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte<br />

für Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig<br />

Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8 a des Vierten Buches<br />

beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.<br />

Eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4<br />

ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des<br />

Gesetzes über die Alterssicherung <strong>der</strong> Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I<br />

S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer <strong>der</strong><br />

Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes sowie<br />

<strong>der</strong> Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht<br />

gesetzlich krankenversichert waren.<br />

(2) Kin<strong>der</strong> sind versichert<br />

1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,<br />

2. bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie<br />

nicht erwerbstätig sind,<br />

3. bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie<br />

sich in Schul- o<strong>der</strong> Berufsausbildung befinden o<strong>der</strong> ein freiwilliges<br />

soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur För<strong>der</strong>ung eines freiwilligen<br />

sozialen Jahres o<strong>der</strong> ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des<br />

Gesetzes zur För<strong>der</strong>ung eines freiwilligen ökologischen Jahres leisten;<br />

wird die Schul- o<strong>der</strong> Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen<br />

Dienstpflicht des Kindes unterbrochen o<strong>der</strong> verzögert, besteht<br />

die Versicherung auch für einen <strong>der</strong> Dauer dieses Dienstes entsprechenden<br />

Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus,<br />

4. ohne Altersgrenze, wenn sie als behin<strong>der</strong>te Menschen (§ 2 Abs. 1<br />

Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten;<br />

Voraussetzung ist, dass die Behin<strong>der</strong>ung zu einem Zeitpunkt vorlag,<br />

in dem das Kind nach Nummer 1, 2 o<strong>der</strong> 3 versichert war.<br />

(3) Kin<strong>der</strong> sind nicht versichert, wenn <strong>der</strong> mit den Kin<strong>der</strong>n verwandte Ehegatte<br />

o<strong>der</strong> Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und<br />

sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel <strong>der</strong> Jahresar<strong>bei</strong>tsentgeltgrenze<br />

übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen<br />

des Mitglieds ist; <strong>bei</strong> Renten wird <strong>der</strong> Zahlbetrag berücksichtigt.<br />

(4) Als Kin<strong>der</strong> im Sinne <strong>der</strong> Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkin<strong>der</strong> und Enkel,<br />

die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekin<strong>der</strong> (§ 56 Abs. 2 Nr.<br />

2 des Ersten Buches). Kin<strong>der</strong>, die mit dem Ziel <strong>der</strong> Annahme als Kind in die

5. Buch Sozialgesetzbuch – Krankenversicherung 249<br />

Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme<br />

erfor<strong>der</strong>liche Einwilligung <strong>der</strong> Eltern erteilt ist, gelten als Kin<strong>der</strong> des Annehmenden<br />

und nicht mehr als Kin<strong>der</strong> <strong>der</strong> leiblichen Eltern. Stiefkin<strong>der</strong> im Sinne<br />

des Satzes 1 sind auch die Kin<strong>der</strong> des Lebenspartners eines Mitglieds.<br />

(5) Sind die Voraussetzungen <strong>der</strong> Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das<br />

Mitglied die Krankenkasse.<br />

(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für<br />

die Durchführung <strong>der</strong> Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die<br />

Än<strong>der</strong>ung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Die<br />

Spitzenverbände <strong>der</strong> Krankenkassen vereinbaren für die Meldung nach Satz<br />

1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke.<br />

§ 24 a Empfängnisverhütung<br />

(1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen <strong>der</strong> Empfängnisregelung.<br />

Zur ärztlichen Beratung gehören auch die erfor<strong>der</strong>liche<br />

Untersuchung und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln.<br />

(2) Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung<br />

mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden;<br />

§ 31 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.<br />

§ 24 b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation<br />

(1) Versicherte haben Anspruch auf Leistungen <strong>bei</strong> einer durch Krankheit erfor<strong>der</strong>lichen<br />

Sterilisation und <strong>bei</strong> einem nicht rechtswidrigen Abbruch <strong>der</strong><br />

Schwangerschaft durch einen Arzt. Der Anspruch auf Leistungen <strong>bei</strong> einem<br />

nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch besteht nur, wenn dieser in<br />

einer Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes<br />

vorgenommen wird.<br />

(2) Es werden ärztliche Beratung über die Erhaltung und den Abbruch <strong>der</strong><br />

Schwangerschaft, ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung<br />

<strong>der</strong> Voraussetzungen für eine durch Krankheit erfor<strong>der</strong>liche Sterilisation<br />

o<strong>der</strong> für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch, ärztliche<br />

Behandlung, Versorgung mit Arznei-, Verbands- und Heilmitteln sowie Krankenhauspflege<br />

gewährt. Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn Versicherte<br />

wegen einer durch Krankheit erfor<strong>der</strong>lichen Sterilisation o<strong>der</strong> wegen<br />

eines nicht rechtswidrigen Abbruchs <strong>der</strong> Schwangerschaft durch einen Arzt<br />

ar<strong>bei</strong>tsunfähig werden, es sei denn, es besteht ein Anspruch nach § 44<br />

Abs. 1.<br />

(3) Im Fall eines unter den Voraussetzungen des § 218 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches<br />

vorgenommenen Abbruchs <strong>der</strong> Schwangerschaft haben Versicherte<br />

Anspruch auf die ärztliche Beratung über die Erhaltung und den<br />

Abbruch <strong>der</strong> Schwangerschaft, die ärztliche Behandlung mit Ausnahme <strong>der</strong>

250<br />

Anhang<br />

Vornahme des Abbruchs und <strong>der</strong> Nachbehandlung <strong>bei</strong> komplikationslosem<br />

Verlauf, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie auf Krankenhausbehandlung,<br />

falls und soweit die Maßnahmen dazu dienen,<br />

1. die Gesundheit des Ungeborenen zu schützen, falls es nicht zum<br />

Abbruch kommt,<br />

2. die Gesundheit <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> aus weiteren Schwangerschaften zu schützen<br />

o<strong>der</strong><br />

3. die Gesundheit <strong>der</strong> Mutter zu schützen, insbeson<strong>der</strong>e zu erwartenden<br />

Komplikationen aus dem Abbruch <strong>der</strong> Schwangerschaft vorzubeugen<br />

o<strong>der</strong> eingetretene Komplikationen zu beseitigen.<br />

(4) Die nach Absatz 3 vom Anspruch auf Leistungen ausgenommene ärztliche<br />

Vornahme des Abbruchs umfasst<br />

1. die Anästhesie,<br />

2. den operativen Eingriff o<strong>der</strong> die Gabe einer den Schwangerschaftsabbruch<br />

her<strong>bei</strong>führenden Medikation,<br />

3. die vaginale Behandlung einschließlich <strong>der</strong> Einbringung von Arzneimitteln<br />

in die Gebärmutter,<br />

4. die Injektion von Medikamenten,<br />

5. die Gabe eines wehenauslösenden Medikamentes,<br />

6. die Assistenz durch einen an<strong>der</strong>en Arzt,<br />

7. die körperlichen Untersuchungen im Rahmen <strong>der</strong> unmittelbaren Operationsvorbereitung<br />

und <strong>der</strong> Überwachung im direkten Anschluss an die<br />

Operation.<br />

Mit diesen ärztlichen Leistungen im Zusammenhang stehende Sachkosten, insbeson<strong>der</strong>e<br />

für Narkosemittel, Verbandmittel, Abdecktücher, Desinfektionsmittel<br />

fallen ebenfalls nicht in die Leistungspflicht <strong>der</strong> Krankenkassen. Bei vollstationärer<br />

Vornahme des Abbruchs übernimmt die Krankenkasse nicht den allgemeinen<br />

Pflegesatz für den Tag, an dem <strong>der</strong> Abbruch vorgenommen wird.<br />

§ 38 Haushaltshilfe<br />

(1) Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung<br />

o<strong>der</strong> wegen einer Leistung nach § 23 Abs. 2 o<strong>der</strong> 4, §§ 24, 37, 40<br />

o<strong>der</strong> § 41 die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Voraussetzung<br />

ist ferner, dass im Haushalt ein Kind lebt, das <strong>bei</strong> Beginn <strong>der</strong> Haushaltshilfe<br />

das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat o<strong>der</strong> das behin<strong>der</strong>t<br />

und auf Hilfe angewiesen ist.<br />

(2) Die Satzung kann bestimmen, dass die Krankenkasse in an<strong>der</strong>en als den<br />

in Absatz 1 genannten Fällen Haushaltshilfe erbringt, wenn Versicherten<br />

wegen Krankheit die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Sie<br />

kann da<strong>bei</strong> von Absatz 1 Satz 2 abweichen sowie Umfang und Dauer <strong>der</strong><br />

Leistung bestimmen.

5. Buch Sozialgesetzbuch – Krankenversicherung 251<br />

(3) Der Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende<br />

Person den Haushalt nicht weiterführen kann.<br />

(4) Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen o<strong>der</strong> besteht Grund,<br />

davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte<br />

Haushaltshilfe in angemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte und<br />

Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden keine Kosten erstattet; die<br />

Krankenkasse kann jedoch die erfor<strong>der</strong>lichen Fahrkosten und den Verdienstausfall<br />

erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis<br />

zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.<br />

(5) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten als Zuzahlung<br />

je Kalen<strong>der</strong>tag <strong>der</strong> Leistungsinanspruchnahme den sich nach § 61 Satz 1<br />

ergebenden Betrag an die Krankenkasse.<br />

§ 45 Krankengeld <strong>bei</strong> Erkrankung des Kindes<br />

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem<br />

Zeugnis erfor<strong>der</strong>lich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung o<strong>der</strong> Pflege<br />

ihres erkrankten und versicherten Kindes <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t fernbleiben, eine<br />

an<strong>der</strong>e in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen,<br />

betreuen o<strong>der</strong> pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht<br />

vollendet hat o<strong>der</strong> behin<strong>der</strong>t und auf Hilfe angewiesen ist. § 10 Abs. 4 und<br />

§ 44 Abs. 1 Satz 2 gelten.<br />

(2) Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 besteht in jedem Kalen<strong>der</strong>jahr für<br />

jedes Kind längstens für 10 Ar<strong>bei</strong>tstage, für alleinerziehende Versicherte<br />

längstens für 20 Ar<strong>bei</strong>tstage. Der Anspruch nach Satz 1 besteht für Versicherte<br />

für nicht mehr als 25 Ar<strong>bei</strong>tstage, für alleinerziehende Versicherte<br />

für nicht mehr als 50 Ar<strong>bei</strong>tstage je Kalen<strong>der</strong>jahr.<br />

(3) Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 haben für die Dauer<br />

dieses Anspruchs gegen ihren Ar<strong>bei</strong>tgeber Anspruch auf unbezahlte Freistellung<br />

von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsleistung, soweit nicht aus dem gleichen Grund<br />

Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht. Wird <strong>der</strong> Freistellungsanspruch<br />

nach Satz 1 geltend gemacht, bevor die Krankenkasse ihre Leistungsverpflichtung<br />

nach Absatz 1 anerkannt hat, und sind die Voraussetzungen dafür<br />

nicht erfüllt, ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber berechtigt, die gewährte Freistellung von<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsleistung auf einen späteren Freistellungsanspruch zur Beaufsichtigung,<br />

Betreuung o<strong>der</strong> Pflege eines erkrankten Kindes anzurechnen. Der<br />

Freistellungsanspruch nach Satz 1 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen<br />

o<strong>der</strong> beschränkt werden.<br />

(4) Versicherte haben ferner Anspruch auf Krankengeld, wenn sie zur Beaufsichtigung,<br />

Betreuung o<strong>der</strong> Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t fernbleiben, sofern das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht

252<br />

Anhang<br />

vollendet hat o<strong>der</strong> behin<strong>der</strong>t und auf Hilfe angewiesen ist und nach ärztlichem<br />

Zeugnis an einer Erkrankung leidet,<br />

a) die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium<br />

erreicht hat,<br />

b) <strong>bei</strong> <strong>der</strong> eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische<br />

Behandlung notwendig o<strong>der</strong> von einem Elternteil erwünscht ist und<br />

c) die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen o<strong>der</strong> wenigen<br />

Monaten erwarten lässt.<br />

Der Anspruch besteht nur für ein Elternteil. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3<br />

gelten entsprechend.<br />

(5) Anspruch auf unbezahlte Freistellung nach den Absätzen 3 und 4 haben<br />

auch Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die nicht Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld<br />

nach Absatz 1 sind.<br />

§ 49 Ruhen des Krankengeldes<br />

(1) Der Anspruch auf Krankengeld ruht,<br />

1. soweit und solange Versicherte <strong>bei</strong>tragspflichtiges Ar<strong>bei</strong>tsentgelt o<strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tseinkommen erhalten; dies gilt nicht für einmalig gezahltes<br />

Ar<strong>bei</strong>tsentgelt,<br />

2. solange Versicherte Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br />

in Anspruch nehmen; dies gilt nicht, wenn die Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit<br />

vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit eingetreten ist o<strong>der</strong> das Krankengeld<br />

aus dem Ar<strong>bei</strong>tsentgelt zu berechnen ist, das aus einer versicherungspflichtigen<br />

Beschäftigung während <strong>der</strong> Elternzeit erzielt worden<br />

ist,<br />

3 a. solange Versicherte Mutterschaftsgeld o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslosengeld beziehen<br />

o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Anspruch wegen einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch<br />

ruht,<br />

§ 192 Fortbestehen <strong>der</strong> Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger<br />

(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange<br />

2. Anspruch auf Krankengeld o<strong>der</strong> Mutterschaftsgeld besteht o<strong>der</strong> eine<br />

dieser Leistungen o<strong>der</strong> nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld<br />

o<strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong> bezogen o<strong>der</strong> Elternzeit in Anspruch genommen wird,<br />

(2) Während <strong>der</strong> Schwangerschaft bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger<br />

auch erhalten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />

zulässig aufgelöst o<strong>der</strong> das Mitglied unter Wegfall des Ar<strong>bei</strong>tsentgelts beurlaubt<br />

worden ist, es sei denn, es besteht eine Mitgliedschaft nach an<strong>der</strong>en<br />

Vorschriften.

5. Buch Sozialgesetzbuch – Krankenversicherung 253<br />

§ 224 Beitragsfreiheit <strong>bei</strong> Krankengeld, Mutterschaftsgeld o<strong>der</strong><br />

Erziehungsgeld o<strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong><br />

(1) Beitragsfrei ist ein Mitglied für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld<br />

o<strong>der</strong> Mutterschaftsgeld o<strong>der</strong> des Bezugs von Erziehungsgeld o<strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>.<br />

Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen.<br />

§ 250 Tragung <strong>der</strong> Beiträge durch das Mitglied<br />

(2) Freiwillige Mitglie<strong>der</strong>, in § 189 genannte Rentenantragsteller sowie Schwangere,<br />

<strong>der</strong>en Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, tragen den<br />

Beitrag allein.<br />

8. Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br />

Ar<strong>bei</strong>tsför<strong>der</strong>ung – (SGB III)<br />

Auszug<br />

§ 8 Frauenför<strong>der</strong>ung<br />

(1) Zur Verbesserung <strong>der</strong> beruflichen Situation von Frauen ist durch die<br />

Leistungen <strong>der</strong> aktiven Ar<strong>bei</strong>tsför<strong>der</strong>ung auf die Beseitigung bestehen<strong>der</strong><br />

Nachteile sowie auf die Überwindung des geschlechtsspezifischen<br />

Ausbildungs- und Ar<strong>bei</strong>tsmarktes hinzuwirken.<br />

(2) Frauen sollen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Ar<strong>bei</strong>tslosen<br />

und ihrer relativen Betroffenheit durch Ar<strong>bei</strong>tslosigkeit geför<strong>der</strong>t werden.<br />

§ 8 a Vereinbarkeit von Familie und Beruf<br />

Die Leistungen <strong>der</strong> aktiven Ar<strong>bei</strong>tsför<strong>der</strong>ung sollen in ihrer zeitlichen, inhaltlichen<br />

und organisatorischen Ausgestaltung die Lebensverhältnisse von Frauen<br />

und Männern berücksichtigen, die aufsichtsbedürftige Kin<strong>der</strong> betreuen und<br />

erziehen o<strong>der</strong> pflegebedürftige Angehörige betreuen o<strong>der</strong> nach diesen Zeiten<br />

wie<strong>der</strong> in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen.<br />

§ 8 b Leistungen für Berufsrückkehrer<br />

Berufsrückkehrer sollen die zu ihrer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendigen<br />

Leistungen <strong>der</strong> aktiven Ar<strong>bei</strong>tsför<strong>der</strong>ung unter den Voraussetzungen dieses<br />

Buches erhalten. Hierzu gehören insbeson<strong>der</strong>e Beratung und Vermittlung

254<br />

Anhang<br />

sowie die För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> beruflichen Weiterbildung durch Übernahme <strong>der</strong><br />

Weiterbildungskosten.<br />

§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige<br />

(2) Versicherungspflichtig sind Personen in <strong>der</strong> Zeit, für die sie<br />

1. von einem Leistungsträger Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld,<br />

Verletztengeld o<strong>der</strong> von einem Träger <strong>der</strong> medizinischen<br />

Rehabilitation Übergangsgeld beziehen, wenn sie unmittelbar<br />

vor Beginn <strong>der</strong> Leistung versicherungspflichtig waren, eine laufende<br />

Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen o<strong>der</strong> eine als<br />

Ar<strong>bei</strong>tsbeschaffungsmaßnahme geför<strong>der</strong>te Beschäftigung ausgeübt<br />

haben, die ein Versicherungspflichtverhältnis o<strong>der</strong> den Bezug einer<br />

laufenden Entgeltersatzleistung nach diesem Buch unterbrochen hat.<br />

(2 a) Versicherungspflichtig sind Personen in <strong>der</strong> Zeit, in <strong>der</strong> sie ein Kind, das<br />

das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, wenn sie<br />

1. unmittelbar vor <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>erziehung versicherungspflichtig waren, eine<br />

laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen o<strong>der</strong> eine<br />

als Ar<strong>bei</strong>tsbeschaffungsmaßnahme geför<strong>der</strong>te Beschäftigung ausgeübt<br />

haben, die ein Versicherungspflichtverhältnis o<strong>der</strong> den Bezug einer laufenden<br />

Entgeltersatzleistung nach diesem Buch unterbrochen hat, und<br />

2. sich mit dem Kind im Inland gewöhnlich aufhalten o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> Aufenthalt<br />

im Ausland Anspruch auf Kin<strong>der</strong>geld nach dem Einkommensteuergesetz<br />

o<strong>der</strong> Bundeskin<strong>der</strong>geldgesetz haben o<strong>der</strong> ohne die Anwendung<br />

des § 64 o<strong>der</strong> § 65 des Einkommensteuergesetzes o<strong>der</strong> des § 3 o<strong>der</strong><br />

§ 4 des Bundeskin<strong>der</strong>geldgesetzes haben würden.<br />

Satz 1 gilt nur für Kin<strong>der</strong> des Erziehenden, seines nicht dauernd getrennt<br />

lebenden Ehegatten o<strong>der</strong> seines nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartners.<br />

Haben mehrere Personen ein Kind gemeinsam erzogen, besteht Versicherungspflicht<br />

nur für die Person, <strong>der</strong> nach den Regelungen des Rechts<br />

<strong>der</strong> gesetzlichen Rentenversicherung die Erziehungszeit zuzuordnen ist (§ 56<br />

Abs. 2 des Sechsten Buches).<br />

§ 119 Ar<strong>bei</strong>tslosigkeit<br />

(1) Ar<strong>bei</strong>tslos ist ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer, <strong>der</strong><br />

1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),<br />

2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden<br />

(Eigenbemühungen) und<br />

3. den Vermittlungsbemühungen <strong>der</strong> Agentur für Ar<strong>bei</strong>t zur Verfügung<br />

steht (Verfügbarkeit).

3. Buch Sozialgesetzbuch – Ar<strong>bei</strong>tsför<strong>der</strong>ung 255<br />

(5) Den Vermittlungsbemühungen <strong>der</strong> Agentur für Ar<strong>bei</strong>t steht zur Verfügung,<br />

wer<br />

1. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich<br />

umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen<br />

des für ihn in Betracht kommenden Ar<strong>bei</strong>tsmarktes ausüben kann<br />

und darf,<br />

2. Vorschlägen <strong>der</strong> Agentur für Ar<strong>bei</strong>t zur beruflichen Einglie<strong>der</strong>ung<br />

zeit- und ortsnah Folge leisten kann,<br />

3. bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne <strong>der</strong> Nummer 1 anzunehmen<br />

und auszuüben und<br />

4. bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Einglie<strong>der</strong>ung in das<br />

Erwerbsleben teilzunehmen.<br />

§ 123 Anwartschaftszeit<br />

Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in <strong>der</strong> Rahmenfrist mindestens zwölf<br />

Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor<br />

dem Tag liegen, an dem <strong>der</strong> Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld wegen des Eintritts<br />

einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung <strong>der</strong> Anwartschaftszeit.<br />

§ 124 Rahmenfrist<br />

(1) Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor <strong>der</strong><br />

Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld.<br />

§ 126 Leistungsfortzahlung <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit<br />

(1) Wird ein Ar<strong>bei</strong>tsloser während des Bezugs von Ar<strong>bei</strong>tslosengeld infolge<br />

Krankheit ar<strong>bei</strong>tsunfähig, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, o<strong>der</strong> wird er<br />

während des Bezugs von Ar<strong>bei</strong>tslosengeld auf Kosten <strong>der</strong> Krankenkasse<br />

stationär behandelt, verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

für die Zeit <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit o<strong>der</strong> stationären Behandlung bis<br />

zur Dauer von sechs Wochen (Leistungsfortzahlung). Als unverschuldet im<br />

Sinne des Satzes 1 gilt auch eine Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit, die infolge einer durch<br />

Krankheit erfor<strong>der</strong>lichen Sterilisation durch einen Arzt o<strong>der</strong> eines nicht<br />

rechtswidrigen Abbruchs <strong>der</strong> Schwangerschaft eintritt. Dasselbe gilt für<br />

einen Abbruch <strong>der</strong> Schwangerschaft, wenn die Schwangerschaft innerhalb<br />

von zwölf Wochen nach <strong>der</strong> Empfängnis durch einen Arzt abgebrochen wird,<br />

die Schwangere den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung<br />

nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff<br />

von einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen hat.<br />

(2) Eine Leistungsfortzahlung erfolgt auch im Falle einer nach ärztlichem Zeugnis<br />

erfor<strong>der</strong>lichen Beaufsichtigung, Betreuung o<strong>der</strong> Pflege eines erkrankten

256<br />

Anhang<br />

Kindes des Ar<strong>bei</strong>tslosen bis zur Dauer von zehn, <strong>bei</strong> alleinerziehenden<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosen bis zur Dauer von 20 Tagen für jedes Kind in jedem Kalen<strong>der</strong>jahr,<br />

wenn eine an<strong>der</strong>e im Haushalt des Ar<strong>bei</strong>tslosen lebende Person diese<br />

Aufgabe nicht übernehmen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch<br />

nicht vollendet hat o<strong>der</strong> behin<strong>der</strong>t und auf Hilfe angewiesen ist. Ar<strong>bei</strong>tslosengeld<br />

wird jedoch für nicht mehr als 25, für alleinerziehende Ar<strong>bei</strong>tslose<br />

für nicht mehr als 50 Tage in jedem Kalen<strong>der</strong>jahr fortgezahlt.<br />

(3) Die Vorschriften des Fünften Buches, die <strong>bei</strong> Fortzahlung des Ar<strong>bei</strong>tsentgelts<br />

durch den Ar<strong>bei</strong>tgeber im Krankheitsfall sowie <strong>bei</strong> Zahlung von Krankengeld<br />

im Falle <strong>der</strong> Erkrankung eines Kindes anzuwenden sind, gelten entsprechend.<br />

§ 129 Höhe des Ar<strong>bei</strong>tslosengeldes; Grundsatz<br />

Das Ar<strong>bei</strong>tslosengeld beträgt<br />

1. für Ar<strong>bei</strong>tslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5<br />

des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Ar<strong>bei</strong>tslose, <strong>der</strong>en Ehegatte<br />

o<strong>der</strong> Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4<br />

und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn <strong>bei</strong>de Ehegatten o<strong>der</strong><br />

Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd<br />

getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz),<br />

2. für die übrigen Ar<strong>bei</strong>tslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz)<br />

des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt<br />

ergibt, das <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose im Bemessungszeitraum erzielt hat<br />

(Bemessungsentgelt).<br />

§ 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen<br />

(1) Der Bemessungszeitraum umfasst die <strong>bei</strong>m Ausscheiden des Ar<strong>bei</strong>tslosen<br />

aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume<br />

<strong>der</strong> versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen.<br />

Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem<br />

letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor <strong>der</strong> Entstehung<br />

des Anspruchs.<br />

(2) Bei <strong>der</strong> Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht<br />

3. Zeiten, in denen <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose <strong>Elterngeld</strong> bezogen o<strong>der</strong> Erziehungsgeld<br />

bezogen o<strong>der</strong> nur wegen <strong>der</strong> Berücksichtigung von Einkommen<br />

nicht bezogen hat o<strong>der</strong> ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen<br />

hat, wenn wegen <strong>der</strong> Betreuung und Erziehung des Kindes das Ar<strong>bei</strong>tsentgelt<br />

o<strong>der</strong> die durchschnittliche wöchentliche Ar<strong>bei</strong>tszeit gemin<strong>der</strong>t<br />

war,<br />

4. Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorüberge-

3. Buch Sozialgesetzbuch – Ar<strong>bei</strong>tsför<strong>der</strong>ung 257<br />

hend auf weniger als 80 Prozent <strong>der</strong> durchschnittlichen regelmäßigen<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens<br />

um fünf Stunden wöchentlich, vermin<strong>der</strong>t war, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose<br />

Beschäftigungen mit einer höheren Ar<strong>bei</strong>tszeit innerhalb <strong>der</strong> letzten<br />

dreieinhalb Jahre vor <strong>der</strong> Entstehung des Anspruchs während eines<br />

sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt<br />

hat.<br />

Satz 1 Nr. 4 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz,<br />

es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist wegen Zahlungsunfähigkeit<br />

des Ar<strong>bei</strong>tgebers beendet worden.<br />

(3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn<br />

1. <strong>der</strong> Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf<br />

Ar<strong>bei</strong>tsentgelt enthält o<strong>der</strong><br />

2. es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen<br />

unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im<br />

Bemessungszeitraum auszugehen.<br />

Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose dies verlangt und die<br />

zur Bemessung erfor<strong>der</strong>lichen Unterlagen vorlegt.<br />

§ 131 Bemessungsentgelt<br />

(1) Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende <strong>bei</strong>tragspflichtige<br />

Ar<strong>bei</strong>tsentgelt, das <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose im Bemessungszeitraum<br />

erzielt hat. Ar<strong>bei</strong>tsentgelte, auf die <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose <strong>bei</strong>m Ausscheiden aus<br />

dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn<br />

sie zugeflossen o<strong>der</strong> nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Ar<strong>bei</strong>tgebers nicht<br />

zugeflossen sind.<br />

(5) Ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose nicht mehr bereit o<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Lage, die im Bemessungszeitraum<br />

durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Ar<strong>bei</strong>tsstunden<br />

zu leisten, vermin<strong>der</strong>t sich das Bemessungsentgelt für die Zeit <strong>der</strong> Einschränkung<br />

entsprechend dem Verhältnis <strong>der</strong> Zahl <strong>der</strong> durchschnittlichen<br />

regelmäßigen wöchentlichen Ar<strong>bei</strong>tsstunden, die <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose künftig<br />

leisten will o<strong>der</strong> kann, zu <strong>der</strong> Zahl <strong>der</strong> durchschnittlich auf die Woche entfallenden<br />

Ar<strong>bei</strong>tsstunden im Bemessungszeitraum. Einschränkungen des<br />

Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Ar<strong>bei</strong>tslosengeld nach<br />

§ 125 geleistet wird. Bestimmt sich das Bemessungsentgelt nach § 132,<br />

ist insoweit die tarifliche regelmäßige wöchentliche Ar<strong>bei</strong>tszeit maßgebend,<br />

die <strong>bei</strong> Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst des<br />

Bundes gilt.

258<br />

Anhang<br />

§ 132 Fiktive Bemessung<br />

(1) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch<br />

auf Ar<strong>bei</strong>tsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens<br />

nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives<br />

Ar<strong>bei</strong>tsentgelt zugrunde zu legen.<br />

(2) Für die Festsetzung des fiktiven Ar<strong>bei</strong>tsentgelts ist <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose <strong>der</strong> Qualifikationsgruppe<br />

zuzuordnen, die <strong>der</strong> beruflichen Qualifikation entspricht,<br />

die für die Beschäftigung erfor<strong>der</strong>lich ist, auf die die Agentur für Ar<strong>bei</strong>t die<br />

Vermittlungsbemühungen für den Ar<strong>bei</strong>tslosen in erster Linie zu erstrecken<br />

hat. Da<strong>bei</strong> ist zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die<br />

1. eine Hochschul- o<strong>der</strong> Fachhochschulausbildung erfor<strong>der</strong>n (Qualifikationsgruppe<br />

1), ein Ar<strong>bei</strong>tsentgelt in Höhe von einem Dreihun<strong>der</strong>tstel<br />

<strong>der</strong> Bezugsgröße,<br />

2. einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene<br />

Qualifikation als Meister o<strong>der</strong> einen Abschluss in einer vergleichbaren<br />

Einrichtung erfor<strong>der</strong>n (Qualifikationsgruppe 2), ein Ar<strong>bei</strong>tsentgelt in<br />

Höhe von einem Dreihun<strong>der</strong>tsechzigstel <strong>der</strong> Bezugsgröße,<br />

3. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfor<strong>der</strong>n<br />

(Qualifikationsgruppe 3), ein Ar<strong>bei</strong>tsentgelt in Höhe von einem Vierhun<strong>der</strong>tfünfzigstel<br />

<strong>der</strong> Bezugsgröße,<br />

4. keine Ausbildung erfor<strong>der</strong>n (Qualifikationsgruppe 4), ein Ar<strong>bei</strong>tsentgelt<br />

in Höhe von einem Sechshun<strong>der</strong>tstel <strong>der</strong> Bezugsgröße.<br />

§ 142 Ruhen des Anspruchs <strong>bei</strong> an<strong>der</strong>en Sozialleistungen<br />

(1) Der Anspruch auf Ar<strong>bei</strong>tslosengeld ruht während <strong>der</strong> Zeit, für die dem<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosen ein Anspruch auf eine <strong>der</strong> folgenden Leistungen zuerkannt ist:<br />

2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld<br />

o<strong>der</strong> Übergangsgeld nach diesem o<strong>der</strong> einem an<strong>der</strong>en Gesetz,<br />

dem eine Leistung zur Teilhabe zugrunde liegt, wegen <strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tslose<br />

keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann.

6. Buch Sozialgesetzbuch – Rentenversicherung 259<br />

9. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch<br />

Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI)<br />

Auszug<br />

§ 56 Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten<br />

(1) Kin<strong>der</strong>erziehungszeiten sind Zeiten <strong>der</strong> Erziehung eines Kindes in dessen<br />

ersten drei Lebensjahren. 2Für einen Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3<br />

und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wird eine Kin<strong>der</strong>erziehungszeit<br />

angerechnet, wenn<br />

1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,<br />

2. die Erziehung im Gebiet <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist<br />

o<strong>der</strong> einer solchen gleichsteht und<br />

3. <strong>der</strong> Elternteil nicht von <strong>der</strong> Anrechnung ausgeschlossen ist.<br />

(2) Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, <strong>der</strong> sein Kind erzogen<br />

hat. Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird die<br />

Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet. Haben die Eltern ihr Kind<br />

gemeinsam erzogen, können sie durch eine übereinstimmende Erklärung<br />

bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist. Die Zuordnung kann auf<br />

einen Teil <strong>der</strong> Erziehungszeit beschränkt werden. Die übereinstimmende<br />

Erklärung <strong>der</strong> Eltern ist mit Wirkung für künftige Kalen<strong>der</strong>monate abzugeben.<br />

Die Zuordnung kann rückwirkend für bis zu zwei Kalen<strong>der</strong>monate vor<br />

Abgabe <strong>der</strong> Erklärung erfolgen, es sei denn, für einen Elternteil ist unter<br />

Berücksichtigung dieser Zeiten eine Leistung bindend festgestellt o<strong>der</strong> eine<br />

rechtskräftige Entscheidung über einen Versorgungsausgleich durchgeführt.<br />

Für die Abgabe <strong>der</strong> Erklärung gilt § 16 des Ersten Buches über die Antragstellung<br />

entsprechend. Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung<br />

nicht abgegeben, ist die Erziehungszeit <strong>der</strong> Mutter zuzuordnen. Haben mehrere<br />

Elternteile das Kind erzogen, ist die Erziehungszeit demjenigen zuzuordnen,<br />

<strong>der</strong> das Kind überwiegend erzogen hat, soweit sich aus Satz 3<br />

nicht etwas an<strong>der</strong>es ergibt.<br />

(3) Eine Erziehung ist im Gebiet <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland erfolgt, wenn<br />

<strong>der</strong> erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten<br />

hat. Einer Erziehung im Gebiet <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland steht gleich,<br />

wenn <strong>der</strong> erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich<br />

aufgehalten hat und während <strong>der</strong> Erziehung o<strong>der</strong> unmittelbar vor <strong>der</strong> Geburt<br />

des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung o<strong>der</strong> selbstständigen<br />

Tätigkeit Pflicht<strong>bei</strong>tragszeiten hat. Dies gilt <strong>bei</strong> einem gemeinsamen<br />

Aufenthalt von Ehegatten o<strong>der</strong> Lebenspartnern im Ausland auch, wenn <strong>der</strong>

260<br />

Anhang<br />

Ehegatte o<strong>der</strong> Lebenspartner des erziehenden Elternteils solche Pflicht<strong>bei</strong>tragszeiten<br />

hat o<strong>der</strong> nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und<br />

4 genannten Personen gehörte o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Versicherungspflicht befreit<br />

war.<br />

(4) Elternteile sind von <strong>der</strong> Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie<br />

1. während <strong>der</strong> Erziehungszeit o<strong>der</strong> unmittelbar vor <strong>der</strong> Geburt des<br />

Kindes eine Beschäftigung o<strong>der</strong> selbstständige Tätigkeit im Gebiet <strong>der</strong><br />

Bundesrepublik Deutschland ausgeübt haben, die aufgrund<br />

a) einer zeitlich begrenzten Entsendung in dieses Gebiet (§ 5 Viertes<br />

Buch) o<strong>der</strong><br />

b) einer Regelung des zwischen- o<strong>der</strong> überstaatlichen Rechts o<strong>der</strong><br />

einer für Bedienstete internationaler Organisationen getroffenen<br />

Regelung (§ 6 Viertes Buch)<br />

den Vorschriften über die Versicherungspflicht nicht unterliegt,<br />

2. während <strong>der</strong> Erziehungszeit zu den in § 5 Abs. 1 und 4 genannten<br />

Personen gehören, eine Teilrente wegen Alters beziehen o<strong>der</strong> von <strong>der</strong><br />

Versicherungspflicht befreit waren und nach dieser Zeit nicht nachversichert<br />

worden sind o<strong>der</strong><br />

3. während <strong>der</strong> Erziehungszeit Abgeordnete, Minister o<strong>der</strong> Parlamentarische<br />

Staatssekretäre waren und nicht ohne Anspruch auf Versorgung<br />

ausgeschieden sind.<br />

(5) Die Kin<strong>der</strong>erziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats <strong>der</strong> Geburt und<br />

endet nach 36 Kalen<strong>der</strong>monaten. Wird während dieses Zeitraums vom<br />

erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine Kin<strong>der</strong>erziehungszeit<br />

anzurechnen ist, wird die Kin<strong>der</strong>erziehungszeit für dieses und<br />

jedes weitere Kind um die Anzahl an Kalen<strong>der</strong>monaten <strong>der</strong> gleichzeitigen<br />

Erziehung verlängert.<br />

§ 57 Berücksichtigungszeiten<br />

Die Zeit <strong>der</strong> Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten<br />

Lebensjahr ist <strong>bei</strong> einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen<br />

für die Anrechnung einer Kin<strong>der</strong>erziehungszeit auch in dieser<br />

Zeit vorliegen. Dies gilt für Zeiten einer mehr als geringfügig ausgeübten<br />

selbstständigen Tätigkeit nur, soweit diese Zeiten auch Pflicht<strong>bei</strong>tragszeiten<br />

sind.<br />

§ 58 Anrechnungszeiten<br />

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte<br />

2. wegen Schwangerschaft o<strong>der</strong> Mutterschaft während <strong>der</strong> Schutzfristen<br />

nach dem <strong>Mutterschutz</strong>gesetz eine versicherte Beschäftigung o<strong>der</strong><br />

selbstständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

Verordnung über den <strong>Mutterschutz</strong> für Beamtinnen 261<br />

(2) Anrechnungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bis 3 a liegen nur vor,<br />

wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung o<strong>der</strong> selbstständige Tätigkeit<br />

o<strong>der</strong> ein versicherter Wehrdienst o<strong>der</strong> Zivildienst unterbrochen ist; dies<br />

gilt nicht für Zeiten nach Vollendung des 17. und vor Vollendung des 25.<br />

Lebensjahres. 2Eine selbstständige Tätigkeit ist nur dann unterbrochen,<br />

wenn sie ohne die Mitar<strong>bei</strong>t des Versicherten nicht weiter ausgeübt werden<br />

kann.<br />

10. Verordnung über den <strong>Mutterschutz</strong> für<br />

Beamtinnen<br />

(<strong>Mutterschutz</strong>verordnung – MuSchV)<br />

§ 1 Beschäftigungsverbot während <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

(1) Eine Beamtin darf während ihrer Schwangerschaft nicht beschäftigt werden,<br />

soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben o<strong>der</strong> Gesundheit von Mutter o<strong>der</strong><br />

Kind <strong>bei</strong> Fortdauer <strong>der</strong> Dienstleistung gefährdet ist.<br />

(2) In den letzten sechs Wochen vor <strong>der</strong> Entbindung darf die Beamtin nicht<br />

beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Dienstleistung ausdrücklich<br />

bereiterklärt; die Erklärung kann je<strong>der</strong>zeit wi<strong>der</strong>rufen werden.<br />

§ 2 Beschäftigungsverbot <strong>bei</strong> schweren Ar<strong>bei</strong>ten; Einwirkungen<br />

gesundheitsgefährden<strong>der</strong> Stoffe<br />

(1) Während ihrer Schwangerschaft darf eine Beamtin nicht mit schweren körperlichen<br />

Ar<strong>bei</strong>ten und nicht mit Ar<strong>bei</strong>ten beschäftigt werden, <strong>bei</strong> denen<br />

sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen o<strong>der</strong><br />

Strahlen, von Staub, Gasen o<strong>der</strong> Dämpfen, von Hitze, Kälte o<strong>der</strong> Nässe,<br />

von Erschütterungen o<strong>der</strong> Lärm ausgesetzt ist.<br />

(2) Dies gilt beson<strong>der</strong>s<br />

1. für Ar<strong>bei</strong>ten, <strong>bei</strong> denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht<br />

o<strong>der</strong> gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische<br />

Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt o<strong>der</strong> beför<strong>der</strong>t werden.<br />

Sollen größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von Hand<br />

gehoben, bewegt o<strong>der</strong> beför<strong>der</strong>t werden, so darf die körperliche Beanspruchung<br />

<strong>der</strong> werdenden Mutter nicht größer sein als <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>ten<br />

nach Satz 1;<br />

2. für Ar<strong>bei</strong>ten, <strong>bei</strong> denen sie ständig stehen muss, soweit diese

262<br />

Anhang<br />

Beschäftigung nach Ablauf des fünften Monats <strong>der</strong> Schwangerschaft<br />

täglich vier Stunden überschreitet;<br />

3. für Ar<strong>bei</strong>ten, <strong>bei</strong> denen sie sich häufig erheblich strecken o<strong>der</strong> beugen<br />

o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> denen sie dauernd hocken o<strong>der</strong> sich gebückt halten muss;<br />

4. für die Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung,<br />

insbeson<strong>der</strong>e von solchen mit Fußantrieb;<br />

5. für Ar<strong>bei</strong>ten, <strong>bei</strong> denen die Beamtin infolge ihrer Schwangerschaft in<br />

beson<strong>der</strong>em Maße <strong>der</strong> Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken,<br />

ausgesetzt ist o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> denen durch das Risiko <strong>der</strong> Entstehung einer<br />

Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter o<strong>der</strong><br />

eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht;<br />

6. für die Tätigkeit auf Beför<strong>der</strong>ungsmitteln nach Ablauf des dritten<br />

Monats <strong>der</strong> Schwangerschaft;<br />

7. für Fließar<strong>bei</strong>t mit vorgeschriebenem Ar<strong>bei</strong>tstempo, es sei denn, dass<br />

die Art o<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t und das Ar<strong>bei</strong>tstempo nach Feststellung <strong>der</strong> obersten<br />

Dienstbehörde eine Beeinträchtigung <strong>der</strong> Gesundheit <strong>der</strong> Beamtin<br />

o<strong>der</strong> des Kindes nicht befürchten lassen;<br />

8. für Ar<strong>bei</strong>ten, <strong>bei</strong> denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong><br />

Gefahr auszugleiten o<strong>der</strong> zu fallen, ausgesetzt ist.<br />

§ 2 a<br />

Die §§ 1 bis 5 <strong>der</strong> Verordnung zum Schutze <strong>der</strong> Mütter am Ar<strong>bei</strong>tsplatz vom<br />

15. April 1997 (BGBl. I S. 782) sind entsprechend anzuwenden.<br />

§ 3 Dienstleistungsverbot nach <strong>der</strong> Schwangerschaft, Fristen <strong>bei</strong><br />

Früh-, Mehrlings- und Totgeburten, Stillen<br />

(1) In den ersten acht Wochen nach <strong>der</strong> Entbindung ist eine Beamtin nicht zur<br />

Dienstleistung heranzuziehen; diese Frist verlängert sich <strong>bei</strong> Früh- o<strong>der</strong><br />

Mehrlingsgeburten auf zwölf Wochen, <strong>bei</strong> Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen<br />

Entbindungen zusätzlich um den Zeitraum, <strong>der</strong> nach § 1 Abs. 2<br />

nicht in Anspruch genommen werden konnte. Beim Tode ihres Kindes kann<br />

die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen schon vor Ablauf dieser Fristen,<br />

aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach <strong>der</strong> Entbindung, wie<strong>der</strong><br />

beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht.<br />

Sie kann ihre Erklärung je<strong>der</strong>zeit wi<strong>der</strong>rufen.<br />

(2) Eine Beamtin, die in den ersten Monaten nach <strong>der</strong> Entbindung nach ärztlichem<br />

Zeugnis nicht voll dienstfähig ist, darf nicht zu einem ihre Leistungsfähigkeit<br />

übersteigenden Dienst herangezogen werden.<br />

(3) Solange eine Beamtin stillt, darf sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1,<br />

3 bis 5, 7 und 8 genannten Ar<strong>bei</strong>ten herangezogen werden.

Verordnung über den <strong>Mutterschutz</strong> für Beamtinnen 263<br />

§ 4 Bemessungsgrundlage für Zahlung von Zulagen und Vergütungen<br />

Durch die Beschäftigungsverbote <strong>der</strong> §§ 1, 2 und 3 sowie des § 8 hinsichtlich<br />

des Dienstes zu ungünstigen Zeiten und des Wechselschicht- o<strong>der</strong><br />

Schichtdienstes wird die Zahlung <strong>der</strong> Dienstbezüge und Anwärterbezüge<br />

nicht berührt. Das Gleiche gilt für das Dienstversäumnis während <strong>der</strong> Stillzeit<br />

(§ 7). Bemessungsgrundlage für die Zahlung <strong>der</strong> Zulagen für Dienst zu<br />

ungünstigen Zeiten und für Wechselschicht- o<strong>der</strong> Schichtdienst (§§ 3, 4 und<br />

20 <strong>der</strong> Erschwerniszulagenverordnung) sowie für die Vergütung nach <strong>der</strong><br />

Vollstreckungsvergütungsverordnung ist <strong>der</strong> Durchschnitt <strong>der</strong> Zulagen und<br />

<strong>der</strong> Vergütungen <strong>der</strong> letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die<br />

Schwangerschaft eingetreten ist.<br />

§ 4 a Zuschuss <strong>bei</strong> Schwangerschaft und Entbindung<br />

während <strong>der</strong> Elternzeit<br />

Soweit die in § 1 Abs. 2 und in § 3 Abs. 1 genannten Zeiten sowie <strong>der</strong> Entbindungstag<br />

in eine Elternzeit fallen, erhält die Beamtin einen Zuschuss von<br />

13 Euro je Kalen<strong>der</strong>tag, wenn sie während <strong>der</strong> Elternzeit nicht teilzeitbeschäftigt<br />

ist. Bei einer Beamtin, <strong>der</strong>en Dienstbezüge o<strong>der</strong> Anwärterbezüge (ohne die<br />

mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung<br />

sowie ohne Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 Satz 3 des<br />

Bundesbesoldungsgesetzes) vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze<br />

in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten o<strong>der</strong> überschreiten<br />

würden, ist <strong>der</strong> Zuschuss auf 210 Euro begrenzt.<br />

§ 5 Sitz- und Ruhemöglichkeit während Schwangerschaft und Stillzeit<br />

Wird eine Beamtin während ihrer Schwangerschaft o<strong>der</strong> solange sie stillt mit<br />

Ar<strong>bei</strong>ten beschäftigt, <strong>bei</strong> denen sie ständig stehen o<strong>der</strong> gehen muss, ist für<br />

sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen; wird sie mit<br />

Ar<strong>bei</strong>ten beschäftigt, <strong>bei</strong> denen sie ständig sitzen muss, ist ihr Gelegenheit zu<br />

kurzen Unterbrechungen ihres Dienstes zu geben.<br />

§ 6 Mitteilung <strong>der</strong> Schwangerschaft, Berechnung des<br />

Entbindungstermins<br />

(1) Sobald einer schwangeren Beamtin ihr Zustand bekannt ist, soll sie ihn <strong>der</strong><br />

o<strong>der</strong> dem Dienstvorgesetzten mitteilen und da<strong>bei</strong> den mutmaßlichen Tag<br />

<strong>der</strong> Entbindung angeben. Auf Verlangen <strong>der</strong> o<strong>der</strong> des Dienstvorgesetzten<br />

soll sie das Zeugnis einer Ärztin, eines Arztes o<strong>der</strong> einer Hebamme vorlegen.<br />

(2) Für die Berechnung des in § 1 Abs. 2 bezeichneten Zeitraums vor <strong>der</strong> Entbindung<br />

ist auf Verlangen <strong>der</strong> o<strong>der</strong> des Dienstvorgesetzten das Zeugnis<br />

einer Ärztin, eines Arztes o<strong>der</strong> einer Hebamme vorzulegen; das Zeugnis soll

264<br />

Anhang<br />

den mutmaßlichen Tag <strong>der</strong> Entbindung angeben. Irrt sich die Ärztin, <strong>der</strong><br />

Arzt o<strong>der</strong> die Hebamme über den Zeitpunkt <strong>der</strong> Entbindung, so verkürzt<br />

o<strong>der</strong> verlängert sich diese Frist entsprechend.<br />

(3) Die Kosten für die Zeugnisse nach den Absätzen 1 und 2 trägt die Dienstbehörde.<br />

§ 7 Stillzeiten<br />

(1) Die zum Stillen erfor<strong>der</strong>liche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine<br />

halbe Stunde o<strong>der</strong> einmal täglich eine Stunde, ist einer Beamtin auf ihr Verlangen<br />

freizugeben. Bei einer zusammenhängenden Ar<strong>bei</strong>tszeit von mehr<br />

als acht Stunden soll auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von mindestens<br />

45 Minuten o<strong>der</strong>, wenn in <strong>der</strong> Nähe <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsstätte keine Stillgelegenheit<br />

vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt<br />

werden. Die Ar<strong>bei</strong>tszeit gilt als zusammenhängend, soweit sie nicht durch<br />

eine Ruhepause von mindestens zwei Stunden unterbrochen wird.<br />

(2) Die Stillzeit darf nicht vor- o<strong>der</strong> nachgear<strong>bei</strong>tet und nicht auf die in Rechtso<strong>der</strong><br />

Verwaltungsvorschriften festgesetzten Ruhepausen angerechnet werden.<br />

(3) Die oberste Dienstbehörde kann nähere Bestimmungen über Zahl, Lage und<br />

Dauer <strong>der</strong> Stillzeiten treffen; sie kann die Einrichtung von Stillräumen vorschreiben.<br />

§ 8 Mehrar<strong>bei</strong>t, Sonn- und Feiertagsar<strong>bei</strong>t während <strong>der</strong> Stillzeiten<br />

(1) Während ihrer Schwangerschaft und solange sie stillt darf eine Beamtin<br />

nicht zur Mehrar<strong>bei</strong>t und nicht in <strong>der</strong> Nacht zwischen zwanzig und sechs<br />

Uhr sowie nicht an Sonn- und Feiertagen zur Dienstleistung herangezogen<br />

werden.<br />

(2) Mehrar<strong>bei</strong>t im Sinne des Absatzes 1 ist jede Dienstleistung, die über achteinhalb<br />

Stunden täglich o<strong>der</strong> über 90 Stunden in <strong>der</strong> Doppelwoche hinaus<br />

geleistet wird.<br />

(3) Im Verkehrswesen dürfen Beamtinnen während ihrer Schwangerschaft und<br />

solange sie stillen abweichend von Absatz 1 an Sonn- und Feiertagen<br />

beschäftigt werden, wenn ihnen in je<strong>der</strong> Woche einmal eine ununterbrochene<br />

Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe<br />

gewährt wird.<br />

(4) Die oberste Dienstbehörde o<strong>der</strong> die von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete<br />

Behörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den vorstehenden<br />

Vorschriften zulassen.

Verordnung über den <strong>Mutterschutz</strong> für Beamtinnen 265<br />

§ 10 Entlassung während Schwangerschaft und nach Entbindung<br />

(1) Während <strong>der</strong> Schwangerschaft und innerhalb von vier Monaten nach <strong>der</strong><br />

Entbindung darf die Entlassung einer Beamtin auf Probe o<strong>der</strong> auf Wi<strong>der</strong>ruf<br />

gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden, wenn <strong>der</strong> o<strong>der</strong> dem Dienstvorgesetzten<br />

die Schwangerschaft o<strong>der</strong> die Entbindung bekannt war. Eine<br />

ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen,<br />

wenn <strong>der</strong> o<strong>der</strong> dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft o<strong>der</strong> die Entbindung<br />

innerhalb zweier Wochen nach <strong>der</strong> Zustellung mitgeteilt wird; das<br />

Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn es auf einem von <strong>der</strong><br />

Beamtin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich<br />

nachgeholt wird.<br />

(2) In beson<strong>der</strong>en Fällen kann die oberste Dienstbehörde auch <strong>bei</strong> Vorliegen<br />

<strong>der</strong> Voraussetzungen des Absatzes 1 die Entlassung aussprechen, wenn ein<br />

Sachverhalt vorliegt, <strong>bei</strong> dem eine Beamtin o<strong>der</strong> ein Beamter auf Lebenszeit<br />

im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst zu entfernen wäre.<br />

(3) Die §§ 28 und 29 des Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.<br />

§ 11 Auslage <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>verordnung<br />

In je<strong>der</strong> Dienststelle, <strong>bei</strong> <strong>der</strong> regelmäßig mehr als drei Beamtinnen tätig<br />

sind, ist ein Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.<br />

11. Verordnung über die Elternzeit für<br />

Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte,<br />

Richterinnen und Richter des Bundes<br />

(Elternzeitverordnung – EltZV)<br />

§ 1 Anspruchsvoraussetzungen<br />

(1) Beamtinnen und Beamte haben nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 des Bundeselterngeld-<br />

und Elternzeitgesetzes Anspruch auf Elternzeit ohne Diensto<strong>der</strong><br />

Anwärterbezüge.<br />

(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres<br />

des Kindes, <strong>bei</strong> einem angenommenen, in Vollzeitpflege o<strong>der</strong> in<br />

Adoptionspflege genommenen Kind bis zu drei Jahren ab <strong>der</strong> Aufnahme <strong>bei</strong><br />

<strong>der</strong> berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres<br />

des Kindes. Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann jedoch zu

266<br />

Anhang<br />

einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des § 72 a Abs. 4 Satz 1 des<br />

Bundesbeamtengesetzes genommen werden. Insgesamt kann die Elternzeit<br />

auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden.<br />

(3) Die Elternzeit steht <strong>bei</strong>den Eltern zu; sie können sie, auch anteilig, jeweils<br />

allein o<strong>der</strong> gemeinsam nehmen. Satz 1 gilt auch für Adoptiveltern, Adoptivpflegeeltern<br />

und Vollzeitpflegeeltern.<br />

(4) Während <strong>der</strong> Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung<br />

<strong>bei</strong>m selben Dienstherrn bis zu 30 Stunden wöchentlich zu<br />

bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Im<br />

Übrigen darf während <strong>der</strong> Elternzeit mit Genehmigung <strong>der</strong> o<strong>der</strong> des Dienstvorgesetzten<br />

eine Teilzeitbeschäftigung in dem nach Satz 1 genannten<br />

Umfang außerhalb des Beamtenverhältnisses ausgeübt werden. Die Genehmigung<br />

kann nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden dienstlichen<br />

Gründen versagt werden.<br />

§ 2 Antragsfrist und Antragsinhalt<br />

(1) Die Inanspruchnahme <strong>der</strong> Elternzeit soll, wenn sie unmittelbar nach <strong>der</strong><br />

Geburt des Kindes o<strong>der</strong> nach Ablauf <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist (§ 3 Abs. 1 Satz<br />

1 <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>verordnung) beginnen soll, sechs Wochen, an<strong>der</strong>nfalls<br />

acht Wochen vor Beginn schriftlich erklärt werden. In <strong>der</strong> Erklärung ist anzugeben,<br />

für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren sie genommen wird.<br />

Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die <strong>Mutterschutz</strong>frist, wird<br />

die Zeit <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist nach § 3 Abs. 1 <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>verordnung<br />

auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet. Nimmt die Mutter die<br />

Elternzeit im Anschluss an einen auf die <strong>Mutterschutz</strong>frist folgenden Erholungsurlaub,<br />

werden die Zeit <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>frist nach § 3 Abs. 1 <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>verordnung<br />

und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum<br />

nach Satz 2 angerechnet.<br />

(2) Können Beamtinnen und Beamte aus einem von ihnen nicht zu vertretenden<br />

Grund eine sich unmittelbar an das Beschäftigungsverbot des § 6 Abs. 1<br />

des <strong>Mutterschutz</strong>gesetzes o<strong>der</strong> des § 3 Abs. 1 <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>verordnung<br />

anschließende Inanspruchnahme <strong>der</strong> Elternzeit nicht rechtzeitig erklären,<br />

können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.<br />

(3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet o<strong>der</strong> im Rahmen des § 1 Abs. 2 verlängert<br />

werden, wenn die o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Dienstvorgesetzte zustimmt. 2Die vorzeitige<br />

Beendigung wegen <strong>der</strong> Geburt eines weiteren Kindes o<strong>der</strong> wegen eines<br />

beson<strong>der</strong>en Härtefalles (§ 1 Abs. 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes)<br />

kann nur innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung aus dringenden<br />

dienstlichen Gründen abgelehnt werden. Eine vorzeitige Beendigung<br />

<strong>der</strong> Elternzeit zum Zwecke <strong>der</strong> Inanspruchnahme <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>fristen

Elternzeitverordnung 267<br />

nach § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 <strong>der</strong> <strong>Mutterschutz</strong>verordnung ist nicht zulässig.<br />

Die Elternzeit ist auf Wunsch zu verlängern, wenn ein vorgesehener<br />

Wechsel in <strong>der</strong> Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht<br />

erfolgen kann.<br />

(4) Stirbt das Kind während <strong>der</strong> Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen<br />

nach dem Tode des Kindes.<br />

(5) Eine Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Anspruchsberechtigung hat die Beamtin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Beamte<br />

<strong>der</strong> o<strong>der</strong> dem Dienstvorgesetzten unverzüglich mitzuteilen.<br />

§ 3 Auswirkung auf den Erholungsurlaub<br />

Der Erholungsurlaub wird nicht nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 <strong>der</strong> Erholungsurlaubsverordnung<br />

gekürzt, wenn Beamtinnen und Beamte während <strong>der</strong> Elternzeit <strong>bei</strong><br />

ihrem Dienstherrn eine Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis ausüben.<br />

§ 4 Beamtinnen und Beamte auf Probe<br />

(1) Während <strong>der</strong> Elternzeit darf die Entlassung von Beamtinnen und Beamten<br />

auf Probe und auf Wi<strong>der</strong>ruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden.<br />

(2) Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Absatz 1 die Entlassung<br />

einer Beamtin o<strong>der</strong> eines Beamten auf Probe o<strong>der</strong> auf Wi<strong>der</strong>ruf aussprechen,<br />

wenn ein Sachverhalt vorliegt, <strong>bei</strong> dem eine Beamtin o<strong>der</strong> ein Beamter<br />

auf Lebenszeit im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst zu<br />

entfernen wäre.<br />

(3) Die §§ 28 und 29 des Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.<br />

§ 5 Beihilferegelung, Krankenversicherungs<strong>bei</strong>träge, Grenzschutzärztliche<br />

Versorgung<br />

(1) Während <strong>der</strong> Elternzeit haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Beihilfe<br />

in entsprechen<strong>der</strong> Anwendung <strong>der</strong> Beihilfevorschriften, sofern sie nicht<br />

bereits auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung unmittelbar Anspruch auf Beihilfe<br />

nach den Beihilfevorschriften haben. Satz 1 gilt für den Anspruch auf<br />

Heilfürsorge <strong>der</strong> Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in<br />

<strong>der</strong> Bundespolizei entsprechend.<br />

(2) Beamtinnen und Beamten werden für die Dauer <strong>der</strong> Elternzeit die Beiträge<br />

für ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 31 Euro erstattet,<br />

wenn ihre Dienstbezüge o<strong>der</strong> Anwärterbezüge – ohne die mit Rücksicht<br />

auf den Familienstand gewährten Zuschüsse und ohne Aufwandsentschädigung<br />

sowie ohne Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes<br />

– vor Beginn <strong>der</strong> Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze<br />

in <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten<br />

haben o<strong>der</strong> überschritten hätten. Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit,<br />

steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, <strong>bei</strong> dem das Kind im

268<br />

Anhang<br />

Familienzuschlag berücksichtigt wird o<strong>der</strong> berücksichtigt werden soll.<br />

(3) Auf Antrag werden die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung <strong>bei</strong><br />

Beamtinnen o<strong>der</strong> Beamten bis einschließlich <strong>der</strong> Besoldungsgruppe A 8,<br />

soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten<br />

Prozenttarif o<strong>der</strong> einen die jeweilige Beihilfe ergänzenden Tarif entfallen,<br />

einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen, über die<br />

Erstattung nach Absatz 2 hinaus in voller Höhe erstattet. Für diejenigen<br />

Monate einer Elternzeit, in denen das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br />

die Zahlung von <strong>Elterngeld</strong> generell nicht vorsieht, wird die Beitragserstattung<br />

nach Satz 1 weitergezahlt, solange die Beamtin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Beamte<br />

nicht o<strong>der</strong> mit weniger als <strong>der</strong> Hälfte <strong>der</strong> regelmäßigen Ar<strong>bei</strong>tszeit beschäftigt<br />

ist. Bei angenommenen o<strong>der</strong> mit dem Ziel <strong>der</strong> Annahme aufgenommenen<br />

Kin<strong>der</strong>n gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Der Anspruch beginnt<br />

in diesem Fall mit dem Monat <strong>der</strong> Aufnahme. Der Absatz 2 sowie die Sätze<br />

1 bis 4 gelten für die auf die Beamtin o<strong>der</strong> den Beamten entfallenden<br />

Beiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung<br />

entsprechend.<br />

§ 6 Zeitlicher Anwendungsbereich<br />

(1) Auf die vor dem 1. Januar 2004 geborenen Kin<strong>der</strong> o<strong>der</strong> für die vor diesem<br />

Zeitpunkt mit dem Ziel <strong>der</strong> Adoption aufgenommenen Kin<strong>der</strong> sind die Vorschriften<br />

dieser Verordnung in <strong>der</strong> bis zum 31. Dezember 2003 geltenden<br />

Fassung weiter anzuwenden.<br />

(2) Auf die vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kin<strong>der</strong> o<strong>der</strong> für die vor diesem<br />

Zeitpunkt mit dem Ziel <strong>der</strong> Adoption aufgenommenen Kin<strong>der</strong> ist § 5 Abs. 3<br />

in <strong>der</strong> bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.<br />

§ 7 Richterinnen und Richter im Bundesdienst<br />

Diese Verordnung gilt für Richterinnen und Richter des Bundes entsprechend.<br />

Während <strong>der</strong> Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung als Richterin o<strong>der</strong> Richter<br />

von mindestens <strong>der</strong> Hälfte bis zu drei Vierteln des regelmäßigen Dienstes<br />

zulässig.

Wichtige Adressen<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer <strong>Bremen</strong>:<br />

| Geschäftsstelle <strong>Bremen</strong><br />

Bürgerstraße 1/Ecke Violenstraße<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0421·363010<br />

www.ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer.de<br />

| Geschäftsstelle <strong>Bremen</strong>-Nord<br />

Lindenstraße 8<br />

28755 <strong>Bremen</strong><br />

0421· 669500<br />

| Geschäftsstelle Bremerhaven<br />

Friedrich-Ebert-Straße 3<br />

27570 Bremerhaven<br />

0471·922350<br />

Familienhebammen:<br />

| Hauptgesundheitsamt<br />

Horner Straße 60–70<br />

28203 <strong>Bremen</strong><br />

0421· 361-15245<br />

| Rickmersstraße 87<br />

27568 Bremerhaven<br />

0471·52133<br />

Wichtige Adressen 269<br />

| Voßstraße 41<br />

27570 Bremerhaven<br />

0471·38633<br />

| Leherheide/Julius-Leber-Platz 16<br />

27578 Bremerhaven<br />

0471·66128<br />

Mütterberatung:<br />

| Leherheide/Julius-Leber-Platz 16<br />

27578 Bremerhaven<br />

0471/66128<br />

| Rickmersstraße 87<br />

27568 Bremerhaven<br />

0471/52133<br />

| Voßstraße 41<br />

27570 Bremerhaven<br />

0471/38633<br />

<strong>Elterngeld</strong>stelle:<br />

| Amt für Soziale Dienste<br />

Rembertiring 39<br />

28203 <strong>Bremen</strong><br />

0421·361-2874<br />

Fax: 0421·361-16639

270<br />

Wichtige Adressen<br />

| Amt für Jugend und Familie<br />

Obere Bürger 39 a<br />

27568 Bremerhaven<br />

0471·5902027<br />

Kin<strong>der</strong>geldkasse (Familienkasse):<br />

| Agentur für Ar<strong>bei</strong>t <strong>Bremen</strong><br />

Doventorsteinweg 48 - 52<br />

28197 <strong>Bremen</strong><br />

01801/546337<br />

bremen@ar<strong>bei</strong>tsagentur.de<br />

| Agentur für Ar<strong>bei</strong>t<br />

Bremerhaven<br />

Grimsbystr. 1<br />

27570 Bremerhaven<br />

0471·94490<br />

bremerhaven@ar<strong>bei</strong>tsagentur.de<br />

In allen Fragen<br />

<strong>der</strong> Sozialversicherung:<br />

| Versicherungsamt <strong>Bremen</strong><br />

Bahnhofsplatz 29<br />

(Tivoli-Hochhaus)<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0421/361-5385<br />

dieter.bollmeyer@<br />

gesundheit.bremen.de<br />

| Versicherungsamt<br />

Bremerhaven<br />

Stadthaus 1<br />

Hinrich-Schmalfeldt-Str. 42<br />

27576 Bremerhaven<br />

0471·5902786<br />

0471·5902307<br />

Doris.Siemers@<br />

magistrat.bremerhaven.de<br />

In allen Fragen<br />

des Ar<strong>bei</strong>tsschutzes:<br />

| Gewerbeaufsichtsamt <strong>Bremen</strong><br />

Parkstr. 58·60<br />

28209 <strong>Bremen</strong><br />

0421·361-6260<br />

office@<br />

gewerbeaufsichtsamt.bremen.de<br />

| Gewerbeaufsichtsamt<br />

Bremerhaven<br />

Lange Straße 119<br />

27580 Bremerhaven<br />

0471·95256-0<br />

office@<br />

gewerbeaufsichtsamt.bremen.de<br />

In allen Fällen<br />

<strong>der</strong> Benachteiligung:<br />

| Bremische Zentralstelle für<br />

die Verwirklichung <strong>der</strong><br />

Gleichberechtigung <strong>der</strong> Frau<br />

Knochenhauerstr. 20 - 25<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0421·361-3133<br />

Ortskrankenkassen:<br />

| AOK <strong>Bremen</strong>·Bremerhaven<br />

Hauptgeschäftsstelle <strong>Bremen</strong><br />

Bürgermeister-Smidt-Str. 95<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0421·17610<br />

| AOK <strong>Bremen</strong>·Bremerhaven<br />

Hauptgeschäftsstelle Bremerhaven<br />

Columbusstr. 1<br />

27570 Bremerhaven<br />

0471·160

Betriebskrankenkassen<br />

im Lande <strong>Bremen</strong>:<br />

| Landesverband <strong>der</strong><br />

Betriebskrankenkassen<br />

Bahnhofstraße 28·31<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0421·337770<br />

www.bkk-ni-hb.de<br />

| Innungskrankenkasse<br />

<strong>Bremen</strong> und Bremerhaven:<br />

IKK gesund plus<br />

Konrad-Adenauer-Allee 42<br />

28329 <strong>Bremen</strong><br />

0421·499860<br />

Ersatzkassen im Lande <strong>Bremen</strong>:<br />

| Barmer Ersatzkasse<br />

Domshof 22<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0185·00540<br />

www.barmer.de<br />

| Deutsche Angestellten-<br />

Krankenkasse (DAK)<br />

Am Wall 128–134<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0421·16450<br />

www.dak.de<br />

| Hamburg-Münchener (HMK)<br />

Faulenstraße 67<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0421·174790<br />

www.hmk.info<br />

Wichtige Adressen 271<br />

| Handelskrankenkasse (HKK)<br />

Martinistraße 26<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0421·36550<br />

info@hkk.de<br />

| Hanseatische Krankenkasse<br />

Am Wall 116<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0421·335710<br />

www.hek.de<br />

| Die Kaufmännische – KKH<br />

Knochenhauerstraße 20–25<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0421·14931<br />

www.kkh.de<br />

| Techniker Krankenkasse (TK)<br />

Willy-Brandt-Platz 3<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0421·305050<br />

www.kt-online.de<br />

Rentenversicherung:<br />

| Deutsche Rentenversicherung<br />

Bund<br />

Ruhrstraße 2<br />

10709 Berlin<br />

030·865-1<br />

| Deutsche Rentenversicherung<br />

Oldenburg-<strong>Bremen</strong><br />

Huntestraße 11<br />

26135 Oldenburg<br />

0441·927-0

272<br />

Wichtige Adressen<br />

| Auskunfts- und Beratungsstellen<br />

im Lande <strong>Bremen</strong>:<br />

| Domshof 18–20<br />

28195 <strong>Bremen</strong><br />

0421·3652-0<br />

| Schwachhauser Heerstraße 32–34<br />

28209 <strong>Bremen</strong><br />

0421·3407-276<br />

| Lindenstraße 74<br />

28755 <strong>Bremen</strong>-Aumund<br />

0421·65852-0<br />

| Bürgermeister-Martin-Donandt-Platz 13<br />

27568 Bremerhaven<br />

0471·94753-0<br />

www.deutsche-rentenversicherung.de<br />

Sonstige Adressen:<br />

| Bundesministerium für<br />

Gesundheit und Soziale Sicherung<br />

Friedrichstraße 108<br />

10117 Berlin<br />

030·18441-0<br />

www.bmgs.bund.de<br />

| Bundesministerium für<br />

Familie, Senioren, Frauen<br />

und Jugend<br />

Alexan<strong>der</strong>straße 3<br />

10178 Berlin<br />

030·206550<br />

www.bmfsfj.de<br />

| Bundesversicherungsamt<br />

Friedrich-Ebert-Allee 38<br />

53113 Bonn<br />

0228·6190<br />

www.bva.de

Stichwortverzeichnis<br />

A Abfindung 175<br />

Adoption 25, 56, 95, 110, 130, 139, 145, 198<br />

Ärztliches Attest 18 f., 44 ff., 56, 59<br />

Akkordar<strong>bei</strong>t 47<br />

Alleinerziehende 111, 201 f.<br />

Anfechtung 21, 34, 37 f., 140<br />

Annahmeverzug 24, 30<br />

Antrag 74, 78 f., 83, 88, 99, 121 ff., 200<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeberwechsel 146, 164<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeberzuschuss 39, 84 ff., 87, 88, 105 ff.<br />

Ar<strong>bei</strong>tskampf 69, 86<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld 33, 38, 70 f., 87, 116 ff., 197<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II 33, 71, 87, 118 f., 201 f.<br />

Ar<strong>bei</strong>tslosenversicherung 70 f., 121, 173, 190 ff., 253 ff.<br />

Ar<strong>bei</strong>tsplatzgestaltung 40 ff., 46 ff.<br />

Ar<strong>bei</strong>tsunfähigkeit, siehe Krankheit<br />

Ar<strong>bei</strong>tszeugnis 186<br />

Aufhebungsvertrag 34, 37 f., 151 f.<br />

Aufsichtsbehörde 15, 19, 30 ff., 42, 48, 61, 149 f.<br />

Aufwendungsausgleichsverfahren 55, 87<br />

Auslän<strong>der</strong> 16, 94 f., 198<br />

Auszubildende 16, 35, 94, 98, 128 f.<br />

B Beamte 16, 94, 159, 171, 194, 205, 261 ff., 265 ff.<br />

Befristung 34 ff., 87 f., 128, 141, 149<br />

Benachteiligungsverbot 20 ff., 35 f.<br />

Berücksichtigungszeiten (Rente) 206<br />

Berufliche Weiterbildung 16, 128 f.<br />

Stichwortverzeichnis 273

274<br />

Stichwortverzeichnis<br />

Berufsrückkehrer 173, 193<br />

Beschäftigungsverbote 44 ff., 62 ff.<br />

Betriebsarzt 44<br />

Betriebsrat 15 f., 20, 32, 44, 48, 166, 184<br />

Betriebsrente 185<br />

Betriebsübergang 25, 69, 86, 146, 184 f.<br />

Betriebsversammlung 184<br />

Bildschirmar<strong>bei</strong>t 43 f.<br />

Budget (Erziehungsgeld) 90 f.<br />

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 225 ff.<br />

D Diskriminierungsverbot, siehe Benachteiligungsverbot<br />

E Eheähnliche Lebensgemeinschaft 95<br />

Eigenkündigung 37 ff., 151 f.<br />

<strong>Elterngeld</strong> 92 ff.<br />

<strong>Elterngeld</strong>stelle 122, 186<br />

Elternzeit 126 ff.<br />

Entbindung 72 ff.<br />

Entgeltersatzleistungen 91, 116 ff.<br />

Erziehungsgeld 90 f.<br />

Erziehungszeiten (Rente) 203 ff.<br />

F Familienversicherung 75 f., 187<br />

Fehlgeburt 24 f., 57<br />

Feiertagsar<strong>bei</strong>t 48 ff.<br />

Fließbandar<strong>bei</strong>t 47<br />

Frage nach Schwangerschaft 20 ff., 34<br />

Freistellung 63, 73, 195 ff.<br />

Frühgeburt 57 f., 83<br />

Fürsorgepflicht des Ar<strong>bei</strong>tgebers 80, 171<br />

G Geringfügige Beschäftigung 16, 76, 78, 86, 88, 103, 128, 162 f.<br />

Geringverdienerzuschlag 105<br />

Geschwisterbonus 109 f.<br />

Gewerbeaufsichtsamt, siehe Aufsichtsbehörde<br />

Gratifikation, siehe Jahresson<strong>der</strong>leistungen

H Härtefälle 83, 95 f., 111, 114, 122, 134, 139 f.<br />

Häusliche Pflege 74<br />

Haushaltshilfe 74 f., 197<br />

Hebamme 18, 73<br />

Heimar<strong>bei</strong>t 24, 50<br />

I Insolvenz 86 f.<br />

J Jahresson<strong>der</strong>leistungen 39, 54, 65 f., 81, 103, 180 ff.<br />

K Kin<strong>der</strong>geld/Steuerfreibeträge 119, 198 ff.<br />

Kin<strong>der</strong>pflegekrankengeld 196 f.<br />

Kin<strong>der</strong>zuschlag 199 f.<br />

Krankengeld 67 f., 87, 103, 117, 188 f.<br />

Krankenversicherung 33, 69 f., 120, 172, 187 ff., 247 ff.<br />

Krankheit 52 f., 67 f., 86, 160, 183 f.<br />

Kündigungsverbot 23 ff., 146 ff., 161 f.<br />

Kurzar<strong>bei</strong>t 52, 55, 68 f., 81<br />

L Landeselterngeld 120<br />

Leihar<strong>bei</strong>tsverhältnis 16, 50<br />

Leistungen <strong>der</strong> Krankenkasse 72 ff.<br />

Leistungsverweigerungsrecht 41<br />

Stichwortverzeichnis 275<br />

M Mehrar<strong>bei</strong>t 48 f.<br />

Mehrbedarfe 201 f.<br />

Mehrere Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisse 82, 85, 98, 103, 129, 162 f., 163 f.<br />

Mehrere Kin<strong>der</strong> 32, 57, 85, 100 f., 106, 109 f., 130, 139, 142, 144, 176<br />

Mehrlingszuschlag 108 f.<br />

Mitteilung <strong>der</strong> Schwangerschaft 17 ff., 24, 140<br />

Mitteilungspflichten 108, 112, 124 f., 140<br />

Mutter/Vater-Kind-Kur 202<br />

Mutter-Kind-Stiftung 201<br />

Mutterschaftsgeld 39, 77 ff., 105 ff.<br />

<strong>Mutterschutz</strong>fristen, siehe Schutzfristen<br />

<strong>Mutterschutz</strong>gesetz 15, 16, 207 ff.<br />

<strong>Mutterschutz</strong>lohn 51 ff.<br />

<strong>Mutterschutz</strong>verordnung 42 f., 47 f., 218 ff.

276<br />

Stichwortverzeichnis<br />

N Nachtar<strong>bei</strong>t 48 f., 171<br />

Nicht eheliche Kin<strong>der</strong> 95<br />

Ö Öffentlicher Dienst 21, 44, 159, 171<br />

P Pausen/Ruhezeit 41 f., 43 f., 49 f.<br />

Personalrat, siehe Betriebsrat<br />

Pfändung 121<br />

Pflegeversicherung 33, 69 f., 120, 189 f.<br />

Praktikanten 16, 98, 128<br />

Probear<strong>bei</strong>tsverhältnis 16, 34<br />

Provision 54<br />

R Rechtsweg/Klage 30, 33, 35, 89, 125, 150 f., 158 f., 186<br />

Reichsversicherungsordnung 223 ff.<br />

Rentenversicherung 70, 120 f., 172 f., 190, 203 ff., 259 ff.<br />

S Sachbezüge 67<br />

Schadensersatz 35 f., 41, 159<br />

Schutzfristen 56 ff.<br />

Schwangerschaftsabbruch 24, 53, 57, 75<br />

Son<strong>der</strong>urlaub 80, 86, 172 f.<br />

Sonntagsar<strong>bei</strong>t 48 ff.<br />

Sorgerecht 95, 129<br />

Sozialhilfe 14, 72, 118 f., 202<br />

Sozialplan 175<br />

Sozialversicherung 69 ff., 120 f., 162 f., 172 f., 187 ff., 203 ff.<br />

Steuer/Sozialversicherungs<strong>bei</strong>träge 55, 89, 121<br />

Steuerklassenwechsel 82, 103 f.<br />

Stillzeiten 60 f.<br />

Studenten 76, 77, 78, 96, 98, 188<br />

T Teilzeitar<strong>bei</strong>t 16, 60, 79 f., 85 f., 97 f., 107 f., 152 ff., 166 ff., 177, 181,<br />

184, 187 f., 191 f.<br />

Tod des Kindes 25, 57, 112, 139<br />

U Übertragung <strong>der</strong> Elternzeit 143 ff., 185<br />

Umsetzungsrecht des Ar<strong>bei</strong>tgebers 43, 50 f.<br />

Unterhalt/Unterhaltsvorschuss 119 f., 201<br />

Urlaub 39, 63 ff., 160, 175 ff.<br />

Urlaubsgeld 65 f., 182 f.

V Verdiensterhöhung, -kürzung 55, 81, 84<br />

Verlängerung <strong>der</strong> <strong>Elterngeld</strong>auszahlung 115 f., 119<br />

Vermögenswirksame Leistungen 66 f., 184<br />

Vertretung 164 f.<br />

Vorsorgeuntersuchungen 73<br />

W Wechsel <strong>der</strong> Betreuungsperson 112 ff., 130 f.<br />

Weiterbeschäftigungsanspruch 36, 165 ff.<br />

Wie<strong>der</strong>einstellung 39 f.<br />

Wohngeld 119, 202<br />

Stichwortverzeichnis 277

Eine Kammer für Ar<strong>bei</strong>tnehmerinnen<br />

und Ar<strong>bei</strong>tnehmer im Lande <strong>Bremen</strong><br />

Die Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer <strong>Bremen</strong> vertritt als Körperschaft<br />

des öffentlichen Rechts die Interessen <strong>der</strong> Beschäftigten.<br />

Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer sind – so bestimmt<br />

es das ›Gesetz über die Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer im Lande<br />

<strong>Bremen</strong>‹ – alle im Bundesland <strong>Bremen</strong> abhängig Beschäftigten<br />

(mit Ausnahme <strong>der</strong> Beamten). Derzeit sind dies rund<br />

285.000 Männer und Frauen.<br />

Neben einer umfassenden Rechtsberatung bietet die<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer ihren Mitglie<strong>der</strong>n zahlreiche Informationen<br />

zu den Themen Wirtschaft, Ar<strong>bei</strong>t, Bildung und<br />

Kultur.<br />

Darüber hinaus berät sie Betriebs- und Personalräte<br />

sowie die Politik und öffentliche Verwaltung im Land<br />

<strong>Bremen</strong>. Die berufliche Weiterbildung übernimmt die Wirtschafts-<br />

und Sozialakademie (WiSoAk).<br />

Zusätzlichen Service und Vergünstigungen gibt es mit<br />

<strong>der</strong> KammerCard, die jedes Mitglied auf Wunsch kostenlos<br />

erhält.<br />

www.ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer.de<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer<br />

<strong>Bremen</strong>

logo

Produkte

Ressourcen

Unternehmen

AGB
Datenschutzerklärung
Cookie-Richtlinien
Cookie-Einstellungen
Impressum
Change language
Made with love in Switzerland
© 2024 Yumpu.com all rights reserved

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!