„Prekarisierung der Lebens- und Arbeitswelt“ Betroffenheit ...

gewissen politischen Willen geben muss, um Gesetze auch so umzusetzen, wie sie einmal
angedacht waren.
Ein entscheidender Punkt wird es sein, dass die vergebenden Stellen zu Kontrollen verpflichtet
werden. Weiter soll, wenn es keine Tarifverträge gibt die repräsentativ sind und als Grundlage
dienen können, der unterste Lohn des öffentlichen Dienstes gelten. Dieser liegt momentan bei
7,68€. Dieses wären dann die ersten Schritte in die richtige Richtung um den Dumpinglöhnen
entgegen zu wirken. Und somit auch einer Ausweitung von weiteren Niedriglöhnen.
Fazit:
Das Landesvergabegesetz löst die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn nicht ab.
Sondern kann nur ein Baustein sein diesen voran zu bringen. Die bisherige Form und Umsetzung
dieses Gesetzes war nicht geeignet, die Niedriglöhne zu verhindern. Auch eine Novellierung wird
nicht dazu führen, dass eine Gebäudereinigerin einen Arbeitsvertrag erhält, der ihr ein
gesichertes Einkommen garantiert, da man nicht nur auf den Stundenlohn schauen darf, sondern
sehen muss wie viel jemand arbeitet. Und in der Gebäudereinigung sprechen wir halt von
überwiegend Teilzeitbeschäftigten oder Minijobs. Auch in anderen Branchen, wie dem
Bewachungsgewerbe, wo die tariflichen Stundenlöhne unterhalb von 7,50€ liegen, kann ein
Vergabegesetz nur dafür sorgen, dass die Löhne nicht in das Bodenlose fallen und tarifliche
Bestimmungen eingehalten werden. Aber Tariflöhne von 5€ oder 6€ lassen sich damit nicht
verhindern. Die Tariffierung von Löhnen liegt bisher noch bei den Tarifvertragsparteien, auch
wenn sie unverschämt niedrig sind.
Das Landesvergabegesetz ist also kein Ersatz für eine weiterführende Diskussion und Einführung
eines Mindestlohnes in Deutschland. Dies ergibt sich auch nicht aus der Systematik dieses
Gesetzes, denn es sollte ein Wettbewerbsinstrument zwischen Staat und den Anbietern sein. Es
sollte verhindert werden, dass Anbieter bei ihren Angeboten unsauber kalkulieren und
Preisvorteile nicht auf Kosten der Beschäftigten erwirtschaften. Dieses Gesetz muss mehr als
Entscheidungshilfe für den öffentlichen Auftraggeber verstanden werden, bei der Beurteilung der
Vergabe. Als Steuerungselement für die Festlegung von Lohnhöhen ist es in keiner Weise
geeignet. Eine Expansion von Niedriglöhnen kann somit nicht durch dieses Gesetz verhindert
werden. Dennoch muss das Landesvergabegesetz erhalten bleiben und verbessert werden, damit
unlautere Lohnabschläge nicht die Regel werden.
Letztlich darf hier auch nicht vergessen werden, dass Aufträge der öffentlichen Hand nicht
unsere Ganze Wirtschaft ausmacht. Alle privatwirtschaftlichen Aktivitäten werden durch ein
Landesvergabegesetz nicht erfasst. Selbst wenn es gelänge, bei Staataufträgen für höhere Löhne
zu sorgen, so wäre das bei allen anderen Aufträgen privatwirtschaftlicher Natur durch ein
Landesvergabegesetz nicht möglich.
Die Diskussion um gesetzliche und oder tarifliche Mindestlöhne bleibt bestehen, die wir hier, so
denke ich, fortführen können.
Vielen Dank.
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