„Prekarisierung der Lebens- und Arbeitswelt“ Betroffenheit ...

erwartenden Strafen mit bis zu 500.000€ pro Einzelfall, wenn sie gegen die Bestimmungen
gegen das Entsendegesetz verstoßen. Zwar war auch vorher der Lohntarif Allgemeinverbindlich,
aber jetzt hat auch der Zoll Kontrollmöglichkeiten und es scheint so, als dass hier in Zukunft
nicht nur der Lohn kontrolliert wird, sondern auch andere Tatbestände, die den Lohn drücken
könnten.
Im Ergebnis kann man also bisher feststellen, dass das bisherige Landesvergabegesetz kein
reeller Schutz für die Arbeitnehmer und damit einen möglichen Weg aus der
Niedriglohnexpansion darstellte. Nur durch andere gesetzliche Grundlagen scheint es bisher
stärker gewährt zu sein.
Rechtliche Erfahrungen und politische Spielräume
Aufgrund des Landesvergabegesetzes haben bisher wenige Beschäftigte, unserer zu vertretenden
Branchen, ihre tariflichen Lohnansprüche rechtlich und gerichtlich geltend gemacht. In einer
gerichtlichen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Nienburg wurde festgestellt, dass für den
Arbeitnehmer keine Anspruchsgrundlage auf Zahlung eines Tariflohnes erwächst, auch wenn der
Auftrag unter der Maßgabe des Landesvergabegesetzes erteilt wurde. Für die Praxis bedeutet
dies, dass das Landesvergabegesetz nur Bindung für die Auftraggebende Stelle hat, auf die
Unterzeichnung der Tariftreueerklärung zu achten. Wie dann später mit den Beschäftigten damit
umgegangen wird, liegt dann nicht mehr im Einflussbereich der ausschreibenden und
vergebenden Stelle.
Bisher konnten wir nur über öffentlich wirksame Aktionen, wie z.B. Hochschule Bremerhaven,
dafür sorgen, dass die Einhaltung der Tariftreue umgesetzt wird. Durch den öffentlichen Druck
den wir hier erzeugen konnten, wurde politisch gehandelt. Dies kann aus unserer Sicht jedoch
nicht sein, dass wir als Gewerkschaft, die Aufgabenfelder des Staates übernehmen. Wir sind kein
Kontrollinstrument mit hoheitlichen Rechten. Aber auch der Zoll ist bisher nicht in der
Verantwortung dies zu kontrollieren, dass es sich hier um eine Bundesbehörde handelt und somit
keine Landestypischen Aufgaben übernehmen kann. Die Zollbehörde kontrolliert somit nur
Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz.
Eine lobenswerte Ausnahme gab es im letzten Jahr, bei einem Straßenbauauftrag in Walle, durch
das Amt für Straßen und Verkehr (ASV). Nach Hinweisen durch die IG BAU, wurde der
Auftraggeber aktiv und hat Kontrollen durchgeführt. Dies führte dann zum Verlust des
nachfolgenden Auftrages für den Auftragnehmer, einer Vertragsstrafe und einer Auftragssperre.
Leider ist aber die Bereitschaft zu einem Einschreiten gegen die Verstöße gegen die Tariftreue
und damit gegen das Landesvergabegesetz eher als gering einzustufen.
Besonders bei den ausgegliederten Gesellschaften, wie Hansewasser, die SWB usw. Man
versucht immer den Eindruck zu vermitteln, dass sie ja jetzt privatwirtschaftlich wären.
Allerdings wurde bei einer Bürgerschaftsanfrage durch einige Abgeordnete an den zuständigen
Senator, die Rechtslage geklärt, mit dem Ergebnis, das auch diese Gesellschaften dem
Landesvergabegesetz unterliegen. Gleiches gilt für die landeseigenen Gesellschaften.
Wie sehen jetzt nun die politischen Spielräume und Handlungsmöglichkeiten beim
Landesvergabegesetz aus?
Es soll noch im Dezember 07 eine Novellierung des Landesvergabegesetzes in erster Lesung in
der bremischen Bürgerschaft beraten werden. Es ist vorgesehen Dienstleistungsbranchen wie
dem Bewachungsgewerbe und der Gebäudereinigung mit aufzunehmen und die Krankenhäuser
der Stadt. Eine spannende Diskussion dürfte sich um die Postdienstleistungen entwickeln.
Zukünftig sollen soziale Kriterien, wie Ausbildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die
Bewertung bei Vergaben mit einfließen. Ob die Aufnahme solcher Kriterien sinnvoll ist und sich
durchsetzen und umsetzen lassen, bleibt abzuwarten. Klar muss sein, dass es immer einen
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