„Prekarisierung der Lebens- und Arbeitswelt“ Betroffenheit ...

und anderer öffentlicher Gebäude, bis hin zur Modernisierung oder Renovierung aller öffentlichen
Einrichtungen.
Unsere bisherigen Erfahrungen sind sehr gemischt und nicht frei von Kritik an der Umsetzung
des Landesvergabegesetzes. So stellen wir bei Baustellenbesuchen ständig fest, dass auf
öffentlichen Baustellen die Tariftreue mit schöner Regelmäßigkeit unterlaufen wird. Nicht selten
werden sogar die Mindestlöhne nicht ordnungsgemäß an die Arbeitnehmer gezahlt, die
schließlich per allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifvertrag vereinbart sind und dem
Entsendegesetz unterliegen. Die verbindliche Tariftreueerklärung entpuppt sich meist nur als
weißen Blatt Papier was die Auftragnehmer bedenkenlos unterschreiben. Oftmals mit dem
Wissen, dass das Landesvergabegesetz keiner Kontrolle unterliegt. Eine eigenständige Kontrolle
durch den Auftraggeber scheint nicht gewünscht oder gewollt zu sein und ist im Gesetz auch
nicht so vorgesehen, wie wir es bräuchten. Von daher wird es in der Praxis auch nicht
umgesetzt. Eine staatliche Kontrollbehörde gibt es in Bremen bis heute nicht. Zwar hat die neue
rot-grüne Landesregierung die Schaffung einer Kontrollbehörde angekündigt aber bisher lässt es
noch auf sich warten.
Die schwere Krise in der Bauwirtschaft von Mitte der neunziger Jahre bis 2005 hatte einen
erheblichen Anteil daran, dass die Unternehmer unter Preisdruck gerieten und sie mehr und
mehr in Versuchung gerieten den Arbeitnehmern den Tariflohn nicht mehr zu bezahlen. Das
Landesvergabegesetz sollte dieser Entwicklung entgegenwirken. Dieser Versuch ist mit Sicherheit
nicht vollends gelungen.
Jetzt sprechen wir in der Baubranche bei den Tariflöhnen und auch beim Mindestlohn nicht vom
Niedriglohnsektor, es soll aber schon einmal aufzeigen, dass das Vergabegesetz zwar einige
Vorteile bietet aber in Teilen nicht funktioniert, um die Löhne zu sichern. Eher zählt, die zu
unserem Organisationsbereich gehörige Gebäudereinigungsbranche, zu dem klassischen
Niedriglohnsektor. Zwar liegt der derzeitige Tarifstundenlohn mit 7,87€ über den von Verdi, der
NGG und später dem DGB geforderten 7,50€ Mindestlohn, aber dennoch liegen viele
Beschäftigte bei ihren Monatseinkommen sehr niedrig. Dies liegt darin begründet, dass die
meisten Beschäftigten in dieser Branche nicht als Vollzeitkräfte arbeiten. Auch für diese Branche
ist die öffentliche Hand als Auftraggeber von großer Bedeutung. Neben Schulen müssen auch
Ämter, Museen und viele weitere öffentliche Gebäude gereinigt werden. Hier wurden bisher die
Aufträge nicht nach dem Landesvergabegesetz vergeben, da es im Rahmentarif und im
Lohntarifvertrag eine Allgemeinverbindlichkeit gab. Auch hier sind die Zustände nicht immer, so
wie man es sich wünschen würde. So werden die zu reinigen Quadratmeter pro Stunde oftmals
so hoch angesetzt, dass die Reinigungskräfte die dafür zu Verfügung stehende Arbeitszeit meist
überschreiten. Diese Überschreitungen gehen dann zu Lasten der Beschäftigten, dh. die
Mehrarbeit wird nicht vergütet. Auch hier werden die Preisvorteile in die Angebote eingearbeitet,
um sich Vorteile bei der Angebotsabgabe zu sichern und den Auftrag zu bekommen.
Weiter wird oftmals die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bei Feiertagen nicht an die
meist geringfügig Beschäftigten gezahlt oder der Urlaub nicht ordnungsgemäß abgerechnet.
Das Gebäudereinigerhandwerk befand sich zwar nie so in einer Krise wie das Bauhauptgewerbe,
aber dennoch ist der Preisdruck groß geworden, seit der Herausnahme aus der Handwerksrolle 1
und das Überführen in die Handwerksrolle 2. Dies bedeutet, dass es für diese Branche kein
Meisterzwang mehr gibt und somit jeder eine Gebäudereinigerfirma gründen kann. Dies führt
naturgemäß zu einem sich verschärfenden Wettbewerb. Bei den öffentlichen Auftraggebern zählt,
bei angespannter Kassenlage, halt mehr der Preis, als die Qualität.
Seit der Aufnahme in das Entsendegesetz im Juli dieses Jahres, scheint es aus
Arbeitnehmersicht eine gewisse Entspannung zu geben. In der Praxis stellen wir vermehrt fest,
dass Auftragnehmer stärker auf Einhaltung der Tarife achten, dies liegt wohl auch an den zu
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