„Prekarisierung der Lebens- und Arbeitswelt“ Betroffenheit ...

Erklärung der Vergabegesetze:
Die Vergabegesetze in Deutschland für die öffentlichen Auftraggeber sind bisher nur auf
Länderebene geregelt. Bisher gibt es in 7 Bundesländer eine solche gesetzliche Regelung. Das
Bundesland Nordrhein-Westfalen, als achtes Bundesland, hat sein Vergabegesetz im Oktober
2006 wieder gekippt und abgeschafft. Eine bundeseinheitliche Regelung ist im Jahr 2001 an
dem CDU/CSU/FDP-dominierten Bundesrat gescheitert.
Das Bundesland Bremen hat im Jahr 2002 ein eigenes Vergabegesetz geschaffen. Hier sind die
Vergaben der öffentlichen Hand im Bereich der Bauvergaben und des öffentlichen
Personennahverkehres geregelt. Eine Durchführungsverordnung regelt Einzelheiten. Eine nicht
unwesentliche Rolle spielte hier die IG BAU, die dieses Gesetz maßgeblich unterstützt hat und
zusammen mit der SPD-Fraktion in Bremen auf den Weg gebracht hat.
Das bremische Landesvergabegesetz ist eng an das niedersächsische Vergabegesetz angelehnt.
Da die Vergaben von Bauleistungen nicht nur an Bremer Firmen gehen, sondern auch an Firmen
aus dem niedersächsischen Umland. Ebenso verhält es sich anders herum, das Bremer Firmen
bei öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen Bauleistungen erbringen.
Zu den öffentlichen Auftraggebern gehören in Bremen auch die bremischen
Beteiligungsgesellschaften, wie die BIG, aber auch die Stadtwerke und Hansewasser.
Das bremische Landesvergabegesetz verpflichtet den Auftragnehmer zu einer Abgabe der
Tariftreueerklärung. Diese Tariftreueerklärung gibt vor, dass der Auftragnehmer, der gleichzeitig
Arbeitgeber ist, gegenüber seinen Arbeitnehmern die einschlägigen Tarifverträge zur Anwendung
bringt und einhält. Die Tarifverträge, die zur Anwendung kommen sollen, werden durch einen
Beirat, der bei Senator für Arbeit angesiedelt ist, beraten und festgelegt. Die öffentliche Hand
muss auf die Unterzeichnung der Tariftreueerklärung achten. Des Weiteren wird von den
Auftragnehmern eine Vielzahl von Bescheinigungen verlangt, die diese als „saubere“ und
zuverlässige Auftragnehmer ausweisen sollen.
Entsendegesetz:
Im Februar 1996 entstand das deutsche Entsendegesetz. Dies regelt das ausländische
Arbeitnehmer die nach Deutschland entsandt werden, zu den Bedingungen arbeiten müssen, wie
heimische Arbeitnehmer auch. Seit dieser Zeit befindet sich das Baugewerbe unter dem
Entsendegesetz. Inzwischen sind Branchen wie das Abbruchgewerbe, Malerbranche und
neuerdings auch die Gebäudereinigung dazugekommen. Weitere Branchen sind geplant und
sollen die Mindestlohndebatte beruhigen.
Beim Entsendegesetz, werden meist die Löhne und andere Arbeitsbedingungen für
allgemeinverbindlich erklärt, so das ausländische Unternehmer, die sehr oft als Subunternehmer
durch deutsche Unternehmer in die Bundesrepublik geholt werden, ihre Arbeitnehmer nach
hiesigen Bedingungen beschäftigen müssen.
Der Weg raus aus der Niedriglohnexpansion – Unsere Erfahrungen des bremischen
Landesvergabegesetzes in der Praxis.
Als Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt haben wir in unserer täglichen Arbeit mit dem
Entsendegesetz und dem Vergabegesetz zu tun. In unserem Organisationsbereich fallen bisher
alle unter dem Entsendegesetz befindliche Branchen. Auch beim Vergabegesetz wird unser
Arbeit im erheblichen Maße tangiert, da die öffentliche Hand natürlich in einem nicht
unerheblichen Umfang Bauaufträge erteilt. Dies geht vom Straßenbau, dem Neubau von Schulen
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