Teilzeitarbeit und Möglichkeiten der Mitbestimmung

Teilzeitarbeit und Möglichkeiten der Mitbestimmung
-Kurzvorträge zum Arbeitsrecht -
„Teilzeitarbeit – Rechtliche Aspekte und
moderne Arbeitszeitmodelle“
Thomas Ramm
Ass.jur.
Thomas Ramm

Teilzeitarbeit und Möglichkeiten der Mitbestimmung
Der gesetzliche Auftrag
§ 1 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) – Ziele
Ziel des Gesetzes ist, Teilzeitarbeit zu fördern...und die Diskriminierung von
teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern.
§ 6 TzBfG (Förderung der Teilzeitarbeit)
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern, auch in leitender Position,
Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen.
§ 8 TzBfG ( Verringerung der Arbeitszeit)
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate
bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte
Arbeitszeit verringert wird.
Thomas Ramm

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Wer ist Teilzeitbeschäftigt ?
Eckpunkte
Teilzeitbeschäftigt sind Arbeitnehmer deren regelmäßige Wochenarbeitszeit
kürzer ist als die von vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmern. Hierzu gehören auch
die sog. 400 Euro-Minijobs.
Recht auf Teilzeit ?
Gemäß § 8 TzBfG unter folgenden Voraussetzungen:
1) Arbeitnehmer ist mind. 6. Monate für die Firma tätig,
2) im Unternehmen sind mehr als 15 Arbeitnehmer (ohne Azubis)
beschäftigt,
3) der Antrag wird vom Arbeitnehmer 3. Monate vorher gestellt,
4) Es sprechen keine betrieblichen Gründe gegen die
Arbeitszeitverringerung
Thomas Ramm

Teilzeitarbeit und Möglichkeiten der Mitbestimmung
Wege zur Entscheidung
1) Der Arbeitgeber muss mit dem Arbeitnehmer dessen Antrag erörtern, mit dem
Ziel zu einer Vereinbarung zu gelangen und Einvernehmen über die Verteilung
der Arbeitszeit herzustellen.
2) Der Arbeitgeber darf einen Antrag auf Teilzeit nur ablehnen, wenn betriebliche
Gründe dagegen sprechen. Beispielsweise:
a) erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsabläufe
b) Sicherheitsprobleme im Betrieb
c) Unverhältnismäßig hohe Losten
3) Spätestens einen Monat vor Beginn der gewünschten Verringerung muss der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Entscheidung schriftlich mitteilen, andernfalls
gilt der Antrag als genehmigt.
Thomas Ramm

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Rechtsmittel
Lehnt der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung der
Arbeitszeit schriftlich ab, kann der Arbeitnehmer Klage
beim Arbeitsgericht erheben und prüfen lassen, ob die
Ablehnung zu Recht erfolgt ist.
Eilfälle
Noch vor einem Urteil kann das Arbeitsgericht durch
einstweilige Verfügung die Reduzierung der Arbeitszeit
vorläufig regeln.
Thomas Ramm

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Elternzeit
FAQ
Arbeitnehmer/innen in Elternzeit können unter bestimmten Voraussetzungen
Teilzeit während der Elternzeit beanspruchen; §15
Bundeserziehungsgeldgesetz.
Sondergratifikationen
Einmalleistungen, wie Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt
sind anteilig entsprechend dem Teilzeitvolumen zu bezahlen.
Urlaub
Teilzeitbeschäftigte haben denselben Urlaubsanspruch, der
Vollzeitbeschäftigten nach Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder Gesetz zusteht.
Auch bei 400-Euro Minijobs besteht somit ein gesetzlicher
Mindesturlaubsanspruch von 4. Wochen bezahltem Erholungsurlaub im
Jahr.
Thomas Ramm

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§ § Erste Urteile
ArbG Stuttgart 05.07.2001 – 21 Ca 2762/2001
Vom Arbeitgeber gegen die Teilzeit vorgebrachte „betriebliche Gründe“ sind nachvollziehbar
darzulegen und zu beweisen.
ArbG M´Gladbach vom 30.05.2001 –5 Ca 1157/01
Der Einwand des Arbeitgebers, er könne keine geeigneten zusätzlichen Arbeitskräfte finden ist
vom Arbeitgeber ebenfalls unter Beweis zu stellen.
ArbG Freiburg, 01.08.2001
Die Behauptung des Arbeitgebers, bei Teilzeitarbeit verliere der Beschäftigte seine
Vorbildfunktion ist kein betrieblicher Grund i.S. des TzBfG.
Thomas Ramm

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Thomas Ramm