Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Zu Tabelle 9.1:
SGB-II-Bedarfsgemeinschaften: Ausgaben
für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
(Bund und Kommunen)
Stadt Bremen
Im ersten Halbjahr 2006 wurden in der Stadt
Bremen vom Bund und der Stadt Bremen pro
SGB-II-Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich
872 Euro pro Monat für Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhaltes ausgegeben. Dies
waren rechnerisch etwa 7 Euro weniger als
im ersten Halbjahr 2005.
Von den durchschnittlich 872 Euro im ersten
Halbjahr 2006 entfielen 241 Euro auf das
Arbeitslosengeld II, 17 Euro auf das Sozialgeld
(jeweils ohne die Leistungen für Unterkunft und
Heizung) und 207 Euro auf die Leistungen
für Unterkunft und Heizung. 202 Euro wurden
für die Beiträge zur Sozialversicherung und
5 Euro für sonstige Leistungen 49 ausgegeben.
Im ersten Halbjahr 2006 wurden vom Bund
und von der Stadt Bremen insgesamt 220,1
Millionen Euro ausgegeben – davon 29,0
Prozent für das Arbeitslosengeld II und 2,0
Prozent für das Sozialgeld (jeweils ohne die
Leistungen für Unterkunft und Heizung), 25,1
Prozent für Leistungen für Unterkunft und
Heizung, 22,2 Prozent für die Sozialversicherung
und 0,6 Prozent für sonstige Leistungen.
Von diesen Ausgaben in Höhe von 220,1
Millionen Euro im ersten Halbjahr hatte der
Bund etwa 74,5 Prozent (171,2 Millionen Euro)
und die Stadt Bremen 25,5 Prozent (58,8 Millionen
Euro) zu tragen. Der Anteil der Stadt
Bremen an den Ausgaben für Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes, der sich aus
70,9 Prozent der Ausgaben für Unterkunft und
Heizung 50 und den Ausgaben für die sonstigen
Leistungen zusammensetzt, lag damit im
ersten Halbjahr 2006 leicht über dem Anteil
von 25,2 Prozent im ersten Halbjahr 2005.
Dies ist im Wesentlichen auf den leicht gestiegenen
Anteil der Ausgaben für Unterkunft
und Heizung zurückzuführen.
Hinweis: Die in dieser Tabelle dargestellte Entwicklung
der Ausgaben für Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes gibt keine
Auskunft über die in den Antragsverfahren anerkannten
Bedarfe der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften.
Daten über angerechnete und nicht
angerechnete Einkommen wurden bisher nur
vereinzelt und unvollständig veröffentlicht. Im
Berichtsmonat September 2005 wurden in
der Stadt Bremen bei 55,4 Prozent der SGB-II-
Bedarfsgemeinschaften Einkommen in Höhe
von durchschnittlich 289 Euro angerechnet.
In 20,8 Prozent der Bedarfsgemeinschaften
wurde Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe
von durchschnittlich 219 Euro angerechnet.
In 25,1 Prozent der Bedarfsgemeinschaften
wurde Kindergeld in Höhe von durchschnittlich
252 Euro angerechnet. 51
49 Als sonstige Leistungen werden von der Statistik der Bundesagentur
für Arbeit insbesondere die nicht von der Regelleistung umfassten
kommunalen Leistungen zusammengefasst: Leistungen für
Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte,
für Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft
und Geburt sowie für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen
der schulrechtlichen Bestimmungen. (§ 23 SGB II).
50 Die Kommunen haben gemäß § 46 SGB II in Verbindung mit § 6
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung zu tragen. Der Bund trägt gemäß § 46 Abs. 6 SGB II in
den Jahren 2005 und 2006 29,1 Prozent dieser Ausgaben.
51 Vgl. Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für
Arbeitsuchende: Anrechenbare Einkommen und Erwerbstätigkeit,
Nürnberg, März 2006, S. 27.
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