Vorwort Inzwischen zum fünften Mal legt die Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer ihren jährlichen <strong>Armutsbericht</strong> vor. Mit an<strong>der</strong>en Worten: Allen Bekenntnissen <strong>der</strong> Politik, für eine solche Berichterstattung selbst in <strong>der</strong> Verantwortung zu stehen, sind noch keine Taten gefolgt. Und das, obwohl das Thema Armut keineswegs an Brisanz verliert, son<strong>der</strong>n auf <strong>der</strong> politischen Tagesordnung eine immer dringlichere Priorität beansprucht. Denjenigen, die unsere <strong>Armutsbericht</strong>e über die Jahre hin verfolgen, wird auffallen, dass wir uns wie<strong>der</strong>holen (was man eigentlich nicht tun sollte): In unserem Bericht 2003 ging es schon einmal um das Thema ›Armut trotz Ar<strong>bei</strong>t› – jetzt heißt <strong>der</strong> Schwerpunkt ›Hilfebedürftig trotz Ar<strong>bei</strong>t‹. Die Wie<strong>der</strong>holung ist aber nicht unserer Einfallslosigkeit geschuldet, son<strong>der</strong>n den Verhältnissen. Denn die sind so, dass vor das Wort Ar<strong>bei</strong>t immer häufiger das Wort ›trotz‹ gesetzt werden muss, weil die Ar<strong>bei</strong>t ihr Wesen als grundsicherndes Element verloren hat. Sie schützt nur bedingt vor Armut, sie garantiert nur noch eingeschränkt die soziale Absicherung im Krankheitsfall, sie sichert erst recht nicht mehr – zumindest für die Jungen – ein gutes Leben im Alter. Ar<strong>bei</strong>t ist nicht mehr unbedingt existenz- und zukunftssichernd. Grund dafür ist das, was man heute die zunehmende ›Prekarisierung‹ <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>t nennt. Ar<strong>bei</strong>tsverhältnisse werden immer häufiger ›prekär‹, also mit Risiken behaftet, unsicher, nicht ausreichend für den Lebensunterhalt. Prekär werden sie deshalb, weil immer schlechter, oft unter Tarif bezahlt, Mini-Jobs sind in manchen Branchen nicht mehr die Ausnahme, son<strong>der</strong>n die Regel, junge Leute ar<strong>bei</strong>ten zum Teil jahrelang im Praktikantenstatus, <strong>der</strong> Billiglohnsektor weitet sich zunehmend aus. So sind zwar in <strong>Bremen</strong> in den letzten Jahren durchaus neue Ar<strong>bei</strong>tsplätze entstanden, aber gleichzeitig ist die Zahl <strong>der</strong> sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugunsten <strong>der</strong> 400-Euro-Kräfte zurückgegangen. Auf diese Entwicklung bezieht sich unser Schwerpunkt ›Hilfebedürftig trotz Ar<strong>bei</strong>t‹. Es geht also um Menschen, die trotz Ar<strong>bei</strong>t Anspruch haben auf staatliche Transfer-Leistungen auf <strong>der</strong> Basis des durch Hartz IV bundesweit einheitlichen Fürsorgeniveaus. Unter den zurzeit knapp sieben Millionen Hartz-IV-Leistungsempfängern finden sich schon jetzt über 900.000 Menschen, die erwerbstätig sind – in <strong>Bremen</strong> sind es rund 12.000 <strong>bei</strong> knapp 100.000 Leistungsempfängern. Es geht uns also in unserem diesjährigen Bericht nicht nur um den allgemeinen Skandal Armut, son<strong>der</strong>n mehr um den Skandal ›Prekarisierung‹. Denn aus Sicht <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer ist es ein Skandal, wenn Ar<strong>bei</strong>t nur noch als Kostenfaktor gesehen und ausschließlich nach Rentabilitätskriterien kalkuliert wird, und nicht mehr <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tnehmer o<strong>der</strong> die Ar<strong>bei</strong>tnehmerin, und <strong>der</strong> für ihn/für sie notwendige Lebensunterhalt das Maß für den Lohn abgibt. Mit diesem System <strong>der</strong> Kompensation von Niedriglohn durch staatliche Transferleistungen nach Hartz IV wird schon eine Form des Modells Kombilohn praktiziert. Das verschweigt die öffentliche Debatte. Klammheimlich wird so <strong>der</strong> Kombilohn zur allgemein akzeptierten Praxis. Um dieser Falle zu entgehen, braucht es den gesetzlich garantierten und durch Tarifverträge abgesicherten Mindestlohn. Deshalb ist die Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer gegen das Modell Kombilohn und wird sich in unserer Region dafür einsetzen, dass wir zu Mindestlohn-Regelungen kommen, die zumindest die in dieser Region üblichen Lebenshaltungskosten individuell abdecken. Insofern ist unser diesjähriger <strong>Armutsbericht</strong> nicht nur Teil einer vielleicht einmal möglichen Sozialberichterstattung, son<strong>der</strong>n er verfolgt im Wesentlichen eine ar<strong>bei</strong>tsmarktpolitische Intention – dass nämlich Politik den Ar<strong>bei</strong>tsmarkt so organisiert, dass Ar<strong>bei</strong>t wie<strong>der</strong> existenz- und zukunftssichernd wird. Dr. Hans-L. Endl Hans Driemel Hauptgeschäftsführer Präsident 5
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